Visaerteilungen im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14005 20. Wahlperiode 02.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW – Drucksache 20/13447 – Visaerteilungen im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2022 sind rund 1,26 Millionen Visa durch deutsche Visastellen erteilt worden. Die meisten davon waren Anträge aus der Türkei (214 944), aus Indien (117 181) und aus Russland (60 700; KNA vom 21. November 2023). Im Jahr 2018 waren es noch 2,17 Millionen und im Jahr 2017 ca. 2,2 Millionen erteilte Visa (Antwort zu Frage 1, Anhang 1 auf Bundestagsdrucksache 19/2035 sowie Antwort zu Frage 1, Anhang 1 auf Bundestagsdrucksache 19/14701). Auch im Jahr 2006 lag die Zahl der erteilten Visa noch bei ca. 2 Millionen (Antwort zu Frage 1, Anlage auf Bundestagsdrucksache 16/5546). Bereits auf Bundestagsdrucksache 19/14701 beantwortete die Bundesregierung die Frage nach den Zahlen der im Jahr 2018 bzw. im ersten Halbjahr 2019 beantragten, zurückgezogenen, erteilten bzw. abgelehnten Visa anfangs nicht offen, sondern lediglich eingestuft als „Verschlusssache VS – nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD). Begründet wurde die Einstufung mit dem vermeintlich notwendigen Schutz der mit den Aufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den genannten Visastellen sowie im Hinblick auf Nachteile, die für Interessen der Bundesrepublik Deutschland im bilateralen Verhältnis zu den betroffenen Staaten, die bei Kenntnisnahme durch Unbefugte entstehen können. Nach einer Beschwerde seitens der federführenden Fragestellerin wurde die Einstufung zurückgenommen, sodass die Antwort entsprechend entstuft einsehbar ist. Bereits in ihrer Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 16/5546 verweigerte die Bundesregierung eine Information über die Gesamtzahlen von abgelehnten Visumanträgen für Staaten, in denen es visumerteilende deutsche Auslandsvertretungen gibt. Angeführt wurden auch da „nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Staaten“ und „zudem Versuche des Visummissbrauchs“, die durch eine Veröffentlichung begünstigt werden könnten. Analog hat die Bundesregierung die Zahlen der beantragten, zurückgezogenen oder abgelehnten Visa für 2022 und das erste Halbjahr 2023 erneut als VS- NfD eingestuft und offene Informationen darüber verweigert. Zur Begründung hieß es, die Einstufung von Ablehnungszahlen und Ablehnungsquoten, welche den einzelnen Visastellen zuordenbare Daten enthielten, sei aus Sicht der Bundesregierung erforderlich, um unsachgemäße Schlussfolgerungen Dritter Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 29. November 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. durch eine breite Veröffentlichung zu verhindern. „Unsachgemäße Bewertungen“ der Ablehnungszahlen einzelner Visastellen könnten dazu führen, dass es zu Spannungen im bilateralen Verhältnis kommt. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der allgemeinen Migrationsdebatte und eines infolge zahlreicher Krisen und wirtschaftlicher sowie politischer Entwicklungen gestiegenen Migrationsdrucks (KNA vom 21. November 2023). Wie aus Antworten der Bundesregierung auf frühere Kleine Anfragen der federführenden Fragestellerin zur Visapraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, mitunter aber auch innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/11588, 19/2035, 19/14701). Insbesondere in ärmeren Regionen oder Ländern, aus denen viele Asylsuchende kommen, werden Visumanträge überdurchschnittlich häufig abgelehnt. Insbesondere in den afrikanischen Ländern waren die Ablehnungsquoten sehr hoch. So betrug sie 2018 z. B. für Guinea 48,3 Prozent, Nigeria 42,5 Prozent, Angola 38,6 Prozent, Äthiopien 35,9 Prozent, Côte d'Ivoire 34,9 Prozent, Senegal 33,3 Prozent, Ghana 31,8 Prozent. Außerhalb Afrikas war lediglich im Irak mit 44 Prozent eine überdurchschnittlich hohe Ablehnungsquote zu verzeichnen. Die Ablehnungsquote bezüglich der Visaanträge in der Türkei betrug 2018 ca. 12,9 Prozent. Die durchschnittliche Ablehnungsquote weltweit betrug ca. 10 Prozent (Antwort zu Frage 1, Anlage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/14701). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zur Begründung der Übermittlung einzelner statistischer Angaben als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. und die dortige Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 20/9236 verwiesen. Die Bundesregierung hält an der dortigen Einschätzung fest.  1. Findet nach wie vor keine statistische Erfassung von abgelehnten Visumanträgen nach Visumversagungsgründen statt (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 16/5546), und, sofern eine solche Erfassung nicht stattfindet, warum nicht? Die Bundesregierung nimmt keine statistische Erfassung von abgelehnten Visumanträgen nach Visumversagungsgründen vor, da diese keine operativen Erkenntnisse liefern würden.  2. Kann nach Auffassung der Bundesregierung eine statistische Erfassung von abgelehnten Visumanträgen nach Visumversagungsgründen ein geeignetes Mittel sein, um unsachgemäße Schlussfolgerungen Dritter durch eine breite Veröffentlichung von Visaablehnungszahlen und Visaablehnungsquoten zu verhindern, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass insbesondere im Schengen-Bereich die Erteilungsvoraussetzungen für ein Visum in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vereinheitlicht sind (Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/9236)?  3. Kann nach Auffassung der Bundesregierung eine statistische Erfassung von abgelehnten Visumanträgen nach Visumversagungsgründen ein geeignetes Mittel sein, um zu verhindern, dass aus einem direkten Vergleich der Visaablehnungsquoten auf eine Bevorzugung der jeweils anderen Parteien geschlossen würde, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in einer Veröffentlichung von Ablehnungszahlen und Ablehnungsquoten eine Belastung der bilateralen Beziehungen z. B. auch im Fall regionaler Spannungen oder Spannungen zwischen zwei Drittländern befürchtet, in denen Deutschlands Rolle als neutraler Vermittler dadurch gefährdet werden könnte (Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/9236)? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Nach Auffassung der Bundesregierung kann der genannte Zusammenhang nicht hergestellt werden.  4. Worin besteht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Visastellen konkret die Gefahr, der sie regelmäßig ausgesetzt sind, von Dritten für bestimmte Entscheidungen persönlich verantwortlich gemacht zu werden (Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/9236)? Die genannte Vorbemerkung ist aus Sicht der Bundesregierung hinreichend bestimmt und bedarf keiner weiteren Konkretisierung.  5. Kann nach Auffassung der Bundesregierung eine statistische Erfassung von abgelehnten Visumanträgen nach Visumversagungsgründen ein geeignetes Mittel sein, um zu verhindern, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Visastellen von Dritten für bestimmte Entscheidungen persönlich verantwortlich gemacht werden (Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/9236)? Nach Auffassung der Bundesregierung kann der genannte Zusammenhang nicht hergestellt werden.  6. Welcher Zusammenhang besteht für die Bundesregierung zwischen einer Veröffentlichung von Visaablehnungszahlen und Visaablehnungsquoten und der Verlegung der örtlichen Zuständigkeit für die Antragstellung afghanischer Staatsangehöriger von Kabul nach unter anderem Islamabad, die zu Protesten seitens des pakistanischen Außenministeriums geführt habe, weil vermutet wurde, dass die Bundesregierung mehr Personal zur Bearbeitung der afghanischen Anträge nach Islamabad entsendet hatte als für die Bearbeitung der Anträge der pakistanischen Staatsangehörigen (Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/9236)? Das in Bezug genommene Beispiel verdeutlicht, dass bereits reine Bearbeitungszahlen von Visumanträgen und hieraus mutmaßlich wahrgenommene Benachteiligungen eigener Staatsangehöriger zu Verstimmungen in den bilateralen Beziehungen führen können. Nach Auffassung der Bundesregierung birgt die wesentlich weitergehende Veröffentlichung von Ablehnungsquoten und hieraus abgeleitete Rückschlüsse über die vermeintliche Benachteiligung eigener oder vermeintliche Bevorzugung fremder Staatsangehöriger nochmals größere Risiken der Rückwirkung auf die bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten.  7. Hat es im Zuge der Antworten der Bundesregierung auf den Bundestagsdrucksachen 19/2035 und 19/14701 konkret wegen der Veröffentlichung von Visaablehnungszahlen und Visaablehnungsquoten eine Belastung der bilateralen Beziehungen gegeben, und wenn ja, zu welchen Staaten (bitte auflisten)? Die Visavergabe deutscher Auslandsvertretungen steht regelmäßig unter Beobachtung des jeweiligen Gastlandes. Getroffene Verschärfungen oder auch nur perzipierte Verschlechterungen sind ein zu erwartendes Gesprächsthema und haben das Potential die Gesprächsatmosphäre zu beeinträchtigen und wirken sich in der Konsequenz negativ auf die bilateralen Beziehungen aus. Zu konkreten Inhalten bilateraler Gespräche nimmt die Bundesregierung keine Stellung.  8. Hat es im Zuge der Antworten der Bundesregierung auf den Bundestagsdrucksachen 19/2035 und 19/14701 konkrete Gefährdungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Visastellen gegeben, weil sie von Dritten wegen der Veröffentlichung von Visaablehnungszahlen und Visaablehnungsquoten für bestimmte Visaentscheidungen persönlich verantwortlich gemacht wurden, und wenn ja, in welchen Staaten (bitte entsprechend den Ländern die Visastellen einschließlich der Art der Gefährdungen auflisten)? Die Bundesregierung geht grundsätzlich von einer zumindest abstrakten Gefährdung von Botschaftspersonal – auch in den Visastellen – aus. Sie begegnet dem mit materiellen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen. Dass diese Gefährdung auch durch die Veröffentlichung von Ablehnungsstatistiken verursacht oder verstärkt wird, lässt sich nicht ausschließen. Wie die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9236 ausgeführt hat, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Visastellen regelmäßig der Gefahr ausgesetzt, von Dritten für bestimmte Entscheidungen persönlich verantwortlich gemacht zu werden. Dies gilt besonders für kleine Visastellen, an denen wenige Personen die Verantwortung teilen und daher besonders unmittelbar Bedrohungen oder Aggressionen ausgesetzt sein könnten. Aber auch an größeren Visastellen, gerade in besonders schwierigem politischem Umfeld oder Sicherheitslagen, kann eine unsachgemäße Interpretation ein besonderes Risiko für die Mitarbeitenden darstellen. Angesichts solcher Fälle ist ein zurückhaltender Umgang mit den oben genannten Daten nach Ansicht der Bundesregierung als vorbeugende Maßnahme zum Schutz der auswärtigen Beziehungen und des Wohls der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erforderlich. Gleichzeitig wird durch eine eingestufte Übermittlung der Antworten dem Informationsrecht des Bundestags Rechnung getragen. In der Abwägung zwischen dem hohen Gut des parlamentarischen Fragerechts und dem Staatswohl ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Übermittlung dieser Informationen in eingestufter Form angezeigt. Eine veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage wird zu Recht als offizielle Aussage der Bundesregierung gewertet. Die Möglichkeiten der Bundesregierung, der Bewertung und unsachgemäßen Verwendung durch Dritte vorzubeugen, sind im Fall einer breiten Veröffentlichung von Tabellen und Zahlenmaterial zudem äußerst begrenzt. Anlagen, die eingestufte Daten enthalten, werden deshalb als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt.  9. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das ihrer Ansicht nach hohe Gut des parlamentarischen Fragerechts dahin gehend sicherzustellen, ihre angeblich begrenzten Möglichkeiten, der Bewertung und unsachgemäßen Verwendung durch Dritte vorzubeugen, auch im Fall einer breiten Veröffentlichung von Tabellen und Zahlenmaterial zu begegnen (Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/9236)? Die Bundesregierung hat die Daten zum genannten Zweck als Verschlusssache eingestuft. 10. Wie hoch waren die Zahlen der im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 beantragten, zurückgezogenen, erteilten bzw. abgelehnten Visa (bitte entsprechend den Jahren nach Ländern bzw. Auslandsvertretungen differenzieren und tabellarisch in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/14701 darstellen)? Die erbetene Auflistung kann der als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage 1 entnommen werden. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.* 11. Wie haben sich die Zahlen erteilter Visa im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr prozentual entwickelt (bitte nach Ländern differenzieren und bei Ländern mit mehreren Auslandsvertretungen deren Werte gesondert ausweisen; bitte nur Länder mit einer Abweichung von über 25 Prozent in mindestens einem der beiden Werte auflisten)? Die erbetene Auflistung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 2 zu entnehmen.* 12. Wie haben sich die Visaablehnungsquoten im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr prozentual entwickelt (bitte nach Ländern differenzieren und bei Ländern mit mehreren Auslandsvertretungen deren Werte gesondert ausweisen; bitte nur Länder mit einer Abweichung von über 25 Prozent in mindestens einem der beiden Werte auflisten)? Die erbetene Auflistung kann der „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage 3 entnommen werden.* Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13. Wie viele Ausnahmevisa wurden im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 an den Grenzen von der Bundespolizei bzw. von beauftragten Behörden der Länder erteilt (bitte zusätzlich nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und den Gründen bzw. der Rechtsgrundlage differenziert darstellen)? Die erbetene Auflistung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 4 zu entnehmen.** 14. Wie viele der im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 erteilten Schengen-Visa waren Jahres-, 2-Jahres-, 3-Jahres-, 5-Jahres- bzw. insgesamt Jahres- bzw. Mehrjahresvisa (bitte entsprechend den Jahren nach Ländern differenziert darstellen)? Die erbetene Auflistung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 5 zu entnehmen.** * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14005 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 15. Wie viele Visa wurden im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 nach Artikel 25 Absatz 1 des Visakodex mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt (bitte entsprechend den Jahren auch nach den 20 wichtigsten Ausstellungsländern differenzieren)? Die erbetene Auflistung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 6 zu entnehmen.* 16. Welche wesentlichen Änderungen in Bezug auf die allgemeine Praxis der Visumprüfung bzw. Visumerteilung durch Erlasse oder Anweisungen des Auswärtigen Amts hat es seit der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/9236 gegeben (bitte darstellen)? Im Rahmen der beschleunigten Visadigitalisierung wurden seit Juni 2022 einerseits die weltweit relevanten Visumantragskategorien digitalisiert, andererseits die Nutzung des Auslandsportals weltweit ausgerollt. Seit Juni 2022 steht die blaue Karte EU als Online-Antrag zur Verfügung, seit August 2023 auch die weiteren für Fachkräfte relevanten Antragsarten. Mit Inkrafttreten Anfang Juni 2024 wurde die Chancenkarte als Online-Antrag bereitgestellt. Seit November 2024 stehen die Visumanträge zum Studium, zur Ausbildung und zur Familienzusammenführung als Onlineanträge zur Verfügung. Bis zum 1. Januar 2025 soll das Auslandsportal grundsätzlich weltweit zur Verfügung stehen. Im Rahmen der fachlichen Beratung und Aufsicht über die Auslandsvertretungen durch die Fachreferate des Auswärtigen Amts erhielten die Visastellen zu den nachfolgenden wesentlichen Themen neue Erlasse bzw. Hinweise: • 29. November 2023: Weisung zur Aussetzung des Remonstrationsverfahrens, Hinweis auf Verlängerung bis zum 30. Juni 2024 sowie Ausweitung auf weitere Pilotländer; • 25. Januar 2024: Weisung zur Anerkennungslage afghanischer Pässe; • 30. Mai 2024: Weisung zur Anpassung der Gebühren für ein Schengenvisum zum 11. Juni 2024; • 30. Mai 2024: Weisung zur Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 25a Visakodex („Visahebel“) auf Staatangehörige Äthiopiens ab dem 1. Juni 2024; • Juni 2024: Weisung zur Aussetzung des Remonstrationsverfahrens, Hinweis auf Verlängerung bis zum 30. Juni 2025; • 12. Juli 2024: Weisung zur Änderung der BAföG-Sätze-Übergangszeitraum für Anträge nach § 16b Aufenthaltsgesetz; • 12. Juli 2024: Dienstanweisung zur Bearbeitung von Visumanträgen, Visumhandbuch (VHB). 17. In welchen Ländern bzw. Auslandsvertretungen gab es gegenüber der Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/9236 Veränderungen in Bezug auf den Einsatz externer Dienstleister, in welchen Ländern wurden aus welchen Gründen externe Dienstleister neu eingesetzt (bitte differenziert beantworten)? Gegenüber der Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9236 ergaben sich keine Veränderungen in Bezug auf den Einsatz externer Dienstleister. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14005 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 18. Welche Veränderungen bei Visaerleichterungsabkommen gab es seit der Beantwortung der Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/9236? Gegenüber der Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9236 ergaben sich keine Veränderungen bei Visaerleichterungsabkommen. 19. Wie lauten die statistischen Angaben über die Visaerteilung im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024, differenziert nach Aufenthaltszwecken und Schengen- bzw. nationalen Visa (bitte wie zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/9236 antworten)? Die erbetenen Auflistungen sind aufgrund des Umfangs den Anlagen 7, 8 und 9 zu entnehmen.* 20. Wie hoch waren im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 im Visabereich bzw. in den Visastellen die Personalkosten, wie viele MAK (Mitarbeiterkapazität; statistisch Vollzeit arbeitende Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter) gab es, und wie viele Fälle pro MAK wurden in den jeweiligen Zeiträumen bearbeitet (bitte entsprechend den Jahren auch nach Kontinenten und den 20 wichtigsten Herkunftsländern differenziert darstellen und jeweils die prozentualen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr nennen; bitte wie zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/9236 darstellen, aber zusätzlich danach differenzieren, wie viel Personal davon in den jeweiligen Visastellen der Länder bzw. in welchen Abteilungen in Deutschland, etwa für Remonstrations- und Klageverfahren, eingesetzt wurden), und wie werden entsprechende Veränderungen begründet? Die erbetene Auflistung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 10 zu entnehmen. 21. Aus welchem Grund stand bzw. steht dem Auswärtigen Amt die Möglichkeit einer Auswertung, wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/14701, nicht mehr zur Verfügung? Aufgrund einer Umstrukturierung im Bereich der Kosten- und Leistungsrechnung werden die in der Antwort zu Frage 20 enthaltenen Daten auf einem anderen Wege als in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/14701 ausgewertet und dargestellt. 22. Wieso wurde bzw. wird die Zahl der Remonstrationen statistisch nicht erfasst (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/9236)? Es ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, die eine statistische Erfassung der Sachverhalte im Sinne der Fragestellung vorschreiben würde. Die Visa- Software unterscheidet bei erteilten Visa im Übrigen nicht danach, ob ein Remonstrationsverfahren vorausgegangen ist oder nicht. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14005 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 23. Mit welcher Begründung wurde das Pilotprojekt zur Aussetzung von Remonstrationsverfahren durch das Auswärtige Amt, das ursprünglich bis November 2023 stattfinden sollte, bis zum 30. Juni 2025 verlängert (www.auswaertiges-amt.de/de/service/visa-und-aufenthalt/schengen visa)? Die Rückmeldungen der an dem Pilotprojekt beteiligten Stellen haben gezeigt, dass das Pilotverfahren noch keine hinreichend belastbaren Erkenntnisse hervorgebracht hat. Der Pilotzeitraum wurde daher für die Pilotländer bei laufender Evaluierung vom 1. Dezember 2023 bis zum 30. Juni 2025 verlängert. Zusätzlich wurde es für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2025 auf die Visastellen in Ghana, Indonesien, Indien, Nigeria, Thailand, Tunesien und Vietnam für eine auch regional breitere Pilotierung ausgeweitet. 24. Wie hoch war die Zahl der Klagen gegen ablehnende Visumbescheide im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 im Bereich der Kurzzeit- bzw. Langzeitvisa (bitte entsprechend den Jahren so differenziert wie möglich angeben)? Im Jahr 2023 wurden 4 390 Klagen erhoben, von denen 2 536 Fälle Langzeitvisa und 1 854 Fälle Kurzzeitvisa betrafen. Im ersten Halbjahr des Jahres 2024 wurden 2 474 Klagen erhoben, von denen 1 620 Fälle Langzeitvisa und 854 Fälle Kurzzeitvisa betrafen. Die Langzeitvisa betreffenden Klagen im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 beziehen sich auf folgende Visatypen. 2023 1. Halbjahr 2024 Familienzusammenführung 1 979 1 279 Erwerbstätigkeit 253 146 Studium oder Studienvorbereitung 85 35 Wiederkehr oder Wiedereinreise 85 41 sonstige Aufenthaltszwecke 134 119 Gesamt 2 536 1 620 Bezogen auf die Staatsangehörigkeit der Klägerinnen und Kläger waren am häufigsten vertreten – bei Kurzzeitvisa betreffenden Klagen: Türkei, Pakistan, Syrien, Marokko, Iran; – bei Langzeitvisa für den Zweck der Familienzusammenführung betreffenden Klagen: Syrien, Afghanistan, Türkei, Pakistan, Eritrea; – bei Langzeitvisa für den Zweck einer Erwerbstätigkeit betreffenden Klagen: Staaten des Westlichen Balkans, Türkei, China. 25. Mit welcher Begründung wurde bzw. wird statistisch nicht erfasst, in welcher Zahl nach Streitverfahren Visa erteilt wurden oder welchen Anteil an den insgesamt erteilten Visa die Fälle haben, in denen ein Streitverfahren vorausgegangen war (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/9236)? Die Visa-Software unterscheidet bei erteilten Visa nicht danach, ob ein Gerichtsverfahren vorausgegangen ist oder nicht. Zum Ausgang der Gerichtsverfahren kann für das erste Halbjahr 2024 nach einer Systemumstellung mitgeteilt werden: In diesem Zeitraum wurden erstinstanzlich 1 967 Gerichtsverfahren beendet. In 635 Fällen endete das Verfahren durch gütliche Einigung mit Zusicherung einer Visumerteilung. In 32 Fällen erging eine Gerichtsentscheidung mit Verpflichtung zur Visumerteilung. 26. Wie viele Visa für den Ehegatten- bzw. Familiennachzug (bitte differenzieren, auch im Folgenden) wurden im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 erteilt, und wie hoch war dabei jeweils die Ablehnungsquote (bitte entsprechend den Jahren nach Ländern differenzieren und bei Ländern mit mehreren Auslandsvertretungen deren Werte gesondert ausweisen)? Die erbetene Auflistung kann der „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage 11 entnommen werden.** Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.* 27. In welchen Ländern wird das Urkundswesen derzeit als unzuverlässig erachtet bzw. bezüglich welcher Länder hat es seit der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/9236 Veränderungen gegeben (bitte kurz begründen)? Das Auswärtige Amt veröffentlicht eine laufend aktualisierte Liste von Staaten, in denen die Voraussetzungen für die Legalisation nicht gegeben sind (www.au swaertigesamt.de/de/service/konsularinfo/-/2566294). Gegenüber der Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9236 hat sich geändert, dass seit dem 2. September 2024 von der Botschaft Manila philippinische Personenstandsurkunden aufgrund einer Verbesserung der Urkundenqualität (Ausstellung von Personenstandsurkunden nur durch das Zentralstandesamt auf fälschungshemmendem Sicherheitspapier) legalisiert werden können. 28. Wurde der Einspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen den Beitritt Aserbaidschans zum Haager Apostille-Übereinkommen zurückgenommen (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/9236), wenn ja, mit welcher Begründung, und wenn nein, warum nicht? Der Einspruch wurde noch nicht zurückgenommen. Die Bundesregierung steht dazu im Gespräch mit dem Außenministerium der Republik Aserbaidschan. 29. Wie hoch waren die Gebühreneinnahmen im Visumverfahren im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 (bitte entsprechend den Jahren neben den Gesamtwerten auch nach den 20 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die erbetene Auflistung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 12 zu entnehmen.** * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14005 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 30. In Bezug auf welche Auslandsvertretungen kommt es derzeit zu Überschreitungen der im Visakodex vorgegebenen Fristen für maximal zulässige Warte- bzw. Bearbeitungszeiten (bitte entsprechend den Ländern die Visastellen auflisten)? An folgenden Auslandsvertretungen kommt es gegenwärtig zu Überschreitungen: Algier, Ankara, Bagdad, Bamako, Colombo, Dhaka, Dubai, Erbil, Eriwan, Islamabad, Istanbul, Izmir, Jaunde, Lomé, Minsk, Mumbai, Osaka, Rabat, Shanghai, Taschkent, Teheran, Tokyo, Ulan Bator. 31. Durch welche konkreten Maßnahmen wird ggf. den Verstößen bezüglich der im Visakodex vorgegebenen Fristen für maximal zulässige Wartebzw. Bearbeitungszeiten entgegengewirkt (bitte entsprechend den ggf. betreffenden Visastellen die Maßnahmen auflisten)? Das Auswärtige Amt hat mit dem Aktionsplan Visabeschleunigung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Annahmekapazitäten der Visastellen auszubauen und die Bearbeitung zu beschleunigen. Dazu wird insbesondere die Digitalisierung des Visumverfahrens konsequent ausgebaut, mehr Personal rekrutiert und der Personaleinsatz flexibilisiert, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (als zentrale Stelle für Visa für die Fachkräfteeinwanderung) verstärkt eingebunden, unter anderem durch ein eigenes Referat für Familienzusammenführung, sowie die Zusammenarbeit mit den am Visumverfahren beteiligten Innenbehörden optimiert. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18 und 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9236 verwiesen. 32. Wie viele „verfälschte“ bzw. „erschlichene“ (bitte differenzieren) Visa (hilfsweise: Aufenthaltstitel) wurden im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 entdeckt (bitte getrennt auch nach Hauptherkunftsländern differenzieren, vgl. Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/9236)? Die erbetene Auflistung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 13 zu entnehmen.* 33. In welchem Umfang haben a) Bundeskriminalamt (BKA), b) Bundespolizei, c) Bundesnachrichtendienst (BND), d) Zollkriminalamt (ZKA), e) Militärischer Abschirmdienst (MAD), f) Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), g) Landesbehörden für Verfassungsschutz sowie h) Polizeibehörden der Länder im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 auf das Visainformationssystem (VIS) zugegriffen (Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/14701)? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14005 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die erbetene Auflistung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 14 zu entnehmen.* 34. In welchem Umfang hat die Bundespolizei im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 auf Datensätze (in Bezug auf Personen oder Organisationen) bei insgesamt wie vielen gespeicherten Sachverhalten (Speicheranlässe gemäß § 2 des Visa-Warndateigesetzes [VWDG]) der Visawarndatei zugegriffen (Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 19/14701)? In der Visa-Warndatei waren nach Angaben des Bundesverwaltungsamtes (BVA) mit Stand vom 1. Januar 2024 zum Ende des Jahres 2023 insgesamt 61 512 Datensätze zu Personen oder Organisationen gespeichert. In diesen Datensätzen sind insgesamt 75 644 Sachverhalte (Speicheranlässe gemäß § 2 VWDG) hinterlegt. Zu einer Person bzw. Organisation sind grundsätzlich jeweils ein oder mehrere Sachverhalte gespeichert. Nach Angaben des BVA hat die Bundespolizei im Jahr 2023 insgesamt 9 214 und für die Zeit vom 1. Januar 2024 bis 30. September 2024 insgesamt 7 265 Suchen im Datenbestand der Visa-Warndatei durchgeführt. 35. Wie viele Ein- und Ausreisen aus dem bzw. in das Schengen-Gebiet an deutschen Flug- bzw. Seehäfen gab es im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024? Die Daten zu Reisenden über die Außengrenzen sind gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) in der folgenden Übersicht dargestellt. 2023 1. Halbjahr 2024 Einreise Ausreise Einreise Ausreise Gesamt 41 246 671 40 916 527 19 605 402 18 935 761 davon auf dem Luftweg 38 275 917 38 045 268 18 409 125 17 740 320 davon auf dem Seeweg 2 970 754 2 871 259 1 196 277 1 195 441 36. Welche Angaben kann die Bundesregierung hinsichtlich ggf. bestehender Änderungen zur Arbeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten im Bereich der Visabearbeitung etwa zur Zahl des in welchen Bereichen eingesetzten Personals, zur Zahl der mit welchem Ergebnis bearbeiteten Visumverfahren in welchen Bereichen usw. gegenüber ihrer Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/9236 machen, und welche Veränderungen im Bereich des Personalausbaus bzw. der inhaltlichen Schwerpunktsetzung sind für die Zukunft geplant? Innerhalb des vergangenen Jahres wurde die Visabearbeitung für Fachkräfte im Inland signifikant weiter ausgebaut und die Leistung nach vorläufigen Zahlen nahezu verdoppelt (von ca. 40 000 Visa im Jahr 2023 auf voraussichtlich ca. 80 000 Visa im Jahr 2024). Damit wäre der Gesamtanteil des BfAA in der Bearbeitung von Fachkräftevisa auf ca. 25 Prozent des globalen Aufkommens gestiegen. Die Zahl der Auslandsvertretungen, aus denen Anträge im BfAA bearbeitet werden, wurde ebenfalls deutlich gesteigert und mit einem Fokus auf Asien ein neues Referat in der Abteilung Visa des BfAA eingerichtet. Mit dem Haushaltsgesetz 2024 hat das BfAA 28 Planstellen erhalten, weitere 32 Planstellen wurden aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes umgesetzt. Damit umfasst die Abteilung V (Visabearbeitung) des BfAA nunmehr 136 Dienstpos- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14005 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ten, von denen 82 unmittelbar Entscheidungstätigkeiten in fünf Regional- und zwei Fachreferaten zugeordnet sind. Ziel ist es, die Bearbeitung aller wesentlichen Fachkräftevisa mit dazugehörigem Familiennachzug im BfAA zu bündeln. Der weitere Ausbau der Visainlandsbearbeitung ist dabei ein zentraler Baustein in dem ambitionierten Maßnahmenpaket zur Modernisierung und Beschleunigung des Visumverfahrens. Vor allem werden durch die weitere Zentralisierung der Visabearbeitung deutliche Effizienzgewinne erzielt und das Visumverfahren leistungsstärker, insbesondere durch bessere Vernetzung mit am Verfahren beteiligten Behörden, durch den Auf- und Ausbau besonderer Fachexpertise und durch flexiblere Personaleinsatzmöglichkeiten ohne grenzüberschreitende Umzüge. 37. Welche Angaben kann die Bundesregierung – ergänzend zu der Antwort zu Frage 1 – zur Anzahl der Sprachkursvisa für das Jahr 2023 und das erste Halbjahr 2024 machen (bitte zusätzlich nach Ziel-Bundesländern aufschlüsseln), insbesondere hinsichtlich der Anzahl a) der beantragten Sprachkursvisa, b) von erteilten Sprachkursvisa, c) der abgelehnten Sprachkursvisa (Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/9236)? Die erbetenen Auflistungen sind aufgrund des Umfangs den Anlagen 15 und 16 zu entnehmen. Die Anlage 16 ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.* Die Ziel-Bundesländer werden statistisch nicht erfasst. 38. Welche Angaben kann die Bundesregierung für das Jahr 2023 und das erste Halbjahr 2024 machen zu a) der Anzahl der Visaanträge (für kurz- und langfristige Aufenthalte) mit gültiger Verpflichtungserklärung, Nach Kenntnis der Bundesregierung gab es im Jahr 2023 eine Anzahl von 189 075 und im ersten Halbjahr 2024 eine Anzahl von 107 666 entsprechenden Visaanträgen im Sinne der Fragestellung. b) dem prozentualen Anteil der Visaanträge (für kurz- und langfristige Aufenthalte) mit gültiger Verpflichtungserklärung, Im Jahr 2023 betrug der Anteil an Visaanträgen, für die eine Verpflichtungserklärung abgegeben wurde 9,6 Prozent. Für das erste Halbjahr 2024 waren es 10,5 Prozent. c) der Anzahl und dem Anteil von abgelehnten Visaanträgen (für kurz- und langfristige Aufenthalte) mit gültiger Verpflichtungserklärung (Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/9236)? Im Jahr 2023 wurden von 189 075 Visaanträgen im Sinne der Fragestellung sieben Visaanträge abgelehnt, annulliert oder aufgehoben. Im ersten Halbjahr 2024 waren es fünf von 107 666 Visaanträgen. Der Anteil liegt jeweils bei rund 0 Prozent. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 39. Ist für die Bundesregierung die Anzahl und der Anteil von Personen, bei denen bei gültiger Verpflichtungserklärung die Ausreise durch Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden musste und deren Kosten rechtsgültig auf den sich Verpflichtenden umgelegt wurden, nicht relevant, vor dem Hintergrund, dass sie dazu keine Erkenntnisse hat (Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/9236)? Sachverhalte im Sinne der Fragestellung werden derzeit nicht erfasst, da keine Rechtsgrundlage besteht. Für die Umsetzung der in der Frage beschriebenen Maßnahmen sind vorrangig die Länder zuständig. Etwaige Bedarfe der Länder im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt. 40. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass laut einer Bekanntmachung der chinesischen Botschaft vom 30. August 2024 mit Wirkung ab 2. September 2024 bis zum 31. Dezember 2025 alle Antragstellerinnen und Antragsteller, die Visa zur ein- und zweimaligen Einreise (innerhalb von 180 Tagen) beantragen, von der Abnahme der Fingerabdrücke befreit sind (http://de.china-embassy.gov.cn/det/lsfw/visa/202408/t2024083 0_11482384.htm), wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung ggf. daraus für die Erteilung von Visa an chinesische Staatsangehörige? Die Bundesregierung hat von der Bekanntmachung der Chinesischen Botschaft Berlin Kenntnis. Die Beantragung eines Visums für den Kurzaufenthalt (höchstens 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen) im Schengen-Raum setzt grundsätzlich die Erfassung von Fingerabdrücken gemäß Artikel 10 Absatz 3 lit. d und Artikel 13 Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) voraus. Diese Regelungen gelten auch für chinesische Antragstellerinnen und Antragsteller. 41. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass laut einer Mitteilung Chinas vom 29. Juli 2024 die seit dem 1. Dezember 2023 für einen Aufenthalt von bis zu 15 Kalendertagen geltende Visumbefreiung für Staatsangehörige aus Deutschland und elf weiteren Ländern bis einschließlich 31. Dezember 2025 verlängert wurde (bio.visaforchina.cn/BER3_DE/ton gzhigonggao/277605287991578624.html), wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung ggf. daraus für die Erteilung von Visa an chinesische Staatsangehörige? Die Bundesregierung hat von der Bekanntmachung des „Chinese Visa Application Service Center“ Kenntnis. Chinesische Staatsangehörige unterliegen gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, der Visumpflicht für Kurzaufenthalt (höchstens 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen) im Schengen-Raum. 42. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur personellen Verstärkung der mit einem hohem Visa-Antragsvolumen besonders belasteten Auslandsvertretung in Shanghai ergriffen bzw. welche wird sie ergreifen (table.media/china/news/visa-vergabe-was-300-deutsche-untern ehmen-vom-aussenministerium-fordern/)? Nachdem die personellen Kapazitäten an den Visastellen in China während der COVID-19-Pandemie reduziert werden mussten, wurde der Personalbestand sukzessive wieder aufgebaut. Seit Sommer 2024 sind alle Dienstposten des Generalkonsulats Shanghai besetzt. Darüber hinaus wurde die Visastelle mit kurzfristigen Personaleinsätzen (Abordnungen) verstärkt. Im Jahr 2024 wurden außerdem drei zusätzliche Dienstposten für lokal Beschäftigte eingerichtet und besetzt. 43. Mit welchem Ergebnis wurden die Verfahrensabläufe speziell in der Auslandsvertretung in Shanghai analysiert, und durch welche konkreten Maßnahmen sind diese effizienter gestaltet worden (table.media/china/ne ws/visa-vergabe-was-300-deutsche-unternehmen-vom-aussenministeriu m-fordern/)? Auf der Grundlage einer im Oktober 2023 durchgeführten Inspektion und einer Organisationsberatung durch die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts wurden unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen: personalwirtschaftliche Maßnahmen, die Einrichtung von Terminwartelisten zur effizienteren Kapazitätssteuerung sowie eine zeitweise Verschiebung regionaler Zuständigkeitsbereiche an die Botschaft Peking. 44. In welche der 55 afrikanischen Staaten können deutsche Staatsangehörige derzeit für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum einreisen (bitte auflisten)? Die Bundesregierung erteilt keine verbindlichen Auskünfte zu den Einreisebestimmungen anderer Staaten. Unverbindliche Informationen zu Einreisebestimmungen afrikanischer Staaten für deutsche Staatsangehörige finden sich auf der Internetseite des Auswärtigen Amts (www.auswaertiges-amt.de/de/service/lae nder). Es sollte beachtet werden, dass sich Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige kurzfristig ändern können, ohne dass die Bundesregierung hiervon vorab unterrichtet wird. 45. Staatsangehörige welcher 55 afrikanischen Staaten können derzeit für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum nach Deutschland einreisen (bitte auflisten)? 46. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele der 61 Drittländer afrikanische Staaten sind, mit denen die EU eine Regelung für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum in den Schengen-Raum vereinbart hat, und wenn ja, welche? Die Fragen 45 und 46 werden zusammen beantwortet. Staatsangehörige der in Anhang II Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, aufgeführten Drittstaaten sind von der Visumpflicht befreit. Mauritius und die Seychellen sind in Anhang II aufgeführt. 47. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in wie viele der 55 afrikanischen Staaten EU-Bürgerinnen und EU-Bürger für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum einreisen können, und wenn ja, welche? 48. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob das Prinzip der Reziprozität bislang bezogen auf die Visaregelungen der EU mit den Staaten Afrikas angewendet wird, und wenn ja, welche? Die Fragen 47 und 48 werden zusammen beantwortet. Zu den Einreisebestimmungen afrikanischer Staaten für deutsche Staatsangehörige wird auf die Antwort zu Frage 44 verwiesen. Einreisebestimmungen für Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten sind beim jeweiligen EU- Mitgliedstaat und dem jeweiligen afrikanischen Staat in Erfahrung zu bringen. Staatsangehörige von Mauritius und der Seychellen sind von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengen-Raum befreit. 49. Können nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Europäischen Parlament auch der Rat der EU und der Europäische Rat die Kommission auffordern, zu einem bestimmten Thema tätig zu werden, wenn ja, hat die Bundesregierung im Rat der EU und im Europäischen Rat in den letzten 20 Jahren vorgeschlagen, die Kommission aufzufordern, gemäß dem Prinzip der Reziprozität, die Visabefreiung für entsprechende afrikanische Staaten vorzuschlagen, wenn ja, wann, und für welche Länder, und wenn nein, warum nicht? 50. Hat die Bundesregierung im Rat der EU und im Europäischen Rat in den letzten 20 Jahren vorgeschlagen, die Kommission aufzufordern, die Visabefreiung für solche Staaten vorzuschlagen, die ehemalige Kolonien von heutigen EU-Mitgliedstaaten waren, wenn ja, wann, und für welche Länder, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 49 und 50 werden zusammen beantwortet. Die Europäische Kommission besitzt grundsätzlich das alleinige Initiativrecht für den Erlass von Rechtsvorschriften der Europäischen Union (Artikel 17 Absatz 2 Vertrag über die Europäische Union). Sollte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Visumbefreiung Staatsangehöriger eines Drittstaats unterbreiten, wird Deutschland diesen Prozess konstruktiv begleiten unter Beachtung der in Artikel 1 Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, genannten Kriterien. Anlage 2 zu Frage 11 11. Wie haben sich die Zahlen erteilter Visa im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr prozentual entwickelt (bitte nach Ländern differenzieren und bei Ländern mit mehreren Auslandsvertretungen deren Werte gesondert ausweisen; bitte nur Länder mit einer Abweichung von über 25 Prozent in mindestens einem der beiden Werte auflisten)? Die erbetenen Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Land / Gebiet AV-Ort 2022 - ACD erteilt 2023 - ACD erteilt Veränderung in % Algerien Algier 4.183 7.210 72% Angola Luanda 1.433 2.154 50% Argentinien Buenos Aires 1.930 1.367 -29% Armenien Eriwan 9.761 13.628 40% Aserbaidschan Baku 13.997 20.989 50% Australien Canberra 22 29 32% Sydney 589 1.042 77% Gesamt 611 1.071 75% Bangladesch Dhaka 3.605 5.826 62% Belarus Minsk 28.981 54.045 86% Benin Cotonou 782 1.007 29% Botsuana Gaborone 1.125 1.822 62% China Chengdu 1.747 9.242 429% Hongkong 1.299 2.486 91% Kanton 5.167 40.813 690% Peking 7.050 57.001 709% Shanghai 8.098 54.875 578% Shenyang 1.565 10.976 601% Gesamt 24.926 175.393 604% Ecuador Quito 4.059 6.150 52% Estland Tallinn 241 168 -30% Georgien Tiflis 2.100 2.901 38% Guinea Conakry 1.206 1.525 26% Honduras Tegucigalpa 63 79 25% Indien Bangalore 25.929 31.032 20% Chennai 7.812 6.936 -11% Kalkutta 2.964 3.912 32% Mumbai 60.309 111.269 84% New Delhi 20.167 15.059 -25% Gesamt 117.181 168.208 44% Indonesien Jakarta 16.774 29.022 73% Irak Bagdad 4.915 5.974 22% Erbil 9.486 12.526 32% Gesamt 14.401 18.500 28% Island Reykjavik 4 12 200% Jamaika Kingston 672 1.135 69% Anlage 2 zu Frage 11 Land / Gebiet AV-Ort 2022 - ACD erteilt 2023 - ACD erteilt Veränderung in % Japan Osaka-Kobe 835 1.101 32% Tokyo 1.564 2.214 42% Gesamt 2.399 3.315 38% Kamerun Jaunde 3.796 4.841 28% Kanada Toronto 2.504 3.176 27% Kasachstan Almaty 12.517 25.565 104% Astana 13.140 21.410 63% Gesamt 25.657 46.975 83% Kirgisistan Bischkek 9.444 12.703 35% Kroatien Zagreb 521 651 25% Laos Vientiane 826 1.729 109% Lettland Riga 482 344 -29% Libanon Beirut 6.265 7.607 21% Beirut (SYR) 12.482 17.394 39% Gesamt 18.747 25.001 33% Madagaskar Antananarivo 1.391 100% Mali Bamako 695 1.148 65% Malta Valletta 270 350 30% Marokko Rabat 10.194 17.303 70% Mauretanien Nouakchott 1.128 830 -26% Mongolei Ulan Bator 7.019 9.756 39% Mosambik Maputo 764 1.017 33% Myanmar Rangun 1.989 2.882 45% Neuseeland Wellington 459 715 56% Norwegen Oslo 116 169 46% Pakistan Islamabad1 23.222 12.816 -45% Islamabad (AFG) 1.212 1.341 11% Karachi 8.946 10.541 18% Gesamt 33.380 24.698 -26% Philippinen Manila 20.067 27.909 39% Russische Föderation Jekaterinburg 5.189 1.152 -78% Kaliningrad 6.243 844 -86% Moskau 34.165 19.666 -42% Nowosibirsk 5.196 1.827 -65% St. Petersburg 9.907 2.693 -73% Gesamt 60.700 26.182 -57% Sambia Lusaka 905 1.134 25% Senegal Dakar 1.770 2.560 45% Simbabwe Harare 990 1.427 44% Slowakei Pressburg 143 215 50% Slowenien Ljubljana 78 210 169% Sri Lanka Colombo 2.126 3.786 78% 1 Enthält Visa im Rahmen der Aufnahmeprogramme Afghanistan. Anlage 2 zu Frage 11 Land / Gebiet AV-Ort 2022 - ACD erteilt 2023 - ACD erteilt Veränderung in % Sudan Khartum 1.353 440 -67% Thailand Bangkok 31.094 41.173 32% Trinidad und Tobago Port of Spain 158 199 26% Turkmenistan Aschgabat 2.183 4.615 111% Uganda Kampala 3.312 4.133 25% Ukraine Kyjiw 887 -100% Ungarn Budapest 460 626 36% Uruguay Montevideo 166 213 28% USA Atlanta 1.136 1.658 46% Boston 1.576 2.111 34% Chicago 1.585 2.685 69% Houston 1.571 1.952 24% Los Angeles 1.973 3.435 74% Miami 624 1.002 61% New York 3.093 4.363 41% San Francisco 2.890 3.869 34% Washington 1.839 2.175 18% Gesamt 16.287 23.250 43% Usbekistan Taschkent 11.179 14.870 33% Vietnam Hanoi 12.766 22.739 78% Ho-Chi-Minh- Stadt 7.441 11.558 55% Gesamt 20.207 34.297 70% Welt gesamt 879.548 1.408.476 68% Anlage 4 zu Frage 13 13. Wie viele Ausnahmevisa wurden im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 an den Grenzen von der Bundespolizei bzw. beauftragten Behörden der Länder erteilt (bitte zusätzlich nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und den Gründen bzw. der Rechtsgrundlage differenziert darstellen)? Gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) erteilten die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden im Jahr 2023 insgesamt 11.838 und im 1. Halbjahr 2024 insgesamt 3.845 Ausnahmesichtvermerke. Daten zum Grund der Erteilung und demzufolge der einschlägigen Rechtsgrundlagen werden statistisch nicht erfasst. 2023 1. Halbjahr 2024 philippinisch 4.460 philippinisch 1.705 indisch 2.495 indisch 606 indonesisch 2.162 indonesisch 471 russisch 698 russisch 337 türkisch 284 sri-lankisch 134 sri-lankisch 281 myanmarisch 118 myanmarisch 245 türkisch 116 afghanisch 161 chinesisch 55 tunesisch 103 südafrikanisch 25 südafrikanisch 96 kenianisch 20 Anlage 5 zu Frage 14 14. Wie viele der im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 erteilten Schengenvisa waren Jahres, 2-Jahres, 3-Jahresvisa, 5-Jahres- bzw. insgesamt Jahres- bzw. Mehrjahresvisa (bitte entsprechend den Jahren nach Ländern differenziert darstellen)? Die erbetenen Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. 2023 1. HJ 2024 Land / Gebiet C1 C2 C3 C4 C5 Gesamt C1 C2 C3 C4 C5 Gesamt Ägypten 4.118 1.530 647 63 1.285 7.643 2.576 953 401 65 616 4.611 Albanien 46 4 1 1 1 53 18 3 0 0 0 21 Algerien 626 250 59 21 4 960 312 84 25 10 0 431 Angola 88 45 22 10 36 201 52 8 3 2 3 68 Argentinien 2 2 0 0 0 4 6 0 0 0 1 7 Armenien 2.940 983 299 188 906 5.316 2.007 655 378 130 476 3.646 Aserbaidschan 1.645 897 60 26 396 3.024 1.336 514 66 8 230 2.154 Äthiopien 257 52 10 9 1 329 142 55 6 6 2 211 Australien 2 0 0 0 0 2 2 1 0 0 0 3 Bahrain 2.451 564 1.498 57 563 5.133 653 273 374 142 1.018 2.460 Bangladesch 193 101 29 22 15 360 195 17 19 4 19 254 Belarus 16.465 5.413 3.821 477 5.972 32.148 10.373 2.194 1.229 239 2.256 16.291 Benin 54 20 12 6 12 104 21 13 7 1 0 42 Bolivien 23 17 0 1 7 48 14 11 4 0 1 30 Bosnien und Herzegowina 20 6 2 0 1 29 4 0 1 0 0 5 Botsuana 104 48 27 4 6 189 68 26 8 2 2 106 Brasilien 25 6 1 1 1 34 12 2 1 0 1 16 Bulgarien 161 27 7 0 2 197 23 2 1 0 0 26 Burkina Faso 78 34 17 9 0 138 46 23 8 7 0 84 Chile 9 0 1 0 1 11 2 0 2 0 1 5 China 10.061 3.647 2.640 978 2.777 20.103 6.359 2.402 810 391 940 10.902 Anlage 5 zu Frage 14 2023 1. HJ 2024 Land / Gebiet C1 C2 C3 C4 C5 Gesamt C1 C2 C3 C4 C5 Gesamt Costa Rica 1 1 0 0 0 2 1 1 0 0 0 2 Côte d’Ivoire 129 38 11 11 0 189 72 32 10 3 1 118 Dominikanische Republik 228 88 30 19 57 422 102 58 21 16 32 229 Ecuador 344 84 101 1 100 630 176 42 42 0 65 325 El Salvador 0 0 1 1 0 2 0 0 0 0 0 0 Georgien 40 10 2 1 3 56 27 17 2 0 4 50 Ghana 402 158 41 31 34 666 213 108 29 15 4 369 Großbritannien 1.652 94 51 9 10 1.816 701 99 16 5 4 825 Guatemala 11 4 1 1 0 17 2 0 0 0 0 2 Guinea 132 32 22 2 12 200 66 40 14 1 4 125 Honduras 0 0 0 0 1 1 0 1 0 0 0 1 Indien 15.398 8.627 4.976 1.990 8.019 39.010 9.523 3.806 1.917 727 2.913 18.886 Indonesien 3.604 148 98 20 42 3.912 1.731 128 14 11 35 1.919 Irak 1.379 889 495 71 214 3.048 737 473 270 28 133 1.641 Iran 1.128 1.901 110 91 2 3.232 879 877 25 14 1 1.796 Irland 902 147 54 6 22 1.131 56 3 0 0 0 59 Israel 167 24 0 0 0 191 117 12 0 0 0 129 Italien 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 Jamaika 40 31 11 1 6 89 27 13 5 1 2 48 Japan 68 5 7 2 1 83 33 12 1 0 2 48 Jordanien 902 525 189 268 12 1.896 307 228 44 150 1 730 Kambodscha 80 18 3 1 5 107 66 8 5 0 0 79 Kamerun 70 14 6 3 1 94 44 32 3 12 0 91 Kanada 295 91 30 7 1 424 150 42 15 2 2 211 Kasachstan 3.697 1.438 639 166 755 6.695 1.350 788 83 81 303 2.605 Katar 906 384 67 46 12 1.415 673 213 52 8 5 951 Kenia 427 116 38 13 31 625 221 66 14 11 12 324 Anlage 5 zu Frage 14 2023 1. HJ 2024 Land / Gebiet C1 C2 C3 C4 C5 Gesamt C1 C2 C3 C4 C5 Gesamt Kirgisistan 1.271 220 152 21 44 1.708 763 149 64 5 30 1.011 Kolumbien 3 2 1 0 1 7 2 0 0 0 0 2 Kongo 29 5 2 1 1 38 11 5 1 4 1 22 Korea 10 0 3 0 2 15 10 3 5 0 0 18 Kosovo 16.740 4.131 3.047 413 1.056 25.387 4 1 4 0 0 9 Kroatien 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 Kuba 187 24 40 14 33 298 63 17 27 0 15 122 Kuwait 20.341 3.694 811 181 1.335 26.362 146 25 3 0 3.918 4.092 Laos 83 11 16 5 3 118 49 12 2 1 0 64 Libanon 823 341 147 119 19 1.449 353 193 101 84 9 740 Madagaskar 4 4 1 0 0 9 8 3 1 1 2 15 Malaysia 59 14 8 3 17 101 38 1 1 3 9 52 Mali 326 46 17 17 0 406 126 37 9 3 0 175 Marokko 544 397 278 441 1 1.661 378 212 98 201 2 891 Mauretanien 127 53 21 32 0 233 95 52 10 29 0 186 Mexiko 11 5 3 0 4 23 2 2 0 1 2 7 Moldau 30 6 6 3 5 50 20 6 1 1 3 31 Mongolei 322 123 36 6 38 525 194 74 14 2 7 291 Montenegro 9 3 1 0 0 13 4 0 1 0 0 5 Mosambik 54 22 9 5 2 92 26 6 2 3 0 37 Myanmar 119 8 8 2 1 138 7 5 3 1 1 17 Namibia 109 76 41 8 71 305 54 38 19 8 24 143 Nepal 158 48 31 16 57 310 65 23 8 6 24 126 Neuseeland 2 0 2 0 0 4 6 0 0 1 1 8 Nicaragua 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 Niederlande 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 Nigeria 791 315 314 168 423 2.011 301 88 101 31 41 562 Anlage 5 zu Frage 14 2023 1. HJ 2024 Land / Gebiet C1 C2 C3 C4 C5 Gesamt C1 C2 C3 C4 C5 Gesamt Nordmazedonien 6 0 0 0 0 6 3 1 0 0 0 4 Norwegen 2 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 Oman 112 5.214 57 11 318 5.712 96 1.354 11 17 1.014 2.492 Pakistan 1.117 580 356 172 430 2.655 147 53 40 11 73 324 Palästinensische Gebiete 295 118 65 119 0 597 33 10 10 14 0 67 Panama 2 0 0 0 0 2 4 0 0 0 0 4 Paraguay 4 3 0 0 0 7 1 1 0 0 0 2 Peru 7 4 1 1 2 15 4 1 0 0 1 6 Philippinen 1.028 300 168 87 112 1.695 1.479 531 340 117 74 2.541 Ruanda 7 4 0 1 2 14 5 3 0 0 2 10 Rumänien 38 7 0 1 2 48 13 1 0 0 0 14 Russische Föderation 323 62 27 21 77 510 238 6 0 5 10 259 Sambia 74 15 7 4 8 108 32 23 6 2 4 67 Saudi-Arabien 9.099 751 1.006 99 162 11.117 1.976 232 235 45 1.539 4.027 Schweiz 2 0 0 0 0 2 0 0 0 0 1 1 Senegal 54 32 11 28 2 127 36 21 5 12 2 76 Serbien 11 0 5 1 3 20 4 0 0 0 0 4 Simbabwe 63 22 3 1 1 90 29 13 0 0 0 42 Singapur 743 255 87 18 34 1.137 306 108 40 5 8 467 Sri Lanka 147 29 13 14 16 219 74 11 6 7 23 121 Südafrika 2.544 613 554 119 272 4.102 1.577 254 403 182 115 2.531 Sudan 17 4 2 0 1 24 0 0 0 0 0 0 Tadschikistan 203 35 7 3 11 259 58 13 3 3 0 77 Taiwan 11 3 2 1 2 19 2 0 1 0 1 4 Tansania 131 37 8 7 17 200 72 30 4 4 6 116 Thailand 1.963 992 191 79 944 4.169 789 620 30 22 323 1.784 Togo 40 18 3 1 1 63 18 9 1 1 1 30 Anlage 5 zu Frage 14 2023 1. HJ 2024 Land / Gebiet C1 C2 C3 C4 C5 Gesamt C1 C2 C3 C4 C5 Gesamt Trinidad und Tobago 7 7 2 2 0 18 14 6 2 0 0 22 Tunesien 1.943 526 199 373 4 3.045 1.133 259 58 127 2 1.579 Türkei 47.459 16.883 3.298 1.761 8.682 78.083 21.380 8.149 1.595 679 3.287 35.090 Turkmenistan 574 129 85 8 1 797 294 58 37 5 3 397 Uganda 149 58 35 5 11 258 95 32 34 3 8 172 Ungarn 1 1 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 Uruguay 5 0 0 0 0 5 2 0 0 0 0 2 USA 2.135 693 325 44 42 3.239 1.015 342 101 30 24 1.512 Usbekistan 721 323 63 18 118 1.243 420 153 51 45 28 697 Vereinigte Arabische Emirate 3.730 1.314 633 208 224 6.109 1.834 691 299 91 95 3.010 Vietnam 916 294 153 48 71 1.482 423 63 80 18 44 628 Zypern 160 62 17 1 3 243 91 44 7 0 2 144 Anlage 6 zu Frage 15 15. Wie viele Visa wurden im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 nach Art. 25 Abs. 1 Visakodex mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt (bitte entsprechend den Jahren auch nach den 20 wichtigsten Ausstellungsländern differenzieren)? 2023 Land / Gebiet A erteilt C (+C1 bis C5) erteilt Gesamt 1 Kosovo 0 55.966 55.966 2 Türkei 0 10.213 10.213 3 Russische Föderation 0 2.553 2.553 4 Turkmenistan 0 377 377 5 Palästinensische Gebiete 0 288 288 6 Libanon 26 250 276 7 Vereinige Arabische Emirate 0 259 259 8 Zypern 0 237 237 9 Jordanien 0 228 228 10 Usbekistan 0 221 221 11 Großbritannien 0 219 219 12 Katar 0 214 214 13 Indien 0 140 140 14 Saudi-Arabien 2 138 140 15 Tadschikistan 0 109 109 16 Ägypten 1 103 104 17 Kenia 0 89 89 18 Irak 0 88 88 19 USA 0 82 82 20 Pakistan 4 72 76 2024 Land / Gebiet A erteilt C (+C1 bis C5) erteilt Gesamt 1 Russische Föderation 0 1.656 1.656 2 Turkmenistan 0 179 179 3 Vereinige Arabische Emirate 0 177 177 4 Libanon 6 158 164 5 Zypern 0 116 116 6 Jordanien 1 100 101 7 Katar 5 89 94 8 Tadschikistan 0 93 93 9 Usbekistan 0 89 89 10 Großbritannien 0 86 86 11 Saudi-Arabien 0 74 74 12 Kasachstan 0 70 70 13 Ägypten 2 50 52 14 Kirgisistan 0 44 44 15 Indien 0 36 36 16 Iran 0 36 36 Anlage 6 zu Frage 15 Land / Gebiet A erteilt C (+C1 bis C5) erteilt Gesamt 17 Kenia 0 26 26 18 Marokko 0 23 23 19 Kongo 1 21 22 20 Mosambik 0 21 21 Anlage 7 zu Frage 19 (Teil 1) 19. Wie lauten die statistischen Angaben über die Visaerteilung im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024, differenziert nach Aufenthaltszwecken und Schengen- bzw. nationalen Visa (bitte wie zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/9236 antworten)? Die erbetenen Angaben können der nachstehenden Tabelle – hier differenziert nach Aufenthaltszwecken und nach Staaten - entnommen werden. Statistische Zuordnung 2023 1. HJ 2024 Ehegattennachzug 77.232 37.260 Elternnachzug 5.757 2.543 Kindernachzug 47.270 23.208 Nachzug sonstiger Familienangehöriger 540 275 Studium/Studienvorbereitung/Studienbewerbung 76.156 36.760 Sprachkurs 5.174 3.037 Schulbesuch 1.195 553 Arbeitsaufnahme Westbalkan 25.769 12.604 Arbeitsplatzsuche / ab 01.06.2024 Chancenkarte 1 187 Arbeitsplatzsuche von Fachkräften mit akademischer Ausbildung 3.093 1.835 Arbeitsplatzsuche von Fachkräften mit Berufsausbildung 547 366 Au Pair/Working Holiday/Freiwilligendienst 15.788 7.705 Aus-/Fortbildung 18.881 10.196 Ausbildungsplatzsuche 101 45 Berufliche Anpassungsmaßnahme 6.443 4.422 Blaue Karte EU 17.907 8.153 Dienstleistung/“Vander Elst“ 1.428 1.129 Forscher / Wissenschaftler 8.329 4.098 ICT-Karte 4.423 2.121 Pflegekräfte 10.543 4.927 Praktikum 2.691 1.852 Religiöse/karitative Beschäftigung 375 220 Schifffahrt 9.643 6.367 Selbständige, Freiberufler (§ 21 AufenthG) 649 338 Sonstige Arbeitsaufnahme 29.764 15.148 Spezialitätenköche 1.549 956 Jüdische Zuwanderung 295 124 Aussiedler 5.289 1.598 Aufnahme ehem. Ortskraft – AFG 608 12 Aufnahme nach § 22 AufenthG 536 244 Aufnahme nach § 23 Bundesaufnahmeprogramm 233 522 Aufnahme nach § 23 Landesaufnahmeprogramm 949 557 Aufnahme nach § 23 Resettlement 4.755 3.271 Anlage 7 zu Frage 19 (Teil 1) Statistische Zuordnung 2023 1. HJ 2024 Aufnahme RUS Staatsangehöriger 708 290 Aufnahme Schutzbedürftige – AFG 4.177 1.735 Humanitäre Aufnahme Resettlement 46 5 sonstige Aufenthaltszwecke 11.382 4.274 Gesamt 402.249 200.961 Anlage 7 zu Frage 19 (Teil 1) 2023 Land / Gebiet Ehegattennachzug Elternnachzug Kindernachzug Nachzug sonstiger Familienangehöriger Studium/ Studienvorbereitung/ Studienbewerbung Sprachkurs Schulbesuch Indien 8.614 84 5.170 5 16.850 169 8 Türkei 11.572 1.689 6.941 110 8.123 722 64 Kosovo 4.890 63 3.463 1 242 16 1 China 1.425 96 751 11 9.129 99 375 Libanon 7.361 1.099 4.098 43 827 19 0 Bosnien und Herzegowina 3.056 15 2.813 4 145 43 0 Serbien 1.961 71 1.743 10 185 35 3 Iran 3.585 85 1.495 13 4.288 88 0 Pakistan 2.514 79 1.612 65 3.275 103 0 Albanien 2.570 59 1.856 3 490 88 8 Russische Föderation 2.201 103 1.385 9 1.692 233 20 Nordmazedonien 2.098 49 1.930 2 66 13 0 Vietnam 548 68 782 3 1.263 110 46 Marokko 1.406 41 157 1 1.940 64 1 Philippinen 1.126 138 633 3 154 168 0 Ägypten 1.418 72 796 12 2.351 16 2 Tunesien 1.133 259 180 2 1.186 318 0 Irak 2.379 289 2.129 36 283 45 2 Indonesien 352 21 94 0 986 36 2 Kasachstan 438 31 222 3 610 69 5 Gesamt 60.647 4.411 38.250 336 54.085 2.454 537 Anlage 7 zu Frage 19 (Teil 1) Land / Gebiet Arbeitsaufnahme Westbalkan Arbeitsplatzsuche Arbeitsplatzsuche von Fachkräften mit akadem. Ausbildung Arbeitsplatzsuche von Fachkräften mit Berufsausbildung Au Pair/Working Holiday/ Freiwilligendienst Aus-/ Fortbildung Ausbildungsplatzsuche Indien 0 0 960 299 1.245 1.842 8 Türkei 0 0 355 27 364 291 6 Kosovo 5.518 0 81 7 123 536 2 China 0 0 78 9 96 304 5 Libanon 10 1 110 10 7 31 1 Bosnien und Herzegowina 5.088 0 21 8 113 144 0 Serbien 4.537 0 11 4 27 93 1 Iran 0 0 8 1 8 351 3 Pakistan 1 0 27 57 11 109 19 Albanien 4.681 0 166 5 158 207 4 Russische Föderation 0 0 57 2 123 117 0 Nordmazedonien 4.882 0 12 1 4 40 1 Vietnam 0 0 9 1 124 4.083 0 Marokko 0 0 0 0 1 3.808 0 Philippinen 0 0 6 0 481 168 3 Ägypten 0 0 30 7 38 107 1 Tunesien 0 0 1 0 0 639 0 Irak 1 0 8 2 2 46 1 Indonesien 1 0 0 3 730 877 0 Kasachstan 0 0 16 1 61 22 0 Gesamt 24719 1 1.956 444 3.716 13.815 55 Anlage 7 zu Frage 19 (Teil 1) Land / Gebiet Berufliche Anpassungsmaßnahme Blaue Karte EU Forscher / Wissenschaftler ICT-Karte Pflegekräfte Praktikum Religiöse / karitative Beschäftigung Indien 282 4.216 1.243 2.592 1.099 97 131 Türkei 687 2.481 543 73 118 271 140 Kosovo 275 88 3 0 442 16 0 China 27 562 1.972 796 89 13 0 Libanon 1.178 44 30 0 31 40 0 Bosnien und Herzegowina 394 214 5 0 462 3 8 Serbien 65 318 41 91 419 21 0 Iran 704 671 436 0 0 4 0 Pakistan 5 369 117 1 0 7 1 Albanien 93 171 11 0 454 22 0 Russische Föderation 64 1.116 162 21 2 30 0 Nordmazedonien 5 77 3 1 98 20 0 Vietnam 52 46 34 13 1.484 37 5 Marokko 353 124 25 0 50 8 2 Philippinen 2 29 15 9 2.173 5 4 Ägypten 460 448 59 6 160 18 3 Tunesien 17 362 18 0 2.056 112 0 Irak 104 18 4 0 0 2 0 Indonesien 0 43 44 1 96 1 1 Kasachstan 13 184 47 2 0 55 2 Gesamt 4.780 11.581 4.812 3.606 9.233 782 297 Anlage 7 zu Frage 19 (Teil 1) Land / Gebiet Schifffahrt Selbständige, Freiberufler (§ 21 AufenthG) Sonstige Arbeitsaufnahme Spezialitätenköche Jüdische Zuwanderung Aussiedler Aufnahme ehem. Ortskraft – AFG Indien 423 17 2.702 783 0 0 0 Türkei 501 168 6.205 42 0 47 2 Kosovo 0 0 1.840 0 0 0 0 China 0 73 1.143 224 0 0 0 Libanon 0 0 82 3 0 0 9 Bosnien und Herzegowina 217 5 2.740 0 0 0 0 Serbien 1.373 5 3.834 0 2 2 1 Iran 0 13 898 0 0 0 31 Pakistan 0 0 103 3 0 0 562 Albanien 6 0 464 0 0 0 0 Russische Föderation 12 26 651 1 215 2.039 0 Nordmazedonien 222 2 482 0 0 0 0 Vietnam 14 8 54 125 0 0 0 Marokko 2 4 176 2 0 0 0 Philippinen 2.671 1 229 3 0 0 0 Ägypten 294 9 384 5 0 0 0 Tunesien 3 0 234 6 0 0 0 Irak 0 4 4 0 0 0 0 Indonesien 2.283 0 63 0 0 0 0 Kasachstan 11 12 144 0 9 2.398 0 Gesamt 8.032 347 22.432 1.197 226 4486 605 Anlage 7 zu Frage 19 (Teil 1) Land / Gebiet Aufnahme nach § 22 AufenthG Aufnahme nach § 23 Bundesaufnahmeprogramm Aufnahme nach § 23 Landesaufnahmeprogramm Aufnahme nach § 23 Resettlement Aufnahme RUS Staatsangehöriger Aufnahme Schutzbedürftige AFG Humanitäre Aufnahme Resettlement Indien 1 0 0 1 0 1 0 Türkei 100 0 0 2.593 63 38 18 Kosovo 0 0 0 0 0 0 0 China 0 0 0 0 0 0 0 Libanon 1 98 771 1.221 0 0 28 Bosnien und Herzegowina 1 0 0 0 0 0 0 Serbien 5 0 0 0 14 0 0 Iran 0 0 55 0 0 703 0 Pakistan 53 122 0 0 0 3.416 0 Albanien 0 1 0 0 0 0 0 Russische Föderation 43 0 0 0 308 0 0 Nordmazedonien 0 0 0 0 0 0 0 Vietnam 0 0 0 0 0 2 0 Marokko 0 0 0 0 0 0 0 Philippinen 1 0 0 0 0 0 0 Ägypten 111 0 3 4 0 0 0 Tunesien 1 0 0 0 0 0 0 Irak 55 0 30 467 0 0 0 Indonesien 0 0 0 0 1 0 0 Kasachstan 7 0 0 0 45 0 0 Gesamt 379 221 859 4.286 431 4.160 46 Anlage 7 zu Frage 19 (Teil 1) 1. Halbjahr 2024 Land / Gebiet Ehegattennachzug Elternnachzug Kindernachzug Nachzug sonstiger Familienangehöriger Studium/ Studienvorbereitung/ Studienbewerbung Sprachkurs Schulbesuch Indien 3.786 29 2.361 3 10.331 95 0 Türkei 5.501 752 4.023 57 3.691 376 17 China 887 52 536 5 3.647 147 218 Kosovo 2.385 18 1.927 1 65 4 0 Serbien 1.141 41 910 2 43 10 0 Iran 2.044 39 879 1 2.452 73 3 Libanon 3.135 482 1.722 18 255 5 1 Bosnien und Herzegowina 1.115 6 976 0 48 13 0 Pakistan 1.162 59 767 61 1.139 77 0 Albanien 1.199 22 854 2 98 27 4 Nordmazedonien 989 21 881 0 17 4 0 Vietnam 285 40 319 2 557 41 6 Ägypten 669 42 447 6 842 5 0 Tunesien 699 57 206 7 981 117 0 Marokko 617 14 49 0 901 50 0 Philippinen 491 55 310 0 49 120 0 Irak 1.456 135 1.088 8 179 4 1 Jordanien 624 28 196 28 708 26 0 Russische Föderation 806 46 411 2 328 83 5 Indonesien 179 15 55 0 421 20 0 Gesamt 29.170 1.953 18.917 203 26.752 1.297 255 Anlage 7 zu Frage 19 (Teil 1) Land / Gebiet Arbeitsaufnahme Westbalkan Arbeitsplatz -suche von Fachkräften mit Berufsausbildung Arbeitsplatzsuche von Fachkräften mit akadem. Ausbildung Chancenkarte ab 01.06.2024 Arbeitsplatzsuche von Fachkräften mit akadem. Ausbildung Arbeitsplatzsuche von Fachkräften mit Berufsausbildung Au Pair / Working Holiday / Freiwilligendienst Aus-/ Fortbildung Ausbildungsplatzsuche Ägypten 0 8 28 0 28 8 10 34 0 Albanien 2.103 2 49 18 49 2 52 79 0 Bosnien und Herzegowina 2.083 11 14 0 14 11 119 26 0 China 2 7 92 13 92 7 66 148 5 Indien 0 263 580 53 580 263 880 1.391 3 Indonesien 0 0 0 0 0 0 150 430 0 Irak 0 0 12 0 12 0 1 42 2 Iran 0 0 0 0 0 0 1 288 0 Jordanien 0 2 46 0 46 2 2 9 2 Kosovo 2.661 2 19 0 19 2 39 106 0 Libanon 0 3 55 4 55 3 4 11 0 Marokko 0 0 0 0 0 0 0 1.706 0 Nordmazedonien 2.717 2 4 0 4 2 4 13 0 Pakistan 1 22 52 4 51 0 12 28 2 Philippinen 0 0 3 3 3 0 353 101 3 Russische Föderation 0 0 0 0 7 0 2 37 0 Serbien 2.553 0 7 1 7 0 14 15 0 Tunesien 0 0 0 0 0 0 4 365 0 Türkei 0 20 226 22 226 20 110 89 6 Vietnam 0 2 6 3 6 2 54 2.692 1 Gesamt 12.120 344 1.193 121 1.199 322 1.877 7.610 24 Anlage 7 zu Frage 19 (Teil 1) Land / Gebiet Berufliche Anpassungsmaßnahme Blaue Karte EU Forscher / Wissenschaftler ICT-Karte Pflegekräfte Praktikum Religiöse / karitative Beschäftigung Indien 294 1.390 567 1.001 685 78 81 Türkei 309 1.516 257 49 85 106 94 China 8 465 1.193 607 50 8 0 Kosovo 117 53 0 1 307 29 0 Serbien 23 174 10 11 136 21 0 Iran 418 358 155 0 3 0 0 Libanon 430 14 7 0 12 20 0 Bosnien und Herzegowina 156 91 2 0 149 3 1 Pakistan 0 97 33 0 2 3 0 Albanien 114 69 9 0 152 10 0 Nordmazedonien 5 36 1 0 45 17 0 Vietnam 33 36 20 1 728 27 0 Ägypten 335 118 32 5 83 14 2 Tunesien 20 86 14 0 873 128 0 Marokko 315 44 12 2 13 9 0 Philippinen 35 24 11 8 737 5 2 Irak 80 2 2 0 0 0 0 Jordanien 1.151 2 11 0 3 5 0 Russische Föderation 16 216 56 3 1 1 0 Indonesien 0 18 6 3 105 9 0 Gesamt 3.859 4.809 2.398 1.691 4.169 493 180 Anlage 7 zu Frage 19 (Teil 1) Land / Gebiet Aufnahme ehem. Ortskraft – AFG Aussiedler Jüdische Zuwanderung Schifffahrt Selbständige, Freiberufler (§ 21 AufenthG) Sonstige Arbeitsaufnahme Spezialitätenköche Indien 0 0 1 370 4 1.032 374 Türkei 0 10 0 376 116 3.211 16 China 0 0 0 0 28 916 209 Kosovo 0 0 0 0 0 834 0 Serbien 0 0 1 1.144 4 2.042 0 Iran 0 0 0 0 8 501 0 Libanon 0 0 0 0 3 42 2 Bosnien und Herzegowina 0 0 0 171 0 1.109 0 Pakistan 12 0 0 0 0 7 0 Albanien 0 0 0 1 0 683 0 Nordmazedonien 0 0 0 145 1 396 0 Vietnam 0 0 0 1 7 100 138 Ägypten 0 0 0 306 0 115 4 Tunesien 0 0 0 176 0 168 1 Marokko 0 0 0 1 0 63 2 Philippinen 0 0 0 1.225 0 72 0 Irak 0 0 0 0 8 9 0 Jordanien 0 0 0 0 2 98 0 Russische Föderation 0 278 96 2 0 121 0 Indonesien 0 0 0 1.180 0 28 2 Gesamt 12 288 98 5.098 181 11.547 748 Anlage 7 zu Frage 19 (Teil 1) Land / Gebiet Aufnahme nach § 22 AufenthG Aufnahme nach § 23 Bundesaufnahmeprogramm Aufnahme nach § 23 Landesaufnahmeprogramm Aufnahme nach § 23 Resettlement Aufnahme RUS Staatsangehöriger Aufnahme Schutzbedürftige – AFG Humanitäre Aufnahme Resettlement Indien 0 0 0 0 0 0 0 Türkei 58 0 36 1.386 23 2 5 China 0 0 0 0 0 0 0 Kosovo 0 0 0 0 0 0 0 Serbien 2 0 0 0 13 0 0 Iran 0 1 117 0 0 0 0 Libanon 0 2 169 9 0 0 0 Bosnien und Herzegowina 0 0 0 1 0 0 0 Pakistan 2 509 55 0 0 1.728 0 Albanien 0 0 0 0 0 0 0 Nordmazedonien 0 0 0 0 0 0 0 Vietnam 0 0 0 0 0 0 0 Ägypten 32 0 1 888 0 0 0 Tunesien 0 0 0 0 0 0 0 Marokko 0 0 0 0 0 0 0 Philippinen 0 0 0 0 0 0 0 Irak 75 0 111 7 0 0 0 Jordanien 1 6 67 196 1 4 0 Russische Föderation 1 0 0 0 84 0 0 Indonesien 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 171 518 556 2.487 121 1.734 5 Anlage 8 zu Frage 19 (Teil 2) 19. Wie lauten die statistischen Angaben über die Visaerteilung im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024, differenziert nach Aufenthaltszwecken und Schengen- bzw. nationalen Visa (bitte wie zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/9236 antworten)? Die erbetenen Angaben können der nachstehenden Tabelle – hier differenziert nach Schengen- bzw. nationalen Visa - entnommen werden. Visa-Kategorie Zweck 2023 1. Halbjahr 2024 Schengenvisum Andere 17.009 11.351 Schengenvisum Besuche (Familie, Freunde) 269.986 141.627 Schengenvisum Flughafentransit 112 66 Schengenvisum Geschäft 319.859 179.789 Schengenvisum Gesundheit 9.779 3.789 Schengenvisum Kultur 14.115 10.728 Schengenvisum Offizieller Besuch 7.407 2.907 Schengenvisum Sport 8.199 2.629 Schengenvisum Studium 6.409 4.101 Schengenvisum Tourismus 255.315 164.208 Schengenvisum Transit 7.196 874 Schengenvisum Gesamt 915.386 522.069 Jahresvisum Andere 1.550 901 Jahresvisum Besuche (Familie, Freunde) 52.160 24.681 Jahresvisum Flughafentransit 3 3 Jahresvisum Geschäft 64.254 30.420 Jahresvisum Gesundheit 1.084 527 Jahresvisum Kultur 1.501 844 Jahresvisum Offizieller Besuch 1.147 617 Jahresvisum Sport 572 196 Jahresvisum Studium 213 85 Jahresvisum Tourismus 66.008 18.175 Jahresvisum Transit 876 1.464 Jahresvisum Gesamt 189.368 77.913 2-Jahresvisum Andere 402 208 2-Jahresvisum Besuche (Familie, Freunde) 17.983 8.210 2-Jahresvisum Geschäft 27.394 12.805 2-Jahresvisum Gesundheit 415 139 2-Jahresvisum Kultur 340 235 2-Jahresvisum Offizieller Besuch 182 110 2-Jahresvisum Sport 62 70 2-Jahresvisum Studium 39 28 2-Jahresvisum Tourismus 20.550 6.147 Anlage 8 zu Frage 19 (Teil 2) Visa-Kategorie Zweck 2023 1. Halbjahr 2024 2-Jahresvisum Transit 82 427 2-Jahresvisum Gesamt 67.449 28.379 3-Jahresvisum Andere 193 109 3-Jahresvisum Besuche (Familie, Freunde) 10.369 3.446 3-Jahresvisum Flughafentransit 2 0 3-Jahresvisum Geschäft 10.054 3.769 3-Jahresvisum Gesundheit 177 47 3-Jahresvisum Kultur 100 85 3-Jahresvisum Offizieller Besuch 105 34 3-Jahresvisum Sport 30 12 3-Jahresvisum Studium 16 14 3-Jahresvisum Tourismus 7.423 2.002 3-Jahresvisum Transit 46 281 3-Jahresvisum Gesamt 28.515 9.799 4-Jahresvisum Andere 53 22 4-Jahresvisum Besuche (Familie, Freunde) 3.449 1.447 4-Jahresvisum Geschäft 3.785 1.607 4-Jahresvisum Gesundheit 58 11 4-Jahresvisum Kultur 39 22 4-Jahresvisum Offizieller Besuch 61 18 4-Jahresvisum Sport 5 1 4-Jahresvisum Studium 6 2 4-Jahresvisum Tourismus 1.857 696 4-Jahresvisum Transit 32 96 4-Jahresvisum Gesamt 9.345 3.922 5-Jahresvisum Andere 189 114 5-Jahresvisum Besuche (Familie, Freunde) 15.654 5.904 5-Jahresvisum Geschäft 13.541 5.346 5-Jahresvisum Gesundheit 335 257 5-Jahresvisum Kultur 176 98 5-Jahresvisum Offizieller Besuch 103 38 5-Jahresvisum Sport 16 23 5-Jahresvisum Studium 16 4 5-Jahresvisum Tourismus 5.970 8.045 5-Jahresvisum Transit 12 38 5-Jahresvisum Gesamt 36.012 19.867 Gesamt 1.246.075 661.949 Anlage 9 zu Frage 19 (Teil 3) 19. Wie lauten die statistischen Angaben über die Visaerteilung im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024, differenziert nach Aufenthaltszwecken und Schengenbzw. nationalen Visa (bitte wie zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/9236 antworten)? Die erbetenen Angaben können der nachstehenden Tabelle – hier differenziert nach Staaten - entnommen werden. 2023 Land / Gebiet Visa- Kategorie mit C1-C5 Andere Besuche (Familie, Freunde) Flughafentransit Geschäft Gesundheit Kultur Offizieller Besuch Sport Studium Tourismus Transit Gesamt Aufenthaltszwecke Ägypten C 12 4.825 0 13.687 433 7 28 122 9 11.081 1 30.205 Ägypten C1 1 704 0 1.924 50 0 12 2 0 1.425 0 4.118 Ägypten C2 0 245 0 705 19 0 4 0 0 557 0 1.530 Ägypten C3 0 88 0 293 8 1 0 1 0 256 0 647 Ägypten C4 0 6 0 26 0 0 0 0 0 31 0 63 Ägypten C5 0 208 0 630 17 1 0 0 0 429 0 1.285 Ägypten Gesamt 13 6.076 0 17.265 527 9 44 125 9 13.779 1 37.848 Aserbaidschan C 1.323 2.780 0 2.360 154 342 48 171 1 8.018 2 15.199 Aserbaidschan C1 72 490 0 555 28 12 121 20 0 347 0 1.645 Aserbaidschan C2 70 233 0 286 14 6 14 1 0 273 0 897 Aserbaidschan C3 2 4 0 32 2 0 2 0 0 18 0 60 Aserbaidschan C4 2 9 0 10 1 0 0 0 0 4 0 26 Aserbaidschan C5 57 108 0 140 16 1 0 0 0 74 0 396 Aserbaidschan Gesamt 1.526 3.624 0 3.383 215 361 185 192 1 8.734 2 18.223 Belarus C 1.101 12.596 0 1.111 49 568 0 37 5 4.257 0 19.724 Anlage 9 zu Frage 19 (Teil 3) Land / Gebiet Visa- Kategorie mit C1-C5 Andere Besuche (Familie, Freunde) Flughafentransit Geschäft Gesundheit Kultur Offizieller Besuch Sport Studium Tourismus Transit Gesamt Aufenthaltszwecke Belarus C1 770 11.877 0 812 56 235 6 43 1 2.665 0 16.465 Belarus C2 135 4.100 0 505 21 49 0 0 0 603 0 5.413 Belarus C3 99 3.007 0 445 13 22 0 2 0 233 0 3.821 Belarus C4 9 431 0 26 3 3 0 0 0 5 0 477 Belarus C5 61 5.400 0 418 9 55 0 1 0 28 0 5.972 Belarus Gesamt 2.175 37.411 0 3.317 151 932 6 83 6 7.791 0 51.872 China C 746 15.270 22 106.414 55 2.680 823 831 1.626 9.155 37 137.659 China C1 2 2.723 0 7.119 11 23 1 1 5 175 1 10.061 China C2 2 1.161 0 2.437 3 5 0 0 0 39 0 3.647 China C3 0 918 0 1.681 0 4 0 1 0 36 0 2.640 China C4 0 359 0 606 0 2 0 0 0 11 0 978 China C5 2 1.444 0 1.307 0 2 0 0 0 22 0 2.777 China Gesamt 752 21.875 22 119.564 69 2.716 824 833 1.631 9.438 38 157.762 Großbritannien C 177 4.907 15 3.102 21 56 16 23 96 14.861 17 23.291 Großbritannien C1 27 573 0 601 0 1 1 0 3 445 1 1.652 Großbritannien C2 0 43 0 37 1 0 0 0 0 13 0 94 Großbritannien C3 0 30 1 10 0 1 0 0 0 9 0 51 Großbritannien C4 5 3 0 1 0 0 0 0 0 0 0 9 Großbritannien C5 0 5 0 2 0 0 0 0 0 3 0 10 Großbritannien Gesamt 209 5.561 16 3.753 22 58 17 23 99 15.331 18 25.107 Indien C 1.531 22.890 17 37.881 28 890 377 896 857 13.269 1.282 79.918 Indien C1 123 6.845 0 7.376 7 82 16 30 68 851 0 15.398 Indien C2 39 2.880 0 5.436 1 12 13 5 7 234 0 8.627 Anlage 9 zu Frage 19 (Teil 3) Land / Gebiet Visa- Kategorie mit C1-C5 Andere Besuche (Familie, Freunde) Flughafentransit Geschäft Gesundheit Kultur Offizieller Besuch Sport Studium Tourismus Transit Gesamt Aufenthaltszwecke Indien C3 21 2.138 0 2.656 0 14 5 5 4 133 0 4.976 Indien C4 8 987 0 921 0 4 1 1 2 66 0 1.990 Indien C5 24 4.471 0 3.291 1 14 5 4 14 195 0 8.019 Indien Gesamt 1.746 40.211 17 57.561 37 1.016 417 941 952 14.748 1.282 118.928 Indonesien C 1 4.512 0 8.580 52 53 538 35 42 5.550 57 19.420 Indonesien C1 0 296 0 2.272 5 0 426 0 0 62 543 3.604 Indonesien C2 0 68 0 66 2 0 5 0 0 7 0 148 Indonesien C3 0 45 0 40 2 0 2 0 0 9 0 98 Indonesien C4 0 7 0 10 0 0 0 0 0 3 0 20 Indonesien C5 0 24 0 13 0 0 0 0 0 5 0 42 Indonesien Gesamt 1 4.952 0 10.981 61 53 971 35 42 5.636 600 23.332 Iran C 55 16.034 0 2.085 59 156 1 131 0 118 0 18.639 Iran C1 4 866 0 229 14 6 0 1 0 8 0 1.128 Iran C2 3 1.432 0 435 11 2 0 1 0 17 0 1.901 Iran C3 0 45 0 59 0 0 0 0 0 6 0 110 Iran C4 0 76 0 12 0 0 0 0 0 3 0 91 Iran C5 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Iran Gesamt 62 18.455 0 2.820 84 164 1 133 0 152 0 21.871 Kasachstan C 1 13.572 0 7.344 661 38 81 302 5 13.780 23 35.807 Kasachstan C1 0 897 0 1.310 144 0 1 57 0 1.287 1 3.697 Kasachstan C2 0 261 0 541 83 0 0 15 0 538 0 1.438 Kasachstan C3 0 212 0 190 46 0 0 5 0 186 0 639 Kasachstan C4 0 38 0 50 6 0 0 0 0 72 0 166 Anlage 9 zu Frage 19 (Teil 3) Land / Gebiet Visa- Kategorie mit C1-C5 Andere Besuche (Familie, Freunde) Flughafentransit Geschäft Gesundheit Kultur Offizieller Besuch Sport Studium Tourismus Transit Gesamt Aufenthaltszwecke Kasachstan C5 0 254 0 257 24 0 0 2 0 218 0 755 Kasachstan Gesamt 1 15.234 0 9.692 964 38 82 381 5 16.081 24 42.502 Katar C 11 487 0 1.467 1.722 3 1 75 0 14.519 0 18.285 Katar C1 0 52 0 172 0 0 0 1 0 681 0 906 Katar C2 0 44 0 83 0 0 0 0 0 257 0 384 Katar C3 0 7 0 16 0 0 0 0 0 44 0 67 Katar C4 0 6 0 2 0 0 0 0 0 38 0 46 Katar C5 0 3 0 2 0 0 0 0 0 7 0 12 Katar Gesamt 11 599 0 1.742 1.722 3 1 76 0 15.546 0 19.700 Kosovo C 23 15.293 0 3.533 120 68 52 60 7 11.651 0 30.807 Kosovo C1 0 9.684 0 1.151 96 25 71 8 1 5.703 1 16.740 Kosovo C2 0 2.127 0 440 13 7 13 0 0 1.531 0 4.131 Kosovo C3 2 1.910 0 232 11 3 21 2 0 866 0 3.047 Kosovo C4 0 310 0 33 4 0 3 0 0 63 0 413 Kosovo C5 0 828 0 87 4 0 3 0 0 134 0 1.056 Kosovo Gesamt 25 30.152 0 5.476 248 103 163 70 8 19.948 1 56.194 Kuwait C 5 254 1 816 1.277 2 13 107 7 4.987 5 7.474 Kuwait C1 0 17 0 126 26 0 1 14 0 20.157 0 20.341 Kuwait C2 0 3 0 27 19 0 0 0 1 3.644 0 3.694 Kuwait C3 0 5 0 14 5 0 4 0 0 783 0 811 Kuwait C4 1 7 0 4 25 0 14 0 0 130 0 181 Kuwait C5 1 4 0 25 212 0 46 0 0 1.047 0 1.335 Kuwait Gesamt 7 290 1 1.012 1.564 2 78 121 8 30.748 5 33.836 Anlage 9 zu Frage 19 (Teil 3) Land / Gebiet Visa- Kategorie mit C1-C5 Andere Besuche (Familie, Freunde) Flughafentransit Geschäft Gesundheit Kultur Offizieller Besuch Sport Studium Tourismus Transit Gesamt Aufenthaltszwecke Philippinen C 12 4.924 1 4.126 33 10 5 10 4 4.448 4.581 18.154 Philippinen C1 0 200 0 387 1 0 1 0 0 218 221 1.028 Philippinen C2 0 38 0 132 1 0 0 0 0 51 78 300 Philippinen C3 1 26 0 77 0 0 0 0 0 20 44 168 Philippinen C4 0 22 0 24 0 0 0 0 0 9 32 87 Philippinen C5 0 61 0 32 0 0 0 0 0 7 12 112 Philippinen Gesamt 13 5.271 1 4.778 35 10 6 10 4 4.753 4.968 19.849 Russische Föderation C 34 11.476 0 1.660 891 264 15 12 115 243 1 14.711 Russische Föderation C1 0 138 0 51 118 8 1 0 0 7 0 323 Russische Föderation C2 0 40 0 8 7 3 0 0 0 4 0 62 Russische Föderation C3 0 21 0 5 0 0 0 0 0 1 0 27 Russische Föderation C4 0 15 0 5 0 0 0 0 0 1 0 21 Russische Föderation C5 0 65 0 6 1 1 0 0 0 4 0 77 Russische Föderation Gesamt 34 11.755 0 1.735 1.017 276 16 12 115 260 1 15.221 Saudi-Arabien C 4 424 0 3.011 750 3 76 156 17 18.499 8 22.948 Saudi-Arabien C1 0 72 0 666 53 2 37 81 6 8.182 0 9.099 Saudi-Arabien C2 0 29 0 117 3 0 6 0 0 596 0 751 Saudi-Arabien C3 0 9 0 67 8 0 12 0 0 910 0 1.006 Saudi-Arabien C4 0 6 0 6 0 0 2 0 0 85 0 99 Saudi-Arabien C5 0 9 0 33 3 0 1 0 0 116 0 162 Saudi-Arabien Gesamt 4 549 0 3.900 817 5 134 237 23 28.388 8 34.065 Südafrika C 232 4.486 4 9.672 23 542 336 450 292 6.021 32 22.090 Südafrika C1 20 555 0 1.546 3 37 25 8 8 333 9 2.544 Anlage 9 zu Frage 19 (Teil 3) Land / Gebiet Visa- Kategorie mit C1-C5 Andere Besuche (Familie, Freunde) Flughafentransit Geschäft Gesundheit Kultur Offizieller Besuch Sport Studium Tourismus Transit Gesamt Aufenthaltszwecke Südafrika C2 7 150 0 377 0 5 0 2 1 71 0 613 Südafrika C3 3 159 0 337 0 1 1 2 2 48 1 554 Südafrika C4 0 50 0 55 0 0 1 0 0 13 0 119 Südafrika C5 0 56 0 183 0 1 2 0 0 30 0 272 Südafrika Gesamt 262 5.456 4 12.170 26 586 365 462 303 6.516 42 26.192 Thailand C 45 9.681 3 6.517 10 85 45 176 334 16.501 25 33.422 Thailand C1 1 536 0 712 7 4 0 7 1 695 0 1.963 Thailand C2 0 196 0 356 0 0 0 1 0 439 0 992 Thailand C3 0 24 0 84 0 0 0 1 0 82 0 191 Thailand C4 0 15 0 37 0 0 0 0 1 26 0 79 Thailand C5 2 165 0 468 0 0 0 4 0 305 0 944 Thailand Gesamt 48 10.617 3 8.174 17 89 45 189 336 18.048 25 37.591 Türkei C 45 54.927 0 31.339 50 3.805 2 43 10 29.265 25 119.511 Türkei C1 11 9.683 0 24.218 3 805 0 4 3 12.721 11 47.459 Türkei C2 5 2.640 0 10.186 5 173 1 2 0 3.868 3 16.883 Türkei C3 1 556 0 1.413 1 31 0 0 0 1.296 0 3.298 Türkei C4 0 248 0 678 1 23 0 0 0 811 0 1.761 Türkei C5 3 1.261 0 5.386 0 85 0 0 0 1.947 0 8.682 Türkei Gesamt 65 69.315 0 73.220 60 4.922 3 49 13 49.908 39 197.594 USA C 206 3.649 19 3.751 21 103 43 83 430 7.585 65 15.955 USA C1 14 398 0 1.029 5 5 10 12 14 648 0 2.135 USA C2 7 120 0 406 0 1 2 4 2 151 0 693 USA C3 3 68 0 201 0 0 0 1 1 51 0 325 Anlage 9 zu Frage 19 (Teil 3) Land / Gebiet Visa- Kategorie mit C1-C5 Andere Besuche (Familie, Freunde) Flughafentransit Geschäft Gesundheit Kultur Offizieller Besuch Sport Studium Tourismus Transit Gesamt Aufenthaltszwecke USA C4 0 22 0 20 0 0 1 0 0 1 0 44 USA C5 0 24 0 12 0 0 0 0 0 6 0 42 USA Gesamt 230 4.281 19 5.419 26 109 56 100 447 8.442 65 19.194 Vereinige Arabische Emirate (VAE) C 14 1.080 0 4.560 316 66 0 196 12 7.242 0 13.486 VAE C1 1 230 0 1.648 37 1 0 4 4 1.805 0 3.730 VAE C2 0 74 0 707 4 0 0 0 1 528 0 1.314 VAE C3 0 51 0 377 2 1 0 0 1 201 0 633 VAE C4 0 37 0 116 0 0 0 0 0 55 0 208 VAE C5 0 63 0 91 0 0 0 0 1 69 0 224 VAE Gesamt 15 1.535 0 7.499 359 68 0 200 19 9.900 0 19.595 Vietnam C 128 8.639 0 5.693 110 96 267 76 91 8.691 9 23.800 Vietnam C1 2 385 0 392 5 2 5 3 5 117 0 916 Vietnam C2 0 211 0 63 2 1 1 0 1 15 0 294 Vietnam C3 1 79 0 61 0 0 0 0 1 11 0 153 Vietnam C4 0 20 0 25 0 0 0 0 0 3 0 48 Vietnam C5 0 45 0 20 0 0 0 0 0 6 0 71 Vietnam Gesamt 131 9.379 0 6.254 117 99 273 79 98 8.843 9 25.282 Gesamt 7.330 302.598 83 359.715 8.138 11.619 3.687 4.351 4.119 292.990 7.128 1.001.758 Anlage 9 zu Frage 19 (Teil 3) 1. Halbjahr 2024 Land / Gebiet Visa- Kategorie mit C1-C5 Andere Besuche (Familie, Freunde) Flughafentransit Geschäft Gesundheit Kultur Offizieller Besuch Sport Studium Tourismus Transit Gesamt Aufenthaltszwecke Ägypten C 10 1.872 0 6.920 159 2 10 11 7 6.558 0 15.549 Ägypten C1 0 393 0 1.098 22 0 1 0 3 1.058 0 2.575 Ägypten C2 0 149 0 405 10 0 2 0 0 387 0 953 Ägypten C3 0 56 0 200 4 0 0 0 0 141 0 401 Ägypten C4 0 21 0 19 0 0 0 0 0 25 0 65 Ägypten C5 0 104 0 286 1 0 0 1 0 224 0 616 Ägypten Gesamt 10 2.595 0 8.928 196 2 13 12 10 8.393 0 20.159 Armenien C 217 1.382 0 417 81 265 20 67 89 2.788 2 5.328 Armenien C1 46 359 0 289 17 30 12 9 11 1.234 0 2.007 Armenien C2 13 180 0 106 2 5 6 4 3 336 0 655 Armenien C3 3 139 0 67 9 9 3 0 8 140 0 378 Armenien C4 1 61 0 27 0 0 0 0 0 41 0 130 Armenien C5 5 336 0 66 2 3 2 3 0 59 0 476 Armenien Gesamt 285 2.457 0 972 111 312 43 83 111 4.598 2 8.974 Aserbaidschan C 768 1.243 0 969 61 215 23 70 1 3.968 0 7.318 Aserbaidschan C1 54 395 0 375 22 10 101 8 0 371 0 1.336 Aserbaidschan C2 27 127 0 159 5 0 16 1 0 179 0 514 Aserbaidschan C3 10 15 0 29 2 0 0 0 0 10 0 66 Aserbaidschan C4 1 4 0 1 0 1 0 0 0 1 0 8 Aserbaidschan C5 40 56 0 72 7 0 0 0 0 55 0 230 Anlage 9 zu Frage 19 (Teil 3) Land / Gebiet Visa- Kategorie mit C1-C5 Andere Besuche (Familie, Freunde) Flughafentransit Geschäft Gesundheit Kultur Offizieller Besuch Sport Studium Tourismus Transit Gesamt Aufenthaltszwecke Aserbaidschan Gesamt 900 1.840 0 1.605 97 226 140 79 1 4.584 0 9.472 Belarus C 613 5.319 0 635 19 297 0 23 2 3.848 0 10.756 Belarus C1 511 6.245 0 918 16 247 0 9 0 2.424 2 10.372 Belarus C2 77 1.475 0 254 4 35 0 26 0 323 0 2.194 Belarus C3 44 847 0 241 2 24 0 0 0 71 0 1.229 Belarus C4 6 199 0 27 0 7 0 0 0 0 0 239 Belarus C5 41 1.818 0 345 0 43 0 0 0 9 0 2.256 Belarus Gesamt 1.292 15.903 0 2.420 41 653 0 58 2 6.675 2 27.046 China C 436 12.703 18 76.405 68 3.608 249 502 1.250 19.195 20 114.454 China C1 2 1.964 0 4.070 1 11 7 9 2 293 0 6.359 China C2 2 850 0 1.488 3 2 0 4 0 52 1 2.402 China C3 1 425 0 361 0 2 0 0 0 21 0 810 China C4 0 213 0 169 0 0 0 0 0 9 0 391 China C5 0 630 0 284 0 1 0 2 0 23 0 940 China Gesamt 441 16.785 18 82.777 72 3.624 256 517 1.252 19.593 21 125.356 Großbritannien C 112 3.681 4 2.192 7 9 3 7 73 8.134 2 14.224 Großbritannien C1 18 296 0 270 0 2 2 2 0 111 0 701 Großbritannien C2 0 37 0 38 0 0 0 1 0 23 0 99 Großbritannien C3 0 7 0 9 0 0 0 0 0 0 0 16 Großbritannien C4 1 3 0 1 0 0 0 0 0 0 0 5 Großbritannien C5 0 3 0 0 0 0 0 0 0 1 0 4 Großbritannien Gesamt 131 4.027 4 2.510 7 11 5 10 73 8.269 2 15.049 Indien C 1.179 15.075 10 18.987 10 567 164 227 696 9.192 506 46.613 Anlage 9 zu Frage 19 (Teil 3) Land / Gebiet Visa- Kategorie mit C1-C5 Andere Besuche (Familie, Freunde) Flughafentransit Geschäft Gesundheit Kultur Offizieller Besuch Sport Studium Tourismus Transit Gesamt Aufenthaltszwecke Indien C1 61 4.623 0 4.133 6 21 31 18 18 607 5 9.523 Indien C2 32 1.426 0 2.148 2 4 7 6 12 166 3 3.806 Indien C3 22 883 0 917 1 3 4 2 1 81 3 1.917 Indien C4 4 381 0 286 0 3 3 0 1 47 2 727 Indien C5 19 1.658 0 1.111 0 3 2 2 1 113 4 2.913 Indien Gesamt 1.317 24.046 10 27.582 19 601 211 255 729 10.206 523 65.499 Indonesien C 0 2.067 0 2.759 39 2 28 0 1 2.004 7 6.907 Indonesien C1 1 78 1 1.034 1 0 227 0 0 29 360 1.731 Indonesien C2 0 36 0 78 0 0 1 0 0 13 0 128 Indonesien C3 0 5 0 8 0 0 1 0 0 0 0 14 Indonesien C4 0 1 0 7 0 0 2 0 0 1 0 11 Indonesien C5 0 13 0 20 0 0 0 0 0 2 0 35 Indonesien Gesamt 1 2.200 1 3.906 40 2 259 0 1 2.049 367 8.826 Iran C 14 11.155 0 1.273 16 131 0 38 0 150 5 12.782 Iran C1 1 688 0 172 2 7 0 0 0 7 2 879 Iran C2 0 659 0 207 0 2 0 2 0 7 0 877 Iran C3 0 4 0 21 0 0 0 0 0 0 0 25 Iran C4 0 8 0 6 0 0 0 0 0 0 0 14 Iran C5 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Iran Gesamt 15 12.514 0 1.680 18 140 0 40 0 164 7 14.578 Kasachstan C 2 9.108 1 3.575 312 68 0 88 1 6.477 17 19.649 Kasachstan C1 0 447 0 454 77 0 0 13 0 353 5 1.349 Kasachstan C2 0 251 0 248 27 1 0 2 0 259 0 788 Anlage 9 zu Frage 19 (Teil 3) Land / Gebiet Visa- Kategorie mit C1-C5 Andere Besuche (Familie, Freunde) Flughafentransit Geschäft Gesundheit Kultur Offizieller Besuch Sport Studium Tourismus Transit Gesamt Aufenthaltszwecke Kasachstan C3 0 26 0 24 1 0 0 0 0 32 0 83 Kasachstan C4 0 17 0 26 5 0 0 0 0 33 0 81 Kasachstan C5 0 89 0 109 10 0 0 0 1 94 0 303 Kasachstan Gesamt 2 9.938 1 4.436 432 69 0 103 2 7.248 22 22.253 Katar C 6 245 0 696 712 5 0 52 2 6.642 0 8.360 Katar C1 0 56 0 125 0 0 0 1 0 491 0 673 Katar C2 0 11 0 55 0 0 0 0 0 147 0 213 Katar C3 0 8 0 10 0 0 0 0 0 34 0 52 Katar C4 0 2 0 2 0 0 0 0 0 4 0 8 Katar C5 0 3 0 1 0 0 0 0 0 1 0 5 Katar Gesamt 6 325 0 889 712 5 0 53 2 7.319 0 9.311 Philippinen C 16 3.015 0 1.933 25 1 5 21 1 2.944 3 7.964 Philippinen C1 0 100 0 261 0 1 2 0 0 38 1.077 1.479 Philippinen C2 0 25 0 74 1 0 1 0 0 8 422 531 Philippinen C3 0 10 0 50 0 0 0 0 0 3 277 340 Philippinen C4 0 13 0 10 0 0 0 0 0 0 94 117 Philippinen C5 0 25 0 12 0 0 0 0 0 4 33 74 Philippinen Gesamt 16 3.188 0 2.340 26 2 8 21 1 2.997 1.906 10.505 Katar C 6 245 0 696 712 5 0 52 2 6.642 0 8.360 Katar C1 0 56 0 125 0 0 0 1 0 491 0 673 Katar C2 0 11 0 55 0 0 0 0 0 147 0 213 Katar C3 0 8 0 10 0 0 0 0 0 34 0 52 Katar C4 0 2 0 2 0 0 0 0 0 4 0 8 Anlage 9 zu Frage 19 (Teil 3) Land / Gebiet Visa- Kategorie mit C1-C5 Andere Besuche (Familie, Freunde) Flughafentransit Geschäft Gesundheit Kultur Offizieller Besuch Sport Studium Tourismus Transit Gesamt Aufenthaltszwecke Katar C5 0 3 0 1 0 0 0 0 0 1 0 5 Katar Gesamt 6 325 0 889 712 5 0 53 2 7.319 0 9.311 Russische Föderation C 2 7.726 0 836 310 198 0 3 135 188 0 9.398 Russische Föderation C1 1 47 0 46 126 7 0 0 0 11 0 238 Russische Föderation C2 0 1 0 3 0 2 0 0 0 0 0 6 Russische Föderation C3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Russische Föderation C4 0 2 0 0 0 0 0 0 0 3 0 5 Russische Föderation C5 0 7 0 3 0 0 0 0 0 0 0 10 Russische Föderation Gesamt 3 7.783 0 888 436 207 0 3 135 202 0 9.657 Saudi-Arabien C 0 237 0 1.563 276 12 31 6 0 11.038 0 13.163 Saudi-Arabien C1 0 43 0 257 14 0 14 1 2 1.645 0 1.976 Saudi-Arabien C2 0 6 0 33 0 0 4 0 0 189 0 232 Saudi-Arabien C3 0 4 0 30 0 0 8 3 0 190 0 235 Saudi-Arabien C4 0 0 0 5 0 0 1 0 0 39 0 45 Saudi-Arabien C5 0 4 0 249 10 0 5 1 0 1.270 0 1.539 Saudi-Arabien Gesamt 0 294 0 2.137 300 12 63 11 2 14.371 0 17.190 Südafrika C 136 2.194 0 4.402 3 396 84 91 107 3.043 17 10.473 Südafrika C1 19 383 2 873 1 28 9 8 7 244 3 1.577 Südafrika C2 2 72 0 142 0 3 2 3 0 30 0 254 Südafrika C3 4 150 0 181 0 8 1 1 1 56 1 403 Südafrika C4 0 29 0 145 1 1 0 0 0 6 0 182 Südafrika C5 2 41 0 62 0 0 0 0 0 9 1 115 Südafrika Gesamt 163 2.869 2 5.805 5 436 96 103 115 3.388 22 13.004 Anlage 9 zu Frage 19 (Teil 3) Land / Gebiet Visa- Kategorie mit C1-C5 Andere Besuche (Familie, Freunde) Flughafentransit Geschäft Gesundheit Kultur Offizieller Besuch Sport Studium Tourismus Transit Gesamt Aufenthaltszwecke Thailand C 20 5.691 4 3.457 4 155 7 54 125 10.037 9 19.563 Thailand C1 0 264 0 230 0 0 0 3 0 291 1 789 Thailand C2 0 160 0 214 1 1 0 0 2 242 0 620 Thailand C3 0 8 0 8 0 0 0 0 0 14 0 30 Thailand C4 0 1 0 10 0 0 0 1 0 10 0 22 Thailand C5 0 82 0 117 1 2 0 0 0 121 0 323 Thailand Gesamt 20 6.206 4 4.036 6 158 7 58 127 10.715 10 21.347 Türkei C 6 22.242 0 13.365 18 2.608 1 1 3 19.763 2 58.009 Türkei C1 8 5.598 0 9.856 2 383 0 1 0 5.531 1 21.380 Türkei C2 2 1.813 0 4.797 0 148 0 0 0 1.389 0 8.149 Türkei C3 0 397 0 761 0 29 0 0 0 408 0 1.595 Türkei C4 1 126 0 385 0 8 0 0 0 159 0 679 Türkei C5 1 767 0 2.037 0 43 0 0 0 439 0 3.287 Türkei Gesamt 18 30.943 0 31.201 20 3.219 1 2 3 27.689 3 93.099 USA C 98 2.126 2 2.261 8 42 20 39 300 5.253 23 10.172 USA C1 4 174 0 549 0 3 3 3 7 270 2 1.015 USA C2 1 64 0 209 1 0 1 1 0 65 0 342 USA C3 0 28 0 53 0 0 0 0 0 20 0 101 USA C4 0 10 0 16 0 0 0 0 0 4 0 30 USA C5 0 7 0 13 0 0 0 0 0 4 0 24 USA Gesamt 103 2.409 2 3.101 9 45 24 43 307 5.616 25 11.684 Vereinige Arabische Emirate (VAE) C 2 624 0 2.614 98 2 1 17 13 5.547 1 8.919 Anlage 9 zu Frage 19 (Teil 3) Land / Gebiet Visa- Kategorie mit C1-C5 Andere Besuche (Familie, Freunde) Flughafentransit Geschäft Gesundheit Kultur Offizieller Besuch Sport Studium Tourismus Transit Gesamt Aufenthaltszwecke VAE C1 0 127 0 767 10 0 0 4 2 924 0 1.834 VAE C2 1 39 0 338 3 0 0 0 0 310 0 691 VAE C3 0 27 0 154 1 0 0 1 0 116 0 299 VAE C4 0 15 0 37 0 0 0 0 0 39 0 91 VAE C5 0 18 0 45 0 0 0 0 0 32 0 95 VAE Gesamt 3 850 0 3.955 112 2 1 22 15 6.968 1 11.929 Vietnam C 111 5.425 0 2.280 33 37 96 57 93 3.792 3 11.927 Vietnam C1 1 230 0 141 1 2 1 0 1 46 0 423 Vietnam C2 0 29 0 30 0 0 0 0 0 4 0 63 Vietnam C3 2 27 0 46 0 0 0 0 1 4 0 80 Vietnam C4 0 8 0 7 0 0 0 0 0 3 0 18 Vietnam C5 0 24 0 15 0 0 0 0 0 5 0 44 Vietnam Gesamt 114 5.743 0 2.519 34 39 97 57 95 3.854 3 12.555 4.840 153.069 42 194.191 3.283 9.765 1.252 1.534 2.983 167.804 2.917 541.680 Anlage 10 zu Frage 20 20. Wie hoch waren im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 im Visabereich bzw. in den Visastellen die Personalkosten, wie viele MAK (statistisch Vollzeit arbeitende Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter) gab es und wie viele Fälle pro MAK wurden in den jeweiligen Zeiträumen bearbeitet (bitte entsprechend den Jahren auch nach Kontinenten und den 20 wichtigsten Herkunftsländern differenziert darstellen und jeweils die prozentualen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr nennen; bitte wie zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/9236 darstellen, aber zusätzlich danach differenzieren, wie viel Personal davon in den jeweiligen Visastellen der Länder bzw. in welchen Abteilungen in Deutschland, etwa für Remonstrations- und Klageverfahren, eingesetzt wurden), und wie werden entsprechende Veränderungen begründet? Die erfragten Daten können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Vollzeitäquivalente (VZÄ)* im Visabereich Amerika Europa GUS/ sdl. Kaukasus/ Zentralasien Naher u. Mittlerer Osten, Maghreb Afrika Asien/ Australien u. Ozeanien Ausland gesamt BfAA Summe weltweit 2023 48,6 (27,6 LB) 287,5 (193,9 LB) 151,5 (119,2 LB) 316,6 (188,5 LB) 107,4 (68 LB) 301,4 (199,6 LB) 1213 (796,8 LB) 53,1 1266,1 (796,8) bearbeitete Fälle in der Region 2023 64.512 (1.327,4 pro VZÄ) 511.936 (1.780,6 pro VZÄ) 223.347 (1.474,2 pro VZÄ) 425.949 (1.345,4 pro VZÄ) 118.667 (1.104,9 pro VZÄ) 570.011 (1.891,2 pro VZÄ) 1.914.422 (1.578,3 pro VZÄ) Personalkosten** 2023 in Euro 4.977.762 23.670.126 9.866.503 32.507.277 9.706.096 24.688.901 105.416.665 6.420.905 111.837.530 2024 54,4 (35,4 LB) 269,7 (175,1 LB) 111,5 (80,7 LB) 306,9 (189,7 LB) 111,1 (72,2 LB) 318,4 (207,8 LB) 1.172 (760,9 LB) 79,2 1.251,2 (760,9 LB) bearbeitete Fälle in der Region 1. HJ 2024 34.347 (631,4 pro VZÄ) 215.655 (799,6 pro VZÄ) 120.776 (1.083,2 pro VZÄ) 224.401 (731,2 pro VZÄ) 59.572 (536,2 pro VZÄ) 349.037 (1.096,2 pro VZÄ) 1.003.788 (856,5 pro VZÄ) Personalkosten** 1. HJ 2024 in Euro 2.736.783 12.709.512 4.080.138 17.228.411 5.423.814 14.031.038 56.209.696 9.273.032 65.482.728 Anlage 10 zu Frage 20 Vollzeitäquivalente (VZÄ)* im Visabereich in den zwanzig wichtigsten Herkunftsländern 2023 bearbeitete Fälle in der Region 2023 Personalkosten** 2023 in Euro 1.Türkei 120 (78 LB) 305.139 (2.542,8 pro VZÄ) 9.837.711 2. Indien 82,9 (49,7 LB) 186.079 (2.244,6 pro VZÄ) 6.730.415 3. China 122,2 (83,5 LB) 181.237 (1.483,1 pro VZÄ) 10.453.677 4. Kosovo 41,3 (25,3 LB) 86.381 (2.091,5 pro VZÄ) 3.575.989 5. Ägypten 30,8 (16,4 LB) 56.199 (1.824,6 pro VZÄ) 2.933.625 6. Belarus 23,2 (18 LB) 54.638 (2.355,1 pro VZÄ) 1.511.929 7. Kasachstan 19,8 (15,5 LB) 50.457 (2.548,3 pro VZÄ) 1.291.033 8. Iran 40,6 (26,5 LB) 46.336 (1.141,3 pro VZÄ) 3.885.788 9. Thailand 13,8 (9 LB) 45.072 (3.266,1 pro VZÄ) 1.120.695 10. Saudi-Arabien 17,4 (10.1 LB) 39.704 (2.281,8 pro VZÄ) 2.042.382 11. Vietnam 16,1 (11 LB) 38.496 (2.391,1 pro VZÄ) 1.320.490 12. Kuwait 8,9 (6 LB) 35.962 (4.040,7 pro VZÄ) 705.726 13. Pakistan 36,3 (21 LB) 33.754 (929,9 pro VZÄ) 3.215.366 14. Libanon 61,6 (38,4 LB) 33.048 (536,5 pro VZÄ) 6.285.831 15. Indonesien 10,4 (7,7 LB) 31.668 (3.045 pro VZÄ) 637.073 16. Russische Föderation 68,6 (57,6 LB) 31.390 (457,6 pro VZÄ) 3.738.096 17. Großbritannien 15,5 (10,3 LB) 30.883 (1.992,5 pro VZÄ) 1.321.519 18. Südafrika 9,9 (6,9 LB) 29.514 (2.981,2 pro VZÄ) 805.331 19. Philippinen 15,3 (11 LB) 28.911 (1.889,6 pro VZÄ) 1.104.743 20. Vereinigte Arabische Emirate 13,9 (7,1 LB) 28.353 (2.039,8 pro VZÄ) 1.809.009 Anlage 10 zu Frage 20 Vollzeitäquivalente (VZÄ)* im Visabereich in den zwanzig wichtigsten Herkunftsländern 2024 bearbeitete Fälle in der Region 1. HJ 2024 Personalkosten** 1. HJ 2024 in Euro 1. Türkei 127,8 (86,2 LB) 143.361 (1.121,8 pro VZÄ) 5.486.996 2. China 124,4 (83,5 LB) 140.289 (1.127, 7 pro VZÄ) 5.920.093 3. Indien 100 (53 LB) 102.766 (1.027,7 pro VZÄ) 3.901.089 4. Ägypten 31,5 (16,2 LB) 29.216 (927,5 pro VZÄ) 1.691.795 5. Belarus 24,5 (19 LB) 28.705 (1.171,6 pro VZÄ) 795.457 6. Kasachstan 18,4 (13,5 LB) 27.155 (1.475,8 pro VZÄ) 662.099 7. Iran 44,2 (28,5 LB) 26.099 (590,5 pro VZÄ) 2.539.786 8. Thailand 14,6 (10 LB) 24.520 (1.679 pro VZÄ) 578.619 9. Vietnam 16,1 (11 LB) 20.428 (1.268,8 pro VZÄ) 630.413 10. Saudi-Arabien 15,7 (9,2 LB) 20.031 (1.275,9 pro VZÄ) 1.032.401 11. Vereinigte Arabische Emirate 13,2 (7,4 LB) 17.959 (1.360,5 pro VZÄ) 1.014.148 12. Großbritannien 14,7 (9,5 LB) 17.758 (1.208 pro VZÄ) 863.521 13. Kuwait 8,9 (6 LB) 16.854 (1.893,7 pro VZÄ) 440.331 14. Libanon 60,5 (41,2 LB) 15.389 (254,4 pro VZÄ) 3.502.611 15. Philippinen 15,3 (11 LB) 15.121 (988,3 pro VZÄ) 536.719 16. Irak 34,2 (16 LB) 14.890 (435,4 pro VZÄ) 2.327.502 17. Südafrika 10,8 (7,8 LB) 14.651 (1.356,6 pro VZÄ) 506.790 18. USA 9,7 (5,4 LB) 14.415 (1.486,1 pro VZÄ) 698.693 19. Russische Föderation 24 (17,1 LB) 13.530 (563,8 pro VZÄ) 859.309 20. Tunesien 14 (9 LB) 13.482 (963 pro VZÄ) 629.384 *Stichtag 05.06. ** Personalstandardkostensätze inkl. Pauschalen für Personalnebenkosten und Personalgemeinkostensatz LB = Lokal Beschäftigte Hinweis: Die Vollzeitäquivalente (VZÄ) beziehen sich auf den Arbeitsbereich der Visumantragsbearbeitung. Anlage 12 zu Frage 29 29. Wie hoch waren die Gebühreneinnahmen im Visumverfahren im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 (bitte entsprechend den Jahren neben den Gesamtwerten auch nach den 20 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die erbetenen Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. a) Gebühreneinnahmen im Visumverfahren im Jahr 2023 * Jahr 2023 Gebühreneinnahmen Visa in 1.000 € 123.200 b) Visagebührenaufkommen nach wichtigsten Herkunftsländern (2023) * Land Einnahmen Visagebühren in 1.000 € Türkei 20.082 Indien 13.552 China 11.873 Kosovo 3.197 Ägypten 3.724 Belarus 1.433 Kasachstan 3.442 Iran 3.154 Thailand 3.357 Saudi-Arabien 2.841 Vietnam 2.801 Kuwait 2.516 Pakistan 1.956 Libanon 1.796 Indonesien 2.166 Russische Föderation 1.987 Großbritannien 2.120 Südafrika 2.048 Philippinen 2.085 Vereinigte Arabische Emirate 2.050 Anlage 12 zu Frage 29 * Rang 1 bis 20, absteigend sortiert entsprechend Aufkommen der bearbeiteten Visaanträge der Kategorien A, C und D. Bei diesen Zahlen ist zu beachten, dass die statistische Erfassung manuell erfolgte und daher Ungenauigkeiten nicht ausgeschlossen sind. c) Gebühreneinnahmen im Visumverfahren im 1. Halbjahr 2024 * Jahr 1. Halbjahr 2024 Gebühreneinnahmen Visa in 1.000 € 65.034 d) Visagebührenaufkommen nach wichtigsten Herkunftsländern (Januar – Juni 2024) * Land Einnahmen Visagebühren in 1.000 € Türkei 10.099 China 9.892 Indien 8.162 Ägypten 2.123 Belarus 903 Kasachstan 2.057 Iran 2.012 Thailand 2.025 Vietnam 1.445 Saudi-Arabien 1.511 Vereinigte Arabische Emirate 1.371 Großbritannien 1.353 Kuwait 1.272 Libanon 1.017 Philippinen 1.195 Irak 1.072 Südafrika 1.093 USA 1.020 Russische Föderation 984 Tunesien 1.145 * Rang 1-20, absteigend sortiert entsprechend Aufkommen der bearbeiteten Visaanträge der Kategorien A, C und D. Bei diesen Zahlen ist zu beachten, dass die statistische Erfassung manuell erfolgte und es daher zu Ungenauigkeiten kommen kann. Anlage 13 zu Frage 32 32. Wie viele „verfälschte“ bzw. „erschlichene“ (bitte differenzieren) Visa (hilfsweise: Aufenthaltstitel) wurden im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 entdeckt (bitte getrennt auch nach Hauptherkunftsländern differenzieren, vgl. Bundestagsdrucksache 20/9236, Frage 21)? Die Grenzbehörden stellten im Jahr 2023 insgesamt 77 und im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 63 verfälschte Visa fest. Des Weiteren wurden 1.639 Visa festgestellt, die im Zusammenhang mit einem Delikt nach § 95 Absatz 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bzw. nach § 96 Absatz 6 AufenthG stehen. Im ersten Halbjahr 2024 waren es 856 Visa. Weitergehende Angaben können den nachstehenden Übersichten entnommen werden. 2023 1. Halbjahr 2024 festgestellte verfälschte Visa Gesamt 77 Gesamt 63 davon angeblich aus gestellt von (nachfolgend am meisten betroffene Länder im Sinne der Fragestellung) Frankreich 20 Griechenland 10 Deutschland 14 Spanien 8 Italien 9 Bulgarien 7 Vereinigtes Königreich 6 Deutschland 7 Spanien 5 Polen 7 Irland 3 Frankreich 5 Belgien 2 Italien 4 Niederlande 2 Belgien 3 Polen 2 Ägypten 2 Schweiz 2 Dänemark 2 Tschechien 2 Ungarn 2 Anlage 13 zu Frage 32 2023 1. Halbjahr 2024 festgestellte Visa im Zusammenhang mit einem Delikt nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 bzw. § 95 Abs. 6 AufenthG Gesamt 1.639 Gesamt 856 davon angeblich ausgestellt von (nachfolgend am meisten betroffene Länder) Deutschland 359 Deutschland 191 Griechenland 339 Ungarn 141 Italien 257 Griechenland 129 Frankreich 161 Frankreich 104 Spanien 131 Spanien 69 Polen 48 Italien 67 Niederlande 46 Niederlande 28 Schweden 43 Malta 17 Ungarn 42 Polen 16 Schweiz 32 Schweden 14 Anlage 14 zu Frage 33 33. In welchem Umfang haben a) Bundeskriminalamt (BKA), b) Bundespolizei, c) Bundesnachrichtendienst (BND), d) Zollkriminalamt (ZKA), e) Militärischer Abschirmdienst (MAD), f) Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), g) Landesbehörden für Verfassungsschutz) sowie h) Polizeibehörden der Länder Im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 auf das Visainformationssystem (VIS) zugegriffen (Bundestagsdrucksache 19/14701, Frage 22)? Die Angaben des Bundesverwaltungsamts (BVA) zu der Anzahl der Zugriffe der in der Frage genannten Behörden auf das Visainformationssystem (VIS) für das Jahr 2023 und das erste Halbjahr 2024 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Behörde 2023 1. Halbjahr 2024 a) Bundeskriminalamt (BKA) 1.102 1.271 b) Bundespolizei 5.764.407 3.182.743 c) Bundesnachrichtendienst (BND) 199 28 d) Zollkriminalamt (ZKA) 223 134 e) Militärischer Abschirmdienst (MAD) 0 8 f) Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 130 75 g) Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV)* Keine Angabe h) Polizeibehörden der Länder 44.588 12.319 *Die Abfragen der LfV erfolgen über das BfV und werden nicht gesondert erfasst. Anlage 15 zu Frage 37b) 37. Welche Angaben kann die Bundesregierung – ergänzend zur Antwort zu Frage 1 – zur Anzahl der Sprachkursvisa für das Jahr 2023 und das erste Halbjahr 2024 machen (bitte zusätzlich nach Ziel- Bundesländern aufschlüsseln), insbesondere hinsichtlich a) der Anzahl der beantragten Sprachkursvisa, b) der Anzahl von erteilten Sprachkursvisa, c) der Anzahl der abgelehnten Sprachkursvisa (Bundestagsdrucksache 20/9236, Frage 25)? Die erbetenen Angaben zu Frage 37b) können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Ziel-Bundesländer werden statistisch nicht erfasst. Land / Gebiet Auslandsvertretung/- Ort 2023 - erteilt 1. HJ 2024 - erteilt Ägypten Kairo 16 5 Albanien Tirana 88 27 Algerien Algier 319 297 Angola Luanda 13 4 Argentinien Buenos Aires 21 16 Armenien Eriwan 35 25 Aserbaidschan Baku 52 23 Äthiopien Addis Abeba 4 3 Australien Sydney 5 7 Bahrain Manama 5 2 Bangladesch Dhaka 2 0 Belarus Minsk 54 10 Belgien Brüssel 3 1 Benin Cotonou 7 3 Bolivien La Paz 36 15 Bosnien und Herzegowina Sarajewo 43 13 Botsuana Gaborone 1 0 Brasilien Porto Alegre 1 4 Recife 0 1 Rio de Janeiro 5 1 São Paulo 3 4 Gesamt 9 10 Bulgarien Sofia 9 5 Burkina Faso Ouagadougou 2 2 Chile Santiago de Chile 48 26 China Chengdu 13 55 Hongkong 21 9 Kanton 18 25 Peking 9 9 Shanghai 4 18 Shenyang 34 31 Gesamt 99 147 Anlage 15 zu Frage 37b) Land / Gebiet Auslandsvertretung/- Ort 2023 - erteilt 1. HJ 2024 - erteilt Costa Rica San José 16 10 Côte d’Ivoire Abidjan 3 3 Dänemark Kopenhagen 0 1 Dominikanische Republik Santo Domingo 32 26 Ecuador Quito 186 120 El Salvador San Salvador 0 1 Estland Tallinn 0 0 Finnland Helsinki 0 1 Frankreich Paris 20 15 Georgien Tiflis 64 26 Ghana Accra 17 21 Griechenland Athen 1 4 Großbritannien London 17 17 Guatemala Guatemala-Stadt 17 10 Honduras Tegucigalpa 2 0 Indien Bangalore 66 31 Chennai 36 14 Kalkutta 11 9 Mumbai 16 16 New Delhi 40 25 Gesamt 169 95 Indonesien Jakarta 36 20 Irak Bagdad 17 3 Erbil 28 1 Gesamt 45 4 Iran Teheran 88 73 Irland Dublin 1 3 Israel Tel Aviv 4 4 Italien Rom 5 1 Jamaika Kingston 1 1 Japan Osaka-Kobe 2 1 Tokyo 2 12 Gesamt 4 13 Jordanien Amman 24 26 Kambodscha Phnom Penh 2 3 Kamerun Jaunde 3 1 Kanada Toronto 5 3 Kasachstan Almaty 32 8 Astana 37 7 Gesamt 69 15 Katar Doha 5 6 Kenia Nairobi 17 7 Kirgisistan Bischkek 27 18 Kolumbien Bogotá 320 145 Anlage 15 zu Frage 37b) Land / Gebiet Auslandsvertretung/- Ort 2023 - erteilt 1. HJ 2024 - erteilt Kongo Kinshasa 8 4 Korea Seoul 6 0 Kosovo Pristina 16 4 Kroatien Zagreb 1 0 Kuba Havanna 17 3 Kuwait Kuwait 4 5 Laos Vientiane 7 1 Lettland Riga 3 3 Libanon Beirut 11 5 Beirut (SYR) 8 0 Gesamt 19 5 Litauen Vilnius 2 1 Luxemburg Luxemburg 0 1 Madagaskar Antananarivo 5 9 Malaysia Kuala Lumpur 10 14 Mali Bamako 4 0 Malta Valletta 1 1 Marokko Rabat 64 50 Mauretanien Nouakchott 15 15 Mexiko Mexiko-Stadt 174 193 Moldau Chisinau 5 2 Mongolei Ulan Bator 23 9 Montenegro Podgorica 4 1 Mosambik Maputo 2 0 Myanmar Rangun 7 2 Namibia Windhuk 4 3 Nepal Kathmandu 2 1 Neuseeland Wellington 1 1 Nicaragua Managua 11 5 Niederlande Amsterdam 3 0 Nigeria Abuja 1 10 Lagos 0 21 Gesamt 1 31 Nordmazedonien Skopje 13 4 Norwegen Oslo 3 0 Oman Maskat 5 3 Österreich Wien 1 3 Pakistan Islamabad 24 9 Islamabad (AFG) 77 68 Karachi 2 0 Gesamt 103 77 Palästinensische Gebiete Ramallah 77 19 Panama Panama 14 11 Paraguay Asunción 25 6 Anlage 15 zu Frage 37b) Land / Gebiet Auslandsvertretung/- Ort 2023 - erteilt 1. HJ 2024 - erteilt Peru Lima 162 66 Philippinen Manila 168 120 Polen Warschau 3 1 Portugal Lissabon 1 4 Ruanda Kigali 5 0 Rumänien Bukarest 95 45 Russische Föderation Jekaterinburg 10 0 Kaliningrad 0 0 Moskau 167 83 Nowosibirsk 11 0 St. Petersburg 45 0 Gesamt 233 83 Sambia Lusaka 1 1 Saudi-Arabien Djidda 19 7 Riad 22 28 Gesamt 41 35 Schweden Stockholm 3 0 Schweiz Bern 3 0 Senegal Dakar 11 7 Serbien Belgrad 35 10 Simbabwe Harare 5 3 Singapur Singapur 6 4 Slowenien Ljubljana 0 3 Spanien Madrid 9 9 Sri Lanka Colombo 2 2 Südafrika Kapstadt 13 8 Pretoria 25 15 Gesamt 38 23 Sudan Khartum 3 0 Tadschikistan Duschanbe 12 6 Taiwan Taipei 52 32 Tansania Daressalam 13 11 Thailand Bangkok 177 89 Togo Lomé 4 1 Trinidad und Tobago Port of Spain 4 2 Tschechische Republik Prag 6 0 Tunesien Tunis 318 117 Türkei Ankara 242 146 Istanbul 425 189 Izmir 55 41 Gesamt 722 376 Turkmenistan Aschgabat 11 12 Uganda Kampala 13 7 Ukraine Kyjiw 0 0 Anlage 15 zu Frage 37b) Land / Gebiet Auslandsvertretung/- Ort 2023 - erteilt 1. HJ 2024 - erteilt Ungarn Budapest 23 20 Uruguay Montevideo 1 0 USA Atlanta 2 2 Boston 2 2 Chicago 0 3 Houston 0 2 Los Angeles 6 3 Miami 3 0 New York 6 5 San Francisco 2 1 Washington 1 0 Gesamt 22 18 Usbekistan Taschkent 49 28 Vereinigte Arabische Emirate Dubai 37 25 Venezuela Caracas 34 14 Vietnam Hanoi 68 25 Ho-Chi-Minh-Stadt 42 16 Gesamt 110 41 Zypern Nikosia 11 1 Welt gesamt 5.174 3.037 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333