Transparenz der tatsächlichen Realisierung, Planung, des Verfahrens und der Finanzierung der Vorhaben "Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg" und "Deutsch-Polnisches-Haus"

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13607 20. Wahlperiode 04.11.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/13474 – Transparenz der tatsächlichen Realisierung, Planung, des Verfahrens und der Finanzierung der Vorhaben „Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg“ und „Deutsch-Polnisches-Haus“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung plant mit der Errichtung eines Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ (ZWBE) und dem „Deutsch-Polnischen-Haus“ (DPH) zwei große erinnerungspolitische Vorhaben. Grundlage für beide Vorhaben sind Beschlüsse des Deutschen Bundestages im Oktober 2020. Im Koalitionsvertrag von 2021 haben sich SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Ziel gesetzt, „die Bundestagsbeschlüsse für ein Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ und für einen Erinnerungs- und Begegnungsort im Gedenken an die Opfer der Besatzung Polens und die wechselvolle deutsch-polnische Geschichte zu unterstützen. Zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses „Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs stärken und bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus anerkennen“ vom Oktober 2020 (Bundestagsdrucksache 19/23126) wurde dem Deutschen Bundestag im Mai 2022 ein Realisierungsvorschlag der Bundesregierung vorgelegt (Bundestagsdrucksache 20/1845). Diesen Vorschlag hat der Deutsche Bundestag im Oktober 2023 formal zur Kenntnis genommen und einen Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angenommen (Bundestagsdrucksache 20/8876). Dieser fordert die Bundesregierung auf, den Realisierungsvorschlag „umfassend und zügig umzusetzen“ und „als Träger die unselbstständige Bundesstiftung „Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ durch Bundesgesetz unter dem Dach der Stiftung Deutsches Historisches Museum bis zur Überführung in die Selbstständigkeit zu errichten“. Zur Umsetzung des Vorhabens wurde zunächst eine Stabsstelle beim Deutschen Historischen Museum (DHM) eingerichtet. Zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses „Mit einem Ort des Erinnerns und der Begegnung dem Charakter der deutsch-polnischen Geschichte gerecht werden und zur Vertiefung der besonderen bilateralen Beziehungen beitragen“ vom Oktober 2020 (Bundestagsdrucksache 19/23708) wurde im August 2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 4. November 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ein Eckpunktepapier „Deutsch Polnisches Haus – gedenken.begegngen. verstehen“ vorgestellt. Dieses Eckpunktepapier greift das ursprüngliche Konzept vom September 2021 auf, setzt darüber hinaus aber neue inhaltliche und konzeptionelle Schwerpunkte. Dies betrifft insbesondere die Planung für ein „Deutsch-Polnisches-Haus“ als eines der „wichtigsten erinnerungs- und kulturpolitischen Projekte Deutschlands“. Am 26. Juni 2024 hat das Bundeskabinett einen Realisierungsentwurf beschlossen (www.kulturstaatsministerin.de/S haredDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/06/2024-06-26-PM-Kabinettsbeschlu ss-Realisierungsvorschlag-DPH.html). Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am 2. Juli 2024 übergab die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, ihrer Amtskollegin Hanna Wróblewska einen Realisierungsvorschlag für das Deutsch-Polnische Haus. Aus Anlass des Gedenkens zum 85. Jahrestag des deutschen Überfalls aus Polen am 1. September 2024 wurde seitens der Bundesregierung ein provisorischer Gedenkort in Form einer Stele im Tiergarten errichtet. Zum weiteren Planungs- und Umsetzungsprozess beider großen Vorhaben gibt es noch zahlreiche offene Fragen, insbesondere was eine zeitliche und finanzielle Priorisierung und die Standortfragen betrifft.  1. Welche zeitliche Priorisierung nimmt die Bundesregierung bei der Umsetzung der Vorhaben Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ (ZWBE) und Deutsch- Polnisches-Haus (DPH) vor? Es handelt sich um gleichwertige Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Im Übrigen wird auf die nachfolgenden Antworten verwiesen.  2. Welche finanziellen Mittel sind im Haushalt 2025 für die Realisierung des ZWBE und des DPH eingestellt, und welche Zweckbindung haben diese Mittel? Im Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 sind für das ZWBE im Einzelplan 0452 beim Titel 685 21 Erläuterungsziffer 1.2.3 insgesamt 500 000 Euro zur Finanzierung der Arbeit der Stabstelle veranschlagt. Für das DHP sieht der Regierungsentwurf beim Titel 685 61 Erläuterungsziffer 1.3.9 insgesamt 1 000 000 Euro zur Finanzierung der Arbeit einer Stabstelle vor.  3. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Realisierung des ZWBE? Die Stabsstelle zum ZWBE bei der Stiftung DHM widmet sich derzeit intensiv der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses und seiner Forderungen und arbeitet an Konzipierung und Realisierung von Gremien- und Arbeitsstrukturen und der besseren Sichtbarkeit des ZWBE. Für diesen Prozess wird die für Mai 2025 geplante Wechselausstellung „Gewalt ausstellen. Erste Ausstellungen zur NS- Besatzung in Europa, 1945 - 1948“ (Laufzeit: 23. Mai bis 23. November 2025) eine entscheidende Rolle spielen. Die Ausstellung ermöglicht ausgehend vom Ende des Zweiten Weltkrieges rückblickend auf die Zeit der deutschen Besatzung in Europa zu blicken und behandelt frühe europaweite Auseinandersetzungen mit den nationalsozialistischen Verbrechen. Die Stabsstelle erarbeitet derzeit zusammen mit einem Team des DHM nicht nur die Ausstellung selbst, sondern auch ein umfangreiches Begleitprogramm, das die Themen des ZWBE in den Vordergrund rückt. Geplant sind unterschiedliche Formate, die eine Verbindung zwischen Wissenschaft, Museen und Gedenkstätten sowie breiterer Öffentlichkeit herstellen. Die Erkenntnisse aus der Ausstellungsarbeit dienen der Erarbeitung der konzeptionellen Leitlinien der künftigen Dauerausstellung am ZWBE. Ein weiterer wichtiger Schritt zur baulichen Errichtung wird die Anerkennung des Raumbedarfs gemäß des dem Deutschen Bundestag vorgelegten Realisierungsvorschlages durch das Bundesministerium der Finanzen sein.  4. Wie viele Mitarbeiter sind bei der für die Umsetzung des ZWBE eingerichteten Stabsstelle beim DHM aktuell beschäftigt, und wie viel Mittel sind dafür im Haushalt 2025 eingeplant? In der Stabsstelle ZWBE am DHM sind im Oktober 2024 eine wissenschaftliche Referentin und zwei wissenschaftliche Kuratoren beschäftigt, im November 2024 kommt ein weiterer wissenschaftlicher Kurator dazu. Darüber hinaus hat im Jahr 2024 das Präsidium des DHM mit einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin die Arbeit der Stabsstelle unterstützt. Für das Haushaltsjahr 2025 sind derzeit Personalmittel von 352 407,92 Euro eingestellt.  5. Wie ist der weitere Zeitplan bei der Realisierung des ZWBE, und wird die Bundesregierung noch im laufenden Jahr 2024 ein Bundesgesetz zur Errichtung des ZWBE vorlegen? Die Stabsstelle erarbeitet derzeit konkrete Zielvorstellungen. Das umfangreiche öffentliche Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm für 2025 soll den Anschub für die weitere Verankerung und Ausbau der Strukturen geben. Mit Klärung der Standortfrage wird eine erhebliche Beschleunigung einsetzen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Bundesregierung wird im laufenden Jahr 2024 kein Bundesgesetz zur Errichtung des ZWBE vorlegen.  6. Wie viele Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für die Umsetzung des ZWBE veranschlagt? Bei der mittelfristigen Finanzplanung handelt es sich um ein Instrument des internen Regierungshandeln, welches in Abhängigkeit konkreter Bedarfe entsprechenden Änderungen im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahren obliegt. Insofern kann hierzu verlässlich keine Auskunft gegeben werden.  7. Plant die Bundesregierung die Einsetzung eines parlamentarischen Begleit- und Konsultationsgremiums zur weiteren Realisierung des ZWBE? Die Einsetzung eines parlamentarischen Begleit- und Konsultationsgremiums zur weiteren Realisierung des ZWBE ist nicht geplant. Der Aufbauprozess für das ZWBE wird durch das Kuratorium der Stiftung DHM begleitet, in dem auch Mitglieder des Deutschen Bundestages vertreten sind.  8. Welche konkreten Forderungen aus dem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 20/8876) wird die Bundesregierung bei der weiteren Realisierung aufgreifen? Der Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vom 18. Oktober 2023 bildet die Richtschnur für das Handeln der Bundesregierung im Hinblick auf die Errichtung eines Dokumentationszentrums Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa und die Arbeit der Stabsstelle ZWBE am DHM. Die Vermittlung des Leids der Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft steht im Mittelpunkt der inhaltlichen Planungen für das ZWBE, weswegen auch eine umfassende historische und materielle Dokumentation dieses Leids gewährleistet werden soll. Darüber hinaus besteht ein kontinuierlicher Austausch mit Opferverbänden und Erinnerungsinitiativen, um geeignete Formen des Gedenkens für das anvisierte Dokumentationszentrum zu entwickeln. Der Realisierungsvorschlag soll entsprechend der aktuellen internationalen Forschung zur deutschen Besatzung in Europa zu einem Konzept für eine Dauerausstellung weiterentwickelt werden und dabei die in dem Bundestagsbeschluss genannten Aspekte aufgreifen. Mit größtmöglicher historischer Genauigkeit, aber auch mit dem gebotenen Respekt vor der Vielfalt an europäischen Perspektiven auf das Thema, wird sich eine solche Ausstellung auch mit Fragen von regional- und länderspezifischen Unterschieden, dem Umgang mit unterschiedlichen Opfergruppen und der Rolle der einheimischen Bevölkerung auseinandersetzen müssen. In diesem Zusammenhang sollen auch Senior Fellows eingeladen werden, um das ZWBE zu beraten und den wissenschaftlichen Austausch und die Vernetzung zu stärken. In der aktuellen Projektphase werden bereits Möglichkeiten ausgelotet, auch unabhängig von der anvisierten Dauerausstellung neue Wege der Präsentation und Vermittlung zu beschreiten. Die Stabsstelle arbeitet weiter an der Vernetzung mit den Gedenk-, Erinnerungs- und Dokumentationsstätten auf nationaler und internationaler Ebene und wird dies im Veranstaltungsprogramm 2025 auch zum Ausdruck kommen lassen. Die bereits stattfindende internationale wissenschaftliche Beratung und parlamentarische Unterstützung sollen 2025 in etablierte Strukturen überführt werden.  9. Wann fanden seit Beschlussfassung des Deutschen Bundestages im Oktober 2023 Gespräche zwischen der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und dem DHM zum ZWBE statt, und mit welchem Ergebnis? Die Fachebene der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ist im regelmäßigen schriftlichen und mündlichen Austausch mit dem Präsidium und der Stabsstelle ZWBE. 10. Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung bis zum Juni 2025 unternehmen, um den Beschluss des Deutschen Bundestages vom Oktober 2023 umzusetzen? Die BKM wird die begonnen Schritte zur Findung eines Standorts fortsetzen und die kuratorischen und planerischen Schritte der Stabsstelle ZWBE begleiten. 11. Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung bis zum Juni 2025 unternehmen, um das DPH umzusetzen? Die BKM wird die begonnenen Schritte zur Findung eines Standorts fortsetzen und die kuratorischen und planerischen Schritte der Stabsstelle DPH begleiten. 12. Welche Akteure sind auf polnischer Seite in die Planung des DPH eingebunden? Der Realisierungsvorschlag zum DPH (Bundestagsdrucksache 20/12100) wurde in enger Zusammenarbeit mit der polnischen Seite erarbeitet. Dazu schloss die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas einen Kooperationsvertrag mit dem Tadeusz-Manteuffel-Institut für Geschichte der Polnischen Akademie der Wissenschaften. Das Deutsche Polen-Institut arbeitete mit dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk zusammen. Beide Institutionen berieten die Stabsstelle und das Deutsche Polen-Institut bei der Auswahl und Zusammensetzung der Expertengremien. Die Expertengremien bestehen aus circa 70 Vertreterinnen und Vertretern aus Polen und Deutschland. Die namentliche Liste ist im Realisierungsvorschlag für ein Deutsch- Polnisches-Haus im Anhang 2 veröffentlicht. Darüber führte die Stabsstelle DPH Konsultationsgespräche mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen aus Politik, Wissenschaft und aus der Museumslandschaft in Polen. Dazu gehörten u. a.: – der damalige polnische Botschafter in Deutschland Dariusz Pawłoś sowie seine Mitarbeitern – Vertreterinnen und Vertreter der Polonia in Deutschland (Geschäftsstelle der Polonia in Berlin und andere durch sie vertretene Organisationen) – Zentrum für Historische Forschung Berlin der Polnischen Akademie der Wissenschaften – Direktor Rafal Rogulski, European Network Remembrance and Solidarity, Warschau – Damaliger Direktor Robert Kostro, Museum der Geschichte Polens – Direktorin Karolina Ziębińska-Lewandowska, Museum der Stadt Warschau – Direktor Jan Ołdakowski und stllv. Direktor: Paweł Ukielski, Museum des Warschauer Aufstands Warschau – Direktor Basil Kerski, Europäisches Zentrum der Solidarność, Danzig – Museum für die Geschichte der polnischen Juden – POLIN, Warschau – Internationale Jugendbegegnungsstätte in Auschwitz (Oświęcim) – Vize-Direktor Sebastian Tyrakowski, Emigrationsmuseum, Gdingen – Urząd do spraw Kombatantów i osób represjonowanych (Amt für Kriegsveteranen und Opfer von Reperssionen), Warschau – Sobibór Gedenkstätte – Tomasz Pietrasiewicz, Brama Grodzka/Teatr NN, Lublin. 13. Wann konkret wurden bislang Gespräche mit Vertretern der polnischen Regierung über das geplante DPH geführt (bitte einzeln auflisten)? Es wurden von der Stabsstelle DPH und der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas folgende Gespräche mit folgenden Personen geführt. März 2023 (vor der Errichtung der Stabsstelle) – Polenreise von Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, und Adam Kerpel-Fronius (Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas) – Janusz Styczek, stellvertretender Direktor für europäische Angelegenheiten des polnischen Außenministeriums – Jolanta Miśkowiec, Direktorin der Abteilung Kulturerbe und Erinnerungsorte, und Magdalena Erdman, Abteilung Nationale Gedenkorte, Ministerium für Kultur und Nationalen Erbe – Rafał Wolski, Kulturabteilung des polnischen Außenministeriums – Dr. hab. Karol Polejowski, stellvetretender Direktor des IPN (Institut der Nationalen Erinnerung) Mai 2024 Polenreise von Uwe Neumärker (Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas), der Stabsstelle Deutsch-Polnisches Haus (Robert Parzer, Dr. Agnieszka Wierzcholska) sowie dem Deutschen Polen-Institut (Prof. Dr. Peter Oliver Loew und Emilie Mansfeld) Polnisch-Deutsche Parlamentariergruppe im Sejm – Marek Krząkała (KO), Vorsitzender – Krzysztof Bosak (Konfederacja), stllv. Vorsitzender – Kinga Gajewska (KO), stllv. Vorsitzende – Marta Golbik (KO), stllv. Vorsitzende – Kazimierz Gołojuch (PiS), stv. Vorsitzender – Ewa Polska Schädler (2050-TD), stllv. Vorsitzende – Szymon Szynkowski vel Sęk (PiS), stllv. Vorsitzender – Dorota Arciszewska-Mielewczyk (PiS) – Patryk Gabriel (KO) – Jan Krzysztof Ardanowski (PiS) MSZ (Außenministerium) – Joanna Stachyra, stellv. Direktorin Abteilung für öffentliche und kulturelle Diplomatie – Piotr Erenfeicht, Direktor Abteilung der europäischen Zusammenarbeit, – Michał Filipek, Abteilung für öffentliche und kulturelle Diplomatie Ministerstwo Kultury (Kulturministerium) – Urszula Ślązak, Direktorin Abteilung Zusammenarbeit mit dem Ausland – Magdalena Erdman, Abteilung Kulturerbe im Ausland und Erinnerungsorte – Piotr Mączka – Prof. Jan Rydel, Mitarbeit im Rahmen der Europäischen Netzwerks Erinnerung und Solidarität – Prof. Dr. Krzysztof Ruchniewicz, Direktor des Willy-Brandt-Zentrums für Deutschland- und Europastudien an der Universität Breslau / Wrocław und damals designierter Beauftragter der polnischen Regierung für die polnischdeutsche Zusammenarbeit Kancelaria Prezesa Rady Minsitrów (Kanzlei des Premierminister) – Wojciech Duda, Berater von Donald Tusk, Abteilung Politik – Grzegorz Fortuna, Berater von Donald Tusk. Das DPH war neben anderen kulturpolitischen Themen auch Gegenstand von folgenden Gesprächen der Beauftragten der BKM, Staatsministerin Claudia Roth, insbesondere: – 23. März 2023 mit dem polnischen Botschafter in Deutschland Dariusz Pawłoś – 7. Juni 2023 mit dem polnischen Kulturminister Prof. Piotr Gliński – 7. Juli 2023 mit S.E. Senatsmarshall Tomasz Grodzki und Mitgliedern der Polnisch-Deutschen Gruppe des Senats der Republik Polen – 2. Juli 2024 mit der Ministerin für Kultur und Nationales Erbe, Hanna Wróblewska im Rahmen der Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen – 30. Juli 2024 Bilaterales Gespräch mit der Ministerin für Kultur und Nationales Erbe, Hanna Wróblewska – 27. September 2024 Antrittsbesuch des polnischen Botschafters und geschäftsführenden Gesandten S.E. Jan Tombiński. Das DPH war zudem in allgemeiner Form Thema bei verschiedenen Gesprächen von Bundesministerin Baerbock mit dem polnischen Außenminister Sikorski am 30. Januar 2024, 1. Mai 2024, 2. Juli 2024 (Regierungskonsultationen), 17. September 2024, sowie von Staatsministerin Lührmann mit dem polnischen Unterstaatssekretär Prawda am 15. April 2024. Darüber hinaus war und ist das DPH in allgemeiner Form eines der Themen bei diversen Gesprächen von Vertretern des Auswärtigen Amts mit Vertretern der polnischen Regierung bzw. der polnischen Botschaft. Auch der Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit Dietmar Nietan führt regelmäßig mit polnischen Akteuren Gespräche zum DPH. Die Arbeitsebene der Beauftragten der BKM pflegt zum Thema DPH Kontakt mit der Botschaft der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland. 14. Wie konkret sind Überlegungen in der Bundesregierung, die Errichtung des Denkmals an die polnischen Opfer angesichts einer insgesamt zu erwartenden langen Umsetzungszeit zeitlich vor die Realisierung des Gesamtprojektes DPH zu ziehen, und wie ist der Zeitplan dafür? Der Deutsche Bundestag beratet zurzeit über das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept. Im Lichte der Beschlüsse des Deutschen Bundestages wird dann die Bundesregierung über das weitere Vorgehen entscheiden. 15. Welche Vertreter der polnischen Seite waren zum Gedenken an den 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 2024 eingeladen und welche waren vertreten? Die Stabsstelle DPH, die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und das Deutsche Polen-Institut verantworteten eine Veranstaltung aus Anlass des Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper am 1. September 2024. Dazu ergingen namentliche Einladungen an den polnischen Botschafter (bzw. Chargé d’Affaires), Jan Tombiński, an den Vorsitzenden der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe, Marek Krząkała, und an den Beauftragten der polnischen Regierung für die polnisch- deutsche Zusammenarbeit, Prof. Dr. Krzysztof Ruchniewicz. Alle drei waren vertreten. Darüber hinaus wurden über einen breiten Verteiler zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus der polnischen Politik, Kultur und Wissenschaft (deutsch-polnische Gesellschaften in Deutschland und Polen, polnische Museen, Stiftungen und Medien) eingeladen. 16. Welche Konzeption liegt dem Veranstaltungsformat „Polnischer September“ zugrunde, und soll dieses auch nach dem September 2024 fortgeführt werden, und wenn ja, wie? 17. Welche Konzeption liegt dem Veranstaltungsformat „Haus ohne Ort“ des DPH zugrunde? 18. Wer verantwortet das Format „Haus ohne Ort“? Die Fragen 16 bis 18 werden aufgrund des engen Sachzusammenhalts gemeinsam beantwortet. Das Veranstaltungsformat „Polnischer September“ ist Teil des von der Stabsstelle DPH verantworteten Veranstaltungsprogramms im Rahmen des Konzepts „Haus ohne Ort“. Laut dem Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines DPH, der von der Stabsstelle DPH erarbeitet wurde, soll dieses noch vor Errichtung des Hauses helfen, Themen zu setzen und Diskussionen zu führen, die die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen kritisch beleuchten und sie mitgestalten. Im Sinne des Konzeptes werden Bildungs- und Begegnungsformate bereits vor der Fertigstellung eines Gebäudes durchgeführt. 19. Welche Konzeption liegt der Stele zugrunde, die am 1. September 2024 auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper angebracht wurde? Die am 1. September 2024 der Öffentlichkeit übergebene Informationstafel zur ehemaligen Kroll-Oper an der Heinrich-von-Gagern-Straße in Berlin bietet eine historisch-kritische Kontextualisierung historischer Ereignisse an diesem Ort. Die Texte und Bildauswahl wurden durch Mitarbeitende der Stabsstelle DPH und der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Abstimmung mit Mitarbeitenden der Stiftung Deutsches Historisches Museums erarbeitet. 20. Welche Funktion haben nach Ansicht der Bundesregierung die parlamentarischen Konsultationsgespräche zum Deutsch-Polnischen-Haus, und wie werden die Vertreter des Deutschen Bundestages in den weiteren Prozess eingebunden? Die parlamentarischen Konsultationsgespräche zum DPH werden in regelmäßigen Abständen von der Stabsstelle DPH, der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und dem Deutschen Polen-Institut ausgerichtet. Dieses Format dient der Information der Abgeordneten über den Fortschritt der Arbeiten zum DPH und zur Einholung diesbezüglicher Rückmeldungen. Zur Einbindung in den weiteren Prozess plant die Stabsstelle DPH ein Symposium mit Bundestagsabgeordneten sowie polnischen Vertreterinnen und Vertretern unter der Schirmherrschaft der beiden Koordinatoren für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (AA) und Prof. Dr. Krzysztof Ruchniewicz, am 2. Dezember 2024. Die Einbindung der Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Bundestages in den weiteren Prozess erfolgt zudem über die Befassung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages mit dem Realisierungsvorschlag. Ein diesbezüglicher Tagesordnungspunkt ist für die Sitzung am 18. Dezember 2024 vorgesehen. 21. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Standortfrage beim a) Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“, und b) Deutsch-Polnischen Haus? Die Fragen 21a und 21b werden aufgrund des engen Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die BKM befindet sich in einem ergebnisoffenen Austausch mit dem Land Berlin und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu einer Standortfindung. Die Stabsstellen des ZWBE und des DPH bemühen sich derzeit um die notwendige Anerkennung des in den Realisierungsvorschlägen skizzierten Raumbedarfs durch das Bundesministerium der Finanzen. Für das DPH ist hierzu noch die parlamentarische Zustimmung zum Realisierungsvorschlag notwendig. 22. Wann fanden Gespräche mit dem Berliner Senat zum Standort ZWBE statt? 23. Wann fanden Gespräche mit dem Berliner Senat zum DPH statt? Die Fragen 22 und 23 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Am 6. März 2024 führte die Fachebene der BKM ein Gespräch auf zur Standortsuche für beide Projekte mit Vertreterinnen und Vertretern der Senatskanzlei von Berlin, der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie der Bezirksbürgermeisterin im Bezirksamt Mitte von Berlin, Stefanie Remlinger. Am 27. Juni 2024 tauschte sich Staatsministerin Roth zum Thema Standorte für beide Projekte mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, zum Thema Standorte für beide Projekte aus. Das mit den Projekten ZWBE und DPH befasste Referat bei der Beauftragten der BKM pflegt einen kontinuierlichen Austausch mit dem Land Berlin. Ziel aller Gespräche ist eine ergebnisoffene Eruierung von möglichen Standorten. 24. Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die Vorhaben zu priorisieren, und wenn ja, in welcher Weise, und wenn nein, welche alternativen Überlegungen gibt es dazu? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333