Armut im ländlichen Raum
der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Auf der Landesarmutskonferenz „Armut im ländlichen Raum“ am 17. Oktober 2024 in Schwerin wurden von Dr. Tine Haubner von der Fakultät für Gesundheitswissenschaften Universität Bielefeld zum BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung)-Forschungsprojekt „Gesellschaft selber machen (Gesema). Informelle Ökonomien und soziale Teilhabe in ländlichen Armutsräumen“ einzelne Ergebnisse ihrer Armutsforschung vorgestellt. Danach erscheint Armut im ländlichen Raum als ein gravierendes, oft unterschätztes Problem, das durch ein starkes Gefälle zwischen Stadt und Land sowie zwischen den Regionen Ost-West und Nord-Süd verstärkt wird. Sozialräume haben erheblichen Einfluss auf Lebenschancen und Lebenserwartungen.
Forschung zu Armut ist noch immer hauptsächlich auf Städte konzentriert, während Armut im ländlichen Raum im Wesentlichen wenig erforscht ist. Strukturschwache ländliche Räume haben ein besonderes Armutsproblem und können dem auf kommunalpolitischer Ebene wenig entgegensetzen. Es mangelt an Infrastrukturinvestitionen in Kommunen und Gemeinden.
Auf dem Land herrscht zudem viel versteckte Armut (eine Anonymisierung sozial prekärer Lebenslagen ist schwer möglich, „alle kennen sich“, wobei die Scham besonders schwer wiegt) und Mobilitätsarmut, die wiederum zu mangelnder Teilhabe führt.
Oft wird Armut von lokalpolitischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern relativiert, individualisiert, moralisiert, kulturalisiert und negiert. Häufig wird individualisiertes und „veraltetes“ Armutsverständnis artikuliert (vgl. „Ländliche Armutsräume: Klassen, Engagement, Teilhabe“ Vortrag im Rahmen des LAK-Fachtags 2024: „Armut im ländlichen Raum“ am 17. Oktober 2024 in Schwerin. Jun. Prof.’in Dr. Tine Haubner, Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Universität Bielefeld).
Ökonomischer und sozialer Strukturwandel führt zur Herausbildung verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit und damit verbundenen Armutslagen, auf die es bisher keine befriedigende sozialpolitische Antwort gibt. Auch die Instrumente der lokalen Arbeitsmarktpolitik tragen teilweise zur Verfestigung von Armut bei. Armut stellt sich so als auch politisch und institutionell erzeugtes Problem dar, wenn Arbeitslose aufgrund von Sparmaßnahmen keine bedarfsgerechte Förderung erhalten. Statt einer auf rasche Vermittlungserfolge drängende Aktivierung, benötigten die Arbeitssuchenden vielmehr sozialarbeiterische und sozialpsychiatrische Unterstützung und Betreuung. Stattdessen wird durch die vorgesehene Kürzung des Gesamtbudgets für die Jobcenter im Haushaltsentwurf 2025 die Betreuung und Förderung von Bürgergeldbezieherinnen und Bürgergeldbezieher weiter eingeschränkt.
(Zu den Grundaussagen vgl. das BMBF-Forschungsprojekt „Gesellschaft selber machen (Gesema). Informelle Ökonomien und soziale Teilhabe in ländlichen Armutsräumen“ – www.fsv.uni-jena.de/19855/forschung).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Sind der Bundesregierung die Forschungsergebnisse der genannten Gesema-Studie der Universität Jena bekannt, wenn ja, wie wird darauf aufbauend die Förderung ausgerichtet, um die Forschung zur Armut im ländlichen Raum zu intensivieren und die Ergebnisse öffentlich zugänglich zu machen, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung das bestehende Gefälle des Armutsrisikos zwischen ländlichen und städtischen Gebieten?
Welche spezifischen Faktoren tragen aus Sicht der Bundesregierung zur Armut im ländlichen Raum bei?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Ernährungsarmut im ländlichen Raum, auf welche besonderen Problemlagen stoßen die Menschen beim Einkauf von Lebensmitteln dort, und wie unterstützt die Bundesregierung die Kommunen und Menschen bei der Bewältigung dieses Problems?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Situation der Überschuldung von Haushalten und Personen im ländlichen Raum, auf welche besonderen Problemlagen stoßen die Menschen diesbezüglich dort, und wie unterstützt die Bundesregierung die Kommunen und Menschen bei der Bewältigung dieses Problems?
Bewertet die Bundesregierung angesichts der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Forschungsergebnisse ihre Fördermaßnahmen für Infrastruktur im ländlichen Raum als ausreichend?
Welche langfristigen Strategien verfolgt die Bundesregierung, um die finanzielle Situation strukturschwacher Regionen zu verbessern?
Welche Unterstützung bietet die Bundesregierung den Kommunen, um ihre Handlungsfähigkeit im Kampf gegen Armut zu erhöhen?
Wie geht die Bundesregierung mit der Mobilitätsarmut um, die viele Menschen in ländlichen Gebieten betrifft?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um lokale Verwaltungen und lokalpolitische Akteure stärker für Armut und Armutsprävention zu sensibilisieren, um ihre Armutsbilder selbstkritisch zu reflektieren und ländliche Armut nicht als unerwünschten Makel oder Tabuthema zu vernachlässigen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Bankstellen und Geldautomaten in den letzten zwanzig Jahren bundesweit im Allgemeinen und insbesondere in ländlichen Regionen entwickelt (bitte nach Bankengruppen, Bundesländern, Jahren, städtischen, halbstädtischen und ländlichen Regionen aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Forschungsprojektes hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik, und ist vorgesehen, am Prinzip einer kosteneffizienten Aktivierung und schnellstmöglichen Arbeitsmarktintegration etwas zu ändern?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen zu fördern, insbesondere in Bezug auf neue Beteiligungsformate wie Zukunftswerkstätten und Bürgerräte?