Schutz des Bargeldes durch Sicherung von Zugang und Akzeptanz

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13771 20. Wahlperiode 13.11.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/13445 – Schutz des Bargeldes durch Sicherung von Zugang und Akzeptanz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das in Artikel 128 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerte Eurobargeld ist aktuell das einzige gesetzliche Zahlungsmittel in der Europäischen Union. Aus Sicht der Bundesbank besteht – auch angesichts der seit Jahren rückläufigen Bargeldnutzung – allerdings die Gefahr, dass sich eine geringere Bargeldnutzung und eine schlechtere Bargeldinfrastruktur in einer Abwärtsspirale gegenseitig bedingen und verstärken könnten (vgl. Deutsche Bundesbank 2024, Zahlungsverhalten in Deutschland 2023, S. 52). Dazu trägt bei, dass mittlerweile auch viele Behörden kein Bargeld mehr akzeptieren. Dieser Situation muss aus Sicht der Fragesteller frühzeitig begegnet werden, denn das Bargeld muss als gesetzliches Zahlungsmittel breit verfügbar bleiben und überall angenommen werden. Dies ist zum einen unter Gesichtspunkten der Wahlfreiheit und der finanziellen Teilhabe unabdingbar und zum anderen auch zum Schutz der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Resilienz geboten, weil das Bargeld ein elementarer Bestandteil der kritischen Infrastruktur ist. Aus Sicht der Fragesteller ist es deshalb sehr zu begrüßen, dass die EU-Kommission im Juni 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über Eurobanknoten und Euromünzen als gesetzliches Zahlungsmittel vorgelegt hat, mit der das Bargeld gestärkt werden soll, indem die Mitgliedstaaten beispielsweise verpflichtet werden sollen, für einen hinreichenden und wirksamen Zugang zu Bargeld zu sorgen, diesen zu überwachen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn der Zugang zu Bargeld nicht gewährleistet sein sollte (vgl. EU-Kommission 2023, Vorschlag für eine Verordnung über Euro- Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel, Artikel 8).  1. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass Einschränkungen beim Zugang zu Bargeld und dessen Akzeptanz dazu führen könnten, dass die Wahlfreiheit zwischen Bargeld und unbaren Zahlungsmitteln langfristig nicht mehr gewährleistet ist (vgl. Deutsche Bundesbank 2024, Zahlungsverhalten in Deutschland 2023, S. 9)? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. November 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Plant die Bundesregierung, Vorschläge zu unterbreiten, um der sinkenden Akzeptanz von Bargeld, die im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2021 an physischen Zahlungsorten insgesamt von 97 Prozent auf 94 Prozent gesunken ist, zu begegnen, und wenn ja, welcher Art werden die Vorschläge sein (vgl. ebd., S. 31)? a) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung gegebenenfalls, um der sinkenden Akzeptanz von Bargeld seitens staatlicher Stellen, die im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2021 von 61 Prozent auf 48 Prozent gesunken ist, etwas entgegenzusetzen (vgl. ebd., S. 31)? b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung gegebenenfalls, um der sinkenden Akzeptanz von Bargeld im Bereich des Einzelhandels und des Dienstleistungsgewerbes, die im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 ebenfalls gesunken ist, etwas entgegenzusetzen (vgl. ebd., S. 31)? Die Fragen 1 und 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet: Die Bundesregierung misst der Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Bargeld große Bedeutung bei. Bargeld ist in Deutschland, gemessen an der Anzahl der Transaktionen, weiterhin das am häufigsten eingesetzte Zahlungsmittel (vgl. Deutsche Bundesbank 2024, Zahlungsverhalten in Deutschland 2023, S. 5). Zugleich nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis, dass die Akzeptanz von unbaren Zahlungsmitteln in den letzten Jahren gestiegen ist, da viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile unbare Zahlungsmittel bevorzugen (vgl. Deutsche Bundesbank 2024, Zahlungsverhalten in Deutschland 2023, S. 28 und 31). Die Bundesregierung begrüßt den von der Europäischen Kommission am 28. Juni 2023 veröffentlichten Legislativvorschlag über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (https://economy-finance.ec.euro pa.eu/system/files/2023-06/COM_2023_364_1_EN_ACT_part1_v6.pdf). Der Vorschlag sieht regulatorische Maßnahmen vor, um die Rolle des Euro- Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel dauerhaft zu schützen, u. a. indem der Zugang zu Bargeld und dessen Akzeptanz geregelt werden. Die Bundesregierung bringt sich aktiv in den laufenden europäischen Legislativprozess ein.  2. Hat die Bundesregierung Untersuchungen angestellt oder andere mit Untersuchungen beauftragt, die sich damit beschäftigen, wie sich der Zugang zu Bargeld und bzw. oder die Akzeptanz von Bargeld künftig entwickeln wird, und wenn ja, mit welchen jeweiligen Ergebnissen? Die Deutsche Bundesbank sorgt nach § 3 des Bundesbankgesetzes für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Hierunter fällt auch der bare Zahlungsverkehr. In diesem Rahmen veröffentlicht die Deutsche Bundesbank regelmäßig Studien zum Zahlungsverhalten in Deutschland, zuletzt im Juli 2024. Die Studien dokumentieren den allgemein guten Zugang zu Bargeld in Deutschland. Sie spiegeln gleichzeitig aber auch die sich verändernden Zahlungspräferenzen der Bevölkerung klar wider. Zudem hat die Deutsche Bundesbank die Studie „Bargeld der Zukunft“ in Auftrag gegeben und deren Ergebnisse in einem Aufsatz zusammengefasst (www.bundesbank.de/de/aufgaben/them en/bundesbank-studie-wie-bargeld-in-der-zukunft-genutzt-wird-921882). Die Studie entwickelt drei explorative Szenarien für die Entwicklung des Bargelds und dessen Umfeld in Deutschland bis zum Jahr 2037. Die drei Szenarien sind keine Prognosen und nicht mit Eintrittswahrscheinlichkeiten verknüpft. In allen drei Szenarien nehmen der Zugang und die Akzeptanz von Bargeld ab. Schnelligkeit und Stärke dieses Rückgangs variieren dabei. Laut Pressemitteilung der Deutschen Bundesbank verschwindet das Bargeld in keinem Zukunftsszenario komplett. Die Studie soll nach Ansicht der Deutschen Bundesbank einen Beitrag dazu leisten, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, damit Bargeld auch künftig ein attraktives, allgemein verfügbares und akzeptiertes Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel ist. Die Bundesregierung nutzt die Studien der Deutschen Bundesbank zu ihrer Information.  4. Plant die Bundesregierung, Vorschläge zu unterbreiten, um der laut Bundesbank spürbaren Verschlechterung des Zugangs zu Bargeld zu begegnen, und wenn ja, welcher Art werden die Vorschläge sein (vgl. ebd., S. 17)? a) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung gegebenenfalls, um der sinkenden Verfügbarkeit von Bargeldautomaten, deren Anzahl von ca. 57 000 Geldautomaten Ende 2020 auf weniger als 53 000 Geldautomaten Ende 2022 gesunken ist, etwas entgegenzusetzen (vgl. ebd., S. 17)? b) Falls die Bundesregierung derzeit keine dahin gehenden Maßnahmen plant, ab welchem Rückgang bei der Anzahl der in Deutschland verfügbaren Geldautomaten hält sie welche Maßnahmen für geboten? c) Welche Anzahl von Geldautomaten hält die Bundesregierung zur Gewährleistung einer sachgerechten Bargeldversorgung für erforderlich? Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet. Die Anzahl der betriebenen Geldautomaten ist abhängig von den geschäftspolitischen Entscheidungen der jeweiligen Betreiber. Die absolute Anzahl an Geldautomaten allein ist keine hinreichende Größe, um die „Verschlechterung des Zugangs zu Bargeld“ zu bewerten, sondern könnte eine mögliche Ursache für das subjektive Empfinden eines verschlechterten Zugangs sein (vgl. Deutsche Bundesbank 2024, Zahlungsverhalten in Deutschland 2023, S. 17 und 18). Der Zugang zu Bargeld hängt nach Ansicht der Bundesregierung von mehreren weiteren Faktoren ab, beispielsweise der Entfernung, der Erreichbarkeit sowie der Geldautomatendichte oder auch von individuellen Faktoren wie der persönlichen Einstellung, Bargeld zu nutzen oder dieses generell für zu umständlich anzusehen (vgl. Deutsche Bundesbank 2024, Zahlungsverhalten in Deutschland 2023, S. 17 und 18). Bürgerinnen und Bürgern stehen weitere Bezugsmöglichkeiten von Bargeld wie Ladenkassen zur Verfügung, die die bankgestützte Infrastruktur ergänzen können. Der Anteil der Nutzenden von Abhebungen an der Ladenkasse stieg in den vergangenen Jahren stetig an und betrug zuletzt 41 Prozent aller Kunden (vgl. Deutsche Bundesbank 2024, Zahlungsverhalten in Deutschland 2023, S. 16).  5. Wie begegnet die Bundesregierung den negativen Folgen, die die spürbare Verschlechterung des Zugangs zu Bargeld und die sinkende Akzeptanz von Bargeld für die Teilhabe von gesellschaftlichen Gruppen hat, für deren finanzielle Teilhabe das Bargeld von besonderer Bedeutung ist (vgl. ebd., S. 51)? Der Zugang zu Bargeld ist aus Sicht der Bundesregierung weiterhin gewährleistet. Im Jahr 2023 empfanden 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu Bargeld über Geldautomaten und Bankschalter als einfach (vgl. Deutsche Bundesbank 2024, Zahlungsverhalten in Deutschland 2023, S. 17). Bei den Kundinnen und Kunden von Sparkassen, Landesbanken oder Volks- und Raiffeisenbanken ist dieser Anteil noch höher. Die Teilhabe gesellschaftlicher Gruppen, für deren finanzielle Teilhabe das Bargeld von besonderer Bedeutung ist, ist auch ein Anliegen der Bundesregierung. Eine deutliche Verbesserung – auch für Finanzdienstleistungen – bringt das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das am 16. Juli 2021 (BGBl. 2021 I S. 2970) erlassen wurde und am 28. Juni 2025 in Deutschland in Kraft tritt. Das BFSG definiert bzw. regelt in Verbindung mit der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 in den Verkehr gebracht bzw. für Verbraucherinnen und Verbraucher erbracht werden, wie z. B. Geldautomaten oder Bankdienstleistungen. Die Bundesregierung verweist zudem exemplarisch auf ein Angebot der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf ihrer Internetseite. In Kooperation mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V. werden dort ältere Menschen gezielt zu Finanzthemen bedarfsgerecht und ohne kommerzielle Interessen informiert. Kompaktinformation wie „Digitale Finanzgeschäfte – neue Möglichkeiten, sichere Wege“ informieren speziell ältere Verbraucherinnen und Verbraucher darüber, welche digitalen Finanzangebote es gibt, was hierbei zu beachten ist und wo es weitergehende Informationen und Unterstützung gibt. Zudem bietet die BaFin Informationen in Form von Videos in Gebärdensprache und in Leichter Sprache an.  6. Welche staatlichen Stellen auf Bundesebene akzeptieren jeweils Bargeldzahlungen, welche tun dies jeweils nicht, und seit wann akzeptieren letztere jeweils keine Bargeldzahlungen (bitte jeweils einzeln aufschlüsseln)?  7. Mit welcher jeweiligen Begründung akzeptieren staatliche Stellen auf Bundesebene, die keine Barzahlungen akzeptieren, jeweils keine Zahlungen in Bargeld (bitte jeweils einzeln aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Seit den 1960er-Jahren verwenden die Bürgerinnen und Bürger zunehmend Girokonten und unbare Zahlungswege wie Überweisungen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat diese Entwicklung im Zahlungsverkehr für die Kassen des Bundes begleitet. Dabei haben die einzelnen Behörden des Bundes grundsätzlich die Entscheidung darüber getroffen, ob sie bare Zahlungen annehmen oder leisten. Diese Entscheidungen wurden unterschiedlich umgesetzt, zum Beispiel organisatorisch durch die Auflösung der jeweiligen Kassen der Behörde. Ein chronologischer Überblick liegt dem BMF nicht vor. Mit dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (VV-ZBR BHO zu den §§ 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO; „VV-ZBR BHO“) zum 1. Februar 2005 sind gemäß Nummer 2.1 VV-ZBR BHO grundsätzlich nur noch unbare Zahlungswege für die Bundesverwaltung zulässig. Gründe hierfür sind insbesondere: • Unbarer Zahlungsverkehr war zu diesem Zeitpunkt bereits weit verbreitet. Der grundsätzliche Ausschluss von barem Zahlungsverkehr war verhältnismäßig für die Erhebung oder Leistung von Zahlungen auf Bundesebene und war auch im Interesse der Wirtschaftlichkeit (§ 7 BHO) geboten, weil die Umstellung auf unbaren Zahlungsverkehr Kosten für die öffentliche Verwaltung und damit letztlich für die Bürgerinnen und Bürger reduziert. • Die Annahme und die Leistung von Zahlungen in bar stehen der Automatisierung des Zahlungsverkehrs entgegen. Die Automatisierung des Zahlungsverkehrs ist die Voraussetzung zu dessen Digitalisierung, die von der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern gewünscht wird. • Die Annahme und die Leistung von Zahlungen in bar stellt ein dauerhaftes Risiko für die Kassensicherheit und für die Sicherheit der eigenen Beschäftigten dar und ist daher aus Sicherheitserwägungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Die Annahme von baren Zahlungsmitteln ist nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich. In diesen Fällen genehmigt das BMF die Einrichtung von Zahlstellen. Allgemein ist die Annahme von Bargeld an Dienststellen mit einem direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, wie zum Beispiel in Museen des Bundes, üblich. Die konkreten Sachverhalte sind ebenso vielfältig wie die Aufgaben der Bundesverwaltung. Sie werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit geprüft, das heißt das Zahlungsverhalten ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Eine abschließende Darstellung ist daher nicht möglich. Beispielhaft akzeptieren derzeit folgende Stellen die Annahme von Bargeld für jeweils einzelne Sachverhalte: • im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen die Zollverwaltung und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, • im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts die deutschen Auslandsvertretungen beispielsweise für Gebühren und Auslagen in Landeswährung und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, • Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, zum Beispiel das Bundeskartellamt, die Physikalisch- Technische Bundesanstalt und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, • im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz das Bundesamt für Justiz und das Deutsche Patent- und Markenamt, • im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Künstlersozialkasse, • Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, • Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, • Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, • Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, • Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, zum Beispiel Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, das Kraftfahrt-Bundesamt und der Deutsche Wetterdienst sowie • im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz das Bundesamt für Naturschutz.  8. Wie steht die Bundesregierung zu der Frage, ob zur Gewährleistung des Bargeldzugangs und der Bargeldakzeptanz mit Beteiligten des Bargeldkreislaufes Vereinbarungen zur Sicherung des Bargeldzugangs und der Bargeldakzeptanz getroffen werden sollten (beispielsweise vergleichbar zum „cash covenant“ in den Niederlanden, s. www.dnb.nl/media/ai5mkh 5w/cash-convenant.pdf)? a) Wie steht die Bundesregierung zu der Frage, ob mit Beteiligten des Bargeldkreislaufes Vereinbarungen zur Mindestversorgung mit Geldautomaten getroffen werden sollten? b) Wie steht die Bundesregierung zu der Frage, ob mit Beteiligten des Bargeldkreislaufes Vereinbarungen zu Ein- und bzw. oder Auszahlungsgebühren an Geldautomaten getroffen werden sollten? c) Wie steht die Bundesregierung zu der Frage, ob mit Beteiligten des Bargeldkreislaufes Vereinbarungen zur Akzeptanz von Bargeld getroffen oder Erwartungen dazu formuliert werden sollten? Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung sieht die Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld in Deutschland, auch im europäischen Vergleich, als gewährleistet an. Bargeld ist in der Bevölkerung in Deutschland weiterhin das am häufigsten eingesetzte Zahlungsmittel (siehe auch die Antworten zu den Fragen 1 und 5). Die Bundesregierung begrüßt darüber hinaus die Initiative der Deutschen Bundesbank, das Nationale Bargeldforum zu initiieren, das die Zusammenarbeit der Akteure im baren Zahlungsverkehr in Deutschland fördert und einen Rahmen für den fachlichen Austausch zu aktuellen Fragestellungen zum Thema Bargeld schafft. Das Mandat dieses Forums ist, Bargeld als kostengünstiges und effizientes Zahlungsmittel in einem Umfeld des sich wandelnden Zahlungsverhaltens verfügbar zu halten und zu sichern. Im Übrigen müssen alle Maßnahmen zur Sicherung des Bargeldzugangs und der Bargeldakzeptanz jeweils den spezifischen Anforderungen und Rahmenbedingungen des jeweiligen Land gerecht werden.  9. Welche Maßnahmen wurden nach den Erkenntnissen der Bundesregierung in anderen Ländern zur Stärkung des Bargeldes ergriffen, und wie bewertet die Bundesregierung die jeweils von anderen Ländern ergriffenen Maßnahmen? Im Juli 2022 veröffentlichte eine Expertengruppe der Europäischen Kommission zum gesetzlichen Zahlungsmittel (Euro Legal Tender Expert Group – EL- TEG) einen zusammenfassenden Bericht über ihre Arbeit. Darin werden u. a. auch Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten zur Stärkung des Bargelds aufgeführt. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat keine legislativen Maßnahmen ergriffen und die von einzelnen Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen sind sehr heterogen. Insgesamt betont der Bericht der Expertengruppe die Heterogenität in den einzelnen Mitgliedstaaten (vgl. Final report of the Euro Legal Tender Expert Group (ELTEG) of 6 July 2022, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/tran sparency/expert-groups-register/core/api/front/document/85940/download). Aufgrund der heterogenen Formen der Bargeldnutzung, der Bargeldinfrastruktur, des Bargeldkreislaufs sowie der Verfügbarkeit von Bargeld in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zeichnen sich bislang keine universell anwendbaren Lösungen ab. 10. Wie viele Geldautomaten werden in Deutschland nach Erkenntnissen der Bundesregierung aktuell betrieben, und an wie vielen Geldautomaten können jeweils Bargeldeinzahlungen bzw. Bargeldauszahlungen oder beides getätigt werden? Zum Jahresende 2023 wurden von in Deutschland ansässigen Zahlungsdienstleistern 51 220 Geldautomaten im Inland betrieben (vergleiche https://data.ec b.europa.eu/data/datasets/PTN/PTN.A.DE.W2.2221.1.PN, aufgerufen am 30. Oktober 2024). Bei 29 826 handelte es sich nach Angaben der Deutschen Bundesbank um Geldausgabeautomaten, während an 21 394 Geldautomaten Ein- und Auszahlungen möglich waren. Nach Schätzungen der Deutschen Bundesbank wird ergänzend eine niedrige vierstellige Anzahl von Geldautomaten in Deutschland durch im Ausland ansässige Zahlungsdienstleister betrieben, deren Funktionsumfang nicht bekannt ist. 11. Welcher Teil des Rückgangs an verfügbaren Geldautomaten in Deutschland von ca. 57 000 Geldautomaten Ende 2020 auf weniger als 53 000 Geldautomaten Ende 2022 ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf Geldautomatensprengungen zurückzuführen, in deren Folge die Geldautomaten an den jeweiligen Standorten nicht mehr weiterbetrieben wurden (vgl. Deutsche Bundesbank 2024, Zahlungsverhalten in Deutschland 2023, S. 17)? Die Anzahl der betriebenen Geldautomaten ist abhängig von den geschäftspolitischen Entscheidungen der jeweiligen Betreiber. Die Bundesregierung hat keine näheren Informationen zu den jeweiligen Einflussfaktoren auf diese geschäftspolitischen Entscheidungen. Nach Daten des Bundeskriminalamts (Bundeskriminalamt 2022, Bundeslagebild Angriffe auf Geldautomaten 2021, S. 2 und Bundeskriminalamt 2023, Bundeslagebild Angriffe auf Geldautomaten 2022, S. 2) wurden im relevanten Betrachtungszeitraum 2021 bis 2022 in Deutschland 888 Automatensprengungen registriert. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele dieser gesprengten Geldautomaten erneuert wurden. 12. Erwägt die Bundesregierung, Regelungen, die von der EU-Kommission im Rahmen des Vorschlages für eine Verordnung über Eurobanknoten und Euromünzen als gesetzliches Zahlungsmittel zur Stärkung des Bargeldes vorgeschlagen wurden, bereits vorzeitig umzusetzen, und wenn ja, welche? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Im Übrigen sollte dem laufenden europäischen Verhandlungsprozess nicht vorgegriffen werden. 13. Stellt ein einseitiger Ausschluss der Annahme von Bargeld (Ex-ante- Ausschluss) aus Sicht der Bundesregierung eine Einschränkung der Wahlfreiheit der Verbraucher dar, und wenn nein, warum nicht? Nach europäischem (Primär-)Recht sind die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten die einzigen Banknoten, die in der Europäischen Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Daher ist ohne anderweitige Regelung jedermann gehalten, Zahlungen mit Bargeld (Euro-Banknoten und Euro-Münzen) zur Erfüllung einer Geldschuld zu akzeptieren. Dieses Prinzip unterliegt allerdings Einschränkungen. Beteiligte Parteien können sich beim Bezahlen auf ein anderes Zahlungsmittel einigen bzw. die Annahme von Bargeld grundsätzlich wirksam ausschließen. Dies setzt im deutschen Zivilrecht grundsätzlich eine vertragliche Vereinbarung voraus, die gerade nicht einseitig ist. Soweit eine solche Vereinbarung per Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) geschlossen werden soll, unterliegt sie den allgemeinen Regeln der AGB-Kontrolle. Ein einseitiger „Ex-ante-Ausschluss“ ist dem deutschen Zivilrecht demgegenüber unbekannt. Im Bereich des öffentlichen Zahlungsverkehrs können Barzahlungen zur Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht durch nationale Regelungen ausgeschlossen werden, sofern insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird (vergleiche: Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Hessischer Rundfunk (C-422/19, C-423/19). Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1, 6 und 7 verwiesen. 14. Führt die Nichtannahme von Bargeld aus Sicht der Bundesregierung generell dazu, dass die obligatorische Annahme von Eurobanknoten und Euromünzen untergraben wird, und wenn nein, ab welchem Umfang der Nichtannahme von Bargeld wird die obligatorische Annahme aus Sicht der Bundesregierung untergraben (bitte in letzterem Fall die Nichtakzeptanzrate angeben)? Nach aktuellen Erhebungen der Deutschen Bundesbank ist Bargeld in Deutschland nach wie vor sehr beliebt und gemessen an der Anzahl der Transaktionen das häufigste verwendete Zahlungsmittel (Zahlungsverhalten in Deutschland 2023, Studie der Deutschen Bundesbank, Stand: Juli 2024, S. 28 und 37). Auch die Akzeptanz von Bargeld ist in Deutschland weiterhin „sehr hoch“; im Einzelhandel ist für den täglichen Bedarf weiterhin fast flächendeckend (98 Prozent) Barzahlung möglich (Zahlungsverhalten in Deutschland 2023, S. 31). Parallel dazu ist die Akzeptanz von unbaren Zahlungsmitteln in den letzten Jahren gestiegen, da viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile unbare Zahlungsmittel bevorzugen (Zahlungsverhalten in Deutschland 2023, S. 28 und 31). Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 13 verwiesen. 15. Könnte sich der Verwender eines einseitigen Ausschlusses der Annahme von Bargeld (Ex-ante-Ausschluss) aus Sicht der Bundesregierung auf das zivilrechtliche Prinzip der Vertragsfreiheit berufen, wenn gesetzlich festgelegt wäre, dass Zahler und Zahlungsempfänger sich in einem solchen Fall nicht freiwillig auf ein Zahlungsmittel einigen (vgl. www.bundesban k.de/de/aufgaben/bargeld/haeufig-gestellte-fragen-faq-/haeufig- gestelltefragen-zu-euro-banknoten sowie EU-Kommission 2023, Vorschlag für eine Verordnung über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel, Artikel 3)? Soweit sich die Frage auf die laufenden Verhandlungen an europäischen Rechtsakten bezieht, äußert sich die Bundesregierung hierzu nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 16. Wie viele Betreiber von kritischen Infrastrukturen waren in Deutschland jeweils in den Jahren 2021, 2022 und 2023 im Bereich der Bargeldversorgung registriert, und wie viele sind es aktuell (bitte getrennt pro Jahr aufschlüsseln)? 17. Wie viele Anlagen waren in Deutschland jeweils in den Jahren 2021, 2022 und 2023 im Bereich der Bargeldversorgung als kritische Infrastruktur registriert, wie viele Anlagen sind aktuell registriert, und wie verteilen sich die Anlagen jeweils auf die unterschiedlichen Kategorien von Anlagen (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie entlang der Kategorien Autorisierungssysteme, Systeme zur Anbindung an ein Autorisierungssystem aus Sicht des Geldautomatenbetreibers, Systeme zur Aufbereitung durch den Geldautomatenbetreiber, Systeme zur Anbindung an ein Interbanken-Zahlungsverkehrssystem (Clearing und Settlement), Clearing-Systeme, Settlement-Systeme, Kontoführungssysteme, Cash Center, IT-Systeme für das Cash Management aufschlüsseln)? 18. Bei wie vielen Betreibern kritischer Infrastrukturen wurden jeweils im Bereich der Bargeldversorgung und im Bereich des kartengestützten Zahlungsverkehrs jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils bei wie vielen Anlagen jeweils wie viele Sicherheitsmängel festgestellt, und welcher Art waren die jeweiligen Sicherheitsmängel? 19. Welche Störungen und welche erheblichen Störungen gab es jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils im Bereich der Bargeldversorgung und im Bereich des kartengestützten Zahlungsverkehrs, und welche Anlagen kritischer Infrastruktur waren davon jeweils über welchen Zeitraum betroffen (bitte einzeln aufschlüsseln)? Die Fragen 16 bis 19 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, der Auffassung, dass eine Beantwortung der Fragen in offener Form nicht erfolgen kann. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 13. März 2023 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Bei offener Beantwortung der Fragen können Kenntnisse über den Status der kritischen Infrastruktur im Bereich der Bargeldversorgung in die Öffentlichkeit gelangen. Der zur Beantwortung der Fragen notwendige Detaillierungsgrad könnte, teilweise in Zusammenschau mit weiteren Informationen, detaillierte Rückschlüsse auf den KRITIS-Sektor Finanzwesen zulassen. Die Ausnutzung dieser Kenntnisse durch Unbefugte, etwa zur Vorbereitung von Cyberangriffen auf kritische Anlagen im Finanzsektor, kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. 20. Wie viele Ein- und Auszahlungen von Bargeld gab es jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang in 2024 pro Bundesbankfiliale in welcher Gesamthöhe, und ab wann hält die Bundesregierung die Auslastung einer Bundesbankfiliale für so gering, dass eine Filialschließung sachgerecht erscheint (vgl. www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/bunde sbank-stellt-ihr-filialnetz-zukunftsfaehig-auf-934290)? 21. Wie groß ist der jeweilige Investitionsbedarf in den bestehenden Bundesbankfilialen, und wie hoch sind die geplanten Kosten der jeweils neu zu bauenden Bundesbankfilialen (vgl. ebd.; bitte einzeln pro Filiale aufschlüsseln)? 22. Welche Bundesbankfilialen sollen zu welchen jeweiligen genauen Zeitpunkten jeweils geschlossen bzw. neu eröffnet werden (vgl. ebd.)? * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 23. Wie wird verhindert, dass sich die Bargeldversorgung in Deutschland dadurch verschlechtert, dass Bundesbankfilialen geschlossen werden, bevor neu zu bauende Filiale, die jeweils die Aufgaben der zu schließenden Filiale übernehmen sollen, eröffnet wurden, und wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, „dass [andernfalls] im Krisenfall die gesetzlich vorgegebene Ver- und Entsorgung mit Bargeld in der Fläche nicht mehr gewährleistet sein wird“, wie sie laut dem „Handelsblatt“ von Personalvertretern der Bundesbank geäußert wurde (www.handelsblatt.com/finan zen/geldpolitik/bargeld-bundesbank-zieht-filialabbau-gegen-interne-bede nken-durch/100066547.html)? 24. Wie viele Beschäftigte der Bundesbank sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den im Rahmen des neuen Filialkonzeptes beschlossenen Filialschließungen betroffen, und wie verteilen sich diese auf die jeweiligen Filialen und Zeitpunkte der Filialschließungen (vgl. www.bundesban k.de/de/presse/pressenotizen/bundesbank-stellt-ihr-filialnetz-zukunftsfae hig-auf-934290)? Die Fragen 20 bis 24 werden gemeinsam beantwortet. Nach § 3 des Bundesbankgesetzes ist es Aufgabe der Deutschen Bundesbank, für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu sorgen, worunter auch die Bargeldversorgung fällt. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Deutsche Bundesbank von Weisungen der Bundesregierung unabhängig (§ 12 des Bundesbankgesetzes). Die Bundesregierung kommentiert die Geschäftsentscheidungen der Deutschen Bundesbank nicht. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank betrug die Zahl der Beschäftigten in den betroffenen Filialen zum 31. Dezember 2023: Ludwigshafen 73, Osnabrück 57, Ulm 45, Augsburg 33, Freiburg 54, Koblenz 46, Reutlingen 45 und Würzburg 40. Die Deutsche Bundesbank hat betriebsbedingte Kündigungen ausdrücklich ausgeschlossen (www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/bun desbank-stellt-ihr-filialnetz-zukunftsfaehig-auf-934290). Im Übrigen wird auf die veröffentlichten Aussagen der Deutschen Bundesbank und die Presseberichterstattung zu diesem Thema verwiesen. 25. Wie verändert sich nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Abschluss der Umsetzung des neuen Filialkonzeptes der Bundesbank die durchschnittliche Wegstrecke von einem Einzelhändler zur nächstgelegenen Bundesbankfiliale (vgl. ebd.)? 26. Wie viele Einzelhändler werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland nach dem Abschluss der Umsetzung des neuen Filialkonzeptes der Bundesbank außerhalb eines Einzugsgebietes einer Bundesbankfiliale von ca. 75 Kilometer liegen (vgl. ebd.)? Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Die Bargeldversorgung der Einzelhändler obliegt laut Deutscher Bundesbank der Kreditwirtschaft. Von Einzelhändlern stammendes Bargeld wird über Wertdienstleister bei Filialen der Deutschen Bundesbank eingezahlt. Somit ist neben dem Standort des Einzelhändlers vor allem die Ausgestaltung der Fahrtwege der Wertdienstleister entscheidend. Über die örtliche Verteilung aller betroffenen Einzelhändler liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 27. Welche der Empfehlungen des Projekts BASIC zur Resilienz der Bargeldversorgung, die sich an staatliche Akteure richten, wurden bereits umgesetzt, und welche sollen noch umgesetzt werden (vgl. bargeldversor gung.org/wp-content/uploads/2023/02/BIGS-Studie-Nr.9-2023-WE B.pdf)? Die Empfehlungen aus dem Verbundvorhaben „Resilienz der Bargeldversorgung – Sicherheitskonzepte für Not- und Krisenfälle“ (BASIC) richten sich vor allem an die privaten Akteure im Bargeldkreislauf. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat das Thema Bargeldversorgung in den Umsetzungsplan der Deutschen Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen eingebracht. Zudem arbeitet das BBK im Bereich der BASIC-Handlungsempfehlung „Physische Absicherung der „letzten Meile“ zum Verbraucher“ eng mit der Deutschen Bundesbank zusammen. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen aus BASIC bedarf es einer Einbindung und Mitwirkung aller Akteure im Bargeldkreislauf (vor allem der Kreditwirtschaft und der Wertdienstleister). 28. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Status und der inhaltliche Projektfortschritt des von der Bundesbank betriebenen Projekts CARE („Cash Resilience“) zur Stärkung der Bargeld-Resilienz, und bis wann wird das Projekt abgeschlossen sein? Das IT-Projekt „Cash Resilience“ (CARE) ist ein Projekt, für das im Rahmen von BASIC der Grundstein gelegt wurde. CARE wird von der Deutschen Bundesbank entwickelt. Erkenntnisse über den Stand des Projektes liegen der Bundesregierung nicht vor. 29. Plant die Bundesregierung, im Hinblick auf die Regelungen zu kritischen Infrastrukturen gesetzliche Änderungen vorzuschlagen, die den Bereich der Bargeldversorgung betreffen, und wenn ja, welcher Art, und bis wann? Der Referentenentwurf für ein KRITIS-Dachgesetz sieht bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen vor. Es handelt sich um ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und zugleich wird damit die Richtlinie (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen (sogenannte CER-Richtlinie) umgesetzt. Zu den erfassten Sektoren gehört auch das Finanzwesen. Betreiber kritischer Anlagen in diesem Sektor müssen sich in einer gemeinsamen Online-Plattform des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe registrieren. Zudem werden für kritische Dienstleistungen im Sektor Finanzwesen nationale Risikoanalysen und Risikobewertungen durchgeführt. Da aber bereits umfassende sektorspezifische Regelungen im Sektor Finanzwesen existieren, insbesondere zuletzt die Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (sogenannte DORA-Verordnung), besteht eine Bereichsausnahme für diesen Sektor für die weiteren Verpflichtungen im KRITIS-Dachgesetz. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333