Veräußerung eines Aktienpakets des Bundes an der Commerzbank AG

Wurde im Vorfeld des Verkaufs der Commerzbank-Anteile eine eingehende Analyse der möglichen Konsequenzen erstellt (Due Diligence) (wenn ja, bitte die Analyse vorlegen bzw. die behandelten Aspekte sowie deren Ergebnisse auflisten)?

Wurde das Marktumfeld analysiert, um unfreundliche Übernahmen zu vermeiden, gab es Vorkehrungen, mit denen speziell feindliche Übernahmen verhindert werden sollten, und wenn nein, warum nicht?

Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung zum Zeitpunkt des Verkaufs des Aktienpakets darüber, dass die UniCredit im Vorfeld bereits rund 4,5 Prozent der Stimmrechte der Commerzbank erworben hatte?

Wie begründet die Bundesregierung den Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt, warum wurden die Bundesanteile zu einem Kurs verkauft, der deutlich unter dem durchschnittlichen Einstandskurs lag, und wie bewertet die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit, dass im Zuge der neu gewonnenen Profitabilität der Commerzbank mittelfristig auch zumindest der Einstandskurs hätte erzielt werden können (plus 55,6 Prozent im letzten Jahr und plus 170,7 Prozent in den letzten fünf Jahren), wodurch finanzielle Verluste für den Steuerzahler zu vermeiden gewesen wären?

Plant die Bundesregierung den aktiven Verkauf der restlichen Anteile an die UniCredit, und wenn ja, in welchem Zeitraum, und in welchem Umfang, und wenn nein, wie plant sie mit dem verbliebenden Anteil von 12 Prozent grundsätzlich umzugehen?

Wieso wurde für die Veräußerung des Aktienpaktes das beschleunigte Bookbuilding-Verfahren gewählt, wurden alternative Verfahren diskutiert, und wenn ja, welche?

Warum wurde beim Verfahren zur Veräußerung des Aktienpakets keine Stückelung und somit eine breite Streuung der Anteile vorgenommen, anstatt das Aktienpaket an nur einen Investor zu verkaufen?

Warum wurde – für den Fall, dass seitens der Bundesregierung bewusst auch eine Konsolidierung im europäischen Bankensektor ermöglicht werden sollte – darauf verzichtet, die gesamte noch ausstehende Beteiligung strategischen Investoren in einer Tranche anzubieten, um so eine zusätzliche Verkaufsprämie vereinnahmen zu können?

Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung, dass, laut Medienberichten (www.ft.com/content/27c44e68-eb8b-4448-892f-519cac1552fe#comments-anchor), die potenzielle Verkaufsprämie durch einen alternativen Verkauf an einen strategischen Investor zusätzlich über 100 Mio. Euro hätte erwirtschaften können, hat die Bundesregierung eine eigene Einschätzung zum potenziellen Erlös bei (alternativem) Verkauf ihres Aktienpakets an einen strategischen Investor getroffen, wenn ja, wie hoch beziffert sie diesen, und wenn nein, warum nicht?

Wann, und durch wen innerhalb der Bundesregierung wurde die Entscheidung zum Verkauf des Aktienpakets getroffen?

Welche strategischen Überlegungen hinsichtlich des Käufers wurden im Vorfeld getroffen?

Welche Strategie hat die Bundesregierung, um den Bankstandort Deutschland europaweit und weltweit wettbewerbsfähig zu machen, und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung mit dem Verkauf des Aktienpakets im Hinblick auf den Bankstandort Deutschland und die Sicherstellung der ständigen Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft?

Wie bewertet die Bundesregierung die laut Medienberichten bestehende Gefahr, dass durch den Verkauf des Aktienpakets an einen ausländischen Investor die ständige Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft in bestimmten Situationen in Gefahr geraten kann oder zumindest von Gegebenheiten abhängig werden, die nicht mehr in deutschem Einfluss stehen (www.tagesschau.de/wirtschaft/commerzbank-unicredit-bund-102.html), und wie kann im Zusammenhang mit einem Verkauf eine solche Situation verhindert werden?

Gab es politische Weisungen (Befürwortung oder Ablehnung) der Bundesregierung oder der ihr unterstehenden Organisationseinheiten wie dem interministeriellen Lenkungsausschuss (nach § 4 des Stabilisierungsfondsgesetzes (StFG)) an die Finanzagentur zu einer möglichen Veräußerung des Gesamtpakets an eine ausländische Bank, und wenn nein, warum waren vorgenannte Akteure auf die Veräußerung des Gesamtpakets nicht vorbereitet?

Welchen Austausch gab es während des Verkaufsprozesses zwischen Vertretern der Bundesregierung und den ihr unterstellten Organisationseinheiten mit den ausführenden Akteuren des Verkaufs aufseiten der Finanzagentur sowie der ausführenden Bank J. P. Morgan vom Abend des 10. September 2024 bis zum Vormittag des 11. September 2024 (bitte nach Bundesministerium, Organisationseinheit, Gesprächspartnern, Uhrzeiten und Gesprächsinhalten aufführen)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass der Einstieg der UniCredit bei der Commerzbank nach Aussage von CEO Andrea Orcel schon länger „kein Geheimnis“ war (siehe: Handelsblatt vom 16. September 2024, S. 4), wieso zeigte sich die Bundesregierung laut Presseinformationen im Nachgang überrascht vom Verkauf des gesamten Pakets an nur einen Investor (siehe www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesregierung-erreicht-ihr-ziel-mit-commerzbank-aktien-nicht-19982912.html)?

a) Fanden im Vorfeld des Verkaufs Gespräche mit dem CEO Andrea Orcel bzw. anderen Entscheidungsträgern der UniCredit und beteiligten Akteuren der Bundesregierung zum Einstieg der UniCredit bei der Commerzbank statt?

b) Wenn ja, mit wem wurden die Gespräche geführt, und was waren die Ergebnisse (bitte nach Bundesministerium, Organisationseinheit, Gesprächspartnern, Uhrzeiten und Gesprächsinhalten aufführen)?

Welche Informationen lagen dem Interministeriellen Lenkungsausschuss unter Vorsitz von Finanzstaatssekretär Florian Toncar vor, und wie reagierte dieser im Vorfeld des Verkaufs hierauf?

Warum hat die Finanzagentur laut deren Sprecherin erst kurz vor dem Closing davon erfahren, dass die UniCredit bereits eine Aktienbeteiligung in Höhe von 4,5 Prozent an der Commerzbank hält, und welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu der Frage, ob hier ein Kontrollverlust über Verfahren und Handlungen bei der Finanzagentur vorliegt (bitte begründen)?

Welche Gründe haben für die Auswahl der US-amerikanischen Investmentbanken J. P. Morgan und Goldman Sachs als Berater für den Verkauf gesprochen?

Welche Überlegungen zur Präsenz am Bankenplatz München und am Finanzplatz Frankfurt am Main wurden von J. P. Morgan getroffen?

Wann genau wurden die beiden Investmentbanken eingebunden bzw. mandatiert?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass laut Medienberichten eine der beiden Investmentbanken sowohl als Berater für die Finanzagentur als auch die UniCredit tätig war, und wenn nein, wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Vorhandensein möglicher Interessenkonflikte (siehe www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/unicredit-und-commerzbank-die-einladung-des-bundes-kam-von-j-p-morgan-19990511.html)?

Welche Rechtsberater waren in die Vorbereitung und Durchführung des Verkaufs der Anteile eingebunden (bitte die jeweiligen Kanzleien genau nennen)?

Wurde Bundeskanzler Olaf Scholz im Vorfeld über den geplanten Verkauf der Anteile informiert, wenn ja, wann wurde er informiert, und welche Inhalte hatte das Dossier, und wenn nein, warum nicht?

War der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Jörg Kukies, mit dem Ablauf und dem Gesamtvorhaben vertraut, und wenn ja, inwiefern und hierein in welcher Form und welchem Ausmaß war er involviert?

Aus welchem Grund war Staatssekretär Jörg Kukies in den operativen Verkaufsprozess nicht eingebunden?

Wurde vor oder während des Verkaufs auf die Expertise von Mitarbeitern der Arbeitsebene im Bundeskanzleramt oder in den Bundesministerien zurückgegriffen (wenn ja, bitte die Organisationseinheit der Mitarbeiter sowie die jeweilige Themenbefassung nennen)?

Wurden die zuständigen Aufsichtsbehörden, insbesondere die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Europäische Zentralbank, in den Verkaufsprozess eingebunden oder zumindest informiert, und wenn ja, inwieweit?

War das Management der Commerzbank über den geplanten Verlauf informiert, und wenn ja, wann fanden die Gespräche hierüber statt und mit wem genau?

Sind nach dem jüngsten Verkauf von Aktien aus dem Beteiligungsportfolio Gespräche mit dem Management der UniCredit geplant, und wenn ja, welche Inhalte plant die Bundesregierung zu adressieren, und zu welchem Zeitpunkt sollen Gespräche stattfinden, wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Aussage von Andrea Orcel gegenüber der italienischen Zeitung „Il Messaggero“ vom 19. September 2024, dass eine feindliche Übernahme der Commerzbank keine Option sei?

Gibt es in diesem Zusammenhang Überlegungen, einen weiteren Verkauf von Aktien davon abhängig zu machen, dass im Zuge der Strukturierung des Zusammenschlusses eine rechtlich eigenständige deutsche Einheit bestehend aus HypoVereinsbank (HVB) und Commerzbank entsteht, sodass für diesen Teil der Gruppe eine Notierung an einer Deutschen Börse als Aktiengesellschaft möglich wäre?

Sieht die Bundesregierung – aufgrund des von der „FAZ“ (siehe www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesregierung-erreicht-ihr-ziel-mit-commerzbank-aktien-nicht-19982912.html) berichteten Sachverhalts, dass die UniCredit Fristen so genutzt hat, dass die Bundesregierung bis zuletzt über die Absichten der Bank im Unklaren blieb – Handlungsbedarf hinsichtlich der im Wertpapierhandelsgesetz genannten Offenlegungspflichten?

Sieht die Bundesregierung durch den Verkauf des Aktienpakets als Ganzes die Möglichkeit einer Schwächung des Finanzplatzes Deutschland?

Warum wurde beim Verkauf des Aktienpakets zur Förderung der Aktienkultur in Deutschland nicht gezielt ein höherer Streubesitz angestrebt, etwa durch einen diskreten, schrittweisen Verkauf kleinerer Pakete, und was sprach aus Sicht der Bundesregierung für das beschleunigte Bookbuilding-Verfahren und den Paketverkauf an nur einen Investor?

Was würde eine Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit – angesichts ihrer Rolle als einer der wichtigsten Mittelstands-Finanzierer in Deutschland – für die Kreditversorgung des Mittelstands bedeuten?

Welche Konsequenzen erwartet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für die Außenhandelsfinanzierung der deutschen Wirtschaft, in welcher die Commerzbank ebenso über eine starke Marktposition verfügt?

Wie steht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu dem Argument, dass sich Geschäftsbanken in krisenbehafteten Phasen typischerweise auf ihre Heimatmärkte konzentrieren (Quelle: Giannetti, M., & Laeven, L. (2012). Flight Home, Flight Abroad, and International Credit Cycles. American Economic Review, 102(3), 219–224.), und sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Gefahr einer besonderen Schwächung der Kredit- und Außenhandelsfinanzierung am Standort Deutschland in Krisenzeiten?

Welche Beschäftigungseffekte erwartet die Bundesregierung bei einer möglichen Übernahme durch die UniCredit, wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass wie im Fall der Übernahme der damaligen HVB (HypoVereinsbank) durch die UniCredit im Jahr 2005 auch bei der Commerzbank in den Folgejahren bis zu 50 Prozent der Arbeitsplätze verloren gehen, welche Verlagerung von Arbeitsplätzen insbesondere an den Standort Mailand/Rom wird erwartet, und sind vor diesem Hintergrund Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern der Bank geplant?

Wurde vorab antizipiert, mit welcher Quote von Abgängen im derzeitigen Management in diesem Fall zu rechnen wäre („Change-of-Control“-Klauseln), und welche Folgen hätte dies für den Finanzplatz Deutschland?

Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass in Zukunft hohe Mittelabflüsse an den Mutterkonzern dringend erforderliche Investitionen am Standort Deutschland verhindern?

Gab es im Vorfeld des Verkaufs Gespräche mit der europäischen oder deutschen Finanzaufsicht (EZB/Deutsche Bundesbank/BaFin), und wenn ja, mit wem wurden diese Gespräche geführt, und welche Ergebnisse liegen aus diesen Gesprächen vor?

Welche strukturelle Bedeutung hätte im Urteil der Bundesregierung ein neues Institut, das bei einem Zusammenschluss von UniCredit und Commerzbank entstehen würde, für das europäische Finanzsystem?

Welche Auswirkungen hätte der Zusammenschluss auf mögliche Ansteckungsrisiken im Finanzsystem, erwartet die Bundesregierung Auswirkungen auf die Finanzstabilität und den Wettbewerb im Bankensektor durch einen potenziellen Zusammenschluss von Commerzbank und UniCredit, und wenn ja, welche (bitte jeweils für den nationalen und den europäischen Bankensektor darlegen)?

Welche Folgen ergeben sich für das Kreditgeschäft der Commerzbank dadurch, dass ein Zusammenschluss mit der UniCredit die Entstehung einer global systemrelevanten Bank (G-SIB) bedeuten würde?

Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund aus makroprudenzieller Sicht den erforderlichen Kapitalpuffer der konsolidierten Bank, und welche Effekte würden sich in Deutschland für die Kreditvergabe aufgrund des höheren Kapitalbedarfs ergeben?