Überwindung des Hungers in der aktuellen Legislaturperiode
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der weltweite Hunger ist bis zur COVID-19-Pandemie global deutlich zurückgegangen. Seit der Pandemie ist er jedoch wieder deutlich angestiegen. Die neuesten Zahlen zeigen: Die weltweite Verbreitung von Unterernährung ist in drei aufeinanderfolgenden Jahren nahezu unverändert hoch. Im Jahr 2023 waren 733 Millionen Menschen unterernährt (AO, IFAD, UNICEF, WFP and WHO. 2024. The State of Food Security and Nutrition in the World 2024 – Financing to end hunger, food insecurity and malnutrition in all its forms. Rome. www.doi.org/10.4060/cd1254en). Dies sind über 150 Mio. mehr als vor der COVID-19-Pandemie im Jahr 2019.
Hunger bleibt ein gravierendes, aber lösbares Problem. Studien betonen die Wirksamkeit zahlreicher Maßnahmen, insbesondere durch die Förderung ländlicher Entwicklung und Landwirtschaft. Denn der Großteil der unterernährten Menschen lebt dort, wo Lebensmittel produziert werden – auf dem Land (AO, IFAD, UNICEF, WFP and WHO. 2024. The State of Food Security and Nutrition in the World 2024 – Financing to end hunger, food insecurity and malnutrition in all its forms. Rome. www.doi.org/10.4060/cd1254en). Hunger ist damit nicht in erster Linie ein Problem der globalen Verfügbarkeit von Lebensmitteln, sondern vielmehr ein Problem von deren gerechter Verteilung sowie der intelligenten Nutzung von Agrarflächen. Unter Bundesminister Gerd Müller wurde die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“, inzwischen umbenannt in „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ (SI AGER), ins Leben gerufen, um die Thematik in Partnerländern zu verankern und entsprechend mit Investitionen zu untermauern. Deutschland hat sich über viele Jahre hinweg international stark für dieses Thema eingesetzt.
Ernährungssicherung erfordert ein breites Spektrum an Maßnahmen. Daher tragen die Ausgaben an vielen Stellen im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dazu bei. Um die dafür aufgewendeten Mittel nachzuverfolgen, nutzt das BMZ die sogenannte LE-Kennung, mit der Projekte in den Bereichen ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit gekennzeichnet werden. Diese Ausgaben erreichten 2022 ihren Höhepunkt, sanken jedoch 2023 um 32 Prozent (Welthungerhilfe, terre des hommes (2024): Kompass – Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik 2024). Besonders betroffen sind die Projekte im Rahmen der Sonderinitiative „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“. Auch im Haushaltstitel „Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur“ (KWI) ging der Anteil solcher Projekte zurück. Die angesprochenen Titel SI AGER und KWI fallen sogar in den Jahren 2024 und auch für die kommende Haushaltsplanung für 2025 noch weiter ab (Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025). Die Ausgaben fallen somit noch unter das Niveau von vor der COVID-19-Pandemie.
In den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDC) ist Armut und Hunger am weitesten verbreitet. So gehören alle neun Länder, deren Hungersituation laut Welthunger-Index als „sehr ernst“ eingestuft wird, zu den LDC (von Grebmer, K., J. Bernstein, W. Geza, M. Ndlovu, M. Wiemers, L. Reiner, M. Bachmeier, A. Hanano, R. Ni Cheilleachair, T. Sheehan, C. Foley, S. Gitter, G. Larocque, and H. Fritschel. 2023. 2023 Global Hunger Index: The Power of Youth in Shaping Food Systems. Bonn: Welthungerhilfe (WHH); Dublin: Concern Worldwide). Das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP genannte Ziel, 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die LDC aufzuwenden, wird die Koalition jedoch nicht erfüllen. Derzeit liegt aber die LDC-Quote der Bundesregierung nur bei 0,12 Prozent (OECD (2024) Development Co-Operation Profiles Germany. www.oecd-ilibrary.org/sites/0079f636-en/index.html?itemId=/content/compone nt/5e331623-en&_csp_=b14d4f60505d057b456dd1730d8fcea3&itemIGO=oec d&itemContentType=chapter).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche konkreten Gründe haben zur Entscheidung geführt, dass die Mittel für ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung (LE-Kennung) im Jahr 2023 um über 30 Prozent gekürzt wurden im Vergleich zu 2022, und welche spezifischen politischen Ziele oder Prioritäten rechtfertigen die Depriorisierung dieser entwicklungspolitischen Kernthemen?
Wie vereinbart die Bundesregierung die Kürzung der Mittel für ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung (LE-Kennung) mit ihrer Mitverantwortung, zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals (SDGs)), insbesondere SDG2 „Kein Hunger“, beizutragen?
Wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt, bevor beschlossen wurde, Mittel zu kürzen, die unter die LE-Kennung fallen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung gekommen?
Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von den Kürzungen der Mittel für ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung (LE-Kennung), insbesondere für besonders von Hunger betroffene Menschen wie Kleinbauern und Landarbeiter?
Sollten negative Wirkungen absehbar sein, welche konkreten Maßnahmen oder Programme plant die Bundesregierung, um die Auswirkungen der Kürzung abzufedern?
Welche Vorhaben und Projekte fallen unter die LE-Kennung 1 und 2 (bitte jeweils nach International Aid Transparency Initiative (IATI) Maßnahmen-ID der Projekte, Vorhaben bzw. Projektnummer und genauem Förderbetrag, der die LE-Kennung zugeordnet wird, sowie Durchführungsorganisationen, für die Jahre 2021 bis 2023 auflisten)?
Welche Kriterien gibt die Bundesregierung für die Zuordnung der Mittel zur LE-Kennung vor?
Warum nutzt die Bundesregierung den Nutrition Marker des Organization for Economic Cooperation and Development Development Assistance Committee (OECD DAC) nicht zusätzlich zur LE-Kennung?
Wie viele Mittel wurden im Haushaltsjahr 2023 vom BMZ in LDC verausgabt (bitte nach Titeln prozentual und absolut aufschlüsseln), wie viel Mittel geht von den LE-Kennungsprojekten in LDC, und wie sehen die Prognosen bezüglich der Official Development Assistance (ODA) für LDC im Jahr 2024 aus?
Wie begründet die Bundesregierung, dass die für die Sonderinitiative SI AGER 2025 veranschlagten Mittel (345 Mio. Euro) unter den Planzahlen für 2020 (Pre-COVID-Planung: Soll 375 Mio./453 Mio. Euro Ist-Ausgaben) liegen?
Hat die Bundesregierung eine Analyse oder Evaluierung durchgeführt, die zu der Entscheidung geführt hat, die Mittel für SI AGER im Jahr 2023, 2024 und 2025 zu kürzen, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung gekommen?
Welche konkreten politischen oder strategischen Erwägungen haben die Bundesregierung dazu veranlasst, den KWI-Titel zu kürzen, obwohl die Mittel dieses Titels für Länder verwendet werden, in denen Hunger besonders hoch ist und die Mittel des Titels maßgeblich zu Investitionen der Bundesregierung in ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung (LE-Kennung) beitragen?
Hat die Bundesregierung eine Analyse oder Evaluierung durchgeführt, die zu der Entscheidung geführt hat, den KWI-Titel zu kürzen, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung gekommen?
Weshalb hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, die Länderliste im Titel KWI abzuschaffen und durch eine Krisenliste zu ersetzen?
Nach welchen Kriterien wird die Krisenliste aufgestellt?
Wie bewertet die Bundesregierung das im Jahr 2022 im Rahmen der G7 gegründete Bündnis für globale Ernährungssicherheit (German Agrifood Society (GAFS))?
Welche internen und welche unabhängigen Erfolgsmessungen der GAFS wurden bzw. werden durchgeführt, und welche evaluierten Erfolge kann die GAFS vorweisen?
Wie viele Haushaltsmittel hat die Bundesregierung für die GAFS insgesamt verausgabt (bitte nach Jahren und Arbeitsbereichen, wie z. B. Dashboard, Food Security Crisis Preparedness Plans [FSC PP], Sekretariat aufschlüsseln)?
Ist es korrekt, dass sich die Bundesregierung dazu entschieden hat, die GAFS in eine G20-Initiative „Global Alliance against Hunger and Poverty“ zu überführen, sollte die Entscheidung zu dieser Überführung gefallen sein, aus welchen Gründen wurde sie getroffen, trägt die Bundesregierung weiterhin zur Finanzierung von GAFS bzw. der „Global Alliance against Hunger and Poverty“ bei, und wenn ja, in welcher Höhe (Betrag in Euro)?
Hat die Bundesregierung eine Folgenabschätzung vorgenommen, wie sich die Kürzungen in allen Einzelplänen und Titeln zusammengenommen im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit auf die Nahrungsmittelrationen des Welternährungsprogramms auswirken werden, wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung gekommen, und wenn nein, warum wurde diese Folgenabschätzung nicht vorgenommen?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass es aufgrund ausbleibender Nahrungsmittelrationen zu vermehrten Fluchtbewegungen nach Europa kommen wird?
Liegen der Bundesregierung Zahlen dazu vor, wie viele Flüchtlinge mit jedem in Deutschland zur Versorgung von Flüchtlingen eingesetzten Euro im Schnitt in den Herkunftsländern bzw. in den unmittelbaren Nachbarstaaten versorgt werden könnten, und wenn ja, bitte den genauen Quotienten nennen, wie viel mehr Menschen mit jedem eingesetzten Euro geholfen werden könnte, im Vergleich zur Versorgung in Deutschland?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass sich durch die akute Nahrungskrise im Sudan vermehrt Menschen auf die gefährliche Flucht nach Europa begeben werden?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen sowie im Libanon sich vermehrt Menschen auf die gefährliche Flucht nach Europa begeben werden?