Bund-Länder-Arbeitsgruppen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14604 20. Wahlperiode 15.01.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/13700 – Bund-Länder-Arbeitsgruppen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die unterschiedliche Aufgabenzuweisung im föderalen Bundesstaat sieht vor, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz für aufkommensstarke Steuerarten wie die Umsatz-, Einkommen- oder Körperschaftsteuer hat, während die Länder diese Steuern im Auftrag des Bundes verwalten. Auch für Steuerarten wie die Erbschaft- Grunderwerb- oder Gewerbesteuer hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz, obwohl den Ländern oder Kommunen der Ertrag aus diesen „Länder- und Kommunalsteuern“ zusteht. Um frühzeitig die gesetzlichen Vorgaben mit den Verwaltungsverfahren abzustimmen, werden sogenannte Bund-Länder-Arbeitsgruppen eingesetzt. Innerhalb der Bund-Länder- Arbeitsgruppen diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Ländern und ggf. Kommunen auftragsbezogen über umzusetzende Themen. Daneben gibt es auch ständige Bund-Länder-Arbeitsgruppen z. B. der Einkommen- oder auch der Körperschaftsteuer-Referatsleiter. Da die Länder diese Steuerarten im Auftrag des Bundes verwalten, sind sie für die Auslegung der Steuergesetze von Verfassungswegen zuständig. Der Bund hat in diesen Gruppen nur eine moderierende Rolle. In den ständigen Bund-Länder- Arbeitsgruppen werden auch aktuelle Themen und Auslegungsfragen diskutiert. In der Schriftlichen Frage 28 des Abgeordneten Fritz Güntzler auf Bundestagsdrucksache 20/13684 wurde bereits die Frage gestellt, wie viele Bund- Länder-Arbeitsgruppen es im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu steuerlichen Fragestellungen gibt. Laut der Antwort gibt es zum Stand 1. Oktober 2024 43 ständige und 80 temporäre Arbeitsgruppen zu diversen steuerrechtlichen Themen, die bei Bedarf oder in unterschiedlichen Turnussen tagen. Aufgrund der hohen Anzahl der Arbeitsgruppen und deren unterschiedlichen Thematiken wurde jedoch auf eine Auflistung im Einzelnen verzichtet. Nichtsdestoweniger obliegt in einer Demokratie dem Parlament die Kontrolle des Regierungshandelns, einschließlich der zweckmäßigen Verwendung von Haushaltsmitteln. Vor diesem Hintergrund richten wir folgende Fragen an die Bundesregierung. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. Januar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Mit welchen Themen sind, die derzeit aktiven temporären und ständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppen des Bundesministeriums der Finanzen betraut (bitte Gegenstand der Prüfung und Frist zur Präsentation der Ergebnisse tabellarisch auflisten)?  2. Welche genauen Tätigkeiten umfasst die Arbeit dieser Arbeitsgruppen?  3. Welchem Land obliegt jeweils die Federführung für welche dieser Arbeitsgruppen? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Die Abteilungsleitungen (Steuer), die Abteilungsleitungen Organisation (Steuerverwaltung) sowie die jeweiligen Referatsleitungsgremien der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können zur Vorbereitung ihrer Sitzungen anlass- und themenbezogene Arbeitsgruppen beauftragen. Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, dem jeweils Auftrag gebenden Gremium nach Abschluss der Arbeiten beschlussfähige Entscheidungsvorschläge vorzulegen. Es wird zwischen ständigen und temporären Arbeitsgruppen unterschieden. Zum Stand 31. Dezember 2024 gibt es 56 ständige und 68 temporäre Arbeitsgruppen zu diversen steuerrechtlichen Themen, die bei Bedarf oder in unterschiedlichen Turnussen tagen. Ständige Bund-Länder-Arbeitsgruppen zum Stand 31. Dezember 2024: Nr. Bezeichnung der ständigen Bund-Länder- Arbeitsgruppe Aufgabe Federführung Bund-Länder- Erfahrungsaustausch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung (BLE) Intensivierung und Koordinierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung in Bund und Ländern Bundesministerium der Finanzen (BMF) Arbeitsgruppe Umsatzsteueranwendungserlass Überarbeitung UStAE BMF Arbeitsgruppe USt- Kontrolle Klärung von Zweifelsfragen bei grenzüberschreitenden Leistungen im EU-Binnenmarkt; Erörterung von Fragen der Umsatzsteuerkontrolle und -betrugsbekämpfung BMF Arbeitsgruppe Risikoanalyse (Datenbank ZAUBER) Anlassbezogene Erörterung von Fragen der Weiterentwicklung und Pflege der Datenbank ZAUBER; derzeit Erstellung des Lastenheftes für ZAUBERneu BMF Koordinierungsgremium Verfahren OZEAN Anlassbezogene Erörterung zur Pflege der Übergangslösung und der Web-Anwendung zum Verfahren OZEAN (Online-Zugriff Einfuhr/Ausfuhr Daten) BMF Arbeitsgruppe „Bundeseinheitliches Handbuch für die Umsatzsteuer- Sonderprüfung“ Aktualisierung des Bundeseinheitlichen Handbuchs für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung Thüringen Arbeitsgruppe Abgabenordnung Erörterung verfahrensrechtlicher Fragen zur Vorbereitung der AO-RL-Sitzung, Erarbeitung/Prüfung von Vorschlägen zur Änderung des AEAO, Klärung verfahrensrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Automation des Besteuerungsverfahrens BMF Arbeitsgruppe InsO/ AEAO Erarbeitung/Prüfung insolvenzrechtlicher Fragen und von Vorschlägen zur Änderung des AEAO zu § 251 AO BMF Arbeitsgruppe Anweisung für das Straf- und Bußgeldverfahren Überarbeitung der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV Brandenburg Nr. Bezeichnung der ständigen Bund-Länder- Arbeitsgruppe Aufgabe Federführung Arbeitsgruppe Kernkennzahlen Definition und Analyse von Kern- (Kennzahlen) für alle Aufgabenbereiche der Steuerverwaltung, Unterstützung für Bundesstatistiken, internationale Vergleiche und Bund-Länder- Vereinbarungen Sachsen Arbeitsgruppe Organisation Erörterung von Organisationsangelegenheiten der Steuerverwaltung der Länder BMF Arbeitsgruppe Personalbemessung der Steuerverwaltungen der Länder Entwicklung von Methoden zur Berechnung des Personalbedarfs und dessen Verteilung Nordrhein- Westfalen Arbeitsgruppe Datenanalyse Analyse der Statistiken der Länder Hessen Arbeitsgruppe Größenklassen Überprüfung, Analyse und Einordnung der Betriebe in Größenklassen BMF Arbeitsgruppe Richtsatz Kommission Einordnung der Richtsatzbetriebe (Berechnung) und Festlegung der Richtsätze Wechselndes Land Arbeitsgruppe Richtsatztagung Beschlussorgan hinsichtlich der Einordnung der Richtsatzbetriebe und Festlegung der Richtsätze Wechselndes Land Arbeitsgruppe Kennzahlen (Gewerbekennzahlen) Pflege der Gewerbekennzahlen BMF Arbeitsgruppe Prüfsoftware Erörterung über Datenzugriffe und über den Einsatz der bundeseinheitlich eingesetzten Programme Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Arbeitsgruppe Analyse von Steuergestaltungsmodellen mit grenzüberschreitenden Bezügen Prüfung von Steuergestaltungsmodellen/Steuersparmodellen (Aggressive Tax Planning) BZSt Arbeitsgruppe zur Umsetzung des DBA mit Frankreich Erörterung von Zweifelsfragen; Erstellung von Entwürfen BMF Arbeitsgruppe Verrechnungspreise Klärung von Zweifelsfragen; Erstellung von Entwürfen BMF Arbeitsgruppe Investmentsteuergesetz Erörterung von Zweifelsfragen BMF Arbeitsgruppe KEST/PAG 14 Auswertung von Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen, Erarbeitung von steuerfachlichen Stellungnahmen und Handlungsempfehlungen BZSt Arbeitsgruppe Körperschaftsteuer-Handbuch Erstellung/Überarbeitung des amtlichen Körperschaftsteuer- Handbuchs BMF Arbeitsgruppe Gewerbesteuer-Handbuch Erstellung/Überarbeitung des amtlichen Gewerbesteuer- Handbuchs BMF Prüfgruppe Einkommensteuer (ESt/LSt) Fachliche Abnahme der ESt-/FEIN-Vordrucke, der fachlichen Vorgaben für die elektronischen Datensätze, der Änderung der Programmunterlagen des ESt-Festsetzungsprogramms/der wesentlichen Änderungen der Arbeitsanleitung im FEIN-Programm, der Änderungen des Maximalbescheides, der Änderungen bei den Fehler-, Prüf- und Bearbeitungshinweisen, der Überarbeitung der maschinellen und personellen Erläuterungstexte für das automatisierte Einkommensteuer-Festsetzungsverfahren BMF Arbeitsgruppe Erläuterungstexte Überarbeitung/Neufassung der Erläuterungstexte im Festsetzungsverfahren BMF Nr. Bezeichnung der ständigen Bund-Länder- Arbeitsgruppe Aufgabe Federführung Arbeitsgruppe Einkommensteuer-Handbuch Erstellung des amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs BMF Arbeitsgruppe „AEAO“ – steuerbegünstigte Zwecke Erarbeitung/Prüfung von Vorschlägen zur Änderung des AEAO BMF Arbeitsgruppe Datenstruktur Erarbeitung eines Konzepts für ein Vorgehensmodell zur künftigen Entwicklung und Anpassung der Medien zur Übermittlung von Steuererklärungen Bayern Arbeitsgruppe Lohnsteuer-Handbuch Erstellung des amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs BMF Arbeitsgruppe ELStAM Abstimmung mit den Ländern (einschl. „KONSENS“-Verfahren bzw. Verfahren „LAVENDEL“) BZSt Arbeitsgruppe Tonnagebegünstigung nach § 5a EStG Erörterung von Zweifelsfragen; Erstellung von Entwürfen BMF Expertenteam E- Bilanz/ Mindestanforderungen nach § 51 Absatz 1 Nummer 4b i. V. m. § 5b EStG Steuerfachliche Pflege und Aktualisierung der Taxonomien (einschl. Abstimmung mit XBRL-Verein und Anpassung der webbasierten Darstellung), Begleitung des Reviews Nordrhein- Westfalen, Bayern Arbeitsgruppe Bewertung Betriebsvermögen und Anteilsbewertung Erörterung aktueller Zweifelsfragen; Erstellung von Entwürfen für gleich lautende Ländererlasse; Vordrucke; Vorbereitung ErbStR, soweit fachlich betroffen BMF Arbeitsgruppe Grundbesitzbewertung Erarbeitung von Verwaltungsanweisungen und Vordrucken BMF Arbeitsgruppe Erbschaftsteuer Erörterung aktueller Zweifelsfragen; Erstellung von Entwürfen für gleich lautende Ländererlasse; Vordrucke¸ Vorbereitung ErbStR, soweit fachlich betroffen BMF Arbeitsgruppe Grunderwerbsteuer Erarbeitung von gleich lautenden Ländererlassen BMF Arbeitsgruppe Kaufpreisaufteilung Pflege der Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung); Erörterung aktueller Zweifelsfragen zur Kaufpreisaufteilung BMF Arbeitsgruppe Grundsteuer, bestehend aus zwei Unterarbeitsgruppen „Grundvermögen“ und „Land- und Forstwirtschaft“ Erörterung fachlicher Fragen zur Grundsteuer (insbesondere Einheits- und Grundsteuerbewertung) und Vorbereitung von ggf. erforderlichen Referatsleiterbeschlüssen BMF Arbeitsgruppe Außensteuergesetz (§§ 2 ff. AStG) 1. Fortlaufende Aktualisierung/Überarbeitung des BMF- Schreibens – Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes vom 22. Dezember 2023 (AEAStG); 2. Fortlaufende Prüfung und Erörterung gesetzgeberischen Änderungsbedarfs zum Außensteuergesetz (§§ 2 ff. AStG); 3. Erörterung grundlegender fachlicher Fragen zum Außensteuergesetz (§§ 2 ff. AStG) Zur Erfüllung dieser Aufgaben wurden drei Unterarbeitsgruppen gebildet, UAG I zur Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG), UAG II zur Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) und UAG III zu den Familienstiftungen (§ 15 AStG). BMF Nr. Bezeichnung der ständigen Bund-Länder- Arbeitsgruppe Aufgabe Federführung Arbeitsgruppe Bürgernahe Sprache der Steuerverwaltung 1. Pflege des Basisregelwerks „Bürgernahe und geschlechtergerechte Sprache der Steuerverwaltung“ 2. Qualitätssicherung bundeseinheitlicher Texte 3. Beratung der textverantwortlichen Fachgremien BMF, Nordrhein- Westfalen Arbeitsgruppe Vordrucke und Karteien (Vollstreckung) Erarbeitung/Prüfung der Vollstreckungsvordrucke und der Vollstreckungskartei Wechselndes Land Umsatzsteuer- Vordruckkommission Jährliche Überarbeitung der Vordrucke für das Umsatzsteuer- Voranmeldungsverfahren und die Umsatzsteuererklärung sowie Betreuung des weit überwiegenden Teils der Vordrucke im Bereich der Umsatzsteuer inkl. umsatzsteuerlicher Teil der Fragebögen steuerliche Erfassung. BMF Arbeitsgruppe Außensteuer-Vordrucke Überprüfung, Aktualisierung und Erstellung von Vordrucken zur Anwendung der §§ 2 ff. Außensteuergesetz sowie Anpassung dieser Vordrucke im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Außensteuer-Vordrucke in ELSTER und mit der Einführung eines automatisierten Feststellungs- und Festsetzungsverfahrens im Außensteuerbereich. BMF Vordruckkommission KSt/GewSt /Prüfgruppe KSt/GewSt Erstellung der Vordrucke KSt/GewSt und der fachlichen Vorgaben für die elektronischen Datensätze, Gewährleistung der Übereinstimmung von Vordrucken und Sachprogramm BMF Vordruckkommission ESt Erstellung und jährliche Aktualisierung der: Vordrucke und fachlichen Vorgaben für die elektronischen Datensätze (inklusive Gewährleistung der Übereinstimmung von Vordrucken und Sachprogramm) zur Abgabe der Einkommensteuer- und Feststellungserklärungen nach § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b EStG (ohne Außensteuer), Anmeldung der Kapitalertragsteuer nach § 45a Absatz 1 EstG Vordrucke für die personelle Einkommensteuerveranlagung, Vordrucke und Bescheinigungen für das Nichtveranlagungsverfahren nach § 44a Absatz 2 Nummer 2 EStG BMF Vordruckkommission ESt/LSt für die Vordrucke im Arbeitnehmerbereich Erstellung der Vordrucke und fachlichen Vorgaben für die elektronischen Datensätze (inklusive Gewährleistung der Übereinstimmung von Vordrucken und Sach-programm) zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen im Arbeitnehmerbereich – ohne Außensteuer BMF Vordruckkommission Forschungszulage Erstellung der erforderlichen Vordrucke (Antrags- -und Bescheidvordrucke, Musterbescheinigung) zum Forschungszulagengesetz BMF Vordruckkommission LSt Erstellung der Vordrucke LSt BMF Arbeitsgruppe Anlage EÜR Erstellung der Anlage EÜR (amtlich vorgeschriebener Datensatz und Papiervordruck), Fachprogramm, Datensatzbeschreibung für statistisches Bundesamt und Hinweissystem BMF Fachgruppe GrESt- Vorlagen und -Vordrucke Erstellung der GrESt-Vorlagen und -Vordrucke Bayern Arbeitsgruppe Anlage 13a Erstellung der Anlage 13a, Fachprogramm, Datensatzbeschreibung und Hinweissystem BMF Vordruckkommission InvSt Erstellung der Vordrucke zur Investmentsteuer BMF Unterarbeitsgruppe Fragebögen steuerliche Erfassung Erstellung der Fragebögen für die steuerliche Erfassung BMF Vordruckkommission MinStG Erstellung der notwendigen Vordrucke für das Mindeststeuergesetz Bayern, Hessen Aktive temporäre Bund-Länder-Arbeitsgruppen zum Stand 31. Dezember 2024. Nr. Bezeichnung der temporären Bund- Länder-Arbeitsgruppe Aufgabe Federführung Pflegezirkel zur Aktualisierung der Regelung über die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung und der Landesfinanzverwaltung gemäß § 2 Absatz 2 Satz 3 SchwarzArbG (Zusammenarbeitsregelung Schwarzarbeitsbekämpfung) vom 23. August 2023 Evaluierung der Wirksamkeit der Zusammenarbeitsregelung Schwarzarbeitsbekämpfung und des Stands der Zusammenarbeit zwischen Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Landesfinanzverwaltung Generalzolldirektion Arbeitsgruppe zur Optimierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer und Gewährung des damit zusammenhängenden Vorsteuerabzugs Auftrag der Weiterentwicklung der EUSt (u. a. FMK und Koalitions-Vertrag) BMF Arbeitsgruppe zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft Untersuchung von Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der nationalen Regelung BMF Arbeitsgruppe Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand Klärung von Anwendungsfragen infolge der gesetzlichen Neuregelung BMF Arbeitsgruppe Unentgeltliche Wertabgabe, Rechnung und Vorsteuerabzug Überprüfung der geltenden Verwaltungsregelungen zur Steuerbarkeit einer unentgeltlichen Wertabgabe; ��berprüfung der gesetzlichen Regelungen und der Verwaltungsvorschriften zur Rechnungstellung und zum Vorsteuerabzug; Überprüfung der gesetzlichen Regelungen und der Verwaltungsvorschriften zur Ermittlung (Aufteilung) der abziehbaren Vorsteuerbeträge, BMF Arbeitsgruppe „Bildungsleistungen“ 1. Anpassung des § 4 Nummer 21 und 22 Buchstabe a UStG an Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben i und j MwStSystRL aufgrund EuGH- Rechtsprechung 2. Erarbeitung eines Entwurfs zur Neufassung des § 4 Nummer 21 UStG und zur Anpassung des § 4 Nummer 22 und Nummer 23 UStG, sowie ein Entwurf zur Anpassung des UStAE zu § 4 Nummer 21 UStG; ausstehende BFH-Urteile nach EuGH-Urteil C-373/19 bleiben abzuwarten BMF AG Sonderregelungen für Kleinunternehmer/Umsetzung der RL 2020/285 des Rates vom 18. Februar 2020 zum 1. Januar 2025 1. Erarbeitung gesetzlicher Änderungsbedarfe zur RL-Umsetzung 2. Einrichtung einer Schnittstelle zum grenzüberschreitenden Datenaustausch durch BZSt (ITZ- Bund) BMF Arbeitsgruppe Überarbeitung der Grundsätze für die Statistik Umsatzsteuer-Sonderprüfung Überarbeitung des BMF-Schreibens für die Erstellung der Umsatzsteuer-Sonderprüfung BMF Nr. Bezeichnung der temporären Bund- Länder-Arbeitsgruppe Aufgabe Federführung Arbeitsgruppe Umsatzsteuerbetrug im Zusammenhang mit Internethandel 1. Anlassbezogene Erarbeitung von organisatorischen und gesetzlichen Maßnahmen, um Steuerausfälle in diesem Bereich zu verhindern. 2. Erörterung zur Ausgestaltung eines Verfahrens zur Anforderung von Aufzeichnungen von Betreibern elektronischer Schnittstellen 3. Anlassbezogene Erarbeitung von Verfahrensbeschreibungen zur Kontrolle von Umsätzen im Zusammenhang mit dem Onlinehandel. BMF Arbeitsgruppe Erarbeitung und Aktualisierung des Merkblattes für die Zusammenarbeit Steuer und Zoll Erarbeitung und Aktualisierung des Merkblattes für die Zusammenarbeit Steuer und Zoll BMF Arbeitsgruppe „Umsetzung § 88b AO“ Anlassbezogene Begleitung der Arbeiten zur technischen Umsetzung der fachlichen Vorgaben zur Umsetzung von § 88b AO (Entwicklung eines Datenaustauschmodells, fachliche Prüfung K-AAnm. zu § 88b AO) BMF Arbeitsgruppe „Flexibilisierung des Zustimmungsverfahrens“ Evaluierung des Konzepts zur Flexibilisierung des Zustimmungsverfahrens bei Vorsteuerüberschüssen nach erfolgter technischer Umsetzung BMF Arbeitsgruppe „Digitalisierung in der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung“ Konzeptionelle Arbeiten zur Ausgestaltung eines Systems zur transaktionsbezogenen Meldung von B2B-Umsätzen an die Finanzverwaltung BMF Arbeitsgruppe „CESOP - nationale Umsetzung“ Erörterung der Nutzung der Zahlungsdaten für umsatzsteuerliche Zwecke (sowohl vor als auch nach der Übermittlung an CESOP). BMF Arbeitsgruppe Eindämmung der Normenflut 1. Sicherstellung der Aktualität und ggf. der Reduzierung von steuer-rechtlichen Verwaltungsvorschriften 2. Fachliche Abstimmung zur Vorgehensweise/Bericht an AL (Steuer) und Organisation 3. Vorbereitung der AG BZSt Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Elektronische Aufzeichnungssysteme“ 1. a) Beantwortung von Auslegungsfragen zu § 146a AO und Veröffentlichung dieser auf der Internetseite des BMF b) Erstellung eines Fragen-Antwort-Kataloges zu § 146a AO 2. Erstellung von FAQ und Beantwortung von Auslegungsfragen zu § 146a AO BMF Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Überarbeitung Statistik Kassen-Nachschau“ Überarbeitung der Statistik für die Kassen- Nachschau BMF Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Digitale Schnittstelle nach § 147b AO“ a) Erarbeitung einer digitalen Schnittstelle für allgemeine Buchführungsdaten b) Erarbeitung einer Schnittstelle für Daten aus Taxametern und Wegstreckenzählern c) FAQ d) Erarbeitung weiterer digitaler Schnittstellen BMF Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Cloud- Buchführung“ Aufarbeitung von Praxisprobleme bei der Verlagerung elektronischer Bücher und sonstiger erforderlicher Aufzeichnungen in Cloud-Systemen und ggfs. Erarbeitung von Begriffsdefinitionen BMF Nr. Bezeichnung der temporären Bund- Länder-Arbeitsgruppe Aufgabe Federführung Arbeitsgruppe Zuständigkeitsverteilung Zentralfinanzämter (AG ZVZ) Evaluierung der Zuständigkeitsverteilung für die (Umsatz-) Besteuerung im Ausland ansässiger Unternehmer und Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuverteilung der Zuständigkeiten und Aufwände BMF Lenkungskreis Bürgernahe Sprache Stärkere Verankerung der Dienstleistungsorientierung und Bürgerfreundlichkeit, insbesondere bürgernahe und geschlechtergerechte Sprache BMF, Nordrhein- Westfalen Arbeitsgruppe Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Mod BestV) Modernisierung und Optimierung der Arbeitsabläufe im steuerlichen Massenverfahren durch gesetzliche und untergesetzliche Maßnahmen Bayern, Nordrhein- Westfalen, BMF AG Datenschutz 1. Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung 2. Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für die Finanzämter BZSt Arbeitsgruppe digitalisierte Wirtschaft 1. Erörterung zu den steuerlichen Auswirkungen der Digitalisierung 2. Erörterung der Entwicklungen auf EU- und OECD-Ebene BMF Unterarbeitsgruppe Säule 1 zur Arbeitsgruppe digitalisierte Wirtschaft Prüfung und Bewertung der technischen, organisatorischen und insbesondere IT-mäßigen Anforderungen für die künftige Administration von Säule 1 BMF Unterarbeitsgruppe Säule 2 zur Arbeitsgruppe digitalisierte Wirtschaft Prüfung und Bewertung der technischen, organisatorischen und insbesondere IT-mäßigen Anforderungen für die künftige Administration von Säule 2 BMF Arbeitsgruppe Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach DBA Fortführung der Überarbeitung nach neuer Gesetzgebung, Rechtsprechung u. a. zur LST und DBA sowie Änderung des OECD- Musterabkommens/Kommentar BMF Arbeitsgruppe Betriebsstättenbegriff und -besteuerung Nächstes Ziel ist die Erstellung oder Überarbeitung eines BMF-Schreibens zum Betriebsstättenbegriff und -besteuerung BMF Arbeitsgruppe Personengesellschaften Klärung von Rechtsfragen zu DBA und Personengesellschaften; Finalisierung der gesetzgeberischen Lösungsvorschläge zur zukünftigen Verhinderung des sog. Mittelstandsmodells (Organträgerpersonengesellschaften) BMF Arbeitsgruppe Vorabverständigungsverfahren nach 89a AO Die AG wird mit dem Auftrag zur Erarbeitung eines Entwurfs für ein internes BMF-Schreiben zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Vorabverständigungsverfahren fortgeführt. BMF Arbeitsgruppe Sicherstellung Fremdvergleichsgrundsatz Fachliche Auseinandersetzung mit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-382/16 und Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Vor- und Nachteile anhand einer Risikomatrix BMF Arbeitsgruppe zur Erstattung von Kapitalertragsteuer an gebietsfremde Körperschaften Abwicklung der Erstattungsanträge BZSt Arbeitsgruppe Kryptowährung/ virtuelle Währung Entwicklung im Bereich Kryptowährung begleiten BMF Nr. Bezeichnung der temporären Bund- Länder-Arbeitsgruppe Aufgabe Federführung Arbeitsgruppe Besteuerung öffentlich- rechtlicher Rundfunkanstalten Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Hinblick von Veranstaltungen von Werbesendungen nach Wegfall der Organschaften mit den Werbe-GmbH BMF Arbeitsgruppe Umstrukturierung der öffentlichen Hand Prüfung der Anwendbarkeit der umwandlungssteuerrechtlichen Regelungen auf Körperschaften des öffentlichen Rechts BMF Arbeitsgruppe Zinsschranke Erarbeitung eines Entwurfs eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens (hier Kreditzweitmarktförderungsgesetz) BMF Arbeitsgruppe UmwStE/UmwStG Aktualisierung UmwStE und Prüfung Anpassungsbedarf im UmwStG BMF Arbeitsgruppe Evaluierung § 1a KStG und § 34a EStG Umsetzung Auftrag aus KoaV BMF Arbeitsgruppe Steuerliche Einordnung von ausländischen Altersvorsorgeeinrichtungen Steuerliche Einordnung von ausländischen Altersvorsorgeeinrichtungen im Hinblick auf die Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen und die Besteuerung von Alterseinkünften BMF AG Forschungszulage (AG FZul) fachliche Fragen und Verfahrensfragen zum Forschungszulagengesetz; Erstellung und fortlaufende Aktualisierung des BMF-Schreibens zur Anwendung des Forschungszulagengesetzes BMF AG „Vereinfachung der Veranlagung von Alterseinkünften“ Prüfung und Aufarbeitung von Fragestellungen der Abgabenordnung, der Organisation, der Automation und der Einkommensteuer BMF Evaluierung der Pflichtveranlagungstatbestände des § 46 Absatz 2 EStG Erarbeitung einheitlicher Grundlagen für die Evaluation der einzelnen Pflichtveranlagungstatbestände des § 46 Absatz 2 EStG BMF Arbeitsgruppe zur Erfassung steuerfreier Arbeitgeberleistungen in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung Erarbeitung von Grundlagen zur Erfassung und Erweiterung der steuerfreien Arbeitgeberleistungen in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung BMF Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Lohnsteuer- Außenprüfung und der Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung Erarbeitung eines standardisierten Datenkatalogs BMF AG Feststellungsverfahren Erörterung fachlicher Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Feststellungen nach § 151 Absatz 1 BewG BMF AG Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer als Zuschlag zur Abgeltungsteuer 1. Entwicklung einer neuen fachlichen Konzeption inklusive automationsgestützter Lösungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Absatz 1 Nummer 4 EStG 2. Erarbeitung eines modifizierten Fachkonzepts zur Ermittlung der als Sonderausgabe abziehbaren Kirchensteuer BMF AG Zusammenarbeit FIU und Finanzbehörden Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen FIU und Finanzbehörden FIU Arbeitsgruppe zur Aktualisierung der Betriebsprüfungsordnung Aktualisierung der BpO aufgrund der gesetzlichen Änderung (Modernisierung des Steuerverfahrensrechts) BMF Arbeitsgruppe Rechtshilfemerkblatt Erarbeitung von Arbeitshilfen BMF Nr. Bezeichnung der temporären Bund- Länder-Arbeitsgruppe Aufgabe Federführung AG „Organschaftliche Mehr- und Minderabführungen“ Prüfung von gesetzlichem Handlungsbedarf/BMF-Schreiben BMF AG „Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1 KStG“ 1. Erörterung der Anwendungsfragen 2. Erarbeitung eines BMF-Schreibens BMF AG „Erarbeitung von zulässigen alternativen Zusammenfassungsmöglichkeiten zwischen Bäder- und Versorgungsbetrieben (§ 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG)“ Erarbeitung verwaltungsseitiger oder alternativ gesetzgeberischer Lösungsansätze BMF Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines BMF-Schreibens zu § 4k EStG Erarbeitung eines BMF-Schreibens zu § 4k EStG BMF Bund-Länder-AG Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich E-Bilanz Prüfung der technischen und fachlichen Umsetzung der Erweiterung des Mindestumfangs i. S. des § 51 Absatz 4 Nummer 1b EStG in Form der verpflichtenden Übermittlung der Kontennachweise und der Anlagenverzeichnisse sowie dem „Modul Steuer“ und den sich daraus ergebenden Anpassungsbedarf BMF AG „Elektronische Mitteilungen“ Lösungsvorschläge für ein besseres elektronisches Mitteilungsverfahren BMF AG „Anpassungsbedarf des GrEStG“ Prüfungen des Anpassungsbedarfs des GrEStG an das MoPeG und der sog. Share Deals u. a. BMF AG „Anschlussregelung für die Tarifermäßigung nach § 32c EstG“ ergebnisoffene Prüfung einer Anschlussregelung nach § 32c EStG BMF AG „Reform der Steuerberaterprüfung“ Erarbeitung eines Konzepts zur Reformierung der Steuerberaterprüfung unter Berücksichtigung der Vorschläge der Bundessteuerberaterkammer Baden- Württemberg, Bayern, Nordrhein- Westfalen Pflegezirkel für Zusammenarbeitsregelung und Typologiepapier FKS/ LFinV Evaluierung der Wirksamkeit der Regelung über die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) und der Landesfinanzverwaltung gemäß § 2 Absatz 2 Satz 3 SchwarzArbG (Zusammenarbeitsregelung Schwarzarbeitsbekämpfung) vom 23. August 2023. Generalzolldirektion AG „Spielbankabgabe – Umsetzung des KOM-Beschlusses C(2024) 4183 final vom 20. Juni 2024“ Erarbeitung und Abstimmung des Vorgehens zur Umsetzung des Rückforderungsbeschlusses; Umsetzung betrifft zum einen Gesetzgebung der Länder (Landesspielbankgesetze) und zum anderen Rückforderungen möglicher Beihilfen seit 2007 BMF AG „Betriebsstättengewinnaufteilung“ Prüfung des Änderungsbedarfs der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung und dem BMF- Schreiben vom 16. Dezember 2016 (Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung) BMF AG „Joint Audits und zwischenstaatliche Risikobewertungsverfahren“ Überarbeitung des BMF-Schreibens „Merkblatt über koordinierte steuerliche Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete“ vom 6. Januar 2017 und die Erstellung eines BMF-Schreibens „Anwendungsschreiben zu § 89b AO“ BMF AG § 6e EStG Erarbeitung eines Anwendungsschreibens zu § 6e EStG BMF Nr. Bezeichnung der temporären Bund- Länder-Arbeitsgruppe Aufgabe Federführung Arbeitsgruppe BMF-Schreiben zur obligatorischen elektronischen Rechnung Erarbeitung eines BMF-Schreibens zur Einführung der obligatorischen E-Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen ab dem 1. Januar 2025 BMF Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von FAQ-Bausteinen für künftige Katastrophenerlasse Katastrophenerlasse sollen künftig durch ergänzende FAQ bürger-freundlich und bundeseinheitlich näher erläutert werden. Im Rahmen dieser fachbereichsübergreifenden Bund-/Länder- Arbeitsgruppe werden die entsprechenden Textpassagen ausgearbeitet. BMF Arbeitsgruppe Typisierung 1. Erstellung eines Gesamtkonzepts zur Pauschalierung/Typisierung möglichst vieler Lebenssachverhalte, unter umfassender Einbeziehung aller Aspekte in den Bereichen Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlicher Belastungen (z. B. Arbeitstage- und Arbeitskostenpauschale unter Einbeziehung des AN-Pauschbetrages und der Entfernungspauschale, doppelter Haushaltsführung, haushaltnahe Dienstleistungen, Heimunterbringung, Kosten des Alterns) 2. Prüfung einer „großen“ Lösung des pauschalen Kostenabzugs anhand der Einnahmen – sowohl für Arbeitnehmer wie Selbständige Hessen Arbeitsgruppe „Semantische Interoperabili-tät“ Semantische Interoperabilität erfordert verwaltungsleistungsübergreifende Standards damit die ausgetauschte Information rechtlich und technisch korrekt „verstanden“ wird. Derartige Standardisierungen liegen in einigen Bereichen bereits vor bzw. werden aufgebaut, z. B. die XÖV-Standards. Kernteam: BMF, Thüringer Finanzministerium, Staatskanzlei Hamburg, FITKO Arbeitsgruppe „Quellensteuerabzug als langfristige Besteuerungsform für Alterseinkünfte“ Erarbeitung eines Konzepts, um perspektivisch möglichst viele Beziehende von Alterseinkünften von Steuerbürokratie zu entlasten. BMF  4. Wie oft kommen die temporären und ständigen Arbeitsgruppen zusammen und tagen gemeinsam und wie viele Arbeitsstunden fallen im Einzelnen an? Der Sitzungsturnus der temporären und ständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppen hängt von ihren jeweiligen Aufgaben ab. Eine allgemeingültige Aussage kann hierzu nicht getroffen werden.  5. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Arbeitsgruppen möglichst effizient arbeiten? Der Auftrag der jeweiligen Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird klar und eindeutig durch das auftraggebende Gremium gefasst. Bei temporären Bund-Länder- Arbeitsgruppen werden zudem grundsätzlich ein Zeitpunkt oder ein Zeitraum festgelegt, zu dem die Ergebnisse dem auftraggebenden Gremium vorgestellt werden sollen oder die Befristung kann über die definierte Aufgabe erfolgen.  6. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass es zu praxisnahen und bürgerfreundlichen Ergebnissen innerhalb der Arbeitsgruppen kommt und alle Interessen angemessen berücksichtigt werden? Bund-Länder-Arbeitsgruppen sind keine Beschlussgremien, sondern vorbereitende Beschlussorgane, die die Aufgabe haben, dem jeweils auftraggebenden Gremium innerhalb angemessener Zeit nach Abschluss der Arbeiten beschlussfähige Entscheidungsvorschläge vorzulegen. In Abhängigkeit vom Arbeitsauftrag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe kann diese auch in Kontakt und Austausch mit entsprechenden Verbänden oder Kammern treten.  7. Bis wann ist mit den Ergebnissen der temporären Arbeitsgruppen zu rechnen? Ständige Bund-Länder-Arbeitsgruppen legen in Abhängigkeit ihres Arbeitsauftrags in regelmäßigen Abständen oder bei Bedarf ihre Ergebnisse dem zuständigen Gremium vor. Für temporäre Bund-Länder-Arbeitsgruppen legt das auftraggebende Gremium fest, zu welchem Zeitpunkt oder Zeitraum Ergebnisse vorgelegt werden sollen.  8. Was ist der Stand der Beratungen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die, wie von der Bundesregierung im September 2023 angekündigt, auf eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer hinarbeitet, und sind in dieser Legislaturperiode noch Ergebnisse dieser Bund-Länder- Arbeitsgruppe zu erwarten? Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Anpassungsbedarf des Grunderwerbsteuergesetzes hat die Möglichkeiten geprüft, den Ländern eine Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer zu gewähren, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu fördern. Einen entsprechenden Länderantrag hat der Bundesrat zuletzt im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 wiederholt mehrheitlich abgelehnt.  9. Wo werden die Ergebnisse veröffentlicht, sind diese öffentlich zugänglich, und wenn nein, warum nicht? Die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppen werden in der Regel nicht veröffentlicht und sind nicht öffentlich zugänglich. Bund-Länder-Arbeitsgruppen sind keine Beschlussgremien, sondern vorbereitende Beschlussorgane, die die Aufgabe haben, dem jeweils Auftrag gebenden Gremium innerhalb angemessener Zeit nach Abschluss der Arbeiten beschlussfähige Entscheidungsvorschläge vorzulegen. Im Einzelfall kann der Arbeitsauftrag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beispielsweise die Erstellung eines Entwurfs eines BMF-Schreibens umfassen, das nach erfolgter Abstimmung im zuständigen Gremium bzw. in den zuständigen Gremien im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird. 10. Welche Initiativen oder Gesetzesänderungen wurden auf Basis der vergangenen Ergebnisse der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ins Leben gerufen? 11. Wie viele Arbeitsgruppen bleiben ohne Ergebnis oder hatten keine politischen Initiativen (Gesetzentwürfe, BMF-Schreiben etc.) zur Folge? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Bund-Länder-Arbeitsgruppen sind keine Beschlussgremien. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 hingewiesen. Aufgrund der hohen Anzahl der Bund-Länder-Arbeitsgruppen und der vielfältigen Themen ist eine Rückverfolgung, welche Ergebnisse der jeweiligen Bund- Länder-Arbeitsgruppen in eine gesetzliche Initiative eingeflossen sind, nicht ermittelbar. 12. Wie bzw. nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine Arbeitsgruppe temporär oder dauerhaft eingerichtet wird? Ob eine dauerhafte oder temporäre Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet wird, hängt von dem jeweiligen Arbeitsauftrag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ab. 13. Wie haben sich die Anzahl und Thematik der Bund-Länder- Arbeitsgruppen in den letzten Legislaturperioden verändert? Allgemeingültige Aussagen zu Änderungen der Anzahl und Themen der Bund- Länder-Arbeitsgruppen sind nicht möglich, da die Anzahl und Themen der Bund-Länder-Arbeitsgruppen u. a. von europarechtlichen, steuerpolitischen, finanzpolitischen und wirtschaftlichen Fragestellungen beeinflusst sind sowie von der Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof und nationalen Gerichten. 14. Wie schätzt die Bundesregierung die Zahl zukünftig erforderlicher Arbeitsgruppen ein? Es ist nicht absehbar, für welche Themen und Fragen zukünftig die Einrichtung von weiteren Bund-Länder-Arbeitsgruppen erforderlich sein wird. Es kann daher keine Einschätzung abgegeben werden. 15. Wie sieht die langfristige Strategie der Bundesregierung für die Einrichtung und Steuerung von Bund-Länder-Arbeitsgruppen aus? Bund-Länder-Arbeitsgruppen können jederzeit von den Abteilungsleitungen (Steuer), den Abteilungsleitungen Organisation (Steuerverwaltung) sowie den jeweiligen Referatsleitungsgremien der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder anlass- und themenbezogen eingerichtet werden. Im Übrigen wird auf die allgemeinen Verfahrensgrundsätze nach § 21a des Finanzverwaltungsgesetzes hingewiesen. 16. Was macht die Bundesregierung darüber hinaus, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu stärken? Neben einem kontinuierlichen Austausch auf Ebene der Referatsleitungen zwischen Bund und Ländern finden in regelmäßigen Abständen Sitzungen der Abteilungsleitungen (Steuer), der Abteilungsleitungen Organisation (Steuerverwaltung) sowie einmal im Jahr eine gemeinsame Sitzung der Abteilungsleitungen (Steuer) mit den Abteilungsleitungen Organisation (Steuerverwaltung) statt. Zudem finden seit dieser Legislaturperiode auf Initiative des Bundes regelmäßige Treffen auf Ebene der Finanz-Staatssekretärinnen und - Staatssekretäre von Bund und Ländern statt, die der effizienten Kommunikation dienen sowie einen strukturellen und strategischen Austausch zu übergreifenden Themen der Finanzverwaltung sicherstellen. Dadurch wurde die Zusammenarbeit zur Zukunftsausrichtung der Finanzverwaltung intensiviert. Ein Kernteam von Staatssekretärinnen und Staatssekretären treibt die Weiterentwicklung der Strukturen und Prozesse im Gesamtvorhaben KONSENS (Steuer-IT) voran, begleitet die dortigen Veränderungen und ordnet darüberhinausgehende IT- und Digitalthemen ein. Mittlerweile engagiert sich auch ein Kernteam von Abteilungsleitungen (Steuer) und Organisation (Steuerverwaltung) für die strukturellen Weiterentwicklungen im Gesamtvorhaben KONSENS und begleitet den jährlichen Planungs- und Priorisierungsprozess eng. Mit diesen Strukturen wird die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf allen Ebenen sichergestellt. 17. Gibt es ähnliche Formate der Zusammenarbeit zwischen föderalen Ebenen in anderen Ländern, und welche Best Practices könnten übernommen werden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Aufgrund der besonderen Struktur der Finanzverwaltung in Deutschland, mit dem Vollzug der Steuergesetze durch die Länder und der verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Möglichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen in diesem Bereich, ist eine Vergleichbarkeit mit anderen Ländern nur bedingt gegeben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333