Bilanz der deutschen Krisenprävention und Konfliktbewältigung in Afrika
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 2017 der weltweit größte Geber im Bereich Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung. Die Ausgaben der Bundesregierung in diesem Bereich haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Mittlerweile gehen rund ein Viertel der gesamten bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemeldeten Gelder für Friedensförderung auf deutsche Beiträge zurück. Dabei stellt Afrika einen Schwerpunkt dar, dem etwas mehr als 30 Prozent der Gesamtausgaben gewidmet werden (www.swp-berlin.org/publikation/mta-spotlight-14-krisenpraevention-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie).
Trotz dieses erheblichen friedenspolitischen Engagements der Bundesregierung schwelen in Afrika weiterhin Konflikte. Allein im Jahr 2023 zählte Human Rights in Afrika mehr als 15 Konflikte, in denen Zivilisten unter Gewalt leiden (www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/afrika-sudan-niger-putsch-100.html).
Für die Erreichung der strategischen Ziele bedarf es in den Augen der Fragesteller einer Bilanz und einer neuen Form des deutschen Friedensengagements in Afrika.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch ist die Gesamtsumme aller ODA-fähigen (ODA = Official Development Assistance) Entwicklungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland für Krisenprävention und Konfliktbewältigung in Afrika?
a) Wie hoch ist der Anteil an Haushaltsmitteln?
b) Aus welchen Ressorts der Bundesregierung wurde welcher Anteil der insgesamt aufgewendeten Haushaltsmittel geleistet?
Welche Programme, Vorhaben, Projekte oder sonstigen Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren im Rahmen des Friedensengagements der Bundesregierung in Afrika in Auftrag gegeben, finanziert sowie auf sonstige Art gefördert oder durchgeführt (bitte nach Land, Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, zuständigem Ressort, Einzelplan sowie Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Projekttitel, Art des Projekts [Programm, Einzelprojekt etc.], Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung, Projektlaufzeit [bitte auf den Tag genau angeben], Ausgaben bzw. Zusagen [bitte die tatsächlich abgerufenen Mittel sowie den Anteil an deutschen Haushaltsmitteln angeben], vereinbartem Eigenanteil der Partner [bitte qualitativ und quantitativ angeben], tatsächlich geleistetem Eigenanteil der Partner [bitte qualitativ und quantitativ exakt angeben], ausführlicher Zielsetzung bzw. Beschreibung der Maßnahmen und ggf. Ergebnis des Schlussberichts oder Verwendungsnachweises aufschlüsseln)?
An welchen internationalen multidimensionalen Friedenseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen (VN), Europäischen Union (EU) und NATO beteiligt sich Deutschland derzeit finanziell und bzw. oder personell in Afrika, und wie hoch ist der jeweilige finanzielle oder personelle Anteil?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage in Afrika in Bezug auf Krisen und Konflikte?
Welche konkreten Erfolge kann die Bundesregierung ihren Leitlinien und Zielsetzungen entsprechend im Bereich des bisherigen deutschen Friedensengagements in Afrika vorweisen?
Wie viele Friedensfachkräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit im Rahmen des deutschen Friedensengagements in Afrika im Einsatz, und wie hat sich deren Anzahl seit 2014 entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
In welcher Weise spielen die deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen im Rahmen des Friedensengagements der Bundesregierung in Afrika eine Rolle?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen finanziellen Beiträge Frankreichs, der USA, des Vereinigten Königreichs, der Volksrepublik China, Russlands und der Türkei im Bereich der Krisenprävention und Konfliktbewältigung in Afrika?
a) Hat sich die Bundesregierung quantitativ und qualitativ eine eigene Auffassung gebildet zu den friedenspolitischen Beiträgen dieser jeweiligen Mächte hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und geopolitischen Dominanz in Afrika, und wenn ja, wie lautet diese?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihre eigene Friedenspolitik in Bezug auf Deutschlands wirtschaftliches und geopolitisches Gewicht in Afrika?