Nickelabbau in Indonesien durch deutsche Unternehmen und die Verantwortung der Bundesregierung für soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards in der Wertschöpfungskette für E-Mobilität
der Abgeordneten Cornelia Möhring, Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Indonesien verfügt mit rund 21 Millionen Tonnen über die weltweit größten Nickelvorkommen, wobei der Rohstoff in Deutschland bisher hauptsächlich für Legierungen und bei der Stahlveredelung zur Anwendung kam. Global steigt derweil die Nachfrage nach Nickel als unverzichtbare Komponente bei der Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien für Elektroautos. Bis 2030 wird der EU-weite Jahresbedarf an Nickel zur Produktion von Lithium-Ionen-Batterien für die E-Mobilität auf 112 Kilotonnen prognostiziert, verglichen mit lediglich 6 Kilotonnen im Jahr 2018 ein Mehrbedarf um das 18-fache. Kritische Stimmen warnen vor den ökologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen der klimawandelbedingten Antriebswende in der Automobilindustrie, die Folgen „am anderen Ende der Wertschöpfungskette sind verheerend“ (eineweltstadt.berlin/nickel-aus-indonesien-fuer-die-antriebswende-in-deutschland-2/).
Deutschland zählt zu den größten Entwicklungspartnern Indonesiens und betrachtet das Land, besonders im Kontext des Sektors Energie für eine sozialökologische Transformation, als strategisch bedeutsamen Partner. So spielt Indonesien eine Schlüsselrolle für die deutsche Wirtschaft, insbesondere bei der Sicherung von Rohstoffen wie Nickel, die für den Ausbau der deutschen Elektro-Automobilindustrie unerlässlich sind. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verpflichtet, „Partnerschaften auf Augenhöhe“ zu gestalten und entlang globaler Wertschöpfungsketten soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards zu gewährleisten und damit über eine Partnerschaft primär protektionistischer Wirtschaftsinteressen hinauszugehen (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800).
Dennoch werfen nach Ansicht der Fragesteller Berichte aus Indonesien die Frage auf, ob und in welchem Umfang Umwelt- und Sozialstandards im dortigen Nickelabbau ganzheitlich eingehalten und in welchem Maße die Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang dieser Lieferketten tatsächlich umgesetzt werden. Berichten zufolge sind die aktuellen Auswirkungen des Nickelabbaus vor Ort erheblich. Insbesondere Umweltverschmutzungen, weitreichende Eingriffe in die Natur sowie unzureichende Arbeits- und Sicherheitsstandards bedrohen die Lebensgrundlagen der lokalen Gemeinschaften (www.zdf.de/nachrichten/video/panorama-nickel-umweltverschmutzung-indonesien-100.html). Vor diesem Hintergrund gewinnt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten verpflichtet, besondere Bedeutung (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/lieferkettengesetz-1872010).
In diesem Zusammenhang möchten die Fragesteller von der Bundesregierung erfahren, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit Indonesien im Einklang mit dem Ziel der Wahrung von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards sowie Arbeitsschutz beim Abbau, der Verarbeitung, Produktion und anschließender Verwertung und Wiederverwendung von Nickel steht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2017 ergriffen, um die Erschließung, Förderung und Verarbeitung von Nickel aus Indonesien sicherzustellen, zu befördern und zu begleiten, sowohl gegenüber indonesischen Institutionen (staatlich, zivilgesellschaftlich, gewerkschaftlich) als auch in Kooperation mit deutschen Unternehmen (bitte tabellarisch nach Jahren, Fördermaßnahmen, Empfängern von Fördermaßnahmen, beteiligten Akteuren, Ort, Kosten, Personaleinsatz, Haushaltstitel auflisten)?
Welche Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (Ministerebene, Staatssekretärsebene, ministerielle Abteilungsleitungsebene, Auslandsvertretungsebene, Entwicklungszusammenarbeitsebene wie Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Deutscher Entwicklungsdienst (DED)) mit deutschen Unternehmen und ihren Vertreterinnen und Vertretern, die an den Nickellieferketten in Indonesien direkt oder indirekt beteiligt sind, hat es seit 2021 gegeben (bitte tabellarisch nach Datum, Ort, Anlass, Namen und Funktion der Regierungsvertreter, Namen und Funktion der Unternehmensvertreter, Gesprächsinhalten auflisten)?
Wie überprüft und stellt die Bundesregierung konkret sicher, dass das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 34) formulierte Ziel umgesetzt wird, dass deutsche Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten gemäß dem Lieferkettensorgfaltsgesetz entlang der Lieferkette von Nickel in und aus Indonesien auf Grundlage fairer sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards eingehalten wird (bitte tabellarisch nach Namen des Unternehmens, Wirtschaftsbereich des Unternehmens, Land, Datum, Art der Verstoßmeldung, Ort des überprüften oder nachgewiesenen Verstoßes, Art des Verstoßes, ergriffener Sanktion bzw. Maßnahme mit Rechtsgrundlage, Abhilfemaßnahme durch das Unternehmen, eingesetztem Personal je Vorgang, Kosten je Vorgang auflisten)?
Liegt gegen ein deutsches Unternehmen, das entlang der Wertschöpfungskette mit Nickel aus Indonesien tätig ist, eine Beschwerde gemäß dem Lieferkettensorgfaltsgesetz vor (bitte tabellarisch nach Namen des Unternehmens, Wirtschaftsbereich des Unternehmens, Land, Datum, Art der Verstoßmeldung, Ort des überprüften oder nachgewiesenen Verstoßes, Art des Verstoßes, ergriffener Sanktion bzw. Maßnahme mit Rechtsgrundlage, Abhilfemaßnahme durch das Unternehmen, eingesetztem Personal je Vorgang, Kosten je Vorgang auflisten)?
Welche Folgen hat es für deutsche Unternehmen bisher seit 2024 insgesamt gegeben, die die Standards aus dem Lieferkettensorgfaltsgesetz laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nicht eingehalten haben bzw. gegen die eine Verstoßmeldung eingereicht wurde (bitte tabellarisch nach Namen des Unternehmens, Wirtschaftsbereich des Unternehmens, Land, Datum, Art der Verstoßmeldung, Ort des überprüften oder nachgewiesenen Verstoßes, Art des Verstoßes, ergriffener Sanktion bzw. Maßnahme mit Rechtsgrundlage, Abhilfemaßnahme durch das Unternehmen, eingesetztem Personal je Vorgang, Kosten je Vorgang auflisten)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu registrierten Projekten und Vorhaben deutscher Unternehmen bzw. der deutschen Industrie zum Abbau und zur Weiterverarbeitung von Nickel in Indonesien vor (bitte alle registrierten Projekte nach Namen und Art des Unternehmens, Art und Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit, Dauer, Investitionsvolumen, Rohstofffördermengen, Partnerfirmen auflisten)?
Welche Investitionsmaßnahmen hat die Bundesregierung hinsichtlich ungebundener Finanzkreditgarantien zum Nickelabbau in Indonesien seit 2017 durchgeführt, und inwiefern werden diese als Teil der deutschen Rohstoffstrategie ausgewiesen?
Welche Investitionsmaßnahmen plant die Bundesregierung künftig hinsichtlich ungebundener Finanzkreditgarantien zum Nickelabbau in Indonesien, und inwiefern werden diese als Teil der deutschen Rohstoffstrategie ausgewiesen?
Wie definiert die Bundesregierung die Handelspartnerschaft im Zuge des Nickelabbaus in Indonesien als Land des Globalen Südens als eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 126), und welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung konkret ergriffen, um diese faire Partnerschaft mit Indonesien hinsichtlich einer proklamierten fairen Wertschöpfung durch deutsche Unternehmen sicherzustellen?
Inwiefern lässt sich das handelspolitische Ziel einer deutschindonesischen „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit der in der im Dezember 2023 vom EU-Parlament beschlossenen Verordnung zu kritischen Rohstoffen formulierten Forderung vereinbaren, 40 Prozent der Weiterverarbeitung des Nickels nach Europa zu verlagern (siehe eineweltstadt.berlin/nickel-aus-indonesien-fuer-die-antriebswende-in-deutschland-2/)?
Ist die Bundesregierung bereit, die deutsche Rohstoffstrategie in Indonesien für die deutsche Energiewende trotz durch den Nickelabbau hervorgerufener sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Auswirkungen weiterzuverfolgen, und wenn ja, inwieweit, und wie begründet sie diese Entscheidung?
Wie hoch ist laut Kenntnis der Bundesregierung der Nickelbedarf der deutschen Industrie (bitte nach Sektoren, Tonnen, Importmengen von Nickel und Nickelprodukten seit 2017, Herkunftsland aufschlüsseln)?
Welche konkreten Diversifizierungsstrategien verfolgt die Bundesregierung, um den Bedarf an Nickel für die deutsche Energiewende zu decken, insbesondere vor dem Hintergrund des Rückzugs von BASF aus dem geplanten Nickel-Kobalt-Raffineriekomplex in Indonesien?
Wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber ihrer kolonialen Verantwortung (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 126) und dem Vorwurf indonesischer Partner, dass der Nickelabbau in Indonesien neokoloniale Praktiken reproduziert (siehe www.giz.de/en/downloads_els/giz-2024-DeutschlandstudieIndonesien-digitalversion-de.pdf)?
Welche spezifischen Themen wurden im Rahmen der Hannover-Messe bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indonesien laut Kenntnis der Bundesregierung diskutiert, insbesondere hinsichtlich der Forderungen Indonesiens zu Sozial- und Umweltstandards, welche Position vertritt die deutsche Bundesregierung in diesen Verhandlungen, und welche Akteure stellen sich in diesem Zusammenhang laut Kenntnis der Bundesregierung den indonesischen Forderungen entgegen?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Vorwürfe schwerwiegender Arbeitsrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Nickelproduktion in Indonesien (www.woz.ch/2340/arbeitskaempfe-in-indonesien/nickel-fuer-den-gruenen-kapitalismus/!48JRMMTZPHRM), und welche Maßnahmen ergreifen die EU und Deutschland, um im Sinne einer „just transition“ die soziale Gerechtigkeit entlang der Nickelwertschöpfungskette in Indonesien zu fördern und die Einhaltung der ILO (International Labour Organization)-Erklärung über soziale Gerechtigkeit von 2008 zu gewährleisten (bitte tabellarisch nach konkreten Maßnahmen seit 2017 auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Kurzstudie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), dass „die Nickel- Produktion (…) allerdings Fragen zur Nachhaltigkeit des Bergbaus in Indonesien auf(wirft)“ und dass „zu den Umweltbelastungen (…) ein erheblicher Verlust von tropischem Regenwald und der erhöhte Kohlendioxidausstoß in der Weiterverarbeitung durch den Einsatz von Kohle (zählen)“ (www.deutsche-rohstoffagentur.de/DE/Gemeinsames/Produkte/Downloads/Commodity_Top_News/Rohstoffwirtschaft/71_Nickel_Indonesien.pdf?__blob=publicationFile&v=4#:~:text=Indonesien%20ist%20ein%20bedeuten%2D%20des,im%20Januar%202014%20in%20Kraft), und welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen?
Liegen der Bundesregierung konkrete eigene Erkenntnisse über den Zusammenhang von Entwaldung, CO2-Ausstoß und Nickelbergbau in Indonesien vor, insbesondere auch auf den Inseln Halmahera und Obi, und wenn ja, welche (bitte Umweltinformationen über Indonesien, in den Nickelabbauregionen des Landes und die CO2-Intensität der Nickelwirtschaft in Indonesien nennen)?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Ergebnissen der WWF-Waldstudie (www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Wald/WWF-StudieExtracted-Forests.pdf), der zufolge Indonesien derzeit die weltweit größte bergbaubedingte Entwaldungsrate aufweise und ein hoher Anteil dieser Entwaldung neben dem Kohle- auch auf den Nickelbergbau zurückzuführen sei, der zunehmend im tropischen, bisher unberührten Regenwald, vor allem auf den Inseln Halmahera und Obi mit Nickelabbau zurückzuführen sei, und welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen?
Liegen der Bundesregierung Informationen bezüglich der Gespräche vor, die im Rahmen der Hannover-Messe 2023 zwischen der indonesischen Delegation und Vertretern von Volkswagen und BASF geführt wurden, insbesondere im Hinblick auf geplante Investitionen und die geplante Etablierung eines Ökosystems für Elektrofahrzeugbatterien in Indonesien durch das VW-Tochterunternehmen PowerCo, und wenn ja, welche?
Welche spezifischen Investitionssummen sind der Bundesregierung bezüglich der in Frage 18 genannten beteiligten Unternehmen bekannt?
Unterstützt die Bundesregierung das Vorhaben von Volkswagen und BASF zur Etablierung eines Ökosystems für Elektrofahrzeugbatterien in Indonesien durch das VW-Tochterunternehmen PowerCo, und wenn ja, in welcher Art und Weise (bitte tabellarisch alle Förderinstrumente, Fördersummen, Haushaltstitel auflisten)?
Welche Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (Ministerebene, Staatssekretärsebene, ministerielle Abteilungsleitungsebene, Auslandsvertretungsebene, Entwicklungszusammenarbeitsebene wie KfW, GIZ, DED) mit deutschen Unternehmen und ihren Vertreterinnen und Vertretern, die an der geplanten Etablierung eines Ökosystems für Elektrofahrzeugbatterien in Indonesien direkt oder indirekt beteiligt sind, hat es gegebenenfalls seit 2021 gegeben (bitte tabellarisch nach Datum, Ort, Anlass, Namen und Funktion der Regierungsvertreter, Namen und Funktion der Unternehmensvertreter, Gesprächsinhalten auflisten)?