Übersicht kommunalrelevanter Förderprogramme des Bundes

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13522 20. Wahlperiode 24.10.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/13043 – Übersicht kommunalrelevanter Förderprogramme des Bundes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Gemäß dem aktuellen KfW-Kommunalpanel (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) 2024 (www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Resea rch/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2024.pdf, S. 25) nutzten im Jahr 2023 neun von zehn Kommunen Fördermittel in mindestens einem ihrer Investitionsprojekte. Im Durchschnitt beruhten 22 Prozent der Investitionsfinanzierung auf Fördermitteln (ebd., S. 26). Die diesen Mitteln zugrunde liegenden Förderprogramme betreffen die Arbeit und die Finanzen der Kommunen damit in einem erheblichen Ausmaß. Umso bemerkenswerter ist in den Augen der Fragesteller die vom Kommunalpanel ausgeführte Kritik an der Fördersystematik: So gaben die Kommunen an, dass die langwierige Bearbeitung von Förderanträgen bei 57 Prozent und die häufig hohe Komplexität der Fördermittelbeantragung bei 43 Prozent der Kommunen dazu führen, dass sich Projekte um mindestens ein Jahr verzögern. In 25 Prozent der Kommunen führt die komplexe Fördermittelbeantragung sogar zu einem Verzicht auf die Durchführung der Projekte. Ein unpassendes Fördermittelangebot führt in 43 Prozent der Kommunen dazu, dass einzelne Projekte gar nicht erst, oder, in 28 Prozent der Kommunen, nur in reduzierter Form durchgeführt werden (ebd., S. 20). Auch andere Studien, beispielsweise von der Universität Leipzig, kritisieren die Struktur der kommunalrelevanten Förderprogramme: die Anlassbezogenheit der Fördermittel, die kommunalen Eigenanteile, der Personalbedarf der Förderprogramme, die unübersichtliche Fördermittellandschaft sowie ebenfalls die komplizierten Antragsverfahren (www.wifa.uni-leipzig.de/fileadmin/ Fakult%C3%A4t_Wifa/Institut_f%C3%BCr_%C3%B6ffentliche_Finanzen_u nd_Public_Management/Komkis/025_KOMKIS_Analyse_-_Strukturelle_St% C3%A4rkung_der_kommunalen_Investitionsf%C3%A4higkeit_-_Teil_2.pdf). Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren die Förderprogramme schon seit langem unisono. Der Deutsche Städtetag bezeichnet die Förderprogramme als „bürokratisch“ und „unflexibel“ und als „Gängelband“ (www.staedtetag.de/fil es/dst/docs/Presse/2023/2023-koelner-erklaerung.pdf). Der Deutsche Landkreistag will „wegkommen von den leidigen Anschubfinanzierungen über Förderprogramme, die die Kommunen dann nach ein paar Jahren mit einer begonnenen Aufgabe finanziell allein lassen“ (www.landkreistag.de/presseforum/pr Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 24. Oktober 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. essemitteilungen/3369-bund-braucht-klareren-kompass-bei-staatsausgaben). Und der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert die „Förderbürokratie“, die „teilweise unterschiedliche[n] Förderprogramme mit vergleichbaren Zielrichtungen“ und – einmal mehr – „komplizierte Antragsverfahren“ (www.dstgb.de/publikationen/dokumentationen/bilanz-2023-und-ausblick-202 4/bilanz-23-24-final-web.pdf?cid=y9a, S. 44). Auch die Bundesregierung sieht die Kommunen „bei der Umsetzung von Maßnahmen aus Förderprogrammen vor großen Herausforderungen“ (Plenarp rotokoll 20/133, Mündliche Frage 51). Zuletzt hatte sie sich im Rahmen des Gleichwertigkeitsberichts 2024 immerhin dazu bekannt, „Förderprogramme anwenderfreundlicher zu gestalten, zu entbürokratisieren und die Förderberatung weiterzuentwickeln“ (S. 217, www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikatione n/Wirtschaft/gleichwertigkeitsbericht-der-bundesregierung-2024.pdf?__blob= publicationFile&v=54). Schließlich hat sich die Fraktion der AfD im Rahmen des Antrags „Kommunale Selbstverwaltung stärken – Fremdbestimmung durch Migrations- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung verhindern und Förderstruktur reformieren“ gegen die gegenwärtige Fördersystematik ausgesprochen und eine Reform gefordert (Bundestagsdrucksache 20/11623). Trotz dieser weithin einhelligen Kritik an den Förderprogrammen und den Verlautbarungen der Bundesregierung erfolgte bis dato keine Verbesserung der Fördersystematik. Die Fragesteller zielen mit dem vorliegenden Fragenkatalog daher darauf ab, eine Übersicht aller aktuellen kommunalrelevanten Förderprogramme des Bundes zu erhalten. Eine derartige Übersicht ergibt sich nicht aus der Förderdatenbank der Bundesregierung (www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/h ome.html) bzw. dem Förderportal des Bundes (foerderportal.bund.de/). Diese dokumentieren eher die kritisierte Unübersichtlichkeit der Fördermittellandschaft. Die Fragesteller bitten die Bundesregierung daher ausdrücklich, bei der Beantwortung der Fragen nicht nur auf diese Datenbank oder Ähnliches zu verweisen. Vielmehr bitten die Fragesteller darum, die Fragen im Sinne einer Übersicht explizit zu beantworten und darüber hinaus, diese Antworten mit Verweisen auf weiterführende Dokumente, Unterlagen, Informationen etc., im Idealfall durch Links, zu ergänzen. Des Weiteren bitten die Fragesteller die Bundesregierung, bei der Aufzählung aller kommunalrelevanten Förderprogramme des Bundes die weitestmögliche diesbezügliche Auslegung anzuwenden und beispielsweise Fördermaßnahmen mit unmittelbarem und mittelbarem (also etwa auch Bundesfinanzhilfen) kommunalen Bezug, sowie weitere Unterstützungsleistungen, aufzuführen (Bundestagsdrucksache 20/10665, Schriftliche Frage 149). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nicht Bestandteil ihrer Pflichten im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle durch den Deutschen Bundestag ist, frei verfügbare Informationen zusammenzutragen und aufzubereiten. Im Folgenden wird daher teilweise auf Quellen verwiesen, aus denen die erfragten Informationen entnommen werden können.* Eine für alle Ressorts gleiche Definition oder eine Legaldefinition von „Förderprogramm“ gibt es nicht. Der Beantwortung der Fragen liegt das folgende Begriffsverständnis zugrunde: Ein „Förderprogramm“ dient als Zielsetzung und Grundlage für eine Vielzahl einzelner Förderfälle/Vorhaben/Projekte. Ein Förderprogramm kann auf eine oder mehrere Fördergrundlagen (i. d. R. Förderrichtlinien, Förderbekanntmachungen) gestützt werden. * Siehe hierzu Dürig/Herzog/Scholz (Klein/Schwarz), Grundgesetz-Kommentar, Artikel 43, Randnummer 110. Die folgende Antwort baut zudem auf die begriffliche Unterscheidung in der Antwort auf die Schriftliche Frage von MdB Bachmann (AfD) auf Bundestagsdrucksache 20/10665 (S. 106) auf. Förderprogramme mit kommunalem Bezug gliedern sich in der Regel in unmittelbare und mittelbare Förderungen. Unmittelbare Förderungen erhalten Kommunen in Form von Zuwendungen, die sie direkt vom Bund erhalten. Mittelbar können sie diese über die Länder erhalten (zum Beispiel Bundesfinanzhilfen im Sinne der Artikel 104b ff. GG). Die Antworten zu den Fragen 1 bis 9 beziehen sich auf unmittelbare Förderungen der Kommunen durch den Bund („Förderprogramme des Bundes“). Zu mittelbaren Förderungen einschließlich Finanzhilfen gemäß Artikel 104b ff. GG und „sonstigen Unterstützungsleistungen“ sowie der Gemeinschaftsaufgaben nach Artikel 91a GG wird unter Frage 10 geantwortet.  1. Welche Fördergegenstände, Fördermaßnahmen, Förderleistungen etc. sind für Kommunen durch kommunalrelevante Förderprogramme des Bundes gegenwärtig förderfähig (bitte einzeln aufführen und in eine sinnvolle – beispielsweise alphabetische oder sachlogische – Ordnung bringen)? a) Welche praktischen Beispiele kann die Bundesregierung für die einzelnen Fördergegenstände, Fördermaßnahmen, Förderleistungen etc. jeweils nennen (vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ener gie/beg_infoblatt_foerderfaehige_kosten.html?nn=1463514, S. 14 ff.; www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldunge n/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-veranstaltung-praesentati on.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21 324?__blob=publicationFile&v=3, S. 7)? b) Welche praktischen Beispiele und Ausnahmen kann die Bundesregierung für die einzelnen Fördergegenstände, Fördermaßnahmen, Förderleistungen etc. jeweils nennen, die nicht förderfähig sind (www.b bsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanier ung-kommunaler-einrichtungen-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__ blob=publicationFile&v=3, S. 8)? c) Gibt es zur Förderfähigkeit jeweils eine Faustregel und etwaige einzelfallbezogene Ausnahmeregelungen (vgl. www.bbsr.bund.de/BBS R/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-kommunaler- einrichtungen-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf; jsessionid=49A04 83206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationF ile&v=3, S. 53)? Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam durch die Übersichten in der Anlage* beantwortet. In den Übersichten sind die Förderprogramme des Bundes (das heißt Finanzierung aus dem Bundeshaushalt) aufgeführt, bei denen Kommunen ausschließlich oder unter anderem antragsberechtigt sind. „Gegenwärtig förderfähig“ wird so ausgelegt, dass Förderprogramme genannt werden, bei denen zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage eine Antragstellung oder eine Beteiligung an einem Interessenbekundungsverfahren möglich war (Stichtag 26. September 2024). Die Ausgestaltung der Förderprogramme ergibt sich aus der jeweiligen Fördergrundlage. Eine generelle „Faustregel“ zur Förderfähigkeit existiert nicht. Siehe auch Antwort zu Frage 5. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13522 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  2. Welchen Förderprogrammen oder Vergleichbarem sind die im Hinblick auf Frage 1 genannten Fördergegenstände etc. jeweils zugeordnet (bitte möglichst vollständig ausführen)? a) Sind die kommunalrelevanten Förderprogramme nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils mit anderen Förderprogrammen des Bundes und darüber hinaus kombinierbar (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/D E/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-kommunaler-einr ichtungen-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf; jsessionid=49A04832 06D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile &v=3, S. 60), und gibt es in diesem Zusammenhang etwaige Bedingungen oder Beschränkungen (bitte ausführen)? e) Auf welcher rechtlichen Grundlage fußen die Förderprogramme jeweils? g) Welchen Haushaltskapiteln und Haushaltstiteln sind diese Förderprogramme zugeordnet? Die Fragen 2, 2a, 2e und 2g werden gemeinsam beantwortet. Auf die Angaben in der Anlage* wird verwiesen. b) Sind gemeinsame Projekte mehrerer Kommunen möglich (vgl. www.b bsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/s anierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-faqs-dl.pdf; jsessionid= 49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publica tionFile&v=8, S. 6; bitte ausführen)? c) Können mehrere Interessenbekundungen eingereicht bzw. Anträge gestellt werden (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programm e/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-20 23-faqs-dl.pdf;jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.l ive21324?__blob=publicationFile&v=8, S. 6; bitte ausführen)? f) Welche Förderziele und Zuwendungszwecke haben die Förderprogramme? Die Fragen 2b, 2c und 2f werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die jeweiligen Fördergrundlagen verwiesen, die in der Anlage* verlinkt sind. d) Gibt es unterschiedliche Förderprogramme, welche dieselben Fördergegenstände etc. im Sinne der Frage 1 abdecken (vgl. die Aussage des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in der Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)? Siehe dazu die Fördergegenstände in der Anlage.*  3. Wie ist jeweils die Finanzierung im Hinblick auf Frage 1 geregelt (bitte möglichst vollständig ausführen)? a) Auf welche Art wird gefördert, und wie sind die diesbezüglichen Konditionen (vgl. www.kfw.de/inlandsfoerderung/%C3%96ffentlich e-Einrichtungen/Kommunen/F%C3%B6rderprodukte/Bundesf%C3 %B6rderung-f%C3%BCr-effiziente-Geb%C3%A4ude-Kommunen- Kredit-(264)/)? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13522 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. b) Welchen Umfang hat die Finanzierung (vgl. www.bbsr.bund.de/BBS R/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-kommunaler- einrichtungen-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf; jsessionid=49A04 83206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationF ile&v=3, S. 20 ff.)? c) Welche Höhe hat die Finanzierung (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/D E/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-kommunaler-einr ichtungen-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf; jsessionid=49A04832 06D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile &v=3, S. 20 ff.)? d) Gibt es eine Mindestprojektgröße (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/D E/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunal er-einrichtungen-sjk-2023-faqs-dl.pdf; jsessionid=49A0483206D728 766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=8, S. 7; bitte ausführen)? e) Wie hoch ist der jeweilige Finanzierungsanteil der Kommunen, und welche Abstufungen sind hier jeweils möglich (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9797, Antwort zu Frage 7; bitte die Kosten nach Trägern, einschließlich etwaig beteiligten Dritten, aufschlüsseln)? Die Fragen 3 bis 3e werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die jeweiligen Fördergrundlagen verwiesen, die in der Anlage* verlinkt sind. f) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils mit Folgekosten nach Ablauf der Förderung zu rechnen, beispielsweise durch Instandhaltung, Personalkosten, Betrieb etc. (vgl. ul.qucosa.de/api/qucosa%3A92 564/attachment/ATT-0/, S. 28) oder ist die Wirksamkeit der geförderten Vorhaben über den Förderzeitraum hinaus verstetigt (vgl. www.bbs r.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/absorption sfaehigkeit-staerken.html; jsessionid=EBF7B86D86104269C2835F79 E582C74D.live21321) bzw. sind etwaig anfallende Folgekosten, wie etwa Betriebskosten, förderfähig (bitte ausführen)? Dies hängt vom jeweiligen Förderprogramm bzw. von der Ausgestaltung der jeweiligen Fördergrundlage und dem jeweils geförderten Projekt ab. Es wird auf die jeweiligen Fördergrundlagen verwiesen, die in der Anlage* verlinkt sind.  4. Wie ist jeweils das Verfahren im Hinblick auf Frage 1 geregelt (bitte möglichst vollständig ausführen)? b) Wie ist der genaue Ablauf der Förderung gestaltet, insbesondere hinsichtlich Interessenbekundung, Fördermittelbeantragung und Bewilligung, unter Berücksichtigung aller Fristen und Förderrunden (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/dow nloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-aufruf-dl.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__ blob=publicationFile&v=12, S. 8 ff.; vgl. Ablauf des Antragsprozesses: www.bafa.de/DE/Energie/Effiziente_Gebaeude/Informationen_f uer_Antragstellende/informationen_fuer_antragstellende_node.html; vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/beg_merkblat t_allgemein_antragstellung.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 7 f.)? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13522 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. c) Welche Unterlagen sind für die Antragstellung erforderlich (vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/beg_merkblatt_all gemein_antragstellung.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 9)? d) Wird ein Rats- bzw. Kreistagsbeschluss benötigt (vgl. www.bbsr.bun d.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanieru ng-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-faqs-dl.pdf; jsessionid=49A 0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicatio nFile&v=8, S. 8; bitte ausführen)? f) Können jeweils Projektskizzen vergangener Förderaufrufe, die nicht berücksichtigt wurden, wieder eingereicht werden (vgl. www.bbsr.bu nd.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-ko mmunaler-einrichtungen-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf; jsessio nid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=p ublicationFile&v=3, S. 65; bitte ausführen)? Die Fragen 4, 4b bis 4d und 4f werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die jeweiligen Fördergrundlagen verwiesen, die in der Anlage* verlinkt sind. a) Wann, und wo werden bzw. wurden die jeweils anstehenden Förderungen bekannt gegeben? e) Ist das Verfahren vollständig digitalisiert? Die Fragen 4a und 4e werden gemeinsam beantwortet. Auf die Angaben in der Anlage* wird verwiesen. g) Wann, und wo werden bzw. wurden die jeweils beschlossenen Förderungen veröffentlicht, und wie erfährt die Öffentlichkeit bzw. erfahren interessierte Personen davon? In der Regel werden Fördergrundlagen im Bundesanzeiger oder auf Websites der jeweiligen Ressorts und der administrierenden Stellen veröffentlicht. Zudem wird für alle Förderprogramme des Bundes in der Regel auch dezidiert Öffentlichkeitsarbeit betrieben, um die Zielgruppen möglichst gut zu erreichen. Die Suche nach geeigneten Fördermöglichkeiten ist über die Förderdatenbank www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home.html möglich. Beihilferechtlich gibt es Verpflichtungen zur Eintragung in das Transparenzregister, siehe https://transparency-register.europa.eu/index_de.  5. Welche Kriterien, Voraussetzungen, Standards, Vorgaben, Anforderungen, Pflichten, Beschlüsse, Bedingungen und Ähnliches müssen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Hinblick auf Frage 1 erfüllt sein (bitte möglichst vollständig aufführen)? Fördermaßnahmen des Bundes unterliegen dem geltenden Recht, insbesondere dem Haushaltsrecht. Oftmals werden diese über Zuwendungen gemäß den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), insbesondere als Projektförderung gemäß Nummer 2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 23 BHO gewährt. Andere Möglichkeiten sind zum Beispiel Billigkeitsleistungen nach § 53 BHO. Gegebenenfalls unterliegen Fördermaßnahmen auch den Regelungen des Europäischen Beihilferechts. Die konkrete Ausgestaltung einer Fördermaßnahme erfolgt jeweils mit den Regelungen in der jeweiligen Fördergrundlage. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13522 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. a) Welche Auswahlkriterien müssen eingehalten werden (vgl. www.bbsr. bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-k ommunaler-einrichtungen-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf; jsessio nid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=pu blicationFile&v=3, S. 39; dserver.bundestag.de/btd/20/097/200979 7.pdf, Frage 4)? b) Welche Fördervoraussetzungen müssen eingehalten werden (vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/beg_merkblatt_allg emein_antragstellung.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 4; dserver. bundestag.de/btd/20/097/2009797.pdf, Frage 5; www.bbsr.bund.de/B BSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kom munaler-einrichtungen-sjk-2023-faqs-dl.pdf; jsessionid=49A0483206 D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile &v=8, S. 25)? Die Fragen 5a und 5b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die jeweiligen Fördergrundlagen verwiesen, die in der Anlage* verlinkt sind. c) Welche Standards und Vorgaben müssen eingehalten werden (beispielsweis energetische Standards und Barrierefreiheit; www.bbsr.bun d.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierun g-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-aufruf-dl.pdf; jsessionid=49A0 483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationF ile&v=12, S. 3 f.; Bundestagsdrucksache 20/9797, Antwort zu Frage 5)? d) Welche technischen Mindestanforderungen müssen eingehalten werden (vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/beg_infob latt_foerderfaehige_kosten.html?nn=1463514, S. 8)? e) Besteht eine Informationspflicht (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/f orschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-e inrichtungen-sjk-2023-aufruf-dl.pdf; jsessionid=49A0483206D728766 D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=12, S. 12; bitte ausführen)? Die Fragen 5c bis 5e werden gemeinsam beantwortet. Dies hängt von der Ausgestaltung des jeweiligen Förderprogramms ab. Es wird auf die jeweiligen Fördergrundlagen verwiesen, die in der Anlage* verlinkt sind.  6. Müssen im Hinblick auf Frage 1 jeweils zwingend Dritte miteinbezogen werden, wie etwa Energieeffizienzexperten, beauftragte Person für die Belange von Menschen mit Behinderungen (vgl. www.bbsr.bund.de/BB SR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommun aler-einrichtungen-sjk-2023-aufruf-dl.pdf; jsessionid=49A0483206D728 766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=12, Nummer 3) und die Bundesbauverwaltung (ebd., Nummer 7.4), wenn ja, welche sind das, und welche Kosten verursachen diese jeweils (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9797, Antwort zu Frage 6; bitte möglichst vollständig ausführen)? Dies hängt von der Ausgestaltung des jeweiligen Förderprogramms ab. Es wird auf die jeweiligen Fördergrundlagen verwiesen, die in der Anlage* verlinkt sind. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13522 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  7. In welcher Hinsicht erfolgt jeweils im Hinblick auf Frage 1 eine Prüfung der Förderung (vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/b eg_infoblatt_foerderfaehige_kosten.html?nn=1463514, S. 8 f; bitte möglichst vollständig ausführen), muss ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9797, Antwort zu Frage 8), und wenn ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden muss, an welche Stelle muss dieser gerichtet werden (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9797, Antwort zu Frage 8)? Es wird auf die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO verwiesen. Eine Verwendungsnachweisprüfung erfolgt dann verpflichtend, wenn eine Fördermaßnahme als Zuwendung gemäß den §§ 23, 44 BHO ausgestaltet ist. In der Regel erfolgt die Verwendungsnachweisprüfung durch die administrierende Stelle, die in der Fördergrundlage benannt wird.  8. Wer ist Ansprechpartner bzw. wo und wie erhalten die Antragsteller jeweils Hilfe im Hinblick auf Frage 1 (bitte möglichst vollständig ausführen)? d) An welche Ansprechpartner können sich die Antragsteller bei Problemen wenden (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufruf e/aktuelle-meldungen/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sj k.html; bitte die Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse angeben, und wo zutreffend, bitte auch nach Problemstellung bzw. Phasen der Förderung – z. B. Antragstellung, Durchführung nach erfolgreicher Beantragung, Erstellung Verwendungsmittelnachweis etc. – aufschlüsseln)? Die Fragen 8 und 8d werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die jeweiligen Fördergrundlagen verwiesen, die in der Anlage* verlinkt sind. In der Förderdatenbank sind die Ansprechpartner je Förderprogramm gelistet. a) Wer ist mit der Durchführung bzw. Umsetzung des entsprechenden Förderprogramms beauftragt und unterstützt die Antragsteller (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/down loads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-aufruf-dl.pdf; js essionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blo b=publicationFile&v=12, S. 8; Bundestagsdrucksache 20/9797, Antwort zu Frage 13)? Es wird auf die jeweiligen Fördergrundlagen verwiesen, die in der Anlage* verlinkt sind. b) Gibt es Informationsveranstaltungen zu den entsprechenden Förderprogrammen (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/ak tuelle-meldungen/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk.html; bitte ausführen und nach Ort und Zeit aufschlüsseln)? c) Gibt es Informationen, Unterlagen, Leitfäden, FAQs und Ähnliches (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldun gen/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk.html; Bundestagsdrucks ache 20/11751, Antworten zu den Fragen 22 und 23), und welche Version ist die jeweils aktuelle (vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Download s/DE/Energie/beg_infoblatt_foerderfaehige_kosten.pdf?__blob=public ationFile&v=7, S. 1 f.; bitte ausführen und Quelle nennen und bei verschiedenen Versionen auf diese Tatsache und die neueste bzw. gültige Version hinweisen)? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13522 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. e) Auf welche Art und Weise wurde der entsprechende Förderaufruf etc. veröffentlicht, und wer waren die Adressaten? Die Fragen 8b, 8c und 8e werden gemeinsam beantwortet. Dies hängt von der Ausgestaltung des jeweiligen Förderprogramms ab. Es wird auf die jeweiligen Fördergrundlagen verwiesen, die in der Anlage* verlinkt sind.  9. Wie sind die jeweiligen Erfahrungen der Bundesregierung im Hinblick auf Frage 1 (wenn nicht im Hinblick auf Fördergegenstände etc. beantwortbar, dann bitte auf Förderprogramme etc. beziehen; bitte möglichst vollständig ausführen)? a) Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Fördermittelanträgen gemäß der Kenntnis der Bundesregierung? Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet. Aufgrund der Vielfalt der Förderprogramme und den damit verbundenen unterschiedlichen Anforderungen an Fördermittelanträge kann die Bundesregierung hierzu keine generelle Aussage treffen. b) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den jeweiligen Mittelabruf? c) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den jeweiligen Mittelabfluss? Die Fragen 9b und 9c werden gemeinsam beantwortet. Informationen über den Mittelabfluss in den jeweiligen Titeln liegen dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Unterlagen für die Berichterstatter zur Haushaltsaufstellung vor. d) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den jeweiligen etwaigen Rückfluss an Mitteln, etwa aufgrund bewilligter, aber nicht getätigter Projekte? Im Einzelfall erlangt die Bundesregierung Kenntnis über Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden als Verwaltungsakte nach den §§ 48, 49 VwVfG. e) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die jeweiligen Transaktionskosten der Kommunen für die Vorbereitung, Einwerbung, Durchführung, Abrechnung etc. (ul.qucosa.de/api/qucosa%3A92564/a ttachment/ATT-0/, S. 27)? Hinsichtlich der jeweiligen Transaktionskosten der Kommunen hat die Bundesregierung keine Kenntnis. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei den jeweiligen Kommunen. f) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die jeweils anfallenden Verwaltungskosten bzw. den Erfüllungsaufwand aufseiten des Bundes? Die Kosten für die Administration eines Förderprogramms müssen in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in der Planungsphase sowie im Rahmen der Erfolgskontrolle nach § 7 Absatz 1 BHO und den zugehörigen Verwaltungsvor- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13522 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. schriften abgeschätzt bzw. ermittelt werden. Diese variieren je nach Ausgestaltung des Förderprogramms. 10. Welche weiteren Unterstützungsleistungen gewährt der Bund den Kommunen, welche nicht in Frage 1 aufgeführt worden sind (bitte möglichst vollständig ausführen)? a) Warum sind diese nicht aufgeführt worden? b) Wie können die Kommunen diese Leistungen jeweils beziehen (bitte ausführen)? Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. Neben der Förderung der Projekte von Kommunen durch Förderprogramme werden Projekte von Kommunen mittelbar insbesondere auch durch Bundesfinanzhilfen oder im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben unterstützt. Bei Bundesfinanzhilfen im Sinne von Artikel 104b ff. GG handelt es sich in der Regel um Zuweisungen an die Länder, die in eigener Verantwortung Förderprogramme ausgestalten und umsetzen. Zu den Bundesfinanzhilfen zählen: – BMWK: Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) – Kapitel 1: Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b GG. Die Projekte der Kommunen müssen in den jeweiligen Bundesländern (BB, NRW, SN, ST) länderspezifische Prozesse zur Projektauswahl durchlaufen. Die Projekte werden in Länderverantwortlichkeit ausgewählt und ausgeführt. Dem Bund steht ein Ex-Ante-Prüfrecht zu, in dessen Rahmen die Einhaltung der finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen und die Zweckdienlichkeit zur Erreichung der Ziele des InvKG geprüft werden. Nach der Bestätigung der Prüfung gewähren die Landesbewilligungsbehörden eine Zuwendung an die Kommunen. – BMWK: Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) – Kapitel 2: Finanzhilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt (BMWK) basierend auf Artikel 104b GG. Einzelheiten sind in der Verwaltungsvereinbarung Steinkohle geregelt. Die Projekte der Kommunen müssen in den jeweiligen Bundesländern (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Thüringen) länderspezifische Prozesse zur Projektauswahl durchlaufen. Die Projekte werden in Länderverantwortlichkeit ausgewählt und ausgeführt. Dem Bund steht ein Ex-Ante-Prüfrecht zu, in dessen Rahmen die Einhaltung der finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen und die Zweckdienlichkeit zur Erreichung der Ziele des InvKG geprüft werden. Nach der Bestätigung der Prüfung gewähren die Landesbewilligungsbehörden eine Zuwendung an die Kommunen. – BMF: Infrastrukturprogramm nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. – BMF: Schulsanierungsprogramm nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. – BMFSFJ: Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Die Länder gestalten das Antragsverfahren unter Beachtung der Bestimmungen der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter. Näheres kann den jeweiligen Förderrichtlinien der Länder entnommen werden. Unter folgendem Link finden Sie die Ansprechstellen sowie die entsprechenden Förderrichtlinien zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau: www.recht-auf-ganztag.de/gb/politik/finanzierung/investit ionsprogramm-2023-2027-ansprechstellen-und-foerderrichtlinien-196554. – BMWSB: Städtebauförderung: Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b GG zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Städtebauförderung 2023/ 2024) in BAnz AT 31.07.2023 B4, gegebenenfalls in Verbindung mit der Ergänzung der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b GG zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen in BAnz AT 25.07.2024 B6; Link zu BAnz AT 31.07.2023 B4: www.bundesanzeiger.de/pub/publication/ WmegSvXUCGzadriXo8Y/content/WmegSvXUCGzadriXo8Y/BAnz%20 AT%2031.07.2023%20B4.pdf?inline; Link zu BAnz AT 25.07.2024 B6: www.bundesanzeiger.de/pub/publication/ 0dl7yoVACQJTV5qjNaJ/content/0dl7yoVACQJTV5qjNaJ/BAnz%20AT% 2025.07.2024%20B6.pdf?inline. – BMWSB: Sozialer Wohnungsbau: Artikel 104d GG, Verwaltungsvereinbarung sozialer Wohnungsbau 2024, Verwaltungsvereinbarung Junges Wohnen 2024, Regelungen in den Ländern. – BMDV: Verwaltungsvereinbarung Radschnellwege 2017 bis 2030 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b GG in Verbindung mit § 5b des Fernstraßengesetzes zum Bau von Radschnellwegen in der Straßenbaulast von Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden: Verlagerung von Pendlerverkehren vom Kfz auf das Fahrrad, Stauvermeidung, Reduzierung der Lärmbelastung und der Schadstoffemissionen, siehe https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/StV/verwaltung svereinbarung-radschnellwege-2017-2030.pdf?__blob=publicationFile. Bei Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben handelt es sich um Aufgaben, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, sich aber der Bund an einem Teil der Kosten beteiligt. Zu den Gemeinschaftsaufgaben gehören: – BMWK: Bund und Länder legen die Förderregeln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gemeinsam fest und finanzieren die GRW-Ausgaben jeweils hälftig. Die Länder wählen die Vorhaben aus, erteilen in eigener Zuständigkeit Bewilligungsbescheide unter Beachtung des Beihilferechts und kontrollieren die Einhaltung der Förderbestimmungen. Die Kommunen profitieren auch davon, dass Investitionen der gewerblichen Wirtschaft, Vorhaben der regionalen Daseinsvorsorge und nicht-investive Maßnahmen im Rahmen der GRW gefördert werden können. Siehe www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/koordinie rungsrahmen-gemeinschaftsaufgabe-verbesserung-regionale-wirtschaftsstru ktur.pdf?__blob=publicationFile&v=5. – BMWK: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) – Sonderprogramm „Beschleunigung der Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen“: Um die Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen möglichst wirkungsvoll zu unterstützen, umfasst das Sonderprogramm die Gesamtheit der laut GRW-Koordinierungsrahmen vorgesehenen Fördermöglichkeiten. Siehe: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/koordinierungsrahmen-g emeinschaftsaufgabe-verbesserung-regionale-wirtschaftsstruktur.pdf?__blo b=publicationFile&v=5. – BMEL: Einige der Förderbereiche der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) können auch von Kommunen genutzt werden. Die über die GAK förderfähigen Maßnahmen sind im GAK-Rahmenplan enthalten (www.bmel.de/SharedDocs/Download s/DE/Broschueren/gak-rahmenplan-2024-2027.pdf?__blob=publicationFile &v=5). Der Bund erstattet den Ländern 60 Prozent und für den Küstenschutz 70 Prozent der Ausgaben. Für Angebot und Durchführung der GAK- Maßnahmen sind die Länder in eigener Verantwortung zuständig. Weitere Unterstützungsleistungen können zum Beispiel dem Wissenstransfer und der Vernetzung von Kommunen untereinander dienen. Im Rahmen der verfügbaren Zeit werden seitens der Ressorts ohne Anspruch auf Vollständigkeit folgende Beispiele genannt: – BMWK: Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW, Halle an der Saale): Das KWW unterstützt Kommunen bei der Wärmeplanung durch unterschiedliche kostenlose Angebote in den Bereichen Wissensaufbau, Wissenstransfer, Beratung und Vernetzung. Das KWW stellt beispielsweise ein Musterleistungsverzeichnis und ein Dienstleisterverzeichnis zur Verfügung, die die Kommunen für die Vergabe nutzen können. – BMWK: Agentur für kommunalen Klimaschutz: Im Rahmen der NKI werden Kommunen von der Agentur für kommunalen Klimaschutz unterstützt. Die Agentur wird vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführt, das als Auftragnehmer des BMWK Kommunen im Klimaschutz in vielfältiger Weise unterstützt: zum Beispiel Förderberatung, Vernetzungsangebote, Aufbau von Knowhow. – BMZ: Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW): Kommunen können bei der SKEW bei Engagement Global gGmbH Unterstützung bei der Etablierung, Pflege sowie dem Ausbau von Partnerschaften mit Kommunen des Globalen Südens sowie bei der Umsetzung der Agenda 2030 auf kommunaler Ebene erhalten. Die Kommunen können die Förderungen bei der Servicestelle der Kommunen in der einen Welt (SKEW) bei Engagement Global gGmbH beantragen. – BMF: Im Rahmen zweier Forschungsaufträge werden gegenüber öffentlichen Einrichtungen, im Schwerpunkt Kommunen, Beratungsleistungen erbracht: Die Auswahl der Kommunen erfolgt anhand der Geeignetheit der jeweiligen Vorhaben im Hinblick auf die zu erwartenden Erkenntnisse und den vorgegebenen thematischen Forschungsschwerpunkten. ◦ Programm Infrastrukturberatung lebenszyklus- und wirkungsorientierter Beschaffung DARP Komponenten 6.2.2.1 und 6.2.2.2 zu Schul-IT und Förderleitfaden. Anlage Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Nr. 20/13043 der AfD Fraktion betreffend Übersicht kommunalrelevanter Förderprogramme des Bundes Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) BMWK 6092 893 10 Förderung von Einzelmaßnahmen zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden BAnz AT 29.12.2023 B1 https://www.bundes anzeiger.de/pub/de/ suchergebnis?16 ja nein nein Bundesförderung für effiziente Gebäude – Wohngebäude (BEG WG) BMWK 6092 893 10 Förderangebote für Gesamtmaßnahmen bei Wohngebäuden. Als Gesamtmaßnahme sind alle Vorhaben zu verstehen, die im Ergebnis zu einem energetischen Zustand des Bestandsgebäudes auf einer Effizienzgebäude-Stufe führen. BAnz AT 30.12.2022 B2 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/RQnsxjil5J 2GBTH5sAC?0 ja nein nein Bundesförderung für effiziente Gebäude - Nichtwohngebäude (BEG NWG) BMWK 6092 893 10 Förderangebote für Gesamtmaßnahmen bei Nichtwohngebäuden. Als Gesamtmaßnahme sind alle Vorhaben zu verstehen, die im Ergebnis zu einem energetischen Zustand des Bestandsgebäudes auf einer Effizienzgebäude-Stufe führen. BAnz AT 30.12.2022 B3 https://www.bundes anzeiger.de/pub/de/ suchergebnis?18 ja nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) BMWK 6092 893 03 Bau neuer Wärmenetze mit mindestens 75 % Erneuerbaren Energien und Abwärme sowie Ausbau und Dekarbonisierung bestehender Wärmenetze durch Anteilsfinanzierung entsprechender Planungen und Investitionen, für Wärmepumpen und Solarthermieanlagen bei verbleibender Wirtschaftlichkeitslücke auch Betriebskostenförderung. BAnz AT 18.08.2022 B1 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/LqynJ78m bcSrTH7lL83?0 nein ja nein Bundesmodellvorhaben Unternehmen Revier BMWK 0902 686 01 Fördergegenstand sind innovative und modellhafte Projekte in den Braunkohlerevieren. Der Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Unternehmensprojekten. BAnz AT 24.05.2024 B1 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/aP1SQfS2 qgLD6bTQ08N/cont ent/aP1SQfS2qgLD 6bTQ08N/BAnz%20 AT%2024.05.2024 %20B1.pdf?inline nein nein nein Bundesförderung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN) BMWK 6092 686 14 Fördergegenstand sind die Beratungs- und Informationsprogramme zu Energieeffizienz- und Energiewendethemen BAnz AT 11.12.2020 B2 https://www.bundes anzeiger.de/pub/de/ amtlicherteil?2&year=2020& edition=BAnz+AT+1 1.12.2020 ja nein nein Energieforschungsprog ramm – Angewandte nichtnukleare Forschungsförderung BMWK 0903 683 01 Fördergegenstand sind projektbezogene Aktivitäten der Forschung und Entwicklung sowie die Demonstration neuartiger technischer Lösungen im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramm s. BAnz AT 31.05.2024 B1 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/3a7Fi1a1a vaemMlUmpS?0 nein nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Energieforschungsprog ramm – Angewandte nichtnukleare Forschungsförderung - Reallabore der Energiewende - BMWK 0903 686 08 Die Reallabore der Energiewende im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramm s unterstützen den Transfer von den Ergebnissen aus der angewandten Forschung und dienen dazu, innovative Techniken mit einem systemischen Ansatz im realen Umfeld und industrierelevanten Maßstab zu erproben und weiterzuentwickeln. BAnz AT 31.05.2024 B1 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/3a7Fi1a1a vaemMlUmpS?0 nein nein nein Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge (Förderrichtlinie Klimaschutzverträge – FRL KSV) BMWK 6092 892 01 Förderung von Mehrkosten (CAPEX und OPEX) von Unternehmen durch Errichtung von klimafreundlichen Anlagen oder den Umbau zu klimafreundlicheren Anlagen Förderung der Herstellung von industriellen Produkten Förderung von transformativen Produktionsverfahren zur Reduktion von Treibhausgasemissionen Förderung von noch nicht am Markt etablierte Technologien BAnz AT 06.06.2023 B1 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/z26rd4pzh mkLYKeETr6/conte nt/z26rd4pzhmkLYK eETr6/BAnz%20AT %2010.04.2024%20 B1.pdf?inline ja nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) IT-Sicherheit in der Wirtschaft – Transferstelle Cybersicherheit und Fokusprojekte BMWK 0901 686 22 (UT2) Gefördert werden Einzeloder Verbundprojekte, die für mittelstands-spezifische Probleme Lösungen erarbeiten. Dadurch soll das IT-Sicherheitsniveau von KMU, Handwerk (einschließlich Start-ups) nachhaltig erhöht werden. BAnz AT 23.09.2022 B1 https://www.mittelst and- digital.de/MD/Redak tion/DE/Publikatione n/foerderbekanntma chung-initiative- itsicherheittransferstelle- cyersicherheit.html nein nein nein NKI – Klimaschutz durch Radverkehr BMWK 6092 686 05 Gefördert werden investive regionale Maßnahmen mit Modellcharakter zur klimafreundlichen und radverkehrsgerechten Umgestaltung des Straßenraums, zur Errichtung notwendiger und zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur sowie zur Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen . Die Maßnahmen geben hierdurch entscheidende Impulse zur Erreichung der Klimaschutzziele und der Erhöhung des Radverkehrsanteils. Sie weisen einen klaren klimarelevanten Zusatznutzen auf und grenzen sich somit deutlich von ohnehin geplanten Investitionen zur Verbesserung der lokalen Infrastruktur ab. Es sind nur solche Maßnahmen förderfähig, die hinsichtlich ihrer Klimaschutzwirkung zum Zeitpunkt der Antragstellung über die BAnz AT 11.02.2022 B4 https://www.klimasc hutz.de/de/foerderu ng/foerderprogram me/ klimaschutzdurch-radverkehr ja nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) bestehenden oder für den Bewilligungszeitraum zu erwartenden gesetzlichen oder untergesetzlichen Anforderungen hinausgehen. NKI – Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld (Kommunalrichtlinie) BMWK 6092 686 05 Einstiegs-, Orientierungs- und Fokusberatungen zum kommunalen Klimaschutz, Betrieb kommunaler Netzwerke, Erstellung von Machbarkeitsstudien, Erstellung und Umsetzung von kommunalen Klimaschutzkonzepten durch ein Klimaschutzmanagement, Einrichtung einer Klimaschutzkoordination, Einführung von Energiesparmodellen in u. a. kommunalen Bildungseinrichtungen, Klimaschutztechnologien zur Steigerung der Energieeffizienz (Außen-, Straßen- und Innenbeleuchtung), Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Mobilität, Maßnahmen zur klimafreundlichen Abfallentsorgung (Sammlung von Garten- und Grünabfällen, Vergärungsanlagen für Bioabfälle, Klimaschutz bei Siedlungsabfalldeponien), Maßnahmen zur klimafreundlichen Abwasserbehandlung und Trinkwasserversorgung, BAnz AT 13.01.2022 B4 BAnz AT 07.11.2022 B1 https://www.klimasc hutz.de/sites/default /files/mediathek/dok umente/20221101_ NKI_Kommunalricht linie.pdf https://www.klimasc hutz.de/sites/default /files/mediathek/dok umente/20221101_ NKI_Kommunalricht linie_Technischer- Annex.pdf ja nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Austausch nicht regelbarer Pumpen für das Beckenwasser in Schwimmbädern NKI – Kommunale Klimaschutz- Modellprojekte BMWK 6092 686 05 Gefördert werden investive Modellprojekte in Kommunen und im kommunalen Umfeld, die durch eine direkte, weitreichende Treibhausgasminderung einen beispielhaften Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung leisten. Die geförderten Aspekte weisen einen klaren klimarelevanten Zusatznutzen auf und grenzen sich hierdurch deutlich von ohnehin geplanten Investitionen zur Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz ab. Es sind nur solche Maßnahmen zuwendungsfähig, die hinsichtlich ihrer Klimaschutzwirkung zum Zeitpunkt der Antragstellung über die bestehenden oder für den Bewilligungszeitraum zu erwartenden gesetzlichen oder untergesetzlichen Anforderungen hinausgehen.Besonders förderwürdig sind Modellprojekte aus den Handlungsfeldern– Abfallentsorgung;– Abwasserbeseitigung;– Energie- und Ressourceneffizienz;– BAnz AT 09.02.2022 B7 https://www.klimasc hutz.de/de/foerderu ng/foerderprogram me/ investivekommunale klimaschutzmodellprojekte ja nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Stärkung des Umweltverbunds, grüne City- Logistik und Treibhausgas- Reduktion im Wirtschaftsverkehr; sowie– Smart-City (Vernetzung, Integration und intelligente Steuerung verschiedener umwelttechnischer Infrastrukturen). NKI – Maßnahmen an Kälte- und Klimaanlagen BMWK 6092 686 05 Gefördert werden hoch energieeffiziente Kälteerzeuger mit nichthalogenierten Kältemitteln in stationären Kälte- und Klimaanlagen (einschließlich deren Komponenten) sowie die Umrüstung bestehender kleiner Kompressionskälteanlagen zur Verminderung des Stromverbrauchs („Effizienz- Umrüstung von Kleinanlagen“) BAnz AT 07.03.2024 B2 https://www.klimasc hutz.de/de/foerderu ng/foerderprogram me/kaelte- klimarichtlinie nein ja nein Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien – Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten BMWK 0901 683 11 Produkt- und anwendungsnahe Forschungs- und Entwicklungsprojekte in den Bereichen Automatisiertes Fahren, Innovative Fahrzeuge und Systemtechnologien BAnz AT 20.12.2023 B1 und BAnz AT 01.02.2024 B1 https://www.bmwk.d e/Redaktion/DE/Do wnloads/M-O/ nfstkonsolidiertefoerderrichtlinie- lesefassung.pdf?__ blob=publicationFile &v=6 https://www.bmwk.d e/Redaktion/DE/Do wnloads/M-O/ nfstberichtigung- veroeffentlichung.pd f?__blob=publicatio nFile&v=4 ja nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Stärkung der Transformationsdynami k und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandort en (STARK) BMWK 6002 893 43 Fördergegenstand sind primär nicht investive Projekte in den Kohleregionen und direkte Unternehmensförderungen im Bereich der Transformationstechnologien Novellierte Fassung veröffentlicht per Pressemitteilung des BMWK vom 13.08.2024 https://www.bmwk.d e/Redaktion/DE/Do wnloads/M-O/ nfstberichtigung- veroeffentlichung.pd f?__blob=publicatio nFile&v=4 nein ja nein Bundeswettbewerb "Zukunft Region“ BMWK 0902 686 11 Förderung Aufbau regionaler Verbünde zur Erstellung und Erprobung regionalpolitischer Zukunftskonzepte und damit verbundener Umsetzungsprojekte BAnz AT 24.07.2024 B3 https://www.bundes anzeiger.de/pub/de/ suchergebnis?5 nein ja nein Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI) BMWK 0903 532 45 Nicht-investive grenzüberschreitende Projekte in EU- Mitgliedsstaaten s. Link www.euki.de nein nein nein „Bürgerenergiegesellsc haften“ bei Windenergie an Land BMWK 6092 686 13 Ziel des Förderprogramms ist es, Bürgerenergiegesellschaften bei den hohen Kosten in der Planungs- und Genehmigungsphase von Windenergieanlagen zu unterstützen. Förderfähig im Sinne dieser FRL sind Kosten für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land bis zu einer Gesamtgröße von 25 MW pro Antragsteller. BAnz AT 26.06.2024 B2 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/m92SacsT xuVbXEFMWcQ/co ntent/m92SacsTxuV bXEFMWcQ/BAnz %20AT%2026.06.2 024%20B2.pdf?inlin e ja nein nein ESF Plus- Bundesprogramm Akti(F) Plus – Aktiv für BMAS 1106 686 13 Aktivitäten, die die soziale und ökonomische Teilhabe der Zielgruppen BAnz AT 15.02.2023 B3 https://www.esf.de/p ortal/DE/ESF-Plus- 2021- ja ja nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Familien und ihre Kinder (Familien/Eltern, die Leistungen nach SGB II/SGB XII beziehen oder Kindergeldzuschlag und künftig Kindergrundsicherung beziehen oder darauf Anspruch haben und Familien, die von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht sind) verbessern, indem sie Eltern bei der Stabilisierung ihrer Lebenssituation unterstützen und Perspektiven des Zugangs zum Arbeitsmarkt schaffen sowie Aktivitäten, die zum Aufbau und Ausbau der Kooperationsstrukturen für eine bessere Unterstützung der Familien beitragen. Diese umfassen etwa Beratungs- und Coachingangebote und die Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Leistungen und Angeboten. 2027/Foerderprogra mme/bmas/aktif- plus.html Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen (EhAP Plus) BMAS 1106 686 13 Aktivitäten, die die Lebenssituation und soziale Eingliederung von besonders benachteiligten neuzugewanderten Unionsbürgerinnen und - bürgern und ihrer Kinder sowie von Wohnungslosigkeit betroffenen und bedrohten Menschen und ihrer Kinder verbessern. Dazu gehören Ansprache, Beratung und Begleitung zu BAnz AT 12.12.2023 B2 https://www.esf.de/p ortal/DE/ESF-Plus- 2021- 2027/Foerderprogra mme/bmas/ehap- plus.html ja ja nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) weiterführenden Hilfsangeboten sowie Sensibilisierung und (interkulturelle) Schulung insbesondere von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern öffentlicher Verwaltungen, Einrichtungen des regulären Hilfesystems sowie Trägern der sozialen Arbeit vor Ort bezogen auf die Lebenslagen und Bedürfnisse sowie zu den Themen Antiziganismus und Antidiskriminierung. Mobilität stärken – für ein soziales Europa (JUVENTUS) BMAS 1106 686 13 Transnationale Mobilitätsmaßnahmen ins europäische Ausland in Form von mehrmonatigen Praktika für benachteiligte junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Eingebunden sind diese in eine intensive Vor- und Nachbereitung inkl. Sprachkurs. BAnz AT 29.07.2024 B2 https://www.esf.de/p ortal/DE/ESF-Plus- 2021- 2027/Foerderprogra mme/bmas/juventus .html ja ja nein Netzwerke integrieren Geflüchtete in den regionalen Arbeitsmarkt (WIR – ESF Plus) BMAS 1106 686 13 Passgenaue teilnehmendenbezogene Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten mit dem Ziel der stufenweisen und nachhaltigen Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung oder der (Wieder-)Aufnahme des Schulbesuchs mit dem Ziel eines Schulabschlusses sowie Maßnahmen zur BAnz AT 25.04.2022 B2 https://www.esf.de/p ortal/DE/ESF-Plus- 2021- 2027/Foerderprogra mme/bmas/wir.html ja ja nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Begleitung des Übergang Schule - Beruf. Dazu gehören zielgruppenspezifische arbeitsmarktbezogene Beratung und Berufsorientierung, Unterstützung beim Zugang zu den Leistungen des regulären Hilfesystems, bei Bedarf individuell erforderliche Qualifizierungsmaßnahmen, Vermittlung in Arbeit/Ausbildung/Schulbildu ng. Zudem werden strukturelle Maßnahmen gefördert, etwa die Durchführung von Informationsveranstaltungen, Sensibilisierungsmaßnahme n sowie Schulungen für Einrichtungen der öffentlichen Verwaltungen, Betriebe und sonstige mit der Zielgruppe in Kontakt stehende Stellen. Förderung auch von regionaler Zusammenarbeit mit Betrieben und Berufsschulen. Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit im Wandel der Arbeitswelt BMAS 1107 684 05 Das BMAS fördert Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsschutzes und zur Gestaltung sicherer, gesunder und menschengerechter Arbeitsbedingungen in der Transformation der Wirtschaft und Arbeitswelt. BAnz AT 08.08.2023 B2 https://www.gsub.de /projekte/foerdermitt elmanagement/asu g-arbeit-sicher- undgesund nein nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Die Förderprojekte sollen Bezug zu den Politikwerkstätten aufweisen, die zur Umsetzung des Programms ARBEIT: SICHER + GESUND geplant sind. Bei den Politikwerkstätten handelt es sich um dialogorientierte Prozesse, in denen unter Einbeziehung unterschiedlicher Stakeholder und Expert*innen notwendige Anpassungs- und Entwicklungsbedarfe in den unterschiedlichen Themenfeldern identifiziert bzw. erarbeitet und die betriebspraktischen Umsetzungen berücksichtigt werden. Ziel der Förderprojekte ist die Beförderung von innovativen, praxisgerechten und konsensualen Lösungen für Beschäftigte und Unternehmen sowie betriebliche und überbetriebliche Akteure des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ausgerichtet auf Themenschwerpunkte zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit. Dies soll auch die Identifizierung von Regelungslücken im deutschen Arbeits- und Arbeitsschutzrecht sowie Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) den Vorschlag von Lösungsansätzen beinhalten. Win-Win – Durch Kooperation zur Integration BMAS 1106 684 05 Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs und der Heranführung an den Arbeitsmarkt von jungen Männern mit Migrationshintergrund und nichterwerbstätigen jungen Männern, Entwicklung innovativer Lösungsansätze durch Kooperations- /Projektverbünde, Erprobung und Einbindung in die kommunale Integrationsstrategie sowie Übertragung auf andere Kommunen zur Ergänzung bestehender Beratungs- und Unterstützungsangebote. Förderfähig sind insbesondere Maßnahmen zur (Wieder-)Aufnahme einer Schulausbildung. BAnz AT 01.02.2024 B4 https://www.esf.de/p ortal/DE/ESF-Plus- 2021- 2027/Foerderprogra mme/bmas/win- win.html ja ja nein Forschung für nachhaltige Entwicklungen (FONA3) – Vermeidung von klimarelevanten Prozessemissionen in der Industrie (KlimPro- Industrie II) BMBF 3004 685 40 Vermeidung von Prozessemissionen in der Grundstoffindustrie BAnz AT 15.05.2024 B6 https://www.bmbf.d e/bmbf/shareddocs/ bekanntmachungen /de/2024/05/2024- 05-15- Bekanntmachung- KlimPro-Industrie- II.html nein nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Forschungs- und Innovationszusammena rbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Zentralasiens BMBF 3004 687 02 Ziel dieser Rahmenbekanntmachung ist es, neue Kooperationsbeziehungen in den zwei Regionen zu etablieren und bestehende Kooperationen zu festigen, im Rahmen gemeinsamer Forschungs- und Innovationstätigkeit nachhaltige internationale Wissens- und Innovationsnetzwerke zu knüpfen, einen verbesserten Zugang zu Forschungsressourcen und relevanten Netzwerken sowie herausragenden Institutionen und Forschenden in den zwei Regionen zu ermöglichen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wissenschaft und Wirtschaft nachhaltig zu stärken sowie die Sichtbarkeit deutscher Forschungsexzellenz in den zwei Regionen zu erhöhen. BAnz AT vom 19.10.2023 B4 https://www.bmbf.d e/bmbf/shareddocs/ bekanntmachungen /de/2023/10/2023- 10-19- Bekanntmachung- Zentralasien.html nein nein nein Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Voraussetzungen für das Lesenlernen − analog und digital“ im Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung BMBF 3002 685 41 Ziel ist es, die Leseförderung und die Voraussetzungen für das Lesenlernen bereits in der frühen Bildung mit analogen und digitalen Medien zu sichern und zu verbessern, Instrumente für die Unterstützung des Lesenlernens bei Kindern zu entwickeln und in ihren Wirkungen zu erforschen. BAnz AT 06.08.2024 B4 https://www.bmbf.d e/bmbf/shareddocs/ bekanntmachungen /de/2024/08/2024- 08-06- Bekanntmachung- Lesenlernen.html nein nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Internationale Projekte zum Thema grüner Wasserstoff BMBF 3004 687 02 / 685 41 Internationales Zukunftslabor Grüner Wasserstoff (REDEFINE H2E): 19 Spitzenforschende aus 9 Ländern erarbeiten technologische Grundlagen für eine zukunftsfähige Kreislauf- Wasserstoffwirtschaft, um den Übergang zu erneuerbaren, fossilfreien Energieressourcen entscheidend vorantreiben. BAnz AT 08.02.2021 B4 https://www.bmbf.d e/bmbf/shareddocs/ bekanntmachungen /de/2021/02/3370_b ekanntmachung.ht ml nein nein nein Plattform Privatheit – IT-Sicherheit schützt Privatheit und stützt Demokratie BMBF 3004 683 20 Im Rahmen der Richtlinie werden Forschungsverbundvorhabe n gefördert (s. Veröffentlichung im Bundesanzeiger). BAnz AT 30.12.2022, B10 Änderungsbeka nntmachung BAnz AT 20.12.2023 B4 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/UdWhy2m FjjlUCTBAatR/conte nt/UdWhy2mFjjlUC TBAatR/BAnz%20A T%2008.02.2022% 20B4.pdf?inline https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/F7r1k0TS2 SS4QRdwwlk/conte nt/F7r1k0TS2SS4Q Rdwwlk/BAnz%20A T%2012.12.2023% 20B4.pdf?inline nein nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) KMU-innovativ: Elektronik und autonomes Fahren/High Performance Computing BMBF 3004 683 23 Einzel- oder Verbundvorhaben unter Koordination eines KMU Inhalt: Projekte im Schwerpunkt „Elektronik“ entsprechend Themen im Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2020 bis 2024 „Mikroelektronik. Vertrauenswürdig und nachhaltig. Für Deutschland und Europa.“ sowie zum Höchstleistungsrechnen. BAnz AT 22.01.2021 B9 (Änderungsbeka nntmachung BAnz AT 08.02.2024 B3) https://www.bmbf.d e/bmbf/shareddocs/ bekanntmachungen /de/2021/01/3337_b ekanntmachung https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/XXUUebI6 01w8gF0V8HZ/cont ent/XXUUebI601w8 gF0V8HZ/BAnz%20 AT%2008.02.2024 %20B3.pdf nein nein nein KMU-innovativ: Interaktive Technologien für Gesundheit und Lebensqualität BMBF 3004 683 31 Verbundvorhaben zwischen mindestens einem KMU und weiteren Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen oder Gebietskörperschaften: - Themenfeld: „Digital unterstützte Gesundheit und Pflege“ - Risikoreiche, vorwettbewerbliche F&E- Vorhaben, die technologieübergreifend und anwendungsbezogen sind BAnz AT 28.01.2021 B10 BAnz AT 15.06.2022 B5 BAnz AT 21.03.2024 B5 BAnz AT 04.07.2024 B8 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/ZklFTJVE7 MNVATbOtLv/conte nt/ZklFTJVE7MNVA TbOtLv/BAnz%20A T%2028.01.2021% 20B10.pdf?inline https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/CDqDA4c KVZwotHv0Dv0/con tent/CDqDA4cKVZ wotHv0Dv0/BAnz% 20AT%2015.06.202 2%20B5.pdf?inline https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/Hamxrj6qi MrMU7zKcAh/conte nt/Hamxrj6qiMrMU7 zKcAh/BAnz%20AT %2021.03.2024%20 B5.pdf?inline nein nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/FtPoaSH3 LbzScwD9FAZ/cont ent/FtPoaSH3LbzS cwD9FAZ/BAnz%2 0AT%2004.07.2024 %20B8.pdf?inline Projekte in der Forschungs- und Innovationszusammena rbeit mit Lateinamerika und der Karibik BMBF 3004 687 02 Rahmenbekanntmachung zur Förderung von Projekten in der Forschungs- und Innovations-zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik Bekanntmachun g: BAnz AT 19.12.2022 B6 Änderungsbeka nntmachung: BAnz AT 07.12.2023 B7 Änderungsbeka nntmachung: BAnz AT 16.08.2024 B4 https://www.bmbf.d e/bmbf/shareddocs/ bekanntmachungen /de/2023/11/2023- 11-06- Foerderaufruf- Lateinamerika.html nein nein nein Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen im Rheinischen Revier, Bundesanzeiger vom 02.02.2024 BMBF 3004 685 10 Gefördert werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte von verbindlich zusammenarbeitenden regionalen Verbünden aus wissenschaftlichen Partnern, Unternehmen, insbesondere KMU, sowie weiteren Einrichtungen. BAnz AT 02.02.2024 B5 https://www.bmbf.d e/bmbf/shareddocs/ bekanntmachungen /de/2024/02/2024- 02-02- Bekanntmachung- Rheinisches- Revier.html nein nein nein Richtlinie zur Förderung von regionalen Innovationsnetzwerken: BMBF 3004 683 10 FuEuI-Projekte zur Umsetzung einer Clusterstrategie BAnz AT 16.11.2020 B6 https://www.bmbf.d e/bmbf/shareddocs/ bekanntmachungen /de/2020/11/3229_b nein nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) „Zukunftscluster- Initiative“ (Clusters4Future) ekanntmachung.ht ml Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren BMBF 3004 683 20 Im Rahmen der Richtlinie werden Forschungsverbundvorhabe n gefördert (s. Veröffentlichung im Bundesanzeiger). BAnz AT 19.07.2024 B2 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/M2SNT9uIj bgfCbFEd3g/conten t/M2SNT9uIjbgfCbF Ed3g/BAnz%20AT %2019.07.2024%20 B2.pdf?inline nein nein nein 6G in die Anwendung bringen – Nachhaltige, resiliente und intelligente Vernetzung für Gesellschaft und Wirtschaft BMBF 3004 68320 Im Rahmen der Richtlinie werden Forschungsverbundvorhabe n gefördert (s. Veröffentlichung im Bundesanzeiger). BAnz AT 21.08.2024 B4 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/zkPvUFnv XoHXr0pRNUb/cont ent/zkPvUFnvXoHX r0pRNUb/BAnz%20 AT%2021.08.2024 %20B4.pdf?inline nein nein nein Sichere Zukunftstechnologien in einer hypervernetzten Welt: Künstliche Intelligenz BMBF 3004 683 20 Im Rahmen der Richtlinie werden Forschungsverbundvorhabe n gefördert (s. Veröffentlichung im Bundesanzeiger). BAnz AT 02.11.2023 B6 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/vGF8AaGF ZvOkATpmC4i/cont ent/vGF8AaGFZvO kATpmC4i/BAnz%2 0AT%2002.11.2023 %20B6.pdf?inline nein nein nein Post-Quanten- Kryptografie in die Anwendungen bringen BMBF 3004 683 20 Im Rahmen der Richtlinie werden Forschungsverbundvorhabe n gefördert (s. Veröffentlichung im Bundesanzeiger). BAnz AT 30.11.2022 B11 Änderungsbeka nntmachung BAnz AT 20.12.2023 B4 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/j6ZrovHnW x13ZWNaYDE/cont ent/j6ZrovHnWx13Z WNaYDE/BAnz%20 AT%2030.12.2022 %20B11.pdf?inline https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/F7r1k0TS2 SS4QRdwwlk/conte nein nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) nt/F7r1k0TS2SS4Q Rdwwlk/BAnz%20A T%2012.12.2023% 20B4.pdf?inline Forschungsnetzwerk Anonymisierung für eine sichere Datennutzung BMBF 3004 683 20 Im Rahmen der Richtlinie werden Kompetenzcluster und Forschungsprojekte gefördert (s. Veröffentlichung im Bundesanzeiger). BAnz AT 09.12.21 B6 Änderungsbeka nntmachung BAnz AT 20.12.2023 B6 https://www.bmbf.d e/bmbf/shareddocs/ bekanntmachungen /de/2021/12/2021- 12-09- Bekanntmachung- Datennutzung.html https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/n87ESIAtH ygNIdqLqxH/conten t/n87ESIAtHygNIdq LqxH/BAnz%20AT %2020.12.2023%20 B6.pdf?inline nein nein nein AusbildungWeltweit BMBF 3002 681 21 Auslandsaufenthalte von Auszubildenden und Ausbildungsverantwortlichen zum Kompetenzerwerb BAnz AT 06.03.2023 B6 https://www.bmbf.d e/bmbf/shareddocs/ bekanntmachungen /de/2023/03/2023- 03-06- %C3%84nderungsb ekanntmachung- Ausbildung.html#se archFacets nein nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Richtlinie zur Förderung von Implementierungsproje kten von Organisationen der Wirtschafts- und Sozialpartner im Rahmen der internationalen Berufsbildungszusamm enarbeit – WiSoVET BMBF 3002 681 21 Internationaler Austausch und Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung Bekanntmachun g: BAnz AT 28.08.2019 B3 Änderungsbeka nntmachung: BAnz AT 13.07.2023 B4 Bekanntmachung: https://www.bmbf.d e/bmbf/shareddocs/ bekanntmachungen /de/2019/08/2595_b ekanntmachung Änderungsbekannt machung: https://www.bmbf.d e/bmbf/shareddocs/ bekanntmachungen /de/2023/07/2023- 07-13- %C3%84nderungsb ekanntmachung- WiSoVET.html ja nein nein Richtlinie zur Förderung von Projekten der internationalen Berufsbildungszusamm enarbeit – CooperationVET BMBF 3002 681 21 Internationaler Austausch und Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung Bekanntmachun g: BAnz AT 12.09.2022 B1 Änderungsbeka nntmachung: BAnz AT 11.12.2023 B7 Bekanntmachung: https://www.bmbf.d e/bmbf/shareddocs/ bekanntmachungen /de/2022/09/2022- 09-12- Bekanntmachung- CooperationVET.ht ml Änderungsbekannt machung: https://www.bmbf.d e/bmbf/shareddocs/ bekanntmachungen /de/2023/12/2023- 12-11- %C3%84nderungsb ekanntmachung- CooperationVET.ht ml ja nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Richtlinie im Rahmen der Initiative "JOBvision" zur Förderung von Projekten zum Thema "Transformation fördern" BMBF 3002 685 20 Gefördert werden innovative, themenfokussierte und nachhaltig ausgerichtete Projekte, die Lösungsstrategien für den Fachkräftebedarf aus der Perspektive der KMU umsetzen oder neue entwickeln und erproben. Sie konzipieren für die erforderliche Transformation Ansätze, die sich an den regionalen Gegebenheiten, den Rahmenbedingungen und den Branchen orientieren. BAnz AT 31.07.2024 B6 https://www.bmbf.d e/bmbf/shareddocs/ bekanntmachungen /de/2024/07/2024- 07-31- Bekanntmachung- JOBvision.html nein nein nein Richtlinie für die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) und ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren BMBF/B MWK 3002 893 20 Förderung von Modernisierung von Ausstattung und Gebäuden der ÜBS sowie für ihre Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren. Die Förderung ist verankert im Berufsbildungsgesetz (BBiG). BAnz AT 22.01.2015 B3 https://www.bibb.de/ dokumente/pdf/a34 _gemeinsame__rich tlinien_fuer_die__fo erderung_ueberbetr ieblicher_berufsbild ungsstaetten_und_i hrer_weiterentwickl ung_zu_kompetenz zentren(1).pdf ja nein nein Investitionsprogramm Startchancen (Säule I des Startchancen- Programms) BMBF 6002 88202 Lernförderliche und zeitgemäße Infrastruktur an Schulen BAnz AT 27.09.2024 B7 https://www.bmbf.d e/SharedDocs/Dow nloads/de/2024/vv- startchancen.html ja nein nein KMU-innovativ: Energieeffizienz, Klimaschutz und Klimaanpassung BMBF 3004 685 40 Klimaschutzinnovationen in KMUs BAnz AT 01.03.2024 B6 https://www.bmbf.d e/bmbf/shareddocs/ bekanntmachungen /de/2024/03/2024- 03-01- Bekanntmachung- KMU-innovativ.html nein nein nein Förderprogramm „Nachhaltige Erneuerbare Ressourcen“ (FPNR) BMEL 1005 686 11 893 11 686 15 Gefördert werden Forschungs-, Entwicklungs- und BAnz AT 02.01.2024 B5 https://mediathek.fn r.de/foerderprogram m- nachhaltigeerneuerbarenein nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Demonstrationsvorhaben in den folgenden Bereichen: • Nachhaltige erneuerbare Ressourcen – Gewinnung, Erzeugung und Bereitstellung • Ressourcenaufbereitung und -verarbeitung • Produkte aus nachhaltigen erneuerbaren Ressourcen • Herausforderungen des Wandels und • Gesellschaftlicher Dialog. ressourcen.html https://mediathek.fn r.de/leitfaden- furskizzeneinreicherund- antragsteller.html https://foerderung.fn r.de/ Fördermaßnahme "Moorbodenschutz und Torfminderung" im Rahmen des Förderprogramms „Nachhaltige Erneuerbare Ressourcen“ (FPNR) BMEL 6092 686 21 Klimawirksame Maßnahmen zum Schutz von Moorböden sowie die Minderung des Einsatzes von Torf sind ein Bestandteil des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung. BAnz AT 02.01.2024 B5 https://mediathek.fn r.de/foerderprogram m- nachhaltigeerneuerbare- ressourcen.html https://torfersatz.fnr. de/foerderung/uebe rblick https://mediathek.fn r.de/leitfaden- furskizzeneinreicherund- antragsteller.html https://foerderung.fn r.de/ nein nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Information von Verbrauchern über regionale Wertschöpfungsketten zur Erzeugung von Bioprodukten sowie zur Umsetzung von begleitenden pädagogischen Angeboten (RIGE) BMEL 1005 686 43 Mit der RIGE bekommen Gebietskörperschaften die Möglichkeit, Verbraucherinnen und Verbraucher über den ökologischen Landbau von der landwirtschaftlichen Erzeugung über die Verarbeitung und die Distribution bis zum Konsum zu informieren. Dies umfasst vor allem Informationskampagnen, informierende Veranstaltungen und Informationsmedien. Als besonders förderwürdig gelten dabei pädagogische Angebote für Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Studierende und deren Lehrkräfte zur Information über ökologische und regionale Wertschöpfungszusammenh änge. BANZ AT 05.06.2019 B3 Änderung: Banz AT 27.05.2024 B3 https://www.bundes programm.de/foerd erung/ foerderungvon- informationenzu- biowertschoepfungsket ten nein ja nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Messe- und Ausstellungsbeiträge zum ökologischen Landbau BMEL 1005 686 43 Anteilige Förderung von Ständen auf internationalen und überregionalen Messen und Ausstellungen in Deutschland sowie regionale Messen mit Initialcharakter. Die Auftritte müssen dazu geeignet sein, die Besucherinnen und Besucher an den ökologischen Landbau und die Herstellung von Bio- Produkten heranzuführen. Der Förderschwerpunkt liegt auf Fachmessen und Ausstellungen der Ernährungs- und Landwirtschaft, die nicht ausschließlich auf Bio ausgerichtet sind. BANZ AT 20.01.2020 B4; Änderung BANZ AT 27.05.2024 B2 https://www.bundes programm.de/foerd erung/messe- undausstellungsfoerder ung nein nein nein Programm zur Innovationsförderung BMEL 1005 686 31 Innovationen in Deutschland in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz vgl. Link zur Fördergrundlage https://www.innovati onsfoerderung- bmel.de/ nein ja nein Klimaangepasstes Waldmanagement BMEL gem. mit BMUV 6092 68631 Nachgewiesene Einhaltung von übergesetzlichen und über derzeit bestehende Zertifizierungen hinausgehenden Kriterien für ein klimaangepasstes Waldmanagement, mit dem Ziel, Wälder mit ihrem wertvollen Kohlenstoffspeicher zu erhalten, nachhaltig und naturnah zu bewirtschaften und an die Folgen des Klimawandels stärker anzupassen BAnz AT 11.11.2022, Änderung: BAnz AT 15.05.2023 B3 https://www.klimaan passung- wald.de/fileadmin/Pr ojekte/2023/F%C3 %96SL/rl_klimaanp assung_2023.pdf nein ja nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnet ze in der Bundesrepublik Deutschland BMDV 1204 894 03 Flächendeckende Gigabiterschließung von "grauen" und "weißen Flecken" bis 2030, indirekter Beitrag zur CO2- Emissionsreduzierung vgl. Link zur Fördergrundlage https://www.foerder datenbank.de/FDB/ Content/DE/Foerder programm/Bund/BM VI/ gigabitausbautelekommunikations netze.html Es wird auf die Fördergrundla ge verwiesen Es wird auf die Fördergrundlage verwiesen nein mFUND (Fortsetzung/Phase II) BMDV 1204 686 11 Beitrag zur Digitalen Agenda der Bundesregierung vgl. Link zur Fördergrundlage https://bmdv.bund.d e/SharedDocs/DE/A nlage/DG/Digitales/f oerderrichtlinie- mfund.pdf?__blob= publicationFile Es wird auf die Fördergrundla ge verwiesen Es wird auf die Fördergrundlage verwiesen nein Förderrichtlinie innovative Luftmobilität (UAV/ Drohnen) BMDV 1204 686 12 Das Ziel besteht in der Förderung anwendungsnaher Forschung und Erprobung ziviler unbemannter Luftfahrtsysteme und Flugtaxis, um innovativen Anwendungen den Weg in die Praxis zu ebnen. vgl. Link zur Fördergrundlage https://bmdv.bund.d e/DE/Themen/Mobil itaet/Luft/Foerderpr ogramm- Drohnen/foerderpro gramm- drohnen.html Es wird auf die Fördergrundla ge verwiesen Es wird auf die Fördergrundlage verwiesen nein Sondermittel Strukturförderungsgese tz (mfund Bereich StStG) BMDV 1204 / 6002 1204 686 11; 6002 893 45 Strukturförderung gem. StStG vgl. Link zur Fördergrundlage g https://bmdv.bund.d e/SharedDocs/DE/A nlage/DG/Digitales/f oerderrichtlinie- mfund.pdf?__blob= publicationFile Es wird auf die Fördergrundla ge verwiesen Es wird auf die Fördergrundlage verwiesen nein Förderrichtlinie "Betriebliches Mobilitätsmanagement" BMDV 1210 686 62 Beitrag zur CO2-Einsparung vgl. Link zur Fördergrundlage https://www.balm.bu nd.de/DE/Foerderpr ogramme/BMM/Foe rderaufruf/Foerdera ufruf_BMM.html Es wird auf die Fördergrundla ge verwiesen Es wird auf die Fördergrundlage verwiesen nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr BMDV 6092 893 09 / 893 02 Unterstützung des Markthochlaufs von Bussen mit alternativem Antrieb im Personenverkehr, Senkung der Treibhausgasemissionen und Erreichung der Klimaziele, Verbesserung lokaler Luftschadstoffemissionen und Lärmreduzierung vgl. Link zur Fördergrundlage https://www.foerder datenbank.de/FDB/ Content/DE/Foerder programm/Bund/BM VI/ alternativeantriebe-busse- personenverkehr.ht ml Es wird auf die Fördergrundla ge verwiesen Keine Angabe nein Förderung des Fußverkehrs BMDV 1210 893 91 Unterstützung und Stärkung des Fußverkehrs vgl. Link zur Fördergrundlage https://www.balm.bu nd.de/DE/Foerderpr ogramme/Radverke hr/Fussverkehr/Fus sverkehr_inhalt.html Es wird auf die Fördergrundla ge verwiesen Es wird auf die Fördergrundlage verwiesen nein Richtlinie über die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Senkung der Straßenverkehrsunfälle (FöRilVuSt 2023) BMDV 1210 686 07 Reduzierung der Unfallopfer im Straßenverkehr vgl. Link zur Fördergrundlage https://bmdv.bund.d e/SharedDocs/DE/A nlage/StV/foerderric htlinieverbesserungverkehrssicherheit- FoerilVuSt2023.pdf ?__blob=publication File Es wird auf die Fördergrundla ge verwiesen Es wird auf die Fördergrundlage verwiesen nein Zuschüsse nach § 17 EKrG (= Kapitel VI. der Richtlinien für die Durchführung von Verwaltungsverfahre nach dem Eisenbahnkreuzungsge setz 2024 (EKrG-Richtlinien 2024)) BMDV 1202 883 23 Stärkung des Radverkehrs vgl. Link zur Fördergrundlage https://bmdv.bund.d e/SharedDocs/DE/A rtikel/StB/regelwerk eeisenbahnkreuzung en.html Es wird auf die Fördergrundla ge verwiesen Es wird auf die Fördergrundlage verwiesen nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Richtlinie über Zuwendungen zur Marktaktivierung alternativer Technologien für die umweltfreundliche Bordstrom- und mobile Landstromversorgung von See- und Binnenschiffen BMDV 1210 892 62 Luftschadstoffreduzierung, THG-Minderung, sektorale Wirtschaftsförderung vgl. Link zur Fördergrundlage https://www.bav.bun d.de/SharedDocs/D ownloads/DE/Bords trom/Foerderrichtlini e.html Es wird auf die Fördergrundla ge verwiesen Es wird auf die Fördergrundlage verwiesen nein Innovative Hafentechnologien II BMDV 1210 683 03 Das Förderprogramm IHATEC soll dazu beitragen, den Güterumschlag, die Abfertigung von Passagieren in den Häfen und den Zu- und Ablaufverkehr zu optimieren sowie die Umschlagsleistungen der Hafenterminals zu erhöhen, den Verkehrsfluss zu verbessern und Staus und Engpässe auf und zwischen den Hafenterminals und an den Hafenstandorten zu vermeiden. vgl. Link zur Fördergrundlage https://www.foerder datenbank.de/FDB/ Content/DE/Foerder programm/Bund/BM VI/ innovativehafentechnologien- IHATEC.html Es wird auf die Fördergrundla ge verwiesen Es wird auf die Fördergrundlage verwiesen nein ESF Plus-Programm Elternchancen - Mit Elternbegleitung Familien stärken (2022 -2028) BMFSFJ 1702 684 02 Personal- (Koordinierungsstelle und Fachkraft Elternbegleitung), Honorar- und Sachausgaben BAnz https://www.esf- regiestelle.de/filead min/de. esfregiestelle/content.d e/foerderperiode_20 21- 2027/ElterchanceN/ Downloads/Rechtsv orschriften/elternch ancen_rl_2024_09_ 04.pdf nein nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Demokratie leben!, zweite Förderperiode (2020 - 2024) BMFSFJ 1702 684 04 Handlungsbereich Kommune: Partnerschaften für Demokratie GmBl, Ausgabe Nr. 35/2022 https://www.bmfsfj.d e/resource/blob/201 792/d015cad643fed 4a61b730880904bf 71a/foerderrichtlinie - desbundesprogrammsdemokratie- lebenaenderung-2022- data.pdf ja nein ja Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander ‒ Füreinander BMFSFJ 1703 684 22 Betrieb eines Mehrgenerationenhauses Internetseite zum Programm: https://www.meh rgenerationenha euser.de/ https://www.mehrge nerationenhaeuser. de/fileadmin/Daten/ Docs/aktuelles/MG H_Foerderrichtlinie_ ab2021_BF_01.pdf ja nein nein Förderung des Leistungssports sowie sonstiger zentraler Einrichtungen, Projekte und Maßnahmen des Sports auf nationaler und internationaler Ebene (Leistungssportprogram m – LSP) BMI 0601 684 21 / 686 26 / 684 26 Verbandsförderung (Leistungssportpersonal und Jahresplanung) Förderdatenban k Bund, Länder und EU https://www.foerder datenbank.de/FDB/ Content/DE/Foerder programm/Bund/BM I/bundessportfachve rbaende-bund.html ja nein nein Förderung des Stützpunktsystems (Förderrichtlinien Stützpunktsystem – FR S) BMI 0601 684 21 Zuwendungen für Olympiastützpunkte, Bundesstützpunkte und Trainingszentren Gemeinsames Ministerialblatt (GMBl) Nr. 63/2005 https://www.gmbl- online.de/browse/do cument/36992b7 bad21-38d5-8d1 be92280098613 ja nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Förderung von Baumaßnahmen für den Spitzensport (Förderrichtlinien Sportstättenbau – FR Bau) BMI 0601 882 21 Gefördert werden Baumaßnahmen für den Spitzensport, insbesondere an Olympiastützpunkten, am Olympischen und Paralympischen Trainingszentrum für Deutschland Kienbaum, an Bundesstützpunkten, am Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten, am Institut für Angewandte Trainingswissenschaft. Gemeinsames Ministerialblatt (GMBl) Nr. 63/2005 https://www.bmi. bund.de/Shared Docs/downloads /DE/veroeffentlic hungen/themen/ sport/ sportsportstaettenbau .html https://www.foer derdatenbank.d e/FDB/Content/ DE/Foerderprog ramm/Bund/BMI /baumassnahme n- spitzensport.htm l https://www.gmbl- online.de/browse/do cument/36992b7 bad21-38d5-8d1 be92280098613 https://www.bmi.bun d.de/SharedDocs/d ownloads/DE/veroef fentlichungen/theme n/sport/sport- sportstaettenbau.ht ml https://www.foerder datenbank.de/FDB/ Content/DE/Foerder programm/Bund/BM I/baumassnahmen- spitzensport.html ja nein nein Bundesprogramm "Gesellschaftlicher Zusammenhalt – Vor Ort. Vernetzt. Verbunden." (BGZ) BMI 0603 684 14 Gegenstand der Förderung sind Maßnahmen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, insbesondere durch die gesellschaftliche und soziale Integration von Zugewanderten im Rahmen des BGZ. Dies sind Projekte und Multiplikatorenschulungen sowie Vernetzungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Zuwendungsempfänger und insbesondere Migrantinnen- und https://www.bgz- vorort.de/Shared Docs/Anlagen/D E/Foerderung/In formationen/Proj ektstart/foerderri chtlinie-2023- bgz.html?nn=97 3950 https://www.bgz- vorort.de/SharedDo cs/Anlagen/DE/Foer derung/Informatione n/Projektstart/foerde rrichtlinie-2023- bgz.pdf?__blob=pu blicationFile&v=4 ja nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Migrantenselbstorganisation en. Blaues Band Deutschland – Auen BMUV 1604 894 02 Maßnahmen an Bundeswasserstraßen und deren Auen und soweit für den Biotopverbund notwendig in angrenzenden Bereichen zur Wiederherstellung und Entwicklung von naturnahen Flussauen. BAnz AT 20.02.2019 B4 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/gYADzoDb ukrIsJ3XDyk/conten t/gYADzoDbukrIsJ3 XDyk/BAnz%20AT %2020.02.2019%20 B4.pdf?inline ja nein nein Bundesprogramm Biologische Vielfalt BMUV 1604 685 01 ab 2022: 894 02 Modellvorhaben zur Förderung der biologischen Vielfalt BAnz AT 28.07.2021 B6 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/bT4L1SIqk 7FHr9SwOkC/conte nt/bT4L1SIqk7FHr9 SwOkC/BAnz%20A T%2028.07.2021% 20B6.pdf?inline ja nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Projektförderprogramm zur Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen 2021-2025 BMUV 0903 (BMWK ) 1605 (BMUV ) 686 02 (BMWK ) 544 01 (BMUV bis einschli eßlich 2023) 686 02 (BMUV ab 2024) A. Reaktorsicherheitsforschung B. Forschung zur verlängerten Zwischenlagerung und Behandlung hochradioaktiver Abfälle C. Endlagerforschung D. Forschung zu Querschnittsfragen BAnz AT 22.11.2023 B6 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/XYRJNUHj cgMpVYaPcxV/cont ent/XYRJNUHjcgM pVYaPcxV/BAnz%2 0AT%2022.11.2023 %20B6.pdf?inline nein ja nein Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege BMUV 1604 892 02 ab 2022: 894 02 Entwicklung neuer Verfahren im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege (siehe Nr. 1 und 2 der FRL) Website des Bundesamtes für Naturschutz https://www.bfn.de/f oerderprogrammeue ja nein nein Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen BMUV 1601 685 01 a) FSP 1: Erstellung von Konzepten zur nachhaltigen Anpassung an die Klimakrise b) FSP 2: Umsetzung von vorbildhaften Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise auf Grundlage von Konzepten c) FSP 3: Übergeordnete Unterstützung durch „Beauftragte für Klimaanpassung in der Sozialwirtschaft“ BAnz AT 28.06.2024 B7 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/YUGhJTbx rAuabRHfEcU/conte nt/YUGhJTbxrAuab RHfEcU/BAnz%20A T%2028.06.2024% 20B7.pdf?inline ja ja nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen (KoMoNa) BMUV 1601 883 03 4.2a Nachhaltigkeitskonzept/ Nachhaltigkeitsmanagement – Initialvorhaben 4.2b Nachhaltigkeitskonzept/ Nachhaltigkeitsmanagement – Anschlussvorhaben 4.2c Thematisch fokussierte Managementkonzepte 4.2d Teilhabeformate/Wettbewerb e/Kampagnen 4.2e Außerschulische Bildungs-/Kulturprojekte 4.3a Ökologische Qualifizierung von Flächen 4.3b Umweltgerechtigkeit 4.3c Naturnahe Gestaltung/ Renaturierung von Gewässern 4.3d Steigerung von Biodiversität/nachhaltiger Tourismus 4.3e Außerschulische Umweltbildung BAnz AT 10.05.2024 B3 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/bb5H0kBq JCgblWKzcNq/cont ent/bb5H0kBqJCgbl WKzcNq/BAnz%20 AT%2010.05.2024 %20B3.pdf?inline ja nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels BMUV 1601 685 01 FSP A: Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement (Erstellung eines Nachhaltigen Anpassungskonzepts (Erstvorhaben); Umsetzungsvorhaben (Anschlussvorhaben); Ausgewählte Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel) FSP B: Innovative Modellprojekte für die Klimawandelanpassung (B I: Erstellung eines Konzepts, B II: Umsetzung eines Konzepts) BAnz AT 19.01.2024 B5 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/4BB2zW5 Q8n6JglaM9ga/cont ent/4BB2zW5Q8n6 JglaM9ga/BAnz%20 AT%2019.01.2024 %20B5.pdf?inline ja nein nein Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum BMUV 6092 ab 2024: 686 31 in 2023: 686 32 siehe Nr. 2 der FRL ANK-LK BAnz AT 25.07.2023 B4 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/RfkJ4MbD Vkx8CT3vmD3/cont ent/RfkJ4MbDVkx8 CT3vmD3/BAnz%2 0AT%2025.07.2023 %20B4.pdf?inline ja ja ja Naturschutzgroßprojekt e (chance.natur – Bundesförderung Naturschutz) BMUV 1604 882 01 ab 2022: 894 02 Förderung von Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung BAnz AT 27.06.2019 B5 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/S6N0phpk DQEzlLX87Jb/conte nt/S6N0phpkDQEzl LX87Jb/BAnz%20A T%2027.06.2019% 20B5.pdf?inline ja nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Umweltinnovationsprog ramm BMUV 1601 892 01 Gefördert werden modellhafte Investitionen zur Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen in den folgenden Bereichen • Abwasserbehandlung; • Abfallvermeidung, - verwertung und -beseitigung; • Circular Economy; • Bodenschutz; • Luftreinhaltung, Klimaschutz; • Minderung von Lärm und Erschütterungen; • Energieeinsparung, Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien; • Ressourceneinsparung und -effizienz, Materialeinsparung und - effizienz. Gefördert werden können auch modellhafte Investitionsvorhaben, mit denen eine Anpassung an den Klimawandel erreicht werden soll, sofern dadurch Umweltbelastungen unmittelbar vermieden oder vermindert werden. BAnz AT 29.12.2023 B5 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/S10NcHvh CRtv1bjlxUu/conten t/S10NcHvhCRtv1bj lxUu/BAnz%20AT% 2029.12.2023%20B 5.pdf?inline nein nein nein Wildnisentwicklung in Deutschland (Wildnisfonds) BMUV 1604 893 02 seit 2022: 894 02 Ankauf von Flächen oder Nutzungsrechten an diesen für die Wildnisentwicklung, Kosten von Flächentauschen BAnz AT 09.07.2019 B3 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/skQsnybS 4b0KYlhTk3a/conte nt/skQsnybS4b0KYl hTk3a/BAnz%20AT %2009.07.2019%20 B3.pdf?inline nein nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes und naturbasierten Lösungen BMUV 6092 686 31 a) FSP A: Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement (Erstellung eines Nachhaltigen Anpassungskonzepts (Erstvorhaben); Umsetzungsvorhaben (Anschlussvorhaben); Ausgewählte Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel) b) FSP B: Innovative Modellprojekte für die Klimawandelanpassung (B I: Erstellung eines Konzepts, B II: Umsetzung eines Konzepts) BAnz AT 19.01.2024 B5 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/4BB2zW5 Q8n6JglaM9ga/cont ent/4BB2zW5Q8n6 JglaM9ga/BAnz%20 AT%2019.01.2024 %20B5.pdf?inline; https://www.z-u- g.org/das/ank- dasfoerderaufruf-2023/ ja nein nein Klimabezogene Maßnahmen in der Wasserwirtschaft und Gewässerentwicklung BMUV 6092 686 31 Stützung und Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts ; Naturnahe Gewässerentwicklung und - unterhaltung; Entwicklung integrierter und kombinierter Konzepte zur Vorbereitung von o.g. Maßnahmen in Verbindung mit deren Umsetzung durch investive Maßnahmen keine ja ja nein Klimaangepasstes Waldmanagement BMUV, BMEL s.o. (bei BMEL) s.o. s.o. s.o. s.o. s.o. s.o. s.o. Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Nationales Artenhilfsprogramm des Bundes BMUV 1604 894 02 Flächenbezogene Maßnahmen zur Verbesserung des Erhaltungszustands der Tier- und Pflanzenarten, die durch Tötung, Verletzung, die Beeinträchtigung, den Verlust ihrer Habitate oder sonstige Störungen besonders betroffen sind; Direkte Schutz- und Vernetzungsmaßnahmen von Brut- und Lebensstätten von Arten, einschließlich einer regionalen oder überregionalen Organisation der Maßnahmen, die über die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen. Maßnahmen, die spezifische Gefährdungs- und Todesursachen reduzieren helfen; Maßnahmen zur besseren Datenerhebung und Forschung insb. zur Auswirkung von Anlagen auf die betroffenen Arten und die Entwicklung von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen BAnz AT 09.10.2024 B4 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/HgBh1iXH KJ07bslyLmS/conte nt/HgBh1iXHKJ07b slyLmS/BAnz%20A T%2009.10.2024% 20B4.pdf?inline nein ja nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Natürlicher Klimaschutz in Kommunen BMUV 6092 686 31 Umstellung auf naturnahes Grünflächenmanagement, Pflanzung von Bäumen und Schaffung von Naturoasen in Siedlungsgebieten. BAnz AT 16.02.2024 B9 https://www.bundes anzeiger.de/pub/pu blication/IPTx9zJOn KldveoLbb5/content /IPTx9zJOnKldveoL bb5/BAnz%20AT% 2016.02.2024%20B 9.pdf?inline ja nein nein Förderrichtlinie für Maßnahmen der Künstlichen Intelligenz „KI-Leuchttürme für den Natürlichen Klimaschutz“ BMUV 6092 686 31 Einzel- oder Verbundprojekte, deren zentrales Ziel es ist, mithilfe von KI die Vermeidung oder Verminderung von Treibhausgasemissionen zu erreichen, Verschmutzung der Umwelt entgegenzuwirken, Biodiversität und Ökosysteme zu überwachen, zu schützen beziehungsweise zu fördern und/oder Beiträge zur Klimawandelanpassung zu leisten. BAnz AT 02.04.2024 B3 https://www.bundes anzeiger.de/pub/de/ amtlicherteil?1&year=2024& edition=BAnz+AT+0 2.04.2024 nein nein nein Anlage Förderprogramm Ressort Kapitel Titel Fördergegenstände Fundstelle der Fördergrundlage Link zur Fördergrundlage Kumulierung mit Länderförderungen möglich (ja/nein) Vollständige Digitalisierung der Administration (ja/nein) Kommunen als ausschließliche Zuwendungsemp fänger (ja/nein) Bundesförderung effiziente Gebäude – Klimafreundlicher Neubau (KFN) – Kommunen BMWSB 6092 893 15 Neubau / Ersterwerb neu errichteter klimafreundlicher und energieeffizienter Wohn- und Nichtwohngebäude, die den energetischen Standard eines Effizienzhauses 40/Effizienzgebäudes 40 für Neubauten und die Anforderung Treibhausgasemissionen im Gebäudelebens-zyklus für den Neubau von Wohn- und Nichtwohngebäuden des „Qualitäts-siegels Nachhaltiges Gebäude PLUS" (QNG-PLUS) erreichen BAnz AT 19.08.2024 Blatt 5 (BAnz AT 19.08.2024 B5) https://www.bmwsb. bund.de/SharedDoc s/downloads/Webs/ BMWSB/DE/veroeff entlichungen/bauen/ rlbundesfoerderung- kfn.html ja nein ja Zukunft Bau – Modellvorhaben Innovation im Gebäudebereich BMWSB 2501 893 81 Gefördert werden neue bauliche, technische und organisatorische Lösungsansätze zur Dekarbonisierung und Reduzierung des Ressourcen- und Flächenverbrauchs innerhalb der Planung oder Umsetzung von Bauprojekten. BAnz AT 30.08.2024 B7, Zukunft Bau Internetseite https://www.zukunft bau.de/programme/ pilotprojekteinnovationen- imgebaeudebereich ja nein nein Modellvorhaben der Raumordnung BMWSB 2502 532 84 Praktische Weiterentwicklungen von Instrumenten der Raumentwicklung und Umsetzung von Beschlüssen der Raumentwicklungsministerko nferenz https://www.bbsr .bund.de/BBSR/ DE/forschung/pr ogramme/moro/ moro-node.html https://www.bbsr.bu nd.de/BBSR/DE/for schung/programme/ moro/moro- node.html ja (möglich) nein nein Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333