Überwindung des Hungers in der aktuellen Legislaturperiode

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14174 20. Wahlperiode 05.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/13686 – Überwindung des Hungers in der aktuellen Legislaturperiode V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der weltweite Hunger ist bis zur COVID-19-Pandemie global deutlich zurückgegangen. Seit der Pandemie ist er jedoch wieder deutlich angestiegen. Die neuesten Zahlen zeigen: Die weltweite Verbreitung von Unterernährung ist in drei aufeinanderfolgenden Jahren nahezu unverändert hoch. Im Jahr 2023 waren 733 Millionen Menschen unterernährt (AO, IFAD, UNICEF, WFP and WHO. 2024. The State of Food Security and Nutrition in the World 2024 – Financing to end hunger, food insecurity and malnutrition in all its forms. Rome. www.doi.org/10.4060/cd1254en). Dies sind über 150 Mio. mehr als vor der COVID-19-Pandemie im Jahr 2019. Hunger bleibt ein gravierendes, aber lösbares Problem. Studien betonen die Wirksamkeit zahlreicher Maßnahmen, insbesondere durch die Förderung ländlicher Entwicklung und Landwirtschaft. Denn der Großteil der unterernährten Menschen lebt dort, wo Lebensmittel produziert werden – auf dem Land (AO, IFAD, UNICEF, WFP and WHO. 2024. The State of Food Security and Nutrition in the World 2024 – Financing to end hunger, food insecurity and malnutrition in all its forms. Rome. www.doi.org/10.4060/cd1254en). Hunger ist damit nicht in erster Linie ein Problem der globalen Verfügbarkeit von Lebensmitteln, sondern vielmehr ein Problem von deren gerechter Verteilung sowie der intelligenten Nutzung von Agrarflächen. Unter Bundesminister Gerd Müller wurde die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“, inzwischen umbenannt in „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ (SI AGER), ins Leben gerufen, um die Thematik in Partnerländern zu verankern und entsprechend mit Investitionen zu untermauern. Deutschland hat sich über viele Jahre hinweg international stark für dieses Thema eingesetzt. Ernährungssicherung erfordert ein breites Spektrum an Maßnahmen. Daher tragen die Ausgaben an vielen Stellen im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dazu bei. Um die dafür aufgewendeten Mittel nachzuverfolgen, nutzt das BMZ die sogenannte LE-Kennung, mit der Projekte in den Bereichen ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit gekennzeichnet werden. Diese Ausgaben erreichten 2022 ihren Höhepunkt, sanken jedoch 2023 um 32 Prozent (Welthungerhilfe, terre des hommes (2024): Kompass – Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik 2024). Besonders betroffen sind die Projekte im Rahmen der Sonderinitiative „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“. Auch im Haushaltstitel „Krisenbewältigung, Wiederaufbau Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 5. Dezember 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. und Infrastruktur“ (KWI) ging der Anteil solcher Projekte zurück. Die angesprochenen Titel SI AGER und KWI fallen sogar in den Jahren 2024 und auch für die kommende Haushaltsplanung für 2025 noch weiter ab (Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025). Die Ausgaben fallen somit noch unter das Niveau von vor der COVID-19-Pandemie. In den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDC) ist Armut und Hunger am weitesten verbreitet. So gehören alle neun Länder, deren Hungersituation laut Welthunger-Index als „sehr ernst“ eingestuft wird, zu den LDC (von Grebmer, K., J. Bernstein, W. Geza, M. Ndlovu, M. Wiemers, L. Reiner, M. Bachmeier, A. Hanano, R. Ni Cheilleachair, T. Sheehan, C. Foley, S. Gitter, G. Larocque, and H. Fritschel. 2023. 2023 Global Hunger Index: The Power of Youth in Shaping Food Systems. Bonn: Welthungerhilfe (WHH); Dublin: Concern Worldwide). Das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP genannte Ziel, 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die LDC aufzuwenden, wird die Koalition jedoch nicht erfüllen. Derzeit liegt aber die LDC-Quote der Bundesregierung nur bei 0,12 Prozent (OECD (2024) Development Co-Operation Profiles Germany. www.oecd-ilibrary.org/sites/0079f636-en/index.html?itemI d=/content/component/5e331623-en&_csp_=b14d4f60505d057b456dd1730d8 fcea3&itemIGO=oecd&itemContentType=chapter). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Entwicklungspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit waren in den vergangenen Jahren geprägt durch zunehmende Krisen, allen voran die COVID-19-Pandemie und den Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Entwicklungspolitische Instrumente wurden intensiv genutzt, um diesen und anderen Krisen zu begegnen. Der Haushaltsgesetzgeber hat dafür in den Jahren 2020 bis 2022 zusätzliche Mittel im Budget des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur Verfügung gestellt. Mit dem Corona-Sofortprogramm des BMZ wurden 2020 und 2021 insgesamt knapp 4,8 Mrd. Euro bereitgestellt. Zentrales Thema bei der Bewältigung der Folgen beider Krisen waren die Auswirkungen auf die Welternährung: Im Corona-Sofortprogramm war das Thema Ernährungssicherung folglich eines von sieben Hauptthemen. Zur Bewältigung der Folgen der durch die Pandemie ausgelösten Ernährungsprobleme wurden im Corona-Sofortprogramm 791 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Ziel war die Vermeidung einer Hungerkrise durch Bereitstellung von Nahrungsmitteln, die Sicherung der Nahrungsmittelproduktion und die Aufrechterhaltung des Agrarhandels. Ähnlich verhielt es sich bei den Maßnahmen in Reaktion auf den Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Auch hier standen Interventionen zur Ernährungssicherung im Mittelpunkt, insbesondere unmittelbar nach Beginn des Krieges, als wegen des Ausfalls von ukrainischem Getreide und von anderen landwirtschaftlichen Gütern auf dem Weltmarkt Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Lebensmitteln in vielen Partnerländern gefährdet waren. Das Thema Ernährungssicherung wurde in allen dem BMZ zur Verfügung stehenden Titeln des Einzelplans 23 gestärkt. So wurden die zusätzlich erhaltenen Mittel zur Krisenreaktion vermehrt in den Titeln „Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur“ (KWI), bei Zuwendungsempfängern, der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit – hier besonders in der Zusammenarbeit mit Welternährungsprogramm (WFP) – sowie bei den Sonderinitiativen, hier zuvorderst bei der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ (heute: Sonderinitiative „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ – SI AGER) eingesetzt. Das BMZ hat zudem Maßnahmen ergriffen, um Partnerländer in langfristig strategisch wichtigen Fragen der Ernährungssicherung zu unterstützen. Dazu gehört auch die Förderung der Herstellung von Dünger auf der Basis von grünem Wasserstoff sowie die Förderung agrarökologischer Praktiken zur Steigerung der Bodenfruchtbarkeit, um auf diese Weise umwelt- und klimaverträglich die Abhängigkeiten von Dünger-Export-Ländern wie Belarus und Russland zu reduzieren. Seit dem Haushalt 2023 ist die Mittelausstattung im Einzelplan 23 insgesamt zurückgegangen. Dabei kam es insbesondere zu einem Wegfall der zusätzlichen Mittel für Ernährungssicherung. Die Kürzungen im Entwicklungshaushalt konnten vor allem in den Titeln vorgenommen werden, in denen Mittel nicht für langfristige verbindliche Vereinbarungen mit internationalen Partnern auf Jahre vorgebunden waren. Das BMZ hat in den letzten Jahren trotz sinkender Haushaltsmittel kontinuierlich weit über 2 Mrd. Euro in ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung investiert.  1. Welche konkreten Gründe haben zur Entscheidung geführt, dass die Mittel für ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung (LE-Kennung) im Jahr 2023 um über 30 Prozent gekürzt wurden im Vergleich zu 2022, und welche spezifischen politischen Ziele oder Prioritäten rechtfertigen die Depriorisierung dieser entwicklungspolitischen Kernthemen?  2. Wie vereinbart die Bundesregierung die Kürzung der Mittel für ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung (LE-Kennung) mit ihrer Mitverantwortung, zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals (SDGs)), insbesondere SDG2 „Kein Hunger“, beizutragen? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung bleibt der Erreichung des Nachhaltigkeitsziels der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goal – SDG2) „Kein Hunger“ weiter verpflichtet. Aus Sicht der Bundesregierung hängt die Erreichung dieses Ziels nicht ausschließlich von der Bereitstellung von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit für Partnerländer ab, sondern von der Gestaltung kluger und handlungsorientierter Politiken. Das BMZ treibt das Thema politisch im Rahmen von globaler Strukturpolitik international voran und leistete einen wichtigen Beitrag dazu, dass mit der durch die brasilianische G20-Präsidentschaft 2024 initiierten „Global Alliance against Hunger and Poverty“ ein Rahmen gesetzt wurde, der weit über Deutschland und die Mittel der deutschen Entwicklungspolitik hinausgeht. Darüber hinaus hat das BMZ das Thema verstärkt in verschiedene multilaterale Organisationen eingebracht: So beschäftigt sich heute die Weltbank – nicht zuletzt als Folge der 2022 unter deutscher G7- Präsidentschaft gegründeten Globalen Allianz für Ernährungssicherung (GAFS) – verstärkt mit dem Thema. Es ist gelungen, die Transformation von Agrar- und Ernährungssystemen einschließlich der Ernährungssicherung als eines von sechs „Global Challenge“-Programmen der Weltbank zu verankern. Die Weltbank plant künftig vermehrt finanzielle Ressourcen für Ernährung zu hebeln und so einen verstärkten Beitrag zur Erreichung von SDG2 zu leisten. Auch andere multilaterale Entwicklungsbanken wie die Afrikanische Entwicklungsbank oder der Internationale Fonds zur Landwirtschaftlichen Entwicklung (IFAD) haben sich verstärkt mit dem Thema Ernährungssicherung und Ländliche Entwicklung befasst und ihre Mittelallokation dafür erhöht. Die dargestellte Kürzung der mit der LE-Kennung erfassten Beträge ist Folge der generellen Kürzung im BMZ-Haushalt in allen Titeln des Einzelplans 23. Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gleichwohl bleibt für das BMZ der Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung eine Priorität. Mit dem Leitungsschwerpunkt „Armut und Hunger“ unterstreicht die Leitung des BMZ diese Orientierung.  3. Wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt, bevor beschlossen wurde, Mittel zu kürzen, die unter die LE-Kennung fallen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung gekommen?  4. Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von den Kürzungen der Mittel für ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung (LE-Kennung), insbesondere für besonders von Hunger betroffene Menschen wie Kleinbauern und Landarbeiter?  5. Sollten negative Wirkungen absehbar sein, welche konkreten Maßnahmen oder Programme plant die Bundesregierung, um die Auswirkungen der Kürzung abzufedern? Die Fragen 3 bis 5 werden gemeinsam beantwortet. Die Reduzierung von Hunger, Armut und Ungleichheit bleibt eine Kernaufgabe des BMZ, auch wenn die Möglichkeiten der Bundesregierung, mit rein finanziellen Mitteln zur Lösung der Hungerkrise beizutragen, durch die generellen Mittelkürzungen beeinträchtigt werden. Das BMZ verfolgt einen Partnerschaftsansatz, so dass es im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit mit den Partnerländern des BMZ weiterhin möglich sein wird, die Themen ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung bei entsprechender Priorisierung durch die Partnerländer zu bedienen. Das BMZ setzt sich auch auf andere Weise als mit der Finanzierung von bilateralen Programmen und Projekten zum Abbau von Hunger und Armut ein: so setzt es auf einen multisektoralen Ansatz, der integrierte und sektorübergreifende Maßnahmen zur Grund- und Nahrungsmittelsicherung u. a. über Cash-for- Work und Cash Transfer Maßnahmen, teilweise auch zur verbesserten Wasser- und Abwasserversorgung oder auch Gesundheitsversorgung und sozialen Sicherung zusammenführt. Die strategische Resilienzstärkung von Menschen und Gemeinden auf lokaler Ebene durch multisektorale Ansätze spielt insbesondere in fragilen und Krisenkontexten eine zentrale Rolle und trägt zur Stabilisierung der Lebensbedingungen und zur Prävention gegenüber neuen Krisen bei. Diese Maßnahmen tragen zur Verbesserung der Einkommens- und Ernährungssituation bei. Dies spiegelt sich aufgrund der unveränderten Ausgestaltung der LE-Kennung allerdings nur dann in den Zahlen wider, wenn die erreichte Bevölkerung auch im ländlichen Raum lebt, nicht aber in städtischen Zentren. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer globalen Strukturpolitik für einen verstärkten Einsatz von multilateralen Partnern wie der Weltbank, regionalen Entwicklungsbanken und VN-Organisationen für das Thema ein (siehe auch die Antwort zu Frage 2). Nicht weniger wichtig ist die Mobilisierung von (eigenen) Ressourcen unserer Partnerländer zur nachhaltigen Finanzierung von Ernährungsprogrammen. Gemeinsam mit dem Welternährungsprogramm (WFP) unterstützt das BMZ die „School Meals Coalition“. In diesem Netzwerk haben sich seit 2021 über 100 Staaten zur Stärkung von Schulernährungsprogrammen mit eigenen Mitteln verpflichtet.  6. Welche Vorhaben und Projekte fallen unter die LE-Kennung 1 und 2 (bitte jeweils nach International Aid Transparency Initiative (IATI) Maßnahmen-ID der Projekte, Vorhaben bzw. Projektnummer und genauem Förderbetrag, der die LE-Kennung zugeordnet wird, sowie Durchführungsorganisationen, für die Jahre 2021 bis 2023 auflisten)?  7. Welche Kriterien gibt die Bundesregierung für die Zuordnung der Mittel zur LE-Kennung vor? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Die LE-Kennung ist eine übersektorale Kennung im BMZ. Entscheidend für die Zuordnung der Mittel zur LE-Kennung ist eine Beurteilung des entwicklungspolitischen Ziels eines Vorhabens. Beurteilt wird, ob ländliche Entwicklung und/oder Ernährungssicherung ein Haupt- oder Nebenziel sind oder ob ein Vorhaben nicht auf diese Themen ausgerichtet ist. Bei der LE-Kennung handelt es sich um eine interne Kennung, welche Vorhaben mit Zielsetzungen im Bereich der Ländlichen Entwicklung/ Ernährungssicherung erfasst und als Informationsgrundlage der politischen Steuerung des Mitteleinsatzes genutzt werden kann. Die Zuordnung der Kennungen zu einzelnen Projekten und damit auch die Auflistung der Vorhaben betrifft aus Sicht der Bundesregierung den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Bundesregierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Bundesregierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Bundesregierung liegen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]; 137, 185 [234]). Von einer Auflistung im Sinne der Frage 6 wird daher abgesehen. Die Beantwortung der Frage 6 wäre aus Sicht der Bundesregierung zudem mit einem unzumutbaren Arbeitsaufwand verbunden. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197). Angesichts des Umfangs und der Detailtiefe von Frage 6, die eine Auflistung und insbesondere Prüfung von circa 3 000 Vorhaben erforderlich machen würde, wären bei vorsichtiger Schätzung pro Vorhaben rund 10 Minuten anzusetzen und damit der Einsatz einer Vollzeitarbeitskraft über 500 Stunden erforderlich. Auch bei der Befassung mehrerer Beschäftigter steht dem parlamentarischen Informationsanspruch eine sehr erhebliche Bindung von Arbeitskraft gegenüber, die die Aufgabenerfüllung im Übrigen zum Erliegen bringen würde. Auch unter der Berücksichtigung der Möglichkeit einer weiteren Fristverlängerung ist daher der mit der Beantwortung von Frage 6 verbundene Aufwand unzumutbar. Es wird jedoch darauf verwiesen, dass Projekte in den Sektoren Landwirtschaft und Ernährung im Transparenzportal des BMZ unter www.transparenzportal.bu nd.de/de/ öffentlich eingesehen werden können.  8. Warum nutzt die Bundesregierung den Nutrition Marker des Organization for Economic Cooperation and Development Development Assistance Committee (OECD DAC) nicht zusätzlich zur LE-Kennung? Die Bundesregierung erfasst ernährungssensitive und -spezifische Verpflichtungen und Ausgaben jährlich nach der international etablierten Methode des Scaling Up Nutrition (SUN) Geber Netzwerks und trägt diese zum Global Nutrition Report und dem Indikator 2.5 des Finanzberichts der G7 Food Security Working Group bei. Damit hält die Bundesregierung international vereinbarte Berichtspflichten ein.  9. Wie viele Mittel wurden im Haushaltsjahr 2023 vom BMZ in LDC verausgabt (bitte nach Titeln prozentual und absolut aufschlüsseln), wie viel Mittel geht von den LE-Kennungsprojekten in LDC, und wie sehen die Prognosen bezüglich der Official Development Assistance (ODA) für LDC im Jahr 2024 aus? Zu folgenden Titeln liegen dem BMZ Angaben zu verausgabten Mitteln in Least Developed Countries (LDC) (absolut und prozentual) für 2023 vor. Haushaltstitel In LDC verausgabte Mittel absolut (Auszahlungen in Mio. Euro) In LDC verausgabte Mittel (Auszahlungen prozentual) 2301 687 06 – Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 519,8 44,5 Prozent 2301 866 11 – Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit- Darlehen 16,0 8,1 Prozent 2301 896 03 – Bilaterale Technische Zusammenarbeit 544,1 28,4 Prozent 2301 896 11 – Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit- Zuschüsse 897,3 54,9 Prozent 2302 687 01 – Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 4,6 3,1 Prozent 2302 687 03 – Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Sozialstruktur 4,9 8,0 Prozent 2302 687 71 – Zivilgesellschaft 70,5 99,8 Prozent 2302 687 76 – Förderung Privater Träger 32,9 24,2 Prozent 2302 896 04 – Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen 92,5 31,1 Prozent 2310 896 31 – Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme 70,0 17,9 Prozent 2310 896 32 – Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer 37,5 10,9 Prozent 2310 896 33 – Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost 3,7 22,0 Prozent 2310 896 34 – Sonderinitiative Beschäftigung 18,1 14,6 Prozent Darüber hinaus werden in einigen Titeln auch Mittel für globale und regionale Maßnahmen sowie für multilaterale Organisationen verausgabt, für die die genauen LDC-Anteile nicht erfasst werden. Rückschlüsse von prozentualen Anteilen zu in LDC verausgabten Mitteln des BMZ in einzelnen Haushaltstiteln auf die LDC-Quote sind nicht möglich. Die LDC-Quote ist der Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen für die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries/LDC), gemessen am Bruttonationaleinkommen. Zu den LDC-Mitteln des BMZ für die Entwicklungszusammenarbeit kommen ODA-Leistungen an LDC anderer deutscher ODA-Melder, insbesondere der anderen Ressorts und der Bundesländer sowie im Nachhinein von der OECD berechnete LDC-Anteile nicht- zweckgebundener Beiträge an multilaterale Organisationen. Die finalen Zahlen zur ODA des Berichtsjahres 2023 und der LDC-Quote werden durch die OECD voraussichtlich Ende dieses Jahres/Anfang 2025 veröffentlicht. BMZ-Mittel 2023 für LE im Bereich LDC in Mio. Euro LE 1 (50 Prozent) 200,46 LE 2 (100 Prozent) 514,69 10. Wie begründet die Bundesregierung, dass die für die Sonderinitiative SI AGER 2025 veranschlagten Mittel (345 Mio. Euro) unter den Planzahlen für 2020 (Pre-COVID-Planung: Soll 375 Mio./453 Mio. Euro Ist- Ausgaben) liegen? 11. Hat die Bundesregierung eine Analyse oder Evaluierung durchgeführt, die zu der Entscheidung geführt hat, die Mittel für SI AGER im Jahr 2023, 2024 und 2025 zu kürzen, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung gekommen? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Das BMZ hat in einem breit angelegten Konsultationsprozess zum Ende der vergangenen Legislaturperiode mit vielen Stakeholdern, Partnern und Akteuren der SI AGER (früher SEWOH) über die weitere Ausgestaltung der Sonderinitiative beraten. Eine Studie von 2021 hat die Erfahrungen der SEWOH aufgearbeitet (GIZ 2021: „Wie ernähren wir die Welt: BMZ Ideen, Ansätze und Lösungen der Sonderinitiative EINEWELT ohne Hunger“; zusammengefasst unter www.foodfortransformation.org/bilanz.html). Eine wichtige Erkenntnis dieses Prozesses war, dass bei einem künftigen Engagement des BMZ ein stärkerer Fokus auf Fragen der Governance und der internationalen Rahmensetzungen für Ernährung gelegt werden sollte. Dagegen sollte die breite operative Tätigkeit zur Umsetzung von Ernährungsprogrammen in Partnerländern durch die SI AGER zurückgestellt werden und in bilateralen Portfolien berücksichtigt werden. Entsprechend hat das BMZ seine Strategie für die SI AGER angepasst. Sie ist noch stärker auf Prozesse der Vereinten Nationen, insbesondere von FAO, IFAD und WFP sowie internationaler Entwicklungsbanken wie der Weltbank ausgerichtet. Zur Umsetzung dieser neuen Strategie sind weniger Mittel erforderlich als zu Zeiten der SEWOH. Diese Orientierung spiegelt sich auch in den Planzahlen der SI AGER im Vergleich zum Vor-COVID-Niveau wider. 12. Welche konkreten politischen oder strategischen Erwägungen haben die Bundesregierung dazu veranlasst, den KWI-Titel zu kürzen, obwohl die Mittel dieses Titels für Länder verwendet werden, in denen Hunger besonders hoch ist und die Mittel des Titels maßgeblich zu Investitionen der Bundesregierung in ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung (LE-Kennung) beitragen? 13. Hat die Bundesregierung eine Analyse oder Evaluierung durchgeführt, die zu der Entscheidung geführt hat, den KWI-Titel zu kürzen, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung gekommen? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Der KWI-Titel ist der zentrale Titel des BMZ, um sich für Krisenprävention und die Stabilisierung von Krisen zu engagieren. Um schnell auf sich abzeichnende und akute Krisenbedarfe zu reagieren, arbeitet das BMZ hier mit einem relativ hohen Ansatz nicht vorgebundener Mittel. Wenn es zu größeren Kürzungen im Einzelplan 23 kommt, können nur dort Mittel eingespart werden, wo ausreichend ungebundene Ausgaben vorhanden sind. Es ist aber bei akuten Krisen möglich, zusätzliche Mittel für den Titel als überplanmäßige Ausgaben über das BMF und in Abstimmung mit dem Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages bereitgestellt zu bekommen. Dies ist in diesem Jahr sowohl in Bezug auf die Ukraine (z. B. für Bereitstellung warmer Mahlzeiten im Winter) und auf den Libanon (z. B. für Ernährungsversorgung in Flüchtlingscamps) erfolgreich geschehen. 14. Weshalb hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, die Länderliste im Titel KWI abzuschaffen und durch eine Krisenliste zu ersetzen? Der KWI-Titel plant seit zwei Jahren verstärkt regional, um noch flexibler auf länderübergreifende Krisen reagieren zu können. Denn die meisten Krisen haben regionale Auswirkungen, wie im Sahel, am Horn von Afrika oder in der Mena-Region. Daher wurde auch bei den Ausschreibungen für Nichtregierungsorganisationen (KWI-Call) der Fokus stärker auf Regionalansätze gelegt, die aus einzelnen Ländern heraus aufgesetzt werden können. 15. Nach welchen Kriterien wird die Krisenliste aufgestellt? Die Länder- und Regionalauswahl für Neuvorhaben wird im BMZ abgestimmt. Grundlage sind u. a. die in den jeweiligen Ländern und Regionen bestehenden KWI-Vorhaben sowie den besonderen aktuellen Bedarfen in den Ländern und Regionen. Dazu wird auch auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 16. Wie bewertet die Bundesregierung das im Jahr 2022 im Rahmen der G7 gegründete Bündnis für globale Ernährungssicherheit (German Agrifood Society (GAFS))? 17. Welche internen und welche unabhängigen Erfolgsmessungen der GAFS wurden bzw. werden durchgeführt, und welche evaluierten Erfolge kann die GAFS vorweisen? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung bewertet das Bündnis als Erfolg. Die GAFS hat während ihrer etwas über zweijährigen Laufzeit wesentliche Meilensteine erreicht: – Die Abstimmung und das koordinierte Handeln aller GAFS-Akteure, welches das primäre Ziel der GAFS darstellt. – Die Entwicklung eines Global Food and Nutrition Security Dashboards, das auf einen Blick alle relevanten Daten und Informationen zur globalen Ernährungssituation bereitstellt, um zielgerichtetes und datenbasiertes Handeln zu ermöglichen. – Die systematische Erstellung und Implementierung sogenannter Preparedness Plans (PPs, ehemals Food Security Crisis Preparedness Plans, FSCCP) in 25 Ländern, um Regierungen in unseren Partnerländern gemeinsam mit den internationalen Partnern zu befähigen, eine Hunger- bzw. Ernährungskrise schneller zu erkennen und vorzubeugen. – Die Positionierung der Themen Ernährungssicherheit und nachhaltiger Landwirtschaft im Sinne der Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme hin zu mehr Nachhaltigkeit und Resilienz in internationalen Prozessen, bei GAFS-Partnern und nationalen Regierungen. Die Bundesregierung hat die Arbeit des Bündnisses seit 2022 durch verschiedene, insbesondere auf die langfristige Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme zu mehr Nachhaltigkeit und Resilienz zielende, Investitionen und Maßnahmen flankiert. Hierzu zählen Investitionen in das aus der G20 heraus entstandene „Global Agriculture and Food Security Program“ (GAFSP), in den Weltbank-Treuhandfonds „Food Systems 2030“ und die Dateninitiative „50x2030“ der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und der Weltbank. Hierdurch finanzierte Maßnahmen befinden sich seitdem in Umsetzung. Als temporäre politische Allianz und offener Zusammenschluss handlungswilliger Akteure in Reaktion auf die akute Ernährungskrise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gegründet, wird das Bündnis selbst keiner Evaluierung unterzogen. Die Evaluierung von finanzwirksamen Beiträgen zu einzelnen Maßnahmen und Vorhaben richtet sich wie üblich nach den vorgesehenen Regularien der jeweils für die Umsetzung verantwortlichen Organisationen, hier etwa GAFSP oder die Weltbank. 18. Wie viele Haushaltsmittel hat die Bundesregierung für die GAFS insgesamt verausgabt (bitte nach Jahren und Arbeitsbereichen, wie z. B. Dashboard, Food Security Crisis Preparedness Plans [FSC PP], Sekretariat aufschlüsseln)? Seit 2022 wurden von deutscher Seite 7 Mio. Euro für die Entwicklung des Dashboards, 6,67 Mio. Euro für das GAFS-Sekretariat und 23 Mio. Euro für die Erstellung länderbasierter Preparedness Plans und Dialoge in besonders betroffenen Ländern bereitgestellt. Informationen über den detaillierten jährlichen Mittelabfluss liegen vor dem Hintergrund, dass diese Mittel und diejenigen anderer Geber über den Weltbank-Treuhandfonds „Food Systems 2030“ bereitgestellt wurden, nicht vor. Diese Aktivitäten wurden durch die folgenden flankierenden Maßnahmen begleitet: Weitere 85 Mio. Euro wurden für flankierende Maßnahmen des Weltbank- Treuhandfonds „Food Systems 2030“ vorgesehen. Durch die gezielte Umwidmung staatlicher Agrarstützungsmaßnahmen und Umsteuerung staatlicher Agrarpolitiken hin zu mehr Nachhaltigkeit und Resilienz in fünf Pilotländern soll die mittel- und langfristige Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme unterstützt werden. Maßgeblich unter Nutzung von neu zugesagten Mitteln des BMZ in Höhe von 208,8 Mio. Euro wurden im Rahmen des Global Agriculture and Food Security Program (GAFSP) im Jahr 2023 Projekte von 18 Ländern und zur Förderung von 15 Bauernorganisationen bewilligt. Die Einführung der neuen GAFSP- Förderlinie „Business Investment Financing Track“ steht unmittelbar bevor, eine weitere Ausschreibung für Bauernorganisationen ist für das Jahr 2025 beschlossen. Mit 5,1 Mio. Euro wurde die Dateninitiative „50x2030“ unterstützt, um die Datenlücke im Agrar- und Ernährungssektor in Partnerländern zu schließen und die Fähigkeit von Partnerländern zur Auswertung und Nutzung dieser Daten zu erhöhen. 19. Ist es korrekt, dass sich die Bundesregierung dazu entschieden hat, die GAFS in eine G20-Initiative „Global Alliance against Hunger and Poverty“ zu überführen, sollte die Entscheidung zu dieser Überführung gefallen sein, aus welchen Gründen wurde sie getroffen, trägt die Bundesregierung weiterhin zur Finanzierung von GAFS bzw. der „Global Alliance against Hunger and Poverty“ bei, und wenn ja, in welcher Höhe (Betrag in Euro)? Die GAFS war von Beginn an als temporäres Format zur Krisenreaktion konzipiert. Sie wurde am 7. Oktober 2024 offiziell auf der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz (HSC) unter Überführung wesentlicher Elemente in die „Global Alliance against Hunger and Povery“ plangemäß beendet. Unter brasilianischer Präsidentschaft bestand großes Interesse der G20 an GAFS, welche explizit als Gegenreaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegründet wurde, sowohl als Koordinierungsplattform als auch an den im Rahmen von GAFS entwickelten Produkten (Dashboard und Preparedness Plans). Gleichzeitig hielt und hält es die Bundesregierung aus politischen und fachlichen Gründen für sinnvoll, die neue G20-Initiative „Global Alliance against Hunger and Poverty“ zu unterstützen, an ihr mitzuwirken und u. a. mit den im Rahmen von GAFS erarbeiteten Produkten beizutragen. Seit Anfang 2024 arbeiten daher die Bundesregierung, die Weltbank und weitere G20-Partner eng zusammen, um die beiden Initiativen entsprechend miteinander zu verknüpfen. Im Zuge dessen prüft die Bundesregierung auch Optionen einer weiteren finanziellen Unterstützung. 20. Hat die Bundesregierung eine Folgenabschätzung vorgenommen, wie sich die Kürzungen in allen Einzelplänen und Titeln zusammengenommen im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit auf die Nahrungsmittelrationen des Welternährungsprogramms auswirken werden, wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung gekommen, und wenn nein, warum wurde diese Folgenabschätzung nicht vorgenommen? Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) finanziert sich ausschließlich über freiwillige Beiträge, v. a. Regierungszusagen. Allein in diesem Jahr haben fast 90 Regierungen und zahlreiche Institutionen, Organisationen, Unternehmen und Privatpersonen das WFP unterstützt. Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen über die Einnahme-Prognosen für die einzelnen WFP-Länderkontexte vor. Nur das WFP selbst kann auf Grundlage historischer Trends und von Gesprächen mit seinen Geberpartnern auf globaler, regionaler und Landesebene abschätzen, wie viele Zusagen es für seine Aktivitäten erwartet und inwieweit Anpassungen in seinen Programmen notwendig sind. 21. Geht die Bundesregierung davon aus, dass es aufgrund ausbleibender Nahrungsmittelrationen zu vermehrten Fluchtbewegungen nach Europa kommen wird? Nahrungsmittelhilfe und andere Unterstützungsleistungen durch internationale Akteure wie das WFP oder auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) spielen bei der Unterstützung von Flüchtlingen eine wichtige Rolle. Im Moment gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass es aufgrund ausbleibender Nahrungsmittelrationen zu vermehrten Fluchtbewegungen nach Europa kommt. 22. Liegen der Bundesregierung Zahlen dazu vor, wie viele Flüchtlinge mit jedem in Deutschland zur Versorgung von Flüchtlingen eingesetzten Euro im Schnitt in den Herkunftsländern bzw. in den unmittelbaren Nachbarstaaten versorgt werden könnten, und wenn ja, bitte den genauen Quotienten nennen, wie viel mehr Menschen mit jedem eingesetzten Euro geholfen werden könnte, im Vergleich zur Versorgung in Deutschland? Der Bundesregierung liegen keine aggregierten Zahlen im Sinne der Fragestellung vor. In der Regel erfolgt die Unterstützung von Flüchtlingen im Ausland in Zusammenarbeit mehrerer Staaten und in verschiedenen Sektoren der Basisversorgung. Auf der Seite des Joint Data Center von UNHCR und Weltbank finden sich sektor- und länderspezifische Auswertungen zu den Kosten von Aufnahme und Versorgung Geflüchteter: www.jointdatacenter.org/?s=costs. Für den Bereich Bildung haben UNHCR und Weltbank 2021 den Bericht „The Global Cost of Inclusive Refugee Education“ veröffentlicht: www.unhcr.org/m edia/global-cost-inclusive-refugee-education. Darüber hinaus sind der Bundesregierung keine von UNHCR oder anderen einschlägigen VN-Organisationen erhobenen Zahlen zu den Kosten der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen im Sinne der Fragestellung bekannt. 23. Geht die Bundesregierung davon aus, dass sich durch die akute Nahrungskrise im Sudan vermehrt Menschen auf die gefährliche Flucht nach Europa begeben werden? Seit Konfliktausbruch im Sudan sind mehr als 11 Millionen Menschen auf der Flucht. Die überwältigende Mehrheit verbleibt im Land (Stand November 2024: 8,2 Millionen Menschen) oder in der Region (u. a. rund 1,2 Millionen Menschen in Ägypten, 830 000 Menschen in Südsudan, etwa 860 000 Menschen in Tschad). Der Bundesregierung liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vor, die eine Fluchtbewegung aus Sudan nach Europa aufgrund der Nahrungskrise erwarten lassen. 24. Geht die Bundesregierung davon aus, dass aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen sowie im Libanon sich vermehrt Menschen auf die gefährliche Flucht nach Europa begeben werden? Der Bundesregierung liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vor, die auf eine erhebliche Zunahme der Fluchtbewegungen aus den Palästinensischen Gebieten oder dem Libanon nach Europa schließen lassen. Die Bundesregierung unterstützt sowohl in den palästinensischen Gebieten als auch im Libanon mit Fördermaßnahmen die Menschen in den Krisengebieten und insbesondere Binnenflüchtlinge. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333