Ausbildung von Imamen in Deutschland am Islamkolleg

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14301 20. Wahlperiode 16.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/13824 – Ausbildung von Imamen in Deutschland am Islamkolleg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf der Islamkonferenz 2019 erklärte der damalige Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, wie wichtig die „Bedeutung der Ausbildung deutscher Imame im Kampf gegen eine islamistische Radikalisierung in Deutschland“ sei (www.tagesschau.de/inland/islamkonferenz-seehofe r-101.html). Im Jahr 2019 wurde dann das Islamkolleg Deutschland e. V. mit Sitz in Osnabrück gegründet (www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/islamkolleg-10 4.html). Voraussetzung für die kostenlose Imamausbildung, die zwei Jahre dauert, ist in der Regel der Abschluss eines wissenschaftlichen Studiums der islamischen Theologie in Deutschland (s. o.). Das Kolleg wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gefördert (s. o.). Im Jahr 2023 haben die ersten Imame ihre Ausbildung in deutscher Sprache am Islamkolleg abgelegt (s. o.). Horst Seehofer äußerte 2019, das Islamkolleg sei „gut angelegtes Geld für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, und lobte gleichzeitig die 2018 vom türkischen Dachverband DITIB eröffnete eigene Ausbildungsstätte für Imame (www.tagesschau.de/inland/islamkonferenz-seehofer-101.html). Altbundespräsident Christian Wulff, der Vorsitzende des Kuratoriums des Islamkollegs, sah 2023 „große Chancen im Ausbau der islamischen Wohlfahrtspflege“ (www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/islamkolleg-104.html). Diese könne, so Christian Wulff, wie bei Caritas und Diakonie durch den Staat finanziert werden und biete Jobs auch für Seelsorger (s. o.). Zudem gebe es positive Signale aus dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), dass künftig auch in der Bundeswehr muslimische Seelsorger eingestellt werden könnten (s. o.). Der Direktor des Islamkollegs Deutschland, Bülent Ucar, ist der Meinung, dass in Deutschland auch Muslime finanziell unterstützt werden sollten, da in Deutschland auch andere Religionen mittelbar finanziell unterstützt werden (s. o.). Im Kuratorium sitzen Christian Wulff, Cemile Giousouf (Vizepräsidentin der Bundeszentrale für Politische Bildung, CDU), Serap Güler (Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU), Konstantin Kuhle (Mitglied des Deutschen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 16. Dezember 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Bundestages, FDP), Elif Medeni (Kirchliche Pädagogische Hochschule, Wien, Leiterin des Institutes Islamische Religion), Belit Onay (Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Aydan Özoguz (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, SPD), Filiz Polat (Parlamentarische Geschäftsführerin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Matthias Rohe (Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Erlangen-Nürnberg) und Dr. Christian Ströbele (Leiter des Fachbereichs Interreligiöser Dialog an der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart) (www.islamkolleg.de/home/das-i slamkolleg/). Dieses Jahr hat Ebadullah Maulawy Abdullah am Islamkolleg seine Ausbildung zum Imam abgeschlossen (www.focus.de/politik/deutschland/vom- staatfinanziert-wirbel-am-islamkolleg-in-osnabrueck-bekannter-islamist-schliesst-i mam-ausbildung-ab_id_260365361.html). Er ist seit acht Jahren Imam der Hamburger Tawheed-Moschee und den Sicherheitsbehörden als Islamist bekannt (s. o.). Auf seiner Facebook-Seite überzieht Abdullah den Staat Israel mit Hass: „Verdammt die Unterdrücker und ihre blutrünstigen Unterdrücker.“ Und er spricht Israel sein Existenzrecht ab (s. o.). Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, lobte die Ausbildung als „akademisch fundiert und im Einklang mit unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung“ (s. o). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Islamkolleg Deutschland e. V. (IKD) hat sich unmittelbar zu dem infragestehenden Fall geäußert und hierzu am 7. Oktober 2024 folgendermaßen Stellung bezogen: „Die BILD berichtet, dass einer unserer Absolventen, Herr Abdullah, den Hamburger Sicherheitsbehörden ‚als Islamist bekannt‘ sei und durch den Verfassungsschutz beobachtet werde. Die Tawheed-Moschee, in der er als Imam tätig ist, werde – so BILD weiter – von Extremisten besucht. Uns liegen keine derartigen Kenntnisse vor. Eine Überprüfung der hamburgischen Verfassungsschutzberichte für die Jahre 2021 bis 2023 hat ergeben, dass weder Herr Abdullah noch eine Tawheed-Moschee darin erwähnt werden. Weitere Erkenntnismöglichkeiten stehen uns gegenwärtig nicht zur Verfügung. Zudem haben entgegen der Berichterstattung der BILD weder Herr Abdullah noch eine andere Person aus Deutschland ein IKD-Stipendium des Auswärtigen Amts erhalten. Ein solches Stipendium existiert für Bildungsinländer nicht. Das IKD ist die einzige Institution in Deutschland, die eine verbandsübergreifende, deutschsprachige Ausbildung für Imame und islamisches Fachpersonal anbietet. Unsere strukturierte Ausbildung ist nicht nur curricular und institutionell autonom, sondern auch konfessionsübergreifend innerhalb der sunnitischen Ausrichtung. Das IKD ist als bewährte wissenschaftliche Ausbildungsinstitution sowohl in der wissenschaftlichen als auch in der religiösen Gemeinschaft anerkannt. Sie bietet ein breites Spektrum an Bildungsangeboten, darunter auch Module wie Seelsorge, Soziale Arbeit und politische Bildung an. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten intensiv darum bemühen, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für die Ausbildung am IKD auszuwählen. Das ist uns auch in der Vergangenheit, jenseits von möglichen Einzelfällen sehr gut gelungen, was sich auch an der Zahl der exzellent ausgebildeten Fachkräfte und der erheblichen Nachfrage zeigt. An den Auswahlgesprächen am IKD nehmen i. d. R. neben muslimischen auch christliche Theologinnen und Theologen teil. Bei der Auswahl der Kollegiatinnen und Kollegiaten müssen wir uns auf die eingereichten Bewerbungsunterlagen und die Selbstdarstellung der Bewerberinnen und Bewerber im Vorstellungsgespräch stützen. Im Rahmen dieser Möglichkeiten hat das IKD in der Vergangenheit bereits Bewerberinnen und Bewerber abgelehnt und investiert umfangreiche Ressourcen in den Auswahlprozess. Dieser bleibt ein dynamischer, den wir sukzessiv mit unseren Partnern optimieren. Dazu gehört auch die Prüfung von weiteren geeigneten Auswahlkriterien in enger Absprache mit dem BMI. Wachsamkeit ist selbstverständlich geboten, ein Generalverdacht würde aber jeder Grundlage entbehren und wäre unfair gegenüber den vielen positiv engagierten Beteiligten. Das IKD lehnt jegliche Form von religiösem Extremismus, gruppenbezogenem Hass und Abwertung von Menschen aus tiefster Überzeugung ab, darunter selbstverständlich auch die extremistische Ideologie und Aktivitäten der Hizbut-Tahrir und den Inhalt des Social-Media-Posts, der Anlass der BILD- Berichterstattung war. Das IKD wendet sich aktiv gegen Rassismus, antimuslimische Ressentiments und Antisemitismus und steht uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels. Wir arbeiten seit Bestehen des IKD auch eng mit jüdischen Referenten in der Lehre zusammen und haben das Thema Antisemitismus längst mit in das Curriculum aufgenommen. Um Sensibilität zu fördern, sind Praxisbezüge von entscheidender Bedeutung. Im Rahmen des bestehenden Programms besuchen unsere Kollegiatinnen und Kollegiaten daher sowohl KZ-Gedenkstätten als auch Kirchen und Synagogen, um interreligiöse Begegnungen zu ermöglichen. Die genannten Punkte sind nur Auszüge aus unseren Beiträgen zu unseren demokratischen Grundstrukturen und zum gesellschaftlichen Frieden. Selbstverständlich bleiben wir weiterhin eng mit unseren jüdischen und christlichen Partnern bei der Weiterentwicklung dieser Ziele verbunden. Insgesamt erfüllt das IKD eine für ein gedeihliches Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtige Funktion und erfährt entsprechend positive Resonanz. Viele Imame und anderes religiöses Personal werden im deutschen Kontext mit einer Fülle sozialer Aufgaben konfrontiert, auf die sie üblicherweise nicht vorbereitet sind. Professionalisierung in diesen Bereichen ist deshalb dringend erforderlich. Die Ausbildung am IKD schließt diese Lücke und versetzt die erfolgreichen Kollegiatinnen und Kollegiaten in die Lage, Menschen kompetent bei der Bewältigung von Alltagsproblemen zu unterstützen, Konflikte zu vermeiden und so zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beizutragen. Diesen Aufgaben wollen wir uns weiterhin gerne stellen.“ (siehe: www.islamkolleg.de/wp-content/uploads/2024/10/Pressemitteilung_07-10-202 4.pdf).  1. In welcher Höhe und seit wann hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat das Islamkolleg Deutschland e. V. bis heute gefördert (bitte nach Jahr, Höhe der Förderung, Art der Förderung, institutionell oder projektbezogen und Zweck der Förderung aufschlüsseln)? Jahr Höhe der Zuwendung (Euro) (auf Grundlage des Zuwendungsbescheids) Finanzierungsart Zuwendungsart 2020 520.000,00 (Konzeptionsphase) Voll Projekt 2021 298.785,54 (Konzeptionsphase bis April) + 565.550,00 (Umsetzungsphase ab Mai) Voll Fehlbedarf Projekt 2022 964.438,00 (Umsetzungsphase) Fehlbedarf Projekt 2023 978.838,00 (Umsetzungsphase) Fehlbedarf Projekt 2024 990.408,00 (Umsetzungsphase) Fehlbedarf Projekt Zweck der Förderung ist die Umsetzung der Ziele der Deutschen Islam Konferenz.  2. Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Höhe das Islamkolleg Deutschland e. V. seit 2019 bis heute durch das niedersächsische Wissenschaftsministerium gefördert wird bzw. gefördert wurde (www.bild.de/po litik/inland/islamist-auf-staatskosten-ausgebildet-skandal-an-faesers-isla m-kolleg-66fe6173fc1bc97658be93d0)? a) Wenn ja, in welcher Höhe geschah dies (bitte nach Jahr, Höhe der Förderung, Art der Förderung, institutionell oder projektbezogen und Zweck der Förderung aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet. Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur beteiligt sich an der Finanzierung des Projektes in der Umsetzungsphase mit der Übernahme der Kosten für eine Referentenstelle für das Themenfeld Politische Bildung/ Interreligiosität und weiterer damit im Zusammenhang stehender Kosten. 2021 2022 2023 2024 Mittel in Euro 86.600,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 (Stand: Finanzierungsplan vom 10. Oktober 2024) b) Wenn nein, warum nicht, und wie ermittelt das Bundesministerium des Innern und für Heimat den Förderbedarf des Islamkollegs Deutschland e. V. und begründet seine Förderung dem Grunde und der Höhe nach? Entfällt dementsprechend.  3. Erhält das Islamkolleg Deutschland e. V. von anderen Bundesministerien und/oder Bundesbehörden seit seiner Gründung (2019) bis heute Fördermittel, Gelder oder sonstige Zuwendungen (wenn ja, bitte nach Art der Förderung, institutionell oder projektbezogen, Art der Zuwendung, Höhe, Jahr, Name des Bundesministeriums bzw. der Bundesbehörde und Zweck der Zuwendung aufschlüsseln)? Das Islamkolleg Deutschland e. V. erhielt von August 2023 bis März 2024 für das Projekt „Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus“ eine zeitlich begrenzte Zuwendung im Wege der Projektförderung in Höhe von insgesamt 67.730,49 Euro durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Das auf drei Säulen (Diskussionen und Workshops, Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern jüdischen Glaubens sowie Besuch einer KZ-Gedenkstätte) beruhende Projekt sollte neben der Wissensvermittlung zu spezifischen Formen des Antisemitismus unter Muslimen und Musliminnen und zu antimuslimischem Rassismus insbesondere zu einer Sensibilisierung für gegenwärtige jüdische Realitäten beitragen. Teilnehmer/-innen waren muslimische Erwachsene bzw. insbesondere Studierende bundesweiter Standorte der Islamwissenschaften/ islamischer Theologie/islamischer Religionswissenschaften, die auf diese Weise zukünftig als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in Gesellschaft und Wissenschaft fungieren können.  4. Ist das Islamkolleg Deutschland e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung ein gemeinnütziger Verein im Sinne der Abgabenordnung (AO)? Im Rahmen der Projektförderung hat die Bundesregierung davon Kenntnis erlangt, dass der Verein im Sinne der Fragestellung als gemeinnützig anerkannt wurde.  5. Ist der Bundesregierung bekannt, ob das Islamkolleg Deutschland e. V. neben den Fördermitteln des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und ggf. den Fördermitteln des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums Spenden, Mitgliederbeiträge oder sonstige Zuwendungen einnimmt, und wenn ja, welche sind dies nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Jahr, beginnend 2019 bis heute, Höhe und Art der Einnahme sowie Angabe des Namens des Zuwenders aufschlüsseln)? Es liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  6. Hat das Islamkolleg Deutschland e. V. gegenüber dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, einem sonstigen Bundesministerium bzw. einer sonstigen Bundesbehörde eine Berichtspflicht oder eine Auskunftspflicht hinsichtlich seiner Tätigkeit und der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel? a) Wenn ja, in welchem Turnus wird die Berichtspflicht bzw. Auskunftspflicht abgerufen, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Inhalt erfolgt sie, wo wird der Bericht bzw. die Auskunft veröffentlicht bzw. ist diese einsehbar? Die Fragen 6 und 6a werden gemeinsam beantwortet. Auf der Grundlage der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) ist eine ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel im Rahmen zeitlich begrenzter Zuwendungen in einem Verwendungsnachweis darzustellen (Nr. 6). Der Verwendungsnachweis besteht aus dem inhaltlichen Sachbericht (Nr. 6.2.1 ANBest-P) und dem zahlenmäßigen Nachweis mit Belegliste (Nr. 6.2.2 ANBest-P). In den aus Mitteln des BMI geförderten Projekten zur Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden erfolgt dies in folgendem Turnus: – Konzeptionsphase: Ein Verwendungsnachweis, der beide Haushaltsjahre beinhaltet (1. Juli 2020 bis 30. April 2021) – Umsetzungsphase: Einmal pro Jahr ist ein Zwischennachweis sowie im Haushaltsjahr 2025 ein Gesamtnachweis einzureichen. Nach Nr. 6.2.2 ANBest-P sind die Einnahmen und Ausgaben im zahlenmäßigen Nachweis in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Aus der Belegliste müssen Tag, Empfänger/ Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen. Nach Nr. 6.2.1 ANBest-P sind im Sachbericht die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner sind die Notwendigkeit und die Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern. Die Verwendungsnachweise werden entsprechend den Zuständigkeiten hinsichtlich der geförderten Projekte dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Bundesverwaltungsamt beziehungsweise der BpB vorgelegt. Sie werden nicht veröffentlicht. b) Wenn nein, warum nicht, und wie ist die Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel durch das Islamkolleg Deutschland e. V. seitens der Bundesministerien bzw. Bundesbehörden sichergestellt? Entfällt dementsprechend.  7. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der satzungsgemäße Zweck des Islamkollegs Deutschland e. V., und wo ist die Satzung dieses Vereins veröffentlicht bzw. liegt der Bundesregierung oder einem Bundesministerium bzw. einer Bundesbehörde die Satzung des Islamkollegs Deutschland e. V. vor (es wird um Übersendung der Satzung gebeten)? Zweck des Vereins ist gemäß seiner Satzung die Förderung von Bildung und Wissenschaft sowie der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur sowie des Völkerverständigungsgedankens auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im Zuge der Projektantragstellung wurde die Satzung des Islamkollegs Deutschland e. V. dem BMI vorgelegt. Die aktuelle Vereinssatzung ist nach § 79 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für jedermann bei dem Gericht, das das Vereinsregister führt, einsehbar.  8. Wie viele Mitarbeiter beschäftigt das Islamkolleg Deutschland e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell (bitte nach Anzahl der Personen, Funktion und Höhe des Gehalts aufschlüsseln)? Im Rahmen des Projektes zur Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden beschäftigt das Islamkolleg Deutschland e. V.: Stellenanteile Funktion Höhe des Gehalts 1 Geschäftsführer Orientiert an E 15 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) 5,75 Referentinnen/ Referenten Orientiert an E 12 und E 13 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) 1,5 Verwaltung Orientiert an E 8 und E 9 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der wissenschaftliche Direktor des Islamkollegs Deutschland e. V. kein angestellter Mitarbeiter des Islamkollegs Deutschland e. V. ist und kein Gehalt erhält. Gemäß der Vereinssatzung bezieht dieser ein Honorar. Das Honorar orientiert sich an E 15 TVöD. Der Bundesregierung liegen keine weiteren Kenntnisse im Sinne der Fragstellung vor.  9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Frauen bei den Absolventen des Islamkollegs Deutschland e. V. (bitte nach Jahr des Abschlusses, Geschlecht und Alter des Absolventen aufschlüsseln)? Jahr Anteil weiblicher Absolventinnen pro Jahr (Stichtag jeweils 31.12.) Anteil männlicher Absolventen pro Jahr (Stichtag jeweils 31.12.) 2021 Ausbildungsgänge starten – noch keine Abschlüsse Ausbildungsgänge starten – noch keine Abschlüsse 2022 44,4 % 55,6 % 2023 32 % 68 % Zum Alter der Absolventinnen und Absolventen liegen keine Angaben vor. 10. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium des Innern und für Heimat seit Gründung des Islamkollegs Deutschland e. V. bis heute ergriffen, um sicherzustellen, dass im Islamkolleg Deutschland e. V. keine Islamisten ausgebildet werden (bitte nach Jahr und Art der Maßnahme aufschlüsseln)? 11. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium des Innern und für Heimat seit Gründung des Islamkollegs Deutschland e. V. bis heute ergriffen, um sicherzustellen, dass im Islamkolleg Deutschland e. V. keine Islamisten als Lehrer tätig werden können (bitte nach Jahr und Art der Maßnahme aufschlüsseln)? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die Förderung des Projektes des Islamkollegs Deutschland e. V. zur Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden erfolgt unter der Auflage im Zuwendungsbescheid, dass der Projektträger dafür zu sorgen hat, dass an der Maßnahme Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen, insbesondere solche Organisationen, die in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder erwähnt werden, nicht beteiligt sind. Im Rahmen der genannten Projektförderung finden in diesem Zusammenhang auf der Grundlage eines Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern vom 6. Februar 2017 (sogenannter „Haber-Erlass“) Überprüfungen des Trägers, der einzustellenden Personen sowie – da es sich hier nicht um die Empfänger der Zuwendung handelt – anlassbezogen auch einzelner Auszubildender statt. Diese Maßnahmen erfolgen grundsätzlich im Zuge der Bearbeitung der Projektförderanträge sowie anlassbezogen. 12. Liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes Erkenntnisse über die am Islamkollegs Deutschland e. V. tätigen Lehrkräfte und Auszubildenden vor, die auf Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hindeuten, und welche Verstöße wurden ggf. festgestellt (bitte nach Namen der Sicherheitsbehörde, Jahr der Feststellung des Verstoßes, Art des Verstoßes und Mitteilung, ob es sich um einen Lehrer oder um einen Auszubildenden handelt, aufschlüsseln), wenn nein, wurden Personen, die am Islamkolleg Deutschland e. V. tätig sind, bzw. Auszubildende jemals von Sicherheitsbehörden des Bundes auf mögliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung überprüft? Es wurden Personen, die am Islamkolleg Deutschland e. V. tätig sind bzw. Auszubildende, auf Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hin überprüft. Erkenntnisse, die auf Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hindeuten, wurden bei am Islamkolleg Deutschland e. V. tätigen Lehrkräften oder Auszubildenden nicht festgestellt. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 verwiesen. 13. Stufen die Sicherheitsbehörden des Bundes Ebadullah Maulawy Abdullah als Islamisten ein (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Wenn ja, seit wann gilt Ebadullah Maulawy Abdullah bei den Sicherheitsbehörden des Bundes als Islamist und bei welchen Sicherheitsbehörden? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Die Frage 13 inklusive Unterfragen beziehen sich auf eine konkrete, mit vollem Namen benannte Person, die aufgrund vorangegangener Presseberichterstattung klar zu identifizieren ist. Hier mitgeteilte Informationen ließen sich dieser Person somit eindeutig zuordnen. Das Recht der fragegegenständlichen Person auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen und personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG – i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG). Nach sorgfältiger Güterabwägung geht das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung dem parlamentarischen Informationsanspruch vor. Eine Antwort wäre zudem im Fall der Bejahung der Fragestellung mit einer Offenbarung von Informationen mit potenziell diffamierender Wirkung verbunden und würde somit einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das genannte Grundrecht bedeuten. Im Fall einer offenen Verneinung der Fragestellung würde dies zukünftig bei ähnlichen Fragestellungen zu anderen Personen eine Antwortverweigerung zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter unterlaufen, da eine solche Verweigerung dann als eine implizite Bejahung der Fragestellung verstanden werden würde. Auch eine Übersendung der Antwort in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags würde die Antwort einem so großen Personenkreis zugänglich machen, dass das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausreichend gewahrt würde. Nach Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den potenziell negativen Folgen für die fragegegenständliche Person kommen daher weder eine offene noch eine eingestufte Beantwortung in Betracht. 14. Wurden die Sicherheitsbehörden des Bundes durch die Sicherheitsbehörden des Landes Niedersachsen von den dortigen Erkenntnissen und deren Einschätzung über Ebadullah Maulawy Abdullah als islamistisch in Kenntnis gesetzt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte das Datum der Informationsübermittlung, Namen der übermittelnden Landesbehörde, Namen der Bundesbehörde, die die Informationen empfangen hat, angeben)? Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder erfolgt regelmäßig und anlassbezogen im Rahmen der dafür vorgesehen Austauschformate. Dies umfasst auch den Austausch zu konkreten Personen. Eine darüber hinausgehende Antwort hinsichtlich einer eventuellen Informationsübermittlung im Sinne der Fragestellung kann trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, operative Maßnahmen, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), und des Landes Niedersachsen, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Die Beantwortung der Frage würde konkrete Details bezüglich der Zusammenarbeit zwischen inländischen Sicherheitsbehörden offenlegen und so Rückschlüsse auf deren Vorgehensweise ermöglichen. Durch eine Beantwortung der Fragestellung wären Rückschlüsse auf die konkreten Anlässe eventueller Erkenntnisübermittlungen und damit auf den Erkenntnisstand von vielleicht betroffenen Sicherheitsbehörden möglich. Weiterhin würde dies auch Rückschlüsse darauf zulassen, welche Ereignisse der Anlass für Erkenntnisaustausche zwischen Behörden sein könnten und mit welcher Intensität dieser Austausch durchgeführt wird. Das darüber erlangte Wissen könnte in der Folge auf andere Sachverhalte und Phänomenbereiche übertragen werden, sodass solche Verhaltensweisen oder Ereignisse vermieden beziehungsweise konspirativer gestaltet werden könnten. Solche Abwehrmaßnahmen würden die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen erheblichen Nachteil für die Interessen Deutschlands bedeuten. Des Weiteren würden durch das BfV im Falle einer Beantwortung auch Informationen über den möglichen Kenntnisstand sowie die Vorgehensweise von Sicherheitsbehörden des Landes Niedersachsen preisgegeben. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der deutschen Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit Deutschlands ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und eine damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Auch durch eine eingestufte Beantwortung der Frage gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern und somit der Bekanntgabe von Details bezüglich der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Sicherheitsbehörden des Landes Niedersachsen besteht die Gefahr, dass konkrete Arbeitsmethoden, operative Maßnahmen, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden offenlegt und so Rückschlüsse auf deren Vorgehensweise ermöglicht werden, die die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder insbesondere im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung nachhaltig beeinträchtigen und damit einen erheblichen Nachteil für die Interessen Deutschlands bedeuten. Dies gilt auch für die bloße Beantwortung der Frage hinsichtlich einer eventuellen Informationsübermittlung im Sinne der Fragestellung, da dadurch Rückschlüsse auf mögliche Anlässe eventueller Erkenntnisübermittlungen und damit auf den Erkenntnisstand von vielleicht betroffenen Sicherheitsbehörden möglich sind, was in der Folge auch auf andere Sachverhalte und Phänomenbereiche übertragen werden könnte, wodurch die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder insbesondere im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung nachhaltig beeinträchtigt werden würde. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 15. Ist die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Bekanntwerden, dass am Islamkolleg Deutschland e. V. ein Islamist ausgebildet worden ist, immer noch der Auffassung, dass diese Ausbildung als „akademisch fundiert und im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ anzusehen ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Aussagen von Bundesministerinnen und Bundesministern stehen grundsätzlich für sich. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die in der Fragestellung genannten beiden Punkte Grundlage der Projektförderung sind. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 16. Hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat nach dem Fall Ebadullah Maulawy Abdullah eine Untersuchung bzw. Prüfung veranlasst, ob am Islamkolleg Deutschland e. V. aktuell Personen lehren oder ausgebildet werden, wenn ja, wann wurde die Überprüfung angeordnet, und wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung ist bekannt, dass aktuell am Islamkolleg Personen lehren und ausgebildet werden. Auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 wird verwiesen. 17. Hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat eine Prüfung veranlasst, ob das Islamkolleg Deutschland e. V. nach Bekanntwerden des Falles Ebadullah Maulawy Abdullah noch weiterhin die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um Fördermittel durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat zu erhalten? a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man bei der Prüfung gekommen, und welche Rechtsnormen rechtfertigen die Weiterzahlung bzw. die Einstellung der Förderung durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat? b) Wenn nein, warum und auf welcher Rechtsgrundlage wurde keine Prüfung veranlasst? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Bei der Förderung der Ausbildungsgänge des Islamkollegs Deutschland handelt es sich um die Förderung eines Modellprojektes auf der Grundlage von §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Das Projekt befindet sich derzeit in der Evaluierung. Diese ist noch nicht abgeschlossen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 18. Ist nach Auffassung der Bundesregierung mit wissenschaftlich und statistisch belegbaren Daten feststellbar, dass durch die Einrichtung des Islamkollegs Deutschlands e. V. und die Ausbildung deutscher Imame die islamistische Radikalisierung in Deutschland abgenommen hat, bzw. ist diesbezüglich überhaupt irgendein positiver Effekt feststellbar (bitte ggf. angeben, wo diese Daten veröffentlicht wurden bzw. einsehbar sind)? Die Förderung des Projekts des Islamkollegs Deutschland e. V. hat die Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden in Deutschland und in deutscher Sprache zum Ziel. Es handelt sich somit um eine Projektförderung, die primär der Integrationsförderung dient, und nicht um ein Projekt der Islamismusprävention. Erhebungen im Sinne der Fragestellung sind daher – unabhängig von der Frage, ob sie überhaupt wissenschaftlich seriös durchführbar wären – weder geplant noch durchgeführt worden. 19. Wurden seitens der Bundesregierung seit 2019 bis heute finanzielle Förderungen für den „Ausbau der islamischen Wohlfahrtspflege“ bereitgestellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte nach Datum, Höhe und Art sowie Zweck der Förderung, Namen des Empfängers der Förderung aufschlüsseln)? Aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundeministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde in den Jahren 2019 bis einschließlich 2024 der Ausbau der muslimischen Wohlfahrtspflege wie nachfolgend dargestellt gefördert. Datum Zuwendung Art Zweck Empfänger 2019 485.132 € Projektförderung Empowermentprojekt zur islamischen Wohlfahrtspflege mit den DIK- Verbänden Alevitische Gemeinde Deutschland e. V. (AABF) Ahmadiyya Muslim Jamaat e. V. (AMJ) Islamisches Kompetenzzentrum für Wohlfahrtswesen e. V. (IKW) Türkische Gemeinde Deutschland e. V. (TGD) 2020 600.678 € Projektförderung Empowermentprojekt zur islamischen Wohlfahrtspflege mit den DIK- Verbänden AABF, AMJ, IKW, TGD Datum Zuwendung Art Zweck Empfänger 2021 604.288 € Projektförderung Empowermentprojekt zur islamischen Wohlfahrtspflege mit den DIK- Verbänden AABF, AMJ, IKW, TGD 108.780 € Projektförderung Kultur- und religionssensible Wohlfahrtspflege – Erprobung praktischer Teilhabe am Beispiel Seniorenarbeit/ Seniorenhilfe AABF, AMJ, IKW Sozialdienst muslimischer Frauen e. V. (SmF) TGD / Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity (VIW) Wohlfahrtsstelle Malikitische Gemeinde Deutschland e. V. (WMGD) 2022 357.968 € Projektförderung Kultur- und religionssensible Wohlfahrtspflege – Erprobung praktischer Teilhabe am Beispiel Seniorenarbeit/ Seniorenhilfe AABF, AMJ, IKW, TGD/VIW, SmF, WMGD 2023 411.581 € Projektförderung Kultur- und religionssensible Wohlfahrtspflege – Erprobung praktischer Teilhabe am Beispiel Seniorenarbeit/ Seniorenhilfe AABF, AMJ, IKW, TGD/VIW, SmF, WMGD 2024 435.997 € Projektförderung Kultur- und religionssensible Wohlfahrtspflege – Erprobung praktischer Teilhabe am Beispiel Seniorenarbeit/ Seniorenhilfe AABF, AMJ, IKW, TGD/VIW, SmF, WMGD 20. Wie hoch ist aktuell der Anteil von muslimischen Seelsorgern in der Bundeswehr, wie hoch ist der Anteil unter ihnen, die am Islamkolleg Deutschland e. V. ausgebildet wurden, und wie hoch ist die Entlohnung von muslimischen Seelsorgern in der Bundeswehr? In der Bundeswehr sind keine muslimischen Seelsorger tätig. 21. Wenn es aktuell noch keine muslimischen Seelsorger in der Bundeswehr geben sollte (vgl. Frage 20), ist geplant, muslimische Seelsorger in die Bundeswehr zu integrieren, und wenn ja, wie viele muslimische Seelsorger sollen in der Bundeswehr tätig werden, und in welcher Höhe sollen sie entlohnt werden? Der geplante Einstieg in eine Erweiterung des seelsorgerischen Betreuungsangebotes für Soldatinnen und Soldaten islamischen Glaubens in der Bundeswehr soll auf der Grundlage von Dienstleistungsverträgen erfolgen. Die für die Einrichtung des Betreuungsangebotes erforderlichen Maßnahmen werden zurzeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erarbeitet. Es können daher keine abschließenden Aussagen zu Anzahl oder Vergütung gemacht werden. 22. Ist der Bundesregierung bekannt, ob und in welcher Höhe die Mitglieder des Kuratoriums des Islamkollegs Deutschland e. V. für ihre Tätigkeit entlohnt werden? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333