Regierungsbilanz im Bereich der Verteilungsgerechtigkeit

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14876 20. Wahlperiode 03.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victor Perli, Dr. Gesine Lötzsch, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/13163 – Regierungsbilanz im Bereich der Verteilungsgerechtigkeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung ist als „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ angetreten (vgl. www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/ Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 1). Insbesondere die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit hat für die Bevölkerung höchste Priorität – 59 Prozent halten diese Staatsaufgabe für „sehr wichtig“ (vgl. www.dbb.de/fileadmi n/user_upload/globale_elemente/pdfs/2024/240626_130624_Buergerbefragun g_Oeffentlicher_Dienst_2024.pdf, S. 15 f.). Gleichzeitig denken 63 Prozent, dass es in Deutschland ungerecht zugeht (vgl. www.zdf.de/nachrichten/politi k/deutschland/politbarometer-umfrage-afd-wirtschaft-100.html). Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (nachfolgend KoaV.) hat die Bundesregierung einige Vorhaben zur Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit vereinbart. Beispielsweise sollte Kinderarmut bekämpft und Arbeit gerecht entlohnt werden (vgl. KoaV., S. 5). Angesichts des baldigen Endes der aktuellen Legislaturperiode gilt es nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nun, Bilanz zu ziehen und zu prüfen, inwieweit die Regierung Fortschritte erzielt hat. Dazu werden Fragen zu allgemeinen Indikatoren der Verteilungsgerechtigkeit sowie Fragen mit konkretem Bezug zum Koalitionsvertrag gestellt.  1. Welche jährlichen Werte hatte nach Kenntnis der Bundesregierung der Reallohnindex je Einkommensdezil und insgesamt seit 2017 (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)? Amtliche Daten zur Entwicklung des Reallohnindex stellt das Statistische Bundesamt auf Basis der Verdiensterhebungen zur Verfügung. Die verfügbaren Werte ab 2017 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung nach Einkommensdezilen liegt nicht vor. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 31. Januar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Reallohnindex, Deutschland Zeitraum Veränderung zum Vorjahreszeitraum in Prozent 2017 1,0 2018 1,4 2019 1,1 2020 -1,2 2021 0,0 2022 -4,0 2023 0,1 1. Quartal 2024 3,8 2. Quartal 2024 3,1 3. Quartal 2024 2,9 Quelle: Statistisches Bundesamt  2. Welche jährlichen Werte hatte nach Kenntnis der Bundesregierung der Reallohnindex von Tariflöhnen und nicht tariflich bestimmten Löhnen seit 2017 (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)? Das Statistische Bundesamt stellt zur Berechnung des Reallohnindex die Entwicklung der Verdienste der Preisentwicklung gegenüber. Aus dem Nominallohnindex wird dabei die Veränderung der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste (inklusive der Sonderzahlungen) berechnet, aus dem Verbraucherpreisindex die der Preise. Eine Aussage, ob eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer tarifgebunden ist, kann in der Verdiensterhebung, die dem Nominallohnindex zu Grunde liegt, nicht getroffen werden. Die Berechnung eines Nominallohn- bzw. Reallohnindex von Tariflöhnen und nicht tariflich bestimmten Löhnen ist daher nicht möglich.  3. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Reallohnindexes je Einkommensdezil und insgesamt sowie des Reallohnindexes von Tariflöhnen und nicht tariflich bestimmten Löhnen seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Reduzierung der Einkommensungleichheit umgesetzt (vgl. KoaV., S. 5, 52)? Die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung im Jahr 2020 war stark beeinflusst durch die COVID-19-Pandemie und den vermehrten Einsatz von Kurzarbeit. Das führte zu einem nominalen Verdienstrückgang und auch zu sinkenden Reallöhnen. Hierbei ist allerdings das Kurzarbeitergeld, das die Einkommensverluste für viele Beschäftigte abgefedert hat, nicht berücksichtigt. Ab Mitte 2021 und insbesondere seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 ist die Entwicklung der Reallöhne vom starken Anstieg der Verbraucherpreise beeinträchtigt, sodass die Reallöhne trotz steigender Nominallöhne gesunken sind. Seit der Jahresmitte 2023 ist jedoch wieder ein Zuwachs der Reallöhne zu verzeichnen, insbesondere auch, weil der Anstieg der Verbraucherpreise zum Jahresende hin deutlich zurückging. Bei stark steigenden Nominallöhnen konnten die Beschäftigten seitdem auch wieder real kräftige Lohnzuwächse verbuchen. Während der Hochinflationsphase leisteten die von der Bundesregierung steuer- und abgabenbefreiten freiwilligen Inflationsausgleichsprämien der Arbeitgeber einen wichtigen Beitrag. Am unteren Ende der Lohnverteilung führte die außerplanmäßige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns im Oktober 2022 auf 12 Euro zu spürbaren Lohnzuwächsen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise und zur Stärkung der Einkommen der privaten Haushalte ergriffen. Eine Übersicht über diese Maßnahmen findet sich im Jahreswirtschaftsbericht 2023 auf den Seiten 23 bis 25 (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirtschaftsberic ht-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=3).  4. Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung der jährliche prozentuale Anteil eines jeden Vermögensdezils am gesamten Nettovermögen seit 2017 (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12729 verwiesen.  5. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Vermögensverteilung seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Reduzierung der Vermögensungleichheit umgesetzt? Die zurzeit aktuellsten Daten zur Verteilung der Privatvermögen stammen aus der vierten Welle der Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“ der Deutschen Bundesbank aus dem Jahr 2021. Danach hat sich die Ungleichheit zwischen 2017 und 2021 leicht reduziert. So betrug der Gini-Koeffizient der Vermögensverteilung zuletzt 0,73. Der Rückgang der Ungleichheit deutete sich auch schon zwischen 2014 (0,76) und 2017 (0,74) an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Maßnahmen zur Stärkung der Einkommen der privaten Haushalte wirken positiv auf die Vermögenbildung, insbesondere auch unterer Einkommensgruppen.  6. Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Steuer- und Abgabenlast je Einkommens- und Vermögensdezil unter Berücksichtigung aller Steuerarten und Abgaben seit 2017, wenn diese prozentual am Haushaltseinkommen bzw. Haushaltsvermögen gemessen wird (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?  7. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Steuer- und Abgabenlast je Einkommens- und Vermögensdezil seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Stärkung einer progressiven Besteuerung umgesetzt? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verfügt über keine Untersuchung zu diesen Fragestellungen. Die Sicherung einer leistungs- und verteilungsgerechten Besteuerung ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Die aktuellen Steuertarifänderungen zielen auch auf die Entlastung der unteren Dezile ab, wie etwa die Grundfreibetragsanhebung mit dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 vom 2. Dezember 2024. Zudem wurden mit dem Inflationsausgleichsgesetz vom 8. Dezember 2022 und dem Steuerfortentwicklungsgesetz vom 23. Dezember 2024 die Effekte der kalten Progression ausgeglichen. Im Bereich der Sozialabgaben hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Beschäftigte mit geringem Arbeitsentgelt im sog. Übergangsbereich durch die deutliche Ausweitung der Midi-Job-Grenze von 1 300 Euro auf 1 600 Euro ab dem 1. Oktober 2022 und um weitere 400 Euro auf 2 000 Euro ab dem 1. Januar 2023 entlastet. In den oberen Einkommensbereichen wurden zudem die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung in den Jahren 2023 bis 2025 jeweils nach oben angepasst.  8. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den jährlichen Schaden aus Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seit 2017 ein (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)? Der gesamtwirtschaftliche Schaden durch Steuerhinterziehung ist nicht fundiert zu ermitteln, da keine Daten über unentdeckte Steuerhinterziehung vorliegen. Zudem sind Schätzungen zum Schaden durch Steuerhinterziehung und -betrug stark von den jeweiligen Methoden und Annahmen abhängig; die wissenschaftliche Forschung zu diesem Thema wird kontinuierlich verfolgt.  9. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode zur effektiveren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug umgesetzt (vgl. KoaV., S. 5, 130–132; bitte u. a. auch auf das geplante Steuerforschungsinstitut eingehen)? Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit von Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz erhalten die Finanzbehörden einen besseren Zugang zu Informationen (mehr Transparenz), die für eine gleichmäßige und gesetzmäßige Besteuerung erforderlich sind, insbesondere bei Einkünften, die unter Verwendung digitaler Plattformen erzielt werden. Zugleich wurden Anpassungen im Hinblick auf die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bereich der direkten Steuern vorgenommen, um eine gesetzmäßige Besteuerung von grenzüberschreitenden Sachverhalten sicherzustellen und Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Die Ertüchtigung der Amtshilfe leistet einen wichtigen Beitrag zu einer sozialen und gerechten Besteuerung und verhindert die Erosion des Steueraufkommens. Gemeinsam mit den Ländern, die nach Artikel 108 des Grundgesetzes für die Kontrolle und Erhebung der Umsatzsteuer zuständig sind, arbeitet die Bundesregierung mit hoher Priorität an einem Konzept für die Einführung eines Systems zur transaktionsbezogenen Meldung von Business-to-Business-Umsätzen (B2B-Umsätzen) in Echtzeit an die Finanzverwaltung (Meldesystem). Dabei ist auch der von der Europäischen Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag „Die Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ zu berücksichtigen, der die Einführung eines entsprechenden Meldesystems für innergemeinschaftliche Umsätze vorsieht. Ziel ist es, ein einheitliches System für die Meldung von innergemeinschaftlichen und nationalen Umsätzen einzurichten – dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der Entlastung der Unternehmen. Für die Umsetzung des Meldesystems werden umfangreiche gesetzgeberische und vor allem auch IT-Umsetzungen sowohl in der Wirtschaft als auch in der Verwaltung erforderlich sein, die eine ausreichende Vorlaufzeit benötigen werden. Auch die Europäische Kommission geht von einem mehrjährigen Umsetzungsprozess ihrer Vorschläge für ein Meldesystem zu innergemeinschaftlichen Umsätzen aus. Derzeit sieht der Kompromissvorschlag eine Umsetzung des innergemeinschaftlichen Meldesystems bis zum 1. Juli 2030 durch die EU- Mitgliedstaaten vor. Mit der stufenweisen Einführung der obligatorischen Verwendung von E- Rechnungen für B2B-Umsätze durch das Wachstumschancengesetz wurde bereits eine wesentliche Voraussetzung für die Einführung des geplanten Meldesystems geschaffen. Mit dem Netzwerk empirische Steuerforschung wurde eine Kooperationsplattform zwischen Forschung, Finanzverwaltung und amtlicher Statistik gegründet, die Forschungsfragen im Bereich der Steuerpolitik aufgreift und insbesondere auch Grundlagenarbeit bei der Datenverfügbarkeit und -nutzung angeht. Ziel ist es, die Basis für evidenzbasierte Gesetzgebung im Steuerbereich weiterzuentwickeln. Das heißt, die Forschung betrachtet ganz unterschiedliche Fragestellungen und ist abhängig vom Datenangebot. Die Weiterentwicklung dessen unterstützt nicht nur die Forschung, sondern auch den Vollzug. 10. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Kritik der Bürgerbewegung Finanzwende am Bürokratieentlastungsgesetz IV (vgl. www.tag esschau.de/wirtschaft/finanzen/finanzwende-gesetz-buerokratieabbau-bu ndesrat-100.html), der zufolge die verkürzte Aufbewahrungsfrist von Buchungsbelegen und Rechnungen die Strafverfolgung von Steuerdelikten erschwert, und wie passt die Aufbewahrungsfrist von acht Jahren zur Verjährungsfrist schwerer Steuerstrafdelikte von 15 Jahren? Die Aufbewahrungsdauer von Buchungsbelegen wird von vielen Unternehmen seit Jahren als unnötige bürokratische Belastung kritisiert. Im Koalitionsvertrag zwischen SDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode wurde daher ein Prüfauftrag verankert, dem die Bundesregierung nachgekommen ist. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, die mit einer deutlichen Verringerung des jährlichen Erfüllungsaufwands der Wirtschaft verbunden ist, wurde ausschließlich für Buchungsbelege und keineswegs leichtfertig vorgeschlagen, sondern nach sorgfältiger Abwägung der verschiedenen Gesichtspunkte. Die strafrechtliche Verjährungsfrist von 15 Jahren gilt nur bei Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen nach § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 der Abgabenordnung. Vor diesem Hintergrund wäre es sehr fraglich, ob die Verhältnismäßigkeit noch gewahrt wäre, wenn für eine kleine Anzahl von Fällen eine sehr große Zahl von Steuerpflichtigen mit einer Aufbewahrungsfrist von 15 Jahren belastet würde. Auf die Tatsache, dass die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege (zehn Jahre) und die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen (15 Jahre) bereits nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes auseinandergefallen sind, wird hingewiesen. Ein wichtiger Aspekt war, dass die steuerliche Außenprüfung künftig deutlich schneller als bislang erfolgen muss. Dies hat der Deutsche Bundestag Ende 2022 so beschlossen (im sogenannten DAC-7-Umsetzungsgesetz enthalten). Da die steuerliche Außenprüfung nun deutlich früher abgeschlossen wird, sollen die Buchungsbelege, die dafür von Relevanz sein können, auch entsprechend kürzer aufbewahrt werden müssen. Es geht darum, vermeidbare Bürokratie abzubauen. Gleichzeitig – das hat die Bundesregierung stets betont – wird die Verfolgung von Steuerhinterziehung durch die verkürzte Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege nicht erschwert. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil diese Frist gemäß § 147 Absatz 3 Satz 5 der Abgabenordnung gar nicht abläuft, solange die Belege steuerlich relevant bleiben. 11. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der inflationsbereinigte Mindestlohn jährlich seit 2017 (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)? Die Bundesregierung verweist hierzu auf die Studie von Börschlein, E.B./ Bossler, M./Fitzenberger, B./Popp, M.: „Mit der Erhöhung auf 12 Euro liegt die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns über der Tariflohn- und Preisentwicklung“, in IAB-Forum, 11. Dezember 2023 (www.iab-forum.de/mit-der-erhoehu ng-auf-12-euro-liegt-die-entwicklung-des-gesetzlichen-mindestlohns-ueber-de r-tariflohn-und-preisentwicklung/). 12. Inwiefern würde die Bundesregierung den deutschen Mindestlohn als armutsfest bezeichnen (bitte begründen und ggf. empirisch untermauern)? 13. Was hat die Bundesregierung für eine armutsfeste Ausgestaltung des Mindestlohns unternommen, wenn ein armutsfestes Einkommen in Anlehnung an die EU-Mindestlohnrichtlinie als ein Einkommen in Höhe von 60 Prozent des Medianeinkommens definiert wird (vgl. KoaV., S. 55)? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn hat der Gesetzgeber im Jahr 2015 eine absolute Lohnuntergrenze eingeführt. Die Höhe von damals 8,50 Euro wurde so festgelegt, dass sie einem alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten ermöglicht, bei durchschnittlicher Wochenarbeitszeit ein Monatseinkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze gemäß § 850c Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung zu erzielen. Die Pfändungsfreigrenze stellt dabei ein auf die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugeschnittenes pauschaliertes Existenzminimum dar, welches ihnen einen moderaten Selbstbehalt sichert (vgl. Bundesratsdrucksache 147/14, S. 29). Im Rahmen der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro hat der deutsche Gesetzgeber zudem den Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns zur Begründung eines angemessenen Mindestschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herangezogen. Eine sich an diesem Wert orientierende Mindestlohnhöhe ermöglicht es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern typischerweise, über das bloße Existenzminimum hinaus am sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben und für unvorhergesehene Ereignisse vorzusorgen. Damit wurde der Mindestlohn dahingehend weiterentwickelt, dass der Aspekt einer angemessenen gesellschaftlichen Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Mindestlohn beschäftigt werden, bessere Berücksichtigung findet (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1408, S. 17). Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (EU-Mindestlohn-Richtlinie) verpflichtet Mitgliedstaaten, bei der Bewertung der Angemessenheit gesetzlicher Mindestlöhne Referenzwerte zugrunde zu legen. Die Richtlinie benennt insoweit beispielhaft den auf internationaler Ebene anerkannten Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns, den auch der deutsche Gesetzgeber im Rahmen der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zur Begründung eines angemessenen Mindestschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herangezogen hat. Es obliegt der Mindestlohnkommission, dass auch künftig ein angemessener Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt bleibt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1408, S. 18). Dieser Referenzwert wird daher auch bei künftigen Entscheidungen der Mindestlohnkommission zu berücksichtigen sein. 14. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Tarifbindung seit 2017 (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)? Die Auswertungen basieren auf Daten des Betriebspanels 2017 bis 2023 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Das IAB-Betriebspanel ist eine Stichprobenerhebung, deren Ergebnisse auf den Angaben von rund 15 500 repräsentativ ausgewählten Betrieben beruht. Die Ergebnisse werden auf die Gesamtheit der Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hochgerechnet. Informationen zur Tarifbindung werden jährlich im IAB- Betriebspanel erhoben. Für das Jahr 2024 liegen die Daten zur Tarifbindung noch nicht vor. Tarifbindung in Prozent Jahr Anteil der Tarifbeschäftigten in der Gesamtwirtschaft Anteil der tarifgebundenen Betriebe in der Gesamtwirtschaft 2017 55 27 2018 54 27 2019 52 27 2020 51 26 2021 52 25 2022 51 25 2023 49 24 Quelle: BMAS-Tarifregister Stand: Januar 2025 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Tarifbindung seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Erhöhung der Tarifbindung umgesetzt (vgl. KoaV., S. 56)? Die Tarifautonomie, also das Recht der Sozialpartner, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen eigenverantwortlich und frei von staatlichen Eingriffen auszuhandeln, genießt in unserer Wirtschaftsordnung nicht ohne Grund einen hohen Stellenwert und ist durch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich besonders geschützt. Tarifverträge sorgen nicht nur für einen fairen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sondern bieten auch Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Unternehmen. Vor diesem Hintergrund beobachtet die Bundesregierung den fortlaufenden Rückgang der Tarifbindung aufmerksam und sieht es als wichtiges Anliegen, die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung zu stärken. In ihrem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung unter anderem darauf geeinigt, die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche zu binden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruht. Hierdurch sollen die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt und der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten eingeschränkt werden. Der Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes, mit dem das Vorhaben umgesetzt werden soll, wurde am 27. November 2024 vom Bundeskabinett beschlossen und an den Bundesrat sowie an den Bundestag zugeleitet (Bundestagsdrucksache 20/14345, Artikel 1). 16. Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland seit 2017 (für 2024 den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)? 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Lohnangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Stärkung der Lohnangleichung umgesetzt (vgl. KoaV., S. 5, 56)? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2023 lagen die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne von allen Beschäftigten (ohne Auszubildende) in den ostdeutschen Bundesländern mit 20,97 Euro immer noch deutlich unter denen im früheren Bundesgebiet (25,16 Euro). Damit beträgt der aktuelle Abstand der durchschnittlichen Bruttostundenlöhne zwischen den beiden Regionen rund 17 Prozent. Dieser Abstand hat sich in den vergangenen Jahren aber kontinuierlich verringert. Im Jahr 2022 betrug er rund 18 Prozent, 2021 rund 19 Prozent und 2018 rund 21 Prozent. Ursache für den im Westen höheren Durchschnittslohn ist vor allem die unterschiedliche Wirtschaftsstruktur in beiden Landesteilen. Ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind weitaus häufiger in kleinen und mittelständischen Betrieben beschäftigt, die deutlich geringere Gehälter zahlen. Selbst wenn Großunternehmen eine Niederlassung in Ostdeutschland betreiben, beschränkt sich diese auf die weniger gut entlohnte Produktion. Besser vergütete Managementpositionen bleiben in Westdeutschland verortet. Keines der 30 Dax-Unternehmen hat in Ostdeutschland seinen Sitz. Zudem dominieren im Osten Dienstleistungsunternehmen mit eher geringen Anforderungen und geringem Lohnniveau. Auch die deutlich geringere Tarifbindung ostdeutscher Unternehmen trägt zu der insgesamt geringeren Entlohnung in Ostdeutschland bei. Des Weiteren kann auch die unterschiedliche Siedlungsstruktur zu den Lohnunterschieden beitragen – in den westdeutschen Ländern gibt es mehr Großstädte, die typischerweise ein höheres Lohnniveau aufweisen als ländliche Arbeitsmärkte. 18. Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Lohnlücke zwischen Frauen und Männern seit 2017 (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)? 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Herstellung der Entgeltgleichheit umgesetzt (vgl. KoaV., S. 5, 91)? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Die sogenannte unbereinigte Lohnlücke zwischen Frauen und Männern als Unterschied in den durchschnittlichen Bruttostundenlöhnen lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Zeitraum von 2020 bis 2023 bei 18 Prozent (vgl. www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Verdienste-GenderPayGap/Ta bellen/ugpg-01-gebietsstand.html). Die Quote ist seit Jahren leicht rückläufig. Im Jahr 2017 betrug sie noch 20 Prozent. Die sogenannte bereinigte Lohnlücke lag 2023 bei 6 Prozent. Demnach verdienten Arbeitnehmerinnen im Durchschnitt auch bei vergleichbarer Tätigkeit, Qualifikation und Erwerbsbiografie pro Stunde weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die geschlechtsspezifische Lohnungleichheit zu bekämpfen, denn die anhaltend hohe Lohnlücke hat negative Folgen für die finanzielle und soziale Absicherung von Frauen. Darüber hinaus ist sie auch schlecht für die Wirtschaft, die mehr denn je auf das Arbeitskräftepotenzial von Frauen und Fachkräftebindung angewiesen ist. Die im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode vereinbarte Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes und die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie EU 2023/970 zur Stärkung des Entgeltgleichheitsgrundsatzes wurden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit der Erstellung eines Referentenentwurfs für ein Umsetzungsgesetz vollumfänglich vorbereitet. In der neuen Legislaturperiode kann das BMFSFJ an die umfangreichen Vorarbeiten anknüpfen, damit das Gesetzgebungsverfahren fristgerecht abgeschlossen werden kann. Die Entgelttransparenzrichtlinie, die weitergehende Maßnahmen zur Förderung von Entgelttransparenz sowie Regelungen zur besseren Rechtsdurchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots enthält, muss bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit der Entwicklung von digitalen Tools begonnen, die Arbeitgeber einfach und kostenlos bei der Bewertung von gleichwertiger Arbeit sowie bei der Umsetzung der Berichtspflichten aus der Entgelttransparenzrichtlinie unterstützen können. Wichtige Maßnahmen, die an den verschiedenen Ursachen der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern ansetzen, wie unter anderem die Förderung von Frauen in Führungspositionen, der Ausbau der Kinderbetreuung, die Erhöhung des Mindestlohnes und die Informationskampagne Equal Pay Day, wurden in der 20. Legislaturperiode verstärkt. 20. Inwiefern würde sich das Bürgergeld von der zu Beginn der Legislaturperiode bestehenden Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) unterscheiden, falls die Maßnahmen aus der „Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung“ (Bundestagsdrucksache 20/12779; vgl. www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/240927_FH_WI_Resso rtabstimmung.pdf) umgesetzt werden sollten (bitte insbesondere auf die Wirkungen auf die „Würde des Einzelnen“ und die „gesellschaftliche Teilhabe“ eingehen; vgl. KoaV., S. 5, 59 bis 61)? Die Unterschiede sind der in der Fragestellung angesprochenen Formulierungshilfe zu entnehmen. Wichtige Neuerungen, die mit dem Bürgergeld-Gesetz eingeführt wurden, würden bestehen bleiben: die ausgebaute Förderung von Weiterbildung, z. B. durch flexiblere Zugänge zu Förderinstrumenten, attraktivere finanzielle Anreize wie das Weiterbildungsgeld, der Kooperationsplan, die ganzheitliche Betreuung (Coaching) oder die Karenzzeit für das Wohnen. Ziel bliebe es unverändert, Menschen aus der Hilfebedürftigkeit zu holen und sie möglichst dauerhaft in Beschäftigung zu bringen. Mit den in der Formulierungshilfe vorgeschlagenen Änderungen war eine Erhöhung der Zielgenauigkeit des Sozialstaats beabsichtigt, indem Mitwirkungspflichten verdeutlicht werden sollten. Die Würde des Einzelnen und die gesellschaftliche Teilhabe wären durch die vorgesehenen Änderungen nicht tangiert gewesen. Im Gegenteil wäre die Teilhabe an der Gesellschaft durch die Stärkung von Mitwirkungspflichten gefördert worden. 21. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der inflationsbereinigte Arbeitslosengeld-II- bzw. Bürgergeld-Satz jährlich seit 2017 (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)? Die Höhe der Regelbedarfsstufe 1 in den Jahren 2017 bis 2024 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Höhe der Regelbedarfsstufe 1 (RBS 1) Jahr RBS 1 in Euro 2017 409 2018 416 2019 424 2020 432 2021 446 2022 449 2023 502 2024 563 Quelle: SGB XII, Anlage zu § 28 Niveaubestimmend für den Regelbedarf ist die Bedarfsermittlung auf Basis der vom Statistischen Bundesamt alle fünf Jahre durchgeführten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Die Fortschreibung dient der Kaufkrafterhaltung in der Zeit bis zu einer neuen Ermittlung. Neben der regelbedarfsrelevanten Preisentwicklung wirkt sich auch die Lohnentwicklung im Rahmen des Mischindex aus. Die auf den erfragten Zeitraum bezogenen Berechnungen werden im jeweiligen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Bundestagsdrucksachen 18/9984, 19/22750 bzw. 19/24034) sowie im Bürgergeld-Gesetz (Bundestagsdrucksache 20/3873) und in der jeweiligen Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung (Bundesratsdrucksachen 619/17, 471/18, 449/19, 719/21 und 454/23) ausführlich dargestellt, darunter auch der Einfluss der Preisentwicklung. Inflationsbereinigte Werte werden von der Bundesregierung nicht berechnet. 22. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der inflationsbereinigte durchschnittliche BAföG-Satz (BAföG = Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz) jährlich seit 2017 (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)? Der „durchschnittliche BAföG-Satz“ im Sinne des durchschnittlichen monatlichen Förderungsbetrags pro Person (für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende gemeinsam) stellt sich nach der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Statistik zum Bundesausbildungsförderungsgesetz seit dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2023 wie in der nachfolgenden Tabelle angegeben dar. Der Wert für das Jahr 2024 sowie inflationsbereinigte Werte liegen der Bundesregierung nicht vor. Durchschnittlicher monatlicher BAföG-Förderungsbetrag für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende Jahr Durchschnittlicher monatlicher Förderungsbetrag pro Person in Euro 2017 487 2018 482 2019 503 2020 556 2021 562 2022 592 2023 640 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des inflationsbereinigten durchschnittlichen BAföG-Satzes seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Stabilisierung des BAföG-Niveaus sowie zur Verbesserung des BAföGs umgesetzt (vgl. KoaV., S. 53, 74, 76)? Aufstieg durch Bildung ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Daher wurden in dieser Legislaturperiode drei BAföG-Reformen auf den Weg gebracht. Mit der ersten Reform hat der Gesetzgeber gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Bedarfssätze deutlich erhöht, den Wohnkostenzuschlag überproportional aufgestockt und die Freibeträge stark angehoben. Die Altersgrenze wurde heraufgesetzt und das Schriftformerfordernis zur Erleichterung der digitalen Antragstellung abgeschafft. Zur Abfederung gestiegener Energiekosten wurden zwei Heizkostenzuschüsse an auswärts wohnende BAföG-Beziehende ausgezahlt, zudem konnten alle Studierenden und Fachschülerinnen und Fachschüler eine Energiepreispauschale von einmalig 200 Euro erhalten. Mit der zweiten Reform wurde ein Nothilfeinstrument im BAföG verankert, um für künftige Krisen – wie die COVID-19-Pandemie – gut gerüstet zu sein. Die dritte Reform, das Neunundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, entfaltet seine Wirkung seit Schuljahresbeginn beziehungsweise dem Wintersemester 2024/2025. Es beinhaltet eine weitere Erhöhung der Elternfreibeträge. Insgesamt steigen diese in dieser Legislaturperiode damit um fast 27 Prozent. Auch die Bedarfssätze und der Wohnkostenzuschlag wurden erneut angehoben. Der Förderungshöchstsatz steigt damit in dieser Legislaturperiode von zuvor 861 Euro monatlich auf nunmehr 992 Euro monatlich und damit um insgesamt mehr als 15 Prozent. Auch der durchschnittliche monatliche Förderungsbetrag ist in dieser Legislaturperiode spürbar angestiegen. Daneben wurden wichtige Strukturveränderungen umgesetzt und es wurde für mehr Flexibilität gesorgt. So kann nun neben bereits bestehenden Verlängerungsmöglichkeiten einmalig ein Flexibilitätssemester in Anspruch genommen werden. Auch ein Fachrichtungswechsel bei weiterlaufender Förderung wird einfacher gemacht. Nicht zuletzt wurde für Studienanfängerinnen und - anfänger aus Bedarfsgemeinschaften und mit vergleichbarem Sozialleistungsbezug die Studienstarthilfe als ein neues Instrument eingeführt. Sie werden mit einem einmaligen Zuschuss von 1 000 Euro unterstützt. 24. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die inflationsbereinigte durchschnittliche Rente je Einkommensdezil und insgesamt jährlich seit 2017 (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)? Daten zur inflationsbereinigten durchschnittlichen Rente je Einkommensdezil liegen nicht vor. Im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung finden sich Informationen u. a. zur Verbreitung und Höhe von Leistungen aller Alterssicherungssysteme differenziert nach Nettoeinkommensgruppen (Quintilen), die auf Daten der alle vier Jahre durchgeführten Studie „Alterssicherung in Deutschland“ (ASID) basieren. Die erfragten Beträge können den Anhangtabellen BC.44 bis BC.52 der Alterssicherungsberichte 2016 (Bundestagsdrucksache 18/10571), 2020 (Bundestagsdrucksache 19/24926) und 2024 (Bundestagsdrucksache 20/14086) entnommen werden. 25. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Rentenniveaus je Einkommensdezil und insgesamt seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Stabilisierung des Rentenniveaus sowie zur Reform des Systems der privaten Altersvorsorge umgesetzt (vgl. KoaV., S. 5, 52)? Das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung (gemäß § 154 Absatz 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch als Sicherungsniveau vor Steuern bezeichnet) ist eine standardisierte Kenngröße, welche das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung abbildet. Es gibt das Verhältnis der verfügbaren Standardrente (nach 45 Beitragsjahren bei Durchschnittsverdienst) zum verfügbaren Durchschnittsentgelt des jeweils betreffenden Kalenderjahres wieder. Die erfragte Entwicklung des Sicherungsniveaus vor Steuern ist in der Tabelle B8 des aktuellen Rentenversicherungsberichts 2024 dargestellt. Die gesetzliche Definition des Sicherungsniveaus vor Steuern schließt ein nach Einkommen differenziertes Rentenniveau aus. Gemäß dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode sollte mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung – dem sogenannten Rentenpaket II – die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung langfristig im Hinblick auf das Rentenniveau stabil gehalten und dafür gesorgt werden, dass sie für alle Generationen finanzierbar bleibt. Das Rentenpaket II wurde am 29. Mai 2024 vom Bundeskabinett beschlossen und am 27. September 2024 in erster Lesung im Bundestag behandelt. Das Gesetzgebungsverfahren kann jedoch aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden. Zur Reform der privaten Altersvorsorge hat die Bundesregierung die Fokusgruppe private Altersvorsorge eingesetzt und unter Beteiligung von Wissenschaft, Anbietern und Verbraucherschutz mit der Erarbeitung von Empfehlungen beauftragt. Die wesentlichen Ziele der Empfehlungen des im Juli 2023 veröffentlichen Abschlussberichts der Fokusgruppe sind höhere Renditen durch den Verzicht auf Garantien, geringere Kosten, die Ermöglichung eines Auszahlungsplans ohne Restverrentung und mehr Transparenz für die Altersvorsorgenden durch eine Vergleichsplattform. Der im September 2024 vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Referentenentwurf orientiert sich an den Empfehlungen der Fokusgruppe. Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen wurde die Ressortabstimmung des Referentenentwurfs nicht abgeschlossen. 26. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Anzahl der Kinder in Armut seit 2017 entwickelt (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)? Armut ist ein komplexes und vielschichtiges Phänomen, das sich einer eindeutigen und einfachen Messung entzieht. Oft wird in der Diskussion um das Ausmaß von Armut die sogenannte Armutsrisikoquote (ARQ) herangezogen. Diese misst den Anteil der Bevölkerung mit einem Nettoäquivalenzeinkommen unterhalb von 60 Prozent des mit der neuen OECD-Skala gewichteten Medianeinkommens (sogenannte Armutsrisikoschwelle). Die ARQ misst aber keine Armut, sondern ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert insbesondere keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens/regionaler Bezug) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen. Daten zur Anzahl der Kinder in Deutschland mit einem äquivalenzgewichteten Nettoeinkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle liegt auf Basis der europäischen Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) bis zum Erhebungsjahr 2023 (entspricht dem Einkommensjahr 2022) vor. Dabei ist zu beachten, dass es in der amtlichen Statistik im Erhebungsjahr 2020 zu einem Zeitreihenbruch gekommen ist. Die bislang separat durchgeführte Erhebung EU-SILC wurde als Unterstichprobe in den Mikrozensus integriert. Durch die damit verbundenen methodischen Veränderungen ist ein Vergleich der Daten ab dem Erhebungsjahr 2020 (d. h. dem Einkommensjahr 2019 bei der EU-SILC) mit den Vorjahren nicht mehr sinnvoll möglich. Die Anzahl der Kinder unterhalb der Armutsrisikoschwelle in Deutschland belief sich laut der EU-SILC im Erhebungsjahr 2017 auf rund 2,1 Millionen, in 2018 auf rund 2 Millionen und im Jahr 2019 auf rund 1,7 Millionen Personen. Im Jahr 2020 betrug die Anzahl der Kinder unterhalb der Armutsrisikoschwelle rund 2,2 Millionen, in 2021 rund 2,3 Millionen, in 2022 rund 2,2 Millionen und in 2023 rund 2,1 Millionen. 27. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Kinderarmut seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Reduzierung der Kinderarmut umgesetzt (vgl. KoaV., S. 5)? Kinderarmut hat eine Vielzahl von Ursachen und weitreichende Folgen. Um Kinderarmut zu verringern, sind u. a. auch Verbesserungen bei der materiellen Absicherung von Familien erforderlich. Entsprechend wirken sich auch Maßnahmen zur Steigerung der Haushaltseinkommen von Familien positiv auf Kinder aus, die nicht speziell auf sie ausgerichtet sind. Im Rahmen der Fortschreibung der Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt sich beispielsweise regelmäßig die aktuelle Preis- und Lohnentwicklung auf die Höhe der Regelbedarfe aus. Durch die Anpassung des Fortschreibungsmechanismus im Rahmen des Bürgergeld-Gesetzes 2023 wurde der hohen Preisentwicklung verbessert Rechnung getragen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Regelbedarfsstufen führte. Bezogen auf die Regelbedarfe für bedürftige Kinder im Bürgergeld und in anderen Mindestsicherungssystemen ergab sich seit 2021 eine Erhöhung der Regelbedarfsstufe (RBS) 4 um insgesamt 98 Euro auf 471 Euro im Jahr 2025. Die entsprechende Erhöhung der RBS 5 belief sich auf 81 Euro (2025: 390 Euro) und die der RBS 6 (2025: 357 Euro) auf 74 Euro. Darüber hinaus wurde das monatliche Kindergeld zum 1. Januar 2023 auf 250 Euro pro Kind und zum 1. Januar 2025 um weitere 5 Euro auf 255 Euro angehoben. Zum 1. Juli 2022 wurde ein Sofortzuschlag von 20 Euro für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene neu eingeführt. Zum 1. Januar 2025 wurde dieser Sofortzuschlag um 5 Euro auf nunmehr 25 Euro erhöht. Die Teilhabe-Chancen von armutsgefährdeten Kindern werden so weiter verbessert. Weiterhin wurde der Kinderzuschlag für Familien mit kleinem oder mittlerem Einkommen seit 2021 jährlich angehoben. Dieser deckt zusammen mit dem Kindergeld das durchschnittliche sächliche Existenzminimum eines Kindes ab. Im Jahr 2024 betrug der Höchstbetrag des Kinderzuschlags monatlich 292 Euro pro Kind. Er stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 42 Euro an. Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der Kinderzuschlag maximal 297 Euro pro Monat. Auch die Inanspruchnahme des Kinderzuschlags ist in der 20. Legislaturperiode deutlich gestiegen: Im September 2024 wurden mit dem Kinderzuschlag rund 1,28 Millionen Kinder erreicht, während es zu Beginn dieser Legislaturperiode erst 740 000 waren. In den Bundeshaushalt 2025 wurden dementsprechend zusätzliche Mittel von rund 1,15 Mrd. Euro eingestellt. Weiterhin wurde der steuerliche Freibetrag für Kinder rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 228 Euro auf 6 612 Euro jährlich erhöht, für das Jahr 2025 steigt er um weitere 60 Euro auf 6 672 Euro. In diesem Zusammenhang wurde auch geregelt, dass ab 2026 Kinderfreibetrag und Kindergeld gleichermaßen erhöht werden. Für die bislang geübte Praxis, das Kindergeld entsprechend der Erhöhung der Kinderfreibeträge anzupassen, wurde so eine rechtlich verbindliche Grundlage geschaffen. 28. Welcher Betrag wäre nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 und welcher Betrag wäre voraussichtlich im Jahr 2024 notwendig gewesen, um die Nettoeinkommen aller armutsgefährdeten Haushalte in Deutschland auf die Armutsgefährdungsschwelle (60 Prozent des Medians der Nettoäquivalenzeinkommen der Bevölkerung) anzuheben (bitte die Berechnung einmal unter und einmal ohne Berücksichtigung staatlicher Transferleistungen durchführen)? Entsprechende Berechnungen liegen der Bundesregierung nicht vor. 29. Wie viele Prüfungen der Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei Minijobs hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) jährlich seit 2017 durchgeführt (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)? 30. Wie viele Verstöße gegen das geltende Arbeitsrecht bei Minijobs hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich seit 2017 festgestellt (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)? 31. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sind infolge von FKS-Kontrollen der Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei Minijobs nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich seit 2017 eingeleitet worden (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)? 32. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich seit 2017 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder infolge von FKS-Kontrollen der Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei Minijobs (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)? Die Fragen 29 bis 32 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der jeweiligen Fragestellung vor. Die Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung sieht bei den Zahlen zu Arbeitsergebnissen der FKS im Bereich von Prüfungs- und Ermittlungsverfahren sowie bei den verhängten Geldstrafen und Verwarn- und Bußgeldern keine Auswertungsmöglichkeit dahingehend vor, ob diese im Zusammenhang mit der Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei Minijobs stehen. 33. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt, um zu verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder insbesondere für Frauen zur Teilzeitfalle werden, und wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg dieser Maßnahmen (vgl. KoaV., S. 55; bitte begründen und ggf. empirisch untermauern)? Um das genannte Ziel umzusetzen, wurde der Übergangsbereich mit dem Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Mindestlohnerhöhungsgesetz) zum 1. Oktober 2022 neu gestaltet. Der Übergang aus einer geringfügigen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wurde erleichtert, indem die Beschäftigten bei den Beiträgen noch stärker entlastet und Belastungssprünge im Beitragsverlauf vermieden werden. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/9023 wird verwiesen. Für eine Bewertung ist es weiterhin noch zu früh. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 81 auf Bundestagsdrucksache 20/8575 verwiesen. 34. Wie viele jährliche Fälle sind der Bundesregierung seit 2017 bekannt, in denen Unternehmen das geltende Mitbestimmungsrecht der Belegschaft umgangen haben (Fälle, die auf die Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft [SE] zurückzuführen sind, bitte gesondert aufführen; für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)? Es existiert in Deutschland keine amtliche Statistik, die die erbetenen Angaben enthält. Bekannt sind der Bundesregierung Erhebungen im Auftrag der Hans- Böckler-Stiftung zur Mitbestimmung in Deutschland. Demnach lag Ende 2022 der Anteil paritätisch mitbestimmter Unternehmen unter den Unternehmen mit über 2 000 Inlandsbeschäftigten bei 60,5 Prozent; 2019 habe der Anteil bei 67,5 Prozent gelegen (Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung, Mitbestimmungsreport Nr. 81, 06.2024, S. 4). Unter den Europäischen Aktiengesellschaften (SE sowie SE & Co KG) mit über 2 000 Inlandsbeschäftigten waren nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung Ende 2022 16 Prozent paritätisch mitbestimmt; 2019 habe der Anteil bei 20 Prozent gelegen (Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung, Mitbestimmungsreport Nr. 82, 11.2024, S. 7). Die Hans-Böckler-Stiftung folgert daraus, dass Mitbestimmungsvermeidung und -ignorierung immer weiter zunehmen. 35. Was hat die Bundesregierung unternommen, um Mitbestimmungsvermeidung zu verhindern (vgl. KoaV., S. 56; bitte auch auf das Problem der Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft sowie die geplante Einstufung der Mitbestimmungsbehinderung als Offizialdelikt eingehen)? Die im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode vereinbarte Weiterentwicklung der Unternehmensmitbestimmung einschließlich Maßnahmen zur Eindämmung der Mitbestimmungsvermeidung durch Europäische Aktiengesellschaften (SE) konnte aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht umgesetzt werden. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einstufung von Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung als Offizialdelikt sollte im Tariftreuegesetz umgesetzt werden. Aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode wurde der Gesetzentwurf auf die Regelungen zur Tariftreue und zur Erprobung von Online-Betriebsratswahlen fokussiert. 36. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 die jährliche Anzahl erwerbstätiger Menschen mit Behinderung entwickelt, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig waren (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)? Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Jahr 2022 rund 1,12 Millionen schwerbehinderte Menschen (einschließlich gleichgestellter Menschen) bei beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern (mit 20 und mehr Arbeitsplätzen) beschäftigt. Die Angaben zu schwerbehinderten Menschen in Beschäftigung basieren auf Meldungen aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber aus dem Anzeigeverfahren (vgl. § 163 Absatz 2 SGB IX). Weitere Ergebnisse können unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden: https://statistik. arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?n n=1523092&topic_f=bsbm-bsbm&dateOfRevision=200312-202312 (siehe Tabellenblatt 2.3). Diese liegen bis zum Jahr 2022 vor. Die Zahl der bei nicht beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern mit weniger als 20 Arbeitsplätzen beschäftigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellter Menschen wird alle fünf Jahre erhoben. Sie lag im Jahr 2020 bei rund 223 400 Beschäftigten. Zur Berichterstattung zu schwerbehinderten Beschäftigten werden Arbeitgeber mit weniger als 20 Arbeitsplätzen stichprobenbasiert befragt. Die Ergebnisse werden auf alle Arbeitgeber mit weniger als 20 Arbeitsplätzen hochgerechnet und können unter nachfolgendem Link abgerufen werden: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Fo rmular.html?nn=1523092&topic_f=bsbm-bsbm-teilerhebung&dateOfRevisio n=200504-202412. Diese liegen bis zum Jahr 2020 vor. 37. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Anzahl erwerbstätiger Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Steigerung des Anteils umgesetzt (vgl. KoaV., S. 62)? Die Daten der Bundesagentur für Arbeit aus dem Anzeigeverfahren (siehe Antwort zu Frage 36) zeigen, dass die Anzahl der schwerbehinderten Menschen in Beschäftigung in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gestiegen ist, mit Ausnahme während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020. Mit einer Zahl von rund 1,12 Millionen waren im Jahr 2022 so viele schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Menschen bei beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt wie noch nie. Dies zeigt aus Sicht der Bundesregierung, dass das System aus Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe wirkt. Zur weiteren Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen zielt das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (Bundesgesetzblatt Teil I, 2023, Nr. 146 vom 13. Juni 2023) darauf ab, mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit zu bringen, mehr Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Arbeit zu halten und zielgenauere Unterstützung für schwerbehinderte Menschen zu ermöglichen. Insbesondere hat die Bundesregierung in diesem Rahmen folgende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode umgesetzt: – Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die trotz Beschäftigungspflicht keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen („vierte Stufe“), – Einführung einer Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen des Integrationsamtes, – Stärkung des Budgets für Arbeit durch Aufhebung der Deckelung für den Lohnkostenzuschuss und – Konzentration der Mittel aus der Ausgleichsabgabe auf die Förderung der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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