Finanzierung von Religionsgemeinschaften – Stand: 30. September 2024
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit den Kleinen Anfragen „Finanzierung von Religionsgemeinschaften“ auf Bundestagsdrucksache 19/5658 sowie „Finanzierung von Religionsgemeinschaften, Stand: 30. September 2021“ auf Bundestagsdrucksache 20/365 wurde unter anderem erfragt, in welcher Höhe Religionsgemeinschaften direkt oder indirekt jährlich durch Mittel des Bundes und der Bundesländer seit dem Jahr 2008 gefördert wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen nun um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
In welcher Höhe wurden Religionsgemeinschaften direkt oder indirekt (auch Bildungseinrichtungen, Hilfswerke, Stipendienprogramme, Bau- und Umbauprojekte etc.) in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2024 jährlich durch Mittel des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung durch Mittel der Bundesländer zu jeweils welchem Zweck gefördert (bitte nach Jahresscheiben und Religionsgemeinschaften unter Angabe des Haushaltstitels und des Förderzwecks auflisten)?
Welche Gründe und welche Rechtsgrundlagen gab es für die in Frage 1 geleisteten Zahlungen jeweils?
Auf welche Höhe beliefen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuermindereinnahmen durch die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2024 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuerverluste durch die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer jährlich seit dem Jahr 2021?
Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuerbefreiungen der verfassten Kirchen seit dem Jahr 2021?
In welcher Höhe werden nach Kenntnis der Bundesregierung Religionsgemeinschaften direkt oder indirekt seit dem Jahr 2021 jährlich durch Mittel, die aus dem Ausland stammen, finanziert, und zu welchen Zwecken werden die Mittel eingesetzt (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?