Aktuelle Entwicklungen bei den Raststätten an Bundesautobahnen

Wie viele Nebenbetriebe bzw. damit verbundene Rastanlagen an Bundesautobahnen gibt es aktuell (bitte Gesamtzahl angeben und nach Rastanlagen mit Raststätte, Rastanlagen mit Raststätte und Motel, Rastanlagen mit Tankstelle und Raststätte sowie Rastanlagen mit Tankstelle, Raststätte und Motel trennen)?

Wer hält jeweils wie viele der vom Bund vergebenen Konzessionen für Nebenbetriebe an Bundesautobahnen (bitte Gesamtzahl der Konzessionen sowie je Konzessionsnehmer absolut und prozentualen Anteil angeben)?

Welche Neuvergaben von Nebenbetrieben an Bundesautobahnen hat es nach der Privatisierung von Tank & Rast 1998 gegeben (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln sowie jeweils mit altem und neuem Konzessionsnehmer auflisten)?

Wie viele Autohöfe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell?

Wie viele Autohöfe werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell von Tank & Rast betrieben?

Sieht die Bundesregierung in der zunehmenden Übernahme von Autohöfen durch Tank & Rast (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) ein Problem, vor allem angesichts dessen, dass Autohöfe beim Sprit laut Bundeskartellamt bisher noch oft eine kostengünstige Alternative zu Tankstellen an Autobahn-Rastanlagen darstellen (siehe www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Berichte/Jahresbericht_MTS-K_2021.pdf, S. 31), und die Bundesregierung selbst darauf verwiesen hat, man könne durch Autohöfe „zwischen verschiedenen Angeboten und Anbietern wählen“ (Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/30154)?

Haben die von Tank & Rast betriebenen Autohöfe nach Kenntnis der Bundesregierung signifikant höhere Kraftstoffpreise als Autohöfe von sonstigen Betreibern, und wenn ja, wie ist der Preisabstand?

Gibt es aus Sicht der Bundesregierung eine Grenze für den Marktanteil, bis zu dem Tank & Rast Autohöfe betreiben sollte?

Worauf stützt die Bundesregierung ihre Aussage, die „Erwartungen, die mit der Privatisierung verbunden waren, insbesondere hinsichtlich der Verbesserung der Qualität des Waren- und Dienstleistungsangebotes für die Nutzer der Bundesautobahnen, haben sich erfüllt“ (siehe www.rnd.de/wirtschaft/teure-raststaetten-wer-verdient-taatsaechlich-am-milliardengeschaeft-GTVVEUC7HBGTVAJGFB42JJVRKM.html), obwohl der Preisunterschied beim Sprit vom Bundeskartellamt belegt ist, dieses sogar vor Autobahntankstellen warnt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und die Verbraucherzentrale Bundesverband die Preisunterschiede für „nicht mehr rational erklärbar“ hält (siehe ebenfalls Quelle zuvor)?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeskartellamts, dass man Autobahntankstellen meiden solle (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?

An wie vielen Rastanlagen an Bundesautobahnen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen E-Ladesäulen (bitte Gesamtzahl angeben sowie, welche davon bewirtschaftet sind und bei wie vielen davon wiederum Tank & Rast die Konzession hält)?

An wie vielen Rastanlagen an Bundesautobahnen hat der Bund Grundstücke kostenlos zur Verfügung gestellt, um darauf E-Ladesäulen zu errichten (bitte Gesamtzahl angeben sowie, welche davon bewirtschaftet sind und bei wie vielen davon wiederum Tank & Rast die Konzession hält)?

Enthalten nach Kenntnis der Bundesregierung die vergebenen Konzessionen für Rastanlagen an Autobahnen alle die Bestimmung, der Nebenbetrieb sei „24 Stunden offen zu halten“ (vgl. § 14 Absatz 1 des Musters eines Konzessionsvertrages, Verkehrsblatt Nummer B5739, Ausgabe 1998) bzw. bei wie vielen Konzessionen ist dies nicht der Fall?

Ist die in der Frage 13 genannte Bestimmung aus Sicht der Bundesregierung so zu verstehen, dass der gesamte Nebenbetrieb einschließlich Raststätte 24 Stunden offen zu halten ist?

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Raststätten an Bundesautobahnen nicht 24 Stunden offen gehalten wurden, und wenn ja, und insofern dies aus Sicht der Bundesregierung gegen die Konzession verstößt, was hat die Bundesregierung dagegen unternommen?

Wer erhält die Einnahmen aus den Kraftstoffauktionen für die Belieferung von Tankstellen an Bundesautobahnen (vgl. www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2022/09_03_2022_Tank&Rast.html)?

Kennt die Bundesregierung die Einnahmen aus den Kraftstoffauktionen für die Belieferung von Tankstellen an Bundesautobahnen

a) insgesamt sowie

b) davon von Tank & Rast bzw.

c) davon von anderen Konzessionsnehmern?

Wie viele Prüfungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in den Jahren von 2020 bis 2023 bei Nebenbetrieben an Bundesautobahnen durchgeführt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2020 bis 2023 an Nebenbetrieben an Bundesautobahnen festgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2020 bis 2023 zu Nebenbetrieben an Bundesautobahnen eingeleitet worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2020 bis 2023 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder infolge von Kontrollen der FKS bei Nebenbetrieben an Bundesautobahnen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Europäische Kommission derzeit erwägt, die Privatisierung der Tank & Rast AG 1998 aus vergaberechtlicher Sicht noch einmal zu prüfen, weil mit der kurz vor der Privatisierung erfolgten In-House-Vergabe der Konzessionen an die damals noch öffentliche Tank & Rast AG und der kurz darauf erfolgten Privatisierung die Vergabevorschriften für Konzessionen umgangen worden sein könnten?