Umsetzung Nationale Sicherheitsstrategie

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13542 20. Wahlperiode 29.10.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/12949 – Umsetzung Nationale Sicherheitsstrategie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die vor etwas mehr als einem Jahr beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nationale-si cherheitsstrategie-2195890) enthält eine Vielzahl von Zielen und Plänen, die darauf abzielen, Deutschland sicherer und widerstandsfähiger zu machen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Zu den wesentlichen Maßnahmen und Projekten gehören die Stärkung der internationalen Handlungsfähigkeit und Resilienz der Europäischen Union (EU) einschließlich der Erweiterung um die Staaten des Westbalkans, die Ukraine, die Republik Moldau und perspektivisch auch Georgien. Ebenso sind Inhalt der Ausbau und die Modernisierung der Bundeswehr als Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa sowie die Verbesserung der Sicherheitskooperation und des Katastrophenschutzes. Darüber hinaus zählt die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Bekämpfung von Desinformation und illegitimer Einflussnahme, sowie die Bekämpfung der Klimakrise und die Förderung nachhaltiger Lebensgrundlagen durch eine drastische Reduktion der globalen Emissionen und die Stärkung der globalen Ernährungssicherheit zu den zentralen Zielen. Zudem hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik zu verfolgen, mit besonderem Augenmerk auf die Unterstützung von Frauen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Die Fragesteller interessieren sich in diesem Zusammenhang dafür, wie weit die Umsetzung der Vorhaben im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie vorangeschritten ist. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands trägt der Zeitenwende Rechnung und leitet die Bundesregierung bei der Wahrung unserer Sicherheit gegen Bedrohungen von außen und innen. Mit dem Ansatz der integrierten Sicherheit hat die Nationale Sicherheitsstrategie einen kontinuierlichen Prozess des verbesserten Zusammenwirkens aller staatlichen Ebenen, der Wirtschaft und der Gesellschaft zur Stärkung unserer Sicherheit eingeleitet. Die Nationale Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 28. Oktober 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Sicherheitsstrategie enthält konkrete Ziele in den drei Säulen Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Von diesen sind viele bereits umgesetzt; anderen befinden sich auf dem Weg der Umsetzung oder werden durch die Strategie befördert. Die Fragesteller beziehen sich bei einigen Fragen auf Fundstellen in der Nationalen Sicherheitsstrategie. Zum Teil decken sich die Inhalte der angegebenen Seitenzahlen nicht mit der gestellten Frage. Die Bundesregierung hat sich in diesen Fällen so gut wie möglich auf die Beantwortung der Frage unter dem Gesamtthema „Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie“ konzentriert. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage 5 (Anlage 1*) und der Frage 10 (Anlage 2*) nicht in offener Form erfolgen können. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Die Einstufung der Anlage 1 zu Frage 5 ist erforderlich, um nachteilige Auswirkungen auf bilaterale Beziehungen mit diesen Ländern zu vermeiden. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 würde Rückschlüsse auf Fähigkeiten und Kapazitäten der Bundesregierung bei der sicheren Kommunikation zulassen und diese möglicherweise unsicherer machen.  1. Welche Maßnahmen wurden zur Verbesserung der Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen in die Nationale Sicherheitsstrategie implementiert (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nationale-sicherhei tsstrategie-21958909)? Die Maßnahmen zur Verbesserung der Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie aufgeführt sind, ergeben sich unter anderem aus dem Kapitel „Resilient: Die Sicherung unserer Werte durch innere Stärke“ (S. 46 ff.). Zudem dienen diverse andere sicherheitspolitische Maßnahmen implizit auch der Steigerung der Widerstandsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen. Die Bundesregierung nutzt fortlaufend die bestehenden Mechanismen und Strukturen zur Abwehr hybrider Bedrohungen in EU, NATO und G7 und entwickelt diese fort. Die Hybrid Toolbox der EU wurde verabschiedet und wird genutzt. Um den Umgang mit hybriden Bedrohungen in Deutschland systematisch zu verbessern, erarbeitet die Bundesregierung eine „Strategie zur Steigerung unserer Handlungsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen“. Die Bundesregierung hat zudem im Mai 2024 die Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ beschlossen. Damit bekundet die Bundesregierung angesichts der aktuellen Bedrohungen eine umfassende, gemeinsame Haltung zum Schutz der wehrhaften Demokratie. Darüber hinaus erarbeitet die Bundesregierung eine originäre Strategie zum Umgang mit Desinformation. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Darüber hinaus wird die ressort- und behördenübergreifende Zusammenarbeit bezüglich hybrider Bedrohungen gestärkt. Dabei dient die ressort- und behördenübergreifende Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (AG Hybrid) unter Leitung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) der strategischen Koordination der Bundesregierung zum Umgang mit hybriden Bedrohungen. Diese wird unterstützt durch die vom BMI geleitete Task Force gegen Desinformation. Durch sie erfolgt ein intensiver ressort- und behördenübergreifender Austausch zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen, insbesondere Desinformation. Die Task Force koordiniert auch Anstrengungen zum Schutz von Wahlen vor hybriden Bedrohungen, einschließlich Desinformation. Zu den Maßnahmen zur Verhinderung oder Mitigation von ausländischen Einflussaktivitäten im Kontext von Wahlen, die sich besonders bewährt haben, zählen insbesondere der Austausch auf nationaler, aber auch europäischer und internationaler Ebene sowie Produkte der Bundesregierung zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit ebenso wie Beratungs- und Unterstützungsangebote für verschiedene Adressaten. Die Bundesregierung hat eine Projektgruppe zum Aufbau einer „Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“ im BMI eingerichtet, die vom Auswärtigen Amt (AA), dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) unterstützt wird. Die Schaffung einer ressortübergreifenden Stelle zur Erkennung von ausländischer Informationsmanipulation ist ein wichtiger Schritt, um den Schutz unserer demokratischen Grundordnung in diesem Sinne nachhaltig zu stärken. Die Bundesregierung begegnet der Erkennung, Analyse und Abwehr hybrider Bedrohungen, einschließlich Desinformation zudem auch mit Aufklärung, um die gesellschaftliche Resilienz zu stärken. Das geschieht im Rahmen verschiedener Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel in Pressekonferenzen, in den Sozialen Medien, auf der Webseite der Bundesregierung oder im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Unter Federführung des BMI besteht auf der Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ein gemeinsamer Koordinierungsstab KRITIS (kurz: GEKKIS). Dieser dient als Plattform für den Austausch aller Ressorts zu aktuellen Fragen beim Schutz kritischer Infrastrukturen. Mit dem KRITIS-Dachgesetz sollen die Grundlagen für die Stärkung der Resilienz von kritischen Infrastrukturen (KRI- TIS) gelegt werden, indem bundesgesetzlich geregelt wird, dass sektorübergreifend bestimmte Maßnahmen zum physischen Schutz von KRITIS ergriffen werden müssen. Um die Verbreitung radikalisierender Inhalte über das Internet zu verhindern, hat das Bundeskriminalamt (BKA) begonnen, seine Strukturen dahingehend anzupassen, dass rechtswidrige Inhalte noch schneller identifiziert und gelöscht und die Urheber ermittelt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Die Strafverfolgung rechtswidriger Inhalte sowie die Löschersuchen gegenüber den sozialen Netzwerken wurden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verstärkt vorgenommen. Zur frühzeitigen Erkennung neuer Entwicklungen werden Soziale Netzwerke gezielt beobachtet. Dies erfolgt unter anderem durch Kooperationen mit weiteren Sicherheitsbehörden sowie mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Strukturen im BKA werden dazu unter Einbeziehung bisheriger operativer Erfahrungen so gestärkt bzw. zielgerichtet erweitert, dass die Früherkennung durch eine Identifizierung von Brennpunkten und eine Schwerpunktsetzung zu deren gezielter Bekämpfung gestärkt wird. Die Bundesregierung trägt zudem durch ihre Maßnahmen in Digital-, Daten- und KI- Strategien aktiv zur Stärkung von Digital-, Daten- und Medienkompetenzen in der Bevölkerung bei. Im Rahmenprogramm der Bundesregierung 2024 bis 2029 „Forschung für die zivile Sicherheit – gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten Gesellschaft“ werden im Handlungsfeld „Hybride Bedrohungen besser bewältigen“ präventive und reaktive Ansätze praxis- und lösungsorientiert betrachtet. Zudem wurde eine neue Fördermaßnahme zum Thema „Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren“ als Teil des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“ gestartet.  2. Welche Projekte wurden zur Verbesserung der logistischen Unterstützung und Gesundheitsversorgung der Bundeswehr initiiert (vgl. www.au swaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5 232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 32)? Die Bundesregierung hat die Möglichkeiten zur Steigerung der militärischen logistischen Unterstützung von Truppenteilen der Bundeswehr, die der NATO zur Verteidigung der Allianz im sogenannten NATO Force Model angezeigt worden sind, untersucht. Es haben sich Maßnahmen ergeben, die einerseits die logistischen Bedarfe reduzieren, insbesondere bei der Verlegung der operativen Truppenteile. Andererseits wurden die Möglichkeiten der logistischen Unterstützungsfähigkeit, zum Beispiel durch zivilgewerbliche Unterstützung untersucht. Zur Sicherstellung der verstärkten Einbindung zivilgewerblicher Anbieter auch in Krise und Krieg wurden Resilienz steigernde Maßnahmen für Ausschreibung und Vertragsgestaltung entwickelt, die ebenfalls derzeit implementiert werden. Zur Unterstützung der Gesundheitsversorgung der Bundeswehr laufen Untersuchungen und Abstimmungen zur Frage, welche Leistungen im Rahmen eines gesamtstaatlichen Ansatzes durch Hilfsgesellschaften, andere staatliche Stellen oder das zivile Gesundheitswesen erbracht werden könnten. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) befindet sich in engem Austausch mit Leistungserbringern des zivilen Gesundheitswesens, Hilfsgesellschaften und den anderen zuständigen Ressorts. Die Bundesregierung bereitet die Bundesrepublik Deutschland auch auf zukünftige krisenhafte Ereignisse im Sinne eines All-Gefahren-Ansatzes vor. Sie hat bereits verschiedene Prozesse angestoßen, die der zivil-militärischen, unter anderem Bund-Länder-Zusammenarbeit, im Gesundheitssystem dienen. Zur Koordination der einzelnen Schritte der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen wurde im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Projektgruppe „Gemeinsamer Koordinierungsstab für Kritische Infrastruktur“ eingerichtet. Die Gruppe dient unter anderem auch der Koordinierung gesundheitsrelevanter Aspekte und der Begleitung gesetzlicher und operativer Umsetzungsmaßnahmen. Zudem arbeitet die Bundesregierung an der Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen. Derzeit wird an einem Gesetzesentwurf für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz gearbeitet. Das Gesundheitssicherstellungsgesetz soll ein Baustein sein, um sowohl die Bevorratungsstrategien für medizinische Gegenmaßnahmen zu verbessern als auch die strategische Patientenverlegung gesetzlich zu verankern. Durch das Gesundheitssicherstellungsgesetz soll die zivil- militärische Zusammenarbeit intersektoriell sowie zwischen Bund und Ländern im Gesundheitsbereich klarer geregelt und verbessert sowie Planungs- und Umsetzungsinstrumente des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes (ZSKG) fortentwickelt werden. Darüber hinaus schafft die Bundesregierung die operativen Rahmenbedingungen unter anderem durch interdisziplinäre Fachberatung für eine strategische Patientenverlegung. Das BMG arbeitet zudem weiterhin an der Konzeptionierung für die Phasen 2 und 3 einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz, vorbehaltlich der zur Verfügung zu stellenden Haushaltsmittel.  3. Wie wurden die Fähigkeiten der Verkehrsführung und der Schutz der Verbündeten bei ihrem Aufenthalt in Deutschland ausgebaut (ebd.)? Die Verbesserung der Verlegung von militärischen Kräften im Straßentransport ist für die Bundesregierung von hoher Priorität. Zu diesem Zweck wurden nach dem Prinzip der „Integrierten Sicherheit“ ressortübergreifende Arbeitsgruppen, wie zum Beispiel die offene Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zivilmilitärische Zusammenarbeit“, das Bund-Länder-Koordinierungsgremium für die Angelegenheiten der zivilen Unterstützung der militärischen Mobilität einschließlich der Belange der zivilen Verteidigung im Bereich Verkehr (BLKG MM/ZV), die Ressortbesprechung „Military Mobility“ und die niederländisch-deutsch- polnische Initiative zu einem Musterkorridor für die militärische Mobilität, gebildet. Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium für die Angelegenheiten der zivilen Unterstützung der militärischen Mobilität einschließlich der Belange der zivilen Verteidigung im Bereich Verkehr hat bereits seit 2019 entsprechende Projekte vorangetrieben und beispielsweise Ausnahmeregelungen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot, Priorisierungsmöglichkeiten bei der Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten und sonstige Regelungen zur vereinfachten Nutzung der Verkehrsinfrastruktur bewirkt. Die gewonnenen Ergebnisse fließen in die Verteidigungsplanungen ein.  4. Welche Infrastrukturprojekte wurden gemeinsam mit den Ländern umgesetzt, um die militärische Mobilität zu unterstützen (ebd.)? Verkehrsinfrastrukturen, die sowohl zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) als auch zum europäischen militärischen Verkehrsnetz gehören, werden sowohl für europäische militärische als auch zivile Transporte genutzt. Investitionen in diese Verkehrsinfrastrukturen können von der EU über Fördermittel aus der Connecting Europe Facility (CEF) kofinanziert werden. Für die im Verantwortungsbereich des Bundes liegenden Verkehrsinfrastrukturen (Bundesschienenwege, -fernstraßen und -wasserstraßen) hat die Bundesregierung deshalb abgestimmt, Projektanträge auf Schieneninfrastrukturmaßnahmen zu konzentrieren, die der Verbesserung der Befahrbarkeit mit Güterzügen dienen, und diese Maßnahmen auf den in West-Ost-Relation durch Deutschland verlaufenden TEN-V-Kernnetzkorridor Nordsee-Ostsee zu konzentrieren. Die in der CEF für militärische Mobilität im Finanzierungsrahmen 2021 bis 2027 zur Verfügung stehenden Mittel wurden inzwischen über die Förderaufrufe 2021, 2022 und 2023 vollständig gebunden. Deutschland war dabei mit seinem Förderansatz überdurchschnittlich erfolgreich. Trotz Überzeichnung der die militärische Mobilität betreffenden Förderaufrufe der CEF wurde allen Projektanträgen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) vollumfänglich entsprochen.  5. Welche konkreten Projekte wurden zur Erweiterung der EU um die Staaten des Westbalkans, die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien begonnen (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/260400 6/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-dat a.pdf, S. 13 f.)? Die Bundesregierung führt zahlreiche umfangreiche Projekte durch, die die Staaten des Westbalkans, der Ukraine, der Republik Moldau und perspektivisch Georgien bei der Erfüllung der Anforderungen des EU-Beitrittsprozesses unterstützen sollen. Informationen zu Projekten der Entwicklungszusammenarbeit sind im Transparenzportal (www.transparenzportal.bund.de) öffentlich zugänglich. Im Portal lassen sich auch thematische Informationen zum Fokus und Beginn der Projekte abrufen. Weitere Projekte, deren Durchführung seit Beschluss der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Juni 2023 begonnen wurden, können exemplarisch der Tabelle in Anlage 1* entnommen werden. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ wird verwiesen.  6. Welche Maßnahmen wurden bisher zur Modernisierung der Bundeswehr umgesetzt?  7. Wie ist der Status der Projekte zum Ausbau der konventionellen Verteidigungskapazitäten der Bundeswehr, und welche konkreten Meilensteine will die Bundesregierung bei der Verbesserung der konventionellen Verteidigungskapazitäten der Bundeswehr erreichen (vgl. www.auswaertige s-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fc a997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 32)? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf den 19. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten verwiesen (www.bmvg.de/resource/blob/5820310/c30ac 0f6b6437838720d9d7e1298f6a8/19-ruestungsbericht-teil-1-data.pdf).  8. Welche spezifischen Sicherheitskooperationen wurden in den letzten zwölf Monaten initiiert oder verstärkt (vgl. www.auswaertiges-amt.de/bl ueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/natio nale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 34 f.)? In der Nationalen Sicherheitsstrategie und speziell auf den S. 34 bis 35 wird das Wort „Sicherheitskooperation“ nicht erwähnt. Grundsätzlich setzt sich die Bundesregierung weiterhin für die Stärkung von internationalen Kooperationen ein (beispielsweise im Rahmen der UN, NATO, EU und im Kontext der G7/ G20) und pflegt bi- bzw. multilaterale sicherheitspolitische Beziehungen zu anderen Staaten.  9. Welche Fortschritte wurden bei der Verbesserung des Katastrophenschutzes erzielt (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/260400 6/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-dat a.pdf, S. 34)? Am 15. Juli 2024 wurde der Umsetzungsplan der Deutschen Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen veröffentlicht (www.bmi.bund.de/ SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/bevoelkerungsschutz/BMI24 * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 017-umsetzungsplan-resilienz.pdf;jsessionid=81545FDE13D47933297FE6553 F9E967A.live871?__blob=publicationFile&v=3). Damit setzt die Bundesregierung ihr Engagement fort, Bürgerinnen und Bürger besser vor Katastrophen zu schützen. Ziel der Resilienzstrategie ist es, alle Phasen des Risiko- und Krisenmanagementzyklus, also Prävention, Vorsorge, Bewältigung sowie Nachbereitung zu betrachten. Mit der Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen wurde ein ganzheitlicher Ansatz und eine engere Zusammenarbeit aller Beteiligten verankert. Seitdem haben alle Bundesministerien unter der Federführung des BMI gemeinsam den jetzt vorliegenden Umsetzungsplan erarbeitet. Neben den Daueraufgaben im Risiko- und Krisenmanagement werden die Ziele der deutschen Resilienzstrategie mit 420 Maßnahmen umgesetzt, wobei der Fokus auf einer besseren Vorsorge liegt. Der ressortübergreifende Umsetzungsplan verdeutlicht auch, was die Praxis des All-Gefahren-Ansatzes bedeutet: mehrere Gefahren gleichzeitig betrachten und dabei spezifische Anforderungen nicht aus dem Blick verlieren. Deswegen sind fast die Hälfte der Maßnahmen des Umsetzungsplans gefahrenübergreifend. Andere decken wiederum ein weiteres Spektrum von spezifischen Gefahren und Risiken ab – für unterschiedlichste Krisen und Katastrophenszenarien – ob natürlich oder menschengemacht. Ebenso wurde in Abstimmung mit der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder die konzeptionelle Weiterentwicklung der länder- und ressortübergreifenden Übung zum Krisenmanagement – LÜKEX – eingeleitet. Die LÜKEX-Übungsserie wird auf Basis der langjährigen Erfahrungen weiterentwickelt, um zukünftig noch effektiver zur Stärkung des nationalen Krisenmanagements beizutragen. So wurde mit den Länderinnenressorts verabredet, dass neben der regelmäßig stattfindenden LÜKEX-Kernübung künftig zur Vorbereitung auch kleinere Teilübungsformate in kürzeren Abständen durchgeführt werden. Das Thema der nächsten LÜKEX 26 ist „Dürre und Hitzewelle – Notlage durch extreme Hitzewelle nach langjähriger Trockenperiode in Deutschland und Europa“. 10. Welche hochsicheren Kommunikations- und Informationssysteme wurden entwickelt oder implementiert (vgl. www.auswaertiges-amt.de/bluep rint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/national e-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 61)? Die Bundesregierung entwickelt den Digitalfunk BOS weiter zu einer mobilen breitbandigen einsatzkritischen Kommunikation für unsere Rettungs- und Sicherheitskräfte. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 2* wird verwiesen. 11. Wie viele Maßnahmen zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurden bisher umgesetzt (vgl. www.auswaertiges-amt.de/bluepri nt/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale- sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 21)? Die Bundesregierung setzt im In- wie im Ausland eine Vielzahl von Maßnahmen zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit um. Sie unterstützt zahlreiche Partnerstaaten weltweit bei Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, beim Kampf gegen Korruption, sowie zur Stärkung des Wirtschafts- und Investitionsrechts und setzt sich global für Frie- * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. den, Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Demokratieförderung und Rechtsstaatsförderung sind auch in die Gesamtkonzeption des AA zur zivilen Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung eingebettet. In Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie leistet die Bundesregierung zum Beispiel einen Beitrag dazu, die Bedingungen für eine Erweiterung der EU um die Ukraine, die Republik Moldau sowie die Staaten des Westbalkans zu schaffen. Seit dem russischen Angriffskrieg unterstützt die Bundesregierung die Ukraine und Moldau bei der Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission im Bereich der EU-Harmonisierung. Ferner betreibt die Bundesregierung Projekte zur Rechtsstaatsförderung in Zentralasien, Afrika und im Nahen Osten. Dort, wo Regierungen Rechtsstaatlichkeit untergraben, richtet die Bundesregierung im Einklang mit der Nationalen Sicherheitsstrategie ihre Zusammenarbeit stärker auf nichtstaatliche Akteure aus. Zudem unterstützt die Bundesregierung Projekte zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz gegenüber ausländischer Informationsmanipulation und Desinformation, zum Beispiel in afrikanischen Partnerstaaten oder auf dem Westbalkan. Projekte zur Umsetzung internationaler Abkommen im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs mit Vietnam sowie der Austausch im Rechtsbereich mit Wertepartnern im Indo- Pazifik dienen der Stärkung von Multilateralismus und der regelbasierten Ordnung. Die Bundesregierung setzt auch im Innern eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen um, welche direkt oder indirekt der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dienen. Als besonderes Beispiel ist hier auch das von der Bundesregierung veranstaltete Demokratiefest anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes zu nennen, bei welchem sich über 150 000 Bürgerinnen und Bürger über politische Themen informiert haben. Neben Maßnahmen wie der im Mai 2024 erfolgten Verabschiedung der Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ oder den zahlreichen Maßnahmen unter dem Dach des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“, die explizit demokratische Teilhabe adressieren, können hierzu zudem auch Maßnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gehören, da auch diese das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen demokratischen Rechtsstaat fördern. 12. Welche Projekte zur Bekämpfung von Desinformation und illegitimer Einflussnahme wurden gestartet, und welche Ergebnisse wurden erzielt (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e7 5fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 46)? Im Zusammenhang mit dem Ziel, die gesamtgesellschaftliche Resilienz gegen die Bedrohungen durch Desinformation zu stärken, hat die Bundesregierung ihre Aktivitäten zur Bekämpfung von Desinformation in dieser Legislaturperiode deutlich intensiviert, unter anderem durch den Aufbau einer Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM). Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren ihre Kapazitäten zur Analyse von Social-Media-Debatten und ausländischer Desinformation aufgebaut und im Sinne der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie weiter ausgebaut. Hierzu gehört auch die Einbindung deutscher Auslandsvertretungen in die Beobachtung ausländischer Desinformation, die sich gegen deutsche Sicherheitsinteressen richtet. Eine offene, differenzierte und faktenbasierte Kommunikation der Bundesregierung ist angesichts von hybriden Bedrohungen wie Desinformationskampagnen, die auf das Verzerren von Fakten und Pauschalisierungen sowie das aktive Verbreiten von Unwahrheiten setzen, unerlässlich. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung deshalb auch ihre strategische Auslandskommunikation in den klassischen und sozialen Medien weiter verstärkt; dies umfasst auch die Arbeit der deutschen Auslandsvertretungen. Zudem fördert die Bundesregierung Analyseprojekte zu Desinformation in bestimmten Regionen, zum Beispiel dem Westbalkan ebenso wie zu bestimmten Themen, wie zum Beispiel zu geschlechtsspezifischer Desinformation auf TikTok. Im Rahmen des globalen Einsatzes für Demokratie und Stärkung gesellschaftlicher Resilienz fördert die Bundesregierung verschiedene Projekte zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aktuell liegt der inhaltliche Fokus auf der Stärkung der Resilienz in Partnerstaaten wie zum Beispiel im Baltikum und auf dem Westbalkan. Zur Sensibilisierung der deutschen Öffentlichkeit zum Thema Desinformation hat die Bundesregierung verschiedene mehrsprachige Informationsmaterialien zu Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und zum Schutz der Europawahl vor hybriden Bedrohungen, einschließlich Desinformation, erarbeitet. Dazu gehören auch Informationsblätter in leicht verständlicher Sprache. Sämtliche Unterlagen wurden online veröffentlicht (www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/europawahl-2024/artikel-eu ropawahl-2024-faq-artikel.html) und breit verteilt, unter anderem an die Länder und ihre Kommunen sowie an Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung hat zudem im Projekt „Forum gegen Fakes“ mit der Bertelsmann Stiftung kooperiert. Durch einen Bürgerrat, der unter anderem in drei Runden durch eine breite Online-Beteiligung ergänzt wurde, wurden Vorschläge für Maßnahmen zum Umgang mit Desinformation entwickelt und in Form eines Bürgergutachtens an die Bundesinnenministerin und weitere Stakeholder übergeben. Das BMI wird die Vorschläge mit weiteren Ressorts und Stakeholdern diskutieren und ein Feedback zu den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger geben. Es wird prüfen, ob einzelne Empfehlungen des Bürgerrats in die weitere Arbeit des BMI im Themenfeld Desinformation einfließen können. Die Bundesregierung fördert des Weiteren das Projekt „Jahr der Nachricht“. Das Projekt hat drei Kernelemente: Social News Desk, Newscamps und Modellprojekte. Alle drei Kernelemente zielen durch interaktive Formate auf eine Stärkung der Medien- und Nachrichtenkompetenz vor allem von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie die Stärkung der Resilienz gegen Desinformation. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verfolgt bei der Auseinandersetzung mit Desinformation und der Entwicklung entsprechender Angebote mehrere Ansätze. Zum einen werden Angebote entwickelt, die auf den Zuwachs von Kompetenzen und Wissen zielen, um sowohl Desinformationen an sich als auch dahinterliegende politische oder ökonomische Absichten zu erkennen (Informations- und Nachrichtenkompetenz). Die BpB informiert hier über Debunking- und Factchecking-Methoden. Zum anderen stellt die BpB Orientierungswissen zu technologischen Aspekten, etwa zu digitalen Verstärkungsmechanismen wie Algorithmen, Plattformlogiken etc. zur Verfügung und informiert über Prebunking-Ansätze, die Bürgerinnen und Bürger vorbeugend dabei unterstützen, Manipulationstechniken der Desinformation, wie etwa bewusste Dekontextualisierung, zu erkennen und zu begegnen. Zu den Angeboten zählen Webvideoformate wie „Fake Filter“, „UnFAKE“ oder ein in Kooperation mit Landesmedienanstalten angebotener Newstest (www.der-newstest.de) zur Überprüfung der eigenen Kompetenzen sowie Online-Dossiers unter anderem auch zu Desinformationen auf TikTok und Publikationen für verschiedene Zielgruppen. Mit der Förderlinie „Demokratie im Netz“ förderte die BpB bis 2024 insgesamt 21 Projekte, darunter das narrative Lernspiel „KryptoKids“, die E-Learning-Plattform „Gaming und Rechtsextremismus“ oder das interaktive Hörspiel „Unter Verdacht“. Im Rahmen der eigenen Auftritte in den sozialen Medien bearbeitet die BpB das Thema Desinformation als ein Schwerpunktthema. Zudem werden aktuell neun Forschungsprojekte im Rahmen des Förderschwerpunkts „Erkennen und Bekämpfen von digitalen Desinformationskampagnen“ des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“ gefördert. Die Handlungsempfehlungen aus einem weiteren, kürzlich abgeschlossenen Forschungsprojekt dieses Förderschwerpunkts wurden jüngst in einem Policy Paper veröffentlicht (abrufbar unter: https://duepublico2.uni-du-e.de/servlets/MCRFileNodeServlet/duepublico_deri vate_00081992/Dynamo_Policy_Paper.pdf). 13. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise wurden bereits realisiert, und welche sind noch in Planung (vgl. www.auswaertiges-amt.de/ blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nat ionale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 64 f.)? 14. Welche konkreten Schritte wurden unternommen, um die globalen Emissionen drastisch zu reduzieren (vgl. ebd.)? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Deutschland verfolgt eine ambitionierte Klimapolitik. So bekennt sich die Bundesregierung unter anderem zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels. Im Jahr 2019 trat das Klimaschutzgesetz (KSG) in Kraft. Mit der ersten KSG-Novelle 2021 verpflichtete sich Deutschland, bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Außerdem müssen die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken und bis 2040 um mindestens 88 Prozent. Im Jahr 2023 sanken die Emissionen in Deutschland um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies entspricht einer Emissionsminderung von 46 Prozent im Vergleich zu 1990. Die Emissionen aller Sektoren konnten im Jahr 2023 gesenkt werden. Mit Abstand am stärksten fiel die Minderung im Energiesektor aus (minus 20,1 Prozent). Aber auch im Industrie- und Gebäudesektor sanken die Emissionen vergleichsweise stark (mit minus 7,7 bzw. –7,5 Prozent). Im Jahr 2023 wurde so wenig Kohle wie noch nie seit 1990 verbrannt. Die Erneuerbaren Energien stellten erstmals mit 51,8 Prozent mehr als die Hälfte des Bruttostromverbrauchs (davon 22,5 Prozent Wind an Land, 11,7 Prozent Photovoltaik, 8,3 Prozent Biomasse, 4,6 Prozent Wind auf See und 3,7 Prozent Wasserkraft). Gleichzeitig verzeichnete Deutschland im Jahr 2023 einen Rekordzubau von Erneuerbaren-Anlagen (insgesamt fast 19 Gigawatt). Im Juli 2024 trat erneut eine Novelle des KSG in Kraft. Diese legt fest, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele zukünftig anhand einer mehrjährigen sektorübergreifenden Gesamtrechnung über den Zeitraum 2021 bis 2030 überprüft wird. Das novellierte KSG regelt zudem, dass die Bundesregierung zukünftig spätestens zwölf Monate nach Beginn einer Legislaturperiode ein umfassendes Klimaschutzprogramm beschließen muss. Die Projektionsdaten 2024 des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen, dass die Klimaziele 2030 erstmalig erreichbar sein werden. Der Expertenrat für Klimafragen prüft die Emissions- und die Projektionsdaten. Stellt er fest, dass die Projektionsdaten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine kumulierte Zielverfehlung bis 2030 zeigen, muss die Bundesregierung weitere Klimaschutzmaßnahmen beschließen. Am 6. Dezember 2023 hat die Bundesregierung in Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie ihre erste Klimaaußenpolitikstrategie beschlossen und konkrete Aktivitäten in sechs zentralen Handlungsfeldern definiert. Auf multilateraler Ebene, insbesondere Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen [UNFCCC], G7/G20, und im Rahmen von Partnerschaften ist die Bundesregierung stark engagiert, um Emissionsminderung und die globale Energiewende voranzubringen. 15. Wie wurde die globale Ernährungssicherheit gestärkt, und welche Projekte sind in diesem Bereich aktuell in Umsetzung (vgl. www.auswaertig es-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59f ca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 68)? Für die globale Ernährungssicherheit inklusive ländlicher Entwicklung hat die Bundesregierung im Jahr 2023 insgesamt rund 3,4 Mrd. Euro investiert. Im Rahmen ihrer humanitären Hilfe hat die Bundesregierung in Krisenkontexten wie zum Beispiel Gaza, Syrien, Ukraine, am Horn von Afrika und in der Sahelregion schnelle und wirksame Unterstützung geleistet, um zur Ernährungssicherheit beizutragen. Übergeordnetes Ziel ist die Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme, um Nachhaltigkeit und Resilienz zu stärken und das Menschenrecht aller auf angemessene Nahrung zu gewährleisten. Dabei arbeitet die Bundesregierung mit multilateralen Partnern wie zum Beispiel dem Welternährungsprogramm (WFP) zusammen und unterstützt die Umsetzung humanitärer Hilfsprogramme und von Transformationsstrategien in Partnerländern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), zum Beispiel über die Sonderinitiative „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ (SI AGER). Informationen zu Projekten der Entwicklungszusammenarbeit sind im Einzelnen im Transparenzportal (www.tr ansparenzportal.bund.de) öffentlich zugänglich. Dabei lassen sich auch Informationen zu Projekten abrufen, deren Laufzeit 2024 begonnen hat. 16. Welche spezifischen Maßnahmen wurden zur Umsetzung einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik ergriffen (vgl. www.auswaertige s-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fc a997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 14)? Gemäß den Leitlinien des AA „Feministische Außenpolitik gestalten“ und der Strategie des BMZ für eine feministische Entwicklungspolitik werden die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen und die Veränderung diskriminierender Gesetze, Normen und Rollenbilder angestrebt sowie die Stärkung der Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und marginalisierten Gruppen als roter Faden in allen Bereichen des außen- und entwicklungspolitischen Handelns berücksichtigt. Im AA achten die Mitarbeitenden von der Berichterstattung über die Konzeption von Veranstaltungen bis hin zur Projektarbeit darauf, Frauen und Angehörige marginalisierter Gruppen mit in den Fokus zu rücken. So hat das AA beispielsweise die Strategie „Gender in der humanitären Hilfe“ verabschiedet, die spezifiziert, wie Humanitäre Hilfe gendersensibel umgesetzt werden kann. Es hat zudem eine Genderstrategie des außenpolitischen Krisenengagements verabschiedet. Die Umsetzung der feministischen Entwicklungspolitik wird über den Dritten Entwicklungspolitischen Gender-Aktionsplan dargestellt, überprüft und gemessen. Der Gender-Aktionsplan ist auf der Webseite des BMZ einsehbar (www.b mz.de/resource/blob/196130/dritter-entwicklungspolitischer-aktionsplan-zur-gl eichstellung-der-geschlechter.pdf). Das AA und das BMZ haben zudem das sogenannte Gender Budgeting eingeführt. Demnach sollen bis 2025 85 Prozent der neu zugesagten Projektmittel für Projekte eingesetzt werden, die auch die Gleichstellung der Geschlechter voranbringen. Acht Prozent der Mittel werden an Projekte vergeben, die im Schwerpunkt die Gleichstellung der Geschlechter fördern. 17. Wie viel kosteten die Maßnahmen zur Förderung der feministischen Außenpolitik bisher, und wie wird deren Wirksamkeit bewertet (vgl. ebd.)? 30. Wie viele Personen wurden durch die Maßnahmen zur Förderung feministischer Außenpolitik konkret unterstützt, und in welcher Weise (vgl. ebd.)? Die Fragen 17 und 30 werden gemeinsam beantwortet. Die feministische Außenpolitik (FFP) ist eine Handlungsweise, die in allen Bereichen der deutschen Außenpolitik umgesetzt wird und die verändert, wie beispielsweise Projekte der Humanitären Hilfe, der Kulturförderung oder im Menschenrechtsbereich geplant und umgesetzt werden. Da die FFP ein Querschnittsthema darstellt, ist eine Auflistung aller Maßnahmen, die zur Umsetzung beitragen, sowie ihrer Kosten nicht möglich. Aus Rückmeldungen der Auslandsvertretungen lässt sich ableiten, dass viele Botschaften ihre Netzwerke durch die feministische Außenpolitik erweitern konnten und sich neue Ansätze für Kooperationen mit der Zivilgesellschaft ergeben haben. 18. Welche sicherheitspolitischen Synergien erhofft sich die Bundesregierung durch die Maßnahmen zur Stärkung der EU-Handlungsfähigkeit (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e7 5fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 13 f.)? Die Nationale Sicherheitsstrategie formuliert das Ziel eines Europas, das in Frieden und Freiheit geeint ist. Hierzu leistet die Stärkung der europäischen Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit angesichts der geopolitischen Herausforderungen einen wichtigen Beitrag. Die Erweiterung der Europäischen Union und interne EU-Reformen gehen Hand in Hand, damit die Europäische Union gestärkt aus einer Erweiterung hervorgeht. Entsprechend hat der Europäische Rat auch auf Betreiben der Bundesregierung im Juni 2024 die Parallelität der Prozesse von Erweiterung und Reform bestätigt und einen Reform-Fahrplan angenommen. In den Blick genommen werden die Politikstränge der EU, der EU-Haushalt, institutionelle Fragen sowie die Stärkung der Rechtsstaatsinstrumente. Im Rahmen der Reformbemühungen zur Stärkung der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für eine effizientere Entscheidungsfindung in der GASP ein. Die Bundesministerin des Auswärtigen hat zu diesem Zweck gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten eine Freundesgruppe gegründet. Ziel der Gruppe ist die verstärkte Nutzung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, auch um die Blockademöglichkeit im Falle einstimmiger Entscheidungen zu reduzieren. Der Freundesgruppe gehören inzwischen 12 Mitgliedstaaten an, zwei Mitgliedstaaten sind Beobachter. Mit ihren Einsätzen auf dem Balkan, in Afrika oder den maritimen Missionen hat die Europäische Union bewiesen, dass sie ihrem Anspruch, auch außerhalb der Europäischen Union Sicherheit und Stabilität zu fördern, gewachsen ist. Die EU ist ein handlungsfähiger und anerkannter Partner im internationalen Krisenmanagement geworden. Im Einklang mit der Nationalen Sicherheitsstrategie setzt die Bundesregierung sich dafür ein, dass die Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU mit zivilen wie auch militärischen Mitteln einen stärkeren Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in ihrer Nachbarschaft leisten kann. Gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und dem EAD treibt die Bundesregierung unter anderem die Umsetzung des sogenannten „Strategischen Kompasses“ (SK) der Europäischen Union voran. Dieses sicherheitspolitische Grundlagendokument konkretisiert die strategischen Ziele der EU für den Bereich Sicherheit und Verteidigung. Bei der Weiterentwicklung der GSVP übernimmt Deutschland eine Führungsrolle. Konkret trägt etwa der ganz wesentlich von Deutschland unterstützte Aufbau einer schnell verlegbaren Einsatzfähigkeit (Rapid Deployment Capacity – RDC) dazu bei, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Kräfte beim militärischen Krisenmanagement gebündelt und synergetisch einsetzen können. Mit der Führung einer von zwei Battlegroups im Jahr 2025 leistet Deutschland einen zentralen Beitrag zur RDC. In der Nationalen Sicherheitsstrategie hat die Bundesregierung sich zudem vorgenommen, sich in einer Welt globaler Waren- und Handelsströme aktiv für die Freiheit der internationalen Seewege einzusetzen. Mit der Beteiligung an der maritimen EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES hat die Bundesregierung ein klares Zeichen gesetzt, dass sie im Austausch mit ihren engen Partnern einen Beitrag zum Schutz globaler öffentlicher Güter leistet und damit auch die eigenen Interessen verteidigt. Über das während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 in Berlin eröffnete „Europäische Kompetenzzentrum für Ziviles Krisenmanagement“ (CoE) unterstützt die Bundesregierung seine 23 Mitglieder bei der Umsetzung der ambitionierten Ziele, die die EU zuletzt im Mai 2024 im „Pakt für eine zivile GSVP“ festgelegt hat. 19. Welche Fortschritte wurden im Bereich der Förderung freier und unabhängiger Medien erzielt (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servle t/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherhe itsstrategie-data.pdf, S. 47)? Die Nationale Sicherheitsstrategie betont die Bedeutung der Pressefreiheit und unabhängiger und freier Medien, sieht aber keine konkreten Vorhaben vor, freie und unabhängige Medien aktiv zu fördern. Dies erfolgt in den bestehenden Förder- und Regulierungsansätzen. 20. Welche neuen Technologien und Präzisionswaffen wurden im Rahmen der Modernisierung der Bundeswehr entwickelt und eingeführt (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade 2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 34)? Es wird auf den 19. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten verwiesen. 21. Welche internationalen Partnerschaften wurden zur Förderung nachhaltiger Lebensgrundlagen und der Bekämpfung der Klimakrise geschlossen (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e7 5fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 65 – 67)? Die Bundesregierung hat mehr als 35 bilaterale Partnerschaften und Dialoge im Klima- und Energiebereich geschlossen (siehe hier: www.bmwk.de/Redaktion/ DE/Artikel/Energie/internationale-energiepolitik-2.html und hier: www.bm z.de/de/themen/klimawandel-und-entwicklung/klima-und-entwicklungspartners chaften#anc=Bilaterale). Zudem wurden in den letzten drei Jahren unter deutscher Beteiligung vier Multi-Geber-Partnerschaften für eine gerechte Energiewende („Just Energy Transition Partnerships“) mit Indonesien, Senegal, Südafrika und Vietnam aufgesetzt. 22. Wie ist der Status der Kooperationen mit internationalen Organisationen zur Bekämpfung von Armut und Hunger (vgl. www.auswaertiges-am t.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997 b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 15)? Das BMZ kooperiert mit einer Vielzahl unterschiedlicher internationaler Organisationen. Die Kooperationen reflektieren insbesondere die aktuellen Schwerpunkte des BMZ, zu denen unter anderem der Kampf gegen Armut und Hunger zählen. Neben konkreten Kooperationsvorhaben, die jeweils einen unterschiedlichen Status in der Umsetzung aufweisen, bringt sich das BMZ beispielsweise in einer Reihe von Initiativen und Arbeitsgruppen sowohl bei den Vereinten Nationen als auch der OECD, den G7 und den G20 ein. Hierzu zählt auch die Globale Allianz gegen Hunger und Armut, die unter brasilianischer G20-Präsidentschaft 2024 ins Leben gerufen wurde. Es handelt sich um eine multilaterale Initiative, die gemeinsam mit G20-Mitgliedern, Partnerländern und internationalen Organisationen gegründet wurde, um den Kampf gegen Hunger und Armut zu unterstützen. Sie verfolgt das Ziel, Armut und Ernährungsunsicherheit weltweit zu bekämpfen und nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Auch als G20-Mitglied unterstützt Deutschland die brasilianischen Bemühungen aktiv, sowohl finanziell als auch auf technischer Ebene. 23. Welche Fortschritte wurden bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion einseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeiten erzielt (vgl. www.au swaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5 232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 53 f.)? Deutschlands Handels- und Lieferbeziehungen stärker zu diversifizieren, ist ein zentrales Ziel der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung. Die Bundesregierung betont daher unter anderem in der Nationalen Sicherheitsstrategie die Notwendigkeit, einseitige Abhängigkeiten in Schlüsselbereichen der deutschen Wirtschaft soweit wie möglich zu reduzieren und der Entstehung neuer Abhängigkeiten vorzubeugen. Auch die EU-Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vom 20. Juni 2023, an deren Umsetzung die Bundesregierung aktiv mitwirkt, fordert eine Diversifizierung der Bezugsquellen und der Exportmärkte. Dazu werden im Rahmen von Risikoanalysen kritische Abhängigkeiten identifiziert. Sowohl die Nationale Sicherheitsstrategie als auch die China-Strategie der Bundesregierung vom 13. Juli 2023 sehen unter anderem in einer regelgebundenen multilateralen Wirtschaftsordnung, einer ambitionierten EU- Freihandelsagenda, der Stärkung des EU-Binnenmarktes und der Erschließung neuer Rohstoffquellen wichtige Beiträge zur Diversifizierung. Beide Strategien betonen in diesem Kontext auch die Bedeutung der Außenwirtschaftsförderung. Um einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern und die Unternehmen bei ihren Diversifizierungsbemühungen zu unterstützen, richtet die Bundesregierung ihre Außenwirtschaftsförderinstrumente noch stärker auf neue Märkte aus. Ein Beispiel hierfür ist die Diversifizierungsstrategie bei den Investitionsgarantien (https://investitionsgarantien.de/main-navigation/wissen/ wissenstransfer/fokus-diversifizierung-1-1). Daneben setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Vertiefung des europäischen Binnenmarkts, für ambitionierte EU-Freihandelsabkommen und für eine regelbasierte multilaterale Handelsordnung ein. Zu Diversifizierungsmaßnahmen im Bereich Rohstoffe wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 24. Welche spezifischen Schritte wurden unternommen, um die Resilienz der nationalen und internationalen Lieferketten zu erhöhen (vgl. www.auswa ertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232 a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 56)? 28. Welche Fortschritte wurden bei der Diversifizierung der Wirtschaft und der Sicherung kritischer Rohstoffe erzielt (vgl. www.auswaertiges-am t.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997 b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 53 f.)? Die Fragen 24 und 28 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft bei der Sicherung einer nachhaltigen und langfristigen Rohstoffversorgung. Um die Diversifizierung der Rohstofflieferketten voranzutreiben, hat die Bundesregierung bilaterale Rohstoffpartnerschaften und -kooperationen unterschiedlicher Ausprägung mit Australien, Brasilien, Chile, Ghana, Kanada, Kasachstan, der Mongolei, Peru und Usbekistan geschlossen. In ausgewählten rohstoffreichen Ländern fördert das BMWK zudem Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die Rohstoffpartnerschaften der EU. Der Critical Raw Material Acts (CRMA) leistet zudem auf europäischer Ebene einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der europäischen Rohstoffversorgung. Der CRMA definiert insgesamt 34 kritische (davon 17 strategische) Rohstoffe. Mittels beschleunigter Genehmigung von „strategischen Rohstoffprojekten“ soll die Abhängigkeit bei diesen kritischen Rohstoffen reduziert werden. Die Bundesregierung hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beauftragt, unter der Bezeichnung „Rohstofffonds“ ein Instrument zur Reduzierung von Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen aufzusetzen. Dafür wird die Möglichkeit diversifizierter Finanzierungen, insbesondere mit Eigenkapitalinstrumenten, geschaffen. Sie stehen für Projekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette kritischer mineralischer Rohstoffe bereit: Gewinnung, Verarbeitung und Recycling. Damit hat die Bundesregierung ein weiteres Instrument aufgelegt, um die Versorgungssicherheit mit den im CRMA definierten kritischen Rohstoffen zu erhöhen und damit die Resilienz der deutschen und europäische Wirtschaft zu stärken. Durch Förderung von verantwortungsvollen Rohstofflieferketten trägt auch die Entwicklungspolitik zu einer gerechten, resilienten und nachhaltigen Rohstoffpolitik bei. 25. Welche Erfolge wurden bei der Stärkung der nationalen Cybersicherheitsarchitektur erzielt, und welche Projekte laufen derzeit (vgl. www.au swaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5 232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 59 f.)? Mit dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz, welches sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, werden wichtige Voraussetzungen für mehr Resilienz im Cyberraum geschaffen. Für die Maßnahmen der Abwehr von Gefahren im Cyberraum ist eine Grundgesetz-Änderung zur Schaffung einer Gefahrenabwehrkompetenz des Bundes notwendig. Die Bundesregierung setzt sich dafür sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ein. Auch die Arbeit der Bundesregierung in EU und NATO gilt der Stärkung der gemeinsamen Cyberresilienz. Durch das Cyber Capacity Building trägt die Bundesregierung in Drittstaaten, insbesondere der Ukraine und Modau, dem westlichen Balkan und der ECOWAS-Region sowie der Afrikanischen Union zu einer Erhöhung der Cyberfähigkeiten bei. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung im Rahmen des Attribuierungsverfahrens, sowie im Rahmen der Open Ended Working Group der Vereinten Nationen für verantwortliches Staatenverhalten im Cyberraum ein. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 10 und 33 verwiesen. 26. Welche konkreten Schritte wurden unternommen, um die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken (vgl. www.auswaertiges-amt.de/bl ueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/natio nale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 38)? Die Bundesregierung setzt sich für vereinfachte europäische Regelungen zur gemeinsamen Entwicklung, Produktion, Beschaffung und Nutzung von Verteidigungsgütern ein und dafür, diese Regeln praktisch handhabbar zu machen und rechtssicher auszugestalten. In diesem Verständnis hat die Bundesregierung an der Erarbeitung der Verordnung (EU) 2023/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2023 zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) und der Verordnung (EU) 2024/2418 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) konstruktiv mitgewirkt. Derzeit beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an den Verhandlungen zu dem Verordnungsentwurf „Programm für die europäische Verteidigungsindustrie“ (EDIP). Mit diesem Programm soll unter anderem eine schnellere, gemeinsame, und dadurch effizientere und kostengünstigere Verteidigungsgüterproduktion angeregt werden. Die gemeinsame Produktion von Verteidigungsgütern innerhalb der EU – und damit die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und der europäischen Beiträge in der NATO – ist angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen in der Welt von entscheidender Bedeutung, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten. Die Bundesregierung befürwortet daher eine engere Zusammenarbeit der europäischen Verteidigungsindustrien. Neben einem Ausbau von industriellen Kooperationen sowie Kooperationen der Mitgliedstaaten steht für die Bundesregierung dabei auch die Stärkung bestehender Beschaffungsformate sowie die Gewährleistung der Versorgungssicherheit der EU-Mitgliedstaaten im Mittelpunkt der europäischen Legislativprozesse. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/12310 verwiesen (Bundestagsdrucksache 20/12496 vom 5. August 2024). 27. Wie wurden die europäischen Fähigkeiten zur Luftraumverteidigung im Rahmen der NATO verbessert (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/ servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sic herheitsstrategie-data.pdf, S. 32)? Die maßgebende Basis für Luftverteidigung in Europa ist die NATO Integrierte Luftverteidigung (NATO Integrated Air and Missile Defence System). Zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Luftverteidigung wurde im Jahr 2022 unter deutscher Führung die European Sky Shield Initiative (ESSI) gegründet. Im Rahmen dieser Initiative führt Deutschland, gemeinsam mit weiteren Staaten, Beschaffungen durch, zum Beispiel von PATRIOT-Lenkflugkörpern. 29. Welche Projekte zur humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit wurden neu initiiert, und welche Ergebnisse gibt es bisher (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade 2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 52)? Informationen zu Projekten der Entwicklungszusammenarbeit sind im Transparenzportal (www.transparenzportal.bund.de) öffentlich zugänglich. Dabei lassen sich auch Informationen zu Projekten abrufen, deren Laufzeit 2024 begonnen hat. Zu den Projekten der Humanitären Hilfe liegt dem Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages der „Bericht des AA zur Mittelverwendung“ (sogenannte Maßnahmenliste) vor (Ausschussdrucksache 6229 – VS-nfD – vom 3. Juni 2024). Maßnahmen der Humanitären Hilfe im Ausland dienen der Überlebenssicherung und Linderung akuten Leids von Menschen in humanitären Notlagen weltweit. 31. Welche Staaten, die für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wichtig sind, sind im Jahr 2023 in den Genuss von Förderungsmaßnahmen der feministischen Außenpolitik gekommen? Die feministische Außenpolitik ist ein integraler Bestandteil der Nationalen Sicherheitsstrategie, die einen umfassenden Sicherheitsbegriff zugrunde legt, der den Schutz vor Krieg und Gewalt ebenso berücksichtigt, wie die Reduzierung von Abhängigkeiten und die Bewahrung der internationalen Ordnung. Als Querschnittsthema wirkt die feministische Außenpolitik in all diesen Bereichen außenpolitischen Handelns. Ein konkretes Beispiel für die Umsetzung der feministischen Außenpolitik in der europäischen Nachbarschaft ist das Stabilisierungsengagement der Bundesregierung in der Ukraine, in dessen Rahmen Frauen als Akteure für Menschenrechte, Demokratie und stabile, souveräne Staatlichkeit gestärkt werden. Die Bundesregierung engagiert sich für die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, die Unterstützung von Opfern sexualisierter Gewalt und die zivile Resilienz von Staat und Gesellschaft, besonders in wiedergewonnenen Gebieten, unter anderem indem sie die Arbeit der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt bei Konflikten in der Ukraine fördert. Weitere Umsetzungsbeispiele sind Projekte in Israel, in deren Rahmen traumatisierte Familien, Kinder und Jugendliche psychologisch betreut werden oder die Unterstützung Israels bei der Sicherung von Beweisen mit Blick auf sexualisierte Gewalt. In Gaza hat die Bundesregierung dazu beigetragen, ein SOS-Kinderdorf zu evakuieren und achtet in ihrer humanitären Hilfe darauf, dass auch die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Familien berücksichtigt werden. 32. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Handlungsfähigkeit der deutschen Diplomatie zu stärken (vgl. www.auswaertiges-amt.de/bluepri nt/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale- sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 61)? Unter anderem die strategischere Aufstellung der Bundesregierung, auch durch die Nationale Sicherheitsstrategie als „Dachdokument“, hilft bei der Positionierung und damit außenpolitischen Handlungsfähigkeit. 33. Welche Investitionen wurden zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Entwicklung von Cyberfähigkeiten getätigt (vgl. ebd.)? Die Bundesregierung hat die informatorische Anbindung von Unternehmen der Kritischen Infrastrukturen an das IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durch zusätzliche Produkte und vertiefte Angebote weiter ausgebaut. Durch die enge Zusammenarbeit im Rahmen des Umsetzungsplans Kritische Infrastrukturen (UP KRITIS) oder die intensive Mitarbeit des BSI mit dem Computer Emergency Response Team- (CERT-)Bund im Deutschen CERT-Verbund unterstützt die Bundesregierung Investitionen in Cybersicherheit und den Aufbau schneller Reaktionsteams durch die Betreiber Kritischer Infrastrukturen. Die Einrichtung sektorenspezifischer CERTs wurde in einzelnen Bereichen der Verwaltung, KRITIS-Wirtschaft und Wissenschaft und Forschung durch das BSI begleitet und unterstützt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333