Nutzen und Aufbau der deutschen Subventionspolitik

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13778 20. Wahlperiode 14.11.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/13441 – Nutzen und Aufbau der deutschen Subventionspolitik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Subventionen sollten die Ausnahme in der Wirtschaftspolitik sein. Grundsätzlich muss es darum gehen, die Rahmenbedingungen für alle zu verbessern. Unter der derzeitigen Bundesregierung hat sich eine Art Subventionsspiralen- Politik entwickelt. Laut Kieler Institut für Weltwirtschaft sind die Subventionen in Deutschland im Jahr 2023 auf 208 Mrd. Euro gestiegen. Das sind 113 Prozent mehr als im Jahr 2022 (www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kieler-s ubventionsbericht-2023-subventionen-des-bundes-in-zeiten-von- ukrainekriegund-energiekrise-32038/). Die Bundesregierung nennt in ihrem 29. Subventionsbericht eine Höhe von 67,1 Mrd. Euro, die im Jahr 2024 für Subventionen vorgesehen sind (www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/11/I nhalte/Kapitel-3-Analysen/3-4-29-subventionsbericht.html). Das setzt sich zusammen aus 48,7 Mrd. Euro veranschlagter Finanzhilfen und 18,4 Mrd. Euro Steuervergünstigungen. Insbesondere große Unternehmen profitieren von hohen Subventionen. Laut Flossbach von Storch Research Institute betrugen die Subventionen für DAX- Konzerne in den vergangenen acht Jahren 35,1 Mrd. Euro. Auf kurze Frist zeigt sich auch hier ein Subventionsanstieg von knapp 4 Mrd. Euro im Jahr 2019 auf nunmehr 10,7 Mrd. Euro im Jahr 2023. Für 7 der 40 DAX-Konzerne entsprechen die Subventionshöhe mehr als 10 Prozent des Vorsteuergewinns (www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/studien/dax-konzerne-erha lten-milliarden-an-subventionen/). Den Fragestellern nach verhindert die Subventionspolitik einen klaren Blick auf notwendige Reformschritte für die Breite der Wirtschaft. Mit den Subventionen geht eine Politisierung der Wirtschaft einher, die sich weit über eine Lenkungswirkung und die Korrektur von Marktversagen hinaus erstreckt. Vielmehr werden die Kernaufgaben des Staates vernachlässigt, während Einzelunternehmen mit den Steuergeldern der Allgemeinheit – politisch selektiert – gestützt werden. Neben der staatlichen Kernaufgabe, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, kann der Politik in besonderen Situationen die Aufgabe zukommen, Impulse für bestimmte Märkte zu setzen und quasi-infrastrukturelle Ausgaben anzureizen. Letztere zeichnen sich durch einen hohen Nutzen für die Allgemeinheit aus, der durch Spillover-Effekte und externe Skalenerträge entsteht. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. November 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. So kann die Bundesregierung einen Impuls geben, um ineffiziente Beharrungskräfte zu überwinden. Digitalisierung bzw. digitale Infrastruktur, funktionierende Verkehrswege, Sicherheitspolitik und die Energieversorgung sind notwendige Bedingungen einer leistungsstarken Wirtschaft. Horizontale Industriepolitik zielt auf diesen integrativen Ansatz, der gute Rahmenbedingungen für Unternehmen setzt und die Attraktivität des Standortes erhöht. Den Fragestellern nach müssen Subventionen immer einem gesamtgesellschaftlichen Nutzen dienen, da für deren Auszahlung Steuergelder verwendet werden. Bei Subventionen soll der Staat nur dort tätig werden, wo die Allgemeinheit ein Problem lösen soll, anstatt das unternehmerische Risiko bei den verantwortenden Akteuren zu belassen. Der Bundesrechnungshof kommt in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss zu dem Urteil, dass die Bundesregierung den Vorgaben aus den subventionspolitischen Leitlinien kaum nachkommt. Bei der Befristung, der Gegenfinanzierung und Degression von Finanzhilfen gibt es großen Nachholbedarf, wenn man sich nach den eigenen unverbindlichen Leitlinien ausrichten möchte. Auch ist die Höhe der Finanzhilfen in den letzten Jahren stark angestiegen, sodass im Jahr 2024 der Anteil am Bundeshaushalt bei 9,7 Prozent liegen soll. Mit einer angepassten Subventionspolitik könnte das Budget für Finanzhilfen für andere Zwecke genutzt werden.  1. Welche übergeordneten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit ihrer derzeitigen Subventionspolitik konkret anhand von Beispielen und Zahlen? Grundsätzlich werden Subventionen genutzt, um Innovationen und Investitionen zu fördern, regionale Disparitäten abzubauen, negative Auswirkungen von Marktbereinigungsprozessen abzumildern oder lenkend in den Strukturwandel einzugreifen. Die Ziele und Maßnahmen der Subventionspolitik in einzelnen Sektoren werden im Subventionsbericht der Bundesregierung in Kapitel 5.2 dargestellt. Die Subventionspolitik der Bundesregierung wird durch die Klima- und Umweltpolitik geprägt, insbesondere im Bereich der direkten Förderung durch Finanzhilfen des Bundes. Weitere Förderschwerpunkte liegen in den Bereichen Wohnungsbau, Digitalisierung und Mobilität. Daneben war die Subventionspolitik der vergangenen Jahre geprägt durch gezielte finanzielle Unterstützung zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Im Jahr 2023 weisen 81 der 138 Finanzhilfen mit einem verausgabten Finanzvolumen von insgesamt 23 Mrd. Euro (veranschlagt: 39 Mrd. Euro) einen positiven Bezug zu den in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankerten Umwelt- und Klimaschutzzielen auf. Die größten Finanzhilfen im Bundeshaushalt 2023 sind die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich in Höhe von 11,1 Mrd. Euro (veranschlagt: 16,8 Mrd. Euro), die Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge in Höhe von 2,6 Mrd. Euro (veranschlagt: 2,1 Mrd. Euro) und die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro (veranschlagt: 3 Mrd. Euro).  2. Wie und wann genau überprüft die Bundesregierung die Zielerreichung ihrer Subventionspolitik? 25. Welche Ziele legt die Bundesregierung den unterschiedlichen Subventionen als gewünschtes Ergebnis zugrunde? 26. Wird das Risiko für Subventionen berechnet, dass diese nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen? 27. Wenn ja, welche Risikoabwägung liegt einer Subventionsentscheidung zugrunde, und wie wird die Wahrscheinlichkeit berechnet, dass direkte Subventionen nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt? 28. Wenn nein, geht die Bundesregierung davon aus, dass jede Subvention zu dem gewünschten Ergebnis führt? Die Fragen 2 und 25 bis 28 werden gemeinsam beantwortet. Nach dem Ressortprinzip ist jedes Ressort für seine Fachpolitik verantwortlich und setzt seine Haushaltsmittel im Rahmen seiner Verantwortung und unter Beachtung der jeweiligen rechtlichen Vorgaben (zum Beispiel Haushaltsrecht, EU-Beihilferecht) ein. Der Rahmen für die Zielerreichungskontrolle von Förderprogrammen wird durch das Haushaltsrecht und insbesondere dessen zuwendungsrechtliche Regelungen gesetzt. Mit der weiteren Verbesserung der ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung arbeitet die Bundesregierung kontinuierlich daran, die Effektivität und Effizienz des Mitteleinsatzes im Bundeshaushalt zu erhöhen und somit die Qualität der öffentlichen Finanzen insgesamt weiter zu stärken. Subventionen beruhen grundsätzlich auf rechtlichen Regelungen, die Transparenz über die Kriterien zur Gewährung von Subventionen herstellen. Finanzhilfen setzen eine Ausgabeermächtigung durch den Haushaltsgesetzgeber voraus. Rechtsgrundlage sind bei 127 der 138 im 29. Subventionsbericht aufgeführten Finanzhilfen von der Exekutive erlassene Regelungen, wobei auch vertragliche Vorgaben berücksichtigt wurden, die der Bund zum Beispiel mit der KfW über die Ausführung einzelner Programme vereinbart hat. Elf Finanzhilfen werden aufgrund gesetzlicher Regelungen gewährt. Einzelheiten zum Verfahren zur Vergabe von Subventionen sind in den jeweiligen Grundlagen (zum Beispiel Förderrichtlinien) und rechtlichen Verpflichtungen für die Empfänger von Subventionen in den Bescheiden geregelt und nachprüfbar. Das schafft Rechtssicherheit für die Empfänger von Subventionen. In der fachlichen und haushaltspolitischen Prüfung von bspw. Förderrichtlinien sind Aspekte wie Befristung und Degression maßgeblich. Weitere Prüfkriterien sind unter anderem die Mess- und Überprüfbarkeit der Förderziele, die Vermeidung von Doppelförderungen beziehungsweise Kumulierungen, Nachvollziehbarkeit von Förderhöhe und Eigenbeteiligung, die Kofinanzierung Dritter, die Notwendigkeit der Förderung im Lichte vorhandener gesetzlicher Vorgaben, das Vorhandensein eines zu behebenden Marktversagens sowie das erhebliche Bundesinteresse. Darüber hinaus gelten für Subventionen die Subventionspolitischen Leitlinien, die sich die Bundesregierung im Jahr 2015 gegeben hat. Sie dienen dazu, die Transparenz, den Rechtfertigungsdruck und die Steuerungsmöglichkeiten im Subventionswesen zu unterstützen. Sie sind als Selbstverpflichtung der Bundesregierung bei jeder Neueinführung oder Änderung von Subventionen zu berücksichtigen. Sie heben die Bedeutung klarer Zielvorgaben hervor und schließen so an die Vorgaben der VV zu § 7 BHO zur Erfolgskontrolle finanzwirksamer Maßnahmen an. Die Nachhaltigkeitsprüfung erweitert das Prüfungsspektrum der Subventionskontrolle und richtet den Blick auf eine ganzheitliche Bewertung von Subventionen, bei der die Abwägung der beabsichtigten und nicht beabsichtigten Wirkungen einer Subvention aus unterschiedlichen − nachhaltigkeitsrelevanten − Perspektiven und die Offenlegung etwaiger Zielkonflikte im Mittelpunkt stehen. Mit dem Subventionsbericht der Bundesregierung wird – dem gesetzlichen Auftrag folgend – alle zwei Jahre im zeitlichen Zusammenhang mit der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen dargestellt. In einheitlich konzipierten und vergleichbaren Datenblättern wird im Subventionsbericht darüber hinaus dokumentiert, inwieweit die Selbstverpflichtung der Subventionspolitischen Leitlinien umgesetzt wurde. Der Subventionsbericht stellt die in den vergangenen Jahren gezahlten und die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel für Subventionen dar. Er dient der Beratung des Haushaltsgesetzgebers, eine inhaltliche Koordinierung der Subventionsgewährung erfolgt durch den Bericht nicht.  3. Wie begründet die Bundesregierung den Anstieg der Finanzhilfen um insgesamt 35 Mrd. Euro zwischen 2019 und 2023, wie er vom Bundesrechnungshof ermittelt wurde? Bei der Entwicklung des Subventionsvolumens ist zu berücksichtigen, dass der Subventionsbericht über Finanzhilfen für abgeschlossene Haushaltsjahre auf Basis von tatsächlichen Ausgaben (Ist-Zahlen) und für laufende und geplante Haushaltsjahre auf Basis der Haushaltsvoranschläge (Soll-Zahlen) berichtet. Der Anstieg der Finanzhilfen im Berichtszeitraum des 29. Subventionsberichts wird aufgrund der Diskrepanz zwischen Soll und Ist überzeichnet. Das veranschlagte Volumen für Finanzhilfen betrug 45,2 Mrd. Euro für 2023, verausgabt wurden davon 27,7 Mrd. Euro. Im Jahr 2019 betrug das Volumen der verausgabten Finanzhilfen 8,3 Mrd. Euro. Der Anstieg des Volumens der verausgabten Finanzhilfen von 2019 bis 2023 beträgt 19,4 Mrd. Euro. Zu Gründen für den Anstieg wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  4. Erfasst die Bundesregierung neben denen im Subventionsbericht angegebenen Steuererleichterungen und Beihilfen weitere Kategorien von Subventionen? Der Berichtsgegenstand des Subventionsberichts ist durch § 12 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes (StabG) festgelegt. Der Subventionsbegriff der Bundesregierung umfasst Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für private Unternehmen und Wirtschaftszweige. Nicht umfasst sind staatliche Beteiligungen oder Bürgschaften des Bundes, die häufig zur Rettung einzelner Unternehmen eingesetzt werden. Sie sind daher nicht Teil der Subventionspolitik im engeren Sinne. Einzelne Beihilfen im Sinne des EU-Beihilferechts sind nicht Berichtsgegenstand des Subventionsberichts. Nachrichtliche Informationen zu den Subventionen der Bundesländer und den Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten sind in den Kapiteln 3.2 und 7 des Subventionsberichts zu finden.  5. Welche wirtschaftlichen Ziele legt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) der Subventionspolitik in den jeweiligen Sektoren zugrunde, und wie wird zwischen Rettung und Ansiedelung von Unternehmen sowie der Verfolgung von politischen Zielen unterschieden? In dem für das BMWK besonders relevanten Sektor Gewerbliche Wirtschaft spielen beispielsweise Ziele wie die rationelle Energieverwendung, die Forschungsförderung sowie die strukturelle Stärkung der Wirtschaft eine Rolle. Eine ausführliche Darstellung der Ziele und Maßnahmen findet sich in Kapitel 5.2 des Subventionsberichts (s. auch Antwort zu Frage 1). Die Rettung einzelner Unternehmen kommt nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn dadurch gesamtwirtschaftliche Verwerfungen oder ähnliche verhindert werden können, und bedarf eines besonderen öffentlichen Interesses und einer besonderen Abwägung. Die Ansiedelung von Unternehmen kann im Rahmen übergeordneter Ziele der Bundesregierung verfolgt werden, beispielsweise zur Förderung strukturschwacher Regionen oder zur Förderung bestimmter Technologien zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Subventionspolitik ist jedoch per definitionem politisch. Daher kann nicht zwischen politischen und anderen Zielen unterschieden werden.  6. Wie grenzt die Bundesregierung Subventionen von anderen wirtschaftspolitischen Instrumenten (beispielsweise bei Förderprogrammen) ab? Der Berichtsgegenstand des Subventionsberichts ist durch § 12 StabG festgelegt und umfasst Leistungen beziehungsweise Vergünstigungen für private Unternehmen und Wirtschaftszweige. Unter Finanzhilfen werden Geldleistungen des Bundes an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung verstanden, die privaten Unternehmen und Wirtschaftszweigen zugutekommen, während es sich bei Steuervergünstigungen um spezielle steuerliche Ausnahmeregelungen handelt, die für die öffentliche Hand zu Mindereinnahmen führen. Der Begriff der Förderung beziehungsweise Zuwendung ist daher weiter gefasst als der Subventionsbegriff der Bundesregierung. Für Zuwendungen gelten die haushaltsrechtlichen Regelungen des Zuwendungsrechts. Im Übrigen wird auf Kapitel 2 und Anhang 6 des 29. Subventionsberichts verwiesen.  7. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Subventionen, die die Bundesregierung vergibt (bitte nach Ressort, Art der Subvention und Empfänger tabellarisch aufschlüsseln)? Die Gesamtsumme der Subventionen beträgt 48,4 Mrd. Euro für das Jahr 2023. Die geschätzten Steuermindereinnahmen durch Steuervergünstigungen belaufen sich auf 20,7 Mrd. Euro, die verausgabten Finanzhilfen des Jahres 2023 betragen 27,7 Mrd. Euro. Bei der Entwicklung des Subventionsvolumens ist zu berücksichtigen, dass der Subventionsbericht über Finanzhilfen für abgeschlossene Haushaltsjahre auf Basis von tatsächlichen Ausgaben (Ist-Zahlen) und für laufende und geplante Haushaltsjahre auf Basis der Haushaltsvoranschläge (Soll-Zahlen) berichtet. Der Anstieg der Finanzhilfen im Berichtszeitraum wird aufgrund der Diskrepanz zwischen Soll und Ist überzeichnet. Das veranschlagte Volumen bzw. die Soll-Zahl im 29. Subventionsbericht für Finanzhilfen beträgt 45,2 Mrd. Euro für 2023 (verausgabt beziehungsweise Ist-Zahl: 27,7 Mrd. Euro). Eine tabellarische Ausschlüsselung aller im 29. Subventionsbericht enthaltener Subventionen nach Ressorts und Art der Subvention (Finanzhilfen und Steuervergünstigungen) ist im Anhang 1 enthalten.* Die Empfänger der Subventionen werden im Rahmen der Subventionsberichterstattung nicht erfasst. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13778 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  8. Welche staatlichen Zahlungen führt die Bundesregierung im Vergleich zum Kieler Institut für Weltwirtschaft, deren Höhe der Subventionen deutlich höher ausfällt als im 29. Subventionsbericht der Bundesregierung, nicht auf? Der Subventionsbegriff des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ist weit gefasst. Gemeinsames Merkmal aller vom IfW als Subvention qualifizierten Tatbestände ist, dass sie nach Auffassung des Instituts die Allokation der gesamtwirtschaftlichen Ressourcen verzerren. In der Abgrenzung des IfW können daher nicht nur Unternehmen, sondern auch private Haushalte, private Organisationen ohne Erwerbszweck sowie der Staat selbst Empfänger von Subventionen sein. So werden in den Untersuchungen des IfW zur Subventionsentwicklung zum Beispiel auch Ausgaben für den öffentlichen Verkehr oder die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik als Finanzhilfen erfasst. Sozial- oder verteilungspolitisch motivierte Transferzahlungen, wie etwa das Kindergeld oder Arbeitslosengeld und Zuschüsse, mit denen kleine hilfsbedürftige Gruppen begünstigt werden, gehören laut IfW nicht zu den Subventionen. Zuschüsse, die breite Bevölkerungsgruppen begünstigen, wie zum Beispiel Zuschüsse für Kindergärten, Krankenhäuser und Theater, sind für das IfW hingegen Finanzhilfen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  9. Welche Priorisierungskriterien werden bei den Subventionsentscheidungen angelegt? Nach dem Ressortprinzip ist jedes Ressort für seine Fachpolitik verantwortlich. Aus Haushaltssicht sind alle Ausgaben regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob und inwieweit diese noch erforderlich sind. Das gilt auch für Ausgaben mit Subventionscharakter. Welche Subventionen im Einzelfall nicht mehr angemessen sind, obliegt der Prüfung des die jeweilige Subvention gewährenden Ressorts und entscheidet im Ergebnis im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung der Deutsche Bundestag. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 10. Gibt es Planungen, die subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung verbindlicher auszugestalten? Die Subventionspolitischen Leitlinien stellen eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung dar. Sie sind in der vom BMF vorgeschlagenen aktuellen Fassung in der 18. Legislaturperiode am 28. Januar 2015 vom Kabinett beschlossen worden. Sie sind Grundsätze für das Verwaltungshandeln ohne Rechtsverbindlichkeit, die andere rechtliche Vorgaben insbesondere aus dem Haushaltsrecht und EU-Beihilferecht ergänzen und über deren Einhaltung mit dem Subventionsbericht berichtet wird. Die Bundesregierung prüft im Vorfeld des 30. Subventionsberichts, wie Abweichungstatbestände von den Vorgaben der Leitlinien hinsichtlich der Befristung und der degressiven Gestaltung transparenter dargestellt werden können. 11. Wieso hält das BMWK die subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung nur unzureichend ein, wie der Bundesrechnungshof feststellt? 12. Wieso hält das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung nur unzureichend ein, wie der Bundesrechnungshof feststellt? 13. Wieso hält das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung nur unzureichend ein, wie der Bundesrechnungshof feststellt? 14. Wieso hält das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) die subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung nur unzureichend ein, wie der Bundesrechnungshof feststellt? 15. Wieso hält das Bundesministerium für Umwelt, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) die subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung nur unzureichend ein, wie der Bundesrechnungshof feststellt? Die Fragen 11 bis 15 werden gemeinsam beantwortet. Die Subventionspolitischen Leitlinien sind Grundsätze für das Verwaltungshandeln ohne Rechtsverbindlichkeit, von denen begründete Ausnahmen möglich sind. Der BRH hat schwerpunktmäßig die Einhaltung der Kriterien der Befristung und Degression von Finanzhilfen geprüft. Befristung und Degression fördern eine regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit von Finanzhilfen und verhindern die langfristige Abhängigkeit von staatlichen Hilfen sowie die einseitige Unterstützung einzelner Marktteilnehmer. Gleichwohl gibt es sowohl verfassungsrechtliche als auch fachliche Gründe, die gegen eine Befristung oder Degression von Finanzhilfen sprechen. So sind einzelne Förderprogramme grundgesetzlich vorgegeben (zum Beispiel Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, Bereich des sozialen Wohnungsbaus). Ebenso kann eine degressive Ausgestaltung von Finanzhilfen nicht angemessen sein, wenn dies die Erreichung des Förderzwecks gefährden würde oder eine kurze Laufzeit keine ausreichende Grundlage für eine Degression bietet. Die Bundesregierung nimmt die Kritik des BRH ernst und setzt sich für eine konsequente Orientierung an den Subventionspolitischen Leitlinien ein. 16. Welche Gründe führen in jedem Einzelfall dazu, dass nur 11,6 Prozent der Finanzhilfen degressiv ausgestaltet sind, obwohl dies laut den subventionspolitischen Leitlinien angezeigt wäre (bitte die einzelnen nichtdegressiven Finanzhilfen mit Begründung tabellarisch auflisten)? Gegen die degressive Ausgestaltung einer Finanzhilfe können fachliche Gründe sprechen, zum Beispiel wenn durch eine Degression die Erreichung des Förderziels gefährdet wäre. Auch wird im Rahmen von Förderprogrammen oftmals eine einmalige Zuwendung an einen bestimmten Zuwendungsempfänger gewährt (Projektförderung), so dass sich kein Ansatzpunkt für eine Degression je Zuwendungsempfänger bietet. Ferner ist eine Degression nicht sinnvoll, wenn eine Befristung der Fördermaßnahme auf einen sehr kurzen Förderzeitraum vorgesehen ist, zum Beispiel bei Gewährung einer Finanzhilfe nur für ein Haushaltsjahr. Eine tabellarische Auflistung der Finanzhilfen enthält der Anhang 1.* In Spalte „O“ des Tabellenblatts „Finanzhilfen“ werden Begründungen für die einzelnen Finanzhilfen im Falle einer nicht-degressiven Ausgestaltung aufgeführt. Die Gründe, die eine degressive Ausgestaltung von Finanzhilfen hindern, werden im 30. Subventionsbericht der Bundesregierung dargelegt und im Hinblick auf die Umsetzung der Subventionspolitischen Leitlinien bewertet. 17. Welche Gründe führen in jedem Einzelfall dazu, dass 23,2 Prozent der Finanzhilfen nicht befristet ausgestaltet sind, obwohl dies laut den subventionspolitischen Leitlinien angezeigt wäre (bitte die einzelnen unbefristeten Finanzhilfen mit Begründung tabellarisch auflisten)? Der Anteil der unbefristeten Finanzhilfen beträgt 21 Prozent (siehe Kapitel 6.1 des 29. Subventionsberichts). Die fehlende Befristung hat unterschiedliche Gründe. Teilweise handelt es sich um bereits bei Einführung der Leitlinien bestehende Finanzhilfen, deren Rahmenbedingungen seither unverändert geblieben sind. Andere Finanzhilfen werden auf Grundlage jährlicher Haushaltsbeschlüsse durchgeführt. Ein kleiner Teil der Finanzhilfen beruht auf direkten parlamentarischen Vorgaben, ein weiterer auf der Kofinanzierung von Finanzhilfen im europäischen Kontext, die nicht befristet sind. Eine tabellarische Auflistung der Finanzhilfen enthält der Anhang 1.* In Spalte „M“ des Tabellenblatts „Finanzhilfen“ werden die Begründungen im Falle einer unbefristeten Ausgestaltung aufgeführt. Gründe, die eine befristete Ausgestaltung von Finanzhilfen hindern, werden im 30. Subventionsbericht der Bundesregierung dargelegt und im Hinblick auf die Umsetzung der Subventionspolitischen Leitlinien bewertet. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die mangelnden Einsparungen bei Finanzhilfen, zu denen sich nach den subventionspolitischen Leitlinien verpflichtet wurde? 19. Will die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Haushaltslage bei zukünftigen Finanzhilfen an der Regel der Einsparung festhalten, und wenn ja, warum wurde bisher nur ungenügend bei neu initiierten Finanzhilfen eine entsprechende Einsparung vorgesehen? 20. Welche Priorisierungen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vermutlich länger andauernden angespannten Haushaltslage? Die Fragen 18 bis 20 werden gemeinsam beantwortet. Der Aufwuchs des Subventionsvolumens im Berichtszeitraum des 29. Subventionsberichts ist durch das äußerst ungewöhnliche Zusammentreffen von Transformationsaufgaben im Hinblick auf die Erreichung der digitalen und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung und Krisenbewältigung zur Überwindung der Energieknappheit, Eindämmung der Inflation und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begründet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 3 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13778 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 21. Wie rechtfertigt die Bundesregierung die geplante Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Kunstgegenstände im Jahressteuergesetz 2024, wenn der Bundesrechnungshof bereits in seinem Bericht vom 13. Dezember 2022 davon abgeraten hat, neue Steuerermäßigungen einzuführen, und nun im Bericht vom 9. September 2024 erneut vor einer „Versteinerung“ des Haushalts aufgrund steigender Finanzhilfen und Steuersubventionen warnt? Die Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung von Kunstgegenständen ist als Förderung von Kunst und Kultur originär staatliche Aufgabe, womit letztlich auch eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag von 2021 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erfüllt wurde („Wir wollen (…) freie Kulturorte wie Galerien unterstützen“, S. 123). Nach jahrelangen Bemühungen wurde im Jahr 2022 auf europäischer Ebene der erforderliche Rahmen geschaffen, was einem Desiderat entsprach, das auch schon im Koalitionsvertrag aus 2018 zwischen CDU/CSU und SPD enthalten war. Die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Vermittler von Kunst stärkt deren Wettbewerbsfähigkeit und damit den Erhalt eben jener Strukturen, die insbesondere für zeitgenössische Künstlerinnen und Künstler wichtige Präsentations- und Vermarktungsmöglichkeiten bieten. Damit wird auch im europäischen Vergleich die Wettbewerbsfähigkeit des Kunsthandelsstandorts Deutschland gestärkt. 22. Zielt die Subventionspolitik der Bundesregierung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, und wenn ja, wie wird ausgeschlossen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch Subventionen aufgrund eines Gewöhnungseffekts mittel- und langfristig nicht zurückgeht? 23. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass sich aufgrund der zunehmenden Subventionen über die vergangenen Jahre in der Wirtschaft neben dem Leistungswettbewerb der Partizipationswettbewerb nicht weiter verstärkt und so Ressourcen in gesamtwirtschaftlich unproduktive Bereiche fließen? 41. Gibt es Erkenntnisse über die voraussichtliche Markt- und Unternehmensentwicklung ohne die Zahlung von Subventionen, und wie wird der Einfluss von Subventionen in den jeweiligen Sektoren aus dem Subventionsbericht (www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/11/I nhalte/Kapitel-3-Analysen/3-4-29-subventionsbericht.html) auf den relativen Wettbewerb und ein „level playing field“ beurteilt? 46. Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass Unternehmen durch Subventionen mittel- und langfristig an Wettbewerbsfähigkeit verlieren? Die Fragen 22, 23, 41 und 46 werden gemeinsam beantwortet. Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ist eine zentrale Begründung für die Subventionspolitik. Subventionen werden entsprechend ihrer Zielsetzung in Erhaltungs-, Anpassungs- und Produktivitätshilfen (Wachstumshilfen) unterteilt. Hinzu kommen sonstige Finanzhilfen. Erhaltungshilfen sind Subventionen, die insbesondere der Aufrechterhaltung bestimmter Sektoren oder Produktionsverfahren beziehungsweise der Abfederung auslaufender Prozesse dienen, und machen 2,7 Prozent der verausgabten Finanzhilfen im Jahr 2023 aus. Anpassungshilfen sollen im Wesentlichen zur Änderung bestehender Strukturen von Betrieben und Wirtschaftszweigen dienen und sich dadurch selbst entbehrlich machen. Ihr Anteil beträgt 25,2 Prozent an den verausgabten Finanzhilfen im Jahr 2023. Finanzhilfen, die beispielsweise die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft stärken, werden zu den Produktivitäts- und Wachstumshilfen gezählt, sie machen 12,5 Prozent an den verausgabten Finanzhilfen 2023 aus. Weitere Informationen sind in Übersicht 8 und Anlage 6 des 29. Subventionsberichts enthalten. Subventionierung kann über die Veränderung der relativen Preise zu gesamtwirtschaftlichen Verzerrungen führen und dadurch Fehlallokationen von Ressourcen verursachen. Subventionierte Unternehmen könnten andere, wettbewerbsfähige Unternehmen verdrängen. Auch droht die Gefahr einer sich verfestigenden Subventionsmentalität mit der Konsequenz, dass notwendige unternehmerische Anpassungen unterbleiben beziehungsweise Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative zurückgehen. Mögliche Folgen sind ein verzögerter Strukturwandel, ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und eine nachhaltige Beeinträchtigung von wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung. Subventionen bedürfen daher stets einer besonderen Rechtfertigung und einer regelmäßigen Erfolgskontrolle. Die Subventionspolitischen Leitlinien dienen der Erhöhung der Transparenz, des Rechtfertigungsdrucks und der Steuerungsmöglichkeiten im Subventionswesen. Fehlentwicklungen können durch eine Befristung und degressive Ausgestaltung der Subventionen gemindert oder verhindert werden. Die Befristung schafft die Grundlage, um Finanzhilfen regelmäßig auf deren Wirksamkeit zu überprüfen und setzt den Anlass, sie gegebenenfalls abzuschaffen beziehungsweise neu auszurichten. Zwar beruhen einzelne Aufgaben dem Grunde nach auf gesetzlichen oder sogar grundgesetzlichen Regelungen, die durch Beschluss der Bundesregierung weder befristet werden können noch sollen. Allerdings liegen diesen Aufgaben regelmäßig befristete Rahmenpläne oder Verwaltungsvereinbarungen zu Grunde. Diese geben den Anlass und die Möglichkeit, regelmäßig die Aufgabenerfüllung zu überprüfen. 24. Erhebt die Bundesregierung quantitative und qualitative Informationen über die Wirkung von Subventionen, und wenn ja, welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Wirkung von Subventionen auf die Bindung von Produktionsfaktoren bei den subventionierten Unternehmen vor? Zur Bindung von Produktionsfaktoren liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 29. Welchem gesamtgesellschaftlichen Nutzen dient die geplante Ansiedelung von Wolfspeed? Es ist das strategische Ziel der Bundesregierung, das deutsche Halbleiter- Ökosystem zu stärken und eine sichere und resiliente Versorgung mit Halbleitern in Deutschland zu gewährleisten. Halbleiter sind Schlüsseltechnologien und sichern in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht Innovationen, Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit sowie Arbeitsplätze. Die Bundesregierung unterstützt daher in Einklang mit dem EU Chips Act und europäischen Beihilferecht Projekte, die zur Stärkung der Entwicklungs- und Produktionskapazitäten für innovative Chips beitragen. 30. Wie hoch ist die Ausfallwahrscheinlichkeit bei der geplanten Ansiedelung von Wolfspeed angesetzt worden (www.bild.de/regional/saarland/ch ip-fabrik-in-ensdorf-wolfspeed-laesst-das-saarland-zappeln-6675a0096e2 b4647e883f90f)? 32. Wie hoch ist die Ausfallwahrscheinlichkeit für die Fördermittel für Varta angesetzt worden (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/varta-warum-die-kris e-des-batterieherstellers-fuer-die-politik-ungelegen-kommt-1988649 0.html)? 34. Wie hoch ist die Ausfallwahrscheinlichkeit bei der geplanten Ansiedelung von Intel angesetzt worden (www.capital.de/wirtschaft-politik/ist-di e-intel-chipfabrik-in-magdeburg-betroffen-vom-sparkurs--3494212 0.html)? 36. Wie hoch ist die Ausfallwahrscheinlichkeit für die Subventionen für Thyssenkrupp angesetzt worden (www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unt ernehmen/thyssenkrupp-einstieg-investor-stahl-branche-krise-100.html)? Die Fragen 30, 32, 34 und 36 werden gemeinsam beantwortet. Aus zuwendungsrechtlicher Sicht ist die Ermittlung einer „Ausfallwahrscheinlichkeit“ im Rahmen der Vorbereitung einer Fördermaßnahme nicht vorgesehen. Die Möglichkeit eines Ausfalls wird im Rahmen der üblichen beihilferechtlichen und zuwendungsrechtlichen Prüfungen adressiert. Alle hier genannten Vorhaben sind einer beihilferechtlichen Prüfung durch die Bundesregierung bzw. die Europäische Kommission unterzogen worden, im Rahmen derer die Plausibilität des zugrundeliegenden Wirtschaftsplans des Unternehmens ebenso wie die Erforderlichkeit der Förderung geprüft wurden. Im Rahmen der ergangenen nationalen Bewilligung durch das BMWK wurden die Vorhaben einer weiteren tiefgehenden Prüfung unterzogen, die insbesondere den Nachweis beinhaltet, dass der jeweilige Eigenanteil für das Vorhaben (das heißt die nach Abzug der Förderung beim Unternehmen verbleibende Kosten- bzw. Ausgabenlücke) gedeckt werden kann. Ebenso sind Sicherungsinstrumente der ausgezahlten Zuwendungen für den Fall eines Widerrufs vorgesehen sowie ein Rückforderungsmechanismus („clawback mechanism“), der im Falle einer gegenüber der im Rahmen des Beihilfeverfahrens vorgelegten Planung erhöhten Profitabilität des Vorhabens eine (Teil-)Rückforderung der Fördermittel erlaubt. 31. Welchem gesamtgesellschaftlichen Nutzen dienen die Subventionen der letzten Jahre für Varta? Die Entwicklung von innovativen und leistungsfähigen Energiespeichern für verschiedene Anwendungsbereiche leistet einen wichtigen Beitrag für die industrielle Wertschöpfung von Zukunfts- und Schlüsseltechnologien in Deutschland und Europa. Diese sichert im Batteriesektor vor allem in den zukunftsträchtigen Bereichen Mobilität und Energie Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und trägt zur Erreichung der Klimaziele bei. 33. Welche Erwägungen lagen der Entscheidung zugrunde, Subventionen für die geplante Ansiedelung von Intel zu gewähren? Der Aufbau von Produktionskapazitäten für hochinnovative „leading-edge“ Halbleitertechnologien trägt maßgeblich zu technologischen Innovationen und industrieller Wertschöpfung in Deutschland und Europa bei. Großansiedlungen von Chipherstellern stärken die Chipfertigungskapazitäten und bilden einen Kristallisationspunkt für die Entwicklung von Branchenclustern mit zugehöriger Zulieferindustrie. Halbleiter mit kleinsten Technologieknotengrößen spielen eine wichtige Rolle für Transformationstechnologien wie Autonomes Fahren und andere Anwendungen. 35. Welchem gesamtgesellschaftlichen Nutzen dienen die Subventionen der letzten Jahre für Thyssenkrupp? Im Juni 2020 verabschiedete die Bundesregierung die Nationale Wasserstoffstrategie als wesentlichen Grundstein für den Markthochlauf der Wasserstofftechnologien und beteiligte sich in der Folge am IPCEI Wasserstoff. Mit diesem europäischen Instrument sollten integrierte Projekte entlang der gesamten Wasserstoffwertschöpfungskette gefördert werden. Im Rahmen des IPCEI Wasserstoff wurden im Mai 2021 insgesamt 62 Wasserstoff-Großprojekte ausgewählt, darunter das genannte Projekt tkH2steel von Thyssenkrupp. 37. Welche Abwägung nimmt die Bundesregierung vor, um die Ausgaben für die Subventionen gegenüber anderen wirtschaftspolitischen Instrumenten, die in der Breite der Wirtschaft wirken, zu priorisieren? Es handelt sich hier nicht um eine Abwägung der Subventionen gegenüber anderen breitenwirksamen Instrumenten im Sinne eines „entweder/oder“, sondern um ein Element im wirtschaftspolitischen Gesamtansatz. Grundsätzlich vorzugswürdig ist stets die Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Zugleich können die Ordnungspolitik ergänzende sektorale Maßnahmen (auch mit Hilfe von Förderung) in Bereichen sinnvoll sein, in denen Marktverzerrungen oder Marktversagen vorliegen. 38. Welche Alternativen gab es zu den jeweiligen in den Fragen 27 bis 34 erfragten Subventionen für Einzelunternehmen, und wurde eine Priorisierung über die Alternativen vorgenommen, bevor eine Entscheidung getroffen wurde? Für die drei hier berührten Felder (Mikroelektronik, Batterien, Stahl als Verwenderbranche für Wasserstoff) wurden im Rahmen europäischer Abstimmungsprozesse und -gremien (bspw. über das Strategic Forum on IPCEI, die EU Battery Alliance, das European Green Hydrogen Acceleration Centre, das European Semiconductor Board etc.) jeweils Marktverzerrungen bzw. - versagen beobachtet. Aufgrund der europäischen Verfasstheit der jeweiligen Wertschöpfungsketten wurden entsprechende Politikmaßnahmen in den einschlägigen europäischen Foren entwickelt und diskutiert. Dabei war gezielte Investitionsförderung in den genannten Feldern jeweils Teil des vorgeschlagenen Maßnahmenpakets, welches jedoch jeweils auch Maßnahmen der Innovationsförderung, der Koordinierung oder auch ordnungsrechtliche Maßnahmen (beispielsweise EU-Batterieverordnung) beinhaltete. Die Bundesregierung trifft jeweils die Entscheidung zur Förderung bestimmter Vorhaben in Abwägung des Bundesinteresses an der konkreten Förderung sowie der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorgaben. Solche Vorhaben tragen somit zur Entwicklung von Wirtschaftszweigen bei, denen eine wichtige Bedeutung für den EU-Binnenmarkt zugeschrieben wird. Sie sind eingebettet in einen wirtschaftspolitischen Gesamtansatz, siehe auch die Antwort zu Frage 37. 39. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über negative Effekte für die Arbeitsplätze von Unternehmen vor, nachdem Subventionen weggefallen sind? Die Bundesregierung verfügt über keine spezifischen Erkenntnisse, die auf generelle negative Effekte für Arbeitsplätze von Unternehmen nach dem Wegfall von Subventionen hinweisen. Jedoch weisen Evaluationen auf positive Arbeitsplatzeffekte von Fördermaßnahmen hin. Es ist zudem grundsätzlich möglich, dass sich der Wegfall von Subventionen auf die betroffenen Unternehmen unterschiedlich auswirken kann. Die konkreten Effekte werden von verschiedenen Faktoren beeinflusst, wie beispielsweise dem Marktumfeld, der wirtschaftlichen Lage der betroffenen Unternehmen, ihrer Anpassungsfähigkeit an veränderte Marktbedingungen sowie den spezifischen Gegebenheiten der jeweiligen Branchen. Die Bundesregierung prüft im Sinne einer zukunftsorientierten Subventionspolitik fortlaufend die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit von Subventionen, um die wirtschaftliche Stabilität und Beschäftigung in Deutschland zu fördern. 40. Wie oft und wann haben sich Vertreter des BMWK mit den drei größten Förderempfängern getroffen, und auch welchen Ebenen fanden diese Treffen jeweils statt? Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre beziehungsweise Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der aktuellen Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen des BMWK zu Unternehmen und dabei auch zu den genannten Unternehmen, die Förderungen empfangen haben. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, zum Beispiel wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Da die Frage keinen Zeitraum spezifiziert, wurde der Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 21. Oktober 2024 gewählt. Im gewählten Zeitraum waren die drei größten Förderempfänger des BMWK Salzgitter Flachstahl GmbH, Arcelor- Mittal Bremen GmbH und thyssenkrupp Steel Europe AG. Eine tabellarische Übersicht aller Treffen mit diesen Förderempfängern auf Leitungsebene im gewählten Zeitraum enthält der Anhang 2.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13778 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 42. Sieht die Bundesregierung eine Konkurrenz um Subventionen zwischen großen Unternehmen und KMU (kleine und mittlere Unternehmen, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung den Anstieg der Subventionen bei gleichzeitiger Zunahme von Unternehmensinsolvenzen in den vergangenen Jahren? Subventionen bedürfen als staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen einer besonderen Rechtfertigung und regelmäßigen Erfolgskontrolle. Je nach Rechtfertigungsgrund und Förderzweck gibt es sowohl unternehmensgrößenneutrale Finanzhilfen als auch solche, die zum Beispiel speziell KMU adressieren. Der Aufwuchs des Subventionsvolumens der letzten Jahre ist durch das äußerst ungewöhnliche Zusammentreffen von Transformationsaufgaben im Hinblick auf die Erreichung der digitalen und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung und der Krisenbewältigung zur Überwindung der Energieknappheit, Eindämmung der Inflation und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begründet. Ein Großteil der staatlichen Hilfen zur Überwindung der Energiekrise sind inzwischen ausgelaufen. Der Anstieg der Unternehmensinsolvenzen ist zu einem Großteil auf eine Normalisierung nach dem Auslaufen der Sonderregeln während der Corona-Pandemie zurückzuführen. Grundsätzlich gilt es aus Sicht der Bundesregierung, berechtigte Anliegen von KMU und großen Unternehmen gleichermaßen zu berücksichtigen. Insofern nimmt die Bundesregierung Unternehmen aller Größenordnungen und Branchen in den Blick, um ein adressatengerechtes, zielgerichtetes und dementsprechend breites Förderangebot zu gewährleisten, das auf unterschiedliche Bedürfnisse von unterschiedlichen Unternehmen und Vorhaben abstellt. So werden etwa offene Breitenprogramme, wie zum Beispiel ERP-Förderkredite, durch fokussierte Programme, zum Bespiel zur Unterstützung von Dekarbonisierungsprojekten, ergänzt. 43. Sieht die Bundesregierung die Gefahr von „moral hazard“ bei Großunternehmen im Rahmen der aktuellen Subventionspolitik, wenn diese zur Not über staatliche Subventionen gerettet werden, und wenn ja, wie wird ein Wettbewerbsnachteil für KMU aufgrund höherer Risikokosten, da eine Rettung unwahrscheinlicher ist, verhindert? Die Subventionspolitik der Bundesregierung ist nicht auf die Rettung einzelner Unternehmen ausgelegt, sondern hat zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und die digitale und klimaneutrale Transformation der Volkswirtschaft voranzubringen, um den Wohlstand in Deutschland langfristig abzusichern. Erhaltungshilfen, die insbesondere der Aufrechterhaltung bestimmter Sektoren oder Produktionsverfahren beziehungsweise der Abfederung auslaufender Prozesse dienen, machen 2,7 Prozent des verausgabten Finanzhilfevolumens 2023 aus. Zum Subventionsbegriff der Bundesregierung, und warum die Rettung einzelner Unternehmen nicht Teil der Subventionspolitik im engeren Sinne ist, wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 44. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, dass Großunternehmen die wechselnde staatliche Förderpolitik besser kompensieren können als KMU? Prinzipiell kann erwartet werden, dass große Unternehmen mehr Ressourcen haben, um die staatliche Förderlandschaft zu überblicken. Empirische Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu jedoch nicht vor. Unabhängig davon bietet zum Beispiel die BMWK-Förder- und -Finanzierungsberatung Informationen in erster Linie über öffentliche Finanzierungsangebote und Förderprogramme sowie Lösungsansätze zur Finanzierung unternehmerischer Aktivitäten. 45. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die hohen und steigenden Subventionen für Großunternehmen die bewährten Programme für den Mittelstand (z. B. das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)) nicht gefährden? Um Innovationen und Investitionen insbesondere in die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft voranzubringen, bedarf es einer differenzierten Betrachtung, um große wie auch kleine und mittlere Unternehmen passgenau und damit effizient und wirkungsvoll zu unterstützen. Bei der Kürzung des ZIM war ausschließlich der niedrigere Mittelbedarf aufgrund der geringeren Antragseingänge entscheidungsleitend. Dem BMWK ist an einer bedarfsgerechten Mittelausstattung des ZIM gelegen. 47. Wie bewertet die Bundesregierung die nachfragestützenden Maßnahmen ihrer Subventionen vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik? 48. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass Subventionen die Nachfrage nur künstlich erhöhen, und wenn ja, wie lange müssen Subventionen andauern, damit sie auslaufen können, ohne einen Einbruch der Nachfrage zu bewirken? 49. Gibt es Szenarien der Bundesregierung, die greifen, wenn die Nachfrage nicht in das künstlich hochgehaltene Angebot hineinwächst, und wenn ja, welche politischen Handlungen folgen daraus, und erwägt die Bundesregierung in solchen Fällen weitere Subventionen? Die Fragen 47 bis 49 werden gemeinsam beantwortet. Nachfragestützende Maßnahmen dienen der Beförderung der ökologischen Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind befristet und teilweise degressiv ausgestaltet, um Ineffizienzen zu vermeiden. Es ist davon auszugehen und beabsichtigt, dass durch solche Maßnahmen die Nachfrage angeregt wird. Ferner wird davon ausgegangen, dass aufgrund der Subventionierung angebotsseitig Skaleneffekte zum Tragen kommen, die zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit führen, sodass die Subventionierung auslaufen kann. Die zugrunde liegenden Märkte unterliegen einer laufenden Beobachtung. Zukünftige Maßnahmen unterliegen zukünftigen Bedarfsanalysen. 50. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Konzentration von Märkten aufgrund der Subventionspolitik gerade im Energiebereich? Die Bundesregierung verfügt über keine konkreten Erkenntnisse oder Daten über die Konzentration von Märkten aufgrund der Subventionspolitik. Das Bundeskartellamt beobachtet die Konzentration auf den Energiemärkten fortlaufend im Rahmen des gemeinsamen Monitorings mit der Bundesnetzagentur. Die in Deutschland führenden Stromerzeugungsunternehmen erhalten zwar ebenso wie andere Anbieter für entsprechende Anlagen eine staatliche Förderung nach dem EEG. Aufgrund der zersplitterten Angebotsstruktur wurde für diesen Bereich jedoch bisher kein kritisches Konzentrationsniveau festgestellt. 51. Welche allokativen Verzerrungen werden mit den Subventionen im Energiebereich in Kauf genommen? Die Bundesregierung verfügt über keine konkreten Erkenntnisse oder Daten über mögliche allokative Verzerrungen aufgrund von Subventionen im Energiebereich. Dies dürfte auch daran liegen, dass es im Energiebereich auch über Subventionen hinaus diverse Regelungen mit – teilweise überlappenden – allokativen Wirkungen gibt. 52. Gibt eine dauerhafte Beobachtung von Märkten, auf denen hohe Subventionen gezahlt werden, wenn ja, wurden Verdrängungen von Unternehmen festgestellt, die keine Subventionen erhalten, und wenn ja, wie viele Arbeitsplätze sind durch die Verdrängung von Unternehmen verloren gegangen? Das Bundeskartellamt beobachtet als unabhängige Behörde im Rahmen seiner Tätigkeit verschiedene Märkte auf wettbewerbliche Probleme hin. Konkrete Informationen zu Verdrängungen von Unternehmen infolge von (hohen) Subventionen zugunsten (einzelner) anderer Unternehmen liegen hier nicht vor. 53. Wird bei den Subventionen geprüft, wie stark der Anreiz gesetzt wird, Investitionen in bestehenden Anlagevermögen zu tätigen gegenüber Investitionen in die Produktivität, und wenn ja, stuft die Bundesregierung die Relevanz von Investitionen in Anlagevermögen höher ein als Investitionen in Produktivität? Die Produktivität einer Volkswirtschaft wird üblicherweise in Wertschöpfung pro Arbeitsstunde gemessen. Investitionen in bestehendes Anlagevermögen erhöhen den gesamtwirtschaftlichen Kapitalstock, wodurch durch die höhere Kapitalintensität der Volkswirtschaft die Wertschöpfung pro Arbeitsstunde ceteris paribus steigt. Investitionen in bestehendes Anlagevermögen können daher a priori nicht von Investitionen in Produktivität unterschieden werden. 54. Wie hoch ist der gesamte Aufwand für die Verwaltung und Kontrolle von Subventionen? Dem gesetzlichen Auftrag des § 12 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes folgend werden der Bundestag und der Bundesrat alle zwei Jahre im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts über bestehende Subventionen berichtet. Darüberhinausgehende zentrale Verwaltung und Kontrolle von Subventionen bestehen nicht. Nach dem Ressortprinzip ist jedes Ressort für seine Fachpolitik verantwortlich, eine Weisungskompetenz und die Möglichkeit zum Eingriff in die Prioritätensetzung der Ressorts besteht nicht. 55. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die deutsche Volkswirtschaft trotz hoher Subventionen im Jahr 2023 geschrumpft ist und voraussichtlich im Jahr 2024 wieder schrumpfen wird (www.ifo.de/fakten/2024-09- 26/gemeinschaftsdiagnose-herbst-2024-deutsche-wirtschaft-im-umbruc h-konjunktur-und)? Deutschland hatte in den vergangenen Jahren mit der Corona-Pandemie, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dem daraus folgenden starken Energiepreisanstieg eine außergewöhnliche Folge von negativen wirtschaftlichen Schocks zu verkraften. Die bis zuletzt schwache wirtschaftliche Dynamik war weiterhin maßgeblich Folge der Nachwirkungen inflationsbedingter Kaufkraftverluste der privaten Haushalte sowie gestiegener Material- und Finanzierungskosten. Die umfangreichen staatlichen Stützungs- und Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung (Gas-/Strompreisbremsen, Härtefallhilfen, Inflationsausgleichsprämien etc.) haben diese Schocks zum Teil abgefedert und konnten einen stärkeren wirtschaftlichen Einbruch verhindern. Zudem ist Deutschland mit seinem relativ großen Gewicht der Industrie, die stark exportorientiert und in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden ist, besonders von der Schwäche des globalen Investitionszyklus und der schwachen Nachfrage von wichtigen Handelspartnern betroffen. Die anhaltende Schwächephase deutet auch auf strukturelle Probleme in der deutschen Wirtschaft infolge einer schwachen Investitions- und Innovationsdynamik, dem demografischen Wandel, Fachkräfteengpässen, generell nachlassender Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie hoher bürokratischer Anforderungen hin. Anlage 1 Bereich: Lfd. 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Nr. Rechtsgrundlage: 2. Gewerbliche Wirtschaft (ohne Verkehr) Befristung 29. Bezeichnung der Finanzhilfe Art der Subvention 2021 2022 2023 2023 2024 a. Zielsetzung der Maßnahme Degression Ist (Stand 29. Sub) Ist (Stand 29. Sub) Soll (Stand 29. Sub) Ist (Stand 8.8.24) Soll (Stand 29. Sub) b. Rechtsgrundlage Verordnung, Richtlinie 3. Verkehr Datum/ Begründung wenn unbefristet : ja/nein Begründung wenn nicht degressiv Ressort Sub Gesetz 4. Städtebauförderung und Wohnungswesen unbefristet 5. Sparförderung und Vermögensbildung 6. Sonstiges 1 Zuschüsse zur landwirtschaftlichen a. Entlastung der landwirtschaftlichen Unternehmer durch Senkung Gewährung jeweils wird jährlich S 176.950.000 100.000.000 Unfallversicherung 100.000.000 99.848.000 100.000.000 der Beiträge Gesetz 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nein nein für ein Jahr durch Haushaltsgesetz BMEL b Haushaltsgesetz neu bestimmt Zuschüsse zur Gewährung einer a. Förderung und Erleichterung des Strukturwandels in der Bewilligte 2 Rente an Kleinlandwirte bei A 8.653.000 7.343.000 9.000.000 6.480.000 8.000.000 Landwirtschaft Gesetz 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 31.12.1983 Keine Renten werden nein Neuanträge möglich. Bestandsfälle gehen zurück. BMEL Landabgabe (Landabgaberente) b §§ 121 bis 127 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte lebenslang gezahlt. a. Soziale Absicherung älterer landwirtschaftlicher Unternehmer und Zuschüsse zur Förderung der 3 Einstellung der landwirtschaftlichen A 602.000 549.000 600.000 502.000 600.000 Arbeitnehmer beim frühzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben Gesetz 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 31.12.1996 Leistungen nein Keine BMEL Erwerbstätigkeit b. Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen werden gewährt, solange die Voraussetzungen vorliegen. Neuanträge möglich. Bestandsfälle gehen zurück. Erwerbstätigkeit a. Förderung von Maßnahmen zum Abbau von Wachstumshemmnissen des ökologischen Landbaus und anderer Formen nachhaltiger Landwirtschaft entlang der Wertschöpfungskette. b. Haushaltsgesetz, Richtlinien: -Richtlinie zur Förderung der Beratung von Unternehmen der Außer-Haus- "Beratungsrichtlinie": Die Beratungsleistung wird nur einmalig von einem Verpflegung zum vermehrten Einsatz von Produkten des ökologischen Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung in Anspruch genommen. Landbaus ("Beratungsrichtlinie") "Informations- und Absatzrichtlinie": Projekte werden in der Regel nur Zuschüsse zur Förderung des A 1.000.000 1.400.000 2.900.000 2.900.000 -Richtlinie über die Förderung von Projekten zur Information von 31.12.2024 einmalig gefördert. 4 ökologischen Landbaus 2.177.183 Verbraucherinnen und Verbrauchern über regionale Verordnung, Richtlinie, Vertrag 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten "Beratungsrichtlini nein "Messerichtlinie": Prüfung einer degressiven Ausgestaltung BMEL Wertschöpfungsketten zur Erzeugung von Bioprodukten sowie zur e": 31.12.2027 "Richtlinie Bio-Wertschöpfungsketten": Förderungen werden im Regelfall Umsetzung von begleitenden pädagogischen Angeboten einmalig für die Bearbeitung eines konkreten Projektes in Anspruch ("Informations- und Absatzrichtlinie") genommen. Bei Anschlussprojekten ist eine degressive Anschlussfinanzierung durch eine Erhöhung des Eigenanteils gewährleistet. -Richtlinie zur Förderung von Messe- und Ausstellungsbeiträgen zum ökologischen Landbau und seinen Erzeugnissen ("Messerichtlinie") -Richtlinie zur Förderung von Bio-Wertschöpfungsketten ("Richtlinie Bio-Wertschöpfungsketten") a. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der Seefischerei, Die Maßnahmen werden anteilig im Rahmen der Europäischen 5 Strukturmaßnahmen für die A 12.000 13.600 300.000 26.000 300.000 nachhaltige Nutzung der Fischreiressourcen, Verordnung, Richtlinie, Vertrag 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nein Fischereipolitik kofinanziert(Europäischen Meeres-, Fischerei- und Die Ausgleichszahlungen werden nach den Vorgaben des EMFAF gewährt. nein Seefischerei Stärkung der Wirtschaft in der Küstenregion, Aquakulturfond (EMFAF)). Eine Befristung ist wegen dieser Eine Degression würde die Erreichung des eigentlichen Förderzweckes BMEL Modernisierung der Kutterflotte. notwendigen Kofinanzierung von Fördermaßnahmen nicht möglich. gefährden. b. Richtlinie zur Förderung von Investitionen in der Seefischerei (FIS-BMEL) a. Anpassung der Produktionskapazität der Seefischerei an die bestehenden Fangmöglichkeiten sowie Nachwuchsförderung an Die Maßnahmen werden anteilig im Rahmen der Europäischen 6 Maßnahmen zur Anpassung und der Fischereipolitik kofinanziert(Europäischen Meeres-, Fischerei- und Die Ausgleichszahlungen werden nach den Vorgaben des EMFAF gewährt. A 1.451.000 2.609.000 2.200.000 1.010.000 2.200.000 Entwicklung der Fischereiflotte Bord von Fischereifahrzeugen. Verordnung, Richtlinie, Vertrag 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nein nein Aquakulturfond (EMFAF)). Eine Befristung ist wegen dieser Eine Degression würde die Erreichung des eigentlichen Förderzweckes BMEL b. Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung der notwendigen Kofinanzierung von Fördermaßnahmen nicht möglich. gefährden. Fischereitätigkeit und der Entwicklung der Fischereiflotte (MAF-BMEL) a. Gewährleistung einer leistungsfähigen, auf gesellschaftliche Anforderungen ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft; Ermöglichung der Wettbewerbsfähigkeit im Gemeinsamen Markt der Gemeinschaftsaufgabe 7 "Verbesserung der Agrarstruktur und A 668.343.220 620.719.333 759.600.000 632.277.287 486.210.000 EU; Gewährleistung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete, deren integraler Bestandteil eine umwelt- und Gesetz 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten befristet durch jährl. Rahmenplan nein BMEL des Küstenschutzes" ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft ist b. Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK-Gesetz) sowie jährlicher Rahmenplan Die Umsetzung der subventionspolitischen Leitlinien, insbesondere die degressive Ausgestaltung, gilt für Maßnahmen, die das Tatbestandsmerkmal „Finanzhilfe“ gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) erfüllen. Maßnahmen, die keine Rechtsgrundlage des BULEplus ist der jährlich zu fassende Finanzhilfen i.S. des § 12 StabG sind, sind davon ausgenommen. Vor der Prüfung der degressiven Ausgestaltung beabsichtigt BMEL daher zu prüfen, a. Erhalt ländlicher Regionen als attraktive, lebenswerte und vitale Beschluss ob es sich bei der lfd. Nr. 8 des 29. SB "Bundesprogramm Ländliche Bundesprogramm Ländliche Lebensräume und Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Vorhaben mit max. des Haushaltsgesetzgebers, Mittel für das BULEplus zur Verfügung Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus)" um eine Finanzhilfe 8 Entwicklung und Regionale A 2.200.000 1.300.000 1.000.000 1.000.000 1.600.000 Deutschland durch bundesweite Unterstützung innovativer Projekte Verordnung, Richtlinie, Vertrag 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Laufzeit von 36 zu stellen. Eine darüber hinausgehende Befristung des Programms nein Wertschöpfung (BULEplus) der ländlichen Entwicklung und Forschungsvorhaben. Monaten besteht nicht. Ein Großteil der Maßnahmen des BULEplus wird im i.S. des § 12 StabG handelt. BMEL Rahmen thematischer Bekanntmachungen umgesetzt. Die Vorhaben b. Beschluss des Deutschen Bundestages haben in der Regel eine maximale Laufzeit von 36 Monaten und sind Darüber hinaus haben Vorhaben im Rahmen des BULEplus in der Regel damit klar befristet. eine (kurze) Laufzeit von maximal 36 Monaten. Die Finanzhilfen werden im Rahmen von Bekanntmachungen für Modellvorhaben gewährt und sind zeitlich begrenzt. Somit sind es keine dauerhaften Finanzhilfen, die degressiv ausgestaltet werden könnten. Während der Projektlaufzeit ist ein detailliertes Verstetigungskonzept zu erarbeiten. a. Förderung von Maßnahmen zur Anpassung der deutschen Wälder an den Klimawandel sowie zur Sicherung und zum Ausbau des Eine Degression ist bei diesen mehrjährigen Projekten nicht begründet. 9 Waldklimafonds S 572.383 410.785 27.000.000 25.284.000 29.275.000 Klimaschutzes durch Wald und Holz Verordnung, Richtlinie, Vertrag 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 31.12.2022 Titel auslaufend gestellt mit dem BHP 2024; letzte Ausgaben können in jedem Jahr die gleiche Höhe, mehr oder auch weniger Verpflichtungsermächtigungen für 2027 bereitgestellt. nein betragen, je nach individuellen Projektbedingungen. BMEL b. Förderrichtlinie zum Erhalt und Ausbau des CO2-Minderungspotentials von Wald und Holz sowie zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel a. Förderung der Energieeffizienz und CO2-Einsparung in der Energieberatung für Landwirtschaft und im Gartenbau sowie Energieberatung im Rahmen landwirtschaftliche Unternehmen des Klimaschutzprogramms 2030 (Nationaler Aktionsplan b. Richtlinie zur Förderung der Energieeffizienz und CO2-Einsparung in 10 S Energieeffizienz NAPE) sowie 25.622.958 10.548.000 34.870.000 18.239.000 34.870.000 Landwirtschaft und Gartenbau Teil A – Landwirtschaftliche Erzeugung, Verordnung, Richtlinie, Vertrag 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 31.12.2027 Ja BMEL Förderung der Energieeffizienz in der Wissenstransfer vom 18. August 2021 Richtlinie zur Förderung der Landwirtschaft und im Gartenbau Energieeffizienz und CO2-Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau Teil B - Teil B: Erneuerbare Energieerzeugung vom 18. August 2021 a. Förderung zur vorgezogenen Umsetzung der Anforderungen der Investitionsförderung für den Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz- Die Laufzeit dieses Investitionsförderprogramm war sehr kurz. Anträge 11 Stallumbau zur Gewährleistung des A 8.249.761 14.957.921 0 5.163.000 0 Nutztierhaltungsverordnung Verordnung, Richtlinie, Vertrag 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 31.12.2021 nein konnten nur in einem Zeitraum von etwas mehr als 12 Monaten gestellt Tierwohls werden. Eine degressive Gestaltung hätte das Ziel und den Zweck der BMEL b. Richtlinie zur Förderung des Stallumbaus zur Verbesserung der Förderung gefährdet. Haltungsbedingungen von Sauen a. Durchführung von investiven Maßnahmen zur Kalamiltätsbewältigung, der nachhaltigen Forst- und Holzwirtschaft 12 Investitionsprogramm Wald E 43.210.548 4.072.306 0 0 0 und zur notwendigen Anpassung der Wälder an den Klimawandel Verordnung, Richtlinie, Vertrag 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 31.12.2021 nein kurze Laufzeit im Rahmen des Konjunkturpaketes BMEL b. Richtlinie für Investitionszuschüsse zu Digitalisierung und Technik für die nachhaltige Waldwirtschaft und Richtlinie zur Förderung von Investitonen in der Holzwirtschaft a. Förderung von investiven Maßnahmen zur Modernisierung der 13 Förderung von Investitionen in der E 15.498.335 2.654.089 200.000 2.361 0 Holzwirtschaft und Stärkung der Nutzung von Kalamitäts- und 31.12.2021 nein kurze Laufzeit Holzwirtschaft Laubholz sowie der Weiterentwicklung des Bauens mit Holz Verordnung, Richtlinie, Vertrag 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten BMEL b. Richtlinie zur Förderung von Investitionen in der Holzwirtschaft a. Beitrag zum Erhalt der Wälder und der gesellschaftlichen Beitrag zum Erhalt und zur E unverzichtbaren Waldfunktionen angesichts der ökonomischen 14 nachhaltigen Bewirtschaftung der 338.586.542 6.144.719 0 4.325 0 Folgen des Klimawandels und der Corona-Pandemie. Verordnung, Richtlinie, Vertrag 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 31.12.2021 nein kurze Laufzeit im Rahmen des Konjunkturpaketes BMEL Wälder b. Richtlinie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder a. Förderung einer beschleunigten Entwicklung, Einführung und Verbreitung von innovativen Technologien, Verfahren, Produkten 15 Förderung des klimafreundlichen P 837.099 0 0 0 0 und Dienstleistungen (digitale Transformation) zur stärkeren Verordnung, Richtlinie, Vertrag 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 31.12.2021 nein kurze Laufzeit Bauens mit Holz BMEL Nutzung von Holz als Baustoff. b. Richtlinie zur Förderung des klimafreundlichen Bauens mit Holz Eine degressive Ausgestaltung für IuZ ist fachlich/inhaltlich nicht sachgerecht. Im Rahmen des IuZ sind Investitionen in umwelt- und a. Unterstützung der Landwirtschaft und des Gartenbaus bei ressourcenschonende Technik förderfähig. Beispielsweise sind dies Investitionen zur Anpassung an besonders umwelt- und Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft zur exakten Wirtschaftsdünger- Zuweisungen an die klimaschonende Bewirtschaftungsweisen durch Förderung von und Pflanzenschutzmittelausbringung und zur mechanischen Landwirtschaftliche Rentenbank für Unkrautbekämpfung sowie bauliche Anlagen zur emissionsarmen Lagerung 16 A 145.263.026 123.280.369 196.250.000 150.828.407 139.598.000 Investitionen in emissionsarme Wirtschaftsdünger- und Verordnung, Richtlinie, Vertrag 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 31.12.2024 nein das Investitions- und Pflanzenschutzmittel-ausbringungstechnik, von Wirtschaftsdüngern und Anlagen zur Gülleseparation gemäß Positivliste BMEL Zukunftsprogramm Landwirtschaft des BMEL. Es handelt sich hierbei um einzelne Investitionen zu einem Wirtschaftdüngerlagerung und -aufbereitung durch Separierung bestimmten Zeitpunkt und keine laufenden Förderungen über mehrere Jahre, b. Richtlinie zur Investitionsförderung im Rahmen des Investitions- und sodass die Ausgangslage für eine degressive Förderung (welche eine Zukunftsprogramms für die Landwirtschaft Förderung über mehrere Jahre hinweg voraussetzt) nicht gegeben ist. Die Förderungen sind zudem auf die Jahre 2021 bis einschließlich 2024 begrenzt. Anlage 1 Forschungsförderung in Form von einmaligen Zuwendungen für in sich a. Förderung von Maßnahmen der forstlichen abgeschlossene und zeitlich begrenzte Einzelprojekte. Eine Degression ist Förderung von bilateralen Forschungszusammenarbeit und der Weitergabe und des bei den Einzelprojekten ist nicht sachgerecht, da es den Projekterfolg 17 Forschungskooperation und A 1.548.064 1.520.465 2.200.000 1.715.783 2.200.000 Austausches von Fachwissen im Forstbereich Verordnung, Richtlinie, Vertrag 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 31.12.2025 nein gefährden würde. Forschungsförderung stellt einen wichtigen Beitrag für das Wissensaustausch für internationale Engagement des BMEL für den weltweiten Walderhalt dar, daher ist keine BMEL nachhaltige Waldbewirtschaftung b. Richtlinie zur Förderung der bilateralen Forschungskooperation und des Degression im Förderprogramm vorgesehen. Da Forschungsförderung nicht Wissensaustausches für internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung dem Subventionsbegriff entspricht, ist sie für den 30. Subventionsbericht zur Streichung vorgesehen. investiv: Frage stellt sich nicht, da einmalige Zuwendung für ein bestimmtes Vorhaben konsumtiv: Degressionstabelle nicht möglich, da sich Förderung an den a. Förderung von konsumtiven und investiven Maßnahmen für den investiv: tatsächlichen Mehrkosten orientiert, und diese von Jahr zu Jahr schon Bundesprogramm zur Förderung des A 0 0 150.000.000 0 150.000.000 zukunftsfähigen und tiergerechten Umbau der landwirtschaftlichen 31.12.2030 18 Verordnung, Richtlinie, Vertrag 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten konsumtiv: nein wegen schwankender Tierzahlen variieren. Auch würde die Degression dazu Umbaus der Tierhaltung Tierhaltung 31.12.2031 führen, dass der Landwirt einen immer kleiner werdenden Teil der BMEL b. Haushaltsgesetz tatsächlichen Mehrkosten erstattet bekäme. Diesen Kostennachteil könnten die Marktkräfte in dieser frühen Phase des Umbaus nicht ausgleichen – sodass das Ziel der Transformation insgesamt gefährdet wäre. a. Umsetzung der Maßnahme 3.4.5.2 „Stärkung der Vergärung von Zuschüsse zur Förderung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und landwirtschaftlichen Maßnahmen zur energetischen Titel auslaufend gestellt mit dem BHP 2024; letzte 19 Nutzung von Wirtschaftsdünger und S 10.780 129.574 28.550.000 3.500.000 20.550.000 Reststoffen“ im Klimaschutzprogramm 2030 auch mittels einer nein Verpflichtungsermächtigungen für 2027 bereitgestellt; nein zur Emissionsminderung beim zielgerichteten Investitionsförderung. Verordnung, Richtlinie, Vertrag 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Anschlussförderung Güllekleinanlagen bis Ende 2034; Forschungs- Es sind keine Neuanträge möglich, Bestandsfälle gehen zurück. BMEL Wirtschaftsdüngermanagement b. Bisher drei Förderaufrufe: Klimaschutzprogramm 2030, Erneuerbare- und Investitionsförderung endete am 31.12.2023 Energien-Verordnung a. Förderung von Aktivitäten zum Humuserhalt und Humusaufbau, Im Bundesprogramm werden kontinuierlich sowohl Modell- und um das Kohlenstoffspeicherpotenzial der Böden zu verstärken. Der Natürliche Klimaschutz ist als Teilmenge des Klimaschutzes eine Demonstrationsvorhaben wie auch Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 20 Zuschüsse zur Förderung von S 0 2.045.000 12.000.000 2.962.000 12.000.000 b. Richtlinie zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie Verordnung, Richtlinie, Vertrag 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nein Daueraufgabe nach § 3 iVm. § 3a Klimaschutzgesetz. Das nein betreut. Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgt kontinuierlich und wird Maßnahmen zum Humusaufbau von weiteren Maßnahmen zum Wissens- und Technologietransfer aus Bundesprogramm Humus (bzw. die Klimaschutzmaßnahme Humus) vermutlich in 2025 abgeschlossen sein. Für die weitere Betreuung der BMEL Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich nachhaltiger dient der Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgaben. Maßnahmen wird ein gleichbleibend hoher Ansatz in den Folgejahren Pflanzenproduktion benötigt. a. Förderung der Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen aus Zuschüsse zur Förderung von Paludikultur als Beitrag für großflächige Umstellung der Es werden keine pauschalen Finanzhilfen gezahlt. Die einzelnen 21 Maßnahmen zum Schutz von S nein Torfminderung: die Förderung endet in Abhängigkeit von der nein Maßnahmen/Projekte, die im Bereich der Torfmindeurng bewilligt werden, Moorböden und zur Verringerung der 180.827 369.444 25.000.000 10.017.000 37.050.000 Bewirtschaftung hin zu torferhaltender, nasser Moornutzung; Verordnung, Richtlinie, Vertrag 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Umstellungsgeschwindigkeit der Wirtschaft haben ein festes Enddatum (in der Regel haben die Projekte eine Laufzeit BMEL Torfverwendung Förderung von Torfersatzstoffen. von 36 Monaten). b Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe“ des BMEL Zuschüsse für Investitionen von a. Umsetzung der Maßnahme 3.4.5.2 „Stärkung der Vergärung von Maßnahmen zur energetischen Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und landwirtschaftlichen 22 Nutzung von Wirtschaftsdünger und S 0 751.352 30.000.000 5.840.000 14.450.000 Reststoffen“ im Klimaschutzprogramm 2030 auch mittels einer Verordnung, Richtlinie, Vertrag 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 31.12.2024 Titel auslaufend gestellt mit dem BHP 2024; in 2024 nur Bedienung nein zur Emissionsminderung beim zielgerichteten Investitionsförderung. bestehender Verpflichtungen und keine Neubewilligungen. Es sind keine Neuanträge möglich, Bestandsfälle gehen zurück. BMEL Wirtschaftsdüngermanagement b. Richtlinie vom 13.01.2022 Honorierung der Ökosystemleistung a. Fördermaßnahme „Klimaangepasstes Waldmanagement“ zur Befristung nicht geplant, Laufzeit der Zuwendungen beträgt zwischen 10 und 20 Jahre. Seit 01.01.2024 Finanzierung aus Mitteln Degression nicht geplant, da die Höhe der Zuwendungen nur an die 23 des Waldes und von S 0 1.442.000 200.000.000 105.697.000 200.000.000 finanziellen Entgeltung von zusätzlichen Klimaschutz- und Verordnung, Richtlinie, Vertrag 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nein BMEL klimaangepasstem Waldmanagement Biodiversitätsleistungen, ANK/BMUV (gemeinsame Federführung BMEL und BMUV). nein Waldfläche und die Einhaltung der Kriterien geknüpft ist. BMUV b) Richtlinie vom 28 10 2022 Antragsstop seit 15.10.2024 bis auf Weiteres. a. Sicherung des sozialverträglichen Auslaufens des subventionierten deutschen Steinkohlenbergbaus zum Ende des Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, zum Jahres 2018 24 Absatz an die Stahlindustrie sowie A 264.800.000 264.800.000 0 0 0 b. Steinkohlefinanzierungsgesetz vom 20. Dezember 2007, geändert durch Gesetz 2.1 Bergbau 2022 ja BMWK zum Ausgleich von Belastungen Art. 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 ; Richtlinien des BMWi zur Gewährung infolge von Kapazitätsanpassungen von Hilfen an Bergbauunternehmen, Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2010 über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stillegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (2010/787/EU) a. sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Gewährung von Anpassungsgeld 25 (APG) an Arbeitnehmer des A 60.609.000 48.685.000 45.500.000 38.619.037 29.000.000 Steinkohlenbergbaus bis 2018 Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.1 Bergbau 2027 ja BMWK Steinkohlenbergbaus b. Richtlinien des BMWi über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus vom 12. Dezember 2008 Aufgrund des bisher weiterhin kaum existenten Marktes für grünen a. Die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) sieht den Aufbau und Wasserstoff sind die Projekte von erheblichen Herausforderungen Wasserstoffstrategie Förderung von internationalen Wertschöpfungs- und Lieferketten betroffen. Die Planung von H2-Projekten ist sehr komplex sowie teils hoch 26 Außenwirtschaft - Internationale P 6.843.000 1.819.000 42.511.000 42.511.000 284.017.000 vor. Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.2 Rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energien 31.12.2024 nein innovativ. Das Erreichen einer Finanzierungsentscheidung (FID) ist oft durch BMWK Kooperation Wasserstoff mangelnde Erfahrungswerte und fehlende Marktwerte schwierig. Eine b. Förderrichtlinie für internationale Wasserstoffprojekte. degressive Ausgestaltung des Förderprogramms war daher fachlich nicht sinnvoll. Bei den bereits bewilligten Projekten ist die Finanzhilfe sowohl in der Bei IPCEI Wasserstoff werden große neuartige Investitionen gefördert, a. Finanzierung von Wasserstoffprojekten im Rahmen der Important sodass nach Ausstellung des Zuwendungsbescheid eine gewisse weiter 27 IPCEI Wasserstoff P 4.800.000 19.000.000 1.292.900.000 531.166.000 2.462.458.000 Projects of Common European Interest (IPCEI) Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.2 Rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energien nein Höhe wie auch zeitlich durch den ausgestellten Zuwendungsbescheid nein begrenzt. Die Finanzhilfen laufen laut aktueller Planung bis zum Jahr Planungsperiode sowie eine Eruierung und ggf. die Anpassungen an die BMWK b. IPCEI-Mitteilung vom 25.11.2021 2029. vorliegenden Marktgegebenheit erfolgen muss. Die Auszahlung der Förderung erfolgt daher meist nicht direkt zu Beginn der Projekte. a. Unabhängige und individuelle Beratung von Unternehmen b. Richtlinie über die Förderung von Energieberatungen für 28 Beratung Energieeffizienz S 8.600.000 19.800.000 20.000.000 258.961.000 20.000.000 Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN); Richtlinien über die Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.2 Rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energien EBN: 31.12.2024, ja BMWK Förderung der Energieberatung für Wohngebäude (EBW) EBW: 31.12.2026 29 Querschnittsaufgabe Energieeffizienz S 89.057.823 76.314.000 186.750.000 26.753.000 87.761.000 a. Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung Gesetz 2.2 Rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energien 01.07.2021 nein Der Titel finanziert nur bestehende Förderungen aus (Pilot Einsparzähler) BMWK b. EKF-Gesetz, Einrichtung Sondervermögen, Richtlinien des BMWi Zuschüsse an stromintensive a. Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von 30 Unternehmen zum Ausgleich von A emissionshandelsbedingten 833.371.923 806.047.000 2.993.000.000 1.643.727.000 2.629.951.000 emmissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.2 Rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energien 31.12.2030 ja BMWK Strompreiserhöhungen b. Richtlinie vom 24. August 2023 a. Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und Die Förderbedingungen sind derart ausgestaltet, dass Vorhaben, die sich 31 Bundesförderung für Energie- und S Ressourceneffizienz in der Wirtschaft 356.712.752 281.396.000 914.000.000 449.498.000 854.000.000 Ressourceneffizienz sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien für Prozesswärme. Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.2 Rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energien 31.12.2028 nein ohne Förderung nicht rentieren, gefördert werden. Eine Degression würde daher die Erreichung des Förderziels (THG-Reduktion in Industrie und BMWK b Richtlinie des BMWK Gewerbe) gefährden. KRL: 31.12.2027 Modellprojekte: 15.11.2024 a. Beitrag zur Erreichung der Nationalen Klimaschutzziele Radverkehr: Das Ziel der Maßnahmen ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Nationale Klimaschutzinitiative, (Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % und bis 31.10.2024 Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Richtlinien evaluiert und gemonitort 32 Maßnahmen zum nationalen S 173.224.000 218.859.000 363.500.000 298.505.000 387.900.000 2050 um 80-95 % gegenüber 1990) Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.2 Rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energien KälteriLi: nein und es erfolgen regelmäßig Anpassungen. Unter anderem werden BMWK Klimaschutz 31.12.2026 b. Haushaltsgesetz, EKF-Gesetz, Richtlinien des BMWK, §§ 23, 44 BHO, Fördersätze angepasst und Förderschwerpunkte gestrichen, was Flexibilität Innovative Zuwendungsbescheide erfordert. Eine degressive Ausrichtung würde die Förderziele gefährden." Einzelprojekte: 30.06.2024 E-Lastenrad-RiLi: 30 07 2027 a. Beitrag zur Erreichung der Nationalen Klimaschutzziele (Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Rahmen des 33 Maßnahmen zum nationalen S Klimaschutz 13.646.160 0 0 0 0 Klimaschutzprogramm 2030 und weitesgehende Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.2 Rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energien 31.12.2021 Es handelte sich um die Finanzierung von zeitlich befristeten nein Der Finnazierungsbedarf für die jeweiligen Projekte wurde einzeln geprüft. BMWK Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2050) Einzelprojekten. b. EKF-Gesetz, Richtlinien des BMU, §§ 23, 44 BHO, Zuwendungsbescheide a) bis 14.09.2022: Förderung von Planung und Bau hochinnovativer multivatenter Wärmenetzsysteme der 4. Generation (WNS 4.0), ab Transformation Wärmenetze: 15.09.2022: Investitionen anzureizen, mit denen der Anteil 34 Bundesförderung für effiziente S 5.636.000 51.739.000 550.000.000 86.881.000 800.000.000 erneuerbarer Energien in Wärmenetzen gesteigert werden kann Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.2 Rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energien 14.09.2028 nein Ausgleich Wirtschaftlichkeitslücke gegenüber fossiler Wärmeerzeugung für BMWK Wärmenetze (BEW) Laufzeit des Programms erforderlich. b) bis 14.09.2022: Förderbekanntmachung des BMWK vom 27. Juni 2017 11. Dezember 2019 (WNS 4.0), ab 15.09.2022: Förderrichtlinie zur Bundesförderung effiziente Wärmenetze vom 01 August 2022 (BEW) a. Zunehmenden Bedarf an Batteriezellen für mobile und stationäre Anwendungen decken; Koppelung der Sektoren Verkehr und Industrielle Fertigung für mobile und Förderung von Forschung und Entwicklung wird ausgeschrieben . 35 P stationäre Energiespeicher 54.838.905 102.249.000 684.235.000 157.814.000 511.907.000 Energie; Abbau von Abhängigkeiten von asiatischen Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.2 Rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energien 31.12.2031 nein Förderzusage hängt von den eingegangenen Bewerbungen um eine BMWK Batteriezellenherstellern Förderung ab. Diese ist dem Charakter nach nicht degressiv. b. Haushaltsgesetz i.V.m. Förderrichtlinie Lfd. Nr. 36 und Nr. 38 gehören zu einem Förderporgramm, jedoch zwei Titel (historisch gewachsen). Der Titel wird für mehrjährige FuE-Projekte in der branchenübergreifenden a. Förderung des effizienten Einsatzes von Ressourcen und der Schlüsseltechnologie Leichtbau verwendet. Den Antragstellern, überwiegend 36 Ressourceneffizienz und -substitution S 5.779.785 27.187.000 59.000.000 45.621.000 129.000.000 Ressourcensubstitution entlang der gesamten Wertschöpfungskette Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 31.12.2027 nein KMU, wird eine mittelfristige Unterstützung für marktnahe Innovationen geboten. Eine degressive Ausgestaltung würde die Planungssicherheit der BMWK b. Förderbekanntmachung des BMWK vom 1. April 2020 Unternehmen gefährden. Diese Unsicherheit könnte sich negativ auf die Bereitschaft der KMU auswirken, langfristig in Innovationsprojekte zu investieren, was letztlich die Wettbewerbsfähigkeit der Branche beeinträchtigen könnte. Mit dem Haushalt 2024 wurde die Ausfinanzierung des Programms beschlossen. Die Projekte laufen noch bis 2027. a. Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Modul 2 der neuen Bei der CO2-Vermeidung und -Nutzung in Grundstoffindustrien werden 37 CO2-Vermeidung und -Nutzung in S Grundstoffindustrien 365.623 3.640.000 240.000.000 8.623.000 10.000.000 Grundstoffindustrie, Deutschland als Leitmarkt für innovative Klima-, nein neuartige Investitionen gefördert deren Umsetzung eine gewisse Ressourcen- und Umweltschutztechnologien stärken. Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.2 Rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energien BIK: 31.12.2030 Planungszeit voranstellt. Somit entstehen die abrechenbaren Kosten für den BMWK b.Förderrichtlinie des BMWK (in Vorbereitung) Zuwendungsempfänger erst im Laufe der Zuwendung. Anlage 1 Lfd. Nr. 36 und Nr. 38 gehören zu einem Förderporgramm, jedoch zwei Tittel (historisch gewachsen). Der Titel wird für mehrjährige FuE-Projekte in der branchenübergreifenden a. CO2-Einsparungen und CO2-Bindung entlang der gesamten Neue Konstruktionstechniken und Schlüsseltechnologie Leichtbau verwendet. Den Antragstellern, überwiegend 38 Werkstoffe für eine emissionsarme S 9.709.975 23.904.000 50.000.000 34.623.000 0 Wertschöpfungskette durch den Einsatz neuer 31.12.2027 nein KMU, wird eine mittelfristige Unterstützung für marktnahe Innovationen Industrie Konstruktionstechniken und Werkstoffe Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.2 Rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energien geboten. Eine degressive Ausgestaltung würde die Planungssicherheit der BMWK b. Förderbekanntmachung des BMWK vom 1. April 2020 Unternehmen gefährden. Diese Unsicherheit könnte sich negativ auf die Bereitschaft der KMU auswirken, langfristig in Innovationsprojekte zu investieren, was letztlich die Wettbewerbsfähigkeit der Branche beeinträchtigen könnte. Mit dem Haushalt 2024 wurde die Ausfinanzierung des Programms beschlossen. Die Projekte laufen noch bis 2027. Verbesserung der a. Unterstützung von Investitionen in Hafeninfrastrukturen zur Rahmenbedingungen für die A 50.000.000 31.539.000 30.000.000 Verbesserung der Landstromversorgung von Schiffen während der 39 Landstromversorgung in deutschen 22.791.368 12.493.000 Hafenliegezeit Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.2 Rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energien 31.12.2025 ja BMWK Häfen b. Verwaltungsvereinbarung, die am 3. November 2020 in Kraft getreten ist Bundesförderung Aufbauprogramm a. Qualifizierung von Fachkräften zur Steigerung der 40 S 0 0 Wärmepumpe 15.000.000 469.000 21.500.000 Installationskapazitäten Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.2 Rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energien 30.09.2025 nein Fachlich nicht sinnvoll (kurze Laufzeit mit Anlaufphase; niedriger Förderdeckel / Antragsteller) BMWK b. Förderrichtlinie veröffentlicht am 23.03.2023, Start zum 01.04.2023 a. Nach § 11 BEHG können indirekte Belastungen infolge der nationalen CO2-Bepreisung ausgeglichen werden: In Abs. 1 ist die Der nationale Emissionshandel befindet sich derzeit in der finanzielle Kompensation zur Vermeidung unzumutbaren Härten Einführungsphase₂, mit ansteigenden Festpreisen und einem Preiskorridor im Beihilfen nach § 11 BEHG (hier: ohne geregelt, in Abs. 3 ist die inanzielle Kompensation zur Vermeidung Jahr 2026. Die Belastungswirkung und Gefahr von Carbon Leakge nehmen 41 E 0 0 Beihilfen nach Abs. 2) 337.700.000 155.262.000 491.400.000 von Carbon-Leakage und zum Erhalt der grenzüberschreitenden Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.2 Rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energien 31.12.2030 nein mit steigender CO -Bepreisung zu. Um trotzdem ausreichend Schutz vor BMWK Wettbewerbsfähigkeit geregelt. Carbon Leakge und unzumutbaren Härten zu bieten, ist die Kompensation b. BECV (Umsetzung § 11 Abs. 3 BEHG), Förderrichtlinie nach §11 BEHG nicht degressiv ausgestaltet. Steigende Anteile der Beihilfe (verfassungsrechtlich gebotener Mindestschutz angelehnt an § 11 Abs. 1 müssen aber in ökologische Gegenleistungen investiert werden. BEHG) Der Gaia-X Förderwettbewerb wurde nicht degressiv ausgestaltet, um die Innovative und praxisnahe a. Entwicklung eines digitalen, global wettbewerbsfähigen Fördermittel bedarfsgerecht zur Verfügung stellen zu können. 42 Anwendungen und Datenräume im P 42.000 22.537.536 45.036.880 34.678.352 37.874.906 Ökosystems Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 31.12.2024 nein Erfahrungsgemäß weisen die Projekte während der Anlaufphase einen digitalen Ökosystem GAIA-X geringeren Mittelbedarf und zum Ende der Laufzeit einen höheren BMWK b. Förderbekanntmachung vom 22. Februar 2021 Mittelbedarf auf. Eine strikt degressive Ausgestaltung würde den Projekterfolg gefährden. a. Förderung der Entwicklung von Cloud- und Edge-Infrastrukturen, - Gefördert werden mehrjährigen befristete Projekte, die typischerweise 43 IPCEI Cloud und Datenverarbeitung P 0 1.511.000 180.000.000 10.464.136 155.000.000 Services und -Plattformen Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 31.12.2027 nein gerade zum Ende der Laufzeit einen hohen Mittelbedarf aufweisen. Die b. beihilferechtliche Genehmigung der EU KOM steht noch aus, Förderbeginn Fördermittel werden bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt. Eine strikt BMWK wird für 2023 erwartet degressive Ausgestaltung würde den Projekterfolg gefährden. Begünstigte des Programms sind kleine KMU bis 100 Mitarbeitern, die bei Digitalisierungsprojekten im Unternehmen unterstützt werden. Diese Zielgruppe ist schwierig für Digitalisierungsvorhaben zu mobilisieren. Eine a. Entwicklung und Realisierung von ganzheitlichen IT- degressive Ausgestaltung würde die Planungssicherheit der Unternehmen 44 „go-digital“ P 19.812.000 14.700.000 23.426.000 12.331.608 22.414.000 Geschäftskonzepten Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 31.12.2024 nein gefährden. Diese Unsicherheit würde sich negativ auf die Bereitschaft der BMWK b. Förderrichtlinie des BMWK "go-digital" vom 13. Dezember 2021 KMU auswirken, Digitalisierungsprojekte anzugehen und in diese zu investieren, was letztlich die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Mit dem Haushalt 2024 wurde die Ausfinanzierung des Programms beschlossen. Die Richtlinie läuft Ende 2024 aus, die Projekte laufen noch bis 2025. a. Förderung der Digitalisierung der Geschäftsprozesse von KMU Mit dem Förderprogramm wurde der Mittelstand niedrigschwellig bei der 45 Digital Jetzt - Investitionsförderung für P 13.000.000 46.100.000 98.300.000 59.252.181 82.049.000 b. Förderrichtlinie des BMWK „Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU“ Digitalisierung unterstützt. Dabei wurde vor allem auf eine Breitenwirkung Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 31.12.2023 nein KMU vom 19. Mai 2020 und vom 4. August 2021 und vom 22. Februar 2022 abgezielt. Theoretisch sollte jedem KMU die Möglichkeit gegeben werden, BMWK (Änderung der Richtlinie) bei Bedarf eine Unterstützung zu erhalten. Eine degressive Ausgestaltung des Förderprogramms hätte diese Zielerreichung unmöglich gemacht. a. Stärkung der Innovationskraft und damit Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen, Vernetzung und Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft (Wissen-und Geförderte Projekte befinden sich i.d.R. in frühen, mit Risiken behafteten Zentrales Innovationsprogramm P 303.000.000 321.600.000 375.000.000 263.900.000 332.000.000 Technologietransfer) sowie Unterstützung der Internationalisierung 46 Mittelstand (ZIM) der Innovationsaktivitäten. Beitrag zum volkswirtschaftliche Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 31.12.2024 nein Phasen der Entwicklung, in der Marktorientierung noch nicht möglich. Degressive Ausgestaltung hier kontraproduktiv; negative Auswirkungen auf BMWK Wachstum insbesondere durch Erschließung von Planungssicherheit Antragseingang und letztlich Wettbewerbsfähigkeit. Wertschöpfungspotenzialen. b. Richtlinie zum ZIM a. Stärkung der Innovationskraft von kleinen und mittleren Innovationsprogramm für Geförderte Projekte befinden sich i.d.R. in frühen, mit Risiken behafteten 47 Geschäftsmodelle und P 6.400.000 10.800.000 5.300.000 4.860.000 4.000.000 Unternehmen (KMU) inklusive Selbständigen und jungen Unternehmen. Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 31.12.2027 nein Phasen der Entwicklung,, in der Marktorientierung noch nicht möglich. Pionierlösungen (IGP) Degressive Ausgestaltung hier kontraproduktiv; negative Auswirkungen auf BMWK b. Förderrichtlinie zum IGP vom 1. Juni 2023 Planungssicherheit Antragseingang und letztlich Wettbewerbsfähigkeit. a. Stärkung der Kapitalbasis von kleinen und mittleren Unternehmen 48 Beteiligung am Innovationsrisiko von P Technologieunternehmen -803.600 -42.000 500.000 -999.000 500.000 für FuE-Vorhaben Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 01.11.2004 ja BMWK b. Mandatarverträge mit KfW und Technologie-Beteiligungs-Gesellschaft mbH (tbg) vom März 1995 sowie Dezember 2000 Das Förderprogramm "go-inno" bietet KMU die notwendige a. Förderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und des Planungssicherheit, da sie bis zu 50 % der Beratungskosten für P 5.121.000 4.122.000 5.000.000 Handwerks von externen Beratungsleistungen zur Erhöhung der 49 Innovationsgutscheine "go-Inno" 3.406.000 4.100.000 Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 31.12.2025 nein Innovationsprojekte abdecken. Da Innovationszyklen schwer vorhersehbar Innovationskraft und der Wettbewerbsfähigkeit sind, ermöglicht die konstante Förderung den Unternehmen, flexibel auf BMWK b. Richtlinie des BMWK vom 20. November 2020 aktuelle Bedürfnisse zu reagieren. Eine degressive Ausgestaltung würde die notwendige finanzielle Stabilität für Innovationsprojekte gefährden. 1. a. Förderung der Nutzung und des Baus von Demonstrationsanlagen Die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel für die Durchführung des und von Beispielregionen für die industrielle Bioökonomie; Förderprogramms Industrielle Bioökonomie erfolgt auf Basis der b. Förderrichtlinie des BMWK vom 16.11.2021 (BAnz AT 01.12.2021 B1) in mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. der Fassung der Änderungsbekanntmachungen vom 08.05.2023 (BAnz AT Eine kontinuierliche degressive Ausgestaltung der Finanzierung des 19.05.2023) und vom 09.01.2024 (BAnz AT 23.01.2024 B1), Laufzeitende 31.12.2025 Förderprogramms hätte zur Folge, dass künftig Förderprojekte in geringerem 50 Förderprogramm "Industrielle P 31.12.2025 und Umfang als geplant bewilligt werden könnten. Das Vertrauen der deutschen Bioökonomie" 263.000 2.301.000 9.800.000 4.633.000 14.380.000 2. Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 31.12.2028 nein Wirtschaft in die Politik der Bundesregierung wäre dadurch erheblich BMWK a. Förderrichtlinie zur Etablierung einer industriellen Bioökonomie (vgl. Spalte I, 2.b.. beeinträchtigt. Die Attraktivität des Förderprogramms würde erheblichen neue FRL) Schaden nehmen und letztendlich wäre die Erreichung des eigentlichen durch die Weiterentwicklung und Skalierung biobasierter Verfahren Förderzwecks gefährdet. sowie den Aufbau regionaler Innovationscluster Ferner sei darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf den für 2025 b. Förderrichtlinie des BMWK vom 29.08.2024 (BAnz AT 27.09.2024 B1), ursprünglich angedachten Titelaufwuchs ein weiterer Baustein (Anlagenbau) Laufzeitende 31.12.2028 in der neuen Förderrichtlinie vom 27.09.2024 ergänzt wurde. 51 Zinszuschüsse im Rahmen von ERP- a. Stärkung der Kapitalbasis von KMU für FuE-Vorhaben durch P 24.096.000 25.560.000 Förderprogrammen 50.871.000 20.470.000 50.789.000 Darlehen Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 30.06.2026 nein Wichtigkeit der planungssicheren und kontinuierlichen Innovationsförderung BMWK b.Mandatarverträge mit KfW und DIA Durch den 3-Jahres-Vorbehalt für Patentanmeldungen kann die Förderung i. d. R. nur einmal in Anspruch genommen werden. Die Projektlaufzeit bei der a. Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und Förderung im Schwerpunkt Unternehmen-Patentierung beträgt max. 24 Monate, die max. Fördersumme pro Vorhaben beträgt hier 16.000 Euro und 52 KMU Patentaktion S 2.767.751 3.500.000 3.500.000 3.500.000 3.500.000 Unternehmensgründer bei der Sicherung ihrer FuE-Ergebnisse und deren Nutzung durch gewerbliche Schutzrechte Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 30.06.2027 nein die durchschnittliche Fördersumme knapp 7300 Euro, die zudem BMWK nachschüssig ausgezahlt wird. Eine nicht-degressive Ausgestaltung ist b. Richtlinie WIPANO vom 8. Januar 2024 daher sinnhaft und sichert die kontinuierliche Umsetzung der Innovations- /Patentförderung für die der Antragsstruktur nach zumeist noch jungen antragstellenden KMU.“ a. Verbesserung der Finanzierungsbedingungen von jungen, Mit INVEST soll der Business-Angel-Markt belebt werden, indem durch die Förderung mehr Privatpersonen für das Business-Angel-Wesen mobilisiert 53 INVEST-Zuschuss für Wagniskapital P 39.148.000 53.129.000 45.930.000 31.936.696 45.930.000 innovativen Unternehmen durch die Mobilisierung von privatem Wagniskapital Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 31.12.2026 nein werden. Diese Marktbelebung führt jedoch auch gerade zu mehr Förderfällen BMWK und einem größeren Fördervolumen. Eine Degression der Förderung wäre b. Förderrichtlinie des BMWi vom 21. Dezember 2020 somit für die Zielerreichung kontraproduktiv. Es handelt sich um eine Förderung, die im Rahmen der Pandemiebewältigung erforderlich waren. Dabei wurde jede einzelne Bundesförderung von Forschungs- a. Anreize für verstärkte Innovationstätigkeit in der Produktion von Entscheidung für ein Förderprogramm entweder 54 und Technologievorhaben P zur Produktion innovativer 753.000 1.500.000 16.000.000 5.544.237 21.000.000 Schutzausrüstung Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 31.12.2026 nein a) vom sogenannten Corona-Kabinett (einem Kabinettsausschuss) oder b) im Rahmen einer Staatssekretärsrunde (Bundeskanzleramt, BMG, BMWK persönlicher Schutzausrüstung b. Förderrichtlinie des BMWK vom 22. April 2021 (Neubekanntmachung) BMF,BMWi) politisch entschieden. Im Rahmen dieser Entscheidungen wurde immer von einer degressiven Ausgestaltung abgesehen. Es handelt sich um eine Förderung, die im Rahmen der Bundesförderung von Pandemiebewältigung erforderlich waren. Dabei wurde jede einzelne Produktionsanlagen von persönlicher a. Anreiz der deutschen Filtervliesproduktion als Vorprodukt zur Entscheidung für ein Förderprogramm entweder 55 Schutzausrüstung und dem P Patientenschutz dienender 24.253.000 0 0 0 0 Schutzmaskenherstellung. Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 31.12.2020 nein a) vom sogenannten Corona-Kabinett (einem Kabinettsausschuss) oder b) im Rahmen einer Staatssekretärsrunde (Bundeskanzleramt, BMG, BMWK Medizinprodukte sowie deren b. Förderrichtlinie des BMWK vom 20. Mai 2020 (Neubekanntmachung) BMF,BMWi) Vorprodukte politisch entschieden. Im Rahmen dieser Entscheidungen wurde immer von einer degressiven Ausgestaltung abgesehen. Anlage 1 Es handelt sich um eine Förderung, die im Rahmen der Bundesförderung von Pandemiebewältigung erforderlich waren. Dabei wurde jede einzelne Produktionsanlagen von persönlicher Entscheidung für ein Förderprogramm entweder 56 Schutzausrüstung und dem P a. Anreiz der deutschen Schutzmaskenherstellung Patientenschutz dienender 28.966.000 904.000 0 714 0 b. Förderrichtlinie des BMWK vom 20.Mai 2020 (Neubekanntmachung) Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 31.12.2020 nein a) vom sogenannten Corona-Kabinett (einem Kabinettsausschuss) oder b) im Rahmen einer Staatssekretärsrunde (Bundeskanzleramt, BMG, BMWK Medizinprodukte sowie deren BMF,BMWi) Vorprodukte politisch entschieden. Im Rahmen dieser Entscheidungen wurde immer von einer degressiven Ausgestaltung abgesehen. Es handelt sich um eine Förderung, die im Rahmen der a. Erhöhung der nationalen Produktion von Antigentests und Pandemiebewältigung erforderlich waren. Dabei wurde jede einzelne Bundesförderung von Reduzierung bisheriger nationaler/europäischer Entscheidung für ein Förderprogramm entweder 57 Produktionsanlagen von Point-of- P 0 0 1.500.000 1.797.889 0 Importabhängigkeiten Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 31.12.2021 nein a) vom sogenannten Corona-Kabinett (einem Kabinettsausschuss) oder Care-Antigentests zum Nachweis von b) im Rahmen einer Staatssekretärsrunde (Bundeskanzleramt, BMG, BMWK SARS-CoV-2 b. Gemeinsame Förderrichtlinie des BMWK und BMG vom 10. Dezember BMF,BMWi) 2020 politisch entschieden. Im Rahmen dieser Entscheidungen wurde immer von einer degressiven Ausgestaltung abgesehen. Es handelt sich um eine Förderung, die im Rahmen der Bundesförderung von Pandemiebewältigung erforderlich waren. Dabei wurde jede einzelne Produktionsanlagen von a. Ausreichende Verfügbarkeit von Impfstoffen und deren Entscheidung für ein Förderprogramm entweder 58 Borosilikatrohrglas und Glasvials zur P 100.000 22.100.000 0 45.000 0 Vorprodukten Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 31.12.2021 nein a) vom sogenannten Corona-Kabinett (einem Kabinettsausschuss) oder Verwendung in der b) im Rahmen einer Staatssekretärsrunde (Bundeskanzleramt, BMG, BMWK b. Förderrichtlinie des BMWK vom 22. April 2021 Impfstoffproduktion BMF,BMWi) politisch entschieden. Im Rahmen dieser Entscheidungen wurde immer von einer degressiven Ausgestaltung abgesehen. Es handelt sich um eine Förderung, die im Rahmen der Bundesförderung von Pandemiebewältigung erforderlich waren. Dabei wurde jede einzelne Produktionsanlagen für PoC-NAT- a. Erhöhung der nationalen Produktion von PoC-NAT-Schnelltests Entscheidung für ein Förderprogramm entweder 59 Schnelltestgeräte und für die dazu P 0 0 20.500.000 7.022.318 0 b. Gemeinsame Förderrichtlinie des BMWK und BMG vom 23. Dezember Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 31.10.2022 nein a) vom sogenannten Corona-Kabinett (einem Kabinettsausschuss) oder b) im Rahmen einer Staatssekretärsrunde (Bundeskanzleramt, BMG, BMWK notwendigen Testkartuschen zum 2021 Nachweis von SARS-CoV-2 BMF,BMWi) politisch entschieden. Im Rahmen dieser Entscheidungen wurde immer von einer degressiven Ausgestaltung abgesehen. a. Europäische Kompetenzen in der Mikroelektronik erhalten und Nicht degressiv ausgestaltet, da (1) Projekte innerhalb des 60 IPCEI im Bereich Mikroelektronik/ P IPCEI 1 76.377.000 37.957.000 0 148.356 0 weiter ausbauen Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung 31.12.2022 nein Förderprogrammes zu unterschiedlichen Zeitpunkten gem. dem jeweiligen Arbeitsplan starten und (2) Projekte zu unterschiedlichen Zeitpunkten je nach BMWK b. Beihilferechtliche Genehmigung IPCEI 1 vom 18.12.2018; IPCEI-Mitteilung Projektergebnissen Investitionen tätigen bzw. Fördermittel abrufen. a. Förderung von Investitionen in Mikroelektronik zur Sicherung der Europäischen Technologiesouveränität und Versorgungssicherheit b. beihilferechtliche Genehmigung am 08.Juni.2023 (IPCEI 2) durch die Nicht degressiv ausgestaltet, da (1) Projekte innerhalb des 61 Förderung der Mikroelektronik P 0 0 879.000.000 879.000.000 3.968.150.000 Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.3 Technologie- und Innovationsförderung noch offen Befristung aktuell nicht möglich, da noch drei Projekte im Rahmen nein Förderprogrammes zu unterschiedlichen Zeitpunkten gem. dem jeweiligen Europäische Kommission erteilt. Verordnungsvorschlag für einen European des IPCEI 2 bewilligt werden sollen. Arbeitsplan starten und (2) Projekte zu unterschiedlichen Zeitpunkten je nach BMWK Chips Act durch die Eropäische Kommission vom 08.02.2022 (Formale Projektergebnissen Investitionen tätigen bzw. Fördermittel abrufen. Billigung durch EP am 10.07.2023 und Rat am 25.07.2023). Innovationsprogramm zur Bereits 2019 ausgelaufen, alle Maßnahmen bis 2022 ausfinanziert. Unterstützung von a. Stärkung der Innovationskraft von überwiegend in der 62 Diversifizierungsstrategien von Verteidigungswirtschaft tätigen Unternehmen im Bereich ziviler Bei einer Fördermaßnahme von so kurzer Dauer wäre eine von vornherein P 1.975.000 336.000 0 0 0 01.01.2019 nein Unternehmen der Sicherheitstechnologien Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren festgelegte Degression eher hinderlich gewesen, da nicht klar war, wie und BMWK Verteidigungswirtschaft in zivile ob die Industrie die Fördermöglichkeit annehmen würde, und da zu erwarten b. Förderrichtlinie vom 24. November 2016 Sicherheitstechnologien war, dass das langsame Anlaufen der Maßnahme zunächst zu einer allmählichen Bedarfssteigerung führen könnte. Der „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ umfasst vor allem die beiden Fördermaßnahmen „Transformationsnetzwerke“ und „Transformationshubs“, a. Umfassende Stärkung der Automobilindustrie durch Unterstützung die die Transformation der Automobil- und Zulieferindustrie unterstützen 63 Zukunftsfonds Automobilindustrie P 894.000 10.925.000 70.464.000 53.475.034 81.864.000 der Transformation Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren 31.12.2025 nein sollen. Gefördert wird die initiale und Erstimplementierungsphase der BMWK b. Förderbekanntmachungen des BMWK vom 2. Juli 2021 und 05. Oktober Netzwerkbildung bei einer Laufzeit von durchschnittlich drei Jahren. 2021 Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Netzwerkstrukturen erst nach 8 bis 10 Jahren ihre volle Wirksamkeit (Impact) erreichen. Eine degressive Ausgestaltung der Initialphase würde den Projekterfolg gefährden. Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die a. Förderung der digitalen und klimafreundlichen Transformation der Umsetzung Ziff. 35c Corona-Hilfspaket zur Stützung der Wirtschaft. Zuliefererindustrie sowie Forschungs- Fahrzeugindustrie in den Bereichen Investitionen, Forschung und Gefördert werden dreijährige FuE-Projekte, die typischerweise ansteigende 64 und Entwicklungsprojekte für P 102.509.000 248.014.000 315.869.000 252.290.687 305.631.000 Entwicklung, sowie Innovationscluster Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren 31.12.2026 nein Kosten im Projektverlauf aufweisen. Titelansätze deshalb nicht degressiv. BMWK transformationsrelevante Zudem der Hinweis, dass Maßnahme zu 100% über den DARP refinanziert Innovationen und regionale b. Förderichtlinien des BMWK vom 16. März 2021 ist. Innovationscluster a. Förderung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Die Maßnahme ist nicht degressiv ausgestaltet, um die planungssichere und 65 Innovativer Schiffbau sichert P wettbewerbsfähige Arbeitsplätze 29.886.000 21.785.000 37.000.000 22.783.813 37.000.000 deutschen Schiffbauindustrie Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren 31.12.2023 nein kontinuierliche Innovationsförderung zu gewährleisten. Somit kann die deutsche Werftindustrie im internationalen Wettbewerb adäquat gestärkt BMWK b. Förderrichtlinie vom 25.November 2021 werden. a. Förderung nachhaltiger erneuerbarer Kraftstoffalternativen in der 66 LNG-Bunkerschiffe A 0 203.000 20.683.000 125.881 23.943.000 Schifffahrt Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren 31.12.2023 nein Die Richtlinie ist zum 31.12.2023 ausgelaufen. Ab dem Haushaltsjahr 2025 werden in diesem Titel keine Mittel zur Verfügung gestellt. BMWK b. Förderrichtlinie des BMWK vom 26.10.2021 a) Förderung der Entwicklung von klimaneutralen „Nullemission“- Die Maßnahme ist nicht degressiv ausgestaltet, um die planungssichere und 67 Klimaneutrales Schiff P 0 0 30.000.000 0 30.000.000 Schiffen (alternative Antriebskonzepte, alternative Kraftsstoffe, nein Steigerung der Energieeffizienz, Technologien zur Reduktion von jährl. Beschluss, Haushalt 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren 30.06.2027 kontinuierliche Innovationsförderung zu gewährleisten. Eine stetige BMWK Emissionen) indurstrielle Forschung, Entwicklung und Demonstration ist unerlässlich. a. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Gemeinschaftsaufgabe strukturschwachen Gebieten 68 „Verbesserung der regionalen A 331.987.948 334.072.000 388.243.200 396.497.946 407.600.000 b. Art. 91 a Abs. 1 Nr. 1 GG, Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Gesetz 2.5 Regionale Strukturmaßnahmen nein Verankerung im GG (Art. 91 a Abs. 1 Nr. 1 GG) nein Keine gesetzliche Festlegung. Zielsetzung der Maßnahme besteht Wirtschaftsstruktur" fortlaufend. BMWK "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969, Koordinierungsrahmen vom 6 August 2009 a. Unterstützung der erfolgreichen Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten Leuna und Schwedt sowie Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen einzelnen ostdeutschen Häfen, damit neue Wertschöpfungs- und Wirtschaftsstruktur" – Beschäftigungspotenziale erschlossen werden. 69 Sonderprogramm zur Beschleunigung A 0 0 7.500.000 0 16.415.000 b. Art. 91 a Abs. 1 Nr. 1 GG, Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Gesetz 2.5 Regionale Strukturmaßnahmen 31.12.2032 nein Zeitlich befristetes Sonderprogramm mit festgelegtem Mittelumfang im BMWK der Transformation in den "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969, vorgegebenen Zeitraum. ostdeutschen Raffineriestandorten Beschluss des GRW-Koordinierungsausschusses vom 13. Dezember 2023 und Häfen zum Sonderprogramm sowie der jeweils aktuelle Koordinierungsrahmen (aktuell ab 01. Januar 2023). Förderung kleine und mittlere a. Mittelstand: Gründen, Wachsen Investieren Die Finanzhilfe umfasst vier Fördermaßnahmen. Aufgrund der 70 Unternehmen, freie Berufe und A 129.800.000 140.200.000 149.304.000 152.172.000 136.493.000 Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen nein nein Degression nicht geplant, da Fortbestand der Maßnahmenziele. Übersichtlichkeit wurde die Befristung nicht angegeben. Drei der Erforderlichkeit der Höhe der Förderungen weiterhin gegeben. BMWK berufliche Bildung b. Zuwendungsbescheide, Richtlinien des BMWi Fördermaßnahmen sind jedoch befristet. a. Institutionelle Förderung des Kompetenzzentrums des RKW;RKW Es handelt sich um eine institutionelle Förderung eines Instituts, Es handelt sich um eine institutionelle Förderung eines Instituts. Eine trägt maßgeblich zur Stärkung der internationalen dessen Handlungshilfen und Tools allen KMU öffentlich zugänglich degressive Förderung würde bedeuten, dass Unterstützungsmaßnahmen für 71 RKW Kompetenzzentrum P 6.500.000 6.200.000 7.161.000 6.866.000 7.061.000 nein nein Wettbewerbsfähigkeit und zu strukturellen Anpassungen bei Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen zur Verfügung stehen (keine Vergünstigung für nur ein das vielfältige Kollektiv aller KMU nicht mehr geleistet werden könnten. Die BMWK Unternehmen) . Das Institut fördert keine einzelnes KMU. konkreten Aufgaben werden zudem an den sich wandelnden Bedarf der KMU b. Zuwendungsbescheid angepasst. a. Institutionelle Förderung der AWV, die Verwaltungsvereinfachung Es handelt sich um eine institutionelle Förderung eines Vereins, von 72 Arbeitsgemeinschaft für P 1.632.000 1.600.000 1.600.000 1.600.000 1.600.000 in der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und im Dritten Sektor Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen nein dessen Erkenntnissen für Verwaltungsvereinfachung alle nein wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV) unterstützt Unternehmen am Standort profitieren (keine Vergünstigung für nur s. Spalte M BMWK b. Zuwendungsbescheid ein Unternehmen) . Der Verein fördert keine einzelnes Unternehmen. Die außenwirtschaftliche Förderung von Unternehmen zur Erschließung neuer Märkte und der Verbesserung der Chancen Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung und des exportorientierter deutscher Unternehmen in bestehenden Märkten Bundestages zur Außenwirtschaftsförderung sind und bleiben von ist eine Daueraufgabe. Insbesondere für kleine und mittlere erheblicher Bedeutung für wesentliche Teile der deutschen mittelständischen Unternehmen (KMU) ist der Einstieg in ausländische Märkte stets Wirtschaft, die sich in den Teilnehmerzahlen der Programme widerspiegelt a. Förderung von Maßnahmen der Exportinitiativen Energie, Maßnahmen der Umwelttechnologien, Markterschließungsmaßnahmen für KMU, eine große Hürde, die mit den verschiedenen Instrumenten der (jährlich ca. 2.500 dt. Unternehmen). Eine kontinuierliche Degression dieser 73 Außenwirtschaftsförderung für den P 28.484.000 30.900.000 46.370.000 31.196.000 51.708.000 Förderung der Teilnahme junger innov. Unternehmen an Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen nein Außenwirtschaftsförderung erfolgreich genommen werden kann. Subventionen würde das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Politik nein der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen, da die Anzahl der geplanten BMWK Mittelstand Inlandsleitmessen, Wirtschaftsnetzwerk Afrika Diese Instrumente erreichen den deutschen Mittelstand mit den notwendigen Informationen, nutzen Synergie- und Maßnahmen dem angepasst werden müsste. Die Bereitstellung der b. Richtlinien, Zuwendungsbescheide, Aufträge Vernetzungseffekte, um die für das Auslandsgeschäft erforderlichen notwenigen Haushaltsmittel für die Durchführung der Programme erfolgt Kapazitäten aufzubauen. Die im 29. Subventionsbericht enthaltenen dabei auf der Basis der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Für 2025 Außenwirtschaftsförderprogramme wurden durch Beschlüsse der ist für einige Förderprogramme eine geringere Mittelausstattung Bundesregierung bzw. Bundestagsbeschlüsse dauerhaft und ohne vorgesehen, was zu einer natürlichen Degression bei den betroffenen Befristung etabliert. Programmen und damit zu einer Absenkung der Gesamtsubvention führt. CIRR-Festzinsprogramm zur Afrikaforschung: Nein, mehrjähriges Forschungsvorhaben Unterstützung deutscher Exporte a. Unterstützung deutscher Exporte nach Afrika und Afrikaforschung bis: 31.12.2024 CIRR: Es werden langfristige Zinsstützungen für Rückzahlungsprofile 74 insbesondere nach Afrika; Deutsches P 373.699 374.000 4.840.000 1.171.000 4.300.000 Wirtschaftswissenschaftliche Afrikaforschung Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen bis teilw. 20 Jahren gewährt. Die Mittel zur Zinsstützung sind bis zum nein CIRR: Die Mittelbedarf bemisst sich an den Zahlungs- und Tilgungsprofilen Institut für angewandte Ende der Tilgung bereit zu stellen. der geförderten Projekte. Bei langjähriger Zinsstützung von Finanzierungen BMWK b. Haushaltsgesetz, Verträge, Zuwendungsbescheide Afrikaforschung CIRR: Nein kommt es zu wellenartigem Aufwuchs und nachfolgender Abschmeldung (je Projekt) Anlage 1 a. Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Erhalt und Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der filmwirtschaftlichen Unternehmen Anreiz zur Stärkung der Film- und b. Richtlinie der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 75 P 31.12.2024 ja Serienproduktion in Deutschland 117.387.000 113.830.000 165.958.000 122.394.000 150.000.000 „Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland“ in der aktuellen Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen BKM Fassung vom 1. Juli 2024; Richtlinie der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien „German Motion Picture Fund“ in der aktuellen Fassung vom 01.07.2024 a. Förderung zur Stärkung des Kulturorts Kino und Erhöhung der Sichtbarkeit kulturell anspruchsvoller Filme in ganz Deutschland, 76 Zukunftsprogramm Kino E 46.000.000 25.000.000 15.000.000 15.000.000 10.000.000 insbesondere im ländlichen Raum Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen 31.12.2024 ja BKM b. §§ 23 und 44 BHO sowie Fördergrundsätze der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) für die strukturelle und nachhaltige Förderung von Kinos („Zukunftsprogramm Kino“) Die Fördermaßnahmen im UIP sind grundsätzlich projektspezifisch. Die Förderung von Investitionen zur a. Förderung von Investitionen mit Demonstrationscharakter zur FRL ist bis zum Tatsache, dass es sich um Projekte mit Innovationscharakter und 77 Verminderung von A 17.525.000 23.293.000 40.000.000 23.282.000 38.000.000 Verminderung von Umweltbelastungen Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen 31.12.2026 nein Erstmaligkeit handelt können dazu führen, dass die Projektumsetzung Umweltbelastungen befristet aufgrund verschiedener Rahmenbedingungen nicht dem urspünglichen BMUV b. Richtlinie des BMUV vom 30. November 2023 Umsetzungsplan entspricht, sodass es zu Mittelverschiebungen in der Projektlaufzeit kommt. Von daher wäre eine Degression nicht sachgerecht. a. Verbreitung von Wissen und Anwendung von Umwelt- sowie Die Nachfrage nach einer Förderung über die EXI übersteigt die jährlich zur Klimaschutztechnologien und innovativer (grüner) Infrastruktur in 78 Export grüner und nachhaltiger FRL ist bis zum Verfügung stehende Fördervolumen um ein Vielfaches. Diese Tatsache, P (Umwelt-)Infrastruktur 10.810.000 12.707.000 14.404.000 12.830.000 13.000.000 Ländern mit Unterstützungsbedarf Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen 30.06.2027 nein ergänzt um die positive Evaluierung der EXI, lässt eine Degression nicht BMUV b.Bekanntmachung über die Förderung des Exports grüner und nachhaltiger befristet sachgerecht erscheinen. Zum Förderprogramm liegt ein positiver (Umwelt-)Infrastruktur vom 02. Mai 2024 Evaluationsbericht (2021) und ein Vermerk zur Wirtschaftlichkeit (2024) vor. a. Innovationspotenzial heben, das in der Vernetzung von Umwelt- Da es sich um eine Förderung von konkreten Modellvorhaben mit einem 79 Förderung der Entwicklung digitaler S 157.000 1.488.000 3.500.000 2.000.000 2.000.000 und Technologieszene und -Know how steckt überschaubaren Förderzeitraum handelt, richtet sich die Förderung am Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen 31.12.2022 nein Lösungen für den Umweltschutz Bedarf zur Umsetzung der jeweiligen Projekte und deren Maßnahmen. Eine BMUV b. Förderrichtlinie #mobilwandel2035 – Zukunftswettbewerb nachhaltige Degression wäre hier nicht sachgerecht, da sie der Umsetzung und damit Mobilität vom 02. Februar 2021 Zielerreichung der Projekte entgegenstünde. Da es sich um eine Finanzhilfe mit einem überschaubaren Förderzeitraum sowie Fördervolumen handelt, richtet sich die Förderung am Bedarf zur Umsetzung der jeweiligen Projekte und deren Maßnahmen. Eine Degression wäre hier nicht sachgerecht, da sie der Umsetzung und damit Zielerreichung Internationaler Umweltschutz - Export a. Förderung von Maßnahmen im Bereich des internationalen Klima- der Projekte entgegenstünde. Darüber hinaus handelt es sich um Projekte in 80 von Technologien gegen die S 23.040.000 13.744.000 25.000.000 24.569.000 20.000.000 und Umweltschutzes - insbesondere gegen die Vermüllung der Meere Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen FRL ist bis nein 31.12.25 befristet Entwicklungsländern, dabei sind verschiedene, auch sich ändernde BMUV Vermüllung der Meere b. § 2 EKFG; MarineDEFRAG-Förderrichlinie (Inkrafttreten 06.07.2021) Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, die zu Änderungen bei der Umsetzung der Projekte führen so dass es zu kostenneutralen Verlängerungen und Mittelverschiebungen kommen kann, eine Degression würde diese flexiblen Instrumente hemmen und zusätzlich die Neubewilligung von Vorhaben erschweren bzw. gänzlich verhindern. a. Programmdach „Nationale Klimaanpassung“ mit der übergeordneten Zielsetzung, systematische und integrative Klimaanpassungsprozesse vor Ort in Übereinstimmung mit den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu etablieren. FRL-DAS ist bis Da es sich um eine Förderung von konkreten Modellvorhaben mit einem In zwei Förderrichtlinien werden Projekte regionaler und kommunaler Förderung von Maßnahmen zur 31.12.2024 überschaubaren Förderzeitraum handelt, richtet sich die Förderung am 81 S Anpassung an den Klimawandel 11.164.000 41.461.000 60.000.000 44.170.000 39.571.000 Akteure zur Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zur Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen befristet; FRL- nein Bedarf zur Umsetzung der jeweiligen Projekte und deren Maßnahmen aus. BMUV Anpassung an die Folgen des Klimawandels (DAS-FRL) sowie AnpaSo ist bis Eine Degression wäre hier nicht sachgerecht, da sie der Umsetzung und Projekte sozialer Einrichtungen zur Erstellung von 31.12.26 befristet damit Zielerreichung der Projekte entgegenstünde. Klimaanpassungskonzepten und Umsetzung von vorbildhaften Maßnahmen auf Grundlage von Konzepten (FRL AnpaSo) gefördert. b. Förderrichtlinien des BMUV vom 15. Dezember 2023 und 29. April 2024 a. Förderprogramms zur Unterstützung kleiner und mittlerer Da es sich um eine Förderung von konkreten Modellvorhaben mit einem Förderung digitaler Anwendungen zur P 8.000.000 4.602.000 8.000.000 Unternehmen zielgerichtet Digitalisierung als Mittel zur effizienteren überschaubaren Förderzeitraum handelt, richtet sich die Förderung am 82 Steigerung der Ressourceneffizienz 0 247.000 Nutzung von Ressourcen einzusetzen Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen 31.12.2024 nein Bedarf zur Umsetzung der jeweiligen Projekte und deren Maßnahmen. Eine BMUV in zirkulären Produktionsprozessen Degression wäre hier nicht sachgerecht, da sie der Umsetzung und damit b. Förderrichtlinie des BMUV vom 08. Juli 2022 Zielerreichung der Projekte entgegenstünde. a. Umsetzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) Das ANK wurde in 2022 erstmals mit Haushaltsmitteln im KTF unterlegt, in mit dem Ziel, den allgemeinen Zustand der Ökosysteme in Der Natürliche Klimaschutz ist als Teilmenge des Klimaschutzes eine 2023 hat das Bundeskabinett das ANK als Programm beschlossen. Seither 83 Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz S 0 4.319.000 582.000.000 12.826.000 963.300.000 Deutschland deutlich zu verbessern und so ihre Resilienz und ihre Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen nein Daueraufgabe nach § 3 iVm. § 3a Klimaschutzgesetz. Das nein wurde mit der Umsetzung begonnen. In 2025 werden alle Förderrichtlinien BMUV Klimaschutzleistung zu stärken. Förderprogramm ANK dient der Erfüllung dieser gesetzlichen mit der Umsetzung begonnen haben, sodass zur Wahrnehmung der Aufgabe Aufgaben. "Natürlicher Klimaschutz" entsprechend gleichbleibend hohe Ansätze in den b. Förderrichtlinien des BMUV Folgejahren benötigt werden. Die KSV bedienen sich eines neuartigen Auktionsverfahrens: Unternehmen müssen bieten, wie viel staatliche Unterstützung sie benötigen, um mit ihrer a. Förderung zur Dekarbonisierung der Industrie, alt DDI neu BIK: KSV: DIE FRL wird aufgehoben,sobald alle vergebenen transformativen Technologie eine Tonne CO2 zu vermeiden. Dadurch 84 Dekarbonisierung der A Ja 31.12.2030 Klimaschutzverträge beendet sind, spätestens jedoch zum 31. erhalten nur diejenigen Unternehmen den Zuschlag für einen Industrie/Klimaschutzverträge 4.306.324 9.007.000 2.208.422.000 36.219.000 925.181.000 Klimaschutzverträge Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen Dezember 2050, sofern die Gel-tungsdauer dieser Förderrichtlinie nein Klimaschutzvertrag, die besonders günstig ihre Produktion umstellen. Den BMWK b. Förderrichtlinien des BMWK KSV: 31.12.2050 nicht vorab verlängert wird. geförderten Unternehmen wird eine variable Förderung gezahlt, deren Höhe sich nach den jeweiligen Mehrkosten der klimafreundlichen Anlage im Vergleich zur konventionellen Anlage bemisst. a. Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, um die Bewerbung um den Erhalt einer Forschungsförderung sind die Grundlage für 85 Maßnahmen zur Weiterentwicklung P Elektromobilität energieeffizienter, kostengünstiger, 31.12.2025 jede Zuteilung. Forschungsförderung ist dem Charakter nach nicht BMWK der Elektromobilität 198.645.642 187.500.000 433.100.000 365.845.000 288.600.000 alltagstauglicher sowie klima- und umweltverträglicher zu gestalten Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen nein degressiv. BMUV BMDV b. Maßnahmen des BMWK, BMUV und BMDV Zuschüsse zum Kauf elektrisch a. Zuschuss für private und gewerbliche (bis 31.08.2023) 86 betriebener Fahrzeuge A 3.085.289.667 3.463.579.150 2.100.000.000 2.599.993.000 809.640.000 Käufe/Leasing elektrisch betriebener Fahrzeuge Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen 31.12.2024 Maßnahme wurde in Folge des Urteils des BVerfG vorzeigit beendet. Ende im Dezember 2023. Reguläre Laufzeit bis längstens 2024. ja BMWK (Umweltbonus) b. Förderrichtlinie BMWK 87 Förderung des Ausbaus von a. Errichtung von flächendeckenden breitbandigen Zugangsnetzen S 763.397.000 826.018.000 Breitbandnetzen 732.050.000 450.710.000 490.700.000 (NGA) in weißen Flecken Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen 26.04.2021 ja BMDV b. Haushaltsgesetz i.V.m. Förderrichtlinie a. Förderungen von Investitionen zur unmittelbaren Unterstützung 88 Unterstützung des Ausbaus von S 129.477.000 271.721.719 1.456.184.000 787.538.310 1.280.662.000 des Ausbaus von Gigabitnetzen insbesondere in ländlichen Gigabitnetzen Regionen Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen 31.12.2023 ja BMDV b Haushaltsgesetz i V m Förderrichtlinie a. Förderung einer hochleistungsfähigen Mobilfunkversorgung mit Sprach- und Datendiensten (mindestens 4G) in Gebieten, in denen Unterstützung des Das Konzept der Mobilfunkförderung mit der (erforderlichen) vollständigen 89 S Mobilfunknetzausbaus 3.853.000 4.700.000 296.100.000 18.350.451 174.912.000 bisher noch keine Mobilfunkversorgung besteht bzw. die Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen 31.12.2024 nein Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke an dauerhaft unwirtschaftlichen BMDV Mobilfunkversorgung nur mit 2G realisiert wird. Standorten lässt keine degressive Ausgestaltung zu. b. Förderrichtlinie „Mobilfunkförderung“ Eine degressive Ausgestaltung würde die falschen Signale setzen, Investitionen hemmen, der Vorgabe einer Verstetigung zuwiderlaufen und im Ergebnis ein level-playing-field nicht ermöglichen. Begründung: Mit aktuellem KoaV der 20. Legislaturperiode wurde die Verstetigung der Förderung und die Stärkung des Games-Standortes Deutschland beschlossen: „Wir stärken den Games-Standort Deutschland und verstetigen die Förderung.“ (S. 19 und erneut S. 123). a. Stärkung der Attraktivität Deutschlands als Standort für die Förderung der Entwicklung von Computerspielen. Erhöhung der Innovationskraft Gemäß „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für 90 Computerspieleentwicklung auf P 32.951.000 45.399.000 70.000.000 56.067.887 48.727.000 und Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen im Verordnung, Richtlinie, Vertrag 2.6 Sonstige Maßnahmen 31.12.2023 nein Deutschland“ der Bundesregierung vom 05.07.2024 werden unter Punkt 8 Bundesebene Bereich Computerspiele. „Filmproduktions- und Games-Standort stärken“ folgende Absichten erklärt: BMWK „Gleichzeitig wird die Bundesregierung den Games-Standort mit der b. Förderrichtlinie „Computerspieleförderung des Bundes“ vom 28.08.2020 Überarbeitung der Games-Förderung […] im internationalen Wettbewerb voranbringen.“ Die Computerspieleförderung ist eine recht neue Förderung und erfüllt laut Evaluationsbericht grundsätzlich die Ziele. Erste Erfolge durch die Förderung sind erkennbar. Aktuell ist das Wachstum der Games-Branche insgesamt weiterhin hoch, aber es erfolgt nach den überaus positiven letzten beiden Jahren (vor allem während der Pandemie) eine globale Konsolidierung. Daher ist es wichtig den Anschluss an internationale Standorte nicht noch weiter zu verlieren, um das bisher Erreichte nicht zu gefährden. Anlage 1 a1. Der Finanzbeitrag dient der Senkung der Lohnnebenkosten von Seeschifffahrtsunternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der im internationalen Seeverkehr eingesetzten Schiffe zu stärken, die die Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, führen. Zudem sollen 91 Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt A 44.536.000 45.129.000 46.534.000 41.585.000 46.534.000 Bordarbeitsplätze für deutsche Seeleute und Seeleute aus a1. 31.12.2027 Mit Blick auf Förderziel/-zweck würde eine degressive Ausgestaltung der Mitgliedstaaten der EU auf diesen Handelsschiffen sowie Kabelleger- Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr a2. 30.06.2027 nein Anreizwirkung entgegenlaufen und insoweit die Planungssicherheit für die BMDV Antragsteller negativ tangieren. , Nassbagger- und Schleppschiffen gesichert werden. a2. Förderung der Ausbildung des seemännischen Nachwuchses sowie der Sicherung des maritimen Know-how. b. Haushaltsgesetz in Verbindung mit der jeweils für das laufende Haushaltsjahr geltenden Richtlinie des BMDV für die Förderung der deutschen Seeschifffahrt a. Erhöhung der Anzahl der Ausbildungsplätze und der Anzahl der Förderung der Aus- und 92 Weiterbildung in der deutschen E 2.255.000 2.103.000 6.880.000 2.563.000 6.840.000 Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen in der Binnenschifffahrt Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2025 nein Eine degressive Förderung würder der Anreizwirkung entgegenstehen und BMDV Binnenschifffahrt b. Haushaltsgesetz in Verbindung mit der Richtlinie zur Förderung der Aus- die Planungssicherheit der Antragsteller beeinträchtigen. und Weiterbildung in der deutschen Binnenschifffahrt vom 12. Juli 2022. a. Modernisierung der Binnenschifffahrt durch Gewährung von finanziellen Anreizen für den Kauf von emissionsärmeren Motoren 93 Förderprogramm nachhaltige A 1.623.000 10.415.000 50.000.000 22.612.000 50.000.000 und emissionsmindernden Technologien. Zusätzlich können auch Eine degressive Förderung würder der Anreizwirkung entgegenstehen und Modernisierung von Binnenschiffen kraftstoffsparende Technologien und Maßnahmen gefördert werden. Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2023 nein die Planungssicherheit der Antragsteller beeinträchtigen. BMDV b. Haushaltsgesetz in Verbindung mit der Richtlinie zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen vom 24. Juni 2021 a. Modernisierung der Küstenschifffahrt durch Gewährung von finanziellen Anreizen für den Kauf von emissionsärmeren Motoren, 94 Förderprogramm nachhaltige A 127.000 3.118.000 20.000.000 4.378.000 19.000.000 Technologien und Anlagen zur Reduzierung von Luftschadstoffen, Mit Blick auf Förderziel/-zweck würde eine degressive Ausgestaltung der 30.06.2024 nein Modernisierung von Küstenschiffen Treibhausgasen und zur Verbesserung der Energieeffizienz. Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr Anreizwirkung entgegenlaufen und insoweit die Planungssicherheit für die BMDV Antragsteller negativ tangieren. b. Haushaltsgesetz in Verbindung mit der Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Küstenschiffen Die Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die a. Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf den umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße ist eine Zuschüsse an private Unternehmen Schienen- und Wasserweg Daueraufgabe, die auch in Folge des Klimawandels eine immer stärkere und 95 für Investitionen in den Kombinierten A 31.384.000 43.887.000 62.700.000 65.335.000 77.280.000 wachsende Bedeutung erlangt. Eine Degression bei dieser effizienten und b. Haushaltsgesetz in Verbindung mit Richtlinie zur Förderung von Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2026 nein Verkehr effektiven Förderung wäre daher kontraproduktiv. Auf die BMDV Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nichtbundeseigener Verkehrsprognosen bis zum Jahr 2050 wird Bezug genommen. Konkretes Unternehmen Ziel der Förderung ist mit je 1 Millionen Förderung mindestens 54.000 T CO² einzusparen Förderung des Neu- und a) Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene Ausbaus, der Reaktivierung und des b) Haushaltsgeetz ind Vermindung mit Richtlinie zur Förderung des Neu- und Fördersystematik: Einzelfallprüfung der Förderung zusätzlicher Anschlüsse 96 Ersatzes von Gleisanschlüssen A 15.776.000 20.575.000 24.000.000 11.570.000 30.000.000 Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2025 nein privater Unternehmen an das Schienennetz, die auf Grund hoher Kosten BMDV sowie weiterer Anlagen des weiteren Anlagen des Schienengüterverkehrs (Anschlussförderrichtlinie) ohne Förderung unwirtschaftlich wären. Damit zusätzliche Schienengüterverkehrs Verkehrsverlagerung auf die Schiene a. Entlastung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes in Höhe von bis zu 450 Mio. € jährlich b. § 11 Bundesfernstraßenmautgesetz; § 11 Abs. 3 Autobahnmautgesetz; 97 Verwendung der streckenbezogenen A 314.626.000 267.561.000 386.900.000 316.482.000 386.900.000 Richtlinien zur Anschaffung besonders emissionsarmer LKW; Richtlinie über LKW-Maut Gesetz 3. Verkehr nein Die gesetzliche Regelung sieht keine Befristung vor. nein Ressortabgestimmte Förderrichtlinien, die zur Verfügung stehenden BMDV die Förderung der Sicherheit und der Umwelt in Unternehmen des Fördermittel werden jährlich vom Haushaltsgesetzgeber festgelegt. Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen sowie Richtlinie zur Förderung des Aus- und Weiterbildungsprogramms in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen a. Schaffung zusätzlicher Stellplätze für Lkw in der Nähe von Förderung privater Investoren zur Schaffung von zusätzlichen Lkw- Autobahnen zur Entlastung der Autobahnrastanlagen Förderung nicht degressiv, weil erforderlicher zeitlicher Vorlauf von 98 A Stellplätzen in der Nähe von 2.000.000 12.093.000 37.000.000 19.989.000 45.000.000 b. Richtlinie zur Förderung privater Investoren zur Schaffung von zusätzlichen Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2024 nein Baumaßnahmen in den Jahren 2021-2024 zu berücksichtigen war. BMDV Autobahnanschlussstellen Lkw-Stellplätzen in der Nähe von Autobahnanschlussstellen vom 10. Juni 2021 Förderung der alternativen Mit Blick auf Förderziel/-zweck würde eine degressive Ausgestaltung der 99 Kraftstoffinfrastruktur im Rahmen der P 10.850.954 27.102.959 63.492.000 19.485.000 15.600.000 a. Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur. b. Haushaltsgesetz i.V.m. Förderrichtlinien LNG-SeeschiffRL Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr zu b. 31.12.2021 nein Anreizwirkung entgegenlaufen und insoweit die Planungssicherheit für die BMDV Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie Antragsteller negativ tangieren. a. Marktaktivierung von alternativen Technologien zur bordseitigen und mobilen landseitigen Stromversorgung von See- und Förderung umweltfreundlicher Mit Blick auf Förderziel/-zweck würde eine degressive Ausgestaltung der 100 Bordstrom- und mobiler A 1.629.000 1.907.000 3.600.000 2.724.000 6.600.000 Binnenschiffen Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2026 nein Anreizwirkung entgegenlaufen und insoweit die Planungssicherheit für die BMDV Landstromversorgung b. Haushaltsgesetz i.V.m. Richtlinie über Zuwendungen zur Marktaktivierung Antragsteller negativ tangieren. alternativer Technologien für die umweltfreundliche Bordstrom- und mobile Landstromversorgung von See- und Binnenschiffen (BordstromTech II) Förderung des betrieblichen a) Beitrag zum Klimaschutz 101 A 1.595.000 692.000 Mobilitätsmanagements 1.500.000 698.000 5.000.000 b) Haushaltsgesetz i.V.m. Förderrichtlinie "Betriebliches Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2027 ja verschiedene Förderaufrufe mit verschiedenen Fördernehmenden BMDV Mobilitätsmanagement" a. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen durch Einführung neuer Hafentechnologien zur Optimierung von 102 Förderung innovativer Mit Blick auf Förderziel/-zweck würde eine degressive Ausgestaltung der A 11.860.000 11.277.000 12.000.000 11.359.000 11.000.000 Hafentechnologien Produktion, Logistik und digitaler Infrastruktur Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2025 nein Anreizwirkung entgegenlaufen und insoweit die Planungssicherheit für die BMDV b. Haushaltsgesetz in Verbindung mit der Förderrichtlinie Innovative Antragsteller negativ tangieren. Hafentechnologien (IHATEC) a. Förderprogramm zur Entwicklung der deutschen Häfen zu High- Tech-Standorten der Spitzenklasse Mit Blick auf Förderziel/-zweck würde eine degressive Ausgestaltung der 103 Digitale Testfelder in Häfen A 14.000.000 18.500.000 15.000.000 7.033.000 15.000.000 Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2025 nein Anreizwirkung entgegenlaufen und insoweit die Planungssicherheit für die BMDV b. Haushaltsgesetz in Verbindung mit der Förderrichtlinie Digitale Testfelder Antragsteller negativ tangieren. in Häfen a. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des SGV mit dem Ziel, den Modal Split des SGV zu halten und zu verbessern. 104 Reduzierung Trassenpreis im E 944.070.000 380.428.000 377.000.000 374.210.000 350.000.000 b. Haushaltsgesetz in Verbindung mit der Richtlinie zur Förderung des Degression des Fördersatzes selbst bei gleichbleibender Förderhöhe auf Schienengüterverkehr Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 30.11.2028 ja Grund des Anstiegs der Trassenpreise. In Finanzplanung Degression BMDV Trassenentgelte vorgesehen. a. Minderung der pandemiebedingten Schäden und Förderung der Erholung im Personenfernverkehr von den Folgen der Maßnahmen 105 Reduzierung Trassenpreise im E 1.778.928.000 596.926.000 130.000.000 126.035.000 10.000.000 zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie Personenfernverkehr Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2022 ja BMDV b.Haushaltsgesetz in Verbindung mit der Richtlinie zur Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte a. Förderung des Einzelwagenverkehrs als Alternative zum LKW durch Entlastungen bei den Anlagenpreisen zur stärkeren BMDV wird im Lichte der Evaluationsergebnisse von 2024 über eine 106 Reduzierung der Anlagenpreise im E 76.200.000 37.141.000 84.850.000 84.359.000 85.000.000 Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 30.11.2025 nein Fortführung über 2025 hinaus entscheiden. Degression des Fördersatzes Schienengüterverkehr BMDV b. Haushaltsgesetz in Verbindung mit der Richtlinie über eine anteilige selbst bei gleichbleibender Förderhöhe auf Grund des Anstiegs der Finanzierung der Entgelte in Serviceeinrichtungen des Anlagenpreise. Schienengüterverkehrs mit dem Schwerpunkt Einzelwagenverkehr – APF a. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs vor allem gegenüber dem LKW-Verkehr durch Stärkung des Einzelwagenverkehrs als Rückgrat des Instrument zur Sicherstellung der Versorgung mit Schienengüterverkehr in 107 Förderung des Einzelwagenverkehrs E 0 0 80.000.000 0 300.000.000 Schienengüterverkehrs. Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.05.2029 nein der Fläche. Künftige Förderhöhe einschl. möglicher Degression wird im BMDV b. Haushaltsgesetz in Verbindung mit der künftigen Richtlinie zur Förderung Rahmen der für 2026 geplanten Evaluation untersucht. des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr (BK-EWV) a. Erhöhung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs unter Sicherstellung eier effizienten und störungsfreien Frequenznutzung Umrüstung des GSM-R-Funksystems sowie Schaffung der Voraussetzungen, um Eisenbahnstrecken 108 A 29.493.000 37.790.000 23.000.000 9.604.000 0 keine Beschleunigung durch Degression; Handlungsdruck durch Änderung zur Erhöhung der Störfestigkeit besser mit Diensten des Mobilfunks zu versorgen. Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2024 nein der technischen Netzzugangsbedingungen BMDV b. Haushaltsgesetz i.V.m. Förderrichtlinie "Förderung des Austauschs bestehender GSM-R-Funkmodule gegen störfeste GSM-R Funkmodule oder zum Einbau von entsprechenden Filtern" a. Signifikante Verringerung von Unfällen mit Personenschaden Förderung der Aus- und Nachrüstung 109 von Kraftfahrzeugen mit S 6.740.000 6.965.000 9.250.000 4.757.000 9.250.000 durch Beteiligung nach rechts abbiegender Kraftfahrzeuge. Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2024 ab 2024: ja BMDV Abbiegeassistenzsystemen b. Haushaltsgesetz i.V.m. Förderrichtlinie "Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen" vom 29.3.2021 a. Förderung innovativer Projekte zur Stärkung des Radverkehrs, 110 Modellvorhaben Radverkehr H 3.204.000 5.520.000 55.500.000 11.406.000 18.000.000 insbesondere Unterstützung investiver Maßnahmen Fördergegenstand sind innovative investive Infrastrukturmaßnahmen, die Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2026 nein einen Umsetzungszetraum von 3 bis 7 Jahren aufweisen. Degression ist BMDV b. Haushaltsgesetz i.V.m. Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur wegen bedarfsgerechter Mittelbereitstellung nicht möglich. Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland vom 21.12.2020 a. Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr zur 111 Zuschüsse zur Förderung alternativer A 3.642.731 16.118.000 65.000.000 28.443.000 73.000.000 kurzfristigen Elektrifizierung von regionalen Strecken Auswahl der Vorhaben erfolgte bei Überzeichnung der Aufrufe im Antriebe im Schienenverkehr Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 30.06.2024 nein Priorisierungsverfahren, daher hat die Förderung implizit einen degressiven BMDV b. Haushaltsgesetz i.V.m. Förderrichtlinie „Beschaffung alternativer Antriebe Charakter. im Schienenverkehr“ Anlage 1 a. Leistung eines spürbaren Beitrags zur Verbesserung der Luftqualität in Städten durch Stärkung der Nachfrage nach Hardware-Nachrüstung von Stickoxidminderungssystemen für rechtlich nicht verbindlich 112 Dieselbussen des Öffentlichen A 2.195.000 0 0 0 0 vorgeschriebene Nachrüstung von Bussen mit Dieselmotor mittels Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2020 nein geringe Nachfrage BMDV Personennahverkehrs finanzieller Anreize. b. Haushaltsgesetz i.V.m. Förderrichtlinien „Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklassen EURO III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr“ vom 21 02 2018 und 19 11 2018 a. Leistung eines spürbaren Beitrags zur Verbesserung der Luftqualität in Städten durch Stärkung der Nachfrage nach Hardware-Nachrüstung von Stickoxidminderungssystemen für rechtlich nicht verbindlich 113 gewerblichen Handwerker- und A 236.000 231.000 0 0 0 vorgeschriebene Nachrüstung von leichten und schweren Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2021 ja BMDV Lieferdieselfahrzeugen gewerblichen Handwerker- und Lieferfahrzeugen mit Dieselmotor mittels finanzieller Anreize. b. Haushaltsgesetz i.V.m. Förderrichtlinien a. Leistung eines spürbaren Beitrags zur Verbesserung der Förderung der Entwicklung von Luftqualität in Städten durch Stärkung der Nachfrage nach 114 Systemen zur Hardware-Nachrüstung P 7.134.000 13.782.000 20.000.000 8.192.000 20.000.000 Stickoxidminderungssystemen für rechtlich nicht verbindlich Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 30.06.2026 nein Vorgabe Haushaltsplanung (im Rahmen der Bereinigungssitzung zum bei dieselbetriebenen vorgeschriebene Nachrüstung von dieselbetriebenen Bundeshaushalt 2020) BMDV Kraftfahrzeugen und Maschinen Kraftfahrzeugen und Maschinen mittels finanzieller Anreize. b. Haushaltsgesetz i.V.m. Förderrichtlinie vom 15. Dezember 2020 a. Leistung eines spürbaren Beitrags zur Verbesserung der Luftqualität in Städten durch Stärkung der Nachfrage nach Stickoxidminderungssystemen für rechtlich nicht verbindlich 115 Hardware-Nachrüstung von A 840.000 611.000 0 0 0 schweren Kommunalfahrzeugen vorgeschriebene Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2021 ja BMDV mit Dieselmotor mittels finanzieller Anreize. b.Haushaltsgesetz i.V.m. Förderrichtlinien a. Etablierung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie bis Nationales Innovationsprogramm Mitte des kommenden Jahrzehnts wettbewerbsfähig im 116 Wasserstoff- und A 68.743.000 65.167.000 234.300.000 105.480.000 Verkehrssektor und im Energiemarkt Es sollen langfristige Investitionsanreize geboten werden, um die Brennstoffzellentechnologie 2016 - 148.131.000 b. Haushaltsgesetz in Verbindung mit der Förderrichtlinie Forschung Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2026 nein Marktentwicklung dieser innovativen Technologien zu unterstützen BMDV 2026 Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP II) vom 05.07.2021 a. Zuschuss zur Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland b. Haushaltsgesetz i.V.m. Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für 117 Zuschüsse zur Errichtung von Tank- P 310.291.093 480.557.000 1.935.000.000 175.938.000 2.210.000.000 Elektrofahrzeuge in Deutschland des BMDV vom 13.02.2017, geändert am Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2025 nein Auswahl der Vorhaben erfolgte i.d.R. im Priorisierungsverfahren, daher hat und Ladeinfrastruktur BMDV 28.06.2017; Ladeinfrastruktur vor Ort“ des BMDV vom 24. März 2021 und die Förderung implizit einen degressiven Charakter. Ladeinfrastruktur an Wohngebäuden – Investitionszuschuss vom 06. Oktober 2020 Förderung von Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und a. Förderung von Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe Für Projekte der Forschung und Entwicklung wird die Förderquote anhand 118 fortschrittliche Biokraftstoffe sowie P 7.129.605 27.648.000 77.000.000 34.319.000 73.807.000 und fortschrittliche Biokraftstoffe Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2026 nein des technologischen Entwicklungsgrades bestimmt. Im Bereich der BMDV von Antriebstechnologien für die Marktaktivierung werden die Förderquoten in jeweiligen Aufrufen festgelegt, b. Förderrichtlinien des BMDV und BMUV Luftfahrt diese können auch degressiv je nach Markthochlauf festgelegt werden. Aufgrund des hohen FuE-Risikos der geförderten Vorhaben und insbesondere einem hohen Anteil an Forschungseinrichtungen an den a. Angewandte Entwicklung von Kraftstoffherstellungsverfahren Verbünden würde eine strikt degressive Ausgestaltung den Projekterfolg 119 Entwicklung regenerativer Kraftstoffe P 0 130.000 3.500.000 25.370.000 5.176.000 b. Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2026 nein gefährden. Es werden mehrjährige und befristete Projekte, die BMDV Kraftstoffe (FRL ErK) vom 5. Mai 2021, in der Fassung vom 3. März 2022 typischerweise einen hohen Mittelbedarf in der mittleren Umsetzungsphase aufweisen, gefördert. Zudem kann der Mittelbedarf aufgrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nur unzureichend bedarfsgerecht bereitgestellt werden Unterstützung der Erbringung a. Entlastung kleinerer Flugplätze bei den Kosten der Flugsicherung gebührenfinanzierter 120 Flugsicherungsleistungen im S 10.672.000 31.264.000 50.000.000 33.223.000 50.000.000 b. Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai Gesetz 3. Verkehr 31.12.2025 ja BMDV Gebührenbereich 2 (§ 1 Abs. 1a 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 42 des Gesetzes vom 2. März FSAAKV) 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist a. Unterstützung von Reisebusunternehmen bei der Erbringung von Beihilfen für Vorhaltekosten für Vorhaltekosten Es handelte sich um um eine einmalige Finanzhilfe während der Corona- 121 Kraftomnibusse im A 77.757.000 0 0 0 0 b.Haushaltsgesetz in Verbindung mit der für das Haushaltsjahr 2021 Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 30.06.2021 nein Pandemie. Die Unterstützung war für einen sehr kurzen Förderzeitraum BMDV Gelegenheitsverkehr geltenden Billigkeitsrichtlinie des BMDV Richtlinie "Ausgleich für die befristet, so dass eine Degression nicht sinnvoll gewesen wäre. Einnahmeausfälle für die Reisebusbranche" a. Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und Steigerung der Innovationsförderprogramm, um Innovationsstau und Rückstand bei 122 Bundesprogramm „Zukunft A 8.883.000 23.419.000 29.625.000 13.223.000 40.000.000 Wettbewerbsfäfigkeit im Schienengüterverkehr Schienengüterverkehr" Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2024 nein Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Straßengüterverkehr schließen zu können. b. Haushaltsgesetz in Verbindung mit der Richtlinie Bundesprogramm Zukunft Evaluation von 2023 hat ergeben, dass Förderprogramm in ähnlichem BMDV Schienengüterverkehr zur Förderung von Innovationen (Z-SGV) Umfang weiter gebraucht wird. a. Unterstützung von Modellprojekten, die zur Stärkung des ÖPNV 123 Modellprojekte im öffentlichen geeignet sind und zur Erreichung der Ziele des S Personennahverkehr 2.024.342 31.957.000 148.979.000 96.228.000 141.223.000 Klimaschutzprogramms beitragen. Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2025 nein verschiedene Förderaufrufe mit verschiedenen Fördernehmenden BMDV b. Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs“ vom 12 Januar 2021 Eine Degression war in Anlehnung an die Preisentwicklung bei den Nutzfahrzeugen über die Dauer der Förderrichtlinie vorgesehen. Die sog. a. Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor Kappungsgrenzen schränkten die Anschaffungskosten als Zuschüsse für die Anschaffung von sowie Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm Auf die Veröffentlichung bzw. die Durchführung weiterer Bemessungsgrundlage der Zuwendungshöhe ein. Eine degressive 124 Nutzfahrzeugen mit alternativen, A 7.332.290 21.962.000 406.538.000 153.423.000 623.658.000 2030 in Bezug auf das Handlungsfeld Nutzfahrzeuge Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 31.12.2024 Ausschreibungsrunden wurde vor dem Hintergrund des KTF-Urteils nein Ausgestaltung der Förderquote je Förderaufruf wäre mit der Veröffentlichung klimaschonenden Antrieben vom 15.11.2023 letztlich verzichtet. des novellierten Richtlinientextes insbesondere in Angleichung an den BMDV b. Richtlinie über die Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen beihilferechtlichen Genehmigungsbeschluss der EU KOM aus Dezember mit alternativen, klimaschonenden Antrieben 2022 ermöglicht worden. Auf die Veröffentlichung bzw. die Durchführung weiterer Förderaufrufe wurde vor dem Hintergrund des KTF-Urteils vom 15.11.2023 letztlich verzichtet. Förderaufrufe fanden seitens der Förderrichtlinie des BMU (2021 an BMWK übergegangen) nur in der vergangenen Legislaturperiode in 2018 und 2019 a. Maßnahmen zur Umstellung der Busflotte auf alternative Antriebe statt. Es war das Ziel der Förderrichtlinie, eine spürbare Marktaktivierung Förderung des Ankaufs von Bussen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen des ÖPNV und eine Unterstützung des Markthochlaufs anzustoßen, der bis dahin 125 P mit alternativen Antrieben 162.563.675 126.611.000 471.652.000 202.348.000 536.373.000 Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 21.12.2025 nein aufgrund der ineffizienten Beharrungskräfte und Investitionsunsicherheiten BMDV b. Richtlinien des BMWK und BMDV zur Förderung der Anschaffung von der Marktakteure einen Übergang der zunehmend marktgängigen BMWK Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr Technologie von F&E in die Praxis verhindert hatte. Eine degressive Ausgestaltung war aufgrund des spezifischen Förderziels der kurzfristigen Marktaktivierung nicht sinnvoll. Das Förderprogramm wurde erstmals zur Zeit der Covid-19-Pandemie in Kraft gesetzt. Es wurde im ersten Programmlauf -ergänzend zu den Klimaschutzaspekten- auch als Impulssetzung zur Stärkung der Wirtschaft aufgelegt. Soweit es jüngst als Teil des Sofortprogramms „Logistikbranche a. Anreiz für den Austausch der Bestandsflotte schwerer entlasten, Umwelt- und Klimaschutz voranbringen“ nochmals mit frischen HH- Nationales Nutzfahrzeuge zugunsten moderner schwerer Nutzfahrzeuge mit Mittel ausgestattet wurde, wurde damit der Ansatz weiter verfolgt, den 126 Flottenerneuerungsprogramm für A 104.455.181 178.138.000 76.807.000 3.246.000 45.000.000 Elektro- oder Wasserstoffantrieb oder mit konventionellem Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr 30.06.2021 nein Güterverkehr, der essentiell für eine moderne Volkswirtschaft ist, zu BMDV Nutzfahrzeuge Verbrennungsmotor der Schadstoffklasse Euro VI unterstützen. Allen Programmphasen ist der Umstand einer starken Fördernachfrage und einer damit jeweils einhergehenden Mittelbindung b. Förderrichtlinie des BMDV gleich nach Öffnung des Antragsfensters gemeinsam. Das Förderprogramm hat sich insoweit mehr als punktueller und kurzfristiger „Eingriff“ dargestellt, denn als ein mehrjähriges Szenario, bei dem sich die Frage nach einer degressiven Ausgestaltung deutlich eher stellt. a. Förderung ausgewählter Projekte im Rahmen des europäischen Important Projects of Common Interest (IPCEI) Wasserstoff 127 Projekte mit Verkehrsbezug im A 0 0 23.100.000 453.480.000 187.500.000 b. Einzel-Notifizierung der Projekte durch die Europäische Kommission im Verordnung, Richtlinie, Vertrag 3. Verkehr nein Es handelt sich um Einzelvorhabenförderungen, bei denen bspw. die nein Es handelt sich um Einzelvorhabenförderungen, bei denen bspw. die Rahmen des IPCEI WasserstoffI Förderquote bei Bewilligung des jeweiligen Vorhabens festgelegt wird. Förderquote bei Bewilligung des jeweiligen Vorhabens festgelegt wird. BMDV Rahmen der IPCEI Wasserstoff auf Grundlage der IPCEI-Mitteilung der Europäische Kommission (2021/C 528/02). a. Nachhaltige Stadtentwicklung 128 Förderung des Städtebaus S 220.731.000 237.400.000 263.307.000 262.408.000 254.091.000 b. Art. 104 b GG, §§ 164 a und b, 171 b Abs. 4 und 171 e Abs. 6 jährl. Beschluss, Haushalt 4. Wohnungswesen nein Jährlich neue Festlegung durch das jeweilige Haushaltsgesetz. ja BMWSB Baugesetzbuch, Grundvereinbarung, jährliche Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern Förderung von Maßnahmen zur 129 energetischen Stadtsanierung - S a. Neue Impulse für mehr Energieeffizienz im kommunalen Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung im 15.355.087 16.634.000 70.393.000 20.433.000 78.273.000 b. Vertrag zwischen dem BMWSB und der KfW Verordnung, Richtlinie, Vertrag 4. Wohnungswesen 31.12.2026 nein Dringender Handlungsbedarf im kommunalen Klimaschutz ließ Absenkung der Förderung nicht sinnvoll erscheinen. BMWSB Quartier a. Erhöhung des Anteils altersgerecht ausgestatteter und Der Investitionszuschuss zur Förderung der Umsetzung von Zuschüsse im Rahmen des barrierereduzierter Wohngebäude bundesweit barrierereduzierenden Maßnahmen wird je Maßnahme einmalig gewährt und 130 Programms "Altersgerecht H 111.233.000 54.474.000 70.250.000 39.917.000 91.800.000 Verordnung, Richtlinie, Vertrag 4. Wohnungswesen 31.12.2023 nein die Förderhöchstsumme sowie die Höhe der förderfähigen Kosten sind BMWSB Umbauen"der KfW-Bankengruppe b. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der KfW gedeckelt. Mithin passt die Berücksichtigung einer degressiven und Bankengruppe befristeten Förderkomponente nicht zur Fördersystematik. Anlage 1 Die Förderhöchstbeträge werden mit jeder Anpassung der Richtlinie a. Anreiz von Investitionen in Gesamtmaßnahmen mit denen die überprüft und bei Bedarf angepasst; systemische Maßnahmen werden über Energieeffizienz und der Anteil erneuerbarer Energien am die Kreditförderung mit Zinsverbilligung gefördert, hier findet die Förderung von Maßnahmen der Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte in Wohn- und Nachfragesteuerung über die Höhe des Zinssatzes statt (hohe/niedrige 131 Energieeffizienz und erneuerbarer H, S 3.863.035.414 6.501.441.000 16.862.136.000 11.049.533.000 18.772.451.000 Nichtwohngebäuden in Deutschland gesteigert und die CO2- Verordnung, Richtlinie, Vertrag 4. Wohnungswesen 31.12.2030 nein Nachfrage), daher ist keine Degression erforderlich; grds. ist ab 1.1.2029 BMWK Energien im Gebäudebereich Emissionen des Gebäudesektors in Deutschland gesenkt werden. für BEG Einzelmaßnahmen hinsichtlich dem Klimageschwindigkeitsbonus ein Abschmelzen der Förderhöhe vorgesehen und in der aktuelle Richtlinie b. Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude jeweils in der geregelt. aktuell veröffentlichten Fassung Klimafreundlicher Neubau und a.Klimafreundlicher Neubau und Wohneigentumsförderung für Aufgrund der Fördersystematik (Gewährung eines Förderhöchstbetrages in 132 Wohneigentumsförderung für S 0 0 15.400.000 12.419.000 129.026.000 Verordnung, Richtlinie, Vertrag 4. Wohnungswesen 31.12.2030 nein drei Stufen, geknüpft an die Anzahl der Kinder im Haushalt) wurde von einer BMWSB Familien Familien b. Förderrichtlinie (weiteren) Degressivität Abstand genommen. a. Anreiz von Investitionen in die energetische Serielle Sanierung 133 Bundesförderung Serielle Sanierung S 1.642.876 4.022.000 127.277.000 7.868.000 150.000.000 von Gebäuden. Verordnung, Richtlinie, Vertrag 4. Wohnungswesen 31.12.2023 nein Die Bundesförderung Serielle Sanierung ist zum 31.12.2023 ausgelaufen BMWK b. Förderrichtlinie des BMWK Zuschüsse für Investitionen im Der Investitionszuschuss zur Förderung der Umsetzung von Rahmen des Programms a.Wirksamere Bekämpfung der Einbruchskriminalität einbruchshemmenden Maßnahmen wird je Maßnahme einmalig gewährt und 134 "Kriminalprävention durch H 36.171.000 28.265.000 0 0 0 b. Freiwillige Leistung; Vertrag Bund (BMI) mit der KfW-Bankengruppe, Verordnung, Richtlinie, Vertrag 4. Wohnungswesen 31.12.2025 nein die Förderhöchstsumme sowie die Höhe der förderfähigen Kosten sind BMWSB Einbruchsicherung" der KfW Merkblatt der KfW und Richtlinie des Bundes gedeckelt. Mithin passt die Berücksichtigung einer degressiven und Bankengruppe befristeten Förderkomponente nicht zur Fördersystematik. Die politisch gewollte Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, ohne die Autonomie der Die politisch gewollte Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz im Bereich Länder in diesem Bereich zu beschneiden, erfolgte vor dem des sozialen Wohnungsbaus, ohne die Autonomie der Länder in diesem Hintergrund der gesamtstaatlichen Bedeutung dieses Bereich zu beschneiden, erfolgte vor dem Hintergrund der gesamtstaatlichen Aufgabenbereiches und den insoweit bestehenden hohen Bedeutung dieses Aufgabenbereiches und den insoweit bestehenden hohen a. Gewährung zweckgebundener Finanzhilfen an die Länder für Investitionsbedarfen. Im zugrunde liegenden Koalitionsvertrag der 19. Investitionsbedarfen. Im zugrunde liegenden Koalitionsvertrag der 19. LP gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und LP vom 12.03.2018 wurde u.a. vereinbart (vgl. Z. 5132), „der soziale vom 12.03.2018 wurde u.a. vereinbart (vgl. Z. 5132), „der soziale 135 Sozialer Wohnungsbau S 355.142.000 568.060.000 1.275.000.000 1.182.077.000 1.582.500.000 Gemeinden im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gemäß Artikel Verordnung, Richtlinie, Vertrag 4. Wohnungswesen nein Wohnungsbau muss mindestens auf heutigem Niveau und langfristig nein Wohnungsbau muss mindestens auf heutigem Niveau und langfristig 104d GG. verstetigt werden“. Der Verzicht auf Befristung und Degression ist verstetigt werden“. Der Verzicht auf Befristung und Degression ist BMWSB erforderlich, damit der Bund diese Mitverantwortung dauerhaft und auf b. Artikel 104d GG, Grundvereinbarung, jährliche Verwaltungsvereinbarung erforderlich, damit der Bund diese Mitverantwortung dauerhaft und auf hohem Niveau übernehmen kann. Dieser Wille hat sich in der hohem Niveau übernehmen kann. Dieser Wille hat sich in der entsprechenden Ermächtigungsgrundlage im GG über die entsprechenden Ermächtigungsgrundlage im GG über die Gewährung von Gewährung von Finanzhilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus Finanzhilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus niedergeschlagen. Die niedergeschlagen. Die Einzelheiten zu den Finanzhilfen im sozialen Einzelheiten zu den Finanzhilfen im sozialen Wohnungsbau werden in Wohnungsbau werden in Verwaltungsvereinbarungen geregelt. Verwaltungsvereinbarungen geregelt. a. Förderung des Baus bzw. des Ersterwerbs von selbstgenutztem Zuschüsse im Rahmen des 136 Programms „Baukindergeld“ der KfW H 656.003.000 725.715.000 841.042.000 772.788.000 749.472.000 Wohneigentum für Familien mit Kindern. Verordnung, Richtlinie, Vertrag 4. Wohnungswesen 31.03.2021 nein Es ist keine Degression vorgesehen, damit die Förderempfänger BMWSB Bankengruppe b. Freiwillige Leistung; Vertrag Bund (BMI) mit der KfW, Merkblatt der KfW Planungssicherheit hatten. und Richtlinie des Bundes vom 19.02.2019 Förderung des Erwerbs von Genosse a. Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen durch 137 Da es sich um ein jährliches Programm handelt gibt es auch keine nschaftsanteilen für selbst- H 0 1.000 2.600.000 2.679.000 5.200.000 Privatpersonen b. Freiwillige Verordnung, Richtlinie, Vertrag 4. Wohnungswesen 31.12.2024 nein Degression BMWSB genutzten Wohnraum Leistung 138 Prämien nach dem Wohnungsbau- a. Förderung des Bausparens durch Leistung einer H 146.785.000 160.268.000 Prämiengesetz 215.000.000 201.854.000 170.000.000 Wohnungsbauprämie Gesetz 5. Sparförderung und Vermögensbildung nein Die Befristung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Federführung für ja die Gesetzgebung für das WoPG liegt beim BMF. BMWSB b. Wohnungsbau-Prämiengesetz 18.440.096.536 20.110.077.321 45.247.415.080 27.739.323.696 48.722.876.906 Bereich: Steuerminder Steuerminder Steuerminder Steuerminder 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Lfd. Nr. Bezeichnung der Art der Hilfe einnahmen einnahmen einnahmen einnahmen a) Rechtsgrundlage 2. Gewerbliche Wirtschaft (ohne Verkehr) 29. Sub Steuervergünstigung 2021 Bund 2022 Bund 2023 Bund 2024 Bund b) Statistik Befristung 3. Verkehr Steuerart Mio Euro Mio Euro Mio Euro Mio Euro 4. Städtebauförderung und Wohnungswesen 5. Sparförderung und Vermögensbildung 6. Sonstiges Freibetrag i.H.v. 900 €/1.800 € für alle Land- und Forstwirte, a) § 13 Abs. 3 EStG 1 deren Summe der Einkünfte 30.700 €/61.400 € A 23 21 19 17 b) Mikrosimulationsmodell unbefristet 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Einkommen- und Körperschaftsteuer (Ledige/Verheiratete bzw. Lebenspartner) nicht übersteigt Fallzahl: ca. 151.000 2 Nutzungswertbesteuerung bei . . . . Baudenkmalen E a) §§ 13 Abs. 4 EStG unbefristet 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Einkommen- und Körperschaftsteuer Steuerfreie Entnahme von a) §§ 13 Abs.5, 15 Abs. 1, Grund und Boden aus dem 18 Abs. 4 EStG 3 Betriebsvermögen beim Bau A 15 17 17 17 einer eigengenutzten Wohnung b) Mikrosimulationsmodell unbefristet 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Einkommen- und Körperschaftsteuer oder einer Altenteilerwohnung Fallzahl: ca. 4.700 Freibetrag für Steuerpflichtige über 55 Jahre oder mit a) § 14 EStG 4 Berufsunfähigkeit in Höhe von A 32 34 34 34 b) Mikrosimulationsmodell unbefristet 45.000 € für 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Einkommen- und Körperschaftsteuer Veräußerungsgewinne bis 136.000 € Fallzahl: ca. 5.000 Tarifermäßigung bei Einkünften a) § 32c EStG aus Land- und Forstwirtschaft 5 über einen E 47 13 . 47 b) eigene Berechnungen 31.12.2022 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Einkommen- und Körperschaftsteuer Betrachtungszeitraum von drei Jahren Fallzahl: ca. 550.000 a) § 34b EStG i.V.m. Ermäßigte Steuersätze bei Forstschäden- Einkünften aus Ausgleichsgesetz 6 außerordentlichen S 11 11 11 11 unbefristet 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Einkommen- und Körperschaftsteuer Holznutzungen in der b) eigene Berechnungen Forstwirtschaft Fallzahl: ca. 31.000 Beschränkung beim Holzeinschlag und bei der Holzeinfuhr, Bildung von Rücklagen, 7 Bewertungserleichterung sowie S . . . . a) Forstschäden- Ausgleichsgesetz unbefristet 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Einkommen- und Körperschaftsteuer ermäßigte Ste‑uersätze bei Einnahmen i.S.d. Forstschäden Ausgleichsgeset zes Steu‑erbefreiung der Vermietungsgenossenschaften 8 und vereine und der S . . . . a) § 5 Abs. 1 Nrn. 10 und 12 KStG unbefristet 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Einkommen- und Körperschaftsteuer gemeinnützigen Siedlungsunternehmen Steuerbefreiung land- und forstwirtschaftlicher Erwerbs- 9 und ‑ A . . . . a) § 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG unbefristet 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Einkommen- und Körperschaftsteuer Wirtschaftsgenossenschaften sowie vereine Freibetrag in Höhe von 15.000 € ab VZ 2009 für zehn a) § 25 KStG 10 Jahre f‑ür Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften A 0 0 0 0 b) eigene Berechnungen unbefristet 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben Fallzahl: 9 Steuerbefreiung kleiner 11 Hochsee- und E . . . . a) § 3 Nr. 7 GewStG unbefristet 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Gewerbesteuer Küstenfischereiunternehmen Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und -vereine, 12 bestimmter A . . . . a) § 3 Nrn. 8, 12 und 14 GewStG unbefristet 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Gewerbesteuer Tierhaltungskooperationen und bestimmter landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und -vereine Steuerbefreiung der Vermietungs-genossenschaften 13 und -vereine und der S . . . . a) § 3 Nrn. 15 und 17 GewStG unbefristet 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Gewerbesteuer gemeinnützigen Siedlungsunternehmen Steuerbefreiung für die Gestellung von - land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften durch juristische Personen des privaten oder 14 des . . . . a) § 4 Nr. 27 Buchstabe b öffentlichen Rechts für A UStG unbefristet 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Umsatzsteuer bestimmte land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie - Betriebshelfern an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung Ermäßigter Steuersatz für 15 bestimmte sonstige Leistungen E . . . . a) § 12 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 UStG unbefristet 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Umsatzsteuer in der Tier- und Pflanzenzucht Steuerbefreiung für 16 Viehversicherungen, bei denen a) § 4 Abs. 1 Nr. 9 VersStG die Versicherungssumme E 0 0 0 0 unbefristet 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Versicherungsteuer 4.000 € nicht übersteigt a) § 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Steuerermäßigung für Abs. 2 Nr. 4 17 sogenannte "agrarische A 60 60 60 60 VersStG unbefristet 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Versicherungsteuer Mehrgefahrenversicherungen" b) eigene Berechnungen Steuerbefreiung für zulassungspflichtige a) § 3 Nr. 7 KraftStG Zugmaschinen und 18 Sonderfahrzeuge sowie hinter A 475 480 480 485 b) Geschäftstatistik des diesen mitgeführte Anhänger BMF unbefristet 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kraftfahrzeugsteuer (ausgenommen Sattelzugmaschinen und Fallzahl: ca. 1,7 Mio. anhänger), Steuerermäßigung für Abfindungs-brennereien, 19 Stoffbesitzer und inländische E 6 8 8 7 a) § 2 Abs. 2 AlkStG unbefristet 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Verbrauchsteuern; Branntweinsteuer Kleinverschlussbrennereien bis 4 hl A a) § 57 EnergieStG Steuerbegünstigungen für 20 Betriebe der Land- und E 445 440 440 440 b) Agrardieselstatistik unbefristet 1. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Verbrauchsteuern; Energiesteuer Forstwirtschaft (Agrardiesel) Fallzahl: 168.000 Steuerbefreiung des INVEST- 21 und EXIT-Zuschusses für A 6 6 6 6 a) § 3 Nr. 71 EStG unbefristet 2.3 Technologie- und Innovationsförderung Einkommen- und Körperschaftsteuer Wagniskapitalinvestitionen 22 Ertragsteuerbefreiung für . . bestimmte Photovoltaikanlagen P - - a) § 3 Nr. 72 EStG unbefristet 2.3 Technologie- und Innovationsförderung Einkommen- und Körperschaftsteuer 23 Steuerbefreiung für a) § 3a EStG i.V.m. § 3c . . . . Sanierungserträge P Absatz 4 EStG und unbefristet 2.6 Sonstige Maßnahmen Einkommen- und Körperschaftsteuer § 7b GewStG Übertragung von stillen Reserven, die bei der Veräußerung von Grund und Boden, Gebäuden, von Aufwuchs auf Grund und Boden, Binnenschiffen sowie a) § 6b Abs. 1 bis 7, 10 und 24 Anteilen an § 6c EStG Kapitalgesellschaften A 54 49 49 49 unbefristet 2.6 Sonstige Maßnahmen Einkommen- und Körperschaftsteuer aufgedeckt werden, auf neue Investitionen in Grund und Boden, Gebäuden, in Aufwuchs auf Grund und Boden, Binnenschiffen und in Anteile an Kapitalgesellschaften Übertragung von stillen Reserven, die bei der Übertragung von Grund und Boden, Gebäuden sowie von 25 Aufwuchs auf Grund und . . . . Boden auf bestimmte Erwerber A a) § 6b Abs. 8 und 9 EStG unbefristet 2.6 Sonstige Maßnahmen Einkommen- und Körperschaftsteuer zur Vorbereitung oder Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen aufgedeckt werden. Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe bei beweglichen Wirtschaftsgütern des 26 Anlagevermögens i.H.v. bis zu A 16 16 2 - a) § 7g Abs. 5 und 6 EStG 20% der um den unbefristet 2.6 Sonstige Maßnahmen Einkommen- und Körperschaftsteuer Investitionsabzugsbetrag geminderten Anschaffungsoder Herstellungskosten in den ersten 5 Jahren Minderung des Gewinns in 27 Form von a) § 7g Abs. 1 - 4 und 6 Investitionsabzugsbeträgen bis A 144 166 144 114 EStG unbefristet 2.6 Sonstige Maßnahmen Einkommen- und Körperschaftsteuer zu 200.000 € a) § 16 Abs. 4 EStG ‑Freibetrag für Gewinne aus 28 Betriebsveräußerungen und A 89 89 89 87 b) Mikrosimulationsmodell unbefristet 2.6 Sonstige Maßnahmen Einkommen- und Körperschaftsteuer aufgaben Fallzahl: ca. 26.000 a) § 17 Abs. 3 EStG Freibetrag für Gewinne aus der 29 Veräußerung von Anteilen an A 11 9 9 9 b) Mikrosimulationsmodell unbefristet 2.6 Sonstige Maßnahmen Einkommen- und Körperschaftsteuer Kapitalgesellschaften Fallzahl: ca. 8.000 Einführung einer Freigrenze in a) § 4h EStG, § 8a KStG 30 Höhe von 3 Mio. € im Rahmen der A 274 266 271 258 b) eigene Berechnungen unbefristet 2.6 Sonstige Maßnahmen Einkommen- und Körperschaftsteuer Zinsschranke Fallzahl: nicht bekannt Steuerbefreiung kleinerer 31 Versicherungs-vereine auf E . . . . a) § 5 Abs. 1 Nr. 4 KStG unbefristet 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren Einkommen- und Körperschaftsteuer Gegenseitigkeit Steuerbefreiung der Sicherungs- 32 einrichtungen der Verbände der S . . . . a) § 5 Abs. 1 Nr. 16 KStG unbefristet 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren Einkommen- und Körperschaftsteuer Kreditinstitute Steuerbefreiung der 33 Bürgschaftsbanken S . . . . a) § 5 Abs. 1 Nr. 17 KStG unbefristet 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren Einkommen- und Körperschaftsteuer (Kreditgarantiegemeinschaften) a) § 8c KStG Sanierungs- und 34 7) E 125 88 109 114 b) eigene Berechnungen unbefristet 2.6 Sonstige Maßnahmen Einkommen- und Körperschaftsteuer Konzernklausel in § 8c KStG Fallzahl: nicht bekannt Ausnahme a) § 8d KStG fortführungsgebundener 35 Verlustvorträge vom E 52 61 72 83 b) Verlustuntergang nach § 8c Körperschaftsteuerstatistik unbefristet 2.6 Sonstige Maßnahmen Einkommen- und Körperschaftsteuer KStG auf Antrag Fallzahl: ca. 3.000 Abziehbarkeit von 36 Rückvergütungen bei H . . . . a) § 22 KStG unbefristet 2.6 Sonstige Maßnahmen Einkommen- und Körperschaftsteuer Genossenschaften a) § 24 KStG 37 Freibetrag bis zu 5.000 € für b) bestimmte Körperschaften E 13 13 13 15 Körperschaftssteuerstatistik unbefristet 2.6 Sonstige Maßnahmen Einkommen- und Körperschaftsteuer Fallzahl: ca. 36.100 Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen a) § 35a Abs. 3 EStG für Renovierungs-, Erhaltungs- 38 und H 846 861 897 937 b) Mikrosimulationsmodell unbefristet 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren Einkommen- und Körperschaftsteuer Modernisierungsmaßnahmen in einem in der EU oder dem Fallzahl: ca. 12 Mio. EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen Steuerbefreiung der 39 Sicherungseinrichtungen der S . . . . a) § 3 Nr. 21 GewStG unbefristet 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren Gewerbesteuer Verbände der Kreditinstitute Steuerbefreiung der 40 Bürgschaftsbanken S . . . . a) § 3 Nr. 22 GewStG unbefristet 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren Gewerbesteuer (Kreditgarantiegemeinschaften) Steuerbefreiung mittelständischer Kapitalbeteiligungsgesellschafte 41 n, die im Rahmen der A . . . . a) § 3 Nr. 24 GewStG unbefristet 2.6 Sonstige Maßnahmen Gewerbesteuer Mittelstandsförderungsprogramme des Bundes und der Länder tätig werden Ermäßigung der a) § 11 Abs. 3 GewStG Gewerbesteuer-Messzahlen für 42 Hausgewerbetreibende (im E 0 0 0 0 b) Gewerbesteuerstatistik unbefristet 2.6 Sonstige Maßnahmen Gewerbesteuer Sinne des Heimarbeitsgesetzes vom 14.3.1951) Fallzahl: ca. 2.800 43 Befreiung der Bausparkassen- . . . . a) § 4 Nr. 11 UStG und Versicherungsvertreter E unbefristet 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren Umsatzsteuer a) § 12 Abs. 3 UStG b) eigene Berechnungen Umsatzsteuersatzsenkung auf 44 0% für Photovoltaikanlagen und E - - 32 37 Fallzahl: ca. 20 Tsd. unbefristet 2.3 Technologie- und Innovationsförderung Umsatzsteuer Speicher (bisherige Kleinunternehmer) a) § 13a - 13c ErbStG, § Vergünstigung für Erwerber von 28a ErbStG Betriebsvermögen, von 45 Betrieben der Land- und b) Erbschaft- und - - - - Forstswirtschaft oder Anteilen E Schenkungsteuerstatistik unbefristet 2.6 Sonstige Maßnahmen Erbschaftsteuer an Kapitalgesellschaften im Erb- 2020; eigene oder Schenkungsfall Berechnungen Fallzahl: 25.000 - 30.000 a) § 19a ErbStG Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von b) Erbschaft- und 46 Betrieben der Land- und Schenkungsteuerstatistik Forstwirtschaft und von E - - - - 2021; eigene unbefristet 2.6 Sonstige Maßnahmen Erbschaftsteuer Anteilen an Berechnungen Kapitalgesellschaften Fallzahl: ca. 250 Befreiung für Tabakwaren, die 47 der Hersteller an seine H 5 3 3 3 a) § 30 Abs. 3 TabStG Arbeitnehmer als Deputate i.V.m. § 44 TabStV unbefristet 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren Verbrauchsteuern; Tabaksteuer ohne Entgelt abgibt Staffelung der Biersteuersätze 48 nach der Höhe des E - - - - a) § 2 Abs. 2 BierStG unbefristet 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren Verbrauchsteuern; Biersteuer Bierausstoßes (Mengenstaffel) Befreiung für Haustrunk bei 49 Bier, den der Hersteller an - - - - a) § 23 Abs. 2 Nr. 5 seine Arbeitnehmer als Deputat H BierStG unbefristet 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren Verbrauchsteuern; Biersteuer ohne Entgelt abgibt Steuerbegünstigung für Energieerzeugnisse, die zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in a) § 2 Abs. 3 i.V.m. § 3 50 begünstigten Anlagen, nach § 3 P . . . . EnergieStG unbefristet 2.2 Rationelle Energieverwendung, Verbrauchsteuern; Energiesteuer EnergieStG verwendet werden erneuerbare Energien (Stromerzeugung, Kraft-Wärme- Fallzahl: nicht bekannt Kopplung, Gastransport und Gasspeicherung) Steuerbegünstigung der a) §§ 26, 37, 44, 47a Energieerzeugnisse, die im EnergieStG 51 Zusammenhang mit der Herstellung von E 271 234 270 270 b) Energiesteuerstatistik, unbefristet 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren Verbrauchsteuern; Energiesteuer Energieerzeugnissen verwendet eigene Berechnungen werden (Herstellerprivileg) Fallzahl: 219 a) § 28 Abs. 1 EnergieStG 52 Steuerbefreiung für Bio-, Klär- . . . . und Deponiegase P b) Energiesteuerstatistik, unbefristet 2.2 Rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energien Verbrauchsteuern; Energiesteuer Fallzahl: nicht bekannt a) §§ 37, 51 EnergieStG Energiesteuerbegünstigung für 53 bestimmte Prozesse und E 395 446 450 450 Energiesteuerstatistik unbefristet 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren Verbrauchsteuern; Energiesteuer Verfahren Fallzahl: 2.514 a) §§ 37, 53 EnergieStG 54 Energiesteuerbegünstigung für P 1.782 1.762 1.750 1.750 b) Energiesteuerstatistik, die Stromerzeugung eigene Berechnungen unbefristet 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren Verbrauchsteuern; Energiesteuer Fallzahl: 510 Vollständige a) § 53a Abs. 6 EnergieStG 55 Energiesteuerentlastung für die . 2.2 Rationelle Energieverwendung, gekoppelte Erzeugung von Kraft P 201 195 200 b) Energiesteuerstatistik unbefristet erneuerbare Energien Verbrauchsteuern; Energiesteuer und Wärme (KWK) Fallzahl: 12.349 a) § 53a Abs. 1 und 4 Teilweise EnergieStG 56 Energiesteuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft P 98 84 85 240 b) Energiesteuerstatistik unbefristet 2.2 Rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energien Verbrauchsteuern; Energiesteuer und Wärme (KWK) Fallzahl: 8.045 Energiesteuerbegünstigung für a) § 54 EnergieStG Unternehmen des 57 Produzierenden Gewerbes und E 168 172 170 170 b) Energiesteuerstatistik unbefristet 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren Verbrauchsteuern; Energiesteuer Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft Fallzahl: 13.683 Energiesteuerbegünstigung für a) § 55 EnergieStG 58 Unternehmen des . Produzierenden Gewerbes in E 171 176 175 b) Energiesteuerstatistik 31.12.2023 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren Verbrauchsteuern; Energiesteuer Sonderfällen (Spitzenausgleich) Fallzahl: 4.584 a) § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG 59 Steuerbefreiung für Strom aus P 56 60 64 69 unbefristet 2.2 Rationelle Energieverwendung, erneuerbaren Energieträgern b) eigene Berechnungen erneuerbare Energien Verbrauchsteuern; Stromsteuer Fallzahl: nicht bekannt a) § 9 Abs. 1 Nr. 3 Steuerbefreiung für Strom aus StromStG 60 sogenannten Kleinanlagen mit einer elektrischen Nennleistung P 539 579 622 668 2.2 Rationelle Energieverwendung, b) eigene Berechnungen unbefristet erneuerbare Energien Verbrauchsteuern; Stromsteuer von bis zu 2 Megawatt Fallzahl: nicht bekannt Stromsteuerbegünstigung für a) § 9b StromStG Unternehmen des 61 Produzierenden Gewerbes und E 928 959 950 950 b) Stromsteuerstatistik unbefristet 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren Verbrauchsteuern; Stromsteuer Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft Fallzahl: 29.826 a) § 9a StromStG Stromsteuerbegünstigung für 62 bestimmte Prozesse und E 723 743 750 750 b) Stromsteuerstatistik unbefristet 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren Verbrauchsteuern; Stromsteuer Verfahren Fallzahl: 1.784 Stromsteuerbegünstigung für a) § 10 StromStG 63 Unternehmen des . Produzierenden Gewerbes in E 1.371 1.375 1.375 b) Stromsteuerstatistik 31.12.2023 2.4 Hilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren Verbrauchsteuern; Stromsteuer Sonderfällen (Spitzenausgleich) Fallzahl: 7.802 unbefristet; Pauschale Gewinnermittlung bei Betreiben von a) § 5a EStG Berichtspflicht in 64 Handelsschiffen im zweijährigem internationalen Verkehr anhand A 2.239 3.122 624 375 b) eigene Berechnungen Turnus 3. Verkehr Einkommen- und Körperschaftsteuer der Schiffstonnage gegenüber („Tonnagebesteuerung“) EU- Kommission a) § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nummer 2 bis 5 und Satz 3 Nummer 2 bis 5 Begünstigung von Elektro- und und 65 extern aufladbaren § 8 Abs. 2 S. 2 bis 5 Hybridelektrofahrzeugen bei der P 200 320 472 640 EStG 31.12.2030 3. Verkehr Einkommen- und Körperschaftsteuer Dienstwagenbesteuerung b) eigene Berechnungen Fallzahl: in 2022 rd. 300 Tsd. Dienstwagen Sonderabschreibung für a) § 7c EStG 66 Elektronutzfahrzeuge und (beihilferechtlicher . . . elektrisch betriebene P Inkrafttretensvorbehalt) 31.12.2030 3. Verkehr Einkommen- und Körperschaftsteuer Lastenfahrräder b) eigene Berechnungen a) § 41a Abs. 4 EStG 67 Nichtabführung von Lohnsteuer b) Lohnsteuerbei Seeleuten A 11 15 15 15 Anmeldestatistik 31.05.2027 3. Verkehr Einkommen- und Körperschaftsteuer Fallzahl: in 2022 rd. 140 Arbeitgeber a) § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG Ermäßigter Steuersatz für 68 Personenbeförderung im S 768 906 1.006 1.056 b) Umsatzsteuerstatistik 2021 unbefristet 3. Verkehr Umsatzsteuer Nahverkehr Fallzahl: ca. 20.000 Steuerbefreiung für Versicherungen beförderter 69 Güter gegen Verlust oder A 105 105 105 110 a) § 4 Abs. 1 Nr. 10 Beschädigung als VersStG unbefristet 3. Verkehr Versicherungsteuer grenzüberschreitende Transportgüterversicherung Steuerbefreiung für a) § 3 Nr. 6 KraftStG Kraftomnibusse und mitgeführte 70 Anhänger, die überwiegend im S 45 50 50 50 b) Geschäftsstatistik des BMF unbefristet 3. Verkehr Kraftfahrzeugsteuer Linienverkehr verwendet werden Fallzahl: ca. 101.000 a) § 3 Nr. 9 und Steuerbefreiung oder - § 4 KraftStG erstattung für Fahrzeuge im 71 Kombinierten Verkehr Schiene, P 8 8 8 8 b) Geschäftsstatistik des unbefristet 3. Verkehr Kraftfahrzeugsteuer Binnenwasserstraße, BMF See/Straße Fallzahl: ca. 22.000 a) § 3d KraftStG Zeitlich befristete 72 Steuerbefreiung für erstmalig b) Geschäftsstatistik des zugelassene und umgerüstete P 40 70 105 145 BMF 31.12.2025 3. Verkehr Kraftfahrzeugsteuer reine Elektrofahrzeuge Fallzahl: ca. 1 ,1 Mio. Fahrzeuge a) § 9 Abs. 2 KraftStG Ermäßigung der b) Geschäftsstatistik des 73 Kraftfahrzeugsteuer um 50 P 0 0 0 0 BMF, Statistik Kraftfahrt- unbefristet 3. Verkehr Kraftfahrzeugsteuer % für reine Elektrofahrzeuge Bundesamt Fallzahl: ca. 8.600 a) § 10 KraftStG 74 Nichterhebung der Steuer für E 40 45 45 45 b) Geschäftsstatistik des Kraftfahrzeuganhänger BMF unbefristet 3. Verkehr Kraftfahrzeugsteuer Fallzahl: ca. 286.000 a) § 10b KraftStG Einführung einer 75 Sonderregelung für besonders P 15 25 35 50 b) Geschäftsstatistik des emissionsreduzierte Pkw mit BMF 31.12.2025 3. Verkehr Kraftfahrzeugsteuer Erstzulassung bis 31.12.2024 Fallzahl: ca. 773.000 a) § 2 Abs. 2 EnergieStG Steuerbegünstigung für 76 Flüssiggas und Erdgas, das als P 71 45 36 27 b) Energiesteuerstatistik, eigene Berechnungen 31.12.2026 3. Verkehr Verbrauchsteuern; Energiesteuer Kraftstoff verwendet wird Fallzahl: nicht bekannt Energiesteuerbegünstigung von a) § 3a EnergieStG Arbeitsmaschinen und 77 Fahrzeugen, die ausschließlich E 25 25 25 25 b) eigene Berechnungen unbefristet 3. Verkehr Verbrauchsteuern; Energiesteuer dem Güterumschlag in Seehäfen dienen Fallzahl: nicht bekannt a) §§ 27 Abs. 2, 52 Abs. 1 Steuerbegünstigung für EnergieStG 78 Energieerzeugnisse, die im inländischen Flugverkehr E 319 434 504 584 b) Energiesteuerstatistik, unbefristet 3. Verkehr Verbrauchsteuern; Energiesteuer verwendet werden Luftfahrtindustrie Fallzahl: nicht bekannt a) §§ 27 Abs. 1, 52 Abs. 1 Steuerbegünstigung für EnergieStG 79 Energieerzeugnisse, die in der Binnenschifffahrt verwendet E 122 115 115 115 b) Energiesteuerstatistik unbefristet 3. Verkehr Verbrauchsteuern; Energiesteuer werden Fallzahl: nicht bekannt a) § 56 EnergieStG Steuerbegünstigung für den 80 öffentlichen P 64 51 65 65 b) Energiesteuerstatistik unbefristet 3. Verkehr Verbrauchsteuern; Energiesteuer Personennahverkehr Fallzahl: 2.160 Stromsteuerbegünstigung für a) § 9 Abs. 2 StromStG den Fahrbetrieb im 81 Schienenbahnverkehr und den P 107 110 115 115 b) Stromsteuerstatistik unbefristet 3. Verkehr Verbrauchsteuern; Stromsteuer Verkehr mit Oberleitungsomnibussen Fallzahl: 263 a) § 9 Abs. 3 StromStG Stromsteuerermäßigung für 82 Landstromversorgung von P 2 2 2 2 b) Stromsteuerstatistik unbefristet 3. Verkehr Verbrauchsteuern; Stromsteuer Wasserfahrzeugen Fallzahl: 57 a) § 9 c StromStG Steuerentlastung für den 83 Öffentlichen P 1 1 1 1 b) Stromsteuerstatistik unbefristet 3. Verkehr Verbrauchsteuern; Stromsteuer Personennahverkehr Fallzahl: 43 a) §§ 5 und 11 Absatz 3 LuftVStG 84 Steuerbefreiungstatbestände im b) Steuerstatistik Rahmen der Luftverkehrsteuer E 62 102 122 134 unbefristet 3. Verkehr Luftverkehrsteuer Fallzahl: ca. 3,4 Mio. (2021) ca. 5,4 Mio. (2022) Steuerbefreiung der Mietpreisvorteile, die Arbeitnehmern im Rahmen eines Dienstverhältnisses 85 gewährt werden, soweit sie die H . . . . a) § 3 Nr. 59 EStG unbefristet 4. Wohnungswesen Vorteile aus einer entsprechenden Förderung im sozialen Wohnungsbau nicht überschreiten Sonderabschreibungen zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus i. H. v. a) § 7b EStG 86 jährlich 5 % der Anschaffungs- A 36 116 225 318 31.12.2026 4. Wohnungswesen oder Herstellungskosten neuer begünstigter Mietwohnungen in den ersten 4 Jahren Erhöhte Absetzungen bei a) § 7h EStG Gebäuden in 87 Sanierungsgebieten und A 25 25 25 25 b) Mikrosimulationsmodell unbefristet 4. Wohnungswesen städtebaulichen Entwicklungsbereichen Fallzahl: rd. 15.000 d) § 7i EStG 88 Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen E 33 33 33 33 b) Mikrosimulationsmodell unbefristet 4. Wohnungswesen Fallzahl: rd. 15.000 Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken a) § 10f EStG 89 genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten E 68 70 77 83 b) Mikrosimulationsmodell unbefristet 4. Wohnungswesen und städtebaulichen Entwicklungsbereichen Fallzahl: rd. 56.000 Steuerbegünstigung für a) § 10g EStG schutzwürdige Kulturgüter, die 90 weder zur Einkunftserzielung E 2 2 2 2 b) Mikrosimulationsmodell unbefristet 4. Wohnungswesen noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden Fallzahl: rd. 2.000 Steuerermäßigung für energetische a) § 35c EStG 91 Gebäudesanierungsmaßnahme S 9 19 28 30 31.12.2029 4. Wohnungswesen n bei zu eigenen Wohnzwecken b) eigene Berechnungen genutzten Gebäuden 92 Eigenheimzulage: H . . . . a) § 9 Abs. 2 EigZulG Grundförderung 31.12.2005 4. Wohnungswesen 93 Eigenheimzulage: Kinderzulage H . . . . a) § 9 Abs. 5 EigZulG 31.12.2005 4. Wohnungswesen a) § 10a EStG/Abschnitt XI des EStG (§§ 79-99 EStG) Förderung der privaten 94 kapitalgedeckten Altersvorsorge H 327 293 285 295 b) Mikrosimulationsmodell unbefristet 5. Sparförderung und Vermögensbildung (Fördervolumen) Fallzahl: 16 Mio. Verträge und ca. 10 Mio. geförderte Personen a) § 3 Nr. 39 EStG Lohn- bzw. Einkommensteuerbefreiung bei b) eigene Schätzungen, auf der unentgeltlichen oder Basis des 95 verbilligten Überlassung von H 149 157 157 157 Forschungsvorhabens Vermögensbeteiligungen durch zur Evaluierung unbefristet 5. Sparförderung und Vermögensbildung den Arbeitgeber an den von Arbeitnehmer Steuervergünstigungen des Fifo Köln und Fraunhofer FIT a) § 13 des 5. VermBG Arbeitnehmer-Sparzulage bei 96 Anlage vermögenswirksamer H 19 17 12 12 b) Kassenstatistik unbefristet 5. Sparförderung und Vermögensbildung Leistungen Fallzahl: ca. 650.000 Verträge a) § 3b EStG Steuerbefreiung der 97 gesetzlichen oder tariflichen E 1.222 1.262 1.362 1.375 b) u.a. Statistisches 6. Sonstige Finanzhilfen und Zuschläge für Sonntags-, Bundesamt, unbefristet Steuervergünstigungen Einkommen- und Körperschaftsteuer Feiertags- und Nachtarbeit Fachserie 1, Reihe 4 und Fachserie 16, Reihe 2 a) § 18 Abs. 3 EStG Freibetrag für Gewinne aus (vgl. § 16 Abs. 4 EStG) 98 Betriebsveräußerungen und - E 43 40 38 38 unbefristet 6. Sonstige Finanzhilfen und b) Mikrosimulationsmodell Steuervergünstigungen Einkommen- und Körperschaftsteuer aufgaben Fallzahl: rd. 8.000 Pauschalierung der 99 Einkommensteuer bei Prämien . . . . 6. Sonstige Finanzhilfen und aus Kundenbindungs- H a) § 37a EStG unbefristet Steuervergünstigungen Einkommen- und Körperschaftsteuer programmen Steuerbefreiung bestimmter 100 privater Schulen und anderer E . . . . a) § 3 Nr. 13 GewStG unbefristet 6. Sonstige Finanzhilfen und allgemeinbildender Steuervergünstigungen Gewerbesteuer Einrichtungen a) § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, sowie Nr. 12 und 13 i.V.m. Nrn. 49, 50, 53 und 54 der Anlage 2 zum UStG sowie § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG und Ermäßigter Steuersatz für § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG 101 kulturelle und unterhaltende S 1.735 1.790 2.155 2.289 unbefristet 6. Sonstige Finanzhilfen und Umsatzsteuer Leistungen b) Volkswirtschaftliche Steuervergünstigungen Gesamtrechnung, Umsatzsteuerstatistik, Konsumausgaben der privaten Haushalte, schätzweise Aufteilung Fallzahl: nicht bekannt a) § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG 102 Ermäßigter Steuersatz für Beherbergungsleistungen S 597 721 824 877 b) Umsatzsteuerstatistik 2021 unbefristet 6. Sonstige Finanzhilfen und Steuervergünstigungen Umsatzsteuer Fallzahl: ca. 35.000 Anwendung des ermäßigten a) § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG Umsatzsteuersatzes auf 103 Restaurant- und b) eigene Berechnungen, 6. Sonstige Finanzhilfen und Verpflegungsdienstleistungen E 1.209 1.481 1.735 264 Umsatzsteuerstatistik 31.12.2023 Steuervergünstigungen Umsatzsteuer mit Ausnahme der Abgabe von Getränken Fallzahl: rd. 170.000 Ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus der Tätigkeit als a) § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG Zahntechniker sowie für die 104 Lieferungen und S 320 327 333 338 b) Umsatzsteuerstatistik unbefristet 6. Sonstige Finanzhilfen und Wiederherstellungen von 2021 Steuervergünstigungen Umsatzsteuer Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten Fallzahl: ca. 13.200 durch Zahnärzte Steuerbefreiung für Lebens-, 105 Kranken-, Berufs- oder S . . . . a) § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG unbefristet 6. Sonstige Finanzhilfen und Erwerbsunfähigkeit, Alters- und Steuervergünstigungen Versicherungsteuer Pflegepflichtversicherungen Steuerbefreiung für a) § 3 Nr. 8 KraftStG Zugmaschinen sowie für 106 bestimmte Wohnmobile, Wohn- E 7 8 8 8 b) Geschäftsstatistik des unbefristet 6. Sonstige Finanzhilfen und und Packwagen im Gewerbe BMF Steuervergünstigungen Kraftfahrzeugsteuer nach Schaustellerart Fallzahl: ca. 21.000 Zuweisung von bis zu 96 % des Steueraufkommens aus der Totalisator- und der Buchmachersteuer sowie aus a) § 7 RennwLottG 107 der Sportwettensteuer, soweit E . . . . (Änderung durch 17.12.2027 6. Sonstige Finanzhilfen und RennwlottG zum 25. Juni Steuervergünstigungen Rennwettlotteriesteuer durch Wetten auf inländische Pferderennen generiert, an 2021) inländische Rennvereine, die einen Totalisator betreiben a) Forschungszulagengesetz steuerliche Förderung der Forschung und Entwicklung b) eigene Berechnungen, 108 durch Gewährung einer A 9 77 305 543 Geschäftsstatistik unbefristet 6. Sonstige Finanzhilfen und Einkommen- und Körperschaftsteuer Steueranrechnung in Höhe der Forschungszulage Steuervergünstigungen Forschungszulage Fallzahl: rd. 2.000 19506 21485 20680 18396 Anlage 2 Ressort und Vertreter/in Zeitpunkt Unternehmen und Vertreter/in BMWK, Minister 17.01.2023 ArcelorMittal, CEO BMWK, Minister 09.05.2023 ArcelorMittal Bremen, CEO BMWK, Minister 14.09.2023 ArcelorMittal Bremen, COO BMWK, Minister 17.11.2023 ArcelorMittal Bremen, CEO BMWK, Minister 01.12.2023 ArcelorMittal Bremen, CEO BMWK, Minister 13.12.2023 ArcelorMittal Bremen, CEO BMWK, Minister 05.02.2024 ArcelorMittal Bremen, CEO BMWK, Minister 29.05.2024 ArcelorMittal, CEO BMWK, Minister 30.05.2024 ArcelorMittal Bremen, CEO BMWK, Minister 19.09.2024 ArcelorMittal Europe, CEO BMWK, St Philipp 20.02.2023 ArcelorMittal Germany, CEO BMWK, St Philipp 02.06.2023 ArcelorMittal Germany, CEO BMWK, St Philipp 06.06.2023 ArcelorMittal Germany, CEO BMWK, St Philipp 30.06.2023 ArcelorMittal Germany, CEO BMWK, St Philipp 09.02.2024 ArcelorMittal Germany, CEO BMWK, St Philipp 28.06.2024 ArcelorMittal Bremen, CEO Inkludiert neben ArcelorMittal Bremen GmbH auch ArcelorMittal und ArcelorMittal Europe Ressort und Vertreter/in Zeitpunkt Unternehmen und Vertreter/in BMWK, Minister 17.02.2023 thyssenkrupp AG, CEO BMWK, Minister 11.03-16.03.2023 thyssenkrupp nucera, CEO BMWK, Minister 21.03.2023 thyssenkrupp AG, CEO BMWK, Minister 12.05.2023 thyssenkrupp Steel Europe AG, CEO BMWK, Minister 05.06.2023 thyssenkrupp AG, CEO, und thyssenkrupp Steel Europe AG, CEO BMWK, Minister 14.06.2023 thyssenkrupp Steel Europe AG, Beschäftigte der Betriebe BMWK, Minister 26.07.2023 thyssenkrupp Steel Europe AG, verschiedene VertreterInnen BMWK, Minister 26.09.2023 thyssenkrupp AG, CEO BMWK, Minister 28.09.2023 thyssenkrupp AG, CEO BMWK, Minister 25.10-27.10.2023 thyssenkrupp AG, verschiedene VertreterInnen BMWK, Minister 07.11.2023 thyssenkrupp Marine Systems GmbH, verschiedene VertreterInnen BMWK, Minister 17.11.2023 thyssenkrupp Steel Europe AG, CEO BMWK, Minister 01.12.2023 thyssenkrupp Steel Europe AG, CEO BMWK, Minister 04.12.2023 thyssenkrupp Südamerika, CEO thyssenkrupp AG, CSO Decarbon BMWK, Minister 05.12.2023 Technologies & CEO der Region Asia, Pacific & Africa BMWK, Minister 13.12.2023 thyssenkrupp Steel Europe AG, CEO BMWK, Minister 08.01.2024 thyssenkrupp AG, verschiedene VertreterInnen BMWK, Minister 31.01.2024 thyssenkrupp AG, CEO BMWK, Minister 20.02.2024 thyssenkrupp AG, verschiedene VertreterInnen BMWK, Minister 26.03.2024 thyssenkrupp AG, CEO BMWK, Minister 08.04.2024 thyssenkrupp AG, CEO BMWK, Minister 22.04.2024 thyssenkrupp AG, CTO BMWK, Minister 26.04.2024 thyssenkrupp, CEO BMWK, Minister 12.07.2024 thyssenkrupp Marine Systems GmbH, CEO und weitere VertreterInnen thyssenkrupp AG, CEO, und BMWK, PSt Kellner 17.10.2023 thyssenkrupp Marine Systems GmbH, CEO BMWK, St Philipp 15.02.2023 thyssenkrupp Steel Europe AG, CEO BMWK, St Philipp 03.04.2023 thyssenkrupp Steel Europe AG, CEO BMWK, St Philipp 26.04.2023 thyssenkrupp Steel Europe AG, CEO BMWK, St Philipp 12.05.2023 thyssenkrupp Steel Europe AG, CEO BMWK, St Philipp 12.05.2023 thyssenkrupp Steel Europe AG, CEO BMWK, St Philipp 08.06.2023 thyssenkrupp Steel Europe AG, CEO BMWK, St Philipp 27.03.2024 thyssenkrupp Steel Europe AG, CEO BMWK, St Philipp 06.06.2024 thyssenkrupp Steel Europe AG, CEO BMWK, St Philipp 16.09.2024 thyssenkrupp Steel Europe AG, CTO & CFO BMWK, PSt Wenzel 24.01.2024 thyssenkrupp AG, CEO BMWK, PSt Wenzel 22.02.2024 thyssenkrupp Steel Europe AG, Head Government Affairs Inkludiert neben thyssenkrupp Steel Europe AG auch Thyssenkrupp AG Ressort und Vertreter/in Zeitpunkt Unternehmen und Vertreter/in BMWK, Minister 18.04.2023 Salzgitter AG, verschiedene VertreterInnen BMWK, Minister 09.05.2023 Salzgitter AG, CEO BMWK, Minister 31.05.2023 Salzgitter AG, CEO & verschiedene VertreterInnen BMWK, Minister 04.02.2024 Salzgitter AG, CEO BMWK, Minister 22.04.2024 Salzgitter AG, CEO BMWK, Minister 06.05.2024 Salzgitter AG, CEO BMWK, Minister 04.06.2024 Salzgitter AG, CEO Inkludiert neben Salzgitter Flachstahl GmbH auch die Salzgitter AG Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333