Kosten der Ökodesign-Verordnung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14176 20. Wahlperiode 05.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/13887 – Kosten der Ökodesign-Verordnung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 18. Juli 2024 trat die neue Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781 in Kraft. Mit ihr führt die Europäische Union (EU) neue Vorschriften ein, um sogenannte nachhaltige Produkte zur Norm im EU-Binnenmarkt zu machen und ihre mutmaßlichen Umwelt- und Klimaauswirkungen insgesamt zu verringern (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/okodesign-verordn ung-neue-regeln-fur-nachhaltige-produkte-kraft-2024-07-19_de). Diese Verordnung ist ein wesentliches Element des europäischen grünen Deals. Am 22. Dezember 2023 hatten die Mitgliedstaaten der EU der vorläufigen Einigung zu dieser EU-Verordnung grünes Licht gegeben. Das Europäische Parlament hat die vorläufige Einigung am 23. April 2024 mit großer Mehrheit formell gebilligt. In den vorausgegangenen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung nach eigener Aussage „unter anderem für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, die Förderung der Reparatur und der Rohstoff- Wiedergewinnung, das Verbot der Vernichtung von gebrauchsfähigen Produkten, die Verankerung von Leichtbau als zukünftig eigenständigem Produktparameter sowie die technologieoffene Umsetzung des geplanten Digitalen Produktpasses eingesetzt“ (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaf tspolitik/2024/06/09-oeko-design-verordnung.html). Die produktgruppenspezifische Umsetzung der Ökodesign-Verordnung wird künftig weitgehend über delegierte Rechtsakte der EU-Kommission erfolgen. Der Fokus der Verordnung wird dabei im Vergleich zur vorhergehenden Regelung auf alle Produkte erweitert, mit Ausnahme von Nahrungs- und Futtermitteln sowie medizinischen Produkten. Bis März 2025 will die Europäische Kommission nun in einem Arbeitsplan alle Produktgruppen festlegen, für die in den nächsten Jahren entsprechende, an die Ökodesign-Verordnung anknüpfende Produktverordnungen erarbeitet werden sollen. So hat die EU- Kommission laut Mitteilung der Bunderegierung die Arbeit an einer Stahl- Produktverordnung bereits begonnen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-W irtschaftspolitik/2024/06/09-oeko-design-verordnung.html). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 5. Dezember 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bereits Ende März 2022 hat die Europäische Kommission den Verordnungsentwurf der zukünftigen Ökodesign-VO (Ecodesign for Sustainable Products Regulation – ESPR) vorgestellt. Sie ist im Sommer diesen Jahres in Kraft getreten und wird die bisherige Ökodesign-Richtlinie sukzessive ablösen. In ihren Anwendungsbereich fallen alle physischen Produkte mit Ausnahme von Lebens- und Futtermitteln, Human- und Tierarzneimitteln, lebenden Pflanzen und Tieren sowie Fahrzeugen. Die ESPR adressiert Hersteller, deren Vertreter, Importeure, Großhändler, Einzelhändler, Fulfilment-Dienstleister, Online-Marktplätze und Online- Suchmaschinen und setzt einen, im Vergleich zur Ökodesign-Richtlinie, ambitionierteren Rahmen für zukünftige Regelungen für nachhaltige Produkte. Bei der ESPR handelt es sich um eine Rahmen-Verordnung. Dies bedeutet, sie enthält selbst keine Produktanforderungen, sondern legt den allgemeinen Rahmen für die Annahme von zukünftigen Ökodesign-Anforderungen (wie Haltbarkeit, Wiederverwendung, Upgradeability, Reparierbarkeit, gefährliche Stoffe, Energie- und Ressourceneffizienz, Einsatz von Rezyklaten, Wiederaufbereitung, Recycling sowie CO2- bzw. Umweltfußabdruck) fest, indem sie bestimmt, welche Produktaspekte mittels nachfolgender Rechtsakte verbessert werden können. Die neue ESPR wird somit den gesamten Lebenszyklus von Produkten betrachten – vom Design über den Betrieb bis hin zur Reparatur oder dem Recycling. Sie besitzt daher auch großes Potenzial für die klimafreundliche Kreislaufwirtschaft und die Entstehung von grünen Leitmärkten. Von den Regeln der neuen ESPR profitieren insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn durch geringeren Stromverbrauch sowie Langlebigkeit und Reparierbarkeit ihrer Produkte sparen sie Kosten. Zugleich bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher hilfreiche Tools für ihre Kaufentscheidung an die Hand, z. B. einen Digitalen Produktpass, ein Ökodesign-Label sowie einen Reparierbarkeits-Index. Über den Digitalen Produktpass können sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Marktüberwachungsbehörden, Entsorger und andere Wirtschaftsakteure für sie relevante Informationen auslesen; z. B. die Kreislauf- und Recyclingfähigkeit eines Produkts, Reparaturinformationen oder künftig auch Informationen zu besorgniserregenden Stoffen. Ökodesign allgemein ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der dt. Industrie, denn es steht für Qualität, Effizienz und Ressourcensparsamkeit. Produkte, die außerhalb der EU hergestellt werden, müssen den ambitionierten Anforderungen des Ökodesigns gerecht werden. Einheitliche europäische Mindestanforderungen unterstützen zudem den freien Warenverkehr im Binnenmarkt und helfen deutschen Unternehmen, neue Märkte und Marktanteile zu erschließen. Die Fragen beantwortet die Bundesregierung daher wie folgt. 1. Hat sich die Bundesregierung im Rahmen der vorausgegangenen Verhandlungen zur Ökodesign-Verordnung neben der Stärkung der Kreislaufwirtschaft, der Förderung der Reparatur und der Rohstoff-Wiedergewinnung, dem Verbot der Vernichtung von gebrauchsfähigen Produkten, der Verankerung von Leichtbau als zukünftig eigenständigem Produktparameter sowie der technologieoffenen Umsetzung des geplanten Digitalen Produktpasses noch für andere Maßnahmen und Ziele eingesetzt, und wenn ja, für welche? Neben den zitierten Verhandlungspositionen hat sich die Bundesregierung auch für Anpassungen am Anwendungsbereich (Ausnahme von Fahrzeugen), Anpassungen bei der Verknüpfung zum Zollrecht sowie für technische Änderungen am Verordnungstext eingesetzt, um diesen konsistenter zu gestalten und die alltagstaugliche Durchführung der ESPR sicherzustellen. 2. Hat sich die Bundesregierung damit auseinandergesetzt, welche Bürokratiekosten und welcher Erfüllungsaufwand auf Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch ihre in Frage 1 genannten Vorschläge zukommen? Die Bundesregierung verweist hierzu auf ihre Antwort zu Frage 55 der Großen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/9192. a) Hat sich die Bundesregierung mit der Ermittlung der erwähnten Kosten ihrer Vorschläge selbst beschäftigt oder ein externes Institut oder Gremium beauftragt, sich mit diesen Kosten zu beschäftigen, wenn ja, wer hat sich damit befasst, und was waren die Ergebnisse? Die ex-ante-Schätzung zur Bestimmung des Erfüllungsaufwandes erfolgte durch das Statistische Bundesamt. Hinsichtlich der Ergebnisse verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 55 der Großen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/9192. b) Auf welche Weise soll nach den Vorschlägen der Bundesregierung die Kreislaufwirtschaft gestärkt werden, und welche Bürokratiekosten und welcher Erfüllungsaufwand kommen dabei nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung jeweils auf die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu? c) Auf welche Weise und in welchem finanziellen Umfang soll nach den Vorschlägen der Bundesregierung die Förderung der Reparatur erfolgen, welche Bürokratiekosten und welcher Erfüllungsaufwand kommen dabei nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung jeweils auf die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu, und in welchem finanziellen Umfang dürften die Steuerzahler dadurch belastet werden? d) Auf welche Weise und in welchem finanziellen Umfang soll nach den Vorschlägen der Bundesregierung die Rohstoff-Wiedergewinnung gefördert werden, welche Bürokratiekosten und welcher Erfüllungsaufwand kommen dabei nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung jeweils auf die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu, und in welchem finanziellen Umfang dürften die Steuerzahler dadurch belastet werden? f) Auf welche Weise soll nach den Vorschlägen der Bundesregierung die technologieoffene Umsetzung des Digitalen Produktpasses erfolgen, und welche Bürokratiekosten und welcher Erfüllungsaufwand kommen dabei nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung jeweils auf die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu? Die Fragen 2b bis 2d und 2f werden gemeinsam beantwortet. Die Forderungen der Bundesregierung zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, zur technologieoffenen Umsetzung des Digitalen Produktpasses sowie zur Förderung der Reparatur und Rohstoff-Wiedergewinnung bezogen sich auf technische bzw. regulatorische Öffnungsklauseln in der ESPR. Da die ESPR, wie in den Vorbemerkungen erläutert, eine Rahmenverordnung ist, müssen bereits hier die regulatorischen Voraussetzungen für mögliche zukünftige Ökodesign-Anforderungen auf Produktebene, die zu den benannten Zielen beitragen, angelegt werden. Die sich daraus ergebenden möglichen nachfolgenden Rechtsakte der Europäischen Kommission sind aktuell in der Planung oder in Vorbereitung, stehen aber noch nicht fest. Daher lassen sich die Bürokratiekosten und der Erfüllungsaufwand zum jetzigen Zeitpunkt hierfür nicht abschätzen. e) Auf welche Weise und in welchem Umfang soll nach den Vorschlägen der Bundesregierung das Verbot der Vernichtung von gebrauchsfähigen Produkten umgesetzt werden, und welche Bürokratiekosten und welcher Erfüllungsaufwand kommen dabei nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung jeweils auf die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu? Das Warenvernichtungsverbot, das ab dem 19. Juli 2026 greift, ist in der ESPR auf europäischer Ebene geregelt und betrifft zunächst die in Anhang VII aufgeführten unverkauften Verbraucherprodukte. Aktuell erfasst der Anhang bestimmte Kleidung, Kopfbedeckungen und Schuhe. Weitere Produkte und Produktgruppen können in den Anhang VII von der Kommission durch delegierte Rechtsakte aufgenommen werden. Zu beachten ist, dass neben dem Verbot der Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte auch eine Offenlegung von Informationen über unverkaufte Verbraucherprodukte durch die ESPR vorgesehen ist. Für Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen gelten Ausnahmen oder Erleichterungen von dem Vernichtungsverbot und den Offenlegungspflichten. So sollen die Vorgaben nicht für Kleinst- und Kleinunternehmen und für mittlere Unternehmen erst nach einer Übergangszeit von 6 Jahren gelten. Per delegiertem Rechtsakt werden zudem auch noch weitere Ausnahmen von dem Verbot der Vernichtung erlassen werden. Unternehmen müssen die folgenden Daten zur Entsorgung offenlegen: Anzahl, Gewicht, Grund sowie den jeweiligen Anteil von Produkten, die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling sowie der sonstigen Verwertung einschließlich der energetischen Verwertung und zur Beseitigung zugeführt wurden. Zu den Einzelheiten und dem Format für die Offenlegungspflicht wird die Kommission bis spätestens 19. Juli 2025 einen Durchführungsrechtsakt erlassen. Hierin soll auch die Vorgehensweise zur Überprüfung der Informationen festgelegt werden. Der Durchführungsrechtsakt und die Einzelheiten zur Offenlegung und Überprüfung befinden sich aktuell in der Vorbereitung und stehen noch nicht fest. Daher lassen sich die Bürokratiekosten und der Erfüllungsaufwand zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Bürokratiekosten oder welcher Erfüllungsaufwand auf die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch die Ökodesign-Verordnung zukommen könnten? a) Wenn ja, wie hoch werden die Bürokratiekosten oder der Erfüllungsaufwand sein? b) Wenn nein, wie rechtfertigt die Bundesregierung ihren Einsatz auf EU- Ebene für verschiedene Maßnahmen und Ziele, ohne die Kosten ihrer Vorschläge beziffern zu können (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verweist zu diesen Fragen ebenfalls auf ihre Antwort zu Frage 55 der Großen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/9192. Da die ESPR, wie in den Vorbemerkungen erläutert, eine Rahmenverordnung ist, gibt sie lediglich den äußeren Rahmen für mögliche nachfolgende Ökodesign-Anforderungen auf Produktebene vor. Die sich daraus ergebenden möglichen nachfolgenden Rechtsakte der Europäischen Kommission sind aktuell in der Planung oder in Vorbereitung, stehen aber noch nicht fest. Eine Schätzung des Erfüllungsaufwandes durch die ESPR ist daher mit hohen Ungenauigkeiten verbunden, da die konkreten Auswirkungen davon abhängen, welche Produktgruppen zukünftig unter der ESPR reguliert werden und welche konkreten Aufwände betroffene Unternehmen jeweils haben werden. 4. Plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, um nationales Recht an die Ökodesign-Verordnung anzupassen? a) Wenn ja, wann soll der Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorgelegt werden? b) Wenn ja, welche Gesetze sollen angepasst werden, und an welchen Stellen soll über den Regelungsinhalt der Ökodesign-Verordnung hinaus gegangen werden? c) Wenn ja, wie hoch werden die Bürokratiekosten und der Erfüllungsaufwand für die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sein? Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, um die aufgrund der ESPR notwendigen Änderungen an bestehendem nationalen Recht umzusetzen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit der juristischen Ahndung von Verstößen gegen europäisches Recht (Ökodesign-Vorschriften) durch die Marktüberwachungsbehörden. Der Gesetzentwurf sieht daher, nach derzeitigen Planungen, Änderungen am Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EVPG), am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), am Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) sowie an der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EVPG- Verordnung) vor und soll zu Beginn der nächsten Legislaturperiode dem Bundestag zur Beratung vorgelegt werden. Da die Erarbeitung des Gesetzentwurfs noch nicht abgeschlossen ist, können keine Aussagen bezüglich möglicher Gesetzesinhalte, die über den Regelungsinhalt der Ökodesign-Verordnung hinausgehen, sowie zu Bürokratiekosten oder Erfüllungsaufwand getroffen werden. 5. Setzt sich die Bundesregierung für konkrete, auf die Ökodesign- Verordnung aufbauende Rechtsakte der EU ein, die einzelne Produkte oder Produktgruppen betreffen, wenn ja, für welche, und welche Produkte oder Produktgruppen sind davon betroffen? Die Bundesregierung prüft regelmäßig, ob Ökodesign-Produktverordnungen für bestimmte Produktgruppen sinnvoll, notwendig und geeignet sind, um Verbesserungen an den Umwelt- oder Energieverbrauchseigenschaften der betroffenen Produktgruppen herbeizuführen. 6. Sind der Bundesregierung Berechnungen oder Schätzungen der Bürokratiekosten und des Erfüllungsaufwands bekannt, die auf die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch konkrete, auf die Ökodesign-Verordnung aufbauende Rechtsakte der EU zukommen werden oder zukommen könnten, zum Beispiel durch die geplante Stahl-Produktverordnung? a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Die Europäische Kommission führt regelmäßig ex-ante-Schätzungen zu geplanten Ökodesign-Produktverordnungen durch, um die aus der jeweils geplanten Verordnung erwachsenden Kosten und Erfüllungsaufwände auf EU-Ebene zu beziffern. Für die geplante Stahl-Verordnung liegt diese Schätzung derzeit noch nicht vor, da die vorbereitenden Arbeiten zur geplanten Verordnung (Vorstudie) noch nicht abgeschlossen sind. Daneben ergibt sich die konkrete Betroffenheit hinsichtlich Kosten und Aufwänden aus dem noch offenen Umfang der geplanten Regelung. 7. Welche EU-Mitgliedsländer werden nach Ansicht oder Schätzung der Bundesregierung durch die geplante, an die Ökodesign-Verordnung anschließende Stahl-Produktverordnung besonders betroffen sein? Die nach Produktionsvolumen größten Stahlproduzenten der EU sind Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Österreich, Polen und Belgien (s. bspw. https://worldsteel.org/wp-content/uploads/World-Steel-in-Figures-2024.pdf, S. 9 – Major steel-producing countries 2022 and 2023). Der Umfang der Betroffenheit der genannten Mitgliedstaaten wird sich aus den konkreten, aber derzeit noch in Erarbeitung befindlichen, Ökodesign-Anforderungen für Stahlprodukte ergeben. a) Wie groß sind die Stahlindustrien der einzelnen EU-Mitgliedsländer, in Umsatz und Beschäftigung gemessen, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach EU-Mitgliedstaaten, Umsatz, Beschäftigung aufschlüsseln)? Die Angaben zur Größe und Bedeutung der Stahlindustrien der einzelnen Mitgliedstaaten lassen sich u. a. aus den Angaben des europäischen Verbandes der Stahlindustrie ableiten (s. www.eurofer.eu/assets/publications/brochures-bookl ets-and-factsheets/european-steel-in-figures-2024/EUROFER-2024-Version-Ju ne14.pdf, Folie 9 – Angaben zu Beschäftigten je EU-Mitgliedstaat; Folie 8 – Angaben zur aggregierten Bruttowertschöpfung auf EU-Ebene.) b) Wie viel Strom wurde in Deutschland und den anderen EU- Mitgliedsländern nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung durch die jeweils heimische Stahlindustrie in den letzten fünf Jahren jeweils verbraucht (bitte nach EU-Mitgliedstaaten, Strombedarf in Megawattstunden [MWh] pro Jahr und getrennt für die Jahre 2019, 2020, 2021,2022, 2023 und 2024 aufschlüsseln)? Daten zum Stromverbrauch sind für den Sektor Eisen und Stahl beim Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) verfügbar. Die verpflichtende Datenerhebung erfolgte ab dem Berichtsjahr 2020. Für die Jahre 2023 und 2024 liegen noch keine Angaben vor (s. Anlage 1*). c) Wie hoch war der durchschnittliche CO2-Ausstoß für die Stromerzeugung nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung in diesen Ländern im Jahr 2023 oder im letzten Jahr, für das diese Daten vorliegen (bitte nach EU-Mitgliedstaaten aufschlüsseln)? Laut Europäischer Umweltagentur (EEA) beläuft sich die Höhe der CO₂- Emissionen durch die Stromerzeugung in der EU auf durchschnittlich 251 Gramm pro Kilowattstunde für das Jahr 2022. Die weitere Werte zu den einzelnen Mitgliedstaaten sind in der Anlage 2* aufgeschlüsselt. d) Hat sich die Bundesregierung mit der Frage befasst, welche Kosten auf die Stahlindustrien der einzelnen Länder durch die Umsetzung der Stahl-Produktverordnung zukommen könnten und inwiefern einzelne Maßnahmen oder Vorschläge, die im Rahmen dieser Produktverordnung diskutiert werden, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie beeinflussen könnten, wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen, und wenn nein, warum nicht (bitte die Kosten nach EU- Mitgliedstaaten aufschlüsseln, die Maßnahmen und Vorschläge bitte nacheinander in einer Liste aufschlüsseln)? Da bislang kein konkreter Regelungsentwurf für die geplante Stahl-Verordnung von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, kann keine Aussage bezüglich möglicher Regelungsinhalte sowie deren Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie getroffen werden. Dies gilt auch für mögliche Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten. Unabhängig davon steht die Bundesregierung in regelmäßigem Austausch mit der dt. Stahlindustrie. Ferner ist die Stahlindustrie aus Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten auch direkt am Prozess beteiligt, beispielsweise durch Teilnahme am Stakeholderprozess zur Erarbeitung der vorbereitenden Studie der geplanten Stahl-Verordnung. e) Besteht nach Kenntnis oder Ansicht der Bundesregierung die Möglichkeit, dass bei der geplanten Stahl-Produktverordnung der durchschnittliche CO2-Ausstoß für die Stromerzeugung im Produktionsland als Kriterium für die Klima- oder CO2-Bilanz der Stahlunternehmen herangezogen wird, und nicht die Bemühungen der einzelnen Unternehmen um eine ausreichende Bilanz, und wenn ja, welche Folgen hätte eine solche Regelung nach Ansicht der Bundesregierung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie? Die Frage der Ausgestaltung und der Berechnung eines zukünftigen Umwelt- und CO2-Fussabdrucks für Stahlprodukte ist derzeit noch offen. Somit können potenzielle Folgen aktuell nicht eingeschätzt werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14176 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. f) Ist der Bundesregierung bekannt, warum die Stahl-Produktverordnung die erste Verordnung ist, an der die EU-Kommission arbeitet, wenn ja, hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass sie die erste ist, und welche Länder oder Institutionen haben sich nach ihrer Kenntnis dafür eingesetzt (bitte getrennt nach EU-Mitgliedstaaten und nach Institutionen sowie einer Zuordnung der Institutionen zu den EU- Mitgliedstaaten und dem Link der Institution aufschlüsseln)? Die Europäische Kommission hatte bereits bei der Veröffentlichung ihres Circular Economy Action Plan im Jahr 2020 eine Liste mit möglichen Produktgruppen für eine Regulierung unter der ESPR kommuniziert. Zu den seinerzeit benannten Produktgruppen gehörten neben Stahl auch Elektronikartikel, Informations- und Kommunikationstechnik, Textilien, Möbel, Zement und Chemikalien. Ursächlich für die Auswahl dieser Produktgruppen war ihre Identifizierung im Zusammenhang mit den im Aktionsplan behandelten Wertschöpfungsketten. 8. Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bereits konkrete Vorschläge zur geplanten EU-Stahl-Verordnung gemacht oder sich auf sonstige Weise in die Ausarbeitung eingebracht, wie es das in seinem Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ angekündigt hat (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Klimaschutz/leit maerkte-fuer-klimafreundliche-grundstoffe.html, S. 11)? a) Wenn ja, welche Vorschläge, Wünsche oder Forderungen hat das BMWK eingebracht (bitte einzeln aufschlüsseln)? b) Wenn ja, hat sich das BMWK dabei mit der Frage beschäftigt, welche Bürokratiekosten und welcher Erfüllungsaufwand auf die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch ihre Eingaben zukommen und wie hoch die Steuerzahler dadurch ggf. belastet werden, und wie hoch sind diese Belastungen ggf. jeweils? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Im Mai 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Austausch mit Vertreter/innen der Europäischen Kommission und der deutschen Industrie zur Vorstellung des Konzeptes „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ durchgeführt. Im Fokus standen die Inhalte des Konzepts zu Definitionen für klimafreundlichen Stahl und Zement sowie zu möglichen Maßnahmen auf EU-Ebene (Kapitel 4 im BMWK-Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“, www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publi kationen/Klimaschutz/leitmaerkte-fuer-klimafreundliche-grundstoffe.pdf). Vertreter der deutschen Stahlindustrie haben das auf die BMWK-Definition für „grünen“ Stahl aufbauende Kennzeichnungssystem LESS (Low Emission Steel Standard) vorgestellt. Daneben hat sich die Bundesregierung, bei Abwägung möglicher Folgen, in die Erarbeitung der vorbereitenden Ökodesign-Studie für Eisen- und Stahlprodukte eingebracht und folgende Forderungen an die Studiennehmer übermittelt: • Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Stakeholderprozess des BMWK zum Thema Leitmärkte und Definitionen von „grünem“ Stahl und • Empfehlung, die Arbeit zu hochlegiertem Stahl (außer Edelstahl) fortzusetzen, da deren CO2-Auswirkungen signifikant und die Dekarbonisierungsbemühungen entsprechend relevant sind. 9. Hat die Bundesregierung den ressortinternen und ressortübergreifenden Willensbildungsprozess zum Entwurf des Delegierten Rechtsakts (DA) zur THG-Fußabdruck-Methodik für Batterien, wonach für die Klimabilanz von Batterien nur noch der durchschnittliche CO2-Ausstoß für die Stromerzeugung im Produktionsland zählen soll, und nicht die Bemühungen der einzelnen Unternehmen um eine ausrechende CO2-Bilanz, inzwischen abgeschlossen, nachdem sie sich in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/12243 noch nicht dazu äußern wollte? a) Wenn ja, wie nimmt die Bundesregierung Stellung zu der im Anhang der delegierten Verordnung Ares(2024)3131389 zur Batterieverordnung 2023/1542 beschriebenen Methode zur Ermittlung des CO2- Fußabdrucks von Batterien, und wie bewertet sie die Methode im Hinblick auf ihren Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Batterieindustrie? b) Wenn ja, plant die Bundesregierung, sich auf europäischer oder nationaler Ebene dafür einzusetzen, dass die Klimabilanz von Batterien oder anderen Produkten nicht nach dem durchschnittlichen CO2- Ausstoß für die Stromerzeugung im Produktionsland bestimmt wird, und wie plant sie, in diesem Fall vorzugehen? c) Wenn ja, plant die Bundesregierung, die Gestaltung der geplanten delegierten Rechtsakte zur Ökodesign-Verordnung auf Grundlage der Ergebnisse des Willensbildungsprozesses zu beeinflussen, und ggf. wie? d) Wenn nein, in welchem Stadium befindet sich der Willensbildungsprozess, und wann werden dessen Ergebnisse voraussichtlich vorliegen? Die Fragen 9 bis 9d werden gemeinsam beantwortet. Der ressortinterne und -übergreifende Willensbildungsprozess zum Entwurf des Delegierten Rechtsakts (DA) zur Treibhausgas-Fußabdruck-Methodik für Batterien ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung führt zur Thematik weiterhin Gespräche mit der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten. Es ist derzeit nicht absehbar, wann der Willensbildungsprozess abgeschlossen ist und Ergebnisse daraus vorliegen werden. Anlage 1 Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage – Nr. 20/13887 der AfD Fraktion betreffend Kosten der Ökodesign-Verordnung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung Stromverbrauch in der EU nach Ländern für die Jahre 2019-2022 im Sektor Eisen und Stahl (in MWh): EU Mitgliedstaat 2019 2020 2021 2022 Belgien 0 4.046.000 4.276.000 3.829.300 Bulgarien 745.090 657.742 705.920 643.085 Tschechien 2.236.282 2.147.733 2.334.807 2.145.491 Dänemark k.A. 470.133 420.928 409.578 Deutschland 01 22.203.000 24.096.000 22.602.000 Estland 0 0 10.330 10.480 Irland 0 0 0 0 Griechenland 0 1.274.635 1.124.380 1.145.628 Spanien k.A. k.A. k.A. 10.641.000 Frankreich 0 9.924.996 12.879.844 11.781.596 Kroatien 124.507 109.314 208.800 195.700 Italien 0 16.592.517 19.042.848 18.286.512 Zypern 0 2.680 2.940 3.050 Lettland 11.231 8.954 11.933 12.171 Litauen k.A. 10.100 14.400 12.100 Luxemburg k.A. k.A. k.A. k.A. Ungarn k.A. 641.000 616.000 507.000 Malta 20 27 101 93 Niederlande k.A. 2.050.089 2.145.507 1.979.280 Österreich k.A. 2.577.092 2.665.112 2.549.566 Polen 6.138.069 5.572.308 6.224.322 5.639.393 Portugal 1.594.875 1.652.671 1.624.248 1.450.147 Rumänien k.A. 1.972.593 1.964.457 2.930.687 Slowenien 786.366 710.899 791.662 696.289 Slowakei k.A. 1.502.000 1.697.000 1.717.000 Finnland 0 4.309.000 4.762.000 4.286.000 Schweden k.A. 2.740.916 4.498.176 4.468.766 Norwegen 5.124.000 4.991.692 5.257.418 5.086.887 Quelle: Eurostat 1 Für das Jahr 2019 wurde für DEU der Wert „0“ eingegeben; dies hat jedoch rein statistische Gründe. Anlage 2 Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage – Nr. 20/13887 der AfD Fraktion betreffend Kosten der Ökodesign-Verordnung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung EU Mitgliedstaat Höhe der CO₂-Emissionen durch Stromerzeugung in der EU nach Ländern im Jahr 2022 (in Gramm pro Kilowattstunde) Polen 666 Estland 658 Zypern 589 Bulgarien 422 Griechenland 416 Tschechien 400 Deutschland 366 Malta 347 Niederlande 321 Irland 310 Italien 252 Rumänien 247 Slowenien 208 Spanien 205 Litauen 180 Ungarn 180 Portugal 173 Belgien 145 Kroatien 133 Slowakei 115 Dänemark 103 Österreich 96 Lettland 86 Frankreich 68 Finnland 66 Luxemburg 52 Schweden 7 Quelle: EEA Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333