Strategische Kommunikation des Auswärtigen Amts und Förderung des Deutschlandbildes im Ausland
der Abgeordneten Matthias Moosdorf, René Springer, Eugen Schmidt, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Referat 607 „Strategische Kommunikation“ im Auswärtigen Amt beschäftigt sich gezielt mit der Beobachtung und Analyse von Desinformationskampagnen. Sechzehn Mitarbeiter des Referats 607 beobachten kontinuierlich Social-Media-Kanäle, zum Teil mit eigens geschriebenen Suchprogrammen, um „ausländische Desinformation“ zu verhindern (Bundestagsdrucksache 19/32573). Das Auswärtige Amt hat außerdem das Web-Tool DisinfoRadar im Jahr 2023 mit 340 000 Euro gefördert (Bundestagsdrucksache 20/13819, Anlage 11, S. 84). Durch Informationsmonitoring und Analyse der täglichen Diskussionen von Desinformations-Expertengruppen in den sozialen Medien soll dieses Web-Tool neue taktische Trends von „Desinformationsakteuren“ identifizieren können (disinforadar.com/tactics/). Es stellt sich den Fragestellern jedoch die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass ein solches Monitoring nicht zu Einschränkungen oder Diffamierungen legitimer Meinungsäußerungen führt.
Darüber hinaus setzt das Auswärtige Amt auf die Förderung internationaler Journalisten durch verschiedene Projekte, darunter z. B. die Projekte „Umweltjournalismus“ und „Climate Journalism Lab“, die im Jahr 2023 mit über 540 000 Euro gefördert wurden (Bundestagsdrucksache 20/13819, Anlage 11, S. 81 und 83). Aus Sicht der Fragesteller hat die Förderung solcher spezifischen politischen Agenden wenig mit freier Meinungsbildung zu tun. Vielmehr könnte unabhängiger Journalismus in den Dienst politischer Narrative gestellt und politisch instrumentalisiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Arbeitet die Bundesregierung mit einer konkreten Arbeitsdefinition des Begriffes ausländische Desinformation, wenn ja, wie lautet diese, und welche Kriterien werden ggf. verwendet, um zwischen legitimer Kritik und Desinformation zu unterscheiden?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass für das Referat 607 außenpolitische Interessen Vorrang vor der Bekämpfung dessen haben, was sie als Desinformation einstuft, und wenn nein, welche Desinformationen zu welchen Themen wurden in der Vergangenheit bekämpft, die nicht primär von außenpolitischen Interessen geprägt waren, um freie Medien und kritische Medienkompetenz zu fördern?
Wie hoch ist das Budget für die Entwicklung des Projekts „Social Media Monitoring/Open Source Intelligence“, das vom Referat 607 und der Auslands-IT auf Basis der bestehenden Infrastruktur (PLAIN = Platform Analysis and Information System) durchgeführt wird (www.auswaertiges-amt.de/blob/2504934/b3c1bcb0e194ae750edcdc90ae4497e9/digitalisierungsstrategie-data.pdf), und welche Kosten sind bisher entstanden (bitte Haushaltsmittel angeben)?
Gibt es Institute, Think Tanks, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Unternehmen etc., die vom Auswärtigen Amt bei der Identifizierung, Aufdeckung und Analyse von Desinformationen gefördert oder beauftragt werden, und wenn ja, welche (bitte Namen, Förder- und Auftragssummen sowie Förder- und Auftragszeiträume angeben)?
Gibt es externe Tools oder Dienstleister, die dem Referat 607 zur Verfügung stehen, um die Effizienz des Social-Media-Monitorings zu erhöhen, und wenn ja, welche (bitte Namen nennen und die jeweiligen Auftragssummen und Zeiträume der Aufträge angeben)?
Spielt das Webtracker-Tool DisinfoRadar 2023 eine Rolle bei der Erkennung von Desinformation durch das Auswärtige Amt, wenn nein, wofür wird die Förderung durch das Auswärtige Amt verwendet und wenn ja, von welchen Recherchenetzwerken ausschließlich Bellingcat, EUDisinfo-Lab, the Atlantic Council werden die Daten durch DisinfoRadar 2023 gesammelt und analysiert?
Waren Desinformation und Informationsmanipulation bei den Präsidentschaftswahlen in den USA ein Thema für das Referat 607, wenn nein, warum nicht, und wenn ja,
a) mit welchen Instituten, Recherchenetzwerken oder lokalen Behörden hat das Auswärtige Amt zusammengearbeitet, um Desinformation und Informationsmanipulation zu identifizieren und zu analysieren,
b) liegt ein Analysebericht oder eine ähnliche Form vor, wenn ja, wo ist dieser einzusehen,
c) hat das Auswärtige Amt Maßnahmen zur Aufdeckung oder Benennung der Verantwortlichen ergriffen, und wenn ja, welche?
Welche konkreten Strategien und Maßnahmen wurden im Rahmen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) umgesetzt, um Desinformation bei Europawahlen zu bekämpfen, und welche Ansätze sind für die Zukunft geplant (www.deutschlandfunk.de/auswaertiges-amt-bestellt-russischen-botschafter-ein-104.html)?
Wird die Bundesregierung die Erkenntnisse zur Bekämpfung von Desinformation (insbesondere bei Europawahlen) bei der nächsten Bundestagswahl anwenden, und wenn ja, in welcher Weise?
Welche Inhalte wurden bei dem Projekt „Gender based disinfo – Monitoring im Kontext der Europawahl 2024“ thematisiert, das vom Auswärtigen Amt mit ca. 248 000 Euro finanziert wurde (Bundestagsdrucksache 20/13819, Anlage 11, S. 88)?
Welche Inhalte wurden in den Projekten „Migration Communications in Sudan-Ethiopia Border Areas“ thematisiert, die vom Auswärtigen Amt in den Jahren 2023 und 2024 mit ca. 294 000 Euro gefördert wurden (Bundestagsdrucksache 20/13819, Anlage 11, S. 86 und 89)?
Nach welchen politischen Erwägungen und Kriterien wurden die drei Länder Äthiopien, Eritrea und Sudan für die in Frage 11 genannten Projekte ausgewählt?
Für wen und zu welchem Zweck wurden die Reisekosten in Höhe von 70 000 Euro im Rahmen von „Deutschlandbild im Ausland“ im Jahr 2023 vom Auswärtigen Amt für Mitarbeiter der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation „US. Association of Former Members of Congress (USAFMC) verwendet (Bundestagsdrucksache 20/13819, Anlage 11, S. 82)?
Zu welchem Zweck fördert das Auswärtige Amt das Projekt „KI-Workshop“ (KI = Künstliche Intelligenz) zum Thema „Deutschlandbild im Ausland“ in den USA mit 14 000 Euro, spielt Künstliche Intelligenz bei der Förderung des Deutschlandbildes im Ausland eine Rolle, wenn ja, wie, und für welche Aufgaben wird KI eingesetzt (Bundestagsdrucksache 20/13819, Anlage 11, S. 88)?