Veräußerung eines Aktienpakets des Bundes an der Commerzbank AG

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13499 20. Wahlperiode 21.10.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/13187 – Veräußerung eines Aktienpakets des Bundes an der Commerzbank AG V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Während der Finanzmarktkrise 2008/2009 wurde die Commerzbank AG mit insgesamt 18,2 Mrd. Euro durch den Bund aus Mitteln des neu aufgelegten Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) gestützt. Von diesen Kapitalhilfen wurden in der Folgezeit rund 13 Mrd. Euro von der Commerzbank zurückgegeben, hinzu kommen Kapitalerhöhungen der Commerzbank ohne weitere Bundesbeteiligung, sodass der Bund zuletzt noch über eine Beteiligung in Höhe von 16,49 Prozent verfügte (Stand: 10. September 2024). In der Spitze lag die Beteiligung bei 25,1 Prozent. Nach Beschluss des Interministeriellen Lenkungsausschusses unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Toncar (Bundesministerium der Finanzen (BMF)) wurde die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (im Folgenden: Finanzagentur) Anfang September 2024 mit dem erstmaligen Verkauf eines Teils der bundeseigenen Commerzbank-Aktien beauftragt. Daraufhin wurde in der Nacht auf den 11. September 2024 in einem beschleunigten Bookbuilding-Verfahren das angebotene Aktienpaket in Höhe von 4,49 Prozent im Gesamten an den höchstbietenden Käufer, die UniCredit Group, veräußert. Diese überbot kurz vor Ende des Verfahrens mit 13,20 Euro pro Aktie den Tagesschlusskurs von 12,60 Euro pro Aktie deutlich. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die italienische Geschäftsbank bereits im Vorfeld weitere 4,5 Prozent Anteile am freien Markt gekauft hatte, wodurch UniCredit nach dem Kauf der Anteile des Bundes eine 9-prozentige Beteiligung an der Commerzbank hielt. Am 23. September 2024 wurde bekannt, dass UniCredit sich – vermutlich durch Kaufoptionen – Zugriff auf weitere 11,5 Prozent der Stimmrechte gesichert hat (www.tagesschau.de/wirtschaft/commerzbank-unic redit-bund-102.html). Da mit den weiteren Stimmrechten der Anteil der Uni- Credit an der Commerzbank 10 Prozent übersteigen würde, ist insbesondere eine Erlaubnis der Europäischen Zentralbank (EZB) nötig. Unabhängig von deren Erteilung ist die UniCredit allerdings in jedem Fall der mit Abstand größte private Anteilseigner an der Commerzbank. Aus ordnungspolitischer Sicht ist nach Ansicht der Fragesteller zu begrüßen, dass sich der Staat aus der Commerzbank nach Überwindung der Krise zurückzieht; die Beteiligung war nie auf Dauer angelegt. Hierfür ist aber eine kluge Exitstrategie notwendig, um Nachteile für den Finanzplatz Deutschland zu vermeiden. Diese scheint aus Sicht der Fragesteller beim aktuellen Vorgehen fraglich, was sich am Verlauf, dem Ergebnis und den Reaktionen nach Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Oktober 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. der Aktienveräußerung zeigt. In mehreren Pressemitteilungen berichten Beteiligte davon, „überrumpelt“ worden zu sein (www.handelsblatt.com/finanzen/b anken-versicherungen/commerzbank-unbedingt-diesen-deal-machen-neustart-i n-europas-banken-monopoly/100068379.html; www.ft.com/content/cb169fb 9-ed10-4206-9ab0-ee6ed3c43a8e; www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ pokerspielum-die-commerzbank-bundesfinanzministerium-ringt-mit-unicredit-1998813 1.html; www.bild.de/geld/wirtschaft/krimi-um-commerzbank-wie-sich-die-reg ierung-vom-wichtigsten-banken-deal-des-jahres-ueberrumpeln-liess-66e5848b 63176b30b5877e48). Zudem kritisierten sie die Bundesregierung, den Prozess zu naiv angegangen zu haben. Widersprüchlich sind nach Ansicht der Fragesteller auch die Aussagen des UniCredit-Chefs Andrea Orcel und beteiligter Akteure aus Deutschland. Laut UniCredit sollen im Vorfeld einige Gespräche mit wichtigen deutschen Funktionsträgern zu einem Einstieg der italienischen Bank bei der Commerzbank stattgefunden haben, wohingegen sich die Bundesregierung sowie Beteiligte der Commerzbank nach dem Ergebnis des Aktienkaufs überrascht zeigen. Unklar ist zudem, inwieweit die Bundesregierung den Kauf des gesamten Aktienpakets durch einen einzigen Investor als mögliches Szenario berücksichtigt hat.  1. Wurde im Vorfeld des Verkaufs der Commerzbank-Anteile eine eingehende Analyse der möglichen Konsequenzen erstellt (Due Diligence) (wenn ja, bitte die Analyse vorlegen bzw. die behandelten Aspekte sowie deren Ergebnisse auflisten)? Diese Frage betrifft Angelegenheiten des Finanzmarkstabilisierungsfonds (FMS). Gemäß § 10a Absatz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes obliegt die parlamentarische Kontrolle des FMS dem Gremium gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Bundesfinanzierungsgremium). Das Gremium tagt gemäß § 10a Absatz 3 des Stabilisierungsfondsgesetzes geheim. Diese gesetzlich angeordnete Einstufung dient grundsätzlich der Sicherung des Erfolgs von Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen, der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Maßnahmenempfänger und den Interessen des Bundes als Kapitalmarktteilnehmer. Die Veröffentlichung der Inhalte der vorgenommenen Analyse würde Rückschlüsse auf den Prüfungsmaßstab für künftige Entscheidungen des Lenkungsausschusses über die Maßnahme und den Umgang mit der verbliebenen Beteiligung des FMS an der Commerzbank Aktiengesellschaft (Commerzbank) als derzeit größtem Einzelaktionär erlauben, die deren erfolgreiche Beendigung gefährden könnten. Aus diesem Grund kann die Antwort auf diese Frage nur als Verschlusssache „VS – GEHEIM“ erfolgen und wird in eingestufter Form in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt.*  2. Wurde das Marktumfeld analysiert, um unfreundliche Übernahmen zu vermeiden, gab es Vorkehrungen, mit denen speziell feindliche Übernahmen verhindert werden sollten, und wenn nein, warum nicht? Der interministerielle Lenkungsausschuss hat sich am 3. September 2024 bewusst für den Verkauf eines begrenzten Anteils von 4,49 Prozent entschieden, um die Möglichkeit zu erhalten, zu gegebener Zeit im Lichte des Verlaufs der Transaktion (Investoreninteresse, Erwerberkreis, Verkaufspreis) über weitere Verkaufsschritte zu entscheiden. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.  3. Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung zum Zeitpunkt des Verkaufs des Aktienpakets darüber, dass die UniCredit im Vorfeld bereits rund 4,5 Prozent der Stimmrechte der Commerzbank erworben hatte? Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Platzierungsvertrags am 10. September 2024 um etwa 17.30 Uhr, durch den sich der Verkäufer und die beauftragten Investmentbanken zur Durchführung der Transaktion des Accelerated Bookbuilding (ABB) verpflichteten (der Verkäufer zur Lieferung der Aktien an die beauftragten Investmentbanken, diese zur Abnahme zum garantierten Mindestabnahmepreis), lagen der Bundesregierung keine Kenntnisse darüber vor, dass die UniCredit Group (UniCredit) im Vorfeld bereits weitere Stimmrechte an der Commerzbank erworben hatte. Diese Information erreichte die Bundesregierung erst während des sogenannten Bookbuilding-Verfahrens im Laufe des Abends zu einem Zeitpunkt, zu dem die Transaktion wegen des abgeschlossenen Platzierungsvertrages nicht mehr abgebrochen werden konnte.  4. Wie begründet die Bundesregierung den Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt, warum wurden die Bundesanteile zu einem Kurs verkauft, der deutlich unter dem durchschnittlichen Einstandskurs lag, und wie bewertet die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit, dass im Zuge der neu gewonnenen Profitabilität der Commerzbank mittelfristig auch zumindest der Einstandskurs hätte erzielt werden können (plus 55,6 Prozent im letzten Jahr und plus 170,7 Prozent in den letzten fünf Jahren), wodurch finanzielle Verluste für den Steuerzahler zu vermeiden gewesen wären? Vom FMS gewährte Stabilisierungsmaßnahmen sind nicht auf Dauer angelegt. Möglichkeiten und Rahmenbedingungen einer Beendigung der Aktienbeteiligung an der Commerzbank werden daher durch die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) bereits seit mehreren Jahren geprüft. Seit dem Jahr 2021 hat sich die wirtschaftliche Situation der Commerzbank stetig verbessert. Sie erweist sich wieder als stabiles und ertragsstarkes Institut. Auf Basis einer Analyse mit Handlungsempfehlung der Finanzagentur entschied der interministerielle Lenkungsausschuss am 3. September 2024 zugunsten einer Verringerung der Beteiligung des FMS an der Commerzbank in einem ersten Schritt von 16,49 Prozent auf 12 Prozent. Die Aktienkursentwicklung der Commerzbank war Teil dieser Analyse. Nach der Erholung des Aktienkurses der Commerzbank von ca. 5 Euro Anfang 2021 auf knapp unter 16 Euro im Mai 2024 gab der Kurs in den Monaten vor der Transaktion wieder leicht nach, zuletzt auf circa 13 Euro am 3. September 2024. In der Analyse der Finanzagentur für die Sitzung des interministeriellen Lenkungsausschusses am 3. September 2024 wurden die Zielkurse der Aktie der Commerzbank (CBK-Aktie) für die nächsten 12 bis 18 Monate von über 20 Aktienanalysten berücksichtigt. Alle Zielkurse lagen deutlich unter dem rechnerischen Einstandskurs von rund 26 Euro. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des interministeriellen Lenkungsausschusses war ein Anstieg auf diesen Betrag daher in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Die Bundesregierung beteiligt sich grundsätzlich nicht an Prognosen zur künftigen Kursentwicklung der CBK-Aktie. Aktienkurse sind nicht zuverlässig prognostizierbar; die Kursentwicklung in der Vergangenheit ist kein Indikator für die künftige Kursentwicklung und kann nicht extrapoliert werden. Allerdings liegt nach Auskunft der Finanzagentur auch aktuell der mittlere Zielkurs der Analysten bei 18,25 Euro und damit auch weiterhin deutlich unter dem rechnerischen Einstandskurs. An einer etwaigen positiven Wertentwicklung der CBK- Aktie wird der FMS aufgrund seiner bis auf Weiteres fortbestehenden Beteiligung an der Commerzbank teilhaben. Eine ergänzende Antwort zu dieser Frage kann wegen des Verweises auf ein als Verschlusssache VS GEHEIM eingestuftes Dokument ebenfalls nur als „VS – GEHEIM“ eingestuft erfolgen. Das in der ergänzenden Antwort in Bezug genommene Dokument wurde für das gemäß § 10a Absatz 3 des Stabilisierungsfondsgesetzes geheim tagende Bundesfinanzierungsgremium erstellt (zur Begründung der Geheimhaltungsbedürftigkeit siehe die Ausführungen in der Antwort zu Frage 1). Aus diesem Grund wird die ergänzende Antwort zu Frage 4 in eingestufter Form in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt.*  5. Plant die Bundesregierung den aktiven Verkauf der restlichen Anteile an die UniCredit, und wenn ja, in welchem Zeitraum, und in welchem Umfang, und wenn nein, wie plant sie mit dem verbliebenden Anteil von 12 Prozent grundsätzlich umzugehen? Am 20. September 2024 hat der interministerielle Lenkungsausschuss den Beschluss gefasst, bis auf Weiteres keine weiteren Commerzbank-Aktien des FMS zu veräußern. Dies umfasst auch Veräußerungen im Rahmen etwaiger Aktienrückkäufe durch die Commerzbank. Damit begleitet der FMS die auf Eigenständigkeit ausgerichtete Strategie der Commerzbank.  6. Wieso wurde für die Veräußerung des Aktienpaktes das beschleunigte Bookbuilding-Verfahren gewählt, wurden alternative Verfahren diskutiert, und wenn ja, welche? Für die Veräußerung stehen dem FMS nur solche Verfahren zur Verfügung, die den EU-beihilferechtlichen Vorgaben entsprechen. In diesem Rahmen wurden alternative Verfahrensarten und -schritte diskutiert. Die EU-Kommission akzeptiert marktübliche Bookbuilding-Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Erzielung des Marktpreises von Unternehmensanteilen. Beschleunigte Bookbuilding-Verfahren (sogenannten ABB) werden seit vielen Jahren bei Privatisierungen des Bundes genutzt, etwa bei der Privatisierung von Anteilen der Deutschen Pfandbriefbank AG (pbb) durch den FMS und der Deutschen Lufthansa AG durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Jüngst bediente sich auch die KfW dieses Verfahrens beim Verkauf von Aktien der Deutschen Telekom AG und der DHL Group AG. Eine alternative Transaktionsstruktur ist der Verkauf kleiner Aktienmengen über die Börse über einen gestreckten Zeitraum (sogenannten Dribble-out). Für einen ABB als Verfahren zur Veräußerung eines ersten Aktienpakets sprach die sofortige „Sicherung“ eines bestimmten Aktienkursniveaus, gegebenenfalls unter Inkaufnahme eines geringen Abschlags zum aktuellen Marktpreis am Veräußerungstag. Demgegenüber hätte ein zeitlich gestreckter Verkauf über die Börse Kursrisiken für den FMS über einen längeren Zeitraum (mehrere Monate) mit sich gebracht. In einer Gesamtabwägung, auch unter Berücksichtigung anstehender Zinsentscheidungen seitens der Europäischen Zentralbank und anderer Zentralbanken, entschied sich der interministerielle Lenkungsausschuss für auf Anraten der Finanzagentur eine Veräußerung mittels ABB. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.  7. Warum wurde beim Verfahren zur Veräußerung des Aktienpakets keine Stückelung und somit eine breite Streuung der Anteile vorgenommen, anstatt das Aktienpaket an nur einen Investor zu verkaufen? Im Rahmen eines marktüblichen ABB-Verfahrens erfolgt eine erlösmaximierende Zuteilung. In aller Regel folgt hieraus eine Zuteilung an eine größere Zahl von Bietern, da üblicherweise kein Bieter im Rahmen eines ABB für das gesamte angebotene Paket bietet. Für eine künstliche „Stückelung“ als Vorabbedingung bei der Veräußerung des 4,49 Prozent Anteils des FMS an der Commerzbank gab es keinen Anlass. Eine vorgegebene Stückelung hätte ein schlechteres wirtschaftliches Ergebnis erwarten lassen, da etwaige besonders interessierte und daher meistbietende Investoren auf ein geringes Volumen hätten verwiesen werden müssen, während das übrige Volumen an weniger interessierte und daher ggf. nur einen geringeren Preis bietende Investoren hätte zugeteilt werden müssen. Bei einer Stückelung droht daher eine Verfehlung des erzielbaren Marktpreises. Eine Stückelung ist somit unwirtschaftlich. Eine Stückelung wäre zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit eine beihilferechtlich unzulässige Bedingung, die der beihilferechtlich erforderlichen Erlösmaximierung zuwiderlaufen würde. Nach der Rechtsprechung des EuGH muss ein Mitgliedstaat im Zweifelsfall eindeutig und anhand objektiver und nachprüfbarer Nachweise belegen, dass er sich wie ein privater Verkäufer verhalten hat. Im Fall der Stückelung würde ein solcher Nachweis kaum erbracht werden können, weil ein privater Verkäufer das wirtschaftlich beste Ergebnis angestrebt hätte. Soweit als Grund für die Stückelung angeführt werden würde, dass einzelne, etwa aufgrund ihrer Branche (zum Beispiel Wettbewerber) oder ihrer Staatsangehörigkeit unerwünschte Bieter vom Erwerb abgehalten (also diskriminiert) werden sollen, oder dass eine bestimmte Geschäftsstrategie (zum Beispiel Weiterführung der Mittelstandsfinanzierung; Erhalt der Selbständigkeit) weiterverfolgt werden soll, oder sonstige Kriterien, die den Staat nur anderweitig in seiner Eigenschaft als öffentliche Hand oder Träger öffentlicher Gewalt, nicht in seiner Eigenschaft als Aktienverkäufer, betreffen (zum Beispiel Stärkung Finanzplatz Frankfurt), erschienen diese gerade nicht als nach Beihilferecht zulässige Ziele für Bedingungen, die auch ein privater Verkäufer verfolgen würde. Eine Stückelung führt auch nicht zu einer dauerhaften Streuung der Aktien: Die veräußerten Aktien sind jederzeit handelbar. Sie könnten daher von den im Fall einer Stücklung zunächst erwerbenden institutionellen Investoren unmittelbar an den Meistbietenden am Markt weiterveräußert werden. Im Ergebnis wäre bei einer Stückelung also dasselbe Resultat wie bei einer sofortigen Zuteilung an den Meistbietenden zu erwarten gewesen; allerdings wäre dabei der entsprechende Handelsvorteil den in der Stückelung bedachten Investoren anstatt dem FMS zugutegekommen.  8. Warum wurde – für den Fall, dass seitens der Bundesregierung bewusst auch eine Konsolidierung im europäischen Bankensektor ermöglicht werden sollte – darauf verzichtet, die gesamte noch ausstehende Beteiligung strategischen Investoren in einer Tranche anzubieten, um so eine zusätzliche Verkaufsprämie vereinnahmen zu können? Es war nicht Gegenstand der Beschlussfassung des interministeriellen Lenkungsausschusses am 3. September 2024, eine Konsolidierung im Europäischen Bankensektor zu ermöglichen.  9. Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung, dass, laut Medienberichten (www.ft.com/content/27c44e68-eb8b-4448-892f-519cac1552fe #comments-anchor), die potenzielle Verkaufsprämie durch einen alternativen Verkauf an einen strategischen Investor zusätzlich über 100 Mio. Euro hätte erwirtschaften können, hat die Bundesregierung eine eigene Einschätzung zum potenziellen Erlös bei (alternativem) Verkauf ihres Aktienpakets an einen strategischen Investor getroffen, wenn ja, wie hoch beziffert sie diesen, und wenn nein, warum nicht? Aus Sicht der Bundesregierung wurde bei der Veräußerung des Aktienpaketes an der Commerzbank in Höhe von 4,49 Prozent durch ein marktübliches ABB- Verkaufsverfahren der zu diesem Zeitpunkt maximal mögliche Erlös für dieses Paket erzielt. Eine zusätzliche „Verkaufsprämie“ ist für ein Paket von begrenzter Größenordnung, das dem Käufer gerade keine strategische Kontrolle vermittelt, nicht zu erwarten. Die Alternative eines bilateralen Verkaufs an einen strategischen Investor stellte sich nicht, da dem FMS für die Veräußerung nur solche Verfahren zur Verfügung standen, die den EU-beihilferechtlichen Vorgaben entsprechen. Wird der Preis von Kaufinteressenten in einem Bookbuilding-Verfahren unter Ansprache und Beteiligung wesentlicher Marktteilnehmer festgelegt, erfolgt das Verfahren zu Marktkonditionen und ist nicht als potenzielle Beihilfe bei der EU- Kommission anzumelden und prüfen zu lassen. Veräußerungen nach Verhandlung mit einem einzigen Interessenten oder einer Reihe ausgewählter Bieter müssten dagegen in jedem Fall bei der EU-Kommission als potenzielle Beihilfe notifiziert werden: Sie würden nicht die Kriterien erfüllen, die alle erfüllt sein müssten, um eine staatliche Beihilfe an den Käufer auszuschließen: (1) Eine allen Interessenten offenstehende, transparente Ausschreibung, die an keine weiteren Bedingungen geknüpft ist, (2) eine Veräußerung an den Meistbietenden und (3) den Umstand, dass die Bieter genug Zeit und ausreichende Informationen erhalten müssen, um eine genaue Bewertung der Vermögenswerte vornehmen zu können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Rechtsgeschäfte, die ohne vorherige Anmeldung bei der EU-Kommission Beihilfen gewähren, zivilrechtlich wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB i. V. m. Art. 108 Abs. 3 AEUV) nichtig. Die wirtschaftlichen und praktischen Konsequenzen einer solchen Nichtigkeit (Rückabwicklung, Schadensersatz, Klageverfahren usw.) wären weitreichend und schwerwiegend. Der Reputationsschaden für den Bund als Kapitalmarktteilnehmer wäre in diesem Szenario enorm. 10. Wann, und durch wen innerhalb der Bundesregierung wurde die Entscheidung zum Verkauf des Aktienpakets getroffen? Des § 4 Absatz 1 Satz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes entscheidet der interministerielle Lenkungsausschuss auf Vorschlag der Finanzagentur über alle wesentlichen Fragen zu Maßnahmen des FMS. Ihm gehören derzeit neben den Vertretern von drei Ressorts (Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Florian Toncar für das BMF, Staatssekretär Sven Giegold für das BMWK und Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck für das BMJ) sowie des Bundeskanzleramtes (Abteilungsleiter Dr. Steffen Meyer) auch Ministerpräsident a. D. Dieter Althaus als stimmberechtigter Vertreter der Länder sowie als beratende Mitglieder die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Sabine Mauderer, sowie das Vorstandsmitglied der KfW, Bernd Loewen, an. Die Ressortvertreter können sich in den Sitzungen des Lenkungsausschusses vertreten lassen. Der interministerielle Lenkungsausschuss fasste am 3. September 2024 den Beschluss, die Beteiligung des FMS an der Commerzbank von 16,49 Prozent auf 12 Prozent zu reduzieren. Der Beschluss über die geplante Reduzierung der Beteiligung wurde unverzüglich öffentlich gemacht. 11. Welche strategischen Überlegungen hinsichtlich des Käufers wurden im Vorfeld getroffen? Politische oder strategische Erwägungen, die ein privater Verkäufer nicht anstellen würde, sind bei einer Privatisierung durch eine staatliche Stelle wie den FMS unzulässig. Nach der Verwaltungspraxis der EU-Kommission kann eine Beihilfe bei einer Privatisierung nur ausgeschlossen werden, wenn diese transparent und für alle wesentlichen Kapitalmarktteilnehmer offen ist, die Teilnahme nicht an unzulässige Bedingungen geknüpft wird, und wenn die Aktien an den oder die Meistbietenden zugeteilt werden. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 12. Welche Strategie hat die Bundesregierung, um den Bankstandort Deutschland europaweit und weltweit wettbewerbsfähig zu machen, und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung mit dem Verkauf des Aktienpakets im Hinblick auf den Bankstandort Deutschland und die Sicherstellung der ständigen Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft? Die Bundesregierung setzt sich für einen leistungsstarken deutschen Bankensowie Kapitalmarkt ein, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt ist und von den Vorzügen des Europäischen Binnenmarktes profitieren kann. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode eine Vielzahl von Initiativen auf den Weg gebracht, die den Finanz- und Bankenstandort Deutschland stärken: Dies betrifft u. a. das Zukunftsfinanzierungsgesetz I und II zur Verbesserung der Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen des Finanzplatzes, die Prüfung von Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Belastungen für Banken, die geplante Aufhebung des Betriebsausgabenabzugsverbots bei der Bankenabgabe sowie die Reform der privaten Altersvorsorge. Die erfolgreiche Bewerbung für die Ansiedlung der EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA) in Frankfurt am Main unterstreicht die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland auch für Regulierungs- und Aufsichtsbehörden. Die Beteiligung an der Commerzbank AG wurde während der Finanzmarktkrise 2008/2009 im Rahmen einer Stabilisierungsmaßnahme durch den FMS erworben. Es ist geboten, sich von Stabilisierungsmaßnahmen zu gegebener Zeit auch wieder zu trennen. 13. Wie bewertet die Bundesregierung die laut Medienberichten bestehende Gefahr, dass durch den Verkauf des Aktienpakets an einen ausländischen Investor die ständige Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft in bestimmten Situationen in Gefahr geraten kann oder zumindest von Gegebenheiten abhängig werden, die nicht mehr in deutschem Einfluss stehen (www.tagesschau.de/wirtschaft/commerzbank-unicredit-bund-10 2.html), und wie kann im Zusammenhang mit einem Verkauf eine solche Situation verhindert werden? Den Finanzplatz Deutschland kennzeichnet im Bankenbereich mit dem Drei- Säulen-System bestehend aus Privatbanken, Sparkassen und Landesbanken sowie den Kreditgenossenschaften eine hohe Wettbewerbsdichte. Gemäß aktuellen Zahlen der Deutschen Bundesbank sind in Deutschland derzeit rund 1 400 Kreditinstitute tätig, die mit ihren differenzierten Geschäftsmodellen und breiten Produkt- und Dienstleistungsangeboten die bestehenden Kundenbedürfnisse im Markt abdecken. Die Beteiligung ausländischer, insbesondere in der Europäischen Union ansässiger Investoren ist dabei keine Seltenheit. Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verkauf eines Aktienpakets im Umfang von 4,49 Prozent der Aktien der Commerzbank AG zu einer Schwächung im Sinne der Fragestellung führen könnte. 14. Gab es politische Weisungen (Befürwortung oder Ablehnung) der Bundesregierung oder der ihr unterstehenden Organisationseinheiten wie dem interministeriellen Lenkungsausschuss (nach § 4 des Stabilisierungsfondsgesetzes (StFG)) an die Finanzagentur zu einer möglichen Veräußerung des Gesamtpakets an eine ausländische Bank, und wenn nein, warum waren vorgenannte Akteure auf die Veräußerung des Gesamtpakets nicht vorbereitet? Der interministerielle Lenkungsausschuss fasste am 3. September 2024 den Beschluss, die Beteiligung des FMS an der Commerzbank durch eine Veräußerung im Rahmen eines ABB von 16,49 Prozent auf 12 Prozent zu reduzieren. Weisungen in Bezug auf eine Veräußerung oder Nichtveräußerung an eine ausländische Bank gab es nicht; eine Bevorzugung oder Benachteiligung von Bietern, etwa aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit beziehungsweise ihres Sitzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, wäre wie dargelegt nicht diskriminierungsfrei und daher beihilferechtlich auch nicht zulässig gewesen. 15. Welchen Austausch gab es während des Verkaufsprozesses zwischen Vertretern der Bundesregierung und den ihr unterstellten Organisationseinheiten mit den ausführenden Akteuren des Verkaufs aufseiten der Finanzagentur sowie der ausführenden Bank J. P. Morgan vom Abend des 10. September 2024 bis zum Vormittag des 11. September 2024 (bitte nach Bundesministerium, Organisationseinheit, Gesprächspartnern, Uhrzeiten und Gesprächsinhalten aufführen)? Im Zeitraum zwischen dem 10. September 2024 gegen 17.00 Uhr und dem 11. September 2024 gegen 1.15 Uhr gab es mehrfachen Austausch zwischen den für die Begleitung der Transaktion zuständigen Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen (VII C, VII C 4) und den ausführenden AktEuroen des Verkaufs auf Seiten der Finanzagentur. Dabei wurde jeweils über den aktuellen Stand des Bookbuilding-Verfahrens berichtet: 10. September 2024, gegen 17.00 Uhr: Telefonat zwischen Vertretern der Fachebene des Bundesministeriums der Finanzen (VII C, VII C 4) und der Finanzagentur dazu, auf Grundlage der Bankenauktion die J.P. Morgan SE und die Goldman Sachs Europe SE als Joint Bookrunner zu mandatieren. 10. September 2024, gegen 19.30 Uhr, 20 Uhr, 21.40 Uhr, 22.40 Uhr: Telefonate zwischen Vertretern der Fachebene des Bundesministeriums der Finanzen und der Finanzagentur zum Stand des Bookbuildings. 10. September 2024, gegen 23.50 bis 0.00 Uhr: Austausch zwischen Vertretern der Fachebene des BMF und der Finanzagentur zum Ergebnis des Bookbuildings und zum Entwurf der Pressemitteilung der Finanzagentur 11. September 2024, gegen 1.15 Uhr: Information der Finanzagentur an die Fachebene des Bundesministeriums der Finanzen über das Closing. Zwischen Vertretern der Bundesregierung und J.P. Morgan gab es in dem in der Frage genannten Zeitrahmen keinen Austausch. 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass der Einstieg der UniCredit bei der Commerzbank nach Aussage von CEO Andrea Orcel schon länger „kein Geheimnis“ war (siehe: Handelsblatt vom 16. September 2024, S. 4), wieso zeigte sich die Bundesregierung laut Presseinformationen im Nachgang überrascht vom Verkauf des gesamten Pakets an nur einen Investor (siehe www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesregier ung-erreicht-ihr-ziel-mit-commerzbank-aktien-nicht-19982912.html)? Dass die UniCredit grundsätzlich Interesse an der Commerzbank haben könnte, ist bereits seit Längerem öffentlich bekannt. Wie geschildert hat die Bundesregierung nach Start des Bookbuilding-Verfahrens erfahren, dass die UniCredit bereits circa 4,7 Prozent des Commerzbank-Aktienkapitals erworben hatte. a) Fanden im Vorfeld des Verkaufs Gespräche mit dem CEO Andrea Orcel bzw. anderen Entscheidungsträgern der UniCredit und beteiligten Akteuren der Bundesregierung zum Einstieg der UniCredit bei der Commerzbank statt? Wie in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 25. September 2024 erläutert, gab es am 4. September 2024 um 12 Uhr und am Abend des 10. September 2024 um 20.13 Uhr jeweils ein kurzes Telefonat zwischen Marion Höllinger (Sprecherin der Geschäftsführung, UniCredit Bank GmbH) und dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Florian Toncar. In dem Gespräch am 4. September wurden Fragen in Bezug auf die Pressemitteilung der Finanzagentur vom Vortag angesprochen und UniCredit wurde an die Finanzagentur verwiesen. In dem Gespräch am 10. September wurde der Bundesregierung (nachdem das ABB bereits unumkehrbar getestet worden war) mitgeteilt, dass eine weitere Beteiligung der UniCredit an der Commerzbank bestehe und ihr Anteil im Zuge des ABB auf insgesamt rund 9 Prozent ansteigen werde. Im Übrigen gab es zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern von UniCredit im Vorfeld der Transaktion keine Kontakte im Sinne der Fragestellung. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 31 des Abgeordneten Christian Leye auf Bundestagsdrucksache 20/13317 sowie auf die Mündliche Frage 18 des Abgeordneten Matthias Hauer, Plenarprotokoll 20/193 verwiesen. b) Wenn ja, mit wem wurden die Gespräche geführt, und was waren die Ergebnisse (bitte nach Bundesministerium, Organisationseinheit, Gesprächspartnern, Uhrzeiten und Gesprächsinhalten aufführen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 16a verwiesen. 17. Welche Informationen lagen dem Interministeriellen Lenkungsausschuss unter Vorsitz von Finanzstaatssekretär Florian Toncar vor, und wie reagierte dieser im Vorfeld des Verkaufs hierauf? Der § 4 Absatz 1 Satz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes entscheidet der interministerielle Lenkungsausschuss auf Vorschlag der Finanzagentur über wesentliche Angelegenheiten des Finanzmarktstabilisierungsfonds. Dementsprechend lag allen Mitgliedern des interministeriellen Lenkungsausschusses für deren Entscheidung am 3. September 2024 eine Analyse mit Entscheidungsvorschlag der Finanzagentur vor. Diese wurde in der Sitzung des Lenkungsausschusses am 3. September 2024 diskutiert und im Anschluss wurde der von der Finanzagentur veröffentlichte Beschluss gefasst. 18. Warum hat die Finanzagentur laut deren Sprecherin erst kurz vor dem Closing davon erfahren, dass die UniCredit bereits eine Aktienbeteiligung in Höhe von 4,5 Prozent an der Commerzbank hält, und welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu der Frage, ob hier ein Kontrollverlust über Verfahren und Handlungen bei der Finanzagentur vorliegt (bitte begründen)? Der Finanzagentur und dem Bundesministerium der Finanzen lagen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Platzierungsvertrags am 10. September 2024 gegen 17.30 Uhr keine Kenntnisse darüber vor, dass die UniCredit bereits verdeckt eine Position an der Commerzbank aufgebaut hatte (siehe auch Antworten zu den Fragen 3 und 16). Diese Information war zu diesem Zeitpunkt auch nicht öffentlich bekannt. Die Sprecherin der Geschäftsführung der UniCredit Bank GmbH, Frau Höllinger, hat die bereits bestehende Position der UniCredit an der Commerzbank gegenüber dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Toncar erstmals am 10. September 2024 gegen 20.13 Uhr – und somit erst während des nach Abschluss des Platzierungsvertrages schon unumkehrbar laufenden Bookbuilding- Verfahrens –telefonisch offengelegt. Diese Information hat das Bundesministerium der Finanzen unverzüglich an die Finanzagentur weitergegeben. Ein Kontrollverlust über Verfahren oder Handlungen bei der Finanzagentur bestand daher nicht. 19. Welche Gründe haben für die Auswahl der US-amerikanischen Investmentbanken J. P. Morgan und Goldman Sachs als Berater für den Verkauf gesprochen? Zur Durchführung des beschleunigten Bookbuilding-Verfahrens wurden die Goldman Sachs Europe SE (Goldman Sachs) und die J.P. Morgan SE als sogenannten Joint Bookrunner – nicht als Berater – mandatiert. Die Auswahl als Joint Bookrunner erfolgte ausschließlich aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten: Eine größere Zahl von Banken gab am 10. September 2024 im Rahmen einer marktüblichen Bankenauktion Angebote zur Durchführung des ABB ab. Wesentliches Entscheidungskriterium war der von den Auktionsbanken garantierte Mindestabnahmepreis (sogenannten Backstop-Preis). Goldman Sachs SE und J.P. Morgan SE boten den höchsten Backstop-Preis. 20. Welche Überlegungen zur Präsenz am Bankenplatz München und am Finanzplatz Frankfurt am Main wurden von J. P. Morgan getroffen? J.P. Morgan SE war ausschließlich als Bookrunner mandatiert. Überlegungen im Sinne der Fragestellung sind keine relevanten Entscheidungskriterien für den Bookbuilding-Prozess. Dieser findet ausschließlich auf der Grundlage der Wirtschaftlichkeit der Gebote statt (siehe Antwort zu Frage 19). Im Rahmen des Beratungsmandats des FMS mit der J.P. Morgan Securities plc (siehe Antwort zu Frage 21) wurde auch das Thema „Finanzstandort Deutschland“ thematisiert, eine Abwägung zwischen den beiden genannten Bankenplätzen hat aber keine Rolle gespielt. 21. Wann genau wurden die beiden Investmentbanken eingebunden bzw. mandatiert? Zur Durchführung der Transaktion erfolgte die Mandatierung der Goldman Sachs Europe SE und der J.P. Morgan SE auf Basis einer marktüblichen Bankenauktion am 10. September 2024 mit Abschluss des Platzierungsvertrages um ca. 17.30 Uhr. Unabhängig hiervon besteht seit dem 3. Dezember 2021 ein Beratungsmandat des FMS mit der J.P. Morgan Securities plc zur Veräußerung der Beteiligung an der Commerzbank. 22. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass laut Medienberichten eine der beiden Investmentbanken sowohl als Berater für die Finanzagentur als auch die UniCredit tätig war, und wenn nein, wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Vorhandensein möglicher Interessenkonflikte (siehe www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/uni credit-und-commerzbank-die-einladung-des-bundes-kam-von-j-p-morga n-19990511.html)? Sowohl im Rahmen der Mandatierung für das Beratungsmandat als auch im Rahmen der Bankenauktion (siehe Antwort zu Frage 19) wurden jeweils Interessenkonflikte durch die Finanzagentur abgefragt und es wurde seitens der mandatierten Unternehmen ausdrücklich bestätigt, dass solche nicht bestehen. 23. Welche Rechtsberater waren in die Vorbereitung und Durchführung des Verkaufs der Anteile eingebunden (bitte die jeweiligen Kanzleien genau nennen)? Als Rechtsberater des FMS war die Kanzlei Sullivan & Cromwell LLP mandatiert. 24. Wurde Bundeskanzler Olaf Scholz im Vorfeld über den geplanten Verkauf der Anteile informiert, wenn ja, wann wurde er informiert, und welche Inhalte hatte das Dossier, und wenn nein, warum nicht? 25. War der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Jörg Kukies, mit dem Ablauf und dem Gesamtvorhaben vertraut, und wenn ja, inwiefern und hierein in welcher Form und welchem Ausmaß war er involviert? 26. Aus welchem Grund war Staatssekretär Jörg Kukies in den operativen Verkaufsprozess nicht eingebunden? Die Fragen 24 bis 26 werden zusammen beantwortet. Der interministerielle Lenkungsausschuss nach § 4 des Stabilisierungsfondsgesetzes hat den Grundsatzbeschluss zum Verkauf eines ersten Aktienpakets am 3. September 2024 gefasst. Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und der Bundeskanzler wurden in regelmäßigen Abständen mündlich über das Gesamtvorhaben und am 3. September 2024 im Nachgang zur Sitzung schriftlich über die Entscheidung des interministeriellen Lenkungsausschusses, den Bundesanteil zu reduzieren, informiert. Die Finanzagentur veröffentlichte am selben Tag eine Pressemeldung hierzu. Die Finanzagentur wurde vom interministeriellen Lenkungsausschuss beauftragt, den in der Sitzung am 3. September 2024 gefassten Beschluss umzusetzen und einen transparenten, diskriminierungsfreien und marktschonenden Prozess durchzuführen. Bei der Vorbereitung des Prozesses wurde die Finanzagentur sowohl rechtlich als auch von Kapitalmarktseite von Spezialisten im Markt beraten. Eine Einbindung des interministeriellen Lenkungsausschusses oder einzelner Personen des Bundeskanzleramts, einschließlich Staatssekretär Dr. Jörg Kukies, in den operativen Verkaufsprozess war dabei zu keiner Zeit vorgesehen und hat auch nicht stattgefunden. Dies entspricht dem seit vielen Jahren bei vergleichbaren Transaktionen praktizierten Vorgehen. 27. Wurde vor oder während des Verkaufs auf die Expertise von Mitarbeitern der Arbeitsebene im Bundeskanzleramt oder in den Bundesministerien zurückgegriffen (wenn ja, bitte die Organisationseinheit der Mitarbeiter sowie die jeweilige Themenbefassung nennen)? Der Verkauf erfolgte durch die Finanzagentur; zu zwei festgelegten Zeitpunkten fand eine Abstimmung mit der Fachebene des Bundesministeriums der Finanzen (UAL VII C, Referat VII C 4) statt: Zum Start der Bankenauktion und der Ansprache potenzieller Investoren (sogenannten Wall-Crossing) und zur Auswahl der Bookrunner als Ergebnis der Bankenauktion (siehe auch Antwort zu Frage 15). Beschäftigte des Bundeskanzleramtes oder anderer Bundesministerien waren nicht eingebunden. 28. Wurden die zuständigen Aufsichtsbehörden, insbesondere die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Europäische Zentralbank, in den Verkaufsprozess eingebunden oder zumindest informiert, und wenn ja, inwieweit? Die für die Commerzbank zuständige Bankaufsichtsbehörde ist die Europäische Zentralbank. Die zuständigen Aufsichtsbehörden waren nicht in den Verkaufsprozess eingebunden und wurden auch nicht informiert. Der Bund muss bei einer derartigen Transaktion wie ein privater Eigentümer handeln, es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Einen etwaigen Zugang zu aufsichtsrechtlichen Informationen darf sich die Bundesregierung dabei nicht zunutze machen. 29. War das Management der Commerzbank über den geplanten Verlauf informiert, und wenn ja, wann fanden die Gespräche hierüber statt und mit wem genau? Die Entscheidung des interministeriellen Lenkungsausschusses zur Reduzierung der Beteiligung an der Commerzbank wurde in einer Pressemitteilung der Finanzagentur am 3. September 2024 veröffentlicht. Sodann veröffentlichte die Finanzagentur am 10. September eine weitere Pressemitteilung, in der diese u. a. Transaktionstag und Transaktionsvolumen bekannt gab. Über diese Pressemitteilungen hinaus ist das Management der Commerzbank von Seiten der Bundesregierung über den geplanten Verlauf nicht vorab informiert worden. 30. Sind nach dem jüngsten Verkauf von Aktien aus dem Beteiligungsportfolio Gespräche mit dem Management der UniCredit geplant, und wenn ja, welche Inhalte plant die Bundesregierung zu adressieren, und zu welchem Zeitpunkt sollen Gespräche stattfinden, wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Aussage von Andrea Orcel gegenüber der italienischen Zeitung „Il Messaggero“ vom 19. September 2024, dass eine feindliche Übernahme der Commerzbank keine Option sei? Gespräche über einen potenziellen Zusammenschluss zweier privatwirtschaftlicher Unternehmen sind Aufgabe der jeweiligen Organe dieser Unternehmen. Die Bundesregierung plant derzeit keine Gespräche mit dem Management der UniCredit. Die Aussage von Andrea Orcel gegenüber der italienischen Zeitung „Il Messagero“ vom 19. September 2024 hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Sie ist ihrerseits der Auffassung, dass eine feindliche Übernahme keine sinnvolle Option ist und nicht verfolgt werden sollte. 31. Gibt es in diesem Zusammenhang Überlegungen, einen weiteren Verkauf von Aktien davon abhängig zu machen, dass im Zuge der Strukturierung des Zusammenschlusses eine rechtlich eigenständige deutsche Einheit bestehend aus HypoVereinsbank (HVB) und Commerzbank entsteht, sodass für diesen Teil der Gruppe eine Notierung an einer Deutschen Börse als Aktiengesellschaft möglich wäre? Der interministerielle Lenkungsausschuss hat am 20. September 2024 beschlossen, dass der FMS nach der am 10./11. September 2024 durchgeführten Teilveräußerung von Anteilen der Commerzbank bis auf Weiteres keine weiteren Anteile veräußern wird. Weitere Beschlüsse werden zu gegebener Zeit getroffen. 32. Sieht die Bundesregierung – aufgrund des von der „FAZ“ (siehe www.fa z.net/aktuell/wirtschaft/bundesregierung-erreicht-ihr-ziel-mit-commerzba nk-aktien-nicht-19982912.html) berichteten Sachverhalts, dass die Uni- Credit Fristen so genutzt hat, dass die Bundesregierung bis zuletzt über die Absichten der Bank im Unklaren blieb – Handlungsbedarf hinsichtlich der im Wertpapierhandelsgesetz genannten Offenlegungspflichten? Die Mitteilungspflichten bei Erwerb oder Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung sind EU-weit durch die Transparenzrichtlinie 2004/109/EG harmonisiert. Dies betrifft auch die Mitteilungsfrist. Die in dem FAZ-Artikel genannte Mitteilungsfrist („unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Handelstagen“) folgt der Vorgabe in der Transparenzrichtlinie. Die Bundesregierung geht derzeit nicht davon aus, dass eine Verkürzung der Mitteilungsfrist den Aufbau von Positionen bei zeitkritischen Sachverhalten effektiv früher erkennbar machen würde, da insbesondere Derivatepositionen in einem relevanten Umfang auch sehr kurzfristig aufgebaut werden können. Die Richtlinie sieht als niedrigste Meldeschwelle das Erreichen, Über- oder Unterschreiten von 5 Prozent der Stimmrechte vor. Deutschland erfüllt die Vorgaben der Transparenzrichtlinie, hat jedoch für Stimmrechte aus Aktien in § 33 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes festgelegt, dass bereits das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten von 3 Prozent der Stimmrechte eine Mitteilungspflicht auslöst. Insoweit sind die Meldepflichten in Deutschland strenger als in anderen Europäischen Mitgliedstaaten. Diesen Umsetzungsspielraum lässt die Transparenzrichtlinie den Mitgliedstaaten ausdrücklich zu. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob für die Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten (§ 38 Wertpapierhandelsgesetz) und bei Zusammenrechnung (§ 39 Wertpapierhandelsgesetz) ebenfalls eine zusätzliche Meldeschwelle bei 3 Prozent festgelegt werden sollte. Derzeit liegt insoweit die niedrigste Meldeschwelle entsprechend der EU-Vorgaben bei 5 Prozent. II) Bedeutung des Verkaufs für den Finanzplatz Deutschland 33. Sieht die Bundesregierung durch den Verkauf des Aktienpakets als Ganzes die Möglichkeit einer Schwächung des Finanzplatzes Deutschland? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 34. Warum wurde beim Verkauf des Aktienpakets zur Förderung der Aktienkultur in Deutschland nicht gezielt ein höherer Streubesitz angestrebt, etwa durch einen diskreten, schrittweisen Verkauf kleinerer Pakete, und was sprach aus Sicht der Bundesregierung für das beschleunigte Bookbuilding-Verfahren und den Paketverkauf an nur einen Investor? Auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 wird verwiesen. Die „Förderung der Aktienkultur“ wäre in diesem Zusammenhang eine beihilferechtlich unzulässige Erwägung, sofern daraus ein niedrigerer Verkaufserlös resultieren würde. 35. Was würde eine Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit – angesichts ihrer Rolle als einer der wichtigsten Mittelstands-Finanzierer in Deutschland – für die Kreditversorgung des Mittelstands bedeuten? 36. Welche Konsequenzen erwartet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für die Außenhandelsfinanzierung der deutschen Wirtschaft, in welcher die Commerzbank ebenso über eine starke Marktposition verfügt? Die Fragen 35 und 36 werden zusammen beantwortet. Die Fragen beziehen sich auf ein hypothetisches Szenario. Die Kreditversorgung und Außenhandelsfinanzierung hängen von einer Vielzahl von Faktoren ab, auf die die Bundesregierung nur einen begrenzten Einfluss hat und die daher nicht prognostiziert werden können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 37. Wie steht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu dem Argument, dass sich Geschäftsbanken in krisenbehafteten Phasen typischerweise auf ihre Heimatmärkte konzentrieren (Quelle: Giannetti, M., & Laeven, L. (2012). Flight Home, Flight Abroad, and International Credit Cycles. American Economic Review, 102(3), 219–224.), und sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Gefahr einer besonderen Schwächung der Kredit- und Außenhandelsfinanzierung am Standort Deutschland in Krisenzeiten? Die angeführte Studie bezieht sich auf internationale Daten zu syndizierten Krediten und bildet damit nur einen kleinen Ausschnitt des gesamten Kreditmarkts in Deutschland ab. Ferner ist kein Bezug der Studie zu Außenhandelsfinanzierungen erkennbar. Dessen ungeachtet ist die Sicherstellung der Kreditversorgung und der Außenhandelsfinanzierung in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung ein bedeutendes finanzpolitisches Ziel. 38. Welche Beschäftigungseffekte erwartet die Bundesregierung bei einer möglichen Übernahme durch die UniCredit, wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass wie im Fall der Übernahme der damaligen HVB (HypoVereinsbank) durch die UniCredit im Jahr 2005 auch bei der Commerzbank in den Folgejahren bis zu 50 Prozent der Arbeitsplätze verloren gehen, welche Verlagerung von Arbeitsplätzen insbesondere an den Standort Mailand/Rom wird erwartet, und sind vor diesem Hintergrund Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern der Bank geplant? Die Fragen beziehen sich auf ein hypothetisches Szenario. Mögliche Beschäftigungseffekte hängen von einer Vielzahl von Faktoren ab, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss hat und die daher nicht prognostiziert werden können. Die Bundesregierung steht mit Arbeitnehmervertretern der Commerzbank in Kontakt. 39. Wurde vorab antizipiert, mit welcher Quote von Abgängen im derzeitigen Management in diesem Fall zu rechnen wäre („Change-of-Control“- Klauseln), und welche Folgen hätte dies für den Finanzplatz Deutschland? Die Frage bezieht sich auf ein hypothetisches Szenario. Entwicklungen im Management der Commerzbank hängen von Faktoren ab, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss hat und die daher von der Bundesregierung nicht prognostiziert werden können. Da sich die Veräußerung von Aktien durch den FMS auf einen Anteil von 4,49 Prozent des Grundkapitals der Commerzbank beschränkt hat, dürften Change-of-Control-Klauseln in diesem Zusammenhang aus Sicht der Bundesregierung nicht relevant sein. 40. Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass in Zukunft hohe Mittelabflüsse an den Mutterkonzern dringend erforderliche Investitionen am Standort Deutschland verhindern? Die Frage bezieht sich auf ein hypothetisches Szenario. Mögliche Entwicklungen im Sinne der Fragestellung hängen von Faktoren ab, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss hat und die daher von der Bundesregierung nicht prognostiziert werden können. In Deutschland ist eine Vielzahl von starken inländischen, Europäischen und internationalen Banken tätig, die die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft sicherstellen und dadurch Investitionen ermöglichen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. III) Auswirkungen auf die Finanzstabilität 41. Gab es im Vorfeld des Verkaufs Gespräche mit der europäischen oder deutschen Finanzaufsicht (EZB/Deutsche Bundesbank/BaFin), und wenn ja, mit wem wurden diese Gespräche geführt, und welche Ergebnisse liegen aus diesen Gesprächen vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 42. Welche strukturelle Bedeutung hätte im Urteil der Bundesregierung ein neues Institut, das bei einem Zusammenschluss von UniCredit und Commerzbank entstehen würde, für das europäische Finanzsystem? Die Frage bezieht sich auf ein hypothetisches Szenario. Mögliche strukturelle Auswirkungen im Sinne der Fragestellung hängen von Faktoren ab, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss hat und die daher nicht prognostiziert werden können. 43. Welche Auswirkungen hätte der Zusammenschluss auf mögliche Ansteckungsrisiken im Finanzsystem, erwartet die Bundesregierung Auswirkungen auf die Finanzstabilität und den Wettbewerb im Bankensektor durch einen potenziellen Zusammenschluss von Commerzbank und Uni- Credit, und wenn ja, welche (bitte jeweils für den nationalen und den europäischen Bankensektor darlegen)? Die Frage bezieht sich auf ein hypothetisches Szenario. Mögliche Auswirkungen auf die Finanzstabilität und den Wettbewerb im Sinne der Fragestellung hängen von Faktoren ab, auf die die Bundesregierung keinen unmittelbaren Einfluss hat und die von ihr daher nicht prognostiziert werden können. 44. Welche Folgen ergeben sich für das Kreditgeschäft der Commerzbank dadurch, dass ein Zusammenschluss mit der UniCredit die Entstehung einer global systemrelevanten Bank (G-SIB) bedeuten würde? Die Frage bezieht sich auf ein hypothetisches Szenario. Mögliche Auswirkungen auf das Kreditgeschäft im Sinne der Fragestellung hängen von Faktoren ab, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss hat und die daher nicht prognostiziert werden können. 45. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund aus makroprudenzieller Sicht den erforderlichen Kapitalpuffer der konsolidierten Bank, und welche Effekte würden sich in Deutschland für die Kreditvergabe aufgrund des höheren Kapitalbedarfs ergeben? Die Frage bezieht sich auf ein hypothetisches Szenario. Mögliche Auswirkungen auf erforderliche Kapitalpuffer im Sinne der Fragestellung hängen von verschiedenen Faktoren, zum Beispiel der Geschäftsausrichtung eines fusionierten Instituts, ab, die nicht prognostiziert werden können. 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