Krisenresilienz des deutschen Steuersystems
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Ergebnis der Steuerschätzung im Herbst 2024 ergab, dass die Prognosen für die Höhe der weiterhin steigenden Steuereinnahmen für die nächsten Jahre leicht nach unten zu korrigieren sind. So werden etwa im kommenden Jahr 2025 12,7 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen erwartet als zunächst prognostiziert. Auch wenn die Steuereinnahmen vergleichsweise stabil bleiben, könnte der leichte Rückgang der Prognosen widerspiegeln, wovor renommierte Ökonomen bereits gewarnt haben. So wies etwa Prof. Dr. Deborah Schanz in der Anhörung zur Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts darauf hin, dass die derzeitigen Investitionen der deutschen Unternehmen auf Investitionsentscheidungen der Vergangenheit basieren. Jedoch weisen wichtige wirtschaftliche Kennzahlen auf einen möglichen weiteren Abschwung der Wirtschaft hin und zeigen, dass es auch nach Auffassung der Fragesteller dringend Handlungsbedarf gibt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie sich ein solcher Abschwung künftig auf die Steuereinnahmen auswirken könnte und welche Rückschlüsse aus den aktuellen Steuererklärungsdaten über zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen gezogen werden können. Diese Entwicklungen gilt es zu antizipieren und entsprechend darauf zu reagieren. Vor diesem Hintergrund richten die Fragesteller folgende Fragen an die Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hat sich die Zahl der beschränkt und unbeschränkt steuerpflichtigen Unternehmen in den letzten Jahren entwickelt, und liegen der Bundesregierung detaillierte Analysen zu diesen Entwicklungen vor?
Wie viele Unternehmen haben seit 2021 ihre unbeschränkte Steuerpflicht aufgegeben?
Gibt es eine Perzentilanalyse der steuerzahlenden Unternehmen, wenn ja, aus welchen Branchen stammen die Unternehmen, die zu den obersten 1 Prozent, 5 Prozent und 10 Prozent der Unternehmen mit dem größten Beitrag zum gesamten Steueraufkommen gehören, und welche Gesellschaftsformen dominieren in diesen Gruppen?
Wie sehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsatz- und Gewinnerwartungen dieser steuerlich bedeutenden Unternehmen in den kommenden Jahren aus?
Wie viele Betriebsstätten ausländischer Unternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 in Deutschland gegründet oder aufgegeben?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung diese Entwicklung im Vergleich zur 18., 19. und 20. Legislaturperiode verändert, und gibt es Prognosen für die zukünftige Entwicklung?
Wie viele Betriebsstätten inländischer Unternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 außerhalb Deutschlands gegründet oder aufgegeben?
Welche Tendenzen lassen sich im Vergleich zu früheren Legislaturperioden feststellen, und wie schätzt die Bundesregierung die zukünftige Entwicklung ein?
Wie viele Gemeinden beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung mehr als 20 Prozent ihres Gewerbesteueraufkommens von weniger als fünf Unternehmen, und welche Auswirkungen könnten solche Abhängigkeiten auf die finanzielle Stabilität der betroffenen Gemeinden haben?
In wie vielen Gemeinden gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Prognosen über negative Entwicklungen beim Gewerbesteueraufkommen, und welche Ursachen sieht die Bundesregierung für diese negativen Aussichten?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Gewerbesteuer als krisensichere Einnahmequelle für die Gemeinden an, und gibt es Bedenken, dass die Gewerbesteuer in Krisenzeiten an Stabilität verliert?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die Krisenresilienz der Kommunen im Fall von Gewerbesteuerausfällen sicherzustellen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil von Eigenkapital und Fremdkapital am Gesamtkapital von Unternehmen in der 20. Legislaturperiode entwickelt, und welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus diesen Entwicklungen für die Einschätzung der Krisenresilienz deutscher Unternehmen?
Wie viele Liquidationsfälle von Unternehmen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021, wie hat sich diese Zahl seitdem entwickelt, welche Trends lassen sich hier erkennen, und gibt es Schätzungen zur zukünftigen Entwicklung?