Regierungsbilanz im Bereich der Verteilungsgerechtigkeit

Welche jährlichen Werte hatte nach Kenntnis der Bundesregierung der Reallohnindex je Einkommensdezil und insgesamt seit 2017 (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?

Welche jährlichen Werte hatte nach Kenntnis der Bundesregierung der Reallohnindex von Tariflöhnen und nicht tariflich bestimmten Löhnen seit 2017 (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Reallohnindexes je Einkommensdezil und insgesamt sowie des Reallohnindexes von Tariflöhnen und nicht tariflich bestimmten Löhnen seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Reduzierung der Einkommensungleichheit umgesetzt (vgl. KoaV., S. 5, 52)?

Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung der jährliche prozentuale Anteil eines jeden Vermögensdezils am gesamten Nettovermögen seit 2017 (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Vermögensverteilung seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Reduzierung der Vermögensungleichheit umgesetzt?

Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Steuer- und Abgabenlast je Einkommens- und Vermögensdezil unter Berücksichtigung aller Steuerarten und Abgaben seit 2017, wenn diese prozentual am Haushaltseinkommen bzw. Haushaltsvermögen gemessen wird (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Steuer- und Abgabenlast je Einkommens- und Vermögensdezil seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Stärkung einer progressiven Besteuerung umgesetzt?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung den jährlichen Schaden aus Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seit 2017 ein (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode zur effektiveren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug umgesetzt (vgl. KoaV., S. 5, 130–132; bitte u. a. auch auf das geplante Steuerforschungsinstitut eingehen)?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Kritik der Bürgerbewegung Finanzwende am Bürokratieentlastungsgesetz IV (vgl. www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/finanzwende-gesetz-buerokratieabbau-bundesrat-100.html), der zufolge die verkürzte Aufbewahrungsfrist von Buchungsbelegen und Rechnungen die Strafverfolgung von Steuerdelikten erschwert, und wie passt die Aufbewahrungsfrist von acht Jahren zur Verjährungsfrist schwerer Steuerstrafdelikte von 15 Jahren?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der inflationsbereinigte Mindestlohn jährlich seit 2017 (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?

Inwiefern würde die Bundesregierung den deutschen Mindestlohn als armutsfest bezeichnen (bitte begründen und ggf. empirisch untermauern)?

Was hat die Bundesregierung für eine armutsfeste Ausgestaltung des Mindestlohns unternommen, wenn ein armutsfestes Einkommen in Anlehnung an die EU-Mindestlohnrichtlinie als ein Einkommen in Höhe von 60 Prozent des Medianeinkommens definiert wird (vgl. KoaV., S. 55)?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Tarifbindung seit 2017 (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Tarifbindung seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Erhöhung der Tarifbindung umgesetzt (vgl. KoaV., S. 56)?

Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland seit 2017 (für 2024 den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Lohnangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Stärkung der Lohnangleichung umgesetzt (vgl. KoaV., S. 5, 56)?

Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Lohnlücke zwischen Frauen und Männern seit 2017 (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Herstellung der Entgeltgleichheit umgesetzt (vgl. KoaV., S. 5, 91)?

Inwiefern würde sich das Bürgergeld von der zu Beginn der Legislaturperiode bestehenden Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) unterscheiden, falls die Maßnahmen aus der „Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung“ (Bundestagsdrucksache 20/12779; vgl. www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/240927_FH_WI_Ressortabstimmung.pdf) umgesetzt werden sollten (bitte insbesondere auf die Wirkungen auf die „Würde des Einzelnen“ und die „gesellschaftliche Teilhabe“ eingehen; vgl. KoaV., S. 5, 59 bis 61)?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der inflationsbereinigte Arbeitslosengeld-II- bzw. Bürgergeld-Satz jährlich seit 2017 (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der inflationsbereinigte durchschnittliche BAföG-Satz (BAföG = Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz) jährlich seit 2017 (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des inflationsbereinigten durchschnittlichen BAföG-Satzes seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Stabilisierung des BAföG-Niveaus sowie zur Verbesserung des BAföGs umgesetzt (vgl. KoaV., S. 53, 74, 76)?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die inflationsbereinigte durchschnittliche Rente je Einkommensdezil und insgesamt jährlich seit 2017 (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Rentenniveaus je Einkommensdezil und insgesamt seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Stabilisierung des Rentenniveaus sowie zur Reform des Systems der privaten Altersvorsorge umgesetzt (vgl. KoaV., S. 5, 52)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Anzahl der Kinder in Armut seit 2017 entwickelt (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Kinderarmut seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Reduzierung der Kinderarmut umgesetzt (vgl. KoaV., S. 5)?

Welcher Betrag wäre nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 und welcher Betrag wäre voraussichtlich im Jahr 2024 notwendig gewesen, um die Nettoeinkommen aller armutsgefährdeten Haushalte in Deutschland auf die Armutsgefährdungsschwelle (60 Prozent des Medians der Nettoäquivalenzeinkommen der Bevölkerung) anzuheben (bitte die Berechnung einmal unter und einmal ohne Berücksichtigung staatlicher Transferleistungen durchführen)?

Wie viele Prüfungen der Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei Minijobs hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) jährlich seit 2017 durchgeführt (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?

Wie viele Verstöße gegen das geltende Arbeitsrecht bei Minijobs hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich seit 2017 festgestellt (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?

Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sind infolge von FKS-Kontrollen der Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei Minijobs nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich seit 2017 eingeleitet worden (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich seit 2017 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder infolge von FKS-Kontrollen der Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei Minijobs (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt, um zu verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder insbesondere für Frauen zur Teilzeitfalle werden, und wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg dieser Maßnahmen (vgl. KoaV., S. 55; bitte begründen und ggf. empirisch untermauern)?

Wie viele jährliche Fälle sind der Bundesregierung seit 2017 bekannt, in denen Unternehmen das geltende Mitbestimmungsrecht der Belegschaft umgangen haben (Fälle, die auf die Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft [SE] zurückzuführen sind, bitte gesondert aufführen; für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?

Was hat die Bundesregierung unternommen, um Mitbestimmungsvermeidung zu verhindern (vgl. KoaV., S. 56; bitte auch auf das Problem der Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft sowie die geplante Einstufung der Mitbestimmungsbehinderung als Offizialdelikt eingehen)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 die jährliche Anzahl erwerbstätiger Menschen mit Behinderung entwickelt, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig waren (für 2024 bitte den aktuellsten verfügbaren Wert unter Angabe des Zeitpunkts angeben)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Anzahl erwerbstätiger Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche Maßnahmen hat sie zur Steigerung des Anteils umgesetzt (vgl. KoaV., S. 62)?