Folgen des industriellen Wandels für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14097 20. Wahlperiode 04.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/13706 – Folgen des industriellen Wandels für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit rasantem Tempo wird derzeit der Industriestandort Deutschland transformiert: Im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent. Für 2024 rechnen deutsche Wirtschaftsinstitute mit einem BIP-Rückgang (BIP = Bruttoinlandsprodukt) um 0,1 Prozent. Der Produktionsindex ist seit 2018 um 12 Prozent gesunken. Die chemische Industrie produziert 15 Prozent weniger als 2021. Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung sank auf unter 20 Prozent. Der Anteil der öffentlichen Dienstleister kletterte dagegen auf über 23 Prozent (www.diw.de/de/diw_01.c.915099.de/gemeinschaftsdiagnos e_herbst_2024__deutsche_wirtschaft_im_umbruch_____konjunktur_und_wac hstum_schwach.html; gemeinschaftsdiagnose.de/wp-content/uploads/2024/09/ IfW_Kiel_GD_2_2024_unkorrigiert.pdf). Die Fragesteller verstehen im Rahmen dieser Kleinen Anfrage unter Deindustrialisierung den Abbau von Arbeitsplätzen, welche die Bundesagentur für Arbeit unter die Branchen „BCDE produzierendes Gewerbe ohne Bau“ subsumiert (statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statisti ken/Branchen-im-Fokus/Branchen-im-Fokus-Nav.html). In Bayern rechnet die Industrie bis Jahresende mit einem Abbau von 7 000 Stellen. Bei Volkswagen sind 30 000 Jobs in Gefahr. BASF will 4 200 Mitarbeiter entlassen, ZF 14 000 und ThyssenKrupp 10 000 (www.sueddeutsch e.de/bayern/stellenabbau-bayerns-metall-und-elektro-industrie-im-abschwung- dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240718-930-177299; www.nius.de/new s/manager-magazin-berichtet-volkswagen-will-30-000-jobs-in-deutschland-str eichen/bc3373cd-c4aa-4b2f-99fa-23d9412849eb; www.berliner-zeitung.de/wi rtschaft-verantwortung/massiver-stellenabbau-in-deutschland-schaut-robert-ha beck-ueberhaupt-hin-li.2251785; www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantw ortung/die-furiosen-zeiten-sind-vorbei-brutaler-stellenabbau-in-deutschland-tr otz-fachkraeftemangel-li.2252799; www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/os nabrueck_emsland/14000-arbeitsplaetze-bei-ZF-in-Gefahr-Beschaeftigte-prote stieren,zf158.html). In der ifo-Studie „Experteneinschätzungen zum globalen Standortwettbewerb“ vom März 2024 sahen 72 Prozent der Befragten in der Bürokratie eine Gefahr Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 4. Dezember 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. für die wirtschaftliche Attraktivität Deutschlands. Rund 37 Prozent nannten Energiekosten, 35 Prozent den Fachkräftemangel und 27 Prozent zu hohe Steuern (www.ifo.de/DocDL/FoBe_142_Standortwettbewerb.pdf). Bürokratische Informationspflichten verursachten Anfang 2018 Kosten in Höhe von 50 Mrd. Euro. Anfang 2024 waren es aufgrund der Zunahme von Vorschriften bereits 66,5 Mrd. Euro (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ buerokratie-statistik-belegt-anstieg-der-vorgaben-fuer-unternehmen-a-463574 d9-8a9c-4c49-8e1a-d2b7dc8628ee). Laut dem „World Competitiveness Ranking“ ist Deutschland bei der Regierungseffizienz von Platz 21 (2022) auf Platz 32 (2024) abgerutscht. China und Saudi-Arabien schneiden im Ranking inzwischen besser ab als die Bundesrepublik Deutschland (www.imd.org/cent ers/wcc/world-competitiveness-center/rankings/world-competitiveness-rankin g/rankings/wcr-rankings/#_tab_Rank). Der durchschnittliche Strompreis pro Kilowattstunde (kWh) für kleine und mittlere Industriebetriebe hat sich bei Neuabschlüssen folgendermaßen entwickelt: 21,4 Cent (2021), 43,2 Cent (2022), 24,5 Cent (2023) und 16,7 Cent (2024) (www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/). Laut „Energiewende-Barometer 2024“ der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) erwägen im August 2024 vier von zehn Industriebetrieben aufgrund der hohen Strompreise die Schließung von Produktionsstätten. „Der Politik ist es bisher nicht gelungen, den Unternehmen eine Perspektive für eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung aufzuzeigen,“ so der stellvertretende DIHK-Geschäftsführer Dr. Achim Dercks (www.dihk.de/de/th emen-und-positionen/wirtschaftspolitik/energie/energiewende-barometer-24/e nergieprobleme-verfestigen-abwanderungstendenzen-120314). Zur Unsicherheit der deutschen Industrie trägt der Ausstieg aus der Kernenergie im April 2023 bei. In dessen Folge ist die Bundesrepublik Deutschland von einem Stromexporteur zu einem Stromimporteur geworden (www.tagesschau.de/wirt schaft/energie/stromimporte-erzeugung-energiemix-100.html#). Die Bundesregierung will dem Fachkräftemangel mit der Anwerbung von Migranten begegnen. Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser richtete hierzu im Februar 2023 das Amt des Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen ein. Bislang wurden Migrationsabkommen mit Georgien, Indien, Kenia und Marokko abgeschlossen. Trotz der Anwerbung von Fachkräften tun sich die Berliner Verkehrsbetriebe und die Post schwer, Personal aufzutreiben (www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/09/berlin-bvg-f ahrleistung-sinkt-busse-personalmangel.html; www.zdf.de/nachrichten/wirtsc haft/unternehmen/post-zuverlaessigkeit-bundesnetzagentur-100.html). Im Jahr 2023 wanderten hingegen 265 000 deutsche Staatsbürger aus, nur 191 000 kehrten nach Deutschland zurück. Laut der Studie „German Emigration and Remigration Panel“ hatten über drei Viertel aller von Juli 2017 bis Juni 2018 ausgewanderten deutschen Staatsbürger einen Hochschulabschluss (dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012968.pdf; www.destatis.de/DE/Themen/ Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/Tabellen/wanderungen-nac h-staatsangehoerigkeiten-Jahr-03.html; www.zeit.de/gesellschaft/2019-12/bev oelkerungsforschung-auswanderer-akademiker-deutsche-studie). Hohe Lohnkosten können dazu beitragen, dass Hochqualifizierte Deutschland verlassen bzw. Deutschland nicht als Einwanderungsland wählen. Im Jahr 2023 musste ein alleinstehender Durchschnittsverdiener in Deutschland 47,9 Prozent seines Gehalts in Form von Steuern und Abgaben an den Staat abführen. In den USA und der Schweiz lag der gleiche Wert hingegen bei 30 bzw. 24 Prozent. Im Jahr 2022 wanderten 14 Prozent der deutschen Auswanderer in die Schweiz und 6,6 Prozent in die USA aus (www.bundesfinanzmini sterium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/08/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3- steuern-im-internationalen-vergleich-2023.html; www.bpb.de/themen/migrati on-integration/regionalprofile/deutschland/550949/auswanderung-aus-deutsch land/). Industriejobs sind aufgrund der hohen Durchschnittsgehälter ein Grundpfeiler der Sozialversicherungen wie der Krankenversicherung. Vor diesem Hintergrund ist der industrielle Wandel in Kombination mit der Einwanderung in die Sozialsysteme für den Erhalt des deutschen Sozialstaates besonders alarmierend.  1. Ist der Bundesregierung die Aussage des Ökonomen Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des bundesfinanzierten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bekannt, dass die Abwanderung energieintensiver Branchen aus Deutschland ein großes Potenzial für mehr Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit biete, wenn ja, hat sie sich dazu eine eigene Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (finanzmarktwelt.de/f uer-marcel-fratzscher-ist-die-abwanderung-der-industrie-eine-gute-sach e-323592/)?  2. Beabsichtigt die Bundesregierung, das von Prof. Marcel Fratzscher identifizierte Potenzial für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch Abwanderung der deutschen Industrie nutzen? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist die Aussage von Prof. Marcel Fratzscher bekannt und sie teilt die genannte Auffassung nicht. Die Bundesregierung hält es für geboten, Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt zu erhalten. Die Industrie ist mithin die wichtigste Quelle für Innovation und wirtschaftlichen Fortschritt in unserem Land. Dies gilt vom Weltkonzern über die mittelständischen Hidden Champions bis zum Kleinbetrieb; von den energieintensiven Grundstoffindustrien über den Maschinen- und Fahrzeugbau bis zur Raumfahrt. Die energieintensiven Grundstoffindustrien leisten vielfach einen wichtigen Beitrag, um die Wertschöpfungsketten in Deutschland sowohl in ihrer Breite als auch in ihrer Tiefe zu stärken. Dies ist gerade in diesen Zeiten geopolitischer Umbrüche von besonderer Bedeutung.  3. Ab wann rechnet die Bundesregierung damit, dass sich die von Bundeskanzler Olaf Scholz im März 2023 aufgrund der „hohen Investitionen in den Klimaschutz“ in Aussicht gestellten Wachstumsraten wie zur Zeit des Wirtschaftswunders in den 1950er- und 1960er-Jahren einstellen werden (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/interview-lausitzer-r undschau-2170624)? Deutschland ist auf dem Weg, klimaneutral zu werden und gleichzeitig ein starkes Industrieland zu bleiben. Der Bundeskanzler ist weiterhin überzeugt, dass dieser Weg enorme wirtschaftliche Chancen bietet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8186 verwiesen.  4. Welche Mehrkosten sind durch die Deindustrialisierung für die Arbeitslosenversicherung in den Bereichen Arbeitslosengeld, Insolvenzgeldumlage, Kurzarbeitergeld und Qualifizierungsgeld seit Jahresbeginn entstanden, und mit welchen Mehrkosten rechnet die Bundesregierung für die Jahre 2024 und 2025 (bitte tabellarisch nach Jahren und Sozialleistung aufführen)? Die Bundesregierung teilt die pauschale Einschätzung der Fragestellenden nicht, nach der in Deutschland über die aktuelle zyklische Schwäche und den trendmäßigen Strukturwandel hinaus eine Deindustrialisierung zu beobachten sei. Gleichwohl steht die Industrie aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, geopolitischen Veränderungen und dem notwendigen Umbau zu einer klimafreundlichen Produktion vor großen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat viele Maßnahmen umgesetzt und auf den Weg gebracht, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken. Die Bundesregierung hält es dabei für geboten, Deutschland als Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt und Stärke zu erhalten. Dessen ungeachtet werden die anteiligen Mehrkosten für in der Frage genannten Leistungen in den Ausgabedaten der Bundesagentur für Arbeit nicht isoliert betrachtet. Die Gesamtausgaben für die genannten Leistungen können mit Stand Ende Oktober 2024 im Online-Statistikangebot der Bundesagentur für Arbeit abgerufen werden (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelh eftsuche_Formular.html?nn=21442&topic_f=abrechnung-r906iii). Die veranschlagten Ausgaben für das Jahr 2025 stehen erst nach der Genehmigung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2025 durch die Bundesregierung fest.  5. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode zu einer Erhöhung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung kommen wird, wenn ja, warum, und wenn nein, wie hoch wird diese voraussichtlich ausfallen? Derzeit ist keine Erhöhung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung geplant.  6. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode zu einer Erhöhung des Insolvenzgeldumlagesatzes kommen wird, wenn ja, warum, und wenn nein, wie hoch wird diese voraussichtlich ausfallen? Der gesetzlich festgelegte Insolvenzgeldumlagesatz beträgt für das Jahr 2025 derzeit 0,15 Prozent. Für das Jahr 2024 wurde der Umlagesatz per Verordnung auf 0,06 Prozent gesenkt. Ob für das Jahr 2025 ein geringerer Insolvenzgeldumlagesatz als 0,15 Prozent gilt, hängt davon ab, ob noch in diesem Jahr eine gesetzliche Änderung durch den Deutschen Bundestag beschlossen wird.  7. Wie viele Beschäftigte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Jahresbeginn Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeldumlage und Qualifizierungsgeld erhalten (bitte tabellarisch nach allen unter „BCDE produzierendes Gewerbe ohne Bau“ subsumierten Branchen aufführen (statistik.a rbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statistiken/Branc hen-im-Fokus/Branchen-im-Fokus-Nav.html)? Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im April 2024 Leistungsanträge für rund 185 000 Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter in den Wirtschaftsabschnitten B, C, D und E (ohne Bau) registriert. Angaben für die Monate seit Jahresbeginn können differenziert nach Anspruchsgrundlage nachfolgender Tabelle entnommen werden. Zu Angaben zum Insolvenzgeld wird auf die Veröffentlichung „Insolvenzgeld“ der Statistik der Bundesagentur für Arbeit verwiesen (https://statistik.arbeitsage ntur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524094 &topic_f=insgheft, Tabellenblatt „Seite 3 – Anträge-ZR-D-INSG“). Angaben liegen nicht in wirtschaftsfachlicher Differenzierung vor. Statistische Angaben zum Qualifizierungsgeld liegen der Bundesregierung noch nicht vor.  8. Wie viele Unternehmensinsolvenzen gab es in den Jahren 2022, 2023 und 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung in allen unter „BCDE produzierendes Gewerbe ohne Bau“ subsumierten Branchen (bitte tabellarisch nach Jahren und Branche aufführen)? Die Zahlen der beantragten Insolvenzverfahren (Unternehmen) für die Wirtschaftszweige WZ08-B bis WZ08-E in den Jahren 2022, 2023 und 2024 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Datengrundlage ist die amtliche Insolvenzstatistik des Statistischen Bundesamtes (GENESIS-Online). Wirtschaftszweige (Abschnitte) 2022 2023 2024* WZ08-B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden 7 7 3 WZ08-C Verarbeitendes Gewerbe 1 112 1 378 1 019 WZ08-D Energieversorgung 64 45 35 WZ08-E Wasserversorg., Entsorg., Beseitig. v. Umweltverschm. 26 32 27 Summe WZ08-B bis WZ08-D 1 209 1 462 1 084 * Januar bis Juli (letzter verfügbarer Datenstand)  9. Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um den vom Bundesrechnungshof gerügten Missstand zu beheben, dass die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei massenhafter Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld „keinen vollständigen Überblick zum Leistungsmissbrauch“ haben, und wenn ja, welche Maßnahmen sind das (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/ DE/Berichte/2023/kurzarbeitergeld-covid-2-volltext.pdf?__blob=publica tionFile&v=3)? Zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und zur Eindämmung von Missbrauch von Kurzarbeitergeld hat die Bundesagentur für Arbeit unter anderem umfangreiche Prüfrechte. Hierfür sind die Arbeitgeber verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit Zutritt zu ihren Grundstücken und Geschäftsräumen zu gewähren. Bei Verletzung dieser Pflichten können Bußgelder anfallen (Ordnungswidrigkeit). Liegt ein konkreter Betrugsverdacht vor, kann ein Strafverfahren eingeleitet werden. Der mögliche Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe. Zusätzlich greift das Konzept der Bundesagentur für Arbeit, dass die Agenturen für Arbeit mit Hilfe von besonderen Prüfschritten die Validität der Angaben in den Anträgen bereits im Rahmen der vorläufigen Bewilligung prüfen und so die missbräuchliche Inanspruchnahme frühzeitig aufdecken können. Darüber hinaus liefert das Enterprise Fraud Management Hinweise auf möglichen Leistungsmissbrauch, indem durch maschinelle Analysen der Daten aus den Fach- und Zahlungssystemen Auffälligkeiten identifiziert und gegebenenfalls unter Einbeziehung von Drittdaten (z. B. Meldedaten der Deutschen Rentenversicherung) validiert werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die Bundesagentur für Arbeit tauschen sich hierzu regelmäßig aus. 10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass Industriebetriebe über das Kurzarbeitergeld zulasten der Arbeitslosenversicherung die Verlagerung ihrer Standorte ins Ausland mitfinanzieren (www.rheinpfalz.de/ lokal/pfalz-ticker_artikel,-kurzarbeit-am-basf-standort-lampertheim-_ari d,5545641.html; www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/basf- setztauf-deutliches-wachstum-im-china-geschaeft-19064616.html)? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Informationen vor. Auch die Ausführungen in den verlinkten Zeitungsartikeln lassen einen solchen Schluss nicht zu. Das Kurzarbeitergeld stellt keine staatliche Wirtschaftshilfe dar. Mit dem Kurzarbeitergeld soll weder das allgemeine Betriebsrisiko des Arbeitgebers abgesichert noch Liquiditätshilfe für Unternehmen gewährt werden. Vielmehr sollen die mit den Arbeitsausfällen einhergehenden Einkommenseinbußen der betroffenen Beschäftigten teilweise ausgeglichen werden. Voraussetzung ist daher, dass ein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, der auf allgemeinen wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, der nicht vermeidbar und vorübergehend ist. Es ist eine Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung, die gezahlt wird, wenn der Versicherungsfall (Arbeitsausfall) eintritt. Anspruchsinhaber ist der Beschäftigte selbst, der einen Rechtsanspruch auf die Leistung erwirbt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. 11. Beabsichtigt die Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld künftig zumindest anteilig aus Steuermitteln zu finanzieren, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Nein. Das Kurzarbeitergeld ist eine Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung, die aus Beiträgen der Beschäftigten und der Arbeitgeber finanziert wird. 12. Wie viele Arbeitnehmer waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag des 30. Juni 2015, des 30. Juni 2020 und des 30. Juni 2024 in den unter „BCDE produzierendes Gewerbe ohne Bau“ subsumierten Branchen beschäftigt (bitte tabellarisch aufführen)? Laut Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit stellte sich die Anzahl der Beschäftigten (Summe aus sozialversicherungspflichtig, ausschließlich geringfügig entlohnt und ausschließlich kurzfristig Beschäftigten) wie folgt dar. Beschäftigte am Stichtag 31. Mrz 24 30. Jun 20 30. Jun 15 B, D, E Bergbau, Energie- und Wasserversorgung, Entsorgungswirtschaft 633 020 604 094 559 707 C Verarbeitendes Gewerbe 7 080 295 7 180 466 7 084 477 B, C, D, E Gesamt 7 713 315 7 784 560 7 644 184 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Informationen für 2024 liegen dazu aktuell bis zum 31. März 2024 vor. Die Daten sind öffentlich verfügbar unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobal s/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?gtp=15084_list%253D34&topi c_f=beschaeftigung-sozbe-qheft. 13. Wie viele Arbeitsplätze sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 durch ausländische Unternehmen in den unter „BCDE produzierendes Gewerbe ohne Bau“ subsumierten Branchen in Deutschland geschaffen worden (bitte tabellarisch nach Jahr und Branche aufführen)? Informationen zur Anzahl der Beschäftigten ausländisch kontrollierter Unternehmen in Deutschland liegen aktuell bis zum Jahr 2022 vor. Im Jahr 2021 waren 1 731 439 Personen bei auslandskontrollierten Unternehmen im Bereich „produzierendes Gewerbe ohne Bau“ in Deutschland beschäftigt, 2022 lag die Anzahl dieser Beschäftigten bei 1 777 310 Personen. Damit hat die Anzahl der Beschäftigten bei ausländisch kontrollierten Unternehmen zwischen 2021 und 2022 um 45 871 Personen zugenommen. Berichtsjahr 2021 Auslandskontrollierte Unternehmen in Deutschland Tätige Personen Kode Bezeichnung Anzahl B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden 4 808 C Verarbeitendes Gewerbe 1 664 332 D Energieversorgung 39 578 E Wasserversorgung; Abwasser und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen 22 721 B, C, D, E Gesamt 1 731 439 Berichtsjahr 2022 Auslandskontrollierte Unternehmen in Deutschland Tätige Personen Kode Bezeichnung Anzahl B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden 5 043 C Verarbeitendes Gewerbe 1 711 786 D Energieversorgung 38 015 E Wasserversorgung; Abwasser und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen 22 466 B, C, D, E Gesamt 1 777 310 © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2024 Die Daten sind verfügbar beim Statistischen Bundesamt unter www.destatis.de/ DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Auslandskontrollierte-Unte rnehmen/_inhalt.html#233818. 14. Wie viele Arbeitsplätze sind in den Jahren 2022, 2023 und 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung in den unter „BCDE produzierendes Gewerbe ohne Bau“ subsumierten Branchen in Deutschland abgebaut worden, und wie viele Arbeitsplätze werden in diesen Branchen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 und im Jahr 2025 abgebaut werden (bitte tabellarisch nach Jahr und Branche aufführen)? Die Anzahl der Beschäftigten (Summe aus sozialversicherungspflichtig, ausschließlich geringfügig entlohnt und ausschließlich kurzfristig Beschäftigten) im Bereich „BCDE produzierendes Gewerbe ohne Bau“ hat sich in den Jahren 2022 und 2023 wie folgt entwickelt. Veränderung der Anzahl an Beschäftigten Dez. 23 ggü. Dez. 22 Dez. 22 ggü. Dez. 21 B, D, E Bergbau, Energie- und Wasserversorgung, Entsorgungswirtschaft 21 560 11 108 C Verarbeitendes Gewerbe –23 316 21 517 B, C, D, E Gesamt –1 756 32 625 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Die Daten sind bei der Bundesagentur für Arbeit öffentlich verfügbar unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Fo rmular.html?nn=15024&topic_f=beschaeftigung-sozbe-qheft. Prognosen zur Entwicklung der Beschäftigten nach einzelnen Wirtschaftsbereichen nimmt die Bundesregierung nicht vor. 15. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der bislang mit Indien, Georgien, Kenia und Marokko geschlossenen Migrationsabkommen bereits nach Deutschland migriert (bitte tabellarisch nach Staatsangehörigkeit und Migrationsgruppen [Erwerbsmigration, Familiennachzug und Bildungsmigration] und nach Tätigkeit in den Sektoren Landwirtschaft, Dienstleistung und Industrie aufschlüsseln)? 16. Wie viele Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich im Rahmen der bislang abgeschlossenen Migrationsabkommen noch nach Deutschland migrieren (bitte tabellarisch nach Staatsangehörigkeit und Migrationsgruppen [Erwerbsmigration, Familiennachzug und Bildungsmigration] und nach Tätigkeit in den Sektoren Landwirtschaft, Dienstleistung und Industrie aufschlüsseln)? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Migrationspartnerschaften sind ein Baustein, um irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration von Arbeits- und Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt zu stärken. Die Partnerschaften und Abkommen sind dabei nicht auf feste Kontingente oder bestimmte Tätigkeitssektoren beschränkt. Vielmehr sollen die Möglichkeiten der Erwerbs- und Bildungsmigration auf Grundlage des geltenden Aufenthaltsrechts in enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern umfassend genutzt werden. Besondere Bedeutung kommt dabei dem weiterentwickelten Fachkräfteeinwanderungsrecht für mehr qualifizierte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt zu. Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung daher nicht vor. 17. Wird die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode weitere Migrationsabkommen abschließen, wenn ja, voraussichtlich mit welchen Ländern, und wie viele Personen sollen unter den zu schließenden Abkommen jeweils nach Deutschland kommen? Die Bundesregierung hat bereits mit Indien, Georgien, Usbekistan und Kenia Migrationsabkommen abgeschlossen. Daneben wurde eine umfassende Migrationspartnerschaft mit Marokko begonnen. Mit Kolumbien wurde eine Absichtserklärung über eine Migrationspartnerschaft unterzeichnet. Die Bundesregierung ist mit weiteren Staaten in Gesprächen und Verhandlungen. Prognosen zu weiteren Abschlüssen bis zum Ende der Legislaturperiode lassen sich nicht treffen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 18. Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung den Sozialversicherungen durch die Migration von Personen nach Deutschland im Rahmen der bislang mit Indien, Georgien, Kenia und Marokko geschlossenen Migrationsabkommen entstanden (bitte tabellarisch nach Jahr, Staatsangehörigkeit und Sozialversicherung aufführen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13751 verwiesen. 19. Welche Beiträge haben die Sozialversicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Migration von Personen nach Deutschland im Rahmen der bislang mit Indien, Georgien, Kenia und Marokko geschlossenen Migrationsabkommen eingenommen (bitte tabellarisch nach Jahr, Staatsangehörigkeit und Sozialversicherung aufführen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13751 verwiesen. 20. Wie viele ukrainische Migranten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Job-Turbo in den Arbeitsmarkt integriert (bitte tabellarisch nach den Sektoren Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen aufführen)? Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im Mai 2024 insgesamt rund 8 100 Integrationen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gezählt. Ergebnisse nach wirtschaftsfachlicher Differenzierung können nachfolgender Tabelle entnommen werden. 21. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Medianentgelt der durch den Job-Turbo in den Arbeitsmarkt integrierten Ukrainer in den Altersgruppen a) 15 bis unter 25 Jahre, b) 25 bis unter 55 Jahre, c) 55 Jahre und älter im Vergleich zu deutschen Beschäftigten der oben genannten Altersgruppen (bitte tabellarisch nach den Sektoren Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen aufführen)? Auswertungen zum Medianentgelt sind auf solche sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte eingeschränkt, die nicht in einem Ausbildungsverhältnis stehen und für die keine (gesetzlichen) Sonderregelungen gelten (Kurzbezeichnung: sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe). Eine Eingrenzung auf mittels „Job Turbo“ vermittelte sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte kann nicht vorgenommen werden. Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit betrug im Jahr 2023 das mittlere Bruttomonatsentgelt (Median) der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörige 2 591 Euro, während das Medianentgelt deutscher Staatsangehöriger 3 945 Euro betrug. Weitere Ergebnisse in der erfragten Differenzierung können nachfolgender Tabelle entnommen werden. 22. Welche deutschen Industriebetriebe konnten nach Kenntnis der Bundesregierung dank der Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern? Hierzu lassen sich keine spezifischen Aussagen machen, da es keine diesbezügliche Meldepflicht der Unternehmen gibt und viele Maßnahmen Zeit brauchen, um ihre Wirkung zu entfalten. Zuletzt hat die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative Maßnahmepakete erarbeitet, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu verbessern. Eine Reihe von Maßnahmen konnte bereits umgesetzt werden. Zum Beispiel werden mit der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) oder den Klimaschutzverträgen Unternehmen gezielt bei der Transformation unterstützt. Die ersten Klimaschutzverträge an Unternehmen wurden bereits übergeben. Damit können ihre Transformationsprojekte starten, die zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Als ein wesentlicher Bestandteil stehen auch wettbewerbsfähige Energiekosten im Mittelpunkt. Hierzu wurde unter anderem beschlossen, das Strompreispaket zu versteigen, also die Stromsteuer für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf den EU-Mindeststeuersatz von 0,5 Euro pro Megawattstunde abzusenken sowie die bereits ausgeweitete Strompreiskompensation bis 2030 zu verlängern. Davon profitiert die Breite der Industrie, insbesondere die strom- und handelsintensiven Unternehmen. 23. Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die drei größten Erfolge der Energie- und Klimaschutzpolitik im Hinblick auf die Sicherung energieintensiver Branchen des Industriestandortes Deutschland? Die Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung betrifft alle drei Bereiche des energiepolitischen Zieldreiecks: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Diese Ziele sind gleichwertig, eine Bewertung der im Folgenden beschriebenen Maßnahmen wird nicht vorgenommen. Die Bundesregierung hat den Ausbau der erneuerbaren Energien in allen Sektoren beschleunigt. Im Stromsektor stellten die Erneuerbaren 2023 mit 52,5 Prozent erstmals mehr als die Hälfte des Bruttostromverbrauchs. Deutschland verzeichnete 2023 einen Rekord-Zubau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen von fast 19 Gigawatt, insbesondere Wind und Photovoltaik. Diese Anlagen haben Grenzkosten für die Stromerzeugung von nahezu null Euro und sind kostengünstig. Somit senkt der forcierte Ausbau der erneuerbaren Energien den Großhandels-Strompreis für alle Kundinnen und Kunden. Die Bundesregierung hat die Strompreise für alle Stromkundinnen und -kunden gesenkt, indem sie zum 1. Juli 2022 die EEG-Umlage auf 0 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt und schließlich zum 1. Januar 2023 abgeschafft hat. Für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft hat die Bundesregierung im November 2023 zudem ein Strompreispaket verabschiedet und dabei die Stromsteuer temporär auf den europäischen Mindeststeuersatz von 0,5 Euro pro Megawattstunde abgesenkt und die Strompreiskompensation für besonders handels- und stromintensive Unternehmen ausgeweitet und verlängert. Im Rahmen der Wachstumsinitiative vom 5. Juli 2024 hat die Bundesregierung beschlossen, das Strompreispaket zu verstetigen. Die temporäre Stromsteuersenkung für die Unternehmen des produzierenden Gewerbes soll entfristet und die bereits ausgeweitete Strompreiskompensation bis 2030 verlängert werden. Die bereits umgesetzten Maßnahmen haben dazu geführt, dass, wie in der Vorbemerkung dieser Kleinen Anfrage dargestellt, der durchschnittliche Strompreis pro kWh für kleine und mittlere Industriebetriebe bei Neuabschlüssen deutlich gesunken ist, von 21,4 Cent (2021) auf 16,7 Cent (2024) pro Kilowattstunde. Die Bundesregierung hat das neue Förderprogramm Klimaschutzverträge eingeführt. Damit unterstützt die Bundesregierung Industrieunternehmen dabei, große, klimafreundliche Produktionsanlagen zu errichten und zu betreiben, die sich andernfalls noch nicht rechnen würden. Auf europäischer Ebene startete im Oktober 2023 der Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) mit einer Übergangsphase bis Ende 2025. Er bepreist die CO2-Emissionen von Importen. 24. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Europarechtlers Prof. Dr. Martin Kment, dass die Europäische Kommission für die Erhebung und Vereinnahmung von Strafzahlungen wegen Überschreitungen der CO2-Flottengrenzwerte nicht zuständig sei, und dass nur die Mitgliedstaaten die Autohersteller bestrafen könnten, sowie, dass die Bußgelder auch an die Mitgliedstaaten fließen müssten (www.merkur.de/wirtschaft/ zahlen-deutsche-autokonzerne-jaehrlich-unberechtigt-milliarden-an-die-e u-zr-93229859.html)? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. 25. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Strafzahlungen, die die Europäische Union (EU) in den Jahren 2022, 2023 und 2024 gegen deutsche Autobauer wegen Überschreitung des CO2- Flottengrenzwerts von 95 g CO2/km pro neuzugelassenen Pkw verhängt hat (www.b muv.de/themen/verkehr/haeufig-gestellte-fragen-zu-co2-flottengrenzwe rten; bitte tabellarisch nach Autobauern und Jahren aufführen)? 26. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Strafzahlungen, die die EU in den Jahren 2022, 2023 und 2024 gegen ausländische Autobauer, die Pkws in die EU importieren, wegen Überschreitung des CO2- Flottengrenzwerts von 95 g CO2/km pro neuzugelassenen Pkw verhängt hat (bitte tabellarisch nach Autobauern und Jahren aufführen)? Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Zahlen zu den von Herstellern und Herstellergemeinschaften entrichteten Abgaben wegen Emissionsüberschreitung vor. Die EU-Kommission veröffentlicht lediglich die herstellerspezifischen Zielwerte, die ermittelten tatsächlichen Emissionen der Hersteller sowie die Zusammensetzung von Emissionsgemeinschaften für die einzelnen Jahre. 27. Wie beurteilt die Bundesregierung die Absenkung des CO2- Flottengrenzwerts von derzeit 95 g CO2/km pro neuzugelassenen Pkw um 15 Prozent ab dem Jahr 2025 im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autobauer? Die bereits im April 2019 beschlossene, ab 2025 geltende nächste Zielwertstufe erfordert einen höheren Anteil an emissionsfreien Fahrzeugen und/oder Fahrzeugen mit geringeren CO2-Emissionen. Die Entwicklung attraktiver Fahrzeuge, die diese Voraussetzungen erfüllen, können die Wettbewerbsposition deutscher Automobilhersteller auch auf anderen Märkten stärken. In der Flottenregulierung ist außerdem eine Überprüfung vorgesehen, die auch die Bedeutung eines wirtschaftlich tragfähigen und sozial gerechten Übergangs zur emissionsfreien Mobilität berücksichtigt. 28. Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung der deutschen Industrie in den Jahren 2022, 2023 und 2024 durch die gesetzliche Vorgabe entstanden, Emissionszertifikate im Rahmen des EU- Emissionshandelssystems zu erwerben? Im Emissionshandelssystem der Europäischen Union (Emissions Trading System – EU ETS 1) müssen abgabepflichtige Anlagen der Energiewirtschaft und Industrie für jede Tonne ausgestoßenes CO2 ein Zertifikat abgeben. Die im globalen Wettbewerb stehende Industrie erhält weiterhin den Großteil der Zertifikate in Form einer kostenlosen Zuteilung, um eine Verlagerung von Produktion und Emissionen (Carbon Leakage) zu vermeiden. Für den Teil der Emissionen, die nicht durch kostenlose Zuteilung abgedeckt sind, müssen Zertifikate am Markt erworben werden. Außerdem können nicht benötigte Zertifikate aus früheren Jahren angespart und abgegeben werden. Aufgrund der europäischen Zuteilungsregeln und der Zuordnung von Anlagen zum Energie- bzw. Industriesektor kommt es in einigen Anlagen bzw. Branchen zu rechnerischen Überzuteilungen. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn Anlagen Restgase (z. B. Kuppelgase in der Stahlindustrie) an Stromerzeugungsanlagen weiterleiten. Die Emissionen entstehen dann in der Energieanlage, die Zuteilung erhält die Anlage, in der die Kuppelgase entstehen. Ein ähnlicher Effekt tritt bei Importen von Wärme anderen Anlagen auf. Abzüglich dieser Effekte hatten die deutschen im ETS 1 erfassten Industrieanlagen im Jahr 2022 einen Zukaufbedarf von 14,8 Millionen Zertifikaten, im Jahr 2023 4,5 Millionen Zertifikaten. Da die Zertifikate jederzeit am Primäroder Sekundärmarkt erworben werden können und der Preis täglichen Schwankungen unterliegt, sind die daraus entstehenden Kosten der Bundesregierung nicht bekannt. Durchschnittlich betrug der CO2-Preis bei den deutschen Versteigerungen im Jahr 2022 rund 81 Euro, im Jahr 2023 rund 84 Euro. Für das Jahr 2024 liegen noch keine Daten vor. Indirekte CO2-Kosten können v. a. durch den Bezug von Strom und Wärme entstehen, da fossile Energieanlagen ebenfalls dem ETS 1 unterliegen und nur einen geringen Teil ihrer Emissionen als kostenlose Zuteilung erhalten. Es ist davon auszugehen, dass sie ihre CO2-Kosten im Preis für Strom bzw. Wärme an ihre Kunden weitergeben. Industrielle Abnehmer mit hohem Stromverbrauch können allerdings einen Teil der CO2-Kosten im Rahmen der Strompreiskompensation rückerstattet bekommen. Abgabepflicht und kostenlose Zuteilung der Industrieanlagen im EU ETS 1 (in t CO2e) 2022 2023 Emissionen = abzugebende Zertifikate 112 202 000 100 986 000 Kostenlose Zuteilung 114 391 000 113 471 000 Kostenpflichtig zu erwerbende Zertifikate (Überzuteilung 2 190 000) (Überzuteilung 12 485 000) Kostenlose Zuteilung (bereinigt um weitergeleitete Kuppelgase und Wärme) 97 368 000 96 444 000 Kostenpflichtig zu erwerbende Zertifikate 14 834 000 4 542 000 Durchschnittlicher Preis bei den deutschen Auktionen 81,15 Euro 83,68 Euro Quelle: DEHSt VET Bericht 2022 und 2023. Für 2024 liegen noch keine Daten vor. 29. Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung der deutschen Industrie in den Jahren 2022, 2023 und 2024 durch die gesetzliche Vorgabe entstanden, Emissionszertifikate im Rahmen des nationalen Emissionshandels zu erwerben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor, da am nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) nicht die Unternehmen teilnehmen, die die Brennstoffemissionen verursachen (sogenannter „Downstream“-Emissionshandel). Stattdessen richtet sich das nEHS an die Unternehmen, die auf der vorgelagerten Handelsebene – dort, wo die Energiesteuer entsteht – Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen (sogenannter „Upstream“-Emissionshandel). In den Emissionsberichten sind Inverkehrbringer nicht verpflichtet, die von ihnen in Verkehr gebrachten Brennstoffe nach Sektoren aufzuschlüsseln. Im Projektionsbericht 2023 (Bundestagsdrucksache 20/8455) werden die Emissionsprojektionen entsprechend den Sektoren des Klimaschutzgesetzes (KSG) sowie separat für das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ausgewiesen (siehe Tabelle 113). Diese Verteilungen können als Näherungswert für die jeweiligen Anteile der direkten CO₂-Kostenbelastung durch das BEHG herangezogen werden. Für das Jahr 2025 wird der Anteil des Sektors „Industrie“ an den BEHG- Emissionen auf 8,7 Prozent prognostiziert (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/13865). Unter der Annahme dieses Anteils für die Jahre 2022 bis 2024 lassen sich die CO₂-Kosten näherungsweise bestimmen: Berichtsjahr1 Abgabemenge (abzgl. § 35 BEHV)2, 3 davon 8,7 Prozent Preis Kosten durch nEHS in Mio. nEZ in Euro in Mio. Euro 2022 287,2 25 30 750 2023 281,3 24,5 30 735 1 Für das Jahr 2024 liegen noch keine Daten vor. 2 Von den Abgabemengen sind die Erhöhungsmengen nach § 35 BEHV abzuziehen, da diese vollständig kompensiert werden. 3 Quelle: www.dehst.de/SharedDocs/downloads/DE/nehs/meldung-emissions-abgabesituation-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=5 Es ist zu beachten, dass Unternehmen die CO₂-Kosten des nEHS ganz oder teilweise über höhere Produktpreise an die Verbraucher weitergeben können. Darüber hinaus haben betroffene Unternehmen die Möglichkeit, gemäß der Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) eine teilweise Kompensation der CO₂- Kosten zu beantragen. 30. Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Steuerzahler durch das Ziel der Bundesregierung, eine „klimafreundliche Produktion“ zu erreichen, in den Jahren 2022, 2023 und 2024 entstanden (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirtschaf tsbericht-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=10)? Der Bundesregierung liegen derzeit keine eigenen rückblickenden Schätzungen über Investitionen von, die die Industrie in den Jahren 2022 bis 2024 in klimaneutrale Herstellungsverfahren und Produkte getätigt hat. Derartige Investitionskosten werden unmittelbar durch die Unternehmen selbst getragen. Für die Steuerzahlenden entstehen dadurch zunächst nur insofern Kosten, wie mit öffentlichen Mitteln Maßnahmen finanziert werden, die den Übergang unterstützen oder flankieren wie Klimaschutzverträge oder Projekte beispielsweise für die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff. Durch diese Maßnahmen werden ökonomische Unsicherheiten reduziert und notwendige Modernisierungsprozesse beschleunigt. Dies führt zu positiven Effekten für die Gesamtwirtschaft und reduziert die ökologischen Auswirkungen durch bisherige fossile Produktionen. Davon profitieren am Ende die Steuerzahlenden. 31. Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode auf eine Senkung des im internationalen Vergleich äußerst hohen Steuer- und Abgabenanteils an den Lohnkosten von 47,9 Prozent bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener hinzuwirken (www.bundesfinanzminister ium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/08/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3- 3-steuern-im-internationalen-vergleich-2023.html)? Gemäß OECD ist der Steuer- und Abgabenanteil an den Lohnkosten in Deutschland in den vergangenen Jahren gesunken. Die von der Bundesregierung im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes auf den Weg gebrachten Erhöhungen des Grundfreibetrags und weiteren Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression in den Jahren 2025 und 2026 leisten einen Beitrag zur Begrenzung der Steuer- und Abgabenbelastung unter anderem auch für alleinstehende Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener. Über die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen ist im parlamentarischen Verfahren weiter zu beraten. 32. Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode auf eine Senkung der im internationalen Vergleich äußerst hohen Unternehmensteuer von 29,9 Prozent hinzuwirken (www.bundesfinanzministeriu m.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/08/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3-s teuern-im-internationalen-vergleich-2023.html)? Insbesondere mit dem Kabinettbeschluss vom 24. Juli 2024 zum Steuerfortentwicklungsgesetz hat die Bundesregierung auch vielfältige Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen auf den Weg gebracht (unter anderem verbesserte Abschreibungsbedingungen), über die im parlamentarischen Verfahren weiter zu beraten ist. Eine Senkung von Unternehmenssteuern ist in dieser Legislaturperiode nicht beabsichtigt. 33. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann, Deutschland leide aufgrund von EU-Vorschriften unter einem „Bürokratie-Burnout“ (www. gdv.de/gdv/themen/gesellschaft/-wir-leiden-in-deutschland-unter- einembuerokratie-burnout--182588)? Die Bundesregierung misst dem Thema Bürokratieabbau auch auf EU-Ebene große Bedeutung bei, weil ein Teil der bürokratischen Belastungen ihren Ursprung in europäischer Gesetzgebung haben. Sie hat – wie in dem zitierten Artikel des GDV erwähnt – eine Reihe von Initiativen unter anderem gemeinsam mit Frankreich ergriffen, um auf EU-Ebene eine ambitionierte Agenda für Bürokratieabbau zu erreichen. Dies mit Erfolg. Das Thema Bürokratieabbau hat unter anderem in den Draghi-Bericht Eingang gefunden, wird als Querschnittszuständigkeit „Vereinfachung“ in dem Portfolio des designierten Kommissars Dombrovskis vorgesehen und ist auch darüber hinaus ein zentrales Thema in den Mission-Letters der Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen an alle designierten Kommissarinnen und Kommissare sowie Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten. Die Bundesregierung erwartet zügig konkrete Maßnahmen der neuen Kommission, sobald diese im Amt sein wird. 34. Wie hoch ist der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, Verwaltung und die Bürger in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 (bitte tabellarisch nach Jahr und Sektor aufführen, für Wirtschaft bitte zusätzlich nach allen unter „BCDE produzierendes Gewerbe ohne Bau“ subsumierten Branchen gliedern)? 35. Welche unter der derzeitigen Bundesregierung in Kraft getretenen Gesetze haben in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 den höchsten Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, Verwaltung und die Bürger erzeugt (bitte je Jahr die zehn Gesetze mit dem höchsten Erfüllungsaufwand tabellarisch nach Name des Gesetzes, Kürzel des Gesetzes, Bundesgesetzblatt [BGBl.], Ressort, Federführung und Link aufführen)? Die Fragen 34 und 35 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammenzutragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Die Entwicklung des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2021 bis 2024 kann den öffentlich zugänglichen Darstellungen auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes (abrufbar unter www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Erfuellungsaufwan d/erfuellungsaufwand.html#650056) sowie den Daten aus der Erfüllungsaufwandsdatenbank des Statistischen Bundesamtes „OnDEA“ (abrufbar unter: www.ondea.de/DE/Home/home_node.html) entnommen werden. Dessen ungeachtet ist nachfolgend tabellarisch die Änderung des jährlichen Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2021 bis 2024 dargestellt. Eine weitergehende Aufschlüsselung nach verschiedenen Branchen ist nicht möglich. Änderung des jährlichen Erfüllungsaufwands nach Normadressat von 2021 bis 2024* Quelle: Erfüllungsaufwandsdatenbank (OnDEA) des Statistischen Bundesamtes, Stand: 30. September 2024 Jahr Änderung des Erfüllungsaufwands in Mio. Euro Änderung des Zeitaufwands in Tsd. Stunden Wirtschaft Verwaltung Bürgerinnen und Bürger 2024 2 283,9 –117,1 5,1 –4 349,4 2023 1 231,8 1 210,0 4 950,6 –6 124,8 2022 724,0 532,3 116,1 –5 792,6 2021 8 343,8 4 432,8 50,0 1 110,4 *) eingerechnet sind Regelungsvorhaben, die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 30. September 2024 im Kabinett beschlossen wurden Auch die Angaben über den Erfüllungsaufwand der einzelnen in Kraft getretenen Gesetze sind frei verfügbar. Die Bundesregierung verweist dazu auf die Daten aus der OnDEA-Datenbank des Statistischen Bundesamtes sowie auf die Angaben zum Erfüllungsaufwand, die direkt den jeweiligen Regierungsentwürfen zu diesen Regelungsvorhaben entnommen werden können. Diese sind beispielsweise über das frei verfügbare Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) (online abrufbar unter: https://dip.bundesta g.de/) abrufbar. Eine weitergehende Aufschlüsselung der Angaben zum Erfüllungsaufwand der Wirtschaft nach verschiedenen Branchen ist auch hier nicht möglich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333