Beschleunigung in Genehmigung, Planung und Umsetzung zugunsten der Klima- und Migrationspolitik
der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung möchte den Ausbau der Windenergieanlagen, der Solaranlagen, der Stromnetze (www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/klimaschutz/planungs-und-genehmigungsbeschleunigung/erneuerbare-netzausbau-2194562) sowie der Infrastruktur zur Versorgung der Flüchtlinge beschleunigen (www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/staedtebaurecht/fluechtlingsunterbringung/fluechtlingsunterbringung.html). Dazu wurden beispielsweise folgende Gesetze und Gesetzesänderungen beschlossen: das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/Webs/BMWSB/DE/ExterneLinks/wind-an-land-gesetz.html), das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/Webs/BMWSB/DE/rog-aend-g.html) und das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-de-bauleitplanverfahren-950400).
Die Fragesteller interessieren sich für eine vollständige Übersicht aller diesbezüglichen Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen, Planung und Umsetzung, wie z. B. Gesetzen und Gesetzesänderungen, Durchführungsregelungen, Anreizsystemen etc., mindestens seit dem Jahr 2014.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Maßnahmen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt, mindestens jedoch seit dem Jahr 2014, getroffen, um den Ausbau der Windenergieanlagen zu beschleunigen und zu vereinfachen (bitte in eine chronologische Reihenfolge bringen und nach Genehmigungen, Planung und Umsetzung aufschlüsseln)?
a) Wie lautet der Titel der Maßnahme?
b) Welcher Art war die Maßnahme?
c) Wann trat die Maßnahme in Kraft?
d) Welche Normen waren davon betroffen?
e) Wie beschreibt die Bundesregierung die Maßnahme?
f) Welche messbaren Effekte hatte die Maßnahme nach Kenntnis der Bundesregierung im Allgemeinen und insbesondere in Bezug auf die energiewirtschaftlichen Zielvorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes?
Welche Maßnahmen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt, mindestens jedoch seit dem Jahr 2014, getroffen, um den Ausbau der Solaranlagen zu beschleunigen und zu vereinfachen (bitte in eine chronologische Reihenfolge bringen und nach Genehmigungen, Planung und Umsetzung aufschlüsseln)?
a) Wie lautet der Titel der Maßnahme?
b) Welcher Art war die Maßnahme?
c) Wann trat die Maßnahme in Kraft?
d) Welche Normen waren davon betroffen?
e) Wie beschreibt die Bundesregierung die Maßnahme?
f) Welche messbaren Effekte hatte die Maßnahme nach Kenntnis der Bundesregierung im Allgemeinen und insbesondere in Bezug auf die energiewirtschaftlichen Zielvorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes?
Welche Maßnahmen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt, mindestens jedoch seit dem Jahr 2014, getroffen, um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen und zu vereinfachen (bitte in eine chronologische Reihenfolge bringen und nach Genehmigungen, Planung und Umsetzung aufschlüsseln)?
a) Wie lautet der Titel der Maßnahme?
b) Welcher Art war die Maßnahme?
c) Wann trat die Maßnahme in Kraft?
d) Welche Normen waren davon betroffen?
e) Wie beschreibt die Bundesregierung die Maßnahme?
f) Welche messbaren Effekte hatte die Maßnahme nach Kenntnis der Bundesregierung im Allgemeinen und etwaig in Bezug auf die energiewirtschaftlichen Zielvorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) getroffen, um den Ausbau der klimaneutralen Wärmeversorgung zu beschleunigen und zu vereinfachen, und wenn ja, welche sind das insgesamt, mindestens jedoch seit dem Jahr 2014 (bitte in eine chronologische Reihenfolge bringen und nach Genehmigungen, Planung und Umsetzung aufschlüsseln)?
a) Wie lautet der Titel der Maßnahme?
b) Welcher Art war die Maßnahme?
c) Wann trat die Maßnahme in Kraft?
d) Welche Normen waren davon betroffen?
e) Wie beschreibt die Bundesregierung die Maßnahme?
f) Welche messbaren Effekte hatte die Maßnahme nach Kenntnis der Bundesregierung im Allgemeinen und insbesondere in Bezug auf die energiewirtschaftlichen Zielvorgaben des Wärmeplanungsgesetzes?
Welche Maßnahmen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt, mindestens jedoch seit dem Jahr 2014, getroffen, um den Ausbau der Infrastruktur für Flüchtlinge zu beschleunigen und zu vereinfachen (bitte in eine chronologische Reihenfolge bringen und nach Genehmigungen, Planung und Umsetzung aufschlüsseln)?
a) Wie lautet der Titel der Maßnahme?
b) Welcher Art war die Maßnahme?
c) Wann trat die Maßnahme in Kraft?
d) Welche Normen waren davon betroffen?
e) Wie beschreibt die Bundesregierung die Maßnahme?
f) Welche messbaren Effekte hatte die Maßnahme nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass die Vereinfachungen und Beschleunigungen im Genehmigungsverfahren bei der Erzeugung und Speicherung von Wasserstoff (§ 249a des Baugesetzbuchs – BauGB) zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung von Belangen von Natur und Umwelt führen, da sich nach dem Verständnis der Fragesteller die pauschalierenden Prüfinhalte im Planungsverfahren von denen im Genehmigungsverfahren von konkreten Projekten an konkreten Standorten unterscheiden?