Vorgehen der Bundesregierung gegen Desinformation in den sozialen Netzwerken

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13880 20. Wahlperiode 21.11.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Volker Münz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/13497 – Vorgehen der Bundesregierung gegen Desinformation in den sozialen Netzwerken V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die sog. Desinformationsbekämpfung ist ein Thema internationalen Ranges. Nicht nur die Europäische Union (EU) setzt sich mit der Desinformation im Internet auseinander (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/um gang-mit-desinformation/eu-gegen-desinformation-2007442, letzter Aufruf: 20. September 2024). Ebenso arbeitet die Bundesregierung mit den Ländern, Kommunen und Sicherheitsbehörden zusammen, um sog. Falschinformationen zu erfassen und einzuordnen (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwer punkte/DE/desinformation/massnahmen-der-bundesregierung.html, letzter Aufruf: 20. September 2024). Die Bundesregierung steht „in einem regelmäßigen Austausch mit den Plattformbetreibern“ (ebd.) von sozialen Netzwerken, um vermeintlichen Falschinformationen respektive Desinformationskampagnen von individuellen oder staatlichen Akteuren zu begegnen. Im Zuge der Europawahl 2024 legte die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf den Schutz dieser Wahlen bezüglich „hybrider Bedrohungen einschließlich Desinformation“ (www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/umgang-m it-desinformation/umgang-mit-desinformation-1905340, letzter Aufruf: 20. September 2024). Dazu wurde eine ressort- und behördenübergreifende Task Force geschaffen, die gegen Desinformation vorgehen soll. Im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine arbeiten das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie das Bundespresseamt (BPA) eng zusammen und tauschen sich aus (vgl. www. bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/desinformation/massnahmen-der- bundesregierung.html, letzter Aufruf: 20. September 2024). Ferner hat das AA ein Analystenteam eingerichtet, um „Social-Media-Debatten und mögliche Desinformationskampagnen mit Blick auf Auslandbezug“ (www.auswaertige s-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/desinformation, letzter Aufruf: 20. September 2024) zu analysieren. Die vermeintlich russische Desinformationskampagne „Doppelgänger“ beschäftigt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) mit einer gleichnamigen Veröffentlichung (verfügbar über: www.verfassungsschutz.bay ern.de/ueberuns/medien/pressemitteilungen/desinformationskampagne-doppel gaenger/, letzter Aufruf: 20. September 2024). Das BayLfV gibt an, eine Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 20. November 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. „groß angelegte Kampagne“ mit aus Russland stammenden Desinformationen erkannt zu haben, die gezielt Falschinformationen und pro-russische Narrative verbreitet haben, um westlich geprägte Demokratien zu diskreditieren (vgl. BayLfV, „Doppelgänger“. Interne Details zu russischer Desinformationskampagne Teil 2 – Vollanalyse, S. 2). Das BayLfV behauptet, dass der Akteur insbesondere in sog. alternativen Medien „Inhalte im Rahmen der ‚ Doppelgänger‘-Kampagne“ (ebd., S. 25) weiterverbreiten konnte. Der Bundesregierung muss diese Kampagne bekannt gewesen sein, weil das Auswärtige Amt schon im Juni 2024 dazu einen technischen Bericht veröffentlichte (vgl. www.auswa ertiges-amt.de/blob/2660362/73bcc0184167b438173e554ba2be2636/technisc her-bericht-desinformationskampagne-doppelgaenger-data.pdf, letzter Aufruf: 20. September 2024). Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt beim Kampf gegen Desinformation liegt auf der Corona-Pandemie. Veröffentlichungen der sog. Twitter-Files auf „X“, vormals Twitter, thematisierten mögliche Unterdrückungsmaßnahmen im Zuge der Corona- Maßnahmen – mit besonderem Blick auf die Situation in der Bundesrepublik Deutschland. Unter dem Hashtag „#peoplesvaccine“ sind Ende 2022 Stimmen laut geworden, welche eine Patentfreigabe für die Corona-Impfungen forderten. Die X-Nutzer markierten unter diesem Hashtag offizielle Persönlichkeiten von Pharma-Unternehmen, u. a. Pfizer oder BioNTech, um ihre Forderung koordiniert in die Öffentlichkeit zu tragen. BioNTech-Mitarbeiter sollen sich daraufhin an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit der Bitte gewandt haben, diese koordinierte Kampagne zu konterkarieren, indem ihre eigenen Twitter-Accounts für einen gewissen Zeitraum nicht mehr markiert werden könnten. Das BSI habe die Bitte an Twitter weitergeleitet. Die Kontaktperson N. M. dort sei bei Twitter Deutschland in der Funktion als „Head of Public Policy, Government and Philanthropy“ gewesen (vgl. www.ti chyseinblick.de/daili-es-sentials/twitter-files-deutschland/, letzter Zugriff: 20. September 2024). Darüber hinaus gab es im Sommer 2020 ein Treffen der Bundesregierung mit den sozialen Netzwerken Meta (Facebook) und Google (YouTube). Folgendes habe die Zusammenkunft zum Inhalt gehabt: „Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“ (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/enthuellt-geheim-gi pfel-mit-facebook-und-google-liess-die-regierung-unliebsame-c-82666226.bil d.html, letzter Aufruf: 20. September 2024). Diese Beispiele machen deutlich, dass die Bundesregierung Falschinformationen sowie Desinformationen insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie, des Ukraine-Krieges, des Angriffs der Hamas auf Israel und der Europawahl zu verorten scheint. Ein weiteres Augenmerk liegt auf den sog. Hassbotschaften in den sozialen Netzwerken (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/schwe rpunkte/umgang-mit-desinformation/umgang-mit-desinformation-1905340, letzter Aufruf: 20. September 2024). Die Fragesteller sehen aufgrund des Vorgehens der Bundesregierung gegen vermeintliche Desinformationskampagnen erheblichen Informationsbedarf. Insbesondere die Schaffung einer Task Force gegen Desinformation wirft Fragen auf. Darüber hinaus werden mögliche Treffen der Bundesregierung mit den Betreibern von sozialen Netzwerken in den Blick genommen. Nach Auffassung der Fragesteller muss sichergestellt werden, dass das Vorgehen der Bundesregierung gegen Desinformation und die sog. Hassbotschaften nicht in die Meinungsbildung des Bürgers sowie in die freie Rede (Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) eingreift. Eine erste Kleine Anfrage der Fraktion der AfD hatte ergeben, dass die Bundesregierung trotz ihrer eigenen Schwerpunktsetzung keine einzige ausländische Desinformationskampagne konkret benennen konnte (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12316). Die Veröffentlichungen des BayLfV und des AA zur vermeintlich russischen Desinformationskampagne „Doppelgänger“ führen die Antwort der Bundesregierung dass ausländische Desinformationskampagnen sich „nicht trennscharf voneinander unterscheiden und konkreten Urhebern, Zeiträumen, Zielgruppen usw. zuordnen“ (ebd.) ließen, ad absurdum. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Bedrohung durch ausländische Einflussnahme und Manipulation im Informationsraum sehr ernst und tritt ihr entschlossen entgegen. Desinformation als hybride Bedrohung bezeichnet falsche oder irreführende Informationen, die durch fremde Staaten, auch mittels nichtstaatlicher Akteure, mit dem Ziel der Destabilisierung von Staaten durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung verbreitet werden. Ziel ist es, das Vertrauen der Bevölkerung in unser demokratisches System und seine Institutionen zu untergraben, auf den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess in Deutschland einzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Die gezielte Verbreitung von Desinformation stellt damit eine zunehmende Bedrohung für die Innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Maßnahmen der Bundesregierung gegen Desinformation sind deshalb Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie. Etwaige nicht gerechtfertigte Einschränkungen von grundgesetzlich garantierten und geschützten Rechten finden dabei nicht statt. Die Bundesregierung weist daher die mit der Vorbemerkung der Fragesteller transportierten gegenteiligen Unterstellungen und Wertungen in Bezug auf die Bekämpfung von Desinformation durch die Bundesregierung zurück. Zudem hatte die Bundesregierung in der Antwort zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12316 festgehalten, dass sich ausländische Desinformationskampagnen „in der Regel“ nicht trennscharf voneinander unterscheiden und konkreten Urhebern, Zeiträumen, Zielgruppen usw. zuordnen lassen. 1. Fanden zwischen Vertretern der Bundesregierung und ihren Behörden und Vertretern des sozialen Mediums „X“ (vormals Twitter) seit Oktober 2022 Gespräche oder Treffen zum Thema Desinformationsbekämpfung statt, und wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Datum, Teilnehmer, teilnehmenden Bundesministerien, thematischen Schwerpunkten, Name der Desinformationskampagne, Auswirkungen sowie Ergebnissen der Treffen bzw. Gespräche auflisten? Die Frage wird dahingehend verstanden, dass nur die jeweiligen Kontakte der Leitungsebene (Bundesministerinnen/Bundesminister, Staatssekretärinnen/ Staatssekretäre, Parlamentarische Staatssekretärinnen/Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister bzw. Präsidentinnen/ Präsidenten sowie Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten) erfragt werden. Der o. g. Personenkreis führt im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Gespräche mit einer Vielzahl von Personen, Verbänden und Organisationen. Eine lückenlose Auflistung von diesen Kontakten, den Umständen ihres Zustandekommens, allen Beteiligten und des Zweckes etwaiger Gespräche kann bei der Beantwortung der vorliegenden Frage nicht geleistet werden. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu einzelnen Kontakten gekommen sein könnte. Eine Verpflichtung zur Erfassung und Speicherung sämtlicher zustande gekommener Kontakte besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu u. a. die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11261 verwiesen. 2. Gab es Kontakte zwischen der Bundesregierung und ihren Behörden mit Vertretern von sozialen Medien bzw. Internetplattformen (u. a. Google, YouTube, Meta [Facebook], TikTok) seit 2018 in Bezug auf Desinformationsbekämpfung im Internet, und wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Datum, Teilnehmer, teilnehmenden Bundesministerien, thematischen Schwerpunkten, Name der Desinformationskampagne, Auswirkungen und Ergebnissen des Treffens auflisten? 3. Gab es Kontakte zwischen der Bundesregierung und ihren Behörden mit Vertretern von sozialen Medien bzw. Internetplattformen (u. a. Google, YouTube, Meta [Facebook], „X“, TikTok) seit 2018 in Bezug auf das Thema der sog. Hassrede im Internet, und wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Datum, Teilnehmer, teilnehmenden Bundesministerien, thematischen Schwerpunkten, Auswirkungen und Ergebnissen des Treffens auflisten? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Frage wird dahingehend verstanden, dass nur die jeweiligen Kontakte der Leitungsebene (Bundesministerinnen/Bundesminister, Staatssekretärinnen/ Staatssekretäre, Parlamentarische Staatssekretärinnen/Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister bzw. Präsidentinnen/ Präsidenten sowie Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten) erfragt werden. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung werden auf allen Ebenen der Bundesministerien Gespräche mit einer Vielzahl von Personen, Verbänden und Organisationen geführt. Eine lückenlose Auflistung von diesen Kontakten, den Umständen ihres Zustandekommens, allen Beteiligten und des Zweckes etwaiger Gespräche kann bei der Beantwortung der vorliegenden Frage nicht geleistet werden. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu einzelnen Kontakten gekommen sein könnte. Eine Verpflichtung zur Erfassung und Speicherung sämtlicher zustande gekommener Kontakte besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu u. a. die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Kalender nach dem Ausscheiden aus dem Amt in der Regel gelöscht. Zur laufenden Legislaturperiode wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 auf Bundestagsdrucksache 20/11261 sowie zu den Fragen 23 bis 26 auf Bundestagsdrucksache 20/12872 verwiesen. Erkenntnisse über Kontakte, die nicht bereits von den o. g. Antworten umfasst waren, werden in der Anlage* ergänzend in einer Tabelle beigefügt. Zur vorherigen Legislaturperiode wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 8 bis 8c auf Bundestagsdrucksache 19/11789, zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/948 sowie zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/5906 verwiesen. Zur vorherigen Legislaturperiode wird in der Anlage* ergänzend eine Tabelle beigefügt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13880 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 4. Gab es bei diesen Treffen zwischen der Bundesregierung und ihren Behörden mit Vertretern von sozialen Medien bzw. Internetplattformen (u. a. Google, YouTube, Meta [Facebook], „X“, TikTok) verbindliche Absprachen, Handlungsanweisungen respektive Maßnahmen, die die Betreiber der sozialen Medien umzusetzen hatten? Nein. 5. Sind derzeit Gespräche zwischen der Bundesregierung und ihren Behörden mit Vertretern der sozialen Medien bzw. Internetplattformen (u. a. Google, YouTube, Meta [Facebook], „X“, TikTok) in Bezug auf Desinformationsbekämpfung und „Hassrede“ geplant, und wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Datum, Teilnehmer, teilnehmenden Bundesministerien, thematischem Schwerpunkt auflisten? Die Bundesregierung steht grundsätzlich mit Vertreterinnen und Vertretern Sozialer Medien bzw. Internetplattformen im Austausch. Für Februar oder März 2025 ist nach derzeitigem Stand ein Follow-up-Termin zu dem in der Antwort zu den Fragen 2 und 3 genannten Termin vom 24. September 2024 angedacht. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 plant der Digital Services Coordinator (Bundesnetzagentur) gemeinsam mit der EU-Kommission Gespräche mit den sehr großen Online-Plattformen zu führen. Konkrete Termine stehen aktuell noch nicht fest. 6. Ist der Bundesregierung die Veröffentlichung „Doppelgänger“ des BayLfV (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) bekannt? Der Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Bayern ist der Bundesregierung bekannt. 7. Wenn die Frage 6 bejaht wird, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Analyse dieser besagten Desinformationskampagne mitgewirkt? a) Wenn ja, in welcher Form hat das BfV mitgewirkt (bitte ausführen)? Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet. Der o. g. Bericht wurde durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Bayern in eigener Zuständigkeit und ohne Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erstellt. Aufgrund der Zurechnung der durch das LfV Bayern analysierten Einflussnahmeoperationen zu einem vermutlich russischen Akteur erfolgte eine enge Beteiligung des BfV an den generierten Erkenntnissen aufgrund der Zentralstellenfunktion des BfV im Bereich der Cyber-, Spionage- und Proliferationsabwehr. Die sogenannte „Doppelgänger-Kampagne“ wird darüber hinaus auch durch das BfV im Rahmen der Zuständigkeit bearbeitet. b) Wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich dieser Desinformationskampagne, und wie bewertet die Bundesregierung diese? Die Erkenntnisse und die Bewertung der Bundesregierung decken sich im Wesentlichen mit den Ausführungen des LfV Bayern im o. g. Bericht. c) Wenn nein, wieso hat die Bundesregierung keine Kenntnisse über diese Desinformationskampagne? Siehe hierzu die Antworten zu den Fragen 7 bis 7b. 8. Sind der Bundesregierung weitere Desinformationskampagnen staatlicher Akteure im Kontext des Ukraine-Krieges bekannt, und wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Jahr, Name der Desinformationskampagne, Initiator der Desinformationskampagne, möglichen Auswirkungen und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden auflisten? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/4948 sowie zu den Fragen 2, 7 und 8 auf Bundestagsdrucksache 20/5250 verwiesen. Da russische offizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien sowie pro-Kreml-Accounts in Sozialen Netzwerken nach wie vor in hohem Maße Desinformation verbreiten, um in Deutschland die öffentliche Debatte und Meinungsbildung zu beeinflussen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen, setzt die Bundesregierung ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Desinformation, u. a. durch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Thematik, unvermindert fort. Eine trennscharfe Unterscheidung einzelner Desinformationskampagnen ist in der Regel nicht möglich. Es wird insoweit auch auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 20/12316 verwiesen. 9. Sind der Bundesregierung weitere Desinformationskampagnen staatlicher Akteure im Kontext der Europawahl 2024 bekannt, und wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Jahr, Name der Desinformationskampagne, Initiator der Desinformationskampagne, möglichen Auswirkungen und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden auflisten? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/12872 verwiesen. Zu den Maßnahmen zur Verhinderung oder Mitigation von ausländischen Einflussaktivitäten im Kontext der Europawahl zählen insbesondere der enge Austausch auf nationaler, aber auch europäischer und internationaler Ebene sowie die vielfältigen Produkte der Bundesregierung zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit ebenso wie die umfangreichen Beratungs- und Unterstützungsangebote für verschiedene Adressaten. Eine trennscharfe Unterscheidung einzelner Desinformationskampagnen ist in der Regel nicht möglich. Es wird insoweit auch auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 20/12316 verwiesen. 10. Sind der Bundesregierung weitere Desinformationskampagnen staatlicher Akteure im Kontext der Corona-Pandemie bekannt, und wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Jahr, Name der Desinformationskampagne, Initiator der Desinformationskampagne, möglichen Auswirkungen und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden auflisten? Im Kontext der Corona-Pandemie verbreiteten russische und chinesische Stellen gezielt falsche oder irreführende Informationen, u. a. über „westliche“ Impfstoffe. Sie zielten insgesamt auf eine Diskreditierung der Reaktionen der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten auf die Corona-Pandemie. Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzten ihrerseits auf proaktive Kommunikation zu den Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Eine trennscharfe Unterscheidung einzelner Desinformationskampagnen ist in der Regel nicht möglich. Es wird insoweit auch auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 20/12316 verwiesen. 11. Sind der Bundesregierung weitere Desinformationskampagnen staatlicher Akteure im Kontext des Angriffs der Hamas auf Israel (Nahost- Konflikt) bekannt, und wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Jahr, Name der Desinformationskampagne, Initiator der Desinformationskampagne, möglichen Auswirkungen und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden auflisten? Im Zuge der terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel und der Reaktion Israels auf die Angriffe ist eine Zunahme sowohl von Desinformation als auch von strafbaren Inhalten wie z. B. terroristischer Propaganda festzustellen. Bei der Bekämpfung von Desinformation stehen proaktive Kommunikation und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Mittelpunkt. Für die Bekämpfung strafbarer Inhalte stehen in Deutschland umfassende Strafvorschriften zur Verfügung, deren Anwendung individuell auf den jeweiligen Einzelfall bezogen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten obliegt. Eine trennscharfe Unterscheidung einzelner Desinformationskampagnen ist in der Regel nicht möglich. Es wird insoweit auch auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 20/12316 verwiesen. 12. In wie vielen Fällen wurden erkannte Desinformationskampagnen und deren Urheber juristisch verfolgt (bitte mit der Desinformationskampagne Jahr und Urheber nennen)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Ferner wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12316 verwiesen. 13. Warum koordiniert das Bundesministerium des Innern und für Heimat „den Umgang mit hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation“, obgleich die Bundesregierung Desinformation als ein rein ausländisches Phänomen behandelt (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/12316)? Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat innerhalb der Bundesregierung die federführende Zuständigkeit für den Umgang mit hybriden Bedrohungen. Fremde Staaten nutzen verschiedene illegitime Instrumente, um ihre eigenen Ziele zum Nachteil eines anderen Staates durchzusetzen. Dazu gehört u. a. Desinformation. Entscheidend ist bei hybriden Bedrohungen die Wirkung auf das jeweilige Zielland. So zielt ausländische Desinformation bspw. darauf ab, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in die demokratischen Prozesse und rechtsstaatlichen Institutionen hierzulande zu unterminieren. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/12316 verwiesen. 14. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Desinformationskampagnen von inländischen Akteuren? a) Wenn ja, welche (bitte nach Jahr, Name der Desinformationskampagne und Akteur auflisten)? b) Wenn nein, sieht die Bundesregierung Desinformation von ausländischen Akteuren als gefährlicher an als von inländischen Akteuren (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12316)? Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 13 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/12316 verwiesen. 15. Wie viele Unterarbeitsgruppen sind bei der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (Task Force) angesiedelt (bitte auflisten)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/12872 verwiesen. Im Übrigen handelt es sich bei der Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen und der Task Force um zwei verschiedene Gremien. Insoweit wird auch auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/13542 verwiesen. 16. Wie viele Mitarbeiter aus den Bundesministerien, ihren nachgeordneten Behörden und den Landesministerien sind bei der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen tätig (bitte nach Bundesministerien, ihren nachgeordneten Behörden und den Landesministerien und Besoldungsgruppen auflisten)? 17. Arbeitet bei der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen ein fester Mitarbeiterkern oder finden personelle Fluktuationen statt? 18. Sind für die ressortübergreifende Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen neue Arbeitsstellen geschaffen worden, und wenn ja, bitte mit den Besoldungsgruppen nennen? 19. Wie häufig hat sich die ressortübergreifende Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen seit ihrer Gründung bis dato (August 2024) getroffen (bitte auflisten), und gibt es eine feste Terminplanung? 20. Welche hierarchische Struktur herrscht bei der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen, und wer entscheidet federführend über Maßnahmen gegen vermeintliche Desinformationskampagnen? 21. Welche Ministerien und nachgeordneten Behörden in Bund und Ländern arbeiten bei der Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen und den Unterarbeitsgruppen zusammen (bitte nach Unterarbeitsgruppen und teilnehmenden Ministerien sowie nachgeordneten Behörden auflisten)? 22. In welchen zeitlichen Abständen trifft sich die Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen, und welche thematischen Schwerpunkte werden gesetzt (bitte nach Datum, teilnehmenden Ministerien und nachgeordneten Behörden, inhaltlichen Schwerpunkten und Auswirkungen bzw. Ergebnissen der Treffen auflisten? Die Fragen 16 bis 22 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung beantwortet die Fragen 16 bis 22 aus Gründen des Staatswohls nicht offen. Die Antwort wird nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einerseits und der involvierten Geheimschutzinteressen andererseits aus Gründen des Staatswohls als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als gesonderte Anlage übersendet.* Das Bekanntwerden näherer Informationen zur Arbeitsstruktur der AG Hybrid durch Unbefugte kann nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein. Die Kenntnis dieser Information durch Unbefugte könnte die Abwehr hybrider Bedrohungen durch die Bundesregierung in Zukunft erschweren. Potenzielle Angreifer könnten anhand der eingestuften Informationen Rückschlüsse auf die Arbeitsschwerpunkte der Bundesregierung bei der Abwehr hybrider Bedrohungen und damit auch auf potenzielle Vulnerabilitäten ziehen. 23. Werden die Ergebnisse der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen mit anderen staatlichen Akteuren, der EU oder mit Organisationen der Vereinten Nationen geteilt (wenn ja, bitte auflisten), und teilen die soeben angesprochenen Akteure und Organisationen außerhalb Deutschlands Ergebnisse mit der Bundesregierung? Die Bundesregierung steht grundsätzlich in einem kontinuierlichen Austausch mit Partnerstaaten, der EU und internationalen Organisationen zum Thema „Hybride Bedrohungen“. 24. Sind Arbeitsgruppen respektive Task Forces im Kontext von sog. Hassnachrichten in sozialen Netzwerken eingerichtet worden, und wenn ja, bitte nach Namen der Task Forces und teilnehmenden Ministerien auflisten? Es gab in den Jahren 2022/2023 interne Arbeitsgruppen bzw. Task Forces im Bundeskriminalamt, die sich auch mit Hassnachrichten beschäftigt haben. 25. Wie viele Mitarbeiter aus den Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden sind im Analystenteam des AA (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) tätig? 26. Sind für das Analystenteam des AA neue Arbeitsstellen geschaffen worden (wenn ja, bitte mit den Besoldungsgruppen nennen)? Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Das Analyseteam im Auswärtigen Amt wurde seit 2018 im Referat für strategische Kommunikation aufgebaut. Derzeit sind dort drei Analysten auf Referentenebene (E13–E14) beschäftigt. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 27. Wie häufig hat sich das Analystenteam des AA seit der Gründung bis dato (August 2024) getroffen (bitte auflisten), und gibt es eine feste Terminplanung? 28. Was waren die konkreten Ergebnisse dieser Treffen (bitte nach Datum auflisten), welche Gegenmaßnahmen gegen vermeintliche Desinformationskampagnen wurden getroffen, und welche Desinformationskampagnen ausländischer Akteure hat das Analystenteam identifiziert? 29. Welche hierarchische Struktur herrscht im Analystenteam des AA, und wer entscheidet federführend über Maßnahmen gegen vermeintliche Desinformationskampagnen? Die Fragen 27 bis 29 werden gemeinsam beantwortet. Das Analyseteam ist Teil eines Referates und arbeitet entsprechend der dienstlichen Vorgaben des Auswärtigen Amtes. Das Analyseteam erstellt anlassbezogen Analysen von Debatten in sozialen Medien im Ausland sowie von Informationsmanipulation durch ausländische Akteure. Hierzu gehört auch die Einbindung deutscher Auslandsvertretungen in die Beobachtung ausländischer Desinformation global, die sich gegen deutsche Sicherheitsinteressen richtet. Eine offene, differenzierte und faktenbasierte Kommunikation der Außenpolitik der Bundesregierung ist angesichts von hybriden Bedrohungen wie Desinformationskampagnen, die auf das Verzerren von Fakten und Pauschalisierungen sowie das aktive Verbreiten von Unwahrheiten setzen, unerlässlich. In den vergangenen Jahren hat das Auswärtige Amt deshalb seine strategische Auslandskommunikation in den klassischen und sozialen Medien weiter verstärkt; dies umfasst auch die Arbeit der deutschen Auslandsvertretungen. 30. Werden die Ergebnisse des Analystenteams des AA mit anderen staatlichen Akteuren, der EU oder mit Organisationen der Vereinten Nationen geteilt (bitte auflisten)? Im Austausch mit internationalen Partnern werden Erfahrungswerte zum Erkennen von Desinformationsaktivitäten und deren Begegnung durch aktive Kommunikation sowie Wege zur Stärkung der Resilienz von Demokratien geteilt. Hierzu gehört insbesondere der Austausch im Rahmen des EU Rapid Alert Systems sowie innerhalb des Weimar alert and response scheme zu ausländischer Informationsmanipulation. Vollständige Analysen werden nur in Ausnahmefällen geteilt. Hierzu gehört die Analyse des Auswärtigen Amtes zum pro-russischen Doppelgänger-Netzwerk, die hier abrufbar ist: www.auswa ertiges-amt.de/blob/2660362/73bcc0184167b438173e554ba2be2636/technisch er-bericht-desinformationskampagne-doppelgaenger-data.pdf. 31. Unterstützt die Bundesregierung „Forschungsprojekte und Think Tanks, die Desinformation analysieren und sich mit deren Wirkung auseinandersetzen“ (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/de sinformation, letzter Aufruf: 20. September 2024), und wenn ja, welche (bitte die Förder- bzw. Unterstützungsgelder angeben)? Das Auswärtige Amt unterstützt die Arbeit von Forschungsprojekten und Think Tanks, die Desinformation analysieren. Es wird insoweit auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/13683 verweisen. Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird das Begleitprojekt „Bundesarbeitsgemeinschaft gegen Hass im Netz“ des Zuwendungsempfängers Das NETTZ gGmbH gefördert. Die Fördersummen sind auf der Homepage www.de mokratie-leben.de einsehbar. Die Bundesregierung fördert das Projekt „Jahr der Nachricht“ durch die Gewährung einer Zuwendung gemäß den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Die Förderung des Projekts wurde durch die Bundesregierung für den Zeitraum vom 1. November 2023 bis zum 31. Dezember 2024 bis zu einem Höchstbetrag von bis zu einer Mio. Euro bewilligt. Gegenstand dieser Förderung sind drei Kernelemente des Projekts: Social News Desk, Newscamps und Modellprojekte. Alle drei Kernelemente zielen durch interaktive Formate auf eine Stärkung der Medien- und Nachrichtenkompetenz v. a. von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Trägerin dieses Projekts ist die UseTheNews gGmbH. Zweck der UseTheNews gGmbH ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie der Bildung mit dem Ziel, auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse den kompetenten Umgang mit Informationen und Nachrichten in der Bevölkerung, insbesondere unter jungen Menschen, zu fördern. Das Ziel der Förderung des Projekts „Jahr der Nachricht“ durch die Bundesregierung ist die Erhöhung der Nachrichten- und Medienkompetenz, gerade der jüngeren Bürgerinnen und Bürger, sowie die Stärkung der Resilienz gegen Desinformation. Aus den Verstärkungsmitteln zur Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung wird das Projekt der Deutschen Welle (DW) „KI gegen Desinformation – KID“ mit insgesamt 1,2 Mio. Euro gefördert. Das aus zwei Phasen bestehende Projekt soll mit KI-Manipulationen an Text, Audio, Fotos und Videos in den (Sozialen) Medien und konzertierte Desinformationskampagnen erkennen. Die Bundesregierung fördert mehrere Forschungsprojekte, die Desinformation analysieren und sich mit deren Wirkung auseinandersetzen. Die aktuell in diesem Bereich vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Forschungsprojekte sind im Folgenden gelistet. Forschungsprojekt Beginn Ende Fördersumme Desinformationskampagnen beheben durch Offenlegung der Faktoren und Stilmittel (DeFaktS) 01.01.2022 31.12.2024 1 266 987,77 Euro Desinformationsverhalten verstehen (DESIVE2) 01.10.2021 31.12.2024 1 331 347,63 Euro Interdisziplinäre Ansätze zur Erkennung und Bekämpfung von Desinformationen unter Betrachtung unterschiedlicher technischer Verbreitungsformen inklusive Messenger Dienste (DYNAMO) 01.09.2021 28.02.2025 1 597 256,94 Euro Verbundprojekt: Narrative der Desinformation verstehen: ein Vergleich zwischen öffentlich-rechtlichen und alternativen Nachrichtenvideos (FakeNarratives) 01.10.2021 31.12.2024 907 038,11 Euro Echtzeiterkennung und Nachweis hybrider Desinformationskampagnen in Online-Medien (HybriD) 01.10.2021 31.03.2025 2 039 225,19 Euro Innovative Kommunikationsstrategien zur Intervention und Prävention bei digitalen Desinformationskampagnen: Eine Konzeptualisierung auf Grundlage latenter Narrative und Frames (IKIP) 01.09.2023 31.08.2026 1 812 268,10 Euro KI-unterstütztes Assistenzsystem für die Crowdsourcingbasierte Erkennung von über digitale Plattformen verbreiteter Desinformation (noFake) 01.12.2021 28.02.2025 1 309 771,69 Euro Plattform-übergreifende Identifikation, Monitoring und Modellierung von Verbreitungsmustern von Desinformationen (NOTORIOUS) 01.10.2021 31.03.2025 1 137 098,21 Euro Forschungsprojekt Beginn Ende Fördersumme Trainingsansatz zur Vermittlung von Maßnahmen zur Prävention digitaler Desinformationskampagnen (PREVENT) 01.01.2022 30.06.2025 1 707 038,65 Euro Intelligentes, umfassendes und selbstlernendes System zur Erkennung und Bekämpfung von Desinformationen (VERITAS) 01.01.2022 31.12.2024 2 077 369,36 Euro Erkennung KI-basierter Sprachsynthese und Stimmverfremdung (SpeechTrust+) 01.01.2022 31.12.2024 1 100 000,00 Euro Muster und Dynamiken von Verschwörungstheorien und rechtsextremen Ideologien in Krisenzeiten (NEOVEX) 01.01.2022 31.12.2024 1 800 000,00 Euro Nutzerzentrierte KI-basierte Erkennung von Fake News und Fehlinformationen (NEBULA) 01.07.2022 30.06.2025 1 700 000,00 Euro Radikalisierung durch Verschwörungsideologien. Auswirkungen auf den sozialen Nahraum als Herausforderung für die Bildungs- und Beratungsarbeit (RaisoN) 01.01.2023 31.12.2025 1 176 718,00 Euro Entwicklung, Implentierung und Evaluierung eines Multiplikatorentrainings zur Bekämpfung antisemitischer Hassrede auf den sozialen Medien junger Menschen (RESPOND) 01.08.2021 31.07.2025 1 238 527,49 Euro RUBIN – news-polygraph – Multimodal Orchestration for Media-Content Verification (MOVERA) 01.05.2023 30.04.2026 9 438 773,52 Euro Robuste Signatur audiovisueller Medien gegen (deep) fakes (SaM-fake) 01.07.2024 31.12.2025 315 891,39 Euro Ein System zur KI-gestützten Detektion, Validierung und Bewertung maschinell generierter Inhalte für die Identifikation von Fehlinformationen (FACTSBot) 01.10.2024 30.09.2025 298 883,93 Euro Zudem fördert das BMBF Forschungseinrichtungen, die in ihrer Forschungsarbeit Desinformation analysieren und sich mit deren Wirkung auseinandersetzen, wie bspw. das Nationale Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit ATHENE, das CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit oder das Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut. 32. Welche Personen nahmen am 2. Juni 2020 an dem Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der sozialen Medien auf Einladung des Bundespresseamts im Bundesministerium des Innern und für Heimat (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) teil (bitte nach Teilnehmer, Funktion und teilnehmenden Bundesministerien auflisten)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/5906 verwiesen. 33. Gab es Kontakte zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Vertretern der sozialen Medien bzw. Internetplattformen (u. a. Google, YouTube, Meta [Facebook], „X“, TikTok) seit dem 8. Dezember 2021 (wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Datum, Teilnehmer, teilnehmenden Bundesministerien, thematischem Schwerpunkt und Auswirkungen bzw. Ergebnissen der Treffen auflisten)? Es gab keine Kontakte zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Vertretern der Sozialen Medien bzw. Internetplattformen (u. a. Google, YouTube, Meta [Facebook], „X“, TikTok) seit dem 8. Dezember 2021. 34. Haben sich Vertreter der Bundesregierung und ihrer Behörden mit der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Kontaktperson N. M. in der Funktion als „Head of Public Policy, Government and Philanthropy“ von Twitter Deutschland zwischen 2018 und 2022 getroffen, und wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Datum, Teilnehmer, teilnehmenden Bundesministerien, thematischen Schwerpunkten, Auswirkungen und Ergebnissen des Treffens auflisten? Die Frage wird dahingehend verstanden, dass nur die jeweiligen Kontakte der Leitungsebene (Bundesministerinnen/Bundesminister, Staatssekretärinnen/ Staatssekretäre sowie Parlamentarische Staatssekretärinnen/Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister bzw. Präsidentinnen/Präsidenten sowie Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten) erfragt werden. Der o. g. Personenkreis führt im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Gespräche mit einer Vielzahl von Personen, Verbänden und Organisationen. Eine lückenlose Auflistung von diesen Kontakten, den Umständen ihres Zustandekommens, allen Beteiligten und des Zweckes etwaiger Gespräche kann bei der Beantwortung der vorliegenden Frage nicht geleistet werden. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu einzelnen Kontakten gekommen sein könnte. Eine Verpflichtung zur Erfassung und Speicherung sämtlicher zustande gekommener Kontakte besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu u. a. die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Kalender nach dem Ausscheiden aus dem Amt in der Regel gelöscht. Es wird auf die in der Anlage* befindliche Tabelle verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13880 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/13497 Seite 1 von 6 Tabelle zur Antwort der Bundesregierung auf Frage 2 und 3 (laufende Legislaturperiode): Lfd. Nr. Datum Ort Anlass (Thema) Teilnehmende Bundesregierung, Ressorts o. Behörden Teilnehmende Unternehmen/ Institutionen Inhalt Ergebnisse Initiative seitens (Einladung von) Information d. Öffentlichkeit (bei nein, warum nicht) 1 17.02.2024 München Münchner Sicherheitskonferenz BMF, BM Christian Lindner Austausch mit Sir Nick Clegg (Meta) u. a. Auswirkungen von KI auf die Außen- und Sicherheitspolitik Wissensvermehrung im Bereich KI Meta Keine Information, kurzer allgemeiner Austausch im Rahmen der MSC 2 21.05.2024 virtuell Gespräch über die Vorkehrungen zu den Risikobewertungen und Risikominimierungsmaßnahmen nach Art 34/35 DSA (im Hinblick auf Wahlen) BNetzA, Präsident Klaus Müller TikTok Gespräch über die Vorkehrungen zu den Risikobewertungen und Risikominimierungsmaßnahmen nach Art 34/35 DAS (im Hinblick auf Wahlen) Allgemeiner Austausch BNetzA Nein, Gespräch ohne Pressebegleitung 3 27.05.2024 Messe re:publica Gespräch über die Vorkehrungen zu den Risikobewertungen und Risikominimierungsmaßnahmen nach Art 34/35 DSA (im Hinblick auf Wahlen) BNetzA, Präsident Klaus Müller YouTube Germany, Head of Governmental Affairs and Public Policy DACH/CEE/EEM Gespräch über die Vorkehrungen zu den Risikobewertungen und Risikominimierungsmaßnahmen nach Art 34/35 DSA (im Hinblick auf Wahlen) Allgemeiner Austausch Follow-up zum Termin am 24.04.24 (vgl. Drucksache 20/11261, Anlage 3, Zeile 53) YouTube Nein, Gespräch ohne Pressebegleitung Seite 2 von 6 4 23.09.2024 New York Gespräch am Rande von UNGA BKAmt, Staatssekretär Jörg Kukies Nick Clegg, President Global Affairs, Meta Allgemeiner Austausch Allgemeiner Austausch Meta Eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte war nicht vorgesehen. 5 24.09.2024 BMI Bekämpfung von Hassrede und terroristischen Inhalten auf Online- Plattformen BMI, Staatssekretär Hans-Georg Engelke BpB, Präsident Thomas Krüger Vertreterinnen und Vertretern von Meta, Google, Apple, Microsoft, TikTok, game, SoundCloud und Snapchat sowie Vertreterinnen und Vertretern von Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS), Amadeu- Antonio-Stiftung, Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), HateAid, Amnesty International, Streetwork@ Online, Reporter ohne Grenzen, Violence Prevention Network, Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), Stiftung Neue Verantwortung, Werteinitiative, Moonshot, Rechtswidrige Inhalte schnell erkennen, Meldewege verbessern, Löschungen schnell und transparent umsetzen, Ausbau der Risikominimierung Fortsetzung und Verstetigung des Dialogs BMI Nein, Gespräch ohne Pressebegleitung Seite 3 von 6 Technische Universität Berlin und Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung Tabelle zur Antwort der Bundesregierung auf Frage 2 und 3 (vorherige Legislaturperiode): Lfd. Nr. Datum Ort Anlass (Thema) Teilnehmende Bundesregierung, Ressorts o. Behörden Teilnehmende Unternehmen/ Institutionen Inhalt Ergebnisse Initiative seitens (Einladung von) Information d. Öffentlichkeit (bei nein, warum nicht) 1 06.06.2018 BMI Gespräch zu Cybersicherheit und Integrität BMI, Staatssekretär Klaus Vitt Facebook Cyber Security und Integrity Allgemeiner Austausch Facebook Nein, Gespräch ohne Pressebegleitung 2 16.02.2019 Münchener Sicherheitskonferenz Gespräch über Maßnahmen zur Bekämpfung hybrider Bedrohungsszenarien BMI, Staatssekretär Dr. Markus Kerber Facebook Gespräch über Maßnahmen zur Bekämpfung hybrider Bedrohungsszenarien Allgemeiner Austausch Facebook Nein, Gespräch ohne Pressebegleitung 3 19.11.2019 BMJV Berlin Gespräch über die Evolution und Funktionsweise von YouTube BMJV, Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof YouTube Allgemeiner Austausch über die Funktionsweise des Videoportals Y- ouTube, insbes. über das Vorkommen von Hasskriminalität im Videoportal und deren Bekämpfung Allgemeiner Austausch YouTube Eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte war nicht vorgesehen. Seite 4 von 6 4 06.10.2020 BMJV Berlin Gespräch zum Kennenlernen und über aktuelle Regulierungsvorhaben BMJV, Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop Google Allgemeiner Austausch insbes. über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität und den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Allgemeiner Austausch Google Eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte war nicht vorgesehen. Tabelle zur Antwort der Bundesregierung auf Frage 34: Lfd. Nr. Datum Ort Anlass (Thema) Teilnehmende Bundesregierung, Ressorts o. Behörden Teilnehmende Unternehmen/ Institutionen Inhalt Ergebnisse Initiative seitens (Einladung von) Information d. Öffentlichkeit (bei nein, warum nicht) 1 27.09.2018 BMJV Berlin Gespräch über die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes BMJV, Staatssekretär Gerd Billen Twitter Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, Selbstregulierung, Nutzerrechte Allgemeiner Austausch BMJV Eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte war nicht vorgesehen. 2 28.09.2018 BMJV Berlin Veranstaltung des Zukunftsdialogs Soziale Netzwerke BMJV, Staatssekretär Gerd Billen Twitter weitere Vertreterinnen und Vertreter von sozialen Netzwerken Anwendung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, Berichte aus der Praxis, Weiterentwicklung der regu- Allgemeiner Austausch BMJV Eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte war nicht vorgesehen. Seite 5 von 6 Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft, von Medienkontrolleinrichtungen, Staatsanwaltschaften, der Wissenschaft sowie der Bundesregierung und der Länder lierten Selbstregulierung im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, Stärkung der vertraglichen Rechte der Nutzer sozialer Netzwerke, automatisierte Löschentscheidungen in sozialen Netzwerken 3 14.03.2019 BMJV Berlin Veranstaltung des Zukunftsdialogs Soziale Netzwerke BMJV, Staatssekretär Gerd Billen Twitter weitere Vertreterinnen und Vertreter von sozialen Netzwerken Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft, von Medienkontrolleinrichtungen, Staatsanwaltschaften, der Wissenschaft sowie der Bundesregierung und der Länder Unterstützung für Betroffene von Hassrede Allgemeiner Austausch BMJV Eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte war nicht vorgesehen. 4 01.11.2019 BMJV Berlin Veranstaltung des Zukunftsdialogs Soziale Netzwerke BMin a. D. Christine Lambrecht BMJV, Staatssekretär Gerd Billen Twitter weitere Vertreterinnen und Vertreter von sozialen Netzwerken Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft, von Medienkontrollein- Kampf gegen organisierte Strukturen von Hasskriminalität in sozialen Netzwerken Allgemeiner Austausch BMJV Eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte war nicht vorgesehen. Seite 6 von 6 richtungen, Staatsanwaltschaften, der Wissenschaft sowie der Bundesregierung und der Länder 5 02.06.2021 BMJV Berlin Veranstaltung des Zukunftsdialogs Soziale Netzwerke BMJV, Staatssekretär Gerd Billen Twitter weitere Vertreterinnen und Vertreter von sozialen Netzwerken Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft, von Medienkontrolleinrichtungen, Staatsanwaltschaften, der Wissenschaft sowie der Bundesregierung und der Länder Inhalt des Digital Services Acts Allgemeiner Austausch BMJV Eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte war nicht vorgesehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333