Nickelabbau in Indonesien durch deutsche Unternehmen und die Verantwortung der Bundesregierung für soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards in der Wertschöpfungskette für E-Mobilität

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14181 20. Wahlperiode 09.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/13872 – Nickelabbau in Indonesien durch deutsche Unternehmen und die Verantwortung der Bundesregierung für soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards in der Wertschöpfungskette für E-Mobilität V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Indonesien verfügt mit rund 21 Millionen Tonnen über die weltweit größten Nickelvorkommen, wobei der Rohstoff in Deutschland bisher hauptsächlich für Legierungen und bei der Stahlveredelung zur Anwendung kam. Global steigt derweil die Nachfrage nach Nickel als unverzichtbare Komponente bei der Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien für Elektroautos. Bis 2030 wird der EU-weite Jahresbedarf an Nickel zur Produktion von Lithium-Ionen- Batterien für die E-Mobilität auf 112 Kilotonnen prognostiziert, verglichen mit lediglich 6 Kilotonnen im Jahr 2018 ein Mehrbedarf um das 18-fache. Kritische Stimmen warnen vor den ökologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen der klimawandelbedingten Antriebswende in der Automobilindustrie, die Folgen „am anderen Ende der Wertschöpfungskette sind verheerend“ (eineweltstadt.berlin/nickel-aus-indonesien-fuer-die-antriebswende-in-deutsch land-2/). Deutschland zählt zu den größten Entwicklungspartnern Indonesiens und betrachtet das Land, besonders im Kontext des Sektors Energie für eine sozialökologische Transformation, als strategisch bedeutsamen Partner. So spielt Indonesien eine Schlüsselrolle für die deutsche Wirtschaft, insbesondere bei der Sicherung von Rohstoffen wie Nickel, die für den Ausbau der deutschen Elektro-Automobilindustrie unerlässlich sind. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verpflichtet, „Partnerschaften auf Augenhöhe“ zu gestalten und entlang globaler Wertschöpfungsketten soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards zu gewährleisten und damit über eine Partnerschaft primär protektionistischer Wirtschaftsinteressen hinauszugehen (www.bundesregierung.de/breg-de/aktue lles/koalitionsvertrag-2021-1990800). Dennoch werfen nach Ansicht der Fragesteller Berichte aus Indonesien die Frage auf, ob und in welchem Umfang Umwelt- und Sozialstandards im dortigen Nickelabbau ganzheitlich eingehalten und in welchem Maße die Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang dieser Lieferketten tatsächlich umgesetzt werden. Berichten zufolge sind die aktuellen Auswirkungen des Nickelabbaus vor Ort erheblich. Insbesondere Umweltverschmutzungen, weit- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 9. Dezember 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. reichende Eingriffe in die Natur sowie unzureichende Arbeits- und Sicherheitsstandards bedrohen die Lebensgrundlagen der lokalen Gemeinschaften (www.zdf.de/nachrichten/video/panorama-nickel-umweltverschmutzung-indo nesien-100.html). Vor diesem Hintergrund gewinnt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten verpflichtet, besondere Bedeutung (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/lieferkettengesetz-1872010). In diesem Zusammenhang möchten die Fragesteller von der Bundesregierung erfahren, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit Indonesien im Einklang mit dem Ziel der Wahrung von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards sowie Arbeitsschutz beim Abbau, der Verarbeitung, Produktion und anschließender Verwertung und Wiederverwendung von Nickel steht.  1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2017 ergriffen, um die Erschließung, Förderung und Verarbeitung von Nickel aus Indonesien sicherzustellen, zu befördern und zu begleiten, sowohl gegenüber indonesischen Institutionen (staatlich, zivilgesellschaftlich, gewerkschaftlich) als auch in Kooperation mit deutschen Unternehmen (bitte tabellarisch nach Jahren, Fördermaßnahmen, Empfängern von Fördermaßnahmen, beteiligten Akteuren, Ort, Kosten, Personaleinsatz, Haushaltstitel auflisten)? Deutsche Unternehmen kaufen die von ihnen benötigten Rohstoffe am Weltmarkt ein. Explizite Förderprogramme für Unternehmen, die im indonesischen Nickelabbau tätig sein wollen, gibt es nicht. Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung kamen mit Bezug auf den Nickelabbau in Indonesien im Berichtszeitraum nicht zur Anwendung.  2. Welche Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (Ministerebene, Staatssekretärsebene, ministerielle Abteilungsleitungsebene, Auslandsvertretungsebene, Entwicklungszusammenarbeitsebene wie Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Deutscher Entwicklungsdienst (DED)) mit deutschen Unternehmen und ihren Vertreterinnen und Vertretern, die an den Nickellieferketten in Indonesien direkt oder indirekt beteiligt sind, hat es seit 2021 gegeben (bitte tabellarisch nach Datum, Ort, Anlass, Namen und Funktion der Regierungsvertreter, Namen und Funktion der Unternehmensvertreter, Gesprächsinhalten auflisten)? Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es aktuell keine deutschen Unternehmen, die direkt am Abbau oder der Weiterverarbeitung von Nickel in Indonesien beteiligt sind. Es ist auch nicht bekannt, ob Unternehmen indirekt an der Lieferkette von Nickel aus Indonesien beteiligt sind, da die Unternehmen die von ihnen benötigten Rohstoffe eigenständig einkaufen.  3. Wie überprüft und stellt die Bundesregierung konkret sicher, dass das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 34) formulierte Ziel umgesetzt wird, dass deutsche Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten gemäß dem Lieferkettensorgfaltsgesetz entlang der Lieferkette von Nickel in und aus Indonesien auf Grundlage fairer sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards eingehalten wird (bitte tabellarisch nach Namen des Unternehmens, Wirtschaftsbereich des Unternehmens, Land, Datum, Art der Verstoßmeldung, Ort des überprüften oder nachgewiesenen Verstoßes, Art des Verstoßes, ergriffener Sanktion bzw. Maßnahme mit Rechtsgrundlage, Abhilfemaßnahme durch das Unternehmen, eingesetztem Personal je Vorgang, Kosten je Vorgang auflisten)?  4. Liegt gegen ein deutsches Unternehmen, das entlang der Wertschöpfungskette mit Nickel aus Indonesien tätig ist, eine Beschwerde gemäß dem Lieferkettensorgfaltsgesetz vor (bitte tabellarisch nach Namen des Unternehmens, Wirtschaftsbereich des Unternehmens, Land, Datum, Art der Verstoßmeldung, Ort des überprüften oder nachgewiesenen Verstoßes, Art des Verstoßes, ergriffener Sanktion bzw. Maßnahme mit Rechtsgrundlage, Abhilfemaßnahme durch das Unternehmen, eingesetztem Personal je Vorgang, Kosten je Vorgang auflisten)?  5. Welche Folgen hat es für deutsche Unternehmen bisher seit 2024 insgesamt gegeben, die die Standards aus dem Lieferkettensorgfaltsgesetz laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nicht eingehalten haben bzw. gegen die eine Verstoßmeldung eingereicht wurde (bitte tabellarisch nach Namen des Unternehmens, Wirtschaftsbereich des Unternehmens, Land, Datum, Art der Verstoßmeldung, Ort des überprüften oder nachgewiesenen Verstoßes, Art des Verstoßes, ergriffener Sanktion bzw. Maßnahme mit Rechtsgrundlage, Abhilfemaßnahme durch das Unternehmen, eingesetztem Personal je Vorgang, Kosten je Vorgang auflisten)? Die Fragen 3 bis 5 werden gemeinsam beantwortet. Die vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erfassten Unternehmen sind verpflichtet, menschenrechts- und umweltbezogene Sorgfaltsvorgaben nicht nur im Inland, sondern auch in ihren globalen Lieferketten einzuhalten. Stellt ein nach diesem Gesetz verpflichtetes Unternehmen ein menschenrechtliches oder umweltbezogenes Risiko im Sinne des LkSG im eigenen Geschäftsbereich oder bei einem Zulieferer in der Lieferkette fest, hat es unverzüglich angemessene Präventions- und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um diese zu verhindern, zu beenden oder ihr Ausmaß zu minimieren. Die Umsetzung dieses Gesetzes wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert. Kommt das BAFA im Rahmen der Kontrolle der Einhaltung des LkSG zu dem Ergebnis, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes eröffnet ist, so kann es nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber einem sorgfaltspflichtenwidrig handelnden Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen und bei Erfüllung eines entsprechenden Tatbestandes ein Bußgeld verhängen. Dem BAFA ist keine Beschwerde bekannt, die sich auf den Anwendungsbereich des LkSG bezieht und zugleich mit (potentiellen) Rechtsgutverletzungen im Zusammenhang mit dem Abbau von Nickel in Indonesien verknüpft ist.  6. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu registrierten Projekten und Vorhaben deutscher Unternehmen bzw. der deutschen Industrie zum Abbau und zur Weiterverarbeitung von Nickel in Indonesien vor (bitte alle registrierten Projekte nach Namen und Art des Unternehmens, Art und Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit, Dauer, Investitionsvolumen, Rohstofffördermengen, Partnerfirmen auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu registrierten Projekten und Vorhaben deutscher Unternehmen bzw. der deutschen Industrie zum Abbau und zur Weiterverarbeitung von Nickel in Indonesien vor.  7. Welche Investitionsmaßnahmen hat die Bundesregierung hinsichtlich ungebundener Finanzkreditgarantien zum Nickelabbau in Indonesien seit 2017 durchgeführt, und inwiefern werden diese als Teil der deutschen Rohstoffstrategie ausgewiesen? Die Bundesregierung hat bislang keine Garantien für Ungebundene Finanzkredite zur Absicherung von Finanzierungen des Nickelabbaus in Indonesien übernommen.  8. Welche Investitionsmaßnahmen plant die Bundesregierung künftig hinsichtlich ungebundener Finanzkreditgarantien zum Nickelabbau in Indonesien, und inwiefern werden diese als Teil der deutschen Rohstoffstrategie ausgewiesen? Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) können auf Nachfrage deutscher Rohstoffinteressenten übernommen werden. Aktuell liegen keine Anträge oder Anfragen für Projekte zum Nickelabbau in Indonesien vor.  9. Wie definiert die Bundesregierung die Handelspartnerschaft im Zuge des Nickelabbaus in Indonesien als Land des Globalen Südens als eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 126), und welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung konkret ergriffen, um diese faire Partnerschaft mit Indonesien hinsichtlich einer proklamierten fairen Wertschöpfung durch deutsche Unternehmen sicherzustellen? Die Bundesregierung setzt sich für intensivere Handelsbeziehungen mit Indonesien als wichtigem Partner im Indo-Pazifik ein. Ein wesentlicher Baustein, um dieses Ziel zu erreichen, ist der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indonesien. Ein solches Abkommen würde es deutschen und europäischen Unternehmen ermöglichen, leichter vor Ort tätig zu werden; auch würde es die Exportchancen für indonesische Unternehmen in den EU-Binnenmarkt erhöhen. Zudem würde ein solches Abkommen dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen deutschen und europäischen Unternehmen mit indonesischen Unternehmen zu intensivieren, was wiederum der indonesischen Wirtschaft zugutekäme. Ein weiteres Instrument zur Förderung der deutsch-indonesischen Partnerschaft ist der im Jahr 2023 gegründete Gemeinsame Wirtschafts- und Investitionsausschuss zwischen Deutschland und Indonesien. Dieser Ausschuss soll Kooperationsfelder identifizieren und bestehende Hemmnisse reduzieren. Bei den Ausschuss-Sitzungen sind auch Unternehmen beider Staaten anwesend. Der Ausschuss tagte im Mai 2024 in Berlin zum ersten Mal. 10. Inwiefern lässt sich das handelspolitische Ziel einer deutsch- indonesischen „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit der in der im Dezember 2023 vom EU-Parlament beschlossenen Verordnung zu kritischen Rohstoffen formulierten Forderung vereinbaren, 40 Prozent der Weiterverarbeitung des Nickels nach Europa zu verlagern (siehe eineweltstadt.berlin/nickel-a us-indonesien-fuer-die-antriebswende-in-deutschland-2/)? Das Ziel des Critical Raw Materials Act, mindestens 40 Prozent der Verarbeitung in der EU bis 2030 zu etablieren, ist nicht auf einzelne Stoffe heruntergebrochen, sondern ein Gesamtziel für die geregelten strategischen Rohstoffe. Für Nickel beträgt die EU-interne Verarbeitung bereits mehr als 40 Prozent. Der EU-Bedarf liegt derzeit bei rund 250 000 Tonnen Nickel, 40 Prozent der Weiterverarbeitung bis 2030 in der EU wären demnach rund 100 000 Tonnen. Vier Unternehmen in Finnland, Zypern und Frankreich haben eine Gesamtkapazität von bereits rund 120 000 Tonnen. 11. Ist die Bundesregierung bereit, die deutsche Rohstoffstrategie in Indonesien für die deutsche Energiewende trotz durch den Nickelabbau hervorgerufener sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Auswirkungen weiterzuverfolgen, und wenn ja, inwieweit, und wie begründet sie diese Entscheidung? Die deutsche Rohstoffstrategie ist nicht auf ein bestimmtes Land bezogen. Deswegen sind die Diversifizierung der Rohstofflieferländer und gleichzeitige Reduzierung negativer Umwelt- und sozialer Auswirkungen generelle Ziele der deutschen Strategie. Allerdings können Möglichkeiten der Einflussnahme begrenzt sein, insbesondere, wenn europäische und deutsche Akteure im Rohstoffsektor, wie im Nickelsektor in Indonesien, kaum Gewicht haben. In der Kooperation werden Wege gesucht, gemeinsame Interessen umzusetzen. Ein wichtiger Schwerpunkt der Kooperation mit Indonesien im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist der Waldschutz, auch in von Bergbau betroffenen Gebieten. 12. Wie hoch ist laut Kenntnis der Bundesregierung der Nickelbedarf der deutschen Industrie (bitte nach Sektoren, Tonnen, Importmengen von Nickel und Nickelprodukten seit 2017, Herkunftsland aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu den genauen Bedarfen der deutschen Industrie nach Sektoren vor. Nickel wird in Deutschland vor allem zur Herstellung von Nickellegierungen und Edelstahl sowie für den Einsatz in der Gussindustrie, in Batterien und in der Galvanik benötigt. Die deutschen Importe (siehe Anhang 1*, Tabellen 1 bis 3) erfolgen mengenmäßig vor allem in der Kategorie Nickelmetall (Nickelgehalt im Produkt nahezu 100 Prozent) sowie nachgeordnet in der Kategorie Ferronickel (Nickelgehalt deutlich unter 50 Prozent). Die deutschen Importe in den weiteren Kategorien sind mengenmäßig unbedeutend, ihr Nickelgehalt ist überwiegend untergeordnet bis gering. In den Kategorien Nickelchlorid, Nickelsulfat, Nickelmatte sowie Nickeloxide und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie übersteigen die deutschen Exporte die Importe. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14181 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 13. Welche konkreten Diversifizierungsstrategien verfolgt die Bundesregierung, um den Bedarf an Nickel für die deutsche Energiewende zu decken, insbesondere vor dem Hintergrund des Rückzugs von BASF aus dem geplanten Nickel-Kobalt-Raffineriekomplex in Indonesien? Über den Rohstoffbezug oder Investitionen in Wertschöpfungsketten entscheiden die Unternehmen. Durch Angebotsengpässe, Handelsverzerrungen, drastische Preisanstiege sowie politische Entwicklungen können die Versorgungssituation und der Zugang zu bestimmten Rohstoffen für deutsche Unternehmen erschwert werden. Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft durch Kooperationen mit wichtigen rohstoffproduzierenden Ländern außerhalb Europas z. B. auch mit Nickelproduzenten wie Australien, ebenso wie durch Marktinformationen zu Rohstoffpotenzialen weltweit. Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung die deutsche Industrie beim Bezug von Rohstoffen und der Diversifizierung von Bezugsquellen mit den „Garantien für Ungebundene Finanzkredite“ (UFK-Garantien) des Bundes, durch welche Kreditgeber von Rohstoffvorhaben im Ausland gegen wirtschaftliche und politische Kreditausfallrisiken abgesichert werden können. Daneben wird die Bundesregierung mit dem Rohstofffonds Projekte unterstützen, die den langfristigen Bezug kritischer Rohstoffe sichern sollen. 14. Wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber ihrer kolonialen Verantwortung (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP, S. 126) und dem Vorwurf indonesischer Partner, dass der Nickelabbau in Indonesien neokoloniale Praktiken reproduziert (siehe www.giz.de/en/downloads_els/giz-2024-DeutschlandstudieIndonesien-di gitalversion-de.pdf)? Die Vorwürfe aus Indonesien zum Thema Neokolonialismus beziehen sich überwiegend auf die Maßnahmen der EU zum Thema Entwaldung (Verordnung für entwaldungsfreie Produkte) und auf den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM). Indonesien sieht beides als Handelshemmnisse an, da beides den Zugang von Waren aus Indonesien auf den EU-Markt erschwere. Die EU hat diese Maßnahmen indessen eingeführt, um einen Beitrag zum Klimaschutz und zur grünen Transformation zu leisten. In Gesprächen mit der indonesischen Regierung wird dies auch so vermittelt. 15. Welche spezifischen Themen wurden im Rahmen der Hannover-Messe bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indonesien laut Kenntnis der Bundesregierung diskutiert, insbesondere hinsichtlich der Forderungen Indonesiens zu Sozial- und Umweltstandards, welche Position vertritt die deutsche Bundesregierung in diesen Verhandlungen, und welche Akteure stellen sich in diesem Zusammenhang laut Kenntnis der Bundesregierung den indonesischen Forderungen entgegen? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu Gesprächen der EU mit Indonesien am Rande der Hannover-Messe vor. Im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indonesien setzt sich die Bundesregierung für ein umfassendes und ambitioniertes Abkommen ein, welches auch Nachhaltigkeitsaspekte umfasst (neuer TSD-Ansatz der EU). Akteure, die sich gegen Forderungen im Bereich Sozial- und Umweltstandards einsetzen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. 16. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Vorwürfe schwerwiegender Arbeitsrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Nickelproduktion in Indonesien (www.woz.ch/2340/arbeitskaempfe-in-indonesien/ nickel-fuer-den-gruenen-kapitalismus/!48JRMMTZPHRM), und welche Maßnahmen ergreifen die EU und Deutschland, um im Sinne einer „just transition“ die soziale Gerechtigkeit entlang der Nickelwertschöpfungskette in Indonesien zu fördern und die Einhaltung der ILO (International Labour Organization)-Erklärung über soziale Gerechtigkeit von 2008 zu gewährleisten (bitte tabellarisch nach konkreten Maßnahmen seit 2017 auflisten)? Deutschland und die EU setzen sich weltweit, auch in Indonesien, für menschenwürdige Arbeit im Sinne der ILO-Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008 und einer „just transition“ ein. Zu den Maßnahmen zählen etwa das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die europäische Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten sowie eine ambitionierte und nachhaltige Handelspolitik. In den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien setzt sich die Bundesregierung für ein Nachhaltigkeitskapitel ein mit verbindlichen und effektiv durchsetzbaren Standards etwa im Bereich der grundlegenden Rechte und Prinzipien bei der Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Kurzstudie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), dass „die Nickel-Produktion (…) allerdings Fragen zur Nachhaltigkeit des Bergbaus in Indonesien auf(wirft)“ und dass „zu den Umweltbelastungen (…) ein erheblicher Verlust von tropischem Regenwald und der erhöhte Kohlendioxidausstoß in der Weiterverarbeitung durch den Einsatz von Kohle (zählen)“ (www.deutsche-rohstoffagentur.de/DE/Gemeinsames/Produkt e/Downloads/Commodity_Top_News/Rohstoffwirtschaft/71_Nickel_Ind onesien.pdf?__blob=publicationFile&v=4#:~:text=Indonesien%20ist%2 0ein%20bedeuten%2D%20des,im%20Januar%202014%20in%20Kraft), und welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen? Die Bundesregierung arbeitet mit ihren indonesischen Partnern an gemeinsamen Zielen zu mehr Nachhaltigkeit im Bergbausektor. In diesem Rahmen fördert die Bundesregierung Programme zum Waldschutz und zur Rekultivierung in Indonesien (u. a. im Rahmen der Schließung von Bergwerken in Kalimantan), mit denen positive Auswirkungen auf Biodiversität und Kohlenstoffspeicherung angestrebt werden. Ebenso unterstützt die Bundesregierung die Etablierung globaler Standards, auch im Rohstoffsektor, die Anreize für CO2- arme Lieferketten setzen, wie dies z. B. durch die EU-Batterieverordnung angestrebt wird. Zudem wird die Problematik der Kohlenutzung im Nickelsektor und mögliche Substituierung durch erneuerbare Energien auch im Rahmen der 2022 zwischen Indonesien und den G7-Mitgliedstaaten, EU, Dänemark und Norwegen vereinbarten Just Energy Transition Partnership (JETP) thematisiert. 18. Liegen der Bundesregierung konkrete eigene Erkenntnisse über den Zusammenhang von Entwaldung, CO2-Ausstoß und Nickelbergbau in Indonesien vor, insbesondere auch auf den Inseln Halmahera und Obi, und wenn ja, welche (bitte Umweltinformationen über Indonesien, in den Nickelabbauregionen des Landes und die CO2-Intensität der Nickelwirtschaft in Indonesien nennen)? Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat im Februar 2024 eine Kurzstudie mit dem Titel „Bedeutung Indonesiens für den globalen Nickelmarkt“ veröffentlicht. Die Studie geht auch auf die Themen Entwaldung ein und macht Angaben zum CO2-Ausstoß, der sich auf Indonesien als Ganzes bezieht. Die Studie kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.bgr.bu nd.de/DE/Gemeinsames/Produkte/Downloads/Commodity_Top_News/Rohstof fwirtschaft/71_Nickel_Indonesien.pdf?__blob=publicationFile&v=4#:~:text=N ach%20BGR%2DBerechnungen%20erreichte%20Indonesien,65%20%25%20d es%20weltweiten%20Angebots%20erbringen. Die GIZ-Studie „Nickel for the Energy Transition – A Developmental Perspective“ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus dem Jahr 2022 beleuchtet die ökologischen und sozialen Herausforderungen entlang der Nickel-Lieferkette in Indonesien, auch auf den Inseln Halmahera und Obi. Diese Studie kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://rue.bmz.de/resource/blob/152990/giz-nickelstudi e.pdf 19. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Ergebnissen der WWF- Waldstudie (www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Wald/ WWF-StudieExtracted-Forests.pdf), der zufolge Indonesien derzeit die weltweit größte bergbaubedingte Entwaldungsrate aufweise und ein hoher Anteil dieser Entwaldung neben dem Kohle- auch auf den Nickelbergbau zurückzuführen sei, der zunehmend im tropischen, bisher unberührten Regenwald, vor allem auf den Inseln Halmahera und Obi mit Nickelabbau zurückzuführen sei, und welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen? Die Bundesregierung unterstützt die ambitionierte und effektive EU- Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) als notwendigen Beitrag zur Reduktion globaler Entwaldung. Bisherige Maßnahmen im Bereich des illegalen Holzhandels reichen nicht aus, um die Waldzerstörungen aufzuhalten. Mit der EUDR schafft die EU ein deutliches Signal gegen die global voranschreitende Zerstörung der Wälder. Zudem werden durch die EUDR Anreize für den Übergang und Zugang zu nachhaltigen Lieferketten in allen Erzeugerländern innerhalb und außerhalb der EU ermöglicht. Allgemein sind Gründe für Entwaldung regional unterschiedlich und müssen in Zusammenarbeit mit Erzeugerländern für relevante Produkte angegangen werden. Daher enthält die EUDR einen Überprüfungsmechanismus, nachdem weitere Rohstoffe und Produkte in den Geltungsbereich aufgenommen werden können. Die EU-Kommission hat mit Indonesien eine Taskforce für die Umsetzung der EUDR gegründet, an der die Bundesregierung aktiv mitwirkt. 20. Liegen der Bundesregierung Informationen bezüglich der Gespräche vor, die im Rahmen der Hannover-Messe 2023 zwischen der indonesischen Delegation und Vertretern von Volkswagen und BASF geführt wurden, insbesondere im Hinblick auf geplante Investitionen und die geplante Etablierung eines Ökosystems für Elektrofahrzeugbatterien in Indonesien durch das VW-Tochterunternehmen PowerCo, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu möglichen Gesprächen der indonesischen Regierung mit Vertretern von Volkswagen und BASF am Rande der Hannover-Messe vor. 21. Welche spezifischen Investitionssummen sind der Bundesregierung bezüglich der in Frage 18 genannten beteiligten Unternehmen bekannt? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu spezifischen Investitionssummen vor. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die genannten Unternehmen noch keine Investitionen in Indonesien vorgenommen. 22. Unterstützt die Bundesregierung das Vorhaben von Volkswagen und BASF zur Etablierung eines Ökosystems für Elektrofahrzeugbatterien in Indonesien durch das VW-Tochterunternehmen PowerCo, und wenn ja, in welcher Art und Weise (bitte tabellarisch alle Förderinstrumente, Fördersummen, Haushaltstitel auflisten)? Die Bundesregierung fördert derzeit keine Vorhaben von Volkswagen und BASF zur Etablierung eines Ökosystems für Elektrofahrzeug-Batterien in Indonesien. 23. Welche Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (Ministerebene, Staatssekretärsebene, ministerielle Abteilungsleitungsebene, Auslandsvertretungsebene, Entwicklungszusammenarbeitsebene wie KfW, GIZ, DED) mit deutschen Unternehmen und ihren Vertreterinnen und Vertretern, die an der geplanten Etablierung eines Ökosystems für Elektrofahrzeugbatterien in Indonesien direkt oder indirekt beteiligt sind, hat es gegebenenfalls seit 2021 gegeben (bitte tabellarisch nach Datum, Ort, Anlass, Namen und Funktion der Regierungsvertreter, Namen und Funktion der Unternehmensvertreter, Gesprächsinhalten auflisten)? Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es aktuell keine deutschen Unternehmen, die direkt oder indirekt an einer Etablierung eines Ökosystems für Elektrofahrzeug-Batterien in Indonesien beteiligt sind. Anlage Anlage zu Frage 12 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage – Nr. 20/13872 der Gruppe DIE LINKE. betreffend Nickelabbau in Indonesien durch deutsche Unternehmen und die Verantwortung der Bundesregierung für soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards in der Wertschöpfungskette für E-Mobilität Übersicht zu Importmengen von Nickel und Nickelprodukten Tab. 1: Deutsche Importe und Importmengen nach Kategorie seit 2017 (Quelle: BGR Datenbanken) Kategorie HS- Code 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Nickelerze/- konzentrate 260400 2.554 2.945 4.046 4.764 1.994 1.242 1.761 Nickeloxide /- hydroxide 282540 592 478 462 520 308 309 240 Nickelchloride 282735 526 549 387 404 551 618 678 Nickelsulfat 283324 6.512 3.753 4.405 4.499 4.619 4.570 3.948 Ferronickel 720260 10.764 8.115 6.187 11.350 12.377 10.452 13.052 Nickelmatte 750110 0 2 40 0 2 5 0 Nickeloxide und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie 750120 288 97 0 0 4 752 0 Nickel in Rohform (Nickelmetall) 750210 65.185 63.245 59.607 50.168 56.014 59.270 49.060 Tab. 2: Deutsche Importe in der Kategorie HS 750210 (Nickelmetall) seit 2017. (Quelle: BGR Datenbanken) DEU Importe/Exporte 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Gesamtimportmenge 65.185 63.245 59.607 50.168 56.014 59.270 49.060 Gesamtexporte 3.724 3.965 3.823 3.810 3.439 3.250 2.424 Nettoimporte 61.461 59.280 55.784 46.358 52.575 56.020 46.636 Importland und –menge (t)1 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Norwegen 7.373 7.777 8.387 6.239 7.095 7.357 14.212 Russische Föderation 30.300 31.704 31.326 22.240 23.965 24.699 9.919 Großbritannien 6.612 4.589 5.416 5.265 5.616 7.013 4.536 Australien 1.340 2.557 2.578 2.178 3.827 3.800 5.240 Frankreich 2.417 Finnland 2.984 3.732 2.098 2.220 2.052 875 2.047 Republik Südafrika 1.417 1.457 2.275 Anlage Kanada 3.987 2.965 3.200 3.554 3.746 2.783 2.266 Niederlande 4.880 3.664 2.240 3.510 3.857 5.223 3.246 Luxemburg 1.939 1.211 1.896 858 1.596 1.289 1.024 China 851 643 704 Japan 1.538 1.034 Belgien 684 Madagaskar 638 Dominikanische Republik 1.898 1.330 Schweden 1.395 1.057 644 Neukaledonien 738 1Dargestellt sind nur Werte für Länder und Importmengen >1 % an der DEU Gesamtimportmenge des jeweiligen Jahres Tab. 3: Deutsche Importe in der Kategorie HS 720260 (Ferronickel) seit 2017. (Quelle: BGR Datenbanken) DEU Importe/Exporte 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Gesamtimportmenge 10.764 8.115 6.187 11.350 12.377 10.452 13.052 Gesamtexporte 140 381 198 60 162 169 1 Nettoimporte 10.624 7.734 5.989 11.290 12.215 10.283 13.051 Importland und -menge (t)1 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Niederlande 8.075 5.770 4.381 9.084 9.421 8.179 9.887 Neukaledonien 709 933 Belgien 140 677 552 672 507 382 830 Großbritannien 97 144 116 Brasilien 1.448 502 96 190 Luxemburg 144 370 99 Kasachstan 751 296 85 688 Slowakei 300 Schweden 501 1.746 121 Russische Föderation 553 476 605 604 Finnland 288 Kolumbien 459 Australien 168 Polen 140 1Dargestellt sind nur Werte für Länder und Importmengen >1 % an der DEU Gesamtimportmenge des jeweiligen Jahres Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333