Entwicklungszusammenarbeit und Sport
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Gregor Gysi, Jan Korte, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Wenn es passt, betont die Bundesregierung immer wieder gern die Bedeutung des Sports in der internationalen Politik, zum Beispiel im Zusammenhang mit ihrem Engagement bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 in Deutschland (EURO 2024) oder bei dem nun schon achten Anlauf für eine Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele in Deutschland seit 1986 (einschließlich in einem frühen Stadium gescheiterter Initiativen; Der weite Weg zu einer deutschen Olympiabewerbung – DW – 12.07.2023).
Schaut man in die entsprechenden Kapitel des Bundeshaushaltes und insbesondere in den aktuellen Entwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025, spiegelt sich diese Bedeutung aus Sicht der Fragesteller in keiner Weise wider.
Immerhin hat sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 3. Juli 2024 mit dem Thema „Entwicklungszusammenarbeit und Sport“ befasst (Deutscher Bundestag – 56. Öffentliche Sitzung des Sportausschusses). Dabei wurden nach Einschätzung der Fragesteller (zum Teil ungenutzte) Potenziale und Probleme in dem Bereich deutlich, und es blieben Fragen offen.
Bedauerlich ist nach Ansicht der Fragesteller, wie gering Sportaktivitäten anderer Kulturen durch die Bundesregierung geschätzt werden, anstatt sie zu nutzen, um über den Sport auch dort Brücken der Völkerverständigung zu schlagen. Das wurde u. a. in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 27 des Abgeordneten und sportpolitischen Sprechers der Linken im Deutschen Bundestag, Dr. André Hahn, auf Bundestagsdrucksache 20/10514 zu den Weltnomadenspielen 2024 in Kasachstan deutlich (Warum werden gute Gründe für Unterstützung deutscher Bogenschützen bei Weltnomadenspielen 2024 in Kasachstan ignoriert? – Dr. André Hahn (andre-hahn.eu).
Sport spielt auch bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (siehe Artikel 30) eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung wäre aus Sicht der Fragesteller gut beraten, wenn sie in Vorbereitung der Weltbehindertenkonferenz (Global Disability Summit (GDS) 2025) die unter Federführung von Deutschland und Jordanien im April 2025 in Berlin stattfinden wird, die Fragen von Inklusion und die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen bei allen Vorhaben im Bereich von Entwicklungszusammenarbeit und Sport stärker in ihrer Arbeit berücksichtigen würde.
Laut der 6. Übersicht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) über Bundesmittel zur Förderung des Sports – Ausschussdrucksache 20(5)299 – haben sich die Mittel des Auswärtigen Amts (AA) beim Kapitel 0504 Titel 687 17 (Förderung von Sportbeziehungen einschließlich Sachspenden) von 7,1 Mio. Euro im Jahr 2021 auf 3 Mio. Euro im Jahr 2024 mehr als halbiert, und für 2025 sind nur noch 1,8 Mio. Euro geplant. In der Fußnote heißt es dazu: „Für die internationale Sportförderung ist 2025 eine Neukonzeptionierung vorgesehen. Die Förderung der langjährig finanzierten Sportprojekte wird dementsprechend angepasst.“
Das sind für die Fragesteller Anlässe, um weitere Informationen über die Aktivitäten der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie des Auswärtigen Amts, zum Thema „Entwicklungszusammenarbeit und Sport“ zu erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Ziele verfolgt das BMZ bei den vom Bund geförderten Aktivitäten und Projekten, bei denen der Sport als Instrument in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt bzw. genutzt wird?
Wie viel Prozent des Etats des BMZ wurden bzw. werden in den Jahren 2022, 2023, 2024 und (laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung) 2025 für das Thema „Entwicklungszusammenarbeit und Sport“ aufgewendet, und was heißt das in absoluten Zahlen (bitte jahresweise darstellen)?
Welche konkreten Vorhaben und Projekte werden mit diesen Mitteln realisiert bzw. gefördert (bitte die jeweiligen Vorhaben, Partnerländer, Schwerpunkte, Sportarten, Projektzeitraum und Bundesmittel nennen)?
Welche Ziele und Schwerpunkte stehen bei dem von 2022 bis 2025 geplanten „Globalvorhaben Sport für Entwicklung“ im Mittelpunkt, und wie lautet aus Sicht der Bundesregierung die Zwischenbilanz dieses Vorhabens?
Läuft das Programm des vor zehn Jahren, also im Jahr 2014, durch den damaligen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, gestarteten Projekts „Mehr Platz für Sport – 1 000 Chancen für Afrika“ noch, und wenn ja, bis wann, und wenn nein, wann wurde es abgeschlossen, und welche Ergebnisse wurden mit dem Projekt erreicht?
Welche Ziele verfolgt das AA bei den von ihm geförderten Aktivitäten und Projekten, bei denen der Sport als Instrument in der Außenpolitik eingesetzt bzw. genutzt wird?
Wie viel Prozent des Etats des AA wurden bzw. werden in den Jahren 2022, 2023, 2024 und (laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung) 2025 für das Thema „Förderung von Sportbeziehungen und internationale Sportförderung“ aufgewendet, und was heißt das in absoluten Zahlen (bitte jahresweise darstellen)?
Welche konkreten Vorhaben und Projekte werden mit diesen Mitteln realisiert bzw. gefördert (bitte die jeweiligen Vorhaben, Partnerländer, Schwerpunkte, Sportarten, Projektzeitraum und Bundesmittel nennen)?
Warum hält das AA eine Neukonzeptionierung für die internationale Sportförderung im Jahr 2025 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) für erforderlich, mit welchen Maßgaben erfolgt die Neukonzeptionierung, und bis wann soll das neue Konzept vorliegen?
Welche inhaltlichen Schwerpunkte und Maßnahmen beinhaltet das laut einer Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) für die Sitzung des Sportausschusses am 3. Juli 2024 durch das AA geförderte sportpolitische „Vorhaben zur Verhinderung von gewaltsamem Extremismus in Zentralasien“ in Kasachstan, wer sind die Projektträger und Akteure, in welchem Zeitraum läuft das Vorhaben, und wie hoch sind die vom Bund hierfür aufgebrachten Mittel?
Unter welchen Gesichtspunkten wird vor dem Hintergrund, dass sowohl das BMZ als auch das AA zahlreiche Projekte realisieren, die mit dem Thema „Entwicklungszusammenarbeit und Sport“ verbunden sind, entschieden, welches Bundesministerium jeweils die Federführung hat, und wie erfolgt die Abstimmung zwischen den beiden Bundesministerien und ebenso dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), um Doppelarbeiten und ggf. auch Konflikte zu vermeiden?
Mit welchen Partnern kooperieren das BMZ sowie das AA bei ihren Aktivitäten auf dem Gebiet Entwicklungszusammenarbeit und Sport?
Welche Maßnahmen zum Thema „Entwicklungszusammenarbeit und Sport“ wurden bzw. werden über die Etats anderer Ressorts in den Jahren 2022, 2023, 2024 und (laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung) 2025 realisiert bzw. gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Ressorts die einzelnen Maßnahmen, Inhalte der Maßnahmen und dafür eingesetzte Mittel des Bundes nennen)?
Welche Rolle spielen bei allen vom Bund diesbezüglich geförderte Maßnahmen, die Nachhaltigkeitsthemen und die Agenda 2023, Menschenrechtsfragen, Geschlechtergerechtigkeit sowie das Thema Inklusion und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen?
Wie viele und welche der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals (SDG)) können nach Auffassung der Bundesregierung mit bzw. durch den Sport verwirklicht werden, und inwieweit werden die hier möglichen Potenziale in der Sportpolitik des Bundes genutzt?
Bei welchen der in den Fragen 3, 8 und 12 genannten Maßnahmen der Bundesregierung stand das Thema „Inklusion und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Sport“ im Mittelpunkt?
In welcher Weise arbeiten das BMZ (und die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit ) sowie das AA mit den drei Behindertensportverbänden – dem Deutschen Behindertensportverband (DBS), Special Olympics Deutschland (SOD) und dem Deutschen Gehörlosensportverband (DGSV) – beim Thema „Entwicklungszusammenarbeit und Sport“ zusammen?
In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung nach derzeitiger Planung das Thema „Entwicklungszusammenarbeit und Sport“ und diesbezügliche Aktivitäten Deutschlands auf dem GDS 2025 und den zuvor stattfindenden Pre-Summits (zum Beispiel auf der Konferenz am 6. Dezember 2024 in Berlin) zu präsentieren bzw. einzubringen?
Welche Maßnahmen haben das BMZ sowie das AA im Rahmen der EURO 2024 durchgeführt, welche Ergebnisse wurden dabei erreicht, und welches Fazit zieht die Bundesregierung aus diesen Maßnahmen (bitte jeweils die einzelnen Maßnahmen des BMZ und des AA, Inhalt der Maßnahmen, dafür eingesetzte Mittel des Bundes und die Ergebnisse nennen)?
Inwieweit hält die Bundesregierung angesichts der Bedeutung des Sports in der Entwicklungszusammenarbeit und in den internationalen Sportbeziehungen die in dieser Wahlperiode bisher aufgewendeten Mittel sowie die für 2025 geplanten Mittel des Bundes für angemessen bzw. ausreichend?