Lithium-Abbau in Serbien

Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Einladung an die Bundesregierung und den Bundeskanzler zu dem Treffen in Belgrad zur Unterzeichnung des Abkommens über die strategische Partnerschaft?

Von welchen Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertretern wurde Bundeskanzler Olaf Scholz nach Wissen der Bundesregierung bei seinem Besuch in Serbien im Juli 2024 begleitet (bitte nach Namen aufschlüsseln)?

Welche Unternehmen hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Kenntnis der Bundesregierung bei seinem Besuch in Serbien im Juli 2024 getroffen (bitte nach Namen aufschlüsseln)?

Haben laut Bundesregierung an dem Treffen zur Unterzeichnung des Abkommens am 19. Juli 2024 in Belgrad auch Vertreterinnen und Vertreter deutscher Unternehmen teilgenommen, und wenn ja, bitte detailliert angeben, welche Personen vertreten waren und in wessen Auftrag sie handelten?

Mit welchen deutschen und europäischen Unternehmen hat die serbische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung Vereinbarungen über zukünftige Zusammenarbeit zur Weiterverarbeitung des abgebauten Lithiums getroffen?

Welche Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz laut Bundesregierung bei seinem Besuch in Serbien im Juli 2024 getroffen, und was war Gegenstand der Gespräche (bitte nach Namen der jeweiligen Organisationen aufschlüsseln)?

Wie bewertet die Bundesregierung die gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der EU-Kommission und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic vom 19. Juli 2024 angesichts der im „Bericht aus Brüssel 08/2024“ vom 3. Juni 2024, genannten Defizite in Serbien (www.bundestag.btg/Wissen/Europa/Berichte/2024_08.pdf)?

Wie schätzt die Bundesregierung die Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit der serbischen Justiz ein, insbesondere in Bezug auf das serbische Verfassungsgericht?

Wie bewertet die Bundesregierung den im Jahr 2022 von der serbischen Regierung verfügten Abbaustopp für Lithium-Vorkommen im Jadar-Tal?

Wie bewertet die Bundesregierung die vom serbischen Verfassungsgericht am 11. Juli 2024 gefällte Entscheidung, den Abbaustopp als rechtswidrig einzustufen, vor allem im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise auf mögliche Einflussnahmen auf die am 11. Juli 2024 gefällte Entscheidung, den Abbaustopp als rechtswidrig einzustufen, und wenn ja, von wem?

Wie schätzt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial für zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure vor Ort ein, insbesondere vor dem Hintergrund der neuen regierungsnahen Website „Register für Ökoterroristen“ (https://kopacemo.com/registar-ekoloskih-terorista/), und wie bewertet die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial?

Wie setzt sich die Bundesregierung bei der serbischen Regierung dafür ein, dass die Stimmen der serbischen Zivilgesellschaft gehört und Drangsalierungen beendet werden?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Nichtbeachtung von 38 000 Unterschriften für eine Gesetzesinitiative zum Verbot des Lithium-Abbaus „ein schwerwiegender Fall der Verletzung grundlegender demokratischer Standards“ darstellt (vgl. www.boell.de/de/2024/07/18/lithiumabbau-serbien-eine-offene-und-produktive-debatte-ist-nicht-moeglich)?

Wie bewertet die Bundesregierung die massiven Proteste der serbischen Zivilgesellschaft in den geplanten Abbaugebieten sowie in Belgrad gegen das Abkommen und gegen die Rio Tinto Group als führendes Unternehmen des Projekts?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Rio Tinto bereits vor der Entscheidung des serbischen Verfassungsgerichts vom 11. Juli 2024, Grundstücke im Jadar-Tal erworben hat, und wenn ja, in welchem Umfang hat Rio Tinto Aufkäufe getätigt (vgl. https://jacobin.de/artikel/serbien-lithium-rio-tinto-olaf-scholz-aleksandar-vucic)?

Welche Kontrollmechanismen stehen der Bundesregierung und der EU zur Verfügung, um sicherzustellen, dass serbische Umweltschutzauflagen beim geplanten Lithium-Abbau eingehalten werden (bitte einzeln aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass im Zusammenhang mit dem Lithium-Abbau Standards in folgenden Bereichen eingehalten werden a) EU-Umweltschutzstandards, b) Menschenrechte, c) Arbeitsrechte und Sozialstandards, (bitte nach den genannten Bereichen aufschlüsseln und wenn bekannt, konkrete Zuständigkeiten für die Umsetzungen der Maßnahmen benennen)?

Von welchen geplanten Maßnahmen durch die EU zur Sicherstellung der Einhaltung von Umwelt-, Menschenrechts- und Arbeitsrechtsstandards beim geplanten Lithium-Abbau in Serbien hat die Bundesregierung Kenntnis?

Wie unterscheiden sich nach Wissen der Bundesregierung die in Serbien festgelegten gesetzlichen Grenzwerte für umweltschädliche, schädliche und gefährliche Stoffe im Boden von deutschen und EU-Umweltstandards (bitte einzeln nach Stoffen auflisten)?

Wie viele Probebohrungen hat das Unternehmen Rio Tinto nach Kenntnis der Bundesregierung in Serbien bis heute vorgenommen, und wie viele davon wurden zwischen dem Stopp des Projekts Anfang 2022 bis heute durchgeführt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verunreinigungen des Bodens durch die vom Unternehmen Rio Tinto durchgeführten Probebohrungen?

Ist der Bundesregierung der am 24. Juli 20242 im Journal „Nature“ veröffentlichte wissenschaftlichen Bericht „The influence of exploration activities of a potential lithium mine to the environment in Western Serbia“ (www.nature.com/articles/s41598-024-68072-9) bekannt, und wenn ja, wie bewertet sie diesen?

Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung der Lithium-Abbau vereinbar mit der Umsetzung des auf EU-Ebene auf den Weg gebrachten Green Deals und insbesondere mit Blick auf den EU-Aktionsplan für Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden?

Wie plant die Bundesregierung, beim Lithium-Abbau in Serbien die Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zu gewährleisten?

Liegt der Bundesregierung die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in englischer Sprache vor, und wenn nein, wird die Bundesregierung darauf hinwirken, die UVP auch in englischer Sprache zugänglich zu machen, sodass es internationalen Expertinnen und Experten möglich ist, die Auswirkungen des geplanten Projekts zu bewerten?

Hält die Bundesregierung es für möglich, dass der Lithium-Abbau bei weiterem Anwachsen der Proteste gestoppt werden könnte?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse von Menschenrechts- und Umweltrechtsverletzungen durch die Rio Tinto Group in den letzten 20 Jahren, und wenn ja, bitte diese Vorfälle chronologisch aufschlüsseln?

Gibt es vonseiten der Bundesregierung Bestrebungen, das Projekt in Serbien als strategisches Projekt im Rahmen des Critical Raw Materials Act auszuwählen?

Gibt es vonseiten der Bundesregierung Bestrebungen, das Projekt in Serbien im Rahmen des neu geschaffenen Rohstoff-Fonds zu fördern, und wenn ja, wer entscheidet darüber?

Durch wen soll das gewonnene Lithium nach Wissen der Bundesregierung weiterverarbeitet werden, und wird hierfür die Raffinerie in Bitterfeld-Wolfen genutzt werden?

Wird nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Garantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UFK) auch der Import von Lithium durch Trafigura abgedeckt, und wenn ja, wie viele Tonnen Lithium werden von Trafigura nach Deutschland geliefert?

Inwiefern sind laut Bundesregierung Rohstoffhändler, wie Trafigura, in den Handel von Lithium aus der Jadar-Mine in Serbien eingebunden?