Reformfähigkeit der UNRWA und Reformwillen der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14534 20. Wahlperiode 09.01.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14155 – Reformfähigkeit der UNRWA und Reformwillen der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die aktuelle Situation im Gazastreifen und die Rolle der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) stehen im Mittelpunkt einer intensiven Debatte, die sowohl humanitäre als auch sicherheitspolitische Dimensionen umfasst. In den letzten Monaten sind schwerwiegende Vorwürfe gegen die UNRWA laut geworden, insbesondere in Bezug auf mögliche Verbindungen zu der militant-islamistischen Terrororganisation Hamas. Mehrere palästinensische Mitarbeiter der UNRWA waren nachweislich als Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas an den Massakern des 7. Oktober 2023 in Israel beteiligt (www.nzz.ch/international/unrwa- entlaesstneun-mitarbeiter-wegen-beteiligung-am-hamas-massaker-ld.1842521). Im März 2024 wurde der frühere Vorsitzende der UNRWA-Lehrergewerkschaft im Libanon Fateh Sharif aufgrund des Verdachts der Tätigkeit für die Hamas vom Dienst suspendiert. Wie Ende September 2024 nach der Tötung Sharifs durch Israel bestätigt wurde, war er gleichzeitig Kommandeur der Hamas im Libanon. Die israelische Regierung erhebt schwere Vorwürfe der Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas, die zudem die Infrastruktur des Hilfswerks für militärische und terroristische Zwecke missbrauche (www.deutschlandfunk.de/u nrwa-palaestina-hilfswerk-hamas-100.html). Die israelische Regierung geht nach unterschiedlichen Angaben davon aus, dass mindestens 10 Prozent aller beim Hilfswerk Beschäftigten Mitglied der Hamas sind. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Einfluss der Hamas auf die UNRWA ist daher von zentraler Bedeutung. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g UNRWA erfüllt mit seiner Arbeit ein Mandat der VN-Generalversammlung. Es besteht breiter Konsens in der internationalen Gemeinschaft, dass UNRWA einen essentiellen Beitrag zur Grundversorgung der Zivilbevölkerung in Gaza leistet; insbesondere im humanitären Bereich ist dieser Beitrag in der aktuellen Krisensituation unverzichtbar. Andere internationale Hilfsorganisationen wie das Welternährungsprogramm, UNICEF, der Rote Halbmond oder die WHO Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 8. Januar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. stützen sich auf die operativen Strukturen UNRWAs und können kurzfristig nur einen Teil von UNRWAs humanitären Aufgaben auffangen. Zudem ist UNRWA durch die Unterstützung und Versorgung der insgesamt 5,9 Millionen registrierten Palästina-Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien und den besetzten Palästinensischen Gebieten ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Im Bildungsbereich stellt UNRWA in allen Einsatzgebieten Schulbildung für Palästina-Flüchtlinge bereit. Aus Sicht der Bundesregierung besteht daher weiterhin ein wichtiges außenpolitisches und humanitäres Interesse an der weiteren Funktionsfähigkeit UNRWAs und damit implizit an der Förderung von UNRWA. Als Organisation mit Mandat der VN-Generalversammlung ist UNRWA selbst in der Pflicht, die Einhaltung der Werte und Grundsätze der Vereinten Nationen sowie das Neutralitätsprinzip aufrechtzuerhalten. Der Abschlussbericht der unabhängigen Untersuchungsgruppe unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Colonna hebt hervor, dass UNRWA eine beträchtliche Zahl an Mechanismen und Verfahren zur Wahrung der Neutralität etabliert hat und damit über einen umfassenderen Ansatz verfüge als andere vergleichbare VN- Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen. Die Bundesregierung nimmt Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeitende sehr ernst und forderte UNRWA nach Bekanntwerden umgehend auf, den Vorwürfen nachzugehen. Die Bundesregierung hat gegenüber UNRWA mehrfach die deutliche Erwartung geäußert, dass die Organisation – wie angekündigt – alle notwendigen Schritte zur Aufklärung der Anschuldigungen ergreift. UNRWA hat interne Prüfungen eingeleitet und das UN Office of Internal Oversight (OIOS) einbezogen. Das Office of Internal Oversight Services (OIOS) der Vereinten Nationen hat Vorwürfe der Beteiligung von 19 UNRWA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Terrorangriffen des 7. Oktober 2023 umfassend untersucht und im Rahmen der Untersuchungen festgestellt, dass für neun der neunzehn beschuldigten Mitarbeitenden ausreichend Beweise dafür vorliegen, dass eine Verwicklung in die Terrorangriffe möglich erscheint. UNRWA hat auf dieser Grundlage mit der Kündigung dieser Mitarbeitenden die notwendige Konsequenz gezogen. Zu der von der israelischen Regierung veröffentlichten Liste von UNRWA- Mitarbeitenden, die Mitglied der Hamas sein sollen, führt OIOS Vorermittlungen zu den Vorwürfen durch. UNRWA hat binnen kurzer Frist einen Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts erarbeitet sowie vorgelegt und damit den eigenen Reformwillen unter Beweis gestellt. Ein Urteil über die Umsetzung der Reformen ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich. Die Förderung von UNRWA durch die Bundesregierung erfolgt unter der Maßgabe, dass UNRWA die konkreten Empfehlungen des Berichts in der Organisation umsetzt. Die Bundesregierung fordert die Umsetzung dieser Maßnahmen in Sitzungen der Beratungsgremien UNRWAs und in Gesprächen mit der Leitung der Agentur regelmäßig ein. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Umsetzung des Aktionsplans, indem sie eine Stelle im Team zur Umsetzung der Colonna- Empfehlungen finanzieren wird und 1 Mio. Euro für Maßnahmen UNRWAs zur Verbesserung von Vetting und Neutralität zur Verfügung stellt. Weiterhin ist UNRWA als Empfänger deutscher Mittel durch eine Vertragsklausel zur umfassenden Kooperation zur Vermeidung von Terrorismusfinanzierung und -unterstützung nach § 8a des Haushaltsgesetzes (HG) verpflichtet. Schließlich unterliegt UNRWA den internen und externen Prüfmechanismen der Vereinten Nationen. Dazu zählen einerseits das Büro für interne Aufsichtsdienste („Office for Internal Oversight Services“, OIOS) und andererseits der Rechnungsprüfungsausschuss der Vereinten Nationen („Board of Auditors“, BoA). Beide Institutionen berichten regelmäßig an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.  1. Wie stellt die Bundesregierung als größter Geber von UNRWA sicher, dass die Hamas und andere terroristische Organisationen keinen Einfluss auf UNRWA und dessen Mitarbeiterschaft nehmen?  8. Für wie relevant hält die Bundesregierung die Arbeit von UNRWA (bitte nach Einsatzgebieten, inklusive Auswirkungen auf die Sicherheitslage, aufgliedern)? 30. Zweifelt die Bundesregierung an der Reformfähigkeit von UNRWA unter ihrer aktuellen Führung? 37. Welche Reformschritte hat die UNRWA mit der UN und den Geberländern vereinbart (bitte einzelne Schritte detailliert aufschlüsseln)? Die Fragen 1, 8, 30 und 37 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  2. Hat die Bundesregierung ihre Gebersteuerung gegenüber UNRWA nach dem 7. Oktober 2023 verändert, und wenn ja, inwiefern? Nach Bekanntwerden der gravierenden Vorwürfe der israelischen Regierung von Januar 2024, wonach Mitarbeitende von UNRWA am Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien, hatte die Bundesregierung in enger Abstimmung mit anderen Gebern entschieden, zunächst keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza zu bewilligen und den Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission zur Stärkung von Neutralitätsmaßnahmen bei UNRWA unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Colonna abzuwarten. Seit Vorliegen des Berichtes erfolgt die Förderung von UNRWA durch die Bundesregierung unter der Maßgabe, dass UNRWA die konkreten Empfehlungen des sogenannten Colonna-Berichts in der Organisation umsetzt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  3. Auf welcher Ebene hat die Bundesregierung in dieser Wahlperiode die Sitzungen der Advisory Commission von UNRWA (AdCom) wahrgenommen, und mit welchen Ergebnissen (bitte detailliert aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat die Sitzungen der Beratungskommission („Advisory Commission“, AdCom) von UNRWA seit dem 26. Oktober 2021 auf Beamtenebene wahrgenommen. Das letzte Treffen der AdCom vom 18. bis 19. November 2024 in Genf hat das Auswärtige Amt auf Ebene der Abteilungsleitung und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Ebene der Referatsleitung wahrgenommen. Empfehlungen der Mitglieder der Beratungskommission an UNRWA werden in den sogenannten „AdCom Recommendations“ während der Sitzung im Konsens angenommen. Die Bundesregierung hat sich in dieser Wahlperiode dafür eingesetzt, dass eine Reihe von Prioritäten der Bundesregierung in den Empfehlungen berücksichtigt wurden. In den letzten Sitzungen hat die Bundesregierung sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die schnelle und konsequente Umsetzung der Reformfortschritte entlang der Empfehlungen des Colonna- Berichts in die Schlussfolgerungen aufgenommen wurde.  4. Wie nimmt die Bundesregierung ihre Aufsichtspflicht gegenüber UNRWA außerhalb der AdCom wahr (bitte detailliert aufschlüsseln)? Die Bundesregierung nimmt ihre Funktion gegenüber UNRWA auch in dem mindestens vierteljährlich tagenden Subsidiary Committee (SubCom) wahr, welche die Themen der AdCom-Sitzungen vorbereitet. Außerdem nutzt die Bundesregierung ihren Einfluss als derzeit größter bilateraler Geber, um im regelmäßigen Austausch mit der Leitung von UNRWA sowie kontinuierlich auf Arbeitsebene Reformprioritäten einzufordern. Darüber hinaus erfolgt eine Überprüfung der Verwendung der durch die Bundesregierung bereitgestellten Mittel im Rahmen der Berichterstattung der deutschen Auslandsvertretungen sowie im Rahmen der Prüfung von durch UNRWA vorgelegten Berichten zur Mittelverwendung, die sich jeweils auf die konkret geförderten Projekte beziehen. Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird die vertraglich vereinbarte Durchführung des Weiteren durch die jeweils projektbezogen beauftragte Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH überwacht.  5. Hält die Bundesregierung die Aufsicht durch die AdCom und die VN- Generalversammlung (VN = Vereinte Nationen) für ausreichend? Die AdCom hat nach der Resolution 302 der VN-Generalversammlung vorrangig Beratungsfunktion. Während der Sitzungen der AdCom legt UNRWA eine ausführliche Berichterstattung über die Verwendung der durch die Geber bereitgestellten Mittel vor. Die Aufsicht über UNRWA im engeren Sinne wird neben der Generalversammlung durch das Büro für interne Aufsichtsdienste („Office for Internal Oversight Services“, OIOS) und den Rechnungsprüfungsausschuss der Vereinten Nationen („Board of Auditors“, BoA) wahrgenommen. Beide Institutionen berichten regelmäßig an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. a) Hat sie in dieser Wahlperiode eigene Reformvorschläge zur Gestaltung der Geberstrukturen eingebracht, wenn ja, in welchem Gremium, und wenn nein, warum nicht? Nach Auffassung der Bundesregierung müssen weitere Reformen und Schritte zur Stärkung der Neutralitätsmaßnahmen bei UNRWA folgen. Der Aktionsplan von UNRWA zur Umsetzung der Empfehlungen Colonna-Berichts bietet hierfür nach Einschätzung der Bundesregierung einen guten Rahmen. b) Koordiniert sich die Bundesregierung mit den anderen Gebern von UNRWA, wenn ja, in welchem Gremium, und wenn nein, warum nicht? Zu Prioritäten bei der Umsetzung dieser Reformen stimmt sich die Bundesregierung regelmäßig mit anderen Gebern im Rahmen der AdCom und in bilateralen Gesprächen ab. Dazu zählen von der Bundesregierung initiierte enge Austausche mit Likeminded im Kreis der führenden Geber UNRWAs und mit G7-Partnern, zum Beispiel der Austausch mit britischen Kolleginnen und Kollegen zu Prioritäten bei der Umsetzung des Colonna-Berichts.  6. Wie steht die Bundesregierung zu den Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der UNRWA- Kontrollmechanismen unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna an die Geber von UNRWA im sog. Colonna-Report? Die Bundesregierung hält den sogenannten Colonna-Bericht für eine geeignete Grundlage für weitere Reformen zur zusätzlichen Stärkung des Neutralitätsprinzips bei UNRWA. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Hat die Bundesregierung am Colonna-Report mitgewirkt? Die Untersuchungsgruppe, die den Bericht unter Vorsitz der ehemaligen französischen Außenministerin Colonna erarbeitet hat, setzt sich aus unabhängigen Expertinnen und Experten zusammen. b) Welche der sich an die Geber richtenden Vorschläge des Colonna- Reports (insbesondere Nummern 12, 14, 16) hat die Bundesregierung umgesetzt, und wenn keine, warum nicht? Im gemeinsamen Verständnis der Geber und UNRWA richten sich die in der Fragestellung genannten Maßnahmen an UNRWA und sind Bestandteil des Aktionsplans der Agentur zur Umsetzung der Empfehlungen. c) Welche der sich an die UNRWA richtenden Reformvorschläge des Colonna-Reports hat UNRWA aus Sicht der Bundesregierung umgesetzt, mit der Umsetzung welcher Reformen wurde begonnen und mittels welcher Maßnahmen (bitte einzeln erläutern), und wie kontrolliert die Bundesregierung den Umsetzungsstand und mit welchen zeitlichen Abständen? UNRWA hat zur Umsetzung aller Empfehlungen des Colonna-Berichts einen Aktionsplan erstellt. Die Maßnahmen befinden sich demnach in verschiedenen Stadien der Umsetzung, zu deren Stand UNRWA die Geber regelmäßig, zuletzt im November im Rahmen der AdCom-Sitzung, informiert hat. Die Bundesregierung hält die Umsetzung der Maßnahmen zudem regelmäßig im Rahmen der Gremiensitzungen der UNRWA und in direkten Gesprächen mit Mitarbeitenden und Leitungspersonal der Agentur nach. d) Welche der sich an dieUNRWA richtenden Reformvorschläge des Colonna-Reports hat UNRWA aus Sicht der Bundesregierung noch nicht umgesetzt, und was tut die Bundesregierung, um die Umsetzung zu beschleunigen sowie ihre vollständige Umsetzung zu erreichen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 6c verwiesen.  7. Welche Vorschläge hat die Bundesregierung zur Reform von UNRWA und in welchem Rahmen hat sie diese vorgestellt, und was hat sie in dieser Wahlperiode getan, um diese umzusetzen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu den Fragen 3 und 6 verwiesen.  9. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den jüngsten Knesset-Beschlüssen gegenüber UNRWA und der Kündigung des Kooperationsabkommens mit UNRWA durch die israelische Regierung? Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit von UNRWA weiterhin finanziell wie auch politisch und ruft die israelische Regierung dazu auf, die Weiterarbeit der Agentur zur ermöglichen. Die Bundesregierung hat ihrer Besorgnis über die in der Knesset verabschiedeten Gesetze unter anderem in einem Statement vom 29. Oktober 2024 Ausdruck verliehen (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroo m/unrwa/2682290) sowie zur Unterstützung von UNRWA ein EU27-Statement vom 31. Oktober 2024 mitgetragen (www.consilium.europa.eu/en/press/press-r eleases/2024/10/31/statement-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-eu-o n-the-unrwa-legislation/) und für eine am 12. Dezember 2024 mit großer Mehrheit in der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Resolution zur Unterstützung von UNRWA gestimmt (www.un.org/unispal/document/ support-for-the-mandate-of-the-unrwa-05dec24/). Zudem steht die Bundesregierung in engem Austausch mit VN-Organisationen wie WFP, WHO und UNICEF. Diese haben mehrfach öffentlich erklärt, UNRWA nicht ersetzen zu können, unter anderem im Statement des Inter- Agency Standing Committee vom 1. November 2024 (https://interagencystandi ngcommittee.org/inter-agency-standing-committee/statement-principals-inter-a gency-standing-committee-stop-assault-palestinians-gaza-and-those-trying). 10. Entsendet die Bundesregierung Mitarbeiter in das Office of Internal Oversight Services (OIOS) der Vereinten Nationen, wenn ja, wie viele, und wenn nein, warum nicht? Eine Entsendung von Mitarbeitenden aus den Regierungen von Nationalstaaten ist nicht möglich, da die Stellen im OIOS im Rahmen eines regulären Bewerbungsverfahrens besetzt werden. Erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber arbeiten nicht als Vertreterinnen oder Vertreter ihrer Heimatstaaten. 11. Unterstützt die Bundesregierung die Arbeit von OIOS auf andere Art und Weise, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung setzt sich, unter anderem im Fünften Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die Stärkung und Unabhängigkeit der internen Aufsichtsstrukturen der VN ein, darunter OIOS. Deutschland beteiligt sich im Übrigen wie alle VN-Mitgliedstaaten durch seinen Pflichtbeitrag zum regulären Haushalt der Vereinten Nationen an der Finanzierung von OIOS. 12. Entsendet die Bundesregierung Mitarbeiter in die Stabsstelle des UNRWA-Generalkommissars, die für die Überprüfung von Mitarbeitern zuständig ist, wenn ja, wie viele, und wenn nein, warum nicht? Eine Stabstelle im Sinne der Fragestellung ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Überprüfung der Mitarbeitenden erfolgt bei UNRWA nach Kenntnis der Bundesregierung durch verschiedene zuständige Arbeitseinheiten wie das Department of Internal Oversight Services (DIOS), das Ethics Office oder die Personalabteilung. 13. Unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der Stabsstelle des UNRWA- Generalkommissars, die für die Überprüfung von Mitarbeitern zuständig ist, auf andere Art und Weise, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14. Erachtet die Bundesregierung die Ausstattung des OIOS und der UNRWA-internen Prüfmechanismen als ausreichend, und wenn nein, was tat und tut sie, um diese zu verbessern? Die Bundesregierung begrüßt die Arbeit von OIOS. Die gegenüber von UNRWA-Mitarbeitenden erhobenen Vorwürfe hat OIOS umfassend untersucht, soweit dies mit den vorliegenden Informationen möglich war. Im Übrigen wird zu OIOS auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Zu den UNRWA-internen Prüfmechanismen hat die unabhängige Untersuchungsgruppe unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Colonna hervorgehoben, dass UNRWA eine beträchtliche Zahl an Mechanismen und Verfahren zur Wahrung der Neutralität etabliert hat und damit über einen umfassenderen Ansatz verfüge als andere vergleichbare VN- Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen. Die Bundesregierung finanziert eine Stelle im Team zur Umsetzung der Colonna-Empfehlungen und stellt 1 Mio. Euro für Maßnahmen UNRWAs zur Verbesserung von Vetting und Neutralität zur Verfügung. 15. Teilt die Bundesregierung die Behauptung der israelischen Regierung, dass mehr als 2 135 UNRWA-Mitarbeiter Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad sind, wurden der Bundesregierung dazu geheimdienstliche Informationen übermittelt, und hat sie sich um eigene Informationen dazu bemüht, wenn ja, wie? 16. Teilt die Bundesregierung die Behauptung der israelischen Regierung, dass ein Fünftel der Direktoren von UNRWA-Schulen Hamas-Aktivisten seien, wurden der Bundesregierung dazu geheimdienstliche Informationen übermittelt, und hat sie sich um eigene Informationen dazu bemüht, wenn ja, wie? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonderem Maße die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste berühren und daher in einer zur Veröffentlichung vorgesehenen Fassung nicht behandelt werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu im hohen Maße schutzwürdigen spezifischen nachrichtendienstlichen Verbindungen des BND bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND gewinnen. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BND – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ l Absatz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des BND jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Der Quellenschutz stellt für die Auftragserfüllung der Nachrichtendienste einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Eine Bekanntgabe von Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Methodik und Quellenlage würde weitgehende Rückschlüsse auf die nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und damit mittelbar auch auf Aufklärungsschwerpunkte und -potential des BND zulassen. Dadurch könnte die Fähigkeit des BND, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden. Auch eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des BND zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten. 17. Liegt der Bundesregierung eine an die UNRWA übermittelte Liste mit 108 Namen von UNRWA-Mitarbeitern vor, die Mitglieder der Hamas sein sollen? Die genannte Liste wurde von der israelischen Regierung veröffentlicht und ist der Bundesregierung bekannt. a) Welche Bemühungen hat die Bundesregierung angestrengt, um diese Vorwürfe zu verifizieren? b) Inwiefern ist die Bundesregierung an der andauernden Überprüfung zur etwaigen Hamas-Mitgliedschaft dieser Mitarbeiter von UNRWA beteiligt? Die Fragen 17a und 17b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Darüber hinaus kann die weitere Beantwortung der Frage nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Aus den Informationen könnten sich insbesondere Rückschlüsse auf Aufklärungsansätze des BND ableiten. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert als Anlage übermittelt.* c) Wie unterstützt die Bundesregierung die Ermittlung der UN- Behörden? Die Ermittlungen des OIOS sind intern und vertraulich. Die Bundesregierung ist an diesen nicht direkt beteiligt und hat diesbezüglich keine Unterstützungsersuchen der VN-Behörden erhalten. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 11, 15 und 16 verwiesen. 18. Wann wurde die Bundesregierung durch wen über die Beteilung von UNRWA-Mitarbeitern an den Terrorangriffen vom 7. Oktober 2023 informiert? Die Bundesregierung wurde erstmals am 26. Januar 2024 von UNRWA- Generalkommissar, Philippe Lazzarini, über die Vorwürfe informiert, dass UNRWA- Mitarbeitende aus Gaza am Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein sollen. a) Welche Bemühungen hat die Bundesregierung angestrengt, um diese Vorwürfe zu verifizieren, und wann gelang dies der Bundesregierung? Die Verifizierung dieser Vorwürfe obliegt in erster Linie den zuständigen VN- Institutionen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat umgehend nach Bekanntwerden der Vorwürfe den Leiter des unabhängig operierenden Office of Internal Oversight Services (OIOS) gebeten, ein Untersuchungsverfahren zur vollständigen und transparenten Aufklärung durchzuführen. Die Bundesregierung hat dies begrüßt. b) Inwiefern ist die Bundesregierung an der andauernden Überprüfung zur etwaigen Beteiligung weiterer Mitarbeiter von UNRWA an den in Frage 18 genannten Ereignissen beteiligt? Die Überprüfungen des OIOS in diesem Fall sind abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. c) Wie unterstützt die Bundesregierung die Ermittlung der UN- Behörden? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. d) Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den Terrorangriffen gezogen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 19. Wann wurde die Bundesregierung durch wen über die Suspendierung von Fateh Sharif informiert? UNRWA hat die Bundesregierung im Mai 2024 vertraulich informiert, dass Fateh Sharif im März freigestellt wurde. UNRWA-Generalkommissar Lazzarini hat diese Information während seines Besuchs in Berlin im Juni 2024 bestätigt und die Bundesregierung über den Fall informiert. a) Was hat die Bundesregierung daraufhin unternommen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 80 des Abgeordneten Paul Ziemiak auf Bundestagsdrucksache 20/13317 verwiesen. b) Welche Gründe hat die UNRWA gegenüber der Bundesregierung für die Suspendierung angegeben? UNRWA nannte als Begründung für die unbezahlte Freistellung die laufende Untersuchung bezüglich der Anschuldigung, der betreffende Mitarbeiter sei aktives Mitglied der Hamas. c) Wie unterstützte die Bundesregierung die Ermittlung der UN- Behörden? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 20. Wann wurde die Bundesregierung durch wen darüber informiert, dass bei dem getöteten Hamas-Chef Jahja Sinwar der Ausweis des UNRWA- Lehrers Hani H. S. Zourob Mahasen gefunden wurde? a) Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Echtheit des Dokuments? b) Hat die Bundesregierung die UNRWA mit diesen Informationen konfrontiert, wenn ja, wie hat sie reagiert, und wenn nein, warum nicht? c) Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung gezogen? Die Fragen 20 bis 20c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat hierzu über Medienberichte hinaus keine eigenen Erkenntnisse. 21. Wie bewertet die Bundesregierung Vorwürfe, UNRWA-Einrichtungen seien von terroristischen Organisationen in Gaza als militärische Einrichtungen missbraucht worden, welche Bemühungen hat sie angestellt, um entsprechende Informationen zu verifizieren, und welche Schlüsse zieht sie aus ihrer Bewertung? 22. Wie bewertet die Bundesregierung Vorwürfe, UNRWA-Einrichtungen seien an Tunnelsysteme terroristischer Organisationen angebunden gewesen, welche Bemühungen hat sie angestellt, um entsprechende Informationen zu verifizieren, und welche Schlüsse zieht sie aus ihrer Bewertung? Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung nimmt entsprechende Vorwürfe sehr ernst und fordert UNRWA zu Klärung auf. Die Vorwürfe lassen sich aufgrund der anhaltenden Kampfhandlungen aktuell nur schwer überprüfen. UNRWA hat sich im Rahmen der Umsetzung der Colonna-Empfehlungen auch zur verbesserten Gewährleistung der Neutralität von UNRWA-Einrichtungen bereiterklärt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 2, 15 und 16 verwiesen. 23. Wie bewertet die Bundesregierung das anhaltende Aussetzen der Hilfszahlungen durch die USA an die UNRWA? 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Initiative des Nationalrats der Schweiz, die Zahlungen an die UNRWA einzustellen? Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung gibt zu Angelegenheiten aus dem Verantwortungsbereich eines anderen Staates keine Stellungnahme ab. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen konkreten Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag haben, weil sie in die Zuständigkeit und Verantwortung anderer Staaten fallen. 25. Welche Ergebnisse haben die Prüfungen des Auswärtigen Amts (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gebracht, die die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Hilfszahlungen veranlasste, und auf welcher Daten- und Informationsgrundlage wurden die Prüfungen durchgeführt? Es wird auf die Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu UNRWA vom 24. April 2024 sowie auf die Antworten zu den Fragen 2, 4 und 6 verwiesen. 26. Welche Ergebnisse ergaben Prüfungen der EU-Behörden, und teilt die Bundesregierung die sich aus diesen Prüfungen ergebenden Schlüsse? Die EU-Kommission hat am 1. März 2024 öffentlich erklärt, UNRWA weiter zu fördern, und gleichzeitig ein Audit angekündigt, das die Kontrollmechanismen der Agentur überprüfen soll (siehe entsprechende Erklärung, https://ec.eur opa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_1285). Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde das Audit im September 2024 abgeschlossen. Auf dieser Grundlage hat die EU im September die gesamte Förderung für UNRWA freigegeben. 27. Welche Staaten außer den USA und der Schweiz haben ihre Hilfszahlungen nach dem 7. Oktober 2023 mit welcher Begründung eingestellt? 28. Welche Staaten haben ihre Hilfszahlungen nach dem 7. Oktober 2023 mit welcher Begründung wiederaufgenommen? Die Fragen 27 und 28 werden gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben neben den USA folgende Staaten zunächst keine weiteren Zahlungen an UNRWA geleistet: Australien, Deutschland, Estland, Finnland, Großbritannien, Island, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Niederlande, Österreich, Rumänien, Schweden. Zu den Begründungen wird auf die öffentlichen Erklärungen der jeweiligen Staaten verwiesen. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben alle unter Frage 27 genannten Staaten außer den USA die Förderung von UNRWA wieder aufgenommen. Einzig Schweden gab im Dezember 2024 bekannt, die wiederaufgenommene Förderung von UNRWA nicht fortzuführen. Zu den Begründungen wird auf die öffentlichen Erklärungen der jeweiligen Staaten verwiesen. 29. Zweifelt die Bundesregierung an der Neutralität der UNWRA? Die unabhängige Untersuchungskommission unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna hat am 22. April 2024 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser ist öffentlich einsehbar (www.un.org/sites/u n2.un.org/files/2024/04/unrwa_independent_review_on_neutrality.pdf). Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass keine Hinweise auf ein systemisches Versagen UNRWAs bei der Einhaltung der für die Vereinten Nationen notwendigen Neutralität vorliegen, und attestiert dem Hilfswerk, bereits Maßnahmen ergriffen zu haben, um seine Neutralität zu wahren. Hierzu zählt auch, die Unterstützung von Terrorismus auszuschließen. Darüber hinaus formuliert der Bericht 50 Empfehlungen zur weiteren Stärkung der Neutralität des Hilfswerks. UNRWA-Generalkommissar Lazzarini hat nach Veröffentlichung des Berichts erklärt, alle Empfehlungen umsetzen zu wollen. Die Bundesregierung teilt die im Colonna-Bericht dargelegte Auffassung, dass UNRWA zwar bereits über Maßnahmen zur Wahrung der Neutralität verfügt, gleichzeitig aber weiterer Reformbedarf entlang der Empfehlungen des Berichts besteht. 31. Was hat die Bundesregierung in dieser Wahlperiode unternommen, um eine Verbesserung der Curricula und Schulbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu erreichen, und wurden dazu konkrete Vorschläge von der Bundesregierung eingebracht? 32. Wie beurteilt die Bundesregierung die Versuche von UNRWA, die Curricula und Schulbücher der PA anzupassen und zu verbessern, und wie unterstützt sie die UNRWA dabei? 33. Beabsichtigt die Bundesregierung, weitere Zahlungen an die UNRWA davon abhängig zu machen, ob es gelingt, antisemitische und israelfeindliche Inhalte aus palästinensischen Schulbüchern zu entfernen, und wenn nein, warum nicht? 35. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über antisemitisches oder gewaltverherrlichendes Schul- und Lehrmaterial, das in UNRWA- Schulen Verwendung findet, und welche konkreten Maßnahmen unternimmt sie ggf., auch in Zusammenarbeit mit den VN, gegen dessen Verwendung? Die Fragen 31 bis 33 und 35 werden gemeinsam beantwortet. UNRWA hat nicht das Mandat, Curricula und Schulbücher selbst zu erstellen. Die Agentur nutzt – entsprechend der international gängigen Praxis von Organisationen wie UNICEF und UNHCR – die nationalen Curricula. Damit wird sichergestellt, dass die Kinder nach neun Schuljahren an UNRWA-Schulen die Voraussetzungen erfüllen, weiterführende nationale Schulen besuchen zu können. Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit UNRWA wird weiterhin unter der Maßgabe erfolgen, dass UNRWA entsprechend den Empfehlungen des Colonna-Berichts Reformen umsetzt – auch im Bildungsbereich. Die Palästinensische Behörde erklärt sich in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung zu Reformen im Bildungsbereich und der Überarbeitung von Schulbüchern bereit. Die Bundesregierung begleitet außerdem eine EU-Initiative für Reformen im Bildungssektor im Rahmen von Gesprächen zu Finanzierungs- und Reformunterstützung, welche die EU gegenwärtig mit der PA führt. Die Bundesregierung begrüßt die Bemühungen UNRWAs um einen konstruktiven Dialog mit der PA zur Anpassung von Curricula und Schulbüchern entlang der Werte und Prinzipien der VN (Neutralität, Menschenrechte, Toleranz, Gleichheit, Nichtdiskriminierung in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion). Es ist aus Sicht der Bundesregierung außerdem zu begrüßen, dass UNRWA seit dem Jahr 2013 mit dem International Bureau of Education der UNESCO ein „Framework for Analysis and Quality Implementation of the Curriculum“ entwickelt hat (www.unrwa.org/sites/default/files/unrwa_curricul um_framework_2013.pdf). Als positiv erachtet die Bundesregierung zudem, dass UNRWA seit 20 Jahren ergänzende Lehrmaterialien aus den Bereichen Menschenrechte, Konfliktbearbeitung und Toleranz verwendet. Die Bundesregierung begrüßt, dass UNRWA nach eigenen Angaben eine Nulltoleranz- Politik gegenüber Antisemitismus verfolgt. 34. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den zahlreichen Vorwürfen gegen palästinensisches Lehrpersonal von UNRWA, und wie lässt sich eine Internationalisierung des Lehrkörpers von UNRWA erreichen? Die Bundesregierung nimmt Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeitende sehr ernst und drängt stets auf Aufklärung durch UNRWA und die zuständigen Stellen innerhalb der VN. UNRWA hat sich öffentlich verpflichtet, alle begründeten Vorwürfe gegen eigene Mitarbeitende zu untersuchen. UNRWA hat bisher gezeigt, dass sie vorgebrachte Vorwürfe ernst nimmt und – falls diese sich bestätigen – umgehend die notwendigen personalrechtlichen Konsequenzen gegen die entsprechenden Mitarbeitenden zieht. Zu einer Internationalisierung des Lehrkörpers von UNRWA liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 36. Möchte die Bundesregierung Änderungen am Mandat von UNRWA vornehmen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht, und welche Vorschläge legte sie dafür in dieser Wahlperiode vor, auch im Hinblick auf die anstehende Erneuerung des Mandats im Juni 2026? Die Anliegen der Bundesregierung an UNRWA können nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen des bestehenden, von der VN- Generalversammlung erteilten Mandates umgesetzt werden. 38. Sieht die Bundesregierung alternative Durchführungsorganisationen und Durchführungsmechanismen zur humanitären Hilfe in Gaza, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 39. Sieht die Bundesregierung alternative Organisationen zum Betrieb der UNRWA-Flüchtlingslager, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Das Mandat der UNRWA basiert auf einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Mandatierung einer alternativen Organisation würde somit der VN-Generalversammlung obliegen, die das Mandat der UNRWA zuletzt mit großer Mehrheit am 12. Dezember 2022 verlängert hat. Eine Diskussion zu alternativen Organisationen findet in der VN-Generalversammlung derzeit nicht statt. Bis zu einer dauerhaften politischen Lösung der Frage der Palästina-Flüchtlinge betrachtet die große Mehrheit der VN-Mitgliedstaaten die Fortsetzung der Arbeit von UNRWA für das Wohlergehen der Palästina- Flüchtlinge und für die Stabilität in der Region als notwendig (www.un.org/unispal/d ocument/support-for-the-mandate-of-the-unrwa-05dec24/). Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung nicht zu hypothetischen Fragen. 40. Wie steht die Bundesregierung zu der von einigen erhobenen Forderung, UNRWA vollständig aufzulösen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 39 wird verwiesen. Eine Auflösung der UNRWA wird derzeit nicht in der VN- Generalversammlung diskutiert. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu hypothetischen Fragen. 41. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die arabische Staaten bei der Finanzierung der UNRWA enger einzubinden? Die Bundesregierung setzt sich für eine ausgeglichenere Lastenteilung unter den Gebern ein und wirbt in bilateralen Gesprächen auch um stärkere finanzielle Unterstützung für UNRWA durch arabische Staaten. 42. Wie beurteilt die Bundesregierung den am 18. November 2024 vermeldeten Verlust zahlreicher Hilfsgüter durch Angriffe auf Lastwagen von UNRWA und dem Welternährungsprogramm, und wie kann die Sicherheits- und Versorgungslage im Gazastreifen aus Sicht der Bundesregierung verbessert werden? Die Bundesregierung sieht Plünderungen von Hilfsgütern wie den in der Fragestellung erwähnten Vorfall als eine große Herausforderung für die humanitäre Versorgung notleidender Menschen in Gaza. Die Bundesregierung fordert regelmäßig alle Konfliktparteien auf, den humanitären Zugang und die sichere Verteilung von Hilfsgütern zu garantieren. Sie fordert die israelische Regierung auf, in Gebieten, die vom israelischen Militär kontrolliert werden, Sicherheit für die Helfer und Helferinnen zu schaffen. Aus Sicht der Bundesregierung ist eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheits- und Versorgungslage in Gaza nur durch einen Waffenstillstand und die Freilassung der durch Hamas verschleppten Geiseln zu erreichen. 43. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass eine Zukunft Gazas nur ohne politische Teilnahme und militärische Präsenz der Hamas erreicht werden kann, was tut sie, um dieses Ziel zu erreichen, und welche Maßnahmen hat sie gegen Hamas-nahe Vereine in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 in Kraft gesetzt? Nach Auffassung der Bundesregierung müssen in dem zukünftigen Gaza alle Palästinenser und Palästinenserinnen in Würde und ohne Angst leben können. Die politische Verantwortung für Gaza sieht die Bundesregierung in den Händen der Palästinensischen Behörde. Entsprechend engagiert sich die Bundesregierung in multilateralen Initiativen, um den Friedensprozess im Nahen Osten unter Beteiligung der Palästinensischen Behörde voranzutreiben und unterstützt die Palästinensische Behörde bei der Stärkung der palästinensischen Institutionen, der Umsetzung von Reformen und der Vorbereitung auf die Übernahme von Verantwortung in Gaza. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Bundesministerin des Innern und für Heimat mit Verfügung vom 2. November 2023 die Betätigung der Vereinigung „HAMAS (Harakat al-Mugawama al-Islamiya)“ in der Bundesrepublik Deutschland verboten hat (BAnz AT 02.11.2023 B 10). Das Verbot ist seit dem 20. Dezember 2023 unanfechtbar (BAnz AT 29.08.2024 B1). Ebenfalls mit Verfügung vom 2. November 2023 hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat die Vereinigung „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ einschließlich seiner Teilorganisationen „Samidoun Deutschland“ verboten, auch agierend ohne den Zusatz „Deutschland“ als „Samidoun“ sowie unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e. V.“. 44. Wie soll eine Post-Kriegsordnung in Gaza aus Sicht der Bundesregierung aussehen, und ist sie dazu im Gespräch mit der israelischen Regierung? Die G7-Außenministerinnnen und -Außenminister haben bei ihrem Treffen in Tokio vom 7. bis 8. November 2023 unterstrichen, dass nach dem Ende des Krieges von Gaza keine terroristische Gefahr mehr für Israel ausgehen darf. Zudem dürfen Palästinenserinnen und Palästinenser aus Gaza nicht vertrieben und das Territorium nicht reduziert werden. Ebenso darf es zu keiner Besetzung Gazas kommen. Zu diesen Zielen steht die Bundesregierung weiterhin und beständig mit zahlreichen Ansprechpartnern in der israelischen Regierung in Kontakt. Aus Sicht der Bundesregierung ist zur Erreichung dieser Ziele und Koordinierung der Aufgaben vor Ort die Palästinensische Behörde ein entscheidender Akteur. Die Palästinensische Behörde vertritt in berechtigter Weise die Interessen der Menschen in den palästinensischen Gebieten, also im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem. Sie steht für eine friedliche Koexistenz mit Israel. 45. Was tut die Bundesregierung, um in Deutschland die Unterstützung für die Hamas zu senken, und für eine Zweistaatenlösung zu werben, hat sie diese Bemühungen seit dem 7. Oktober 2023 intensiviert, wenn ja, in welcher Art und Weise, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen zur Schaffung einer verhandelten Zweistaatenlösung seit dem 7. Oktober 2023 erheblich intensiviert. Die Bundesregierung steht für die Sicherheit Israels ein und sie unterstützt das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser. Die Bundesregierung wirbt nicht nur bilateral und mit Partnern der EU und G7 gegenüber der israelischen Regierung für eine verhandelte Zweistaatenlösung. Sie ist zudem Teil der „Global Alliance for the Implementation of a Two State Solution“, die zu einer Staatlichkeit Palästinas führen soll. Um palästinensischen Gruppen, die auf Gewalt und Terror zur Lösung der palästinensischen Frage setzen, entschlossen entgegenzutreten, hat die Bundesregierung sich auf EU-Ebene erfolgreich für die Schaffung eines neuen Sanktionsregimes gegen die Hamas sowie ihre Finanzierungsstrukturen eingesetzt. In diesem Rahmen wurden Sanktionen gegen verschiedene Personen verhängt. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung auch erfolgreich für Restriktionen gegen andere militante Gruppen wie die PFLP und PIJ im Rahmen des EU- Menschenrechtssanktionsregimes wegen Verbrechen, die am 7. Oktober 2023 von diesen Gruppen begangen wurden, eingesetzt. Es wird ferner auf die Antwort zu Frage 43 bezüglich der Verbotsverfügungen der Bundesministerin des Innern und für Heimat vom 2. November 2023 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333