Global Digital Compact

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13858 20. Wahlperiode 18.11.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/13580 – Global Digital Compact V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der globale Digitalpakt (Global Digital Compact, kurz GDC) ist Teil des Prozesses der „Gemeinsamen Agenda“, der vom UN-Generalsekretär initiiert wurde. Der Prozess um den Pakt begann im Oktober 2022 mit einer Vielzahl von Stakeholderkonsultationen, darunter Vertretern von UN-Agenturen, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Regierungen, und endete nach einer Reihe von Regierungsverhandlungen vor Kurzem mit dem Zukunftsgipfel im September 2024 (www.un.org/techenvoy/global-digital-compact). Der Inhalt des Global Digital Compact ist hier auf Englisch einsehbar: www.un.org/global-digital-co mpact/sites/default/files/2024-09/Global%20Digital%20Compact%20-%20En glish_0.pdf Der nun ausverhandelte GDC legt als Deklaration internationale Leitlinien zu Themen wie „Datenverwaltung“, „digitale Menschenrechte“ und „künstliche Intelligenz“ fest. Im Ergebnis setzt sich der GDC für ein freies, offenes und sicheres Internet ein. Nach Ansicht der Fragesteller werden mit dem GDC allerdings bestehende Multistakeholdergremien wie das Internet Governance Forum (IGF), Net Mundial+10 oder WSIS+20, und damit eine partizipative Gestaltung des Internets, geschwächt (open-internet-governance.org/letter). Stattdessen werden Strukturen zentralisiert und die Konkretisierung vieler strittiger Fragen auf einen späteren Zeitpunkt bzw. eine Revision verschoben. Schon während des Prozesses wurde immer wieder Kritik an der neuen, starken Rolle von Staaten in der internationalen Digitalpolitik geübt (www.swp-b erlin.org/10.18449/2024A35/). Auch die geringe Beteiligung an dem Prozess jenseits von Regierungen stieß auf Kritik. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat sich über die Europäische Union (EU) als Verhandlungsführer aktiv in die Verhandlungen zum GDC eingebracht und sich dabei insbesondere für den Multi-Stakeholder-Ansatz eingesetzt. Sie hat den breiten Multi-Stakeholder-Prozess aktiv unterstützt, der den intergouvernementalen Verhandlungen zum GDC vorausging, und setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung des GDC unter anderem auf Prozesse und Foren aufbaut, die aus dem Weltgipfel für Informationsgesellschaft (WSIS), insbesondere das IGF, hervorgehen. Im GDC-Text wurden wesentliche Elemente aller handlungsleitenden Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 15. November 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Grundsätze der Strategie für Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung berücksichtigt. Dazu zählen insbesondere der Schutz der Grund- und Menschenrechte (online wie offline), das Eintreten für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet, Investitionen in wertebasierte Technologiepartnerschaften, die Förderung menschenzentrierter und innovationsfreundlicher Regeln für den digitalen Raum, die Unterstützung vertrauenswürdiger und sicherer grenzüberschreitender Datenflüsse, die aktive Mitgestaltung internationaler Normen und Standards, die Stärkung einer sicheren und nachhaltigen globalen digitalen Infrastruktur, die Minderung der Risiken in Technologie- und Wertschöpfungsketten sowie die Nutzung der Digitalisierung zur Bewältigung globaler Herausforderungen. In der nun beginnenden Umsetzungsphase des GDC wird sich die Bundesregierung weiterhin unter anderem für den Schutz des globalen, offenen, freien und sicheren Internets, für die Stärkung des Multi-Stakeholder- Ansatzes in der Internet Governance und für die Stärkung der Grund- und Menschenrechte im digitalen Raum einsetzen.  1. Ist der Global Digital Compact für die Bundesrepublik Deutschland rechtlich bindend? Der GDC hat den Charakter einer nicht rechtsverbindlichen politischen Absichtserklärung.  2. Welche Bundesministerien sind für die nationale Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Global Digital Compact zuständig (bitte auflisten)? Das Auswärtige Amt betreut die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem GDC federführend. Es stimmt sich dazu eng mit den inhaltlich betroffenen Bundesressorts (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Bundesministerium für Bildung und Forschung) sowie der Beauftragten des Bundes für Kultur und Medien ab.  3. Welche der, in der Internationalen Digitalstrategie formulierten, handlungsleitenden Grundsätze (vgl. S. 4 bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anl age/K/presse/pm004-internationale-digitalpolitik-de.pdf?__blob=publicat ionFile) wurden von der Bundesregierung in den Verhandlungen zum GDC priorisiert? Die Bundesregierung hat über den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der die Verhandlungen für die EU-Mitgliedstaaten in New York geführt hat, mit zwei Positionspapieren zum GDC substantiellen Einfluss auf die gemeinsame EU-Positionierung genommen. In beiden Dokumenten wurden die handlungsleitenden Grundsätze aus der Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. Welche der, in der Internationalen Digitalstrategie formulierten, handlungsleitenden Grundsätze (vgl. S. 4 bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anl age/K/presse/pm004-internationale-digitalpolitik-de.pdf?__blob=publicat ionFile) sind nach Ansicht der Bundesregierung im GDC berücksichtigt, und wie hat sich die Bundesregierung zu diesen Punkten im Prozess eingebracht (bitte einzeln nach den handlungsleitenden Grundsätzen auflisten)?  5. Welche der in der Internationalen Digitalstrategie formulierten, handlungsleitenden Grundsätze (vgl. S. 4 bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anl age/K/presse/pm004-internationale-digitalpolitik-de.pdf?__blob=publicat ionFile) wurden von der Bundesregierung bei den Verhandlungen des GDC als zweitrangig angesehen, und aus welchen Gründen? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung wurden im GDC wesentliche Elemente aller handlungsleitenden Grundsätze der Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung berücksichtigt. Beispielhaft wird auf folgende Stellen im GDC verwiesen: – Schutz der Grund- und Menschenrechte, online wie offline (Ziffern 22 bis 25); – Eintreten für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet (Ziffern 26 bis 29); – Investition in wertebasierte Technologiepartnerschaften (Ziffern 8 (c), 22 und 23); – Förderung menschenzentrierter und innovationsfreundlicher Regeln für den digitalen Raum (Ziffern 8 (i), 8 (j) und 19); – Unterstützung vertrauenswürdiger und sicherer grenzüberschreitender Datenflüsse (Ziffern 46 und 47); – Aktive Mitgestaltung internationaler Normen und Standards (Ziffern 41, 42 und 58); – Stärkung einer sicheren und nachhaltigen globalen digitalen Infrastruktur (Ziffern 11 (c) und (e)); – Minderung der Risiken in Technologie- und Wertschöpfungsketten (Ziffer 21 (e)); – Nutzung der Digitalisierung zur Bewältigung globaler Herausforderungen (Objective 1, Ziffern 10 bis 17). Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  6. Wie bewertet die Bundesregierung den Prozess der Entwicklung des GDC im Hinblick auf die Einbindung der Zivilgesellschaft?  7. Wie bewertet die Bundesregierung den Prozess der Entwicklung des GDC im Hinblick auf die Einbindung der technischen Gemeinschaft?  8. Wie bewertet die Bundesregierung den Prozess der Entwicklung des GDC im Hinblick auf die Einbindung der Wissenschaft?  9. Wie bewertet die Bundesregierung den Prozess der Entwicklung des GDC im Hinblick auf die Einbindung von Unternehmen? Die Fragen 6 bis 9 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat den breiten Multi-Stakeholder-Prozess, der den intergouvernementalen Verhandlungen zum GDC vorausging, aktiv unterstützt. Die Bundesregierung ist auf alle Stakeholdergruppen, insbesondere auch die Zivilgesellschaft zugegangen, um die Stakeholder-Beteiligung zu verbessern. Unter anderem suchten Regierungsvertreterinnen und -vertreter den Austausch beim IGF, dem IGF-D, NetMundial, dem Treffen der Internet Engineering Task Force sowie Konferenzen mit hohem zivilgesellschaftlichem Aufkommen (z. B. re:publica). Während der intergouvernementalen Verhandlungen dauerte der Austausch mit Stakeholdern an. Im GDC spiegeln sich wichtige Anliegen der Zivilgesellschaft wider. Die Bundesregierung hat außerdem, gemeinsam mit den Regierungen von Kenia, Indien und Mexiko und in Kooperation mit dem Technologiesondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, drei regionale Multi- Stakeholder-Konsultationen mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Nairobi (für afrikanische Stakeholder), in Mexiko-Stadt (für Stakeholder aus Lateinamerika) und in Neu Delhi (für asiatische Stakeholder) organisiert und die Ergebnisse aufbereitet an das Büro des Technologiesondergesandten des VN-Generalsekretärs übermittelt. Zudem haben zahlreiche weitere Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der Technical Community ihre Positionen an das Büro des Technologiesondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen übermittelt, darunter auch die deutsche Sektion des IGF-D. Des Weiteren haben auch die beiden Ko-Fazilitatoren der GDC-Verhandlungen – Schweden und Sambia (anfangs Ruanda) – vor Beginn der intergouvernementalen Verhandlungen sogenannte Deep Dives organisiert, die für alle Stakeholder offen waren. Schließlich hat die Bundesregierung den Besuch des Technologiesondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Juni 2024 in Berlin genutzt, um die deutsche Zivilgesellschaft mit ihm zusammenzubringen. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die eingenommene Vermittlerposition Deutschlands, und wie genau hat sich diese im Prozess ausgestaltet? Die EU-Delegation in New York verhandelte den GDC für die EU- Mitgliedstaaten. Deutschland hat sich aktiv in die Verhandlungen über die EU- Verhandlungsführer eingebracht, unter anderem durch Übermittlung deutscher Positionspapiere an den EAD. Die EU hat zwei schriftliche Stellungnahmen (im März 2023 und im März 2024) bei den Ko-Fazilitatoren eingereicht. Die EU-Delegation hat, unter anderem auf Drängen Deutschlands, eine Vermittlerrolle eingenommen, insbesondere im Dialog mit der Gruppe der G77- Staaten, und in informellen Runden Kompromisslösungen entwickelt und bei den Ko-Fazilitatoren Schweden und Sambia eingebracht. Als Ko-Fazilitatoren des Gesamtprozesses zur Erarbeitung des Zukunftspaktes der Vereinten Nationen haben Deutschland und Namibia diese Bemühungen der EU unterstützt. 11. Wie bewertet die Bundesregierung die mit dem GDC eingeleitete Stärkung des Multilateralismus in der Internet-Governance, und welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang? Der GDC spiegelt trotz Bemühungen autoritärer Staaten diesen Ansatz deutlich wider. Vorstöße einer Gruppe von Staaten um unter anderem Iran, Pakistan und Russland hin zu einer Verstaatlichung der Internet Governance konnten erfolgreich abgewehrt werden. Die Bundesregierung wird diesen Ansatz weiterhin bei der Umsetzung des GDC sowie bei anderen Prozessen, wie beispielsweise der im Jahr 2025 anstehenden Verhandlungen zur Evaluierung des World Summit on the Information Society (WSIS+20-Review), gegen Angriffe verteidigen. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Mitglieder der Europäischen Union im Prozess des GDC, und wird Deutschland in Zukunft zugunsten einer gemeinsamen europäischen Position auf die Einbringung eigener Vorschläge verzichten? Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 10 wird verwiesen. Die Bundesregierung behält sich vor, nationale Punkte vorzubringen. 13. Wie beteiligt sich Deutschland an der in Punkt 11(a) (www.un.org/globa l-digital-compact/sites/default/files/2024-09/Global%20Digital%20Com pact%20-%20English_0.pdf) geplanten Indikatorfindung zur Überwindung des sogenannten global digital divide? Die Schließung der digitalen Klüfte („digital divides“) ist eine zentrale entwicklungspolitische Aufgabe der Bundesregierung. Dafür ist die Datenerhebung zu Konnektivität zentral. § 11 des GDC sieht explizit vor, dass auf bestehender Arbeit zur Entwicklung von Indikatoren aufgebaut wird. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass keine Duplikation bestehender Prozesse erfolgt. Internationale Organisationen, allen voran die Internationale Fernmeldeunion (ITU), aber auch die Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), haben bereits Vorarbeit in diesem Bereich geleistet. Hierauf aufbauend wird sich die Bundesregierung in internationale Prozesse zur Indikatorfindung einbringen. 14. Was konkret unternimmt die Bundesregierung um das Vorhaben, Freiheitsräume in der digitalen Welt zu erhalten und Netzsperren, Internetabschaltungen (Punkt 29d) und Zensur entgegenzuwirken? Die Bundesregierung setzt sich für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet ein. Mit diesem Ziel engagiert sich die Bundesregierung in relevanten internationalen Organisationen und Multi-Stakeholder-Formaten wie dem IGF und der Freedom Online Coalition. Im Rahmen der Verhandlungen zum GDC hat sich die Bundesregierung unter anderem erfolgreich für eine Verpflichtung zum Verzicht auf Internetabschaltungen eingesetzt (Ziffer 29 (d)). Die Bundesregierung unterstützt zudem die Zivilgesellschaft bei ihrem weltweiten Einsatz für die Verteidigung der Menschenrechte im digitalen Raum. Im Rahmen des „Fellowship Internationale Digitalpolitik“ (https://digital-dialogues.net/de/fello wship/teilnahmebedingungen) stärkt die Bundesregierung unter anderem die Beteiligung junger Menschen an internationalen Foren, Formaten und Entscheidungsprozessen der internationalen Digitalpolitik. 15. Welchen nationalen Umsetzungsbedarf sieht die Bundesregierung beim GDC, und besteht hierfür bereits ein Zeitplan? Die Implementierung des GDC hat mit Konsultationen zur Umsetzung von § 72 betreffs eines Vorschlags des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für ein Technologiebüro zur VN-weiten Koordinierung für Digitale Kooperation begonnen. Darüber hinaus sind derzeit keine konkreten zeitlichen Planungen bekannt. Die Fristen für die Umsetzung der einzelnen Aufgaben aus dem GDC ergeben sich aus dem Vertragstext. 16. Was ist die Position der Bundesregierung in Bezug auf die sogenannten Stillhalte-Runden (background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/bri efing/digitalpakt-der-un-auf-der-zielgeraden), und ist dies ein Verfahren, das häufiger praktiziert wird? Dass Vertragstexte von den Federführern unter Verschweigen gestellt werden, ist in multilateralen Kontexten ein übliches und häufig angewandtes Verfahren. Länder, die den unter Verschweigen stehenden Texten nicht zustimmen können, müssen aktiv das Verschweigen brechen, was den Impetus zur Konsensbildung erhöht. 17. Wie ist aus Sicht der Bundesregierung die Forderung aus Punkt 58 des GDC (www.un.org/global-digital-compact/sites/default/files/2024-09/Gl obal%20Digital%20Compact%20-%20English_0.pdf) mit dem europäischen Ansatz der „bottom-up“-Standardisierung durch die Industrie vereinbar? In den internationalen und europäischen Normungsorganisationen wird nach Kenntnis der Bundesregierung für jedes neue Normungsprojekt in der Phase der Antragstellung verpflichtend abgefragt, inwieweit das jeweilige Projekt die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen unterstützt. Somit erfolgt eine Bewertung direkt durch die jeweiligen Gremien der Expertinnen und Experten selbst und trägt damit auch den Prinzipien des GDC Rechnung. Eine Unvereinbarkeit der Forderung mit dem „Bottom Up“-Ansatz des europäischen Normungssystems wird insofern nicht gesehen. 18. Wie ist der Umsetzungsstand der mit dem GDC korrespondierenden Ziele (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/XYZ/zusammenfassun g-deutsches-strategieforum-standardisierung.pdf?__blob=publicationFile &v=10) des „Strategieforums für Standardisierung“? Im Deutschen Strategieforum für Standardisierung werden Handlungsempfehlungen durch Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft im Sinne eines strategisch koordinierten und konsensualen Vorgehens erarbeitet. Die jeweilige Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen obliegt den beteiligten und relevanten Akteuren der Normung und ist je nach Maßnahme auch unterschiedlichen Zeithorizonten unterworfen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11279 verwiesen. a) In welchem Ausmaß wurden bereits geeignete Strukturen für die zukünftig im Bereich KI (künstliche Intelligenz) zuständigen Notifizierungs- und Marktüberwachungsbehörden auf Bundesländerebene geschaffen (bitte nach Bundesländern getrennt aufführen)? Die KI-Verordnung ist am 1. August 2024 in Kraft getreten. Innerhalb von zwölf Monaten ab Inkrafttreten müssen für die Zwecke der KI-Verordnung die zuständigen nationalen Behörden mit einem Durchführungsgesetz festgelegt werden. Der Bundesregierung ist es wichtig, eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Struktur zu schaffen, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Auf dieser Grundlage erarbeiten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Justiz als Federführer in der Bundesregierung den Referentenentwurf des Durchführungsgesetzes. Konkrete Aussagen über die Ausgestaltung der zukünftigen Behördenstruktur können zu diesem Zeitpunkt nicht getroffen werden. b) Gab es einen Auf- und Ausbau von Schulungs-, Trainee- und Mentoring-Programmen, und wenn ja, wie, und in welchen Bildungseinrichtungen sind diese zugänglich? Die Umsetzung dieser Handlungsempfehlung wird insbesondere von den nationalen Normungsorganisationen unterstützt. Es gibt bereits verschiedene Schulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Form von Gastvorlesungen, Workshops und Konferenzen, Expertenschulungen, e-Learning etc. Übersichten relevanter Schulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten werden bei Bedarf bei DIN und DKE (Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik) angeboten. Auch wurde eine Vorlesungsreihe „Strategische Normung“ initiiert, die allen Berliner Hochschulen angeboten wurde und derzeit an der TU Berlin gehalten wird. Darüber hinaus werden die Handlungsempfehlungen zur verstärkten Gewinnung von Expertinnen und Experten in der Normung im Strategieforum weiterhin beraten. c) Inwiefern wurden die Prozesse der Listung harmonisierter Europäischer Normen überarbeitet, und welche konkreten Auswirkungen hat dies in der Praxis? Die Überarbeitung der Prozesse zur Listung harmonisierter europäischer Normen stellen eine Handlungsempfehlung mit mittelfristigem Zeithorizont dar, welche sich an alle beteiligten Stakeholder richtet. Die Arbeiten der im Juli 2023 abgeschlossenen Task Force der Europäischen Kommission und der europäischen Normungsorganisationen haben bereits konkrete Verbesserungen erbracht, an der auch Mitglieder des Strategieforums beteiligt waren. Deutschland hat jüngst im Rahmen der Evaluation der EU-Normungsverordnung 1025/2012 gegenüber der EU-Kommission erneut einen Review der Prozesse zur Listung harmonisierter europäischer Normen sowie eine Fortführung der Arbeiten der Task Force gefordert. 19. Hat das in Punkt 56a des GDC (www.un.org/global-digital-compact/site s/default/files/2024-09/Global%20Digital%20Compact%20-%20Englis h_0.pdf) genannte „International Scientific Panel on AI“ bereits seine Arbeit aufgenommen, und wenn ja, ist die Bundesregierung daran beteiligt, oder sind deutsche Akteure daran nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt? 20. Hat der in Punkt 56b des GDC (www.un.org/global-digital-compact/site s/default/files/2024-09/Global%20Digital%20Compact%20-%20Englis h_0.pdf) genannte „Global Dialogue on AI Governance“ bereits begonnen, und wenn ja, ist die Bundesregierung daran beteiligt, und welche weiteren deutschen Akteure sind daran nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Das Independent International Scientific Panel on AI und der Global Dialogue on AI Governance haben beide ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Die §§ 56 f. enthalten erste Schritte im Hinblick auf die Etablierung beider Gremien. 21. Wie wird sich die Bundesregierung an der in Punkt 42a des GDC (www. un.org/global-digital-compact/sites/default/files/2024-09/Global%20Digi tal%20Compact%20-%20English_0.pdf) geforderten Entwicklung von Datenstandards beteiligen? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Datengrundlagen die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden und frei von Stereotypen, Diskriminierungen und Ungleichgewichten sind. Hierzu unterstützt die Bundesregierung auch die Entwicklung von einheitlichen Datenstandards. In Maßnahmen der Bundesregierung und in Verbindung mit aktuellen Gesetzesvorhaben auf nationaler und EU-Ebene wird unter anderem die Erkennung von Verzerrungen (Bias) bei der Standardisierung der Datenbeschreibung vorangetrieben. Dabei berücksichtigt die Bundesregierung internationale Normung und Standardisierung sowie die Erfahrungen mit bereits bestehenden Ansätzen verschiedener Akteure und regt die Entwicklung von Standards an, wo diese fehlen. Hierzu beteiligt sich die Bundesregierung in relevanten internationalen Prozessen wie etwa dem Government Engagement Programm on Standards. Hierbei handelt es sich um ein Programm des Institute of Electrical and Electronics Engineers. 22. Wie bewertet die Bundesregierung die in Punkt 46/47 des GDC (www.u n.org/global-digital-compact/sites/default/files/2024-09/Global%20Digit al%20Compact%20-%20English_0.pdf) angestrebten Standards für internationalen Datenaustausch im Verhältnis zu dem vom Weltwirtschaftsforum erarbeiten „Data Free Flow with Trust“ Framework www3. weforum.org/docs/WEF_Paths_Towards_Free_and_Trusted_Data%20_F lows_2020.pdf? Das Konzept der freien Datenflüsse mit Vertrauen (Data Free Flow with Trust, DFFT) wurde im Jahr 2019 erstmals vom damaligen japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe beim Weltwirtschaftsforum vorgestellt und anschließend im Rahmen der japanischen G20-Präsidentschaft beim G20-Gipfel in Osaka eingeführt. Das DFFT-Konzept unterstreicht die Bedeutung von Daten für die Digitalwirtschaft und fördert freie Datenflüsse bei gleichzeitigem Schutz der Privatsphäre und der Datensicherheit sowie unter Wahrung des geltenden Rechtsrahmens. Die Bundesregierung unterstützt das DFFT-Konzept in der multilateralen Zusammenarbeit und das Ziel, Gemeinsamkeiten, Komplementarität und Elemente der Konvergenz bestehender Regelungsansätze und -instrumente zu identifizieren und darauf aufzubauen. Das DFFT-Konzept ist nicht auf einzelne internationale Prozesse oder Formate begrenzt und wird unter anderem in der OECD und G7 weiterentwickelt. Die Absätze 46 und 47 des Global Digital Compact spiegeln wesentliche Elemente des DFFT-Konzepts wider, darunter die Betonung der Bedeutung von Daten für die Digitalwirtschaft, die Rolle von Vertrauenswürdigkeit bei Datenflüssen sowie die Identifizierung von Gemeinsamkeiten, Komplementarität und Elementen der Konvergenz von Regelungsansätzen. 23. Werden die vielfältigen Finanzierungs- und Investmentaufrufe, insbesondere zur Schließung des „global digital divides“ und des Kompetenzaufbaus Einfluss auf den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben, und wenn ja, bei welchen Haushaltstiteln? Der GDC legt erstmalig die Prinzipien einer offenen, freien und sicheren digitalen Zukunft für alle fest. Die Schließung digitaler Klüfte und Nutzung digitaler Lösungen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung stehen im Mittelpunkt. Aus dem GDC ergeben sich keine Finanzierungsverpflichtungen. Die Bundesregierung trägt schon jetzt zur Umsetzung des GDC und insbesondere zur Schließung digitaler Klüfte bei. 24. Wie plant die Bundesregierung die Umsetzung der in Punkt 13d des GDC (www.un.org/global-digital-compact/sites/default/files/2024-09/Gl obal%20Digital%20Compact%20-%20English_0.pdf) geforderten „digital inclusion survey“, bzw. sieht die Bundesregierung dies bereits durch andere Befragungen abgedeckt? Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Entwicklung und Durchführung von nationalen Erhebungen zur digitalen Inklusion mit nach Einkommen, Gender, Alter, Ethnie, Migrationsstatus, Behinderung und geographischem Kontext aufgeschlüsselten Daten. Diese Daten sind für die gezielte Adressierung der digitalen Klüfte ausschlaggebend. Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) erhebt diese Daten bereits teilweise (www.itu.int/en/ITU-D/Digital-Inclusion/Pag es/Reports_and_Resources.aspx). Befragungen auf nationaler Ebene erfassen bereits einige der unter Ziffer 13 (d) genannten Charakteristika. „Hohes Alter in Deutschland“ (D80+) ist eine bundesweit repräsentative Querschnittsbefragung der hochaltrigen Menschen in Privathaushalten und in Heimen. Die Studie wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für drei Jahre gefördert und gemeinsam vom Cologne Center for Ethics, Rights, Economics, and Social Sciences of Health (ceres) und dem Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA) durchgeführt. Als Ausschnitt daraus wurde im Jahr 2022 der Bericht „Digitale Teilhabe in der Hochaltrigkeit“ veröffentlicht (https://cere s.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Bilder/Dokumente/NRW80plus_D80plu s/20220404_D80__Kurzbericht-Nummer-6_Digitale-Teilhabe_April2022.pdf). 25. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung bisher, um die Medienbildung von Bürgern zu verbessern und einen sichereren Umgang mit Onlineinhalten zu ermöglichen, wie in Punkt 35a des GDC (www.un.org/global-digital-compact/sites/default/files/2024-09/Global% 20Digital%20Compact%20-%20English_0.pdf) gefordert, zu erhöhen, und wie wird sich die Verabschiedung des GDC auf diese Pläne auswirken? Mit dem Projekt NEBULA fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Erforschung von Lösungen, um eine nachvollziehbare und nutzerorientierte Identifizierung von Fake News und Fehlinformationen auf Basis von Methoden der künstlichen Intelligenz zu ermöglichen. Bürgerinnen und Bürger sollen auf dieser Basis mittels digitaler Unterstützungswerkzeuge selbst zur Überprüfung von Informationen befähigt werden. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien fördert im Zeitraum von Januar 2024 bis Dezember 2026 das Projekt „fragFINN erklärt Kindern KI“ des Projektträgers fragFINN e. V. Ziel ist die Förderung der zeitgemäßen Medienkompetenz von Kindern zwischen acht und zwölf Jahren mit Schwerpunkt auf der Vermittlung von Grundlagenverständnis zu Künstlicher Intelligenz (KI) und auf der Sensibilisierung für mit KI erstellten Fake News (Nachrichtenkompetenz). Darüber hinaus sollen Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen in der Wissensvermittlung befähigt und unterstützt werden. 26. Warum ist im GDC die militärische Nutzung von KI nicht adressiert, und wie steht die Bundesregierung zur militärischen Nutzung von KI? Wie in der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung (Fortschreibung) ausgeführt, prüft die Bundeswehr die Nutzung von KI einerseits zur Erfüllung des Kernauftrages ihrer Streitkräfte und zur Gewinnung von Informations-, Entscheidungs- und Wirkungsüberlegenheit, andererseits in der Optimierung von administrativen und logistischen Prozessen sowie in der vorausschauenden Wartung von komplexen Systemen. Zudem kommt KI zur Unterstützung des Fachpersonals im Rahmen der zivil-militärischen, ressortübergreifenden Krisenfrüherkennung bei der Analyse von Massendaten und für Prognosen zum Einsatz. KI ist integraler Bestandteil wesentlicher Rüstungsprojekte, welche auch im europäischen Kontext umgesetzt werden und somit zum Erhalt und zur Förderung europäischer, technologischer Exzellenz beitragen. KI dient mit Blick auf die nationale und internationale technologische Entwicklung im Rüstungsbereich der Sicherstellung der für die Landes- und Bündnisverteidigung künftig erforderlichen Fähigkeiten. Die Bundesregierung bekennt sich zur verantwortungsvollen Nutzung von KI im militärischen Bereich und setzt sich auf internationaler Ebene aktiv dafür ein, entsprechende Normen zu setzen und zu implementieren. 27. Wie sieht die Bundesregierung den Follow-up-Prozess zum GDC – jenseits des in Punkt 74 aufgeführten „High-level review of the Global Digital Compact“-Meetings? Die Bundesregierung unterstützt eine sorgfältige Umsetzung der im GDC angelegten Folgeprozesse innerhalb der gesetzten Fristen. Die in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Prinzipien werden dabei für die Bundesregierung weiterhin handlungsleitend sein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333