Stellensituation beim Zoll angesichts einer Vielzahl offener Vollstreckungsfälle und neuer Aufgaben
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Zusammenhang mit der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/ 2011 vom 27. September 2010 sind bei den Sachverständigen Befürchtungen zur Sprache gekommen, dass der gravierende Stellenabbau und die strukturellen Einsparauflagen bei den Bundesbehörden inzwischen eine nachteilige Auswirkung auf deren Aufgabenwahrname haben.
Als drastisches Beispiel wurde die Personalpolitik in der Zollverwaltung genannt. „Mehr als eine Million offener Vollstreckungsfälle mit finanziellen Außenstände in dreistelliger Millionenhöhe“ (ergänzende Stellungnahme des VBOB auf Ausschussdrucksache 17(4)92 F, S. 15) zeigen die Überforderung des Zolls. Wie angesichts vom pauschalen Stellenabbau, Überalterung der Beschäftigten, geringer Einstellungskorridore und zusätzlicher Aufgaben absehbare zusätzliche Aufgaben geschultert werden können, ist fraglich.
Fragen und Antworten9
Wie hoch sind die Personalfehlstände in den einzelnen Dienststellen der Zollverwaltung?
Der Personalfehlbestand in der Bundeszollverwaltung betrug zum 1. September 2010 3 650 Arbeitskräfte (AK). Die kumulierten Personalfehlbestände der Dienststellen in den Bundesfinanzdirektionsbezirken, des Zollfahndungsdienstes sowie des Bildungs- und Wissenschaftszentrums sind der Tabelle zu entnehmen.
Dienststelle Personaleinsatz Personalbedarf Unterdeckung BFD Nord 5 892 6 370 –479 BFD Mitte 6 562 6 715 –153 BFD West 5 563 6 302 –739 BFD Südwest 5 917 6 761 –844 BFD Südost 5 268 5 795 –527 ZFD 3 223 3 781 –557 BWZ 1 317 1 668 –352 Gesamtergebnis 33 742 37 392 –3 650 Dienststelle Personaleinsatz Personalbedarf Unterdeckung
Wie groß ist der Personalfehlstand im Arbeitsbereich Vollstreckung von Forderungen?
Der Personalfehlbestand im Arbeitsbereich Vollstreckung betrug zum 1. September 2010 126 AK (Personalbedarf 2 416, Personaleinsatz 2 290).
Nach welcher Systematik sind bezüglich der Personalausstattung sogenannte prioritäre Bereiche benannt worden?
Zentrale Instrumente zur Steuerung der Bundeszollverwaltung sind die Vereinbarung von strategischen und operativen Zielen sowie die Planung des Ressourceneinsatzes anhand einer Kosten- und Leistungsplanung.
Die Vereinbarung von strategischen Zielen obliegt allein dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). Die Bundesfinanzdirektionen, das Zollkriminalamt sowie das Bildungs- und Wissenschaftszentrum vereinbaren im Anschluss auf Grundlage der strategischen Zielvorgaben operative Ziele mit ihrem nachgeordneten Bereich.
Das BMF setzt bei der Vereinbarung strategischer Ziele Prioritäten für bestimmte Arbeitsbereiche, die fachlich in einem besonderen Fokus stehen. Solche Arbeitsbereiche waren 2010 die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Zolldienststellen Flughäfen sowie für die verstärkte Bekämpfung mittlerer, schwerer und organisierter Kriminalität durch den Zollfahndungsdienst.
Zur Umsetzung der vereinbarten Ziele wird auf allen Ebenen der Bundeszollverwaltung der effektive Einsatz der Ressourcen mit Hilfe einer sog. Kosten- und Leistungsplanung beplant. Anhand dieser kann im Planungsprozess die Auslastung der einzelnen Arbeitsbereiche erkannt und flexibel auf Veränderungen reagiert werden.
Dabei dient die Kosten- und Leistungsplanung auch dazu, die jährliche Verteilung der Nachwuchskräfte im mittleren und gehobenen Dienst nach dem tatsächlichen Bedarf und unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung vorzunehmen.
Wie viele offene Vollstreckungsfälle sind im Arbeitsbereich Vollstreckung von Forderungen anhängig?
Die Anzahl der noch offenen Vollstreckungsfälle betrug am Jahresende 2009 rund 1,2 Millionen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um unbearbeitete, sondern überwiegend um noch nicht abgeschlossene Vollstreckungsfälle. Im Jahr 2009 betrug die Anzahl der Vollstreckungsanordnungen circa 4,2 Millionen. Da für die Bearbeitung einer Vollstreckungsanordnung durchschnittlich drei Monate benötigt werden, befinden sich jeweils eine entsprechende Zahl aktuell in der Bearbeitung.
Welches Gesamtvolumen haben die finanziellen Forderungen im Bereich Vollstreckung?
Das Gesamtvolumen der beizutreibenden Forderungen für 2009 betrug rund 4,652 Mrd. Euro.
Warum wurde der Arbeitsbereich Vollstreckung von Forderungen nicht als prioritär eingestuft, obwohl große Rückstände bei der Abarbeitung von Vollstreckungsfällen bestehen?
Die Fragen 6 und 7 werden zusammengefasst beantwortet.
Um die steigenden Fallzahlen im Vollstreckungsdienst auch zukünftig zu bewältigen, werden Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz der Vollstreckungsstellen ergriffen, wie z. B. die Entwicklung von Standards, Ausstattung der Vollziehungsbeamten mit dem IT-Verfahren „Automatisiertes Vollstreckungsverfahren für Vollziehungsbeamte (AVS-VB)“. Zudem wird intensiv an der Entwicklung einer elektronischen Workflow-Unterstützung für den Arbeitsbereich Vollstreckung gearbeitet.
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um angesichts der schwierigen Haushaltslage die Vollstreckung der Außenstände zu beschleunigen?
Die Fragen 6 und 7 werden zusammengefasst beantwortet.
Um die steigenden Fallzahlen im Vollstreckungsdienst auch zukünftig zu bewältigen, werden Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz der Vollstreckungsstellen ergriffen, wie z. B. die Entwicklung von Standards, Ausstattung der Vollziehungsbeamten mit dem IT-Verfahren „Automatisiertes Vollstreckungsverfahren für Vollziehungsbeamte (AVS-VB)“. Zudem wird intensiv an der Entwicklung einer elektronischen Workflow-Unterstützung für den Arbeitsbereich Vollstreckung gearbeitet.
Wie werden absehbare neue Aufgaben für den Zoll, z. B. die Kfz-Steuer, die Luftverkehrsabgabe, die Brennelementesteuer und möglicherweise auch die verstärkte Frachtpostkontrolle personell und strukturell untersetzt?
Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer: Das Bundesministerium der Finanzen strebt die Übernahme der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung durch die Bundeszollverwaltung an.
Zu diesem Zweck laufen daher im Bundesministerium der Finanzen die Planungen zur künftigen Kraftfahrzeugsteuerverwaltung nach dem gesetzlich bestimmten Ende der Organleihe (30. Juni 2014) im Rahmen eines Projektes. Es sind vielfältige materiell-rechtliche, organisatorische, personelle und automationstechnische Sachverhalte zu prüfen und zu lösen. Der endgültige Personalbedarf kann daher derzeit noch nicht beziffert werden.
Umsetzung von Maßnahmen aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 und dem Kernbrennstoffsteuergesetz in der Zollverwaltung: Zur Deckung des Personalmehrbedarfs, der durch den Vollzug des Kernbrennstoffsteuergesetzes, aber auch der Luftverkehrsteuer sowie insbesondere des Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform entsteht, ist die Einstellung 100 zusätzlicher Nachwuchskräfte des gehobenen Dienstes für 2011 vorgesehen. Da die Nachwuchskräfte jedoch erst nach ihrer dreijährigen Ausbildung zur Verfügung stehen, ist die Verwaltung bestrebt, für die Übergangszeit Personal aus „Überhangbehörden“, insbesondere auch von Vivento (der Personalumbau-Gesellschaft der Deutschen Telekom AG), zu gewinnen.
Verstärkte Frachtpostkontrolle: Bereits seit 2009 wurde die Überwachungs- und Kontrolltätigkeit des Arbeitsbereichs Kontrolle an den internationalen Flughäfen priorisiert. Dadurch konnte 2009 und 2010 bundesweit die Überwachungs- und Kontrolltätigkeit um einen zweistelligen Prozentbereich gesteigert werden.
Da das Bundesministerium der Finanzen der Frachtkontrolle auch weiterhin einen hohen Stellenwert beimisst, wird der Arbeitsbereich Kontrolle an den internationalen Flughäfen 2011 erneut priorisiert werden, d. h., die Zolldienststellen an den Flughäfen werden erneut in die Verteilung der Nachwuchskräfte einbezogen werden.
Zudem entwickelt die Zollverwaltung laufend ihre risikoorientierte Kontrollstrategie für den internationalen Warenverkehr in Deutschland fort. Ein wesentlicher Baustein dieser Kontrollstrategie ist die gemeinsam mit den Partnerverwaltungen der EU ab dem 1. Januar 2011 durchzuführende Sicherheitsrisikoanalyse. Basierend auf einer einheitlichen Risikobewertung aller Ein- und Ausfuhren aus Drittstaaten, auch im Luftfrachtbereich, werden risikobehaftete Sendungen noch effektiver identifiziert und zielsicherer kontrolliert werden können. Damit verfolgt das Bundesministerium der Finanzen eine konsequente und nachhaltige Strategie zur Steigerung der Qualität der Kontrolle des internationalen Warenverkehrs. Der Personalmehrbedarf für diese neue Aufgabe wird derzeit geprüft und findet in der Ressourcenzuweisung 2011 Berücksichtigung.
Sollten die Ergebnisse des interministeriellen Arbeitsstabes Luftsicherheit weitere oder intensivere Maßnahmen der Zollverwaltung erforderlich machen, wäre zudem zu prüfen, ob dafür ein Teil der zunächst gesperrt ausgebrachten 450 Planstellen zur Verbesserung der Luftsicherheit für die Zollverwaltung verfügbar gemacht werden könnte.
Welche personellen und strukturellen Auswirkungen wird der angekündigte Abbau von bis zu 15 000 Stellen in den Bundesverwaltungen in den nächsten Jahren auf die Zollverwaltung haben?
Zu den Auswirkungen kann derzeit keine Stellung genommen werden, da nicht bekannt ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Zollverwaltung betroffen ist.