Global Digital Compact
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der globale Digitalpakt (Global Digital Compact, kurz GDC) ist Teil des Prozesses der „Gemeinsamen Agenda“, der vom UN-Generalsekretär initiiert wurde. Der Prozess um den Pakt begann im Oktober 2022 mit einer Vielzahl von Stakeholderkonsultationen, darunter Vertretern von UN-Agenturen, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Regierungen, und endete nach einer Reihe von Regierungsverhandlungen vor Kurzem mit dem Zukunftsgipfel im September 2024 (www.un.org/techenvoy/global-digital-compact). Der Inhalt des Global Digital Compact ist hier auf Englisch einsehbar: www.un.org/global-digital-compact/sites/default/files/2024-09/Global%20Digital%20Compact%20-%20English_0.pdf
Der nun ausverhandelte GDC legt als Deklaration internationale Leitlinien zu Themen wie „Datenverwaltung“, „digitale Menschenrechte“ und „künstliche Intelligenz“ fest. Im Ergebnis setzt sich der GDC für ein freies, offenes und sicheres Internet ein. Nach Ansicht der Fragesteller werden mit dem GDC allerdings bestehende Multistakeholdergremien wie das Internet Governance Forum (IGF), Net Mundial+10 oder WSIS+20, und damit eine partizipative Gestaltung des Internets, geschwächt (open-internet-governance.org/letter). Stattdessen werden Strukturen zentralisiert und die Konkretisierung vieler strittiger Fragen auf einen späteren Zeitpunkt bzw. eine Revision verschoben. Schon während des Prozesses wurde immer wieder Kritik an der neuen, starken Rolle von Staaten in der internationalen Digitalpolitik geübt (www.swp-berlin.org/10.18449/2024A35/). Auch die geringe Beteiligung an dem Prozess jenseits von Regierungen stieß auf Kritik.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Ist der Global Digital Compact für die Bundesrepublik Deutschland rechtlich bindend?
Welche Bundesministerien sind für die nationale Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Global Digital Compact zuständig (bitte auflisten)?
Welche der, in der Internationalen Digitalstrategie formulierten, handlungsleitenden Grundsätze (vgl. S. 4 bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/pm004-internationale-digitalpolitik-de.pdf?__blob=publicationFile) wurden von der Bundesregierung in den Verhandlungen zum GDC priorisiert?
Welche der, in der Internationalen Digitalstrategie formulierten, handlungsleitenden Grundsätze (vgl. S. 4 bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/pm004-internationale-digitalpolitik-de.pdf?__blob=publicationFile) sind nach Ansicht der Bundesregierung im GDC berücksichtigt, und wie hat sich die Bundesregierung zu diesen Punkten im Prozess eingebracht (bitte einzeln nach den handlungsleitenden Grundsätzen auflisten)?
Welche der in der Internationalen Digitalstrategie formulierten, handlungsleitenden Grundsätze (vgl. S. 4 bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/pm004-internationale-digitalpolitik-de.pdf?__blob=publicationFile) wurden von der Bundesregierung bei den Verhandlungen des GDC als zweitrangig angesehen, und aus welchen Gründen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Prozess der Entwicklung des GDC im Hinblick auf die Einbindung der Zivilgesellschaft?
Wie bewertet die Bundesregierung den Prozess der Entwicklung des GDC im Hinblick auf die Einbindung der technischen Gemeinschaft?
Wie bewertet die Bundesregierung den Prozess der Entwicklung des GDC im Hinblick auf die Einbindung der Wissenschaft?
Wie bewertet die Bundesregierung den Prozess der Entwicklung des GDC im Hinblick auf die Einbindung von Unternehmen?
Wie bewertet die Bundesregierung die eingenommene Vermittlerposition Deutschlands, und wie genau hat sich diese im Prozess ausgestaltet?
Wie bewertet die Bundesregierung die mit dem GDC eingeleitete Stärkung des Multilateralismus in der Internet-Governance, und welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang?
Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Mitglieder der Europäischen Union im Prozess des GDC, und wird Deutschland in Zukunft zugunsten einer gemeinsamen europäischen Position auf die Einbringung eigener Vorschläge verzichten?
Wie beteiligt sich Deutschland an der in Punkt 11(a) (www.un.org/globaldigital-compact/sites/default/files/2024-09/Global%20Digital%20Compact%20-%20English_0.pdf) geplanten Indikatorfindung zur Überwindung des sogenannten global digital divide?
Was konkret unternimmt die Bundesregierung um das Vorhaben, Freiheitsräume in der digitalen Welt zu erhalten und Netzsperren, Internetabschaltungen (Punkt 29d) und Zensur entgegenzuwirken?
Welchen nationalen Umsetzungsbedarf sieht die Bundesregierung beim GDC, und besteht hierfür bereits ein Zeitplan?
Was ist die Position der Bundesregierung in Bezug auf die sogenannten Stillhalte-Runden (background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/digitalpakt-der-un-auf-der-zielgeraden), und ist dies ein Verfahren, das häufiger praktiziert wird?
Wie ist aus Sicht der Bundesregierung die Forderung aus Punkt 58 des GDC (www.un.org/global-digital-compact/sites/default/files/2024-09/Global%20Digital%20Compact%20-%20English_0.pdf) mit dem europäischen Ansatz der „bottom-up“-Standardisierung durch die Industrie vereinbar?
Wie ist der Umsetzungsstand der mit dem GDC korrespondierenden Ziele (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/XYZ/zusammenfassung-deutsches-strategieforum-standardisierung.pdf?__blob=publicationFile&v=10) des „Strategieforums für Standardisierung“?
a) In welchem Ausmaß wurden bereits geeignete Strukturen für die zukünftig im Bereich KI (künstliche Intelligenz) zuständigen Notifizierungs- und Marktüberwachungsbehörden auf Bundesländerebene geschaffen (bitte nach Bundesländern getrennt aufführen)?
b) Gab es einen Auf- und Ausbau von Schulungs-, Trainee- und Mentoring-Programmen, und wenn ja, wie, und in welchen Bildungseinrichtungen sind diese zugänglich?
c) Inwiefern wurden die Prozesse der Listung harmonisierter Europäischer Normen überarbeitet, und welche konkreten Auswirkungen hat dies in der Praxis?
Hat das in Punkt 56a des GDC (www.un.org/global-digital-compact/sites/default/files/2024-09/Global%20Digital%20Compact%20-%20English_0.pdf) genannte „International Scientific Panel on AI“ bereits seine Arbeit aufgenommen, und wenn ja, ist die Bundesregierung daran beteiligt, oder sind deutsche Akteure daran nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt?
Hat der in Punkt 56b des GDC (www.un.org/global-digital-compact/sites/default/files/2024-09/Global%20Digital%20Compact%20-%20English_0.pdf) genannte „Global Dialogue on AI Governance“ bereits begonnen, und wenn ja, ist die Bundesregierung daran beteiligt, und welche weiteren deutschen Akteure sind daran nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt?
Wie wird sich die Bundesregierung an der in Punkt 42a des GDC (www.un.org/global-digital-compact/sites/default/files/2024-09/Global%20Digital%20Compact%20-%20English_0.pdf) geforderten Entwicklung von Datenstandards beteiligen?
Wie bewertet die Bundesregierung die in Punkt 46/47 des GDC (www.un.org/global-digital-compact/sites/default/files/2024-09/Global%20Digital%20Compact%20-%20English_0.pdf) angestrebten Standards für internationalen Datenaustausch im Verhältnis zu dem vom Weltwirtschaftsforum erarbeiten „Data Free Flow with Trust“ Framework www3.weforum.org/docs/WEF_Paths_Towards_Free_and_Trusted_Data%20_Flows_2020.pdf?
Werden die vielfältigen Finanzierungs- und Investmentaufrufe, insbesondere zur Schließung des „global digital divides“ und des Kompetenzaufbaus Einfluss auf den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben, und wenn ja, bei welchen HaushaltsTiteln?
Wie plant die Bundesregierung die Umsetzung der in Punkt 13d des GDC (www.un.org/global-digital-compact/sites/default/files/2024-09/Global%20Digital%20Compact%20-%20English_0.pdf) geforderten „digital inclusion survey“, bzw. sieht die Bundesregierung dies bereits durch andere Befragungen abgedeckt?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung bisher, um die Medienbildung von Bürgern zu verbessern und einen sichereren Umgang mit Onlineinhalten zu ermöglichen, wie in Punkt 35a des GDC (www.un.org/global-digital-compact/sites/default/files/2024-09/Global%20Digital%20Compact%20-%20English_0.pdf) gefordert, zu erhöhen, und wie wird sich die Verabschiedung des GDC auf diese Pläne auswirken?
Warum ist im GDC die militärische Nutzung von KI nicht adressiert, und wie steht die Bundesregierung zur militärischen Nutzung von KI?
Wie sieht die Bundesregierung den Follow-up-Prozess zum GDC – jenseits des in Punkt 74 aufgeführten „High-level review of the Global Digital Compact“-Meetings?