Strategie der Bundesregierung zur Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Dr. Dietmar Bartsch, Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat am 15. März 2024 sein Positionspapier zur Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende veröffentlicht (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/2024/03/240311-positionspapier-forschungssicherheit.html). Darin argumentiert das BMBF, dass die „Zeitenwende […] einen strategischeren Ansatz erforderlich [mache], der das hohe Gut der Wissenschaftsfreiheit mit unseren sicherheitspolitischen Interessen in Einklang bringt.“ „Handlungsleitend“ für das Positionspapier sei „der Begriff der Forschungssicherheit“: Forschung und ihre Ergebnisse müssten künftig stärker vor Akteuren und Verhaltensweisen geschützt werden, „die ein wirtschaftliches, strategisches und/oder nationales und internationales Sicherheitsrisiko darstellen.“
Gleichzeitig erklärt das BMBF in diesem Positionspapier, dass die „Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung zu hinterfragen“ sei, und kündigt an, „Förderanreize für die verstärkte Kooperation zwischen ziviler und militärischer Forschung“ zu eruieren. Das Positionspapier greift das Ziel einer „besseren Verzahnung zwischen militärischer und ziviler Forschung“ der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger auf (vgl. www.zeit.de/news/2024-02/25/stark-watzinger-zivile-und-militaerische-forschung-verzahnen).
Der Schutz von Forschung und ihre stärkere Verortung und Exponierung im sicherheitsrelevanten und sicherheitsgefährdeten Bereich der militärischen Forschung werden so in einem Atemzug genannt. Die Bundesregierung hat nach Auffassung der Fragestellenden bislang nicht zur öffentlichen Debatte gestellt, welche konkreten Ziele im Hinblick auf die weitere Öffnung von Forschung und Lehre für militärische Belange und deren konzeptionelle, personelle und finanzielle Gestaltung im Sinne einer Ausrichtung auch auf geostrategische Zielsetzungen sie verfolgt oder in welcher Weise sie die Forschungsförderpolitik des Bundes in diesem Sinne umgestalten will.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche konkreten Zielmarken strebt die Bundesregierung durch die von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger vorgesehene Verzahnung zwischen militärischer und ziviler Forschung im Hinblick auf die heimische wehrtechnische Entwicklung sowie auf die Ausrüstung und Kampfkraft der Bundeswehr oder anderer Streitkräfte an?
Welche konkreten Zielmarken strebt die Bundesregierung durch die von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger vorgesehene Verzahnung zwischen militärischer und ziviler Forschung im Hinblick auf die Einbindung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und ihrer geistes- und naturwissenschaftlichen Fachbereiche an?
Welchen „gewichtige[n] historische[n] Grund“ meint die Bundesregierung in dem erwähnten Positionspapier, der dazu geführt habe, dass Zusammenarbeit von ziviler und militärischer Forschung in der Bundesrepublik Deutschland bislang nur beschränkt stattfindet?
Inwiefern hat nach Kenntnis der Bundesregierung der von ihr angeführte „gewichtige historische Grund“ Einfluss auf die Aufnahme des Friedensgebotes in das Grundgesetz (GG) gehabt, wie es in der Präambel, in Artikel 1 Absatz 2 sowie in Artikel 26 GG festgehalten ist?
Welche konkreten Aktivitäten hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung des erwähnten Positionspapiers unternommen, um die stärkere Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung an deutschen Forschungseinrichtungen voranzutreiben?
Hat die Bundesregierung bundesgeförderte Forschungseinrichtungen zu einer stärkeren Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung angehalten oder zu motivieren versucht, wenn ja, welche, und mit welchen Mitteln?
Hat die Bundesregierung Hochschulen zu einer stärkeren Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung angehalten oder zu motivieren versucht, wenn ja, welche, und mit welchen Mitteln?
Arbeitet die Bundesregierung an der Konzeptionalisierung neuer Förderlinien, um die stärkere Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung anzuregen oder zu finanzieren, oder an der Neuausrichtung bestehender Förderlinien zu diesem Zweck, wenn ja, an welchen, und in welcher Form?
Inwiefern und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis oder welchem inhaltlichen Beitrag beteiligt sich die Bundesregierung an der Erarbeitung der in dem zitierten Positionspapier vorgeschlagenen Richtlinien für Wissenschaft und Forschung für den Umgang mit den zahlreichen aufgeführten Risiken und Gefahren für das Wissenschaftssystem?
Sieht die Bundesregierung das Risiko, dass Forschungseinrichtungen, die militärische Forschung betreiben, erhöhten Sicherheitsstandards zu unterwerfen sind, die sowohl die Auswahl und den Zugang der Forschenden zu Anlagen als auch die Absicherung, Abtrennung bzw. Abschirmung der Anlagen und Gebäude betreffen, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung das Risiko, dass Forschungseinrichtungen, die militärische Forschung betreiben, verstärkt zum Ziel von Spionage-, Sabotage- sowie im Kriegsfall von militärischen Angriffen werden, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung das Risiko, dass die Ergebnisse von Forschung, die mit militärischer Forschung verzahnt ist, künftig Publikationsbeschränkungen unterliegen müssten, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung Gefahren für die Offenheit des deutschen Wissenschaftssystems für internationale Zusammenarbeit und den Austausch von Wissenschaft und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für den Fall, dass die Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung sich ausweiten oder zur Normalität an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen werden sollte, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Zielsetzungen des „White Papers“ der Europäischen Kommission zur verstärkten Förderung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit Dual-Use-Potential vom 24. Januar 2024, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Welche Definition oder Definitionen von Dual-Use-Gütern sieht die Bundesregierung für ihr Handeln als maßgeblich an?
In welchem Umfang hat die Bundesregierung in den Jahren von 2020 bis 2023 die Erforschung und Entwicklung von Dual-Use-Technologien jeweils direkt oder auf dem Wege über ihre institutionelle Förderung finanziert (bitte nach externen Aufträgen durch Bundesministerien, Ressortforschung sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen [AuF] aufschlüsseln)?
Welchen Anteil hat die Förderung der Forschung an Dual-Use-Technologien an den im Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2025 avisierten Gesamtausgaben für Verteidigung (bitte nach Einzelplänen sowie Sondervermögen für die Bundeswehr aufschlüsseln)?
Welchen Anteil hat die Förderung militärischer Forschung an Dual-Use-Technologien an den im Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2025 avisierten Gesamtausgaben für Verteidigung (bitte nach Einzelplänen sowie Sondervermögen für die Bundeswehr aufschlüsseln)?