Zweckentfremdung von Forschungsfördermitteln des Bundes
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Petra Pau, Martina Renner, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Der Bund stellt jedes Jahr ressortübergreifend und umfangreich finanzielle Mittel zur Verfügung, die an außeruniversitären Forschungseinrichtungen für nichtinstitutionelle Forschung verteilt werden. Nun brachten Recherchen von „Correctiv“ im Oktober 2024 zutage, dass an der RWTH (Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule) Aachen fragwürdige strukturelle Verflechtungen von Privatinteressen – von privaten Unternehmen von Professorinnen und Professoren – einerseits und Forschungsinteressen andererseits vorherrschen. So werden Promovierende oder wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offenbar regelmäßig für Aufgaben in gewinnorientierten Privatunternehmen ihrer Doktorväter eingesetzt (für Akquise etc.), anstatt sich ihrer Forschungsarbeit und Promotionen widmen zu können. Ebenso werden öffentlich finanzierte Räumlichkeiten für privatwirtschaftliche Zwecke verwendet (vgl. correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/10/23/dubiose-geschaefte-an-der-elite-universitaet/). Diese Art der Mittelfehlverwendung scheint den vorliegenden Recherchen zufolge kein Einzelfall zu sein. Daher stellt sich die Frage, ob diese Mittel bereitgestellt werden, ohne dass seitens des Geldgebers, des Bundes, überprüft würde, ob die Mittel auch korrekt verwendet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Gesamtzahl der sogenannten Professoren-GmbHs in Deutschland, also privater Firmen von Professoren oder solcher unter deren Beteiligung, die als Akquise-, Beratungs- oder Vermittlungsfirmen agieren und mittels Unteraufträgen mit den jeweiligen Universitäten Drittmittel einwerben (wobei die tatsächlichen Geldflüsse von Industrie an „Professoren-GmbH“ jedoch nicht überprüft werden)?
Ist der Bundesregierung die Anzahl der Nebentätigkeitsgenehmigungen durch Universitäten an Professoren bekannt, die eigene Firmen leiten?
Wie viele Fälle, in denen deutsche Universitätseinrichtungen private Firmen von Professoren oder solchen unter ihrer Beteiligung in ihren Räumlichkeiten beheimaten, sind der Bundesregierung bekannt?
Wie viele Fälle, in denen Universitätsinstitute in privaten Immobilien von Professoren, deren privaten Firmen oder solchen unter ihrer Beteiligung, untergebracht sind und Mitzahlungen leisten, sind der Bundesregierung bekannt?
Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass DFG (deutsche Forschungsgemeinschaft)-Fördermittel für Promotionen fehlverwendet werden und via Arbeitsleistung der Doktoranden in die Bilanzen privater Firmen von Professoren eingehen, wie viele solcher Fälle sind der Bundesregierung bekannt, und wie hoch ist die insgesamt fehlverwendete Summe an DFG-Geldern?
In wie vielen Fällen wurde an deutschen Universitäten wegen der Straftatbestände Untreue, Subventionsbetrug oder Interessenkonflikte nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2024 gegen Professoren ermittelt (bitte nach Tatbestand und Fällen aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle unsachgemäßer, widerrechtlicher oder gegen die geltenden Verwendungsrichtlinien verstoßender Verwendung durch den Bund finanzierter Forschungsfördermittel sind der Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2024 jeweils zur Kenntnis gebracht worden?
Wie vielen dieser Fälle ist die Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2024 nachgegangen oder hat andere mit ihrer Untersuchung beauftragt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Um welche Art von Verstößen gegen die geltenden Verwendungsvorgaben handelte es sich dabei?
An welchen Einrichtungen, Hochschulen, Instituten oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) haben sich diese Verstöße im genannten Zeitraum ereignet (bitte nach Jahr und Institut aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden Mittel jeweils unter Verletzung der Verwendungsvorgaben zweckentfremdet (bitte nach Jahr und Institut aufschlüsseln)?
Welchen Überblick hat die Bundesregierung über das Ausgründungsgeschehen von Professoren im Zusammenhang mit ihrem selbsterklärten Ziel, Transfer, Anwendungsorientierung und Start-up-Gründungen zu forcieren?
Wie viele (Verdachts-)Fälle von Non-Compliance wurden der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht?
Inwiefern geht das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eigenständig solchen Fällen nach?
Wie viele Stabsstellen bei der DFG bestehen zur Verfolgung solcher Fälle?
Wie hoch war in den Jahren 2019 bis 2024 jeweils die Gesamtsumme an Mitteln, die der Bund für die Förderung und Beauftragung von Forschung ressortübergreifend ausgab?