Transparenz der tatsächlichen Realisierung, Planung, des Verfahrens und der Finanzierung der Vorhaben „Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg“ und „Deutsch-Polnisches-Haus“
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung plant mit der Errichtung eines Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ (ZWBE) und dem „Deutsch-Polnischen-Haus“ (DPH) zwei große erinnerungspolitische Vorhaben. Grundlage für beide Vorhaben sind Beschlüsse des Deutschen Bundestages im Oktober 2020.
Im Koalitionsvertrag von 2021 haben sich SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Ziel gesetzt, „die Bundestagsbeschlüsse für ein Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ und für einen Erinnerungs- und Begegnungsort im Gedenken an die Opfer der Besatzung Polens und die wechselvolle deutsch-polnische Geschichte zu unterstützen.
Zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses „Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs stärken und bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus anerkennen“ vom Oktober 2020 (Bundestagsdrucksache 19/23126) wurde dem Deutschen Bundestag im Mai 2022 ein Realisierungsvorschlag der Bundesregierung vorgelegt (Bundestagsdrucksache 20/1845). Diesen Vorschlag hat der Deutsche Bundestag im Oktober 2023 formal zur Kenntnis genommen und einen Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angenommen (Bundestagsdrucksache 20/8876). Dieser fordert die Bundesregierung auf, den Realisierungsvorschlag „umfassend und zügig umzusetzen“ und „als Träger die unselbstständige Bundesstiftung „Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ durch Bundesgesetz unter dem Dach der Stiftung Deutsches Historisches Museum bis zur Überführung in die Selbstständigkeit zu errichten“. Zur Umsetzung des Vorhabens wurde zunächst eine Stabsstelle beim Deutschen Historischen Museum (DHM) eingerichtet.
Zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses „Mit einem Ort des Erinnerns und der Begegnung dem Charakter der deutsch-polnischen Geschichte gerecht werden und zur Vertiefung der besonderen bilateralen Beziehungen beitragen“ vom Oktober 2020 (Bundestagsdrucksache 19/23708) wurde im August 2023 ein Eckpunktepapier „Deutsch Polnisches Haus – gedenken.begegngen.verstehen“ vorgestellt. Dieses Eckpunktepapier greift das ursprüngliche Konzept vom September 2021 auf, setzt darüber hinaus aber neue inhaltliche und konzeptionelle Schwerpunkte. Dies betrifft insbesondere die Planung für ein „Deutsch-Polnisches-Haus“ als eines der „wichtigsten erinnerungs- und kulturpolitischen Projekte Deutschlands“. Am 26. Juni 2024 hat das Bundeskabinett einen Realisierungsentwurf beschlossen (www.kulturstaatsministerin.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/06/2024-06-26-PM-Kabinettsbeschluss-Realisierungsvorschlag-DPH.html). Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am 2. Juli 2024 übergab die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, ihrer Amtskollegin Hanna Wróblewska einen Realisierungsvorschlag für das Deutsch-Polnische Haus. Aus Anlass des Gedenkens zum 85. Jahrestag des deutschen Überfalls aus Polen am 1. September 2024 wurde seitens der Bundesregierung ein provisorischer Gedenkort in Form einer Stele im Tiergarten errichtet.
Zum weiteren Planungs- und Umsetzungsprozess beider großen Vorhaben gibt es noch zahlreiche offene Fragen, insbesondere was eine zeitliche und finanzielle Priorisierung und die Standortfragen betrifft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche zeitliche Priorisierung nimmt die Bundesregierung bei der Umsetzung der Vorhaben Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ (ZWBE) und Deutsch-Polnisches-Haus (DPH) vor?
Welche finanziellen Mittel sind im Haushalt 2025 für die Realisierung des ZWBE und des DPH eingestellt, und welche Zweckbindung haben diese Mittel?
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Realisierung des ZWBE?
Wie viele Mitarbeiter sind bei der für die Umsetzung des ZWBE eingerichteten Stabsstelle beim DHM aktuell beschäftigt, und wie viel Mittel sind dafür im Haushalt 2025 eingeplant?
Wie ist der weitere Zeitplan bei der Realisierung des ZWBE, und wird die Bundesregierung noch im laufenden Jahr 2024 ein Bundesgesetz zur Errichtung des ZWBE vorlegen?
Wie viele Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für die Umsetzung des ZWBE veranschlagt?
Plant die Bundesregierung die Einsetzung eines parlamentarischen Begleit- und Konsultationsgremiums zur weiteren Realisierung des ZWBE?
Welche konkreten Forderungen aus dem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 20/8876) wird die Bundesregierung bei der weiteren Realisierung aufgreifen?
Wann fanden seit Beschlussfassung des Deutschen Bundestages im Oktober 2023 Gespräche zwischen der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und dem DHM zum ZWBE statt, und mit welchem Ergebnis?
Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung bis zum Juni 2025 unternehmen, um den Beschluss des Deutschen Bundestages vom Oktober 2023 umzusetzen?
Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung bis zum Juni 2025 unternehmen, um das DPH umzusetzen?
Welche Akteure sind auf polnischer Seite in die Planung des DPH eingebunden?
Wann konkret wurden bislang Gespräche mit Vertretern der polnischen Regierung über das geplante DPH geführt (bitte einzeln auflisten)?
Wie konkret sind Überlegungen in der Bundesregierung, die Errichtung des Denkmals an die polnischen Opfer angesichts einer insgesamt zu erwartenden langen Umsetzungszeit zeitlich vor die Realisierung des Gesamtprojektes DPH zu ziehen, und wie ist der Zeitplan dafür?
Welche Vertreter der polnischen Seite waren zum Gedenken an den 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 2024 eingeladen und welche waren vertreten?
Welche Konzeption liegt dem Veranstaltungsformat „Polnischer September“ zugrunde, und soll dieses auch nach dem September 2024 fortgeführt werden, und wenn ja, wie?
Welche Konzeption liegt dem Veranstaltungsformat „Haus ohne Ort“ des DPH zugrunde?
Wer verantwortet das Format „Haus ohne Ort“?
Welche Konzeption liegt der Stele zugrunde, die am 1. September 2024 auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper angebracht wurde?
Welche Funktion haben nach Ansicht der Bundesregierung die parlamentarischen Konsultationsgespräche zum Deutsch-Polnischen-Haus, und wie werden die Vertreter des Deutschen Bundestages in den weiteren Prozess eingebunden?
Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Standortfrage beim a) Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“, und b) Deutsch-Polnischen Haus?
Wann fanden Gespräche mit dem Berliner Senat zum Standort ZWBE statt?
Wann fanden Gespräche mit dem Berliner Senat zum DPH statt?
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die Vorhaben zu priorisieren, und wenn ja, in welcher Weise, und wenn nein, welche alternativen Überlegungen gibt es dazu?