Abgeschlossenes Projekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit: „Ideen für Green Recovery in Zentralamerika und der Dominikanischen Republik“
der Abgeordneten Edgar Naujok, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen und abgeschlossenen Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) „Ideen für Green Recovery in Zentralamerika und der Dominikanischen Republik“, Projektnummer 2020.2271.3 (www.giz.de/projektdaten/projects.action?request_locale=de_DE&pn=202022713), dessen Ziel es war, dass Unternehmen in Zentralamerika und der Dominikanischen Republik zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie verstärkt Green-Recovery-Lösungen einsetzen würden (ebd.).
Die Projektkosten sind bei einer Laufzeit vom 1. März 2021 bis 6. Juli 2024 mit 5 500 000 Euro betitelt (ebd.). Der Projektpartner war das Zentralamerikanische Integrationssystem (Sistema de la Integración Centroamericana) (ebd.). Als sonstigen Beteiligten listet die GIZ die „GFA Consulting Group GmbH“ (ebd.). Die GIZ bezeichnet im Zusammenhang mit dem Projekt die Gleichberechtigung der Geschlechter als signifikantes Nebenziel (ebd.). Evaluierungen sind nicht vorhanden (ebd.).
Laut Projektbeschreibung förderte das Vorhaben grüne Innovationen und die Umsetzung von Green-Recovery-Lösungen in Unternehmen. Dazu zählten Maßnahmen, die die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen der COVID-19-Krise bewältigen sollten. Damit sollte der Wandel zur Umweltfreundlichkeit, Widerstandsfähigkeit und Klimaneutralität vorangetrieben werden. Dafür unterstützte das Vorhaben teilnehmende Organisationen von zwei regionalen Ideenwettbewerben dabei, die identifizierten und ausgewählten Maßnahmen umzusetzen (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie schlüsseln sich die Kosten für das genannte Projekt auf (bitte nach Kostenarten, Personal, Projektverwaltung, Beschaffungen, Planungskosten, Evaluierungen etc. aufschlüsseln)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden im Rahmen des Projekts umgesetzt, die die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen der COVID-19-Krise bewältigen sollten?
Wurden im Rahmen des Projekts durch die Bundesregierung oder die GIZ Zuwendungen an lokale Organisationen bzw. staatliche Institutionen gewährt, und wenn ja, in welchem Zeitraum, in welcher Höhe, und zu welchem Zweck?
Wurden im Rahmen des Projekts durch die Bundesregierung oder die GIZ lokale Organisationen oder etwaige staatliche Institutionen mit Sachmitteln gefördert, und wenn ja, welche Organisation bzw. Institution wurde mit welchen Sachmitteln zu welchen Kosten gefördert?
Welche konkrete Rolle kam im Rahmen des Projekts dem Zentralamerikanischen Integrationssystem (Sistema de la Integración Centroamericana) in seiner Funktion als Umsetzungspartner zu, und welche Kompetenzen sowie mit dem Projekt zusammenhängende Entscheidungen oblagen diesem unmittelbar (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkrete Rolle kam im Rahmen des Projekts der „GFA Consulting Group GmbH“ zu (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wie hoch war der prozentuale Anteil der Gesamtkosten des Projekts, welcher der „GFA Consulting Group GmbH“ zum Zwecke der Projektbeteiligung sowie Projektdurchführung zugute kam?
Welche teilnehmenden Organisationen von zwei regionalen Ideenwettbewerben wurden dabei unterstützt, die identifizierten und ausgewählten Maßnahmen zum Vorantreiben des Wandels zur Umweltfreundlichkeit, Widerstandsfähigkeit und Klimaneutralität umzusetzen, und mit welchen Ergebnissen, und um welche Maßnahmen handelte es sich hierbei konkret?
Wie waren die beiden Ideenwettbewerbe ausgestaltet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wo fanden diese statt (bitte den Ablauf der Wettbewerbe sowie die Teilnahmebedingungen beschreiben)?
Nach welchem Verfahren richtete sich der Ausgabenfortschritt des Projekts, und gab es Bedingungen oder Voraussetzungen an die Regierungen der betroffenen Länder oder andere staatliche oder private Institutionen, um Ausschüttungen schrittweise durchzuführen bzw. fortzusetzen?
Welche Einzelmaßnahmen des Projekts enthielten auf welche Art und Weise das signifikante Nebenziel „Gleichberechtigung der Geschlechter“ explizit in der Durchführung (die GIZ benennt den entwicklungspolitischen Faktor als signifikantes Nebenziel des Projekts), und in welcher Hinsicht haben diese Maßnahmen eine positive Wirkung auf das genannte Nebenziel entfaltet (bitte nach relevanten Einzelmaßnahmen und deren Wirkung auf das o. g. signifikante Nebenziel aufschlüsseln)?
Wie viele Frauen, Transpersonen und Personen weiterer marginalisierter Gruppen arbeiteten an dem Projekt jeweils mit, und wie hoch war ihr Anteil jeweils prozentual gesehen zur Gesamtmitarbeiterzahl?
Wie viel nationales und internationales Personal wurde in welcher Art und Weise im Rahmen des Projekts eingesetzt?
Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Projekt von der lokalen Bevölkerung angenommen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Projekts, und inwiefern wurde das Ziel, dass Unternehmen in Zentralamerika und der Dominikanischen Republik zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie verstärkt Green-Recovery-Lösungen einsetzen würden, erreicht (bitte konkrete Beispiele nennen)?
Welche Behörde oder sonstiger Partner der GIZ bzw. der Bundesregierung war bzw. ist für Evaluierungen des Projekts zuständig, und wann und wo werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich Evaluierungen öffentlich in deutscher Sprache einsehbar sein?
Wann ging der Bundesregierung der Schlussbericht zum Projekt zu?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet, und wenn ja, welche?