Öffentliche Auftragsvergabe

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13506 20. Wahlperiode 21.10.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/13199 – Öffentliche Auftragsvergabe V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der öffentlichen Auftragsvergabe kommt aus Sicht der Fragestellenden eine Vorbildfunktion bei der Gestaltung von Wirtschaftsbeziehungen zu. Angesichts des Volumens der öffentlichen Auftragsvergabe ist sie zudem ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Öffentliche Mittel sollten aus Sicht der Fragestellenden nur an Unternehmen fließen, die sozialen und ökologischen Standards gerecht werden. Dies umfasst beispielsweise die Tarifgebundenheit des Auftragnehmers, Equal Pay, Nachhaltigkeitsbemühungen und die Einhaltung von fairen Lieferketten. Die Fragestellenden sind der Auffassung, dass öffentliche Mittel vorrangig an privatwirtschaftliche Auftragnehmer gehen sollten, die tarifgebunden sind. Öffentliche Mittel, die sich auch aus Steuergeldern von Tarifbeschäftigten speisen, dürfen nicht bei Betrieben landen, die nicht nach Tarif zahlen und das Tarifvertragssystem unterlaufen.  1. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe in den Jahren 1993, 1998, 2003, 2008, 2013, 2018, 2023 (bitte im Gesamten darstellen sowie unterscheiden nach a) Vergaben ober- und unterhalb der EU-Schwellenwerte, b) Vergaben der Kommunen, der Länder, des Bundes, c) offenen Verfahren, nichtoffenen Verfahren, beschränkten Ausschreibungen, Verhandlungsvergaben bzw. freihändigen Verfahren, d) den verschiedenen Leistungsarten Bauen, Lieferungen und Dienstleistungen, e) Betriebsgröße der Auftragnehmer)? Vorbemerkung der Bundesregierung: Eine statistische Datenerhebung zum Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe in Deutschland findet erst seit Einführung der Vergabestatistik statt. Diese hat den operativen Betrieb im Oktober 2020 aufgenommen, für komplette Berichtsjahre liegen aufbereitete und plausibilisierte Daten, bislang für 2021 und 2022, vor. Für den Zeitraum Oktober bis Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 18. Oktober 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Dezember 2020 liegen nur Teildaten vor. Statt für 2023 werden im folgenden daher Angaben zum Berichtsjahr 2022 gemacht. Die Vergabestatistik erfasst allerdings keine Daten zu Teilfrage 1e. Erfasst wird nur, ob die Vergabe an kleinste/kleine/mittlere Unternehmen (KMU) ging oder nicht. Die Vergabestatistik ist über ihre Auskunftspflicht grundsätzlich als Vollerhebung aller öffentlichen Aufträge und Konzessionen ab Überschreiten von 25.000 Euro Zuschlagswert (ohne Umsatzsteuer) auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angelegt (vgl. Vergabestatistikverordnung – VergStatVO). Eine Vollständigkeit der Daten der Vergabestatistik ist jedoch noch nicht gegeben, da es Hinweise darauf gibt, dass nicht alle Auftraggeber alle Vergaben gemeldet haben. Unter 25.001 Euro sind freiwillige Meldungen ab einem Nettoauftragswert von 1.001 Euro möglich. Meldungen mit einem Nettoauftragswert von weniger als 1.001 Euro werden von Statistischen Bundesamt nicht verarbeitet. Ebenfalls nicht erfasst werden öffentliche Aufträge und Konzessionen deutscher Vergabestellen im Ausland (z. B. von einer Deutschen Botschaft im Ausland). Für die Jahre 2003, 2008, 2013 und 2018 liegen der Bundesregierung nur Teildaten vor, die auf Daten beruhen, die der Bundesregierung von öffentlichen Auftraggebern zur Verfügung gestellt wurden (verfügbar unter www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Textsammlungen/Wirtschaft/eu-statistik.html). Sie erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Für die Jahre 1993 und 1998 liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Zu Frage 1a: Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe bei Vergaben ober- und unterhalb der EU-Schwellenwerte sowie gesamt 2022 2018 2013 2008 2003 1998 1993 Oberhalb der EU- Schwellenwerte 100,28 Mrd. Euro 44,85 Mrd. Euro* 21,32 Mrd. Euro* 11,69 Mrd. Euro* 9,49 Mrd. Euro* k. A. k. A. Unterhalb der EU- Schwellenwerte 31,37 Mrd. Euro 1,59 Mrd. Euro** 2,39 Mrd. Euro** 2,61 Mrd. Euro** 2,04 Mrd. Euro** k. A. k. A. Gesamt 131,65 Mrd. Euro 46,44 Mrd. Euro*** 23,71 Mrd. Euro*** 14,3 Mrd. Euro*** 11,53 Mrd. Euro*** k. A. k. A. * Nur Bundes- und Landesebene. Die Daten erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. ** Nur Bundesebene. Die Daten erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. *** Bundes- und teilweise Landesebene. Die Daten erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Zu Frage 1b: Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe bei Vergaben der Kommunen, der Länder, des Bundes 2022 2018 2013 2008 2003 1998 1993 Bund 37,78 Mrd. Euro 7,46 Mrd. Euro* 6,75 Mrd. Euro* 6,13 Mrd. Euro* 4,70 Mrd. Euro* k. A. k. A. Länder 31,31 Mrd. Euro 38,98 Mrd. Euro** 16,95 Mrd. Euro** 7,28 Mrd. Euro** 6,82 Mrd. Euro** k. A. k. A. Kommunen 34,73 Mrd. Euro k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. * Die Angaben umfassen Aufträge oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte. Die Daten erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. ** Nur Oberschwellenvergaben. Die Daten erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Zu Frage 1c: Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe bei offenen Verfahren, nicht offenen Verfahren, beschränkten Ausschreibungen, Verhandlungsvergaben und freihändigen Verfahren Hierzu liegen der Bundesregierung nur Daten für das Jahr 2022 vor: – offene Verfahren (§ 15 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – VgV, § 14 Sektorenverordnung – SektVO): 56,41 Mrd. Euro – nicht offene Verfahren (§ 16 VgV, § 15 SektVO): 4,55 Mrd. Euro – beschränkte Ausschreibungen mit und ohne Teilnahmewettbewerb (§§ 10, 11 UVgO, § 3 Absatz 2 Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A): 4,35 Mrd. Euro – Verhandlungsvergaben und freihändige Verfahren mit und ohne Teilnahmewettbewerb (§ 17 Absatz 1 und 5 VgV, §§ 13 Absatz 2, 15 SektVO, § 12 Absatz 1 und 2 Unterschwellenvergabeordnung – UVgO, § 3 Absatz 3 VOB/A): 43,14 Mrd. Euro Zu Frage 1d: Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe bei den verschiedenen Leistungsarten Bauen, Lieferungen und Dienstleistungen 2022 2018 2013 2008 2003 1998 1993 Bauleistungen 40,01 Mrd. Euro 14,87 Mrd. Euro* 9,89 Mrd. Euro* 5,43 Mrd. Euro* 4,17 Mrd. Euro* k. A. k. A. Lieferleistungen 41,47 Mrd. Euro 8,71 Mrd. Euro* 5,78 Mrd. Euro* 4,92 Mrd. Euro* 3,63 Mrd. Euro* k. A. k. A. Dienstleistungen 50,17 Mrd. Euro** 22,84 Mrd. Euro* 8,02 Mrd. Euro* 3,97 Mrd. Euro* 3,726 Mrd. Euro* k. A. k. A. * Umfasst Bundesvergaben oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte und Landesvergaben oberhalb der Schwellenwerte. Die Daten erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. ** Inklusive Dienstleistungskonzessionen. Zu Frage 1e: Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe nach Betriebsgröße der Auftragnehmer Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Die Vergabestatistik hat für das Berichtsjahr 2022 nur erfasst, dass Aufträge im Wert von 45,50 Mrd. Euro (36,56 Prozent des Gesamtvolumens 2022) bei 123 069 Vergaben (65,28 Prozent der Vergaben Insgesamt) an Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittlere Unternehmen (KMU-Definition nach 2003/361/EG der EU-Kommission) vergeben wurden.  2. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, in welchem Umfang (Anteil am Gesamtvolumen) öffentliche Vergaben unter Einbeziehung von nachhaltigen Kriterien durchgeführt werden (bitte im Gesamten darstellen sowie unterscheiden nach a) Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Leistungsbeschreibung, bei den Zuschlagskriterien und den Ausführungsbedingungen, b) Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien bei den Vergaben der Kommunen, der Länder, des Bundes, c) Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien in den Jahren 2008, 2013, 2018, 2020, 2021, 2022 und 2023)? Die Bundesregierung verfügt erst seit Beginn des operativen Betriebs der Vergabestatistik (s. Frage 1) über Daten zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe. Es liegen der Bundesregierung derzeit aufbereitete und plausibilisierte Daten der Vergabestatistik für die Berichtsjahre 2021 und 2022 vor. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2020 liegen nur Teildaten vor. Unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien im Sinne der Vergabestatistikverordnung wird die Einbeziehung umweltbezogener, sozialer und innovativer Kriterien bei öffentlichen Vergaben verstanden (vgl. Anlage 9 zur Vergabestatistikverordnung – VergStatVO). Bei der Meldung von Nachhaltigkeitskriterien verfügen die Berichtsstellen über einen gewissen Interpretationsspielraum. Zu Frage 2a: Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Leistungsbeschreibung, bei den Zuschlagskriterien und den Ausführungsbedingungen Die Vergabestatistikverordnung verpflichtet nur für Vergaben oberhalb der EU- Schwellenwerte zu differenzierten Angaben von Nachhaltigkeitskriterien bei der Leistungsbeschreibung, bei den Eignungskriterien, bei den Zuschlagskriterien und den Ausführungsbedingungen. Für Unterschwellenvergaben (circa 90 Prozent aller Vergaben) verfügt die Bundesregierung nur über Daten, ob überhaupt Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt wurden. Die nachfolgenden Prozentzahlen beziehen sich auf das Gesamtauftragsvolumen des jeweiligen Berichtsjahres (Ober- und Unterschwellenvergaben), berücksichtigen bezüglich der Nachhaltigkeitskriterien aber nur Oberschwellenvergaben. Eine Aufsummierung der Werte ist nicht möglich, da innerhalb eines öffentlichen Auftrags /Konzession die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in mehreren Phasen möglich ist und entsprechende Mehrfachnennungen bei diesem Statistikmerkmal möglich sind. Gesamtjahr 2022 Gesamtjahr 2021 Okt. bis Dez. 2020 Leistungsbeschreibung 12,76 Prozent 18,21 Prozent k. A. Zuschlagskriterien 5,90 Prozent 5,36 Prozent k. A. Ausführungsbedingungen 6,00 Prozent 5,32 Prozent k. A. Zu Frage 2b: Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien bei den Vergaben der Kommunen, der Länder, des Bundes Die nachfolgenden Prozentzahlen beziehen sich auf das Gesamtauftragsvolumen des jeweiligen Berichtsjahres (Ober- und Unterschwellenvergaben). Gesamtjahr 2022 Gesamtjahr 2021 Okt. bis Dez. 2020 Bund 9,58 Prozent 3,97 Prozent k. A. Länder 5,17 Prozent 15,36 Prozent k. A. Kommunen 2,93 Prozent 3,53 Prozent k. A. Zu Frage 2c: Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien in den Jahren 2008, 2013, 2018, 2020, 2021, 2022 und 2023 Zur Datenverfügbarkeit vor 2020 und für 2023 siehe Vorbemerkung. Die nachfolgenden Prozentzahlen beziehen sich auf das Gesamtauftragsvolumen des jeweiligen Berichtsjahres (Ober- und Unterschwellenvergaben). Oktober bis Dezember 2020: 25,21 Prozent Gesamtjahr 2021: 27,03 Prozent Gesamtjahr 2022: 23,89 Prozent  3. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil am Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe, die an tarifgebundene Unternehmen erfolgte, in den Jahren 1993, 1998, 2003, 2008, 2013, 2018, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bitte im Gesamten darstellen sowie unterscheiden nach a) Vergaben ober- und unterhalb der EU-Schwellenwerte, b) Vergaben der Kommunen, der Länder, des Bundes, c) offenen Verfahren, nichtoffenen Verfahren, beschränkten Ausschreibungen, Verhandlungsvergaben bzw. freihändigen Verfahren, d) den verschiedenen Leistungsarten Bauen, Lieferungen und Dienstleistungen, e) Betriebsgröße der Auftragnehmer)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor.  4. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, welche Nachhaltigkeitskriterien in welchem Umfang verwendet werden (bitte nach Vergaben des Bundes, der Länder und der Kommunen unterscheiden)? Aus der Vergabestatistik lassen sich folgende Aussagen zur Anzahl öffentlicher Aufträge und Konzessionen ableiten: 2021 2022 Nachhaltigkeitskriterium Innovativ berücksichtigt Nachhaltigkeitskriterium Sozial berücksichtigt Nachhaltigkeitskriterium Umwelt berücksichtigt Nachhaltigkeitskriterium Innovativ berücksichtigt Nachhaltigkeitskriterium Sozial berücksichtigt Nachhaltigkeitskriterium Umwelt berücksichtigt Auftraggeber auf Bundesebene 274 696 1 520 398 647 1 626 Auftraggeber auf Landesebene 1 109 4 274 7 871 1 667 5 072 8 216 Auftraggeber auf Kommunalebene 2 178 4 999 7 240 2 035 5 376 7 624  5. Wie häufig werden nach Kenntnis der Bundesregierung für den Nachweis der Einhaltung von sozialen oder ökologischen Kriterien Zertifizierungen bzw. Siegel von den Auftragnehmern verlangt (bitte nach Vergaben des Bundes, der Länder und der Kommunen unterscheiden)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor.  6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Umfang (Anteil am Gesamtvolumen) von öffentlichen Auftragsvergaben, die weder bei der Leistungsbeschreibung noch bei den Zuschlagskriterien oder den Ausführungsbedingungen qualitative Kriterien bzw. Nachhaltigkeitskriterien verwenden (bitte nach Vergaben des Bundes, der Länder und der Kommunen unterscheiden)? Vergaben bei denen in der Vergabestatistik angegeben wurde, dass keine Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt wurden. 2021 2022 Anzahl Anteil am Insgesamt in Prozent Auftragsvolumen in Mrd. Euro Anteil am Insgesamt in Prozent Anzahl Anteil am Insgesamt in Prozent Auftragsvolumen in Mrd. Euro Anteil am Insgesamt in Prozent Auftraggeber auf Bundesebene 18 .264 10,03 19,61 18,88 19 869 10,52 25,17 19,12 Auftraggeber auf Landesebene 41 121 22,59 17,34 16,69 45 633 24,16 24,50 18,61 Auftraggeber auf Kommunalebene 77 919 42,80 24,24 23,33 85 763 45,40 30,87 23,45  7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Umfang (Anteil am Gesamtvolumen) von öffentlichen Auftragsvergaben, bei denen das Zuschlagskriterium zu 100 Prozent der Preis ist (bitte nach Vergaben des Bundes, der Länder und der Kommunen unterscheiden)? Aus der Vergabestatistik ergeben sich hierzu folgende Daten. 2021 2022 Anzahl Anteil an Anzahl Vergaben Insgesamt in Prozent Auftragsvolumen in Mrd. Euro Anteil an Auftragsvolumen Insgesamt in Prozent Anzahl Anteil an Anzahl Vergaben Insgesamt in Prozent Auftragsvolumen in Mrd. Euro Anteil an Auftragsvolumen Insgesamt in Prozent Auftraggeber auf Bundesebene 11 733 6,45 12,08 11,62 13 217 7,00 17,23 13,09 Auftraggeber auf Landesebene 27 265 14,98 22,71 21,86 30 092 15,93 15,93 12,10 Auftraggeber auf Kommunalebene 58 816 32,31 19,86 19,11 64 063 33,91 24,45 18,57 Hinweis: Zuschlagskriterien werden bei Konzessionen, die nach den Anlagen 5 und/oder 6 der VergStatVO zu melden sind, nicht erhoben.  8. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, weitere gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Verwendung von Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu implementieren, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche? Im Koalitionsvertrag ist unter anderem vereinbart, die öffentliche Beschaffung und Vergabe sozial und ökologisch auszurichten und die Verbindlichkeit zu stärken. In Umsetzung dieses Auftrags hat das BMWK ein Vergabetransformationspaket erarbeitet, das die Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Nachhaltigkeitskriterien im Vergabeverfahren verbindlicher vorschreiben soll. Das Gesetzespaket befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung.  9. Wann wird die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Bundestariftreueregelung von der Bundesregierung in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht? Der Entwurf für eine Bundestariftreueregelung wird derzeit innerhalb der Bundesressorts abgestimmt und anschließend dem Bundeskabinett vorgelegt. Nach Kabinettbeschluss wird der Entwurf in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht. 10. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass öffentliche Mittel möglichst ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen gehen sollten, damit bei einer Vergabe an nichttarifgebundene Unternehmen öffentliche Mittel nicht dazu beitragen, das Tarifvertragssystem weiter zu destabilisieren, und wenn nein, warum nicht? Nicht-tarifgebundene Unternehmen haben grundsätzlich im Wettbewerb um öffentliche Aufträge gegenüber tarifgebundenen Unternehmen einen Vorteil, da sie ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewähren müssen und mit geringeren Personalkosten Angebote zu günstigeren Konditionen erstellen können. Das Bundestariftreuegesetz soll den diesbezüglichen Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten einschränken, indem bei der Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes künftig die Gewährung von Arbeitsbedingungen aus branchenüblichen Tarifverträgen für alle Auftragnehmer verpflichtend vorgeschrieben wird. Dadurch sollen für Unternehmen die Anreize zur Aufgabe oder zum Absehen von einer eigenen Tarifbindung entfallen. 11. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass die Berücksichtigung von nachhaltigen Aspekten (soziale und ökologische Belange) in den Vergabeverfahren freiwillig erfolgen kann? Hält die Bundesregierung es für notwendig, über die Tariftreue hinaus weitere soziale oder ökologische Standards verpflichtend für öffentliche Auftragsvergaben des Bundes vorzuschreiben, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 12. Wie viele Beschäftigte (in Vollzeitäquivalenten) hat die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB), wie viele Beratungen vor Ort führt sie durch, wie viele telefonische Beratungen, und wie viele Beratungen per E-Mail? Die Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung (KNB) besteht aus mehreren Bereichen mit jeweils unterschiedlichen Aufgaben. Für Unterstützungsleistungen gegenüber dem Bund, Ländern und Kommunen im Sinne des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit und anderer politischer Beschlüsse verfügt die KNB aktuell über 6,6 Vollzeitäquivalenten (VZÄ), inklusive Büro. Die Geschäftsstelle der Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung ist aktuell mit 4 VZÄ besetzt. Für die EMAS-Zertifizierung des Hauses und die strategische und organisatorische Planung und Umsetzung der nachhaltigen Beschaffung im Beschaffungsamt (BeschA) ist die KNB mit 3,8 VZÄ besetzt. Hinzu kommt 1 VZÄ der Stabstellenleitung. Insgesamt verfügt die KNB über 15,4 VZÄ. Im Durchschnitt erhält die KNB circa 165 dokumentierte Anfragen und Beratungen. Von den durchschnittlich 165 Anfragen sind 27 telefonischer Natur. Darüber hinaus unterhält die KNB eine telefonische Hotline, die täglich in der Zeit von Montag bis Donnerstag 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Freitag 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr erreichbar ist. In dieser Zeit bietet sie auch ad-hoc Beratungen für Beschafferinnen und Beschaffer, Bedarfsträger oder andere im Vergabeverfahren seitens der öffentlichen Auftraggeber Beteiligten an. Diese werden nur dann dokumentiert, wenn sie umfangreicher sind und nicht sofort beantwortet werden können. Dergestalt wurden weitere zahlreiche kleinere, telefonische Anfragen im Rahmen der Hotline beantwortet, die nicht in den oben genannten Zahlen enthalten sind. Vor Ort-Beratungen werden nicht gesondert erfasst, da zwischen Beratungen und Anfragen nicht unterschieden werden kann. Häufig werden Anfragen im Rahmen von längeren Beratungsgesprächen oder wiederholten Gesprächen und E-Mail-Austauschen beantwortet, so dass diese auch Beratungen darstellen können. Gelegentlich werden solche Besprechungen auch vor Ort wahrgenommen, wobei dies seit der Umstrukturierung aufgrund der Pandemie nur noch äußerst selten vorkommt. Auch im Sinne der Nachhaltigkeit ist die Bundesregierung bestrebt, Dienstreisen auf ein notwendiges Maß zu beschränken. Wiederholt erwachsen aus Anfragen und Beratungsgesprächen auch Schulungstermine und Workshops. Die KNB bietet darüber hinaus etliche andere Formate zu Informationszwecken an. Genannt seien Schulungen, Fachtage, Netzwerkveranstaltungen und vor allem die Webseite, die stets aktuell gehalten wird. 13. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Einhaltung der Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) bei den Auftragnehmern kontrolliert, in welchem Umfang finden nach Kenntnis der Bundesregierung Vor-Ort-Kontrollen über die praktische Einhaltung der Vorgaben der AVV Klima statt, und wer ist für die Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben der AVV Klima bei den Auftragnehmern zuständig? Die Kontrolle der Einhaltung von Vorgaben der AVV Klima obliegt den jeweiligen Auftraggebern für ihren Bereich. Gleiches gilt für die konkrete Aufgabenzuweisung innerhalb der behördlichen Organisationsstruktur (bspw. die Zuweisung an eine zentrale Vergabestelle oder die jeweiligen Bedarfsträger). Gemäß § 4 Absatz 5 AVV obliegt es dem Auftraggeber, die zu erbringenden Informationen des Auftragnehmers, die im Rahmen einer Lebenszykluskostenanalyse vorgelegt werden, zu überprüfen. Im Rahmen der Vergabeverfahrens ist es Aufgabe der Vergabestellen zu prüfen, ob die konkreten Anforderungen der späteren Auftraggeber zum Energieverbrauch sowie Treibhausemissionen über den Lebenszyklus erfüllt werden und ob z. B. angeforderte Datenblätter eingereicht wurden. Bei Gütezeichen prüfen die Vergabestellen das Vorliegen von Nachweisen über die tatsächliche Erteilung. Sofern Umweltmanagementsysteme gefordert werden, werden im Rahmen des Vergabeverfahrens aktuelle Nachweise gefordert und geprüft. Der Nachweis vor Ort über die Einhaltung der Vorgaben erfolgt mithilfe der jeweiligen externen Prüfeinrichtung in den dort vorgesehenen Intervallen. Weitere Kontrollen vor Ort sind aktuell nicht vorgesehen Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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