Nutzen und Aufbau der deutschen Subventionspolitik
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Subventionen sollten die Ausnahme in der Wirtschaftspolitik sein. Grundsätzlich muss es darum gehen, die Rahmenbedingungen für alle zu verbessern.
Unter der derzeitigen Bundesregierung hat sich eine Art Subventionsspiralen-Politik entwickelt. Laut Kieler Institut für Weltwirtschaft sind die Subventionen in Deutschland im Jahr 2023 auf 208 Mrd. Euro gestiegen. Das sind 113 Prozent mehr als im Jahr 2022 (www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kieler-subventionsbericht-2023-subventionen-des-bundes-in-zeiten-von-ukrainekrieg-und-energiekrise-32038/). Die Bundesregierung nennt in ihrem 29. Subventionsbericht eine Höhe von 67,1 Mrd. Euro, die im Jahr 2024 für Subventionen vorgesehen sind (www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/11/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-4-29-subventionsbericht.html). Das setzt sich zusammen aus 48,7 Mrd. Euro veranschlagter Finanzhilfen und 18,4 Mrd. Euro Steuervergünstigungen.
Insbesondere große Unternehmen profitieren von hohen Subventionen. Laut Flossbach von Storch Research Institute betrugen die Subventionen für DAX-Konzerne in den vergangenen acht Jahren 35,1 Mrd. Euro. Auf kurze Frist zeigt sich auch hier ein Subventionsanstieg von knapp 4 Mrd. Euro im Jahr 2019 auf nunmehr 10,7 Mrd. Euro im Jahr 2023. Für 7 der 40 DAX-Konzerne entsprechen die Subventionshöhe mehr als 10 Prozent des Vorsteuergewinns (www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/studien/dax-konzerne-erhalten-milliarden-an-subventionen/).
Den Fragestellern nach verhindert die Subventionspolitik einen klaren Blick auf notwendige Reformschritte für die Breite der Wirtschaft. Mit den Subventionen geht eine Politisierung der Wirtschaft einher, die sich weit über eine Lenkungswirkung und die Korrektur von Marktversagen hinaus erstreckt. Vielmehr werden die Kernaufgaben des Staates vernachlässigt, während Einzelunternehmen mit den Steuergeldern der Allgemeinheit – politisch selektiert – gestützt werden.
Neben der staatlichen Kernaufgabe, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, kann der Politik in besonderen Situationen die Aufgabe zukommen, Impulse für bestimmte Märkte zu setzen und quasi-infrastrukturelle Ausgaben anzureizen. Letztere zeichnen sich durch einen hohen Nutzen für die Allgemeinheit aus, der durch Spillover-Effekte und externe Skalenerträge entsteht. So kann die Bundesregierung einen Impuls geben, um ineffiziente Beharrungskräfte zu überwinden.
Digitalisierung bzw. digitale Infrastruktur, funktionierende Verkehrswege, Sicherheitspolitik und die Energieversorgung sind notwendige Bedingungen einer leistungsstarken Wirtschaft. Horizontale Industriepolitik zielt auf diesen integrativen Ansatz, der gute Rahmenbedingungen für Unternehmen setzt und die Attraktivität des Standortes erhöht.
Den Fragestellern nach müssen Subventionen immer einem gesamtgesellschaftlichen Nutzen dienen, da für deren Auszahlung Steuergelder verwendet werden. Bei Subventionen soll der Staat nur dort tätig werden, wo die Allgemeinheit ein Problem lösen soll, anstatt das unternehmerische Risiko bei den verantwortenden Akteuren zu belassen.
Der Bundesrechnungshof kommt in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss zu dem Urteil, dass die Bundesregierung den Vorgaben aus den subventionspolitischen Leitlinien kaum nachkommt. Bei der Befristung, der Gegenfinanzierung und Degression von Finanzhilfen gibt es großen Nachholbedarf, wenn man sich nach den eigenen unverbindlichen Leitlinien ausrichten möchte. Auch ist die Höhe der Finanzhilfen in den letzten Jahren stark angestiegen, sodass im Jahr 2024 der Anteil am Bundeshaushalt bei 9,7 Prozent liegen soll. Mit einer angepassten Subventionspolitik könnte das Budget für Finanzhilfen für andere Zwecke genutzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen55
Welche übergeordneten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit ihrer derzeitigen Subventionspolitik konkret anhand von Beispielen und Zahlen?
Wie und wann genau überprüft die Bundesregierung die Zielerreichung ihrer Subventionspolitik?
Wie begründet die Bundesregierung den Anstieg der Finanzhilfen um insgesamt 35 Mrd. Euro zwischen 2019 und 2023, wie er vom Bundesrechnungshof ermittelt wurde?
Erfasst die Bundesregierung neben denen im Subventionsbericht angegebenen Steuererleichterungen und Beihilfen weitere Kategorien von Subventionen?
Welche wirtschaftlichen Ziele legt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) der Subventionspolitik in den jeweiligen Sektoren zugrunde, und wie wird zwischen Rettung und Ansiedelung von Unternehmen sowie der Verfolgung von politischen Zielen unterschieden?
Wie grenzt die Bundesregierung Subventionen von anderen wirtschaftspolitischen Instrumenten (beispielsweise bei Förderprogrammen) ab?
Wie hoch ist die Gesamtsumme der Subventionen, die die Bundesregierung vergibt (bitte nach Ressort, Art der Subvention und Empfänger tabellarisch aufschlüsseln)?
Welche staatlichen Zahlungen führt die Bundesregierung im Vergleich zum Kieler Institut für Weltwirtschaft, deren Höhe der Subventionen deutlich höher ausfällt als im 29. Subventionsbericht der Bundesregierung, nicht auf?
Welche Priorisierungskriterien werden bei den Subventionsentscheidungen angelegt?
Gibt es Planungen, die subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung verbindlicher auszugestalten?
Wieso hält das BMWK die subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung nur unzureichend ein, wie der Bundesrechnungshof feststellt?
Wieso hält das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung nur unzureichend ein, wie der Bundesrechnungshof feststellt?
Wieso hält das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung nur unzureichend ein, wie der Bundesrechnungshof feststellt?
Wieso hält das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) die subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung nur unzureichend ein, wie der Bundesrechnungshof feststellt?
Wieso hält das Bundesministerium für Umwelt, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) die subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung nur unzureichend ein, wie der Bundesrechnungshof feststellt?
Welche Gründe führen in jedem Einzelfall dazu, dass nur 11,6 Prozent der Finanzhilfen degressiv ausgestaltet sind, obwohl dies laut den subventionspolitischen Leitlinien angezeigt wäre (bitte die einzelnen nichtdegressiven Finanzhilfen mit Begründung tabellarisch auflisten)?
Welche Gründe führen in jedem Einzelfall dazu, dass 23,2 Prozent der Finanzhilfen nicht befristet ausgestaltet sind, obwohl dies laut den subventionspolitischen Leitlinien angezeigt wäre (bitte die einzelnen unbefristeten Finanzhilfen mit Begründung tabellarisch auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die mangelnden Einsparungen bei Finanzhilfen, zu denen sich nach den subventionspolitischen Leitlinien verpflichtet wurde?
Will die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Haushaltslage bei zukünftigen Finanzhilfen an der Regel der Einsparung festhalten, und wenn ja, warum wurde bisher nur ungenügend bei neu initiierten Finanzhilfen eine entsprechende Einsparung vorgesehen?
Welche Priorisierungen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vermutlich länger andauernden angespannten Haushaltslage?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die geplante Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Kunstgegenstände im Jahressteuergesetz 2024, wenn der Bundesrechnungshof bereits in seinem Bericht vom 13. Dezember 2022 davon abgeraten hat, neue Steuerermäßigungen einzuführen, und nun im Bericht vom 9. September 2024 erneut vor einer „Versteinerung“ des Haushalts aufgrund steigender Finanzhilfen und Steuersubventionen warnt?
Zielt die Subventionspolitik der Bundesregierung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, und wenn ja, wie wird ausgeschlossen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch Subventionen aufgrund eines Gewöhnungseffekts mittel- und langfristig nicht zurückgeht?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass sich aufgrund der zunehmenden Subventionen über die vergangenen Jahre in der Wirtschaft neben dem Leistungswettbewerb der Partizipationswettbewerb nicht weiter verstärkt und so Ressourcen in gesamtwirtschaftlich unproduktive Bereiche fließen?
Erhebt die Bundesregierung quantitative und qualitative Informationen über die Wirkung von Subventionen, und wenn ja, welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Wirkung von Subventionen auf die Bindung von Produktionsfaktoren bei den subventionierten Unternehmen vor?
Welche Ziele legt die Bundesregierung den unterschiedlichen Subventionen als gewünschtes Ergebnis zugrunde?
Wird das Risiko für Subventionen berechnet, dass diese nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen?
Wenn ja, welche Risikoabwägung liegt einer Subventionsentscheidung zugrunde, und wie wird die Wahrscheinlichkeit berechnet, dass direkte Subventionen nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt?
Wenn nein, geht die Bundesregierung davon aus, dass jede Subvention zu dem gewünschten Ergebnis führt?
Welchem gesamtgesellschaftlichen Nutzen dient die geplante Ansiedelung von Wolfspeed?
Wie hoch ist die Ausfallwahrscheinlichkeit bei der geplanten Ansiedelung von Wolfspeed angesetzt worden (www.bild.de/regional/saarland/chip-fabrik-in-ensdorf-wolfspeed-laesst-das-saarland-zappeln-6675a0096e2b4647e883f90f)?
Welchem gesamtgesellschaftlichen Nutzen dienen die Subventionen der letzten Jahre für Varta?
Wie hoch ist die Ausfallwahrscheinlichkeit für die Fördermittel für Varta angesetzt worden (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/varta-warum-die-krise-des-batterieherstellers-fuer-die-politik-ungelegen-kommt-19886490.html)?
Welche Erwägungen lagen der Entscheidung zugrunde, Subventionen für die geplante Ansiedelung von Intel zu gewähren?
Wie hoch ist die Ausfallwahrscheinlichkeit bei der geplanten Ansiedelung von Intel angesetzt worden (www.capital.de/wirtschaft-politik/ist-die-intel-chipfabrik-in-magdeburg-betroffen-vom-sparkurs--34942120.html)?
Welchem gesamtgesellschaftlichen Nutzen dienen die Subventionen der letzten Jahre für Thyssenkrupp?
Wie hoch ist die Ausfallwahrscheinlichkeit für die Subventionen für Thyssenkrupp angesetzt worden (www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/thyssenkrupp-einstieg-investor-stahl-branche-krise-100.html)?
Welche Abwägung nimmt die Bundesregierung vor, um die Ausgaben für die Subventionen gegenüber anderen wirtschaftspolitischen Instrumenten, die in der Breite der Wirtschaft wirken, zu priorisieren?
Welche Alternativen gab es zu den jeweiligen in den Fragen 27 bis 34 erfragten Subventionen für Einzelunternehmen, und wurde eine Priorisierung über die Alternativen vorgenommen, bevor eine Entscheidung getroffen wurde?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über negative Effekte für die Arbeitsplätze von Unternehmen vor, nachdem Subventionen weggefallen sind?
Wie oft und wann haben sich Vertreter des BMWK mit den drei größten Förderempfängern getroffen, und auch welchen Ebenen fanden diese Treffen jeweils statt?
Gibt es Erkenntnisse über die voraussichtliche Markt- und Unternehmensentwicklung ohne die Zahlung von Subventionen, und wie wird der Einfluss von Subventionen in den jeweiligen Sektoren aus dem Subventionsbericht (www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/11/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-4-29-subventionsbericht.html) auf den relativen Wettbewerb und ein „level playing field“ beurteilt?
Sieht die Bundesregierung eine Konkurrenz um Subventionen zwischen großen Unternehmen und KMU (kleine und mittlere Unternehmen, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung den Anstieg der Subventionen bei gleichzeitiger Zunahme von Unternehmensinsolvenzen in den vergangenen Jahren?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr von „moral hazard“ bei Großunternehmen im Rahmen der aktuellen Subventionspolitik, wenn diese zur Not über staatliche Subventionen gerettet werden, und wenn ja, wie wird ein Wettbewerbsnachteil für KMU aufgrund höherer Risikokosten, da eine Rettung unwahrscheinlicher ist, verhindert?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, dass Großunternehmen die wechselnde staatliche Förderpolitik besser kompensieren können als KMU?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die hohen und steigenden Subventionen für Großunternehmen die bewährten Programme für den Mittelstand (z. B. das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)) nicht gefährden?
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass Unternehmen durch Subventionen mittel- und langfristig an Wettbewerbsfähigkeit verlieren?
Wie bewertet die Bundesregierung die nachfragestützenden Maßnahmen ihrer Subventionen vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass Subventionen die Nachfrage nur künstlich erhöhen, und wenn ja, wie lange müssen Subventionen andauern, damit sie auslaufen können, ohne einen Einbruch der Nachfrage zu bewirken?
Gibt es Szenarien der Bundesregierung, die greifen, wenn die Nachfrage nicht in das künstlich hochgehaltene Angebot hineinwächst, und wenn ja, welche politischen Handlungen folgen daraus, und erwägt die Bundesregierung in solchen Fällen weitere Subventionen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Konzentration von Märkten aufgrund der Subventionspolitik gerade im Energiebereich?
Welche allokativen Verzerrungen werden mit den Subventionen im Energiebereich in Kauf genommen?
Gibt eine dauerhafte Beobachtung von Märkten, auf denen hohe Subventionen gezahlt werden, wenn ja, wurden Verdrängungen von Unternehmen festgestellt, die keine Subventionen erhalten, und wenn ja, wie viele Arbeitsplätze sind durch die Verdrängung von Unternehmen verloren gegangen?
Wird bei den Subventionen geprüft, wie stark der Anreiz gesetzt wird, Investitionen in bestehenden Anlagevermögen zu tätigen gegenüber Investitionen in die Produktivität, und wenn ja, stuft die Bundesregierung die Relevanz von Investitionen in Anlagevermögen höher ein als Investitionen in Produktivität?
Wie hoch ist der gesamte Aufwand für die Verwaltung und Kontrolle von Subventionen?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die deutsche Volkswirtschaft trotz hoher Subventionen im Jahr 2023 geschrumpft ist und voraussichtlich im Jahr 2024 wieder schrumpfen wird (www.ifo.de/fakten/2024-09-26/gemeinschaftsdiagnose-herbst-2024-deutsche-wirtschaft-im-umbruch-konjunktur-und)?