Bericht des Ostbeauftragten "Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen."

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13680 20. Wahlperiode 05.11.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/13481 – Bericht des Ostbeauftragten „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, hat am 25. September 2024 den diesjährigen Bericht des Ostbeauftragten vorgestellt (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bericht-des-ostbeauftragt en-2311552). Der Bericht trägt den Titel „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen“. In dem Bericht schildern 20 Autoren ihre „Perspektiven“ auf Ost- und Westdeutschland (s. o.). Sie geben, so wird behauptet, einen Blick auf die Rolle Deutschlands und wie die vergangenen 35 Jahre Deutschland geprägt haben (s. o.). Ein nicht unwesentlicher Teil des Berichts widmet sich auch der AfD. Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, etwa spricht im Bericht gar vom „Sorgen-Osten“ und stellt dann fest: „Die AfD, so zeigen die jüngsten Wahlen, ist eben keine ostdeutsche Regionalpartei. Ein blau gefärbter Osten täuscht darüber hinweg, dass sich diese Partei sehr wohl auch im Westen als starke politische Kraft gezeigt hat“ (Bericht des Ostbeauftragten, S. 72, www.ostbeauftragter.de/resource/blob/2038516/2309668/34e86 346b0ef75cd501c5890e4ae8515/gg-download-2024-data.pdf?download=1). Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, spricht vom „Aufstieg antidemokratischer Kräfte“ in Ostdeutschland (Bericht des Ostbeauftragten, S. 19 f.). Neben Anke Rehlinger werden der CDU-Politiker Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, und der SPD-Politiker, Sven Schulze, Oberbürgermeister von Chemnitz, befragt. Politiker anderer Parteien sind im Bericht nicht zu finden. Der Bericht erwähnt beispielsweise Maßnahmen zur Stärkung der Industrie in Ostdeutschland. Um in den Braunkohleregionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltige Projekte zu fördern, stelle die Bundesregierung bis 2038 über 25 Mrd. Euro bereit (Bericht des Ostbeauftragten, S. 128). Laut dem Bericht sei Ostdeutschland auch für die Wirtschaft ein attraktiver Standort: Über 50 Mrd. Euro sollen hier im Rahmen von teils mit staatlichen Fördermitteln unterstützten, im Übrigen mit rein privaten Investitionen aufgesetzten Industrie-Großprojekten investiert werden (Bericht des Ostbeauftragten, S. 124). Das Unternehmen TSMC plane z. B. eine Großproduktion für die Herstellung Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland vom 5. November 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. von Halbleitern (s. o). Andere Projekte wie die grüne Stahlproduktion von ArcelorMittal würden die Region in den Bereichen Mikroelektronik, Batteriezellen und Wasserstofftechnologie stärken (s. o.). Herausforderungen sähe man in den Führungsetagen: Ostdeutsche machen fast 20 Prozent der deutschen Bevölkerung aus. Nur 8 Prozent der führenden Medienmacher und nur 4 Prozent der Wirtschaftsbosse seien aber in Ostdeutschland geboren (Bericht des Ostbeauftragten, S. 146 f.). In obersten Bundesbehörden seien Ostdeutsche mit 15 Prozent der Führungskräfte unterrepräsentiert (s. o.). Die Bundesregierung arbeite daher mit einer Diversitätsstrategie und mit Hospitationen daran, diesen Anteil zu erhöhen (Bericht des Ostbeauftragten, S. 140 f.). Der Bericht beinhaltet zudem den Deutschland-Monitor 2024. Hierfür wurden 3 986 Personen (deutschsprachige Bevölkerung ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland) mithilfe von computergestützten Telefoninterviews im Zeitraum vom 18. April bis 24. Mai 2024 befragt. Das Ziel des Deutschland-Monitors sei es, politische und gesellschaftliche Einstellungen in der gesamtdeutschen Bevölkerung zu untersuchen (Bericht des Ostbeauftragten, S. 155). 1. Gab es eine vorherige Ausschreibung bzw. eine Möglichkeit für Autoren und Wissenschaftler, sich für die Erstellung eines Berichts bzw. eines Beitrags für den aktuellen Bericht des Ostbeauftragten zu bewerben? a) Wenn ja, wann (bitte Dauer des Ausschreibungs- bzw. Auswahlverfahrens nennen), in welcher Form wurde dieses Verfahren durchgeführt, wo war das Verfahren veröffentlicht, wer war für die Durchführung dieses Verfahrens, auf welcher Rechtsgrundlage verantwortlich? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundestag hat die Bundesregierung damit betraut, regelmäßig zum Stand der Deutschen Einheit zu berichten. Dieser Auftrag wurde innerhalb der Bundesregierung dem Beauftragten für Ostdeutschland zugeordnet. Seit 2022 erscheinen der Bericht des Ostbeauftragten (BOB) und der Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit (BDE) abwechselnd im jährlichen Rhythmus. Im Jahr 2022 warf der Bericht des Ostbeauftragten einen „neuen Blick“ auf die ostdeutschen Bundesländer. Dabei wird der Osten als starke, selbstbewusste und erfolgreiche Region sichtbar, nicht als Problemregion und auch nicht als Abweichung vom westlichen Standard. Vielmehr blickte der Bericht auf den Osten als einen längst integrierten Teil Deutschlands mit Stärken und Schwächen, die sich seit 1990 entwickelt und gefestigt haben. Dazu wurden 2022 und 2024 Gastautorinnen und -autoren eingeladen, die unterschiedliche Perspektiven einbringen konnten für eine mehrdimensionale und multiperspektivische Sicht auf Gegenwart und Zukunft der ostdeutschen Bundesländer und des seit 1990 wieder vereinten Deutschland. Die Themenauswahl des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland verfolgt bei seinen Berichten das Ziel, einen neuen, differenzierten und realistischen Blick auf den Osten und auf Deutschland als Ganzes zu eröffnen. 2. Nach welchen Kriterien wurden die 20 Autoren für den aktuellen Bericht des Ostbeauftragten ausgesucht, wer hat die Auswahlkriterien festgelegt, und wer hat die Auswahl getroffen (bitte die verantwortliche Institution angeben sowie die Amtsbezeichnungen der verantwortlichen Entscheidungsträger nennen)? Die Entscheidung über Autorinnen und Autoren für den Bericht des Ostbeauftragten obliegt dem Ostbeauftragten. Aufgrund ihrer Vita und ihrer individuellen Expertise sind die angefragten Autorinnen und Autoren für den gewünschten Themenbeitrag besonders prädestiniert. Sie verfügen aus Sicht des Beauftragten über die erforderliche Qualität und Fachkenntnis für die Erstellung des gewünschten anspruchsvollen, spezifischen Beitrags zur thematischen Ausrichtung des diesjährigen Berichts. 3. Wurden den 20 Autoren im aktuellen Bericht des Ostbeauftragten Themen vom Ostbeauftragten oder von einem anderen Bundesministerium oder einer Bundesbehörde vorgegeben, und wenn ja, welche Behörde bzw. welches Bundesministerium gab die Vorgaben, und welchen Inhalts waren diese Vorgaben? Die Autorinnen und Autoren wurden vom Ostbeauftragten eingeladen, zu einem von ihm formulierten Themenbereich einen Beitrag beizusteuern. Der jeweilige Themenbereich leitet sich vom Oberthema des Berichts ab. Es gab keine inhaltlichen Vorgaben für die Autorinnen und Autoren. Bei ihren Beiträgen handelt es sich um eindeutig gekennzeichnete Namensartikel. Das wird in der Einführung ausdrücklich auf S. 9 hervorgehoben: „In den […] Beiträgen im Teil A werden Schlaglichter gesetzt, wie Friedliche Revolution, Wiedervereinigung, Transformation und die seither vergangenen fast 35 Jahre Deutschland als Ganzes geformt haben. Für einen differenzierten Blick auf den heutigen Osten und auf das vereinte Deutschland stellen die Autorinnen und Autoren ihre individuelle Sicht vor. Die Beiträge und Perspektiven spiegeln dabei nicht die Haltung der Bundesregierung wider.“ 4. Haben die Autoren für die Erstellung ihrer Beiträge im aktuellen Bericht des Ostbeauftragten eine Entlohnung oder eine sonstige Gegenleistung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Namen, Höhe der Entlohnung oder Art der Gegenleistung aufschlüsseln)? Es wurden Verträge für Beiträge von Autorinnen und Autoren mit einem Volumen von insgesamt 10 804,00 Euro inklusive Mehrwertsteuer (MwSt.) geschlossen. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze in Grundrechten Dritter, die bei einer Bekanntgabe der begehrten Information durch die Bundesregierung verletzt würden (vgl. BVerfGE 137, 185, 243 m. w. N.). Bei der Höhe der einzelnen Honorare für o. g. Bericht handelt es sich um durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Autoren/-innen, des beauftragten Fotografen sowie der beauftragten externen Dienstleister. Diese haben an der Nichtverbreitung dieser unternehmensbezogenen Information, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist, ein berechtigtes Interesse. 5. Warum sind in dem aktuellen Bericht des Ostbeauftragten ausschließlich Beiträge von SPD- und CDU-Mandatsträgern und nicht von Mandatsträgern anderer Fraktionen enthalten? Die Autorinnen und Autoren wurden auf Grundlage ihrer jeweiligen Expertise bzw. ihres öffentlichen Mandates und nicht nach parteipolitischen Kriterien ausgewählt. Die jeweiligen Mandate leiten sich überdies nicht von einer Fraktionszugehörigkeit in Bund, Land oder einer Kommune ab, sondern von demokratischen Wahlen. So ist Anke Rehlinger als gewählte Ministerpräsidentin des Saarlands angefragt worden, das als einziges deutsches Land dem Bund ebenfalls erst nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist. Überdies war sie zu dem Zeitpunkt designierte Bundesratspräsidentin. Die beiden Oberbürgermeister stehen Partnerstädten in Ost und West vor, die zudem kooperieren für das Projekt Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz 2025. 6. Haben Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, der CDU-Politiker Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, und der SPD-Politiker, Sven Schulze, Oberbürgermeister von Chemnitz, für die Erstellung ihrer Beiträge bzw. getätigten Interviews im aktuellen Bericht des Ostbeauftragten eine Entlohnung oder eine sonstige Gegenleistung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Namen, Höhe der Entlohnung oder Art der Gegenleistung aufschlüsseln)? Nein. 7. Wie hoch waren die Kosten für die Erstellung des aktuellen Berichts des Ostbeauftragten insgesamt (bitte ggf. aufschlüsseln: Kosten des Auswahlverfahrens, Kosten für die Entlohnung der Autoren, Kosten der Verwaltung unter Nennung aller beteiligten Bundesministerien und Bundesbehörden, Kosten des Drucks mit Angabe der genauen Anzahl der Druckexemplare, Nennung des konkreten Haushaltstitels, dem die vorgenannten Kosten zugeordnet wurden)? Die Abrechnung des Berichts des Ostbeauftragten 2024 ist noch nicht abgeschlossen, so dass die Gesamtkosten derzeit nicht vollständig bezifferbar sind. So liegt z. B. die Rechnung für die Agentur, die die Erstellung und Gestaltung des Layouts des Berichts des Ostbeauftragten verantwortete, noch nicht vor. Es wurden Verträge für Beiträge von Autorinnen und Autoren mit einem Volumen von insgesamt 10 804,00 Euro inklusive MwSt. geschlossen. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze in Grundrechten Dritter, die bei einer Bekanntgabe der begehrten Information durch die Bundesregierung verletzt würden (vgl. BVerfGE 137, 185, 243 m. w. N.). Bei der Höhe der einzelnen Honorare für o. g. Bericht handelt es sich um durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Autoren/-innen, des beauftragten Fotografen sowie der beauftragten externen Dienstleister. Diese haben an der Nichtverbreitung dieser unternehmensbezogenen Information, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist, ein berechtigtes Interesse. Es wurden 2 500 Printexemplare beauftragt. Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt bei Kapitel 0415 Titel 542 01 zur Verfügung. Die verwaltungsbezogenen Kapazitäten lassen sich nicht im Einzelnen aufschlüsseln. Sie werden im Arbeitsstab des Ostbeauftragten nicht auf den Bericht bezogen dokumentiert. Über die in anderen Bundesressorts eingesetzten Kapazitäten liegen beim Arbeitsstab des Ostbeauftragten keine Informationen vor. 8. Wurde der aktuelle Bericht des Ostbeauftragten in Papierform verschickt, und wenn ja, ist der Versand abgeschlossen bzw. läuft er noch immer? a) Wenn ja, wer waren die Empfänger, erfolgte der Versand auf Nachfrage oder eigeninitiativ, und wie hoch sind die Kosten für den Versand insgesamt? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Der Bericht des Ostbeauftragten wurde in Papierform an folgenden Personenkreis verschickt: an alle Mitglieder des Bundestages, ebenso an alle Mitglieder der Landtage in Ostdeutschland (inklusive Abgeordnetenhaus Berlin), an alle Präsidenten und Fraktionsvorsitzende in den westdeutschen Landtagen (bzw. Bürgerschaften) sowie an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie stellvertretende Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Auch die Verfasserinnen und Verfasser der externen Beiträge haben mindestens ein Belegexemplar erhalten. Darüber hinaus gibt es einen Verteilerkreis (mit u. a. Behörden-Bibliotheken), an den auf Wunsch Exemplare versandt werden. Auf Nachfrage werden weiterhin Exemplare (z. B. an Bürgerinnen und Bürger) versandt. Der Versand der Printexemplare wurde teilweise über den bestehenden Postaustausch realisiert und durch die hauseigene Poststelle abgewickelt. Die Kosten für den Versand lassen sich um Nachgang nicht konkret beziffern. b) Wenn nein, warum nicht? 9. An welche Pressevertreter wurde der aktuelle Bericht des Ostbeauftragten ggf. kommuniziert (bitte Name des Pressevertreters und Mediums nennen), und wie erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Kommunikation (z. B. per E-Mail oder postalisch), erfolgte die Kommunikation auf Nachfrage oder eigeninitiativ, und wie hoch waren die Kosten hierfür insgesamt? Die Fragen 8b und 9 werden zusammen beantwortet. Der Bericht des Ostbeauftragten 2024 wurde durch Staatsminister Carsten Schneider am 25. September 2024 in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Darüber hinaus steht der Bericht auf der Website des Ostbeauftragten zum Download bereit. Auf Nachfrage von einzelnen Pressevertretern wurde der Bericht an diese per E-Mail versendet. Eine Weitergabe von konkreten Personendaten ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Separate Kosten sind nicht angefallen. 10. An welche Non-Governmental Organizations (NGO), gemeinnützige Organisationen, Universitäten, Bildungseinrichtungen und Unternehmen wurde der aktuelle Bericht des Ostbeauftragten ggf. kommuniziert, erfolgte die Kommunikation auf Nachfrage oder eigeninitiativ, und welche Kosten sind dadurch entstanden? Der aktuelle Bericht des Ostbeauftragten wurde nicht explizit an den vorgenannten Kreis kommuniziert. Die Deutsche Nationalbibliothek ist Empfänger von Printexemplaren. Daneben erhielten die Autorinnen und Autoren, die z. T. aus dem vorgenannten Bereich kommen, mindestens ein Belegexemplar. 11. Wurden für den aktuellen Bericht des Ostbeauftragten Anzeigen in Printmedien und Online-Formaten geschaltet (wenn ja, bitte nach Anzahl der Anzeigen, Namen der Medien, in denen Anzeigen geschaltet wurden, und Höhe der Kosten für die jeweiligen Anzeigen aufschlüsseln)? Nein. 12. Auf welchen Internetportalen und Nachrichtendiensten oder ähnlichen Online-Diensten berichtet der Ostbeauftragte ��ber seine Tätigkeit und den Bericht des Ostbeauftragten seit 2021 (bitte nach Namen der Empfänger, Jahr, Höhe der Geldleistung aufschlüsseln)? Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland informiert über seine Tätigkeit seit dem Jahr 2021 auf der Webseite www.ostbeauftragter.de. Zusätzlich kommuniziert er zu seiner Arbeit in den Sozialen Medien auf Facebook, Instagram, Threads, LinkedIn und X. Geldleistungen wurden für die Berichte auf diesen Kanälen nicht erbracht. 13. Wer ist für die Leitung der Öffentlichkeitsarbeit des Ostbeauftragten von 2021 bis heute verantwortlich, waren bzw. sind externe Dienstleister von 2021 bis heute in die Öffentlichkeitsarbeit eingebunden, und wenn ja, welche Amtsbezeichnung trägt und welchem Referat bzw. Bundesministerium gehört der Verantwortliche für die Leitung der Öffentlichkeitsarbeit des Ostbeauftragten an, welche externen Dienstleister sind bzw. waren eingebunden, und wie hoch sind die Kosten für diese externen Dienstleister (bitte nach Jahren, Name und Rechtsform der Dienstleister sowie Höhe der Vergütung, Nennung des konkreten Haushaltstitels, dem die vorgenannten Kosten zugeordnet werden, aufschlüsseln)? Vor 2022 wurde die Öffentlichkeitsarbeit für den Ostbeauftragten durch die Öffentlichkeitsarbeit des BMWK (damals BMWi) betreut. Die Verantwortlichkeit für die Zeit seit 2022 ist dem Impressum der Webseite des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland im Bundeskanzleramt zu entnehmen. Regelmäßig eingebunden in die Umsetzung der Öffentlichkeitsarbeit sind verschiedene externe Dienstleister. Die Öffentlichkeitsarbeit des Ostbeauftragten wurde in den Jahren 2021 bis 2024 von folgenden, externen Dienstleistern unterstützt. 2022 Bruttogesamtausgaben Kapitel 0415 Titel 542 01 ]init[ Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation 54 073,6 Zum goldenen Hirschen Holding GmbH 60 812,27 mediapool Veranstaltungsgesellschaft mbH 573,58 in guten händen, dörge & engel gbr 5 747,7 Scholz & Friends Family GmbH 89 090,54 2023 Bruttogesamtausgaben Kapitel 0415 Titel 542 01 ]init[ Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation 43 651,94 Zum goldenen Hirschen Holding GmbH 395 012,58 Photothek Media Lab GmbH & Co. KG 1 054,49 mediapool Veranstaltungsgesellschaft mbH 714 Scholz & Friends Family GmbH 74 992,75 Bonifatius GmbH Druck – Buch – Verlag 4 092,03 bundesfoto GbR 12 377,7 Jan Lüthje -Producer/Journalist/Kameramann- 4 666,19 MKL Druck GmbH & Co. KG 993,43 Vagedes & Schmid GmbH 12 544,07 2024 bisher abgerechnete Bruttogesamtausgaben Kapitel 0415 Titel 542 01 ]init[ Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation 34 678,46 Zum goldenen Hirschen Holding GmbH 70 744,91 Scholz & Friends Family GmbH 5 750,08 bundesfoto GbR 8 081,94 MKL Druck GmbH & Co. KG 715,48 Babiel GmbH 1 471,79 Vagedes & Schmid GmbH 34 306,65 14. Wie hoch waren die Kosten, die für die vom Ostbeauftragten initiierten Gesprächsformate am 19. April 2023, 12. Juni 2023, 12. September 2023, 14. September 2023, 17. Oktober 2023 und 16. September 2023 (Bericht des Ostbeauftragten, S. 142) entstanden sind? 19. April 2023: Austausch mit DAX-Personalvorständen im Bundeskanzleramt – keine separaten Kosten. Es wurden keine Honorare gezahlt und keine Reisekosten erstattet. 12. und 14. September 2023: Vorstellung der Zwischenergebnisse des „Elitenmonitor“ im Expertenkreis (12. September 2023) und Pressegespräch (14. September 2023) – keine separaten Kosten. Es wurden keine Honorare gezahlt und keine Reisekosten erstattet. 16. September 2024: Vorstellung der Ergebnisse des „Elitensurvey 2023“ im Expertenkreis mit anschließendem Pressegespräch – keine separaten Kosten. Es wurden keine Honorare gezahlt und keine Reisekosten erstattet. Die Veranstaltungen vom 12. Juni 2023 sowie vom 17. Oktober 2023 wurden nicht vom Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland durchgeführt. 15. Welche Verbände, Unternehmen, Redner und Moderatoren haben nach Kenntnis der Bundesregierung an den vom Ostbeauftragten initiierten Gesprächsformaten am 19. April 2023, 12. Juni 2023, 12. September 2023, 14. September 2023, 17. Oktober 2023 und 16. September 2023 (Bericht des Ostbeauftragten, S. 142) teilgenommen bzw. mitgewirkt, und wie hoch war deren Vergütung (bitte nach Namen des Empfängers der Vergütung und Höhe der Vergütung oder Art der sonstigen Gegenleistung aufschlüsseln)? Im Rahmen dieser Veranstaltungen entstanden keine separaten Kosten. Es wurden durch den Ostbeauftragten der Bundesregierung keine Honorare gezahlt und keine Reisekosten übernommen. Die Veranstaltungen von 12. Juni 2023 sowie vom 17. Oktober wurden nicht vom Stab des Ostbeauftragten durchgeführt. Folgende Verbände, Unternehmen, Redner und Moderatoren nahmen an den Gesprächen teil: Dr. Lars Vogel, Universität Leipzig Prof. Dr. Raj Kollmorgen, Hochschule Zittau /Görlitz Prof. Astrid Lorenz, Universität Leipzig Prof. Marion Reiser, Friedrich-Schiller-Universität Jena Allianz Versicherungs-AG Airbus BASF Schwarzheide GmbH Bayer AG BMW AG Commerzbank AG Covestro AG Daimler Truck Holding AG Deutsche Bank AG Deutsche Börse AG Deutsche Post AG E.ON Se Infineon Technologies AG Porsche AG SAP SE Sartorius AG Siemens Energy AG Siemens Healthineers AG Volkswagen AG Deutsche Kreditbank AG AXA AG Zentralverband des Deutschen Handwerks Bundeszentrale für politische Bildung Universität Rostock Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 GmbH Deutsches Hygienemuseum Dresden Brandenburgisch Technische Universität Cottbus-Senftenberg i-Potentials GmbH Sächsische Aufbaubank Förderbank Intel Magdeburg GmbH. 16. Welche Formate hat der Ostbeauftragte im Jahr 2024 durchgeführt, um „eine breite gesellschaftliche Diskussion über das Verständnis von Chancengleichheit und Teilhabe Ostdeutscher auch in den Führungspositionen von Wirtschaft und Wissenschaft, Medien und Gesellschaft anzustoßen“ (Bericht des Ostbeauftragten, S. 141) zu erreichen, und wie hoch waren die Kosten hierfür? 6. März 2024: Veranstaltung „Frauen gestalten Ostdeutschland. Frauen gestalten Demokratie“. Es entstanden Kosten in Höhe von 13 116,08 Euro. 16. September 2024: Vorstellung der Ergebnisse des „Elitensurvey 2023“ im Expertenkreis mit anschließendem Pressegespräch – keine Kosten. Es wurden keine Honorare gezahlt und keine Reisekosten erstattet. 28. September 2024: „Ostdeutschland 2030 – Gemeinsam auf dem Weg“. Eine abschließende Kostenabrechnung liegt zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage nicht vor. 17. Wer war an den Formaten im Sinne der Frage 16 beteiligt (u. a. als Redner, Mitveranstalter, Moderator), und wie hoch war deren Vergütung (bitte nach Namen des Empfängers der Vergütung und Höhe der Vergütung oder Art der sonstigen Gegenleistung aufschlüsseln)? Für Moderation und Impulsvortrag sind bei der Veranstaltung am 6. März 2024 Kosten in Höhe von 1 902 Euro entstanden. Das Thema betreffende Dialogforum am 28. September 2024 wurde von Boris Lochthofen und Constanze Buchheim als Impulsgeber eröffnet. Hierfür sind keine Kosten entstanden. 18. Welche Formate bzw. Veranstaltungen des Ostbeauftragten sind aktuell, insbesondere für 2025, wo, mit wem und zu welchen Themen geplant, und wie hoch sind die Kosten hierfür (bitte nach Ort, Titel der Veranstaltung und jeweiligen Kosten aufschlüsseln)? Die Jahresplanung 2025 ist noch nicht abgeschlossen. 19. Waren externe Dienstleister in die Erstellung des aktuellen Berichts des Ostbeauftragten eingebunden, und wenn ja, a) um welche Dienstleister handelt es sich (bitte nach Namen, Rechtsform des Dienstleisters aufschlüsseln), Folgende externe Dienstleister waren auf der rechtlichen Grundlage von Rahmenverträgen der Bundesregierung im Kontext des Berichts des Ostbeauftragten eingebunden: Firma fischer Appelt AG und Firma Bonifatius GmbH. b) welche Tätigkeiten bzw. Leistungen im Zusammenhang mit der Erstellung des Berichts des Ostbeauftragten sollten durch die jeweiligen externen Dienstleister erbracht werden, Firma fischer Appelt verantwortete die Gestaltung des Layouts und Firma Bonifatius verantwortete die Drucklegung des Berichts. c) wer hat den Auftrag bzw. die Aufträge erteilt (bitte die Institution und die Amtsbezeichnung des Auftraggebers nennen), Die Beauftragungen wurden für das Bundeskanzleramt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsstabes des Ostbeauftragten erteilt. d) in welcher Höhe wurden die externen Dienstleister entlohnt (bitte nach Namen, Rechtsform der Dienstleister und Höhe der Entlohnung aufteilen), und Die Abrechnung der Firma fischer Appelt ist noch nicht erfolgt. Zugleich findet der Informationsanspruch des Parlaments eine Grenze in Grundrechten Dritter, die bei einer Bekanntgabe der begehrten Information durch die Bundesregierung verletzt würden (vgl. BVerfGE 137, 185, 243 m. w. N.). Bei der Höhe der Honorare für o. g. Bericht handelt es sich um durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Dienstleister. Diese unternehmensbezogene Information ist nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, und die beauftragten Dienstleister haben an ihrer Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse. e) fand vor Auftragserteilung eine Ausschreibung statt, wenn ja, wo wurde die Ausschreibung veröffentlicht, und wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage war die Ausschreibung unterblieben? Die Aufträge an externe Dienstleister wurden in der Form von zuvor ordnungsgemäß ausgeschriebenen Rahmenverträgen vergeben (jeweils Rahmenvertragsabruf nach § 15 UVgO). 20. Welche Maßnahmen, von denen im aktuellen Bericht des Ostbeauftragten gesprochen wird, hat die Bundesregierung seit 2021 ergriffen, um in den Braunkohleregionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltige Projekte zu fördern (bitte nach Jahr, Art der Maßnahme und Förderung, Empfänger der Förderung und Höhe der ausgereichten Förderungen aufschlüsseln)? Die Maßnahmen im Rahmen des InvKG haben alle zum Ziel, positive Wirkung auf Wertschöpfung, Arbeitsmarktsituation und kommunales Steueraufkommen zu erzielen. Die Maßnahmen werden zum einen durch die Länder verantwortet (sogenannte Säule 1), zum anderen durch die Bundesregierung (sogenannte Säule 2). Im Rahmen der Säule 2 wurden bislang 115 Maßnahmen beschlossen. Die Bundesregierung listet diese Maßnahmen detailliert in ihrem jährlichen Bericht zum Umsetzungsstand des InvKG auf. Ein Update erfolgt im November 2024 www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/B/20221103-bt-drucksache-invk g.html. 21. In welchem Zeitraum sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die im aktuellen Bericht des Ostbeauftragten genannten 50 Mrd. Euro im Rahmen von teils mit staatlichen Fördermitteln unterstützten, im Übrigen mit rein privaten Investitionen aufgesetzten Industrie-Großprojekten in den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland investiert werden, um welche Maßnahmen handelt es sich hier konkret, und wie sieht die Planung hier bezogen auf die Regionen konkret aus (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Investitionen für Industrie-Großprojekte in Ostdeutschland erstrecken sich über einen Zeitraum von 2019 bis 2030, soweit der Bundesregierung hierzu im Rahmen von Förderprojekten Erkenntnisse vorliegen. Bei den IPCEI Vorhaben handelt es sich insbesondere um den Bau der Chipfabrik von Intel in Magdeburg und den Großprojekten von TSMC und Infineon in Dresden. Im Übrigen wird auf die Nennung der Maßnahmen im Bericht verwiesen. Soweit Fördermaßnahmen betroffen sind, sind diese weit überwiegend in Umsetzung und zu einem kleinen Teil noch in Planung. 22. Mit welchen „Diversitätsstrategien“ und „Hospitationen“ arbeitet die Bundesregierung konkret daran, den Anteil von Ostdeutschen in Führungsetagen zu verbessern, wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen, und welche Bundesministerien sind für diese „Diversitätsstrategien“ und „Hospitationen“ verantwortlich bzw. haben diese entwickelt (vgl. Gesprächsformate 19. April 2023, 12. Juni 2023, 12. September 2023, 14. September 2023, 17. Oktober 2023 und 16. September 2023 (Bericht des Ostbeauftragten, S. 142)? Zur Diversitätsstrategie: Seit November 2022 hat eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe den Entwurf einer ganzheitlichen Diversitätsstrategie für die Bundesverwaltung erarbeitet. Die ganzheitliche Diversitätsstrategie der Bundesverwaltung adressiert unter anderem auch die ostdeutsche Herkunft als ein Vielfaltsmerkmal. Die Strategie, die sich aktuell noch in der Abstimmung befindet, soll durch einen Kabinettbeschluss verbindlich in Kraft gesetzt werden. Zu Hospitationen: Die beteiligten Akteure arbeiten an einer Umsetzung der beabsichtigten Intensivierung des Personalaustausches zwischen Bund und Ländern. 23. Wer ist der Auftraggeber für den Deutschland-Monitor? 24. Wie lautete der Auftrag für die Auftragnehmer des Deutschland- Monitors, und welche Zielrichtung wurde vom Auftraggeber vorgegeben? Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Beim Deutschland-Monitor handelt es sich nicht um Auftragsforschung, sondern um ein Modellprojekt, welches von einem Forschungskonsortium bestehend aus dem Zentrum für Sozialforschung Halle e. V., der Friedrich-Schiller- Universität Jena und GESIS Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften Mannheim realisiert wird. Das Modellvorhaben wird durch den Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland im Rahmen einer Zuwendung gefördert. Das Forschungsvorhaben Deutschland-Monitor geht auf eine Handlungsempfehlung der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ (KOM30) zurück. Die KOM30 wurde im April 2019 durch Kabinettbeschluss der Bundesregierung eingesetzt und reflektierte vom 9. November 2019 bis 3. Oktober 2020 den bisherigen Transformations- und Vereinigungsprozess, um Erkenntnisse für weitere Schritte auf dem Weg zur Deutschen Einheit zu ziehen und entsprechende Vorschläge für die Bundesregierung zu formulieren. Diese Handlungsempfehlungen legte die KOM30 im Dezember 2020 in Form eines Abschlussberichts vor. Die zweite dieser Handlungsempfehlungen lautete, eine jährliche, regional differenzierte und im Zeitverlauf vergleichend angelegte Studie zu etablieren, mit der Beständigkeit und Wandel der politischen und gesellschaftlichen Einstellungen der Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland empirisch erhoben und wissenschaftlich analysiert werden. Konkret heißt es, es „soll ein jährlicher „Deutschland-Monitor“ durchgeführt werden. Dabei geht es um die systematische Bestandsaufnahme der Einschätzungen von Bürgerinnen und Bürgern zu allen ökonomisch, politisch und gesellschaftlich einschlägigen Themen, die Betrachtung des Vertrauens in die Demokratie und ihre Institutionen sowie ihre Einschätzung von Transformations- und Zukunftsfragen“ (siehe Abschlussbericht der KOM30, S. 16). Diese Empfehlung wurde in der darauffolgenden Stellungnahme der Bundesregierung bestätigt (Kabinettbeschluss vom 7. Juli 2021). Für die Umsetzung der Empfehlung der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ und des darauffolgenden Kabinettsbeschlusses hat die Bundesregierung im Juli 2021 die Federführung dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland übertragen. Die Finanzierungskompetenz des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland ergibt sich unmittelbar aus dem Haushaltsplan, der ihn ausdrücklich für die Leistung der Ausgaben zur Vorbereitung und Durchführung des Deutschland-Monitors ermächtigt. 25. Nach welchen Kriterien und von wem wurden die Teilnehmer der Befragung im Rahmen des Deutschland-Monitors ausgewählt? Die Ziehung der Stichprobe und anschließende Feldarbeit (Durchführung der telefonischen Interviews) erfolgte durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa, Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH, das durch das Forschungskonsortium (s. o.) beauftragt wurde. Zur Gewährleistung der Repräsentativität der Erhebung erfolgte die Auswahl der Befragungspersonen nach einem mehrstufigen Zufallsverfahren, bei dem sowohl die kontaktierte Rufnummer (und damit der Haushalt) als auch die zu befragende Person innerhalb der kontaktierten Haushalte per Zufall ausgewählt wurden. Dabei wurde in einem ersten Schritt eine Zufallsstichprobe für Festnetz- und Mobilfunkrufnummern aus dem ADM-Mastersample (ADM = Arbeitskreis Deutscher Marktforschungsinstitute e. V.) gezogen (modifizierte Grundlage nach Gabler/Häder). In einem zweiten Schritt erfolgt die Auswahl der zu befragenden Person innerhalb der kontaktierten Privathaushalte ebenfalls zufällig nach dem sogenannten „Last-Birthday-Verfahren“. Dabei wurde aus allen im jeweiligen Haushalt lebenden Personen, die der Grundgesamtheit (deutschsprachige Personen ab 16 Jahren) angehören, jene für die Befragung ausgewählt, die zuletzt Geburtstag hatte. Da ein Mobiltelefon im Gegensatz zu einem Festnetzanschluss als personenbezogener Gegenstand bewertet wird, war dieser zweite Schritt bei der Mobilfunkstichprobe nicht erforderlich. Über diese Form der zufälligen Auswahl sowohl der Haushalte als auch der Befragungspersonen hat jede in Deutschland lebende Person der Grundgesamtheit (s. o.), sofern sie über einen Telefonanschluss verfügt, eine vergleichbare Chance, für die Teilnahme an der Befragung ausgewählt zu werden. 26. Wie hoch waren die Gesamtkosten, die aufgrund des Deutschland- Monitors entstanden sind, und welche waren diese? Im Rahmen des Deutschland-Monitors werden jährlich eine bundesweite Repräsentativerhebung sowie eine regionale und eine qualitative Vertiefungsstudie durchgeführt. Inhaltlich umfasst der Deutschland-Monitor sowohl regelmäßig gestellte Fragen zu Kernindikatoren der politischen Kultur und Gesellschaftskultur als auch ein jährlich wechselndes Schwerpunktthema. Der im Bericht des Ostbeauftragten veröffentlichte Kurzbericht zum Deutschland-Monitor bezieht sich allein auf die Repräsentativerhebung zum Schwerpunktthema 2024 „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ und stellt somit nur einen kleinen Ausschnitt des gesamten Forschungsvorhabens dar. Der publizierte Kurzbericht wird in dieser Form auch Teil des Gesamtberichts des Forschungskonsortiums zum Deutschland-Monitor 2024 sein und ist entsprechend nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden. Das Modellvorhaben Deutschland-Monitor insgesamt wird im Jahr 2024 mit Bundesmitteln in Höhe von 911 882 Euro gefördert. 27. Wie hoch waren die Vergütungen für die Unternehmen, Organisationen, Wissenschaftler, wissenschaftlichen Einrichtungen und Dienstleister, die am Deutschland-Monitor mitgewirkt haben (bitte nach Namen des Empfängers und Höhe der Vergütung aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 26. Das Modellvorhaben Deutschland-Monitor insgesamt wird im Jahr 2024 mit Bundesmitteln in Höhe von 911 881 Euro gefördert. Zuwendungsempfänger ist ein Forschungskonsortium bestehend aus dem Zentrum für Sozialforschung Halle e. V. (Hauptzuwendungsempfänger), der Friedrich-Schiller-Universität Jena sowie GESIS Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften Mannheim (jeweils Kooperationspartner). Die Personalstellen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die beim ZSH, der Uni Jena und GESIS mit der Durchführung des Deutschland-Monitors (inklusive Analyse, Auswertung und Berichtslegung – siehe Antwort zu Frage 29) befasst sind, werden anteilig aus Mitteln dieser Bundeszuwendung finanziert. Auch extern durch das Forschungskonsortium vergebene Leistungen (z. B. Feldarbeit der qualitativen und quantitativen Erhebungen) werden aus Mitteln dieser Bundeszuwendung finanziert. 28. Wem wurden in welcher Form und wann die Ergebnisse des Deutschland-Monitors auf wessen Veranlassung übermittelt, und welche Kosten sind dadurch entstanden? Der im Bericht des Ostbeauftragten 2024 publizierte Kurzbericht zum Schwerpunktthema des Deutschland-Monitors „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ respektive die zugrunde liegenden Befragungsergebnisse wurden jenseits des Berichts des Ostbeauftragten 2024 bislang weder publiziert noch anderweitig übermittelt. Entsprechend sind diesbezüglich auch keine Kosten entstanden. Die Ergebnisse des Deutschland-Monitors 2024 insgesamt, die teilweise auch in den im Bericht des Ostbeauftragten publizierten Kurzbericht eingeflossen sind, werden durch das Forschungskonsortium (ZSH Halle, Uni Jena, GESIS) veröffentlicht (voraussichtlich im ersten Quartal 2025). Diese Veröffentlichung umfasst u. a. die Bereitstellung der Datensätze auf www.gesis.org und der Berichte auf der Projekthomepage www.deutschland-monitor.info. Damit verbundene Kosten werden vom Forschungskonsortium getragen und sind Teil der Bundeszuwendung (siehe Antwort zu Frage 26). 29. Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Deutschland-Monitor wissenschaftlich ausgewertet (bitte Namen, Titel der Wissenschaftler, Namen der Universität oder wissenschaftlichen Einrichtung nennen)? Die wissenschaftliche Auswertung des Deutschland-Monitors und damit verbundene Berichtslegung obliegt dem Forschungskonsortium (s. o.). Die Namen der Verfasser des im Bericht des Ostbeauftragten veröffentlichten Kurzberichts sind auf S. 154 des Berichts des Ostbeauftragten genannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333