Verhandlungsposition der Bundesregierung auf der COP29 in Baku

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14632 20. Wahlperiode 20.01.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf in der Beek, Dr. Lukas Köhler, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 20/13701 – Verhandlungsposition der Bundesregierung auf der COP29 in Baku V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 24. November 2024 endete die UN-Klimakonferenz (UN = United Nations) COP29 in Baku. Hauptthema der diesjährigen Weltklimakonferenz war die Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung. In Baku einigten sich die Vertragsstaaten des Pariser Klimaschutzabkommens darauf, dass den Entwicklungsländern bis 2035 jährlich 300 Mrd. US-Dollar für den Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung gestellt werden (New Collective Quantified Goal on Climate Finance, NCQG). Damit wird die bisherige Vereinbarung über 100 Mrd. US-Dollar ersetzt. Seitens der Entwicklungsländer gab es Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der Finanzflüsse auf jährlich 1,3 Bill. US-Dollar. Im Ergebnis einigte sich die Staatengemeinschaft auf eine Absichtserklärung, diese Summe bis 2035 als Summe aus allen öffentlichen und privaten Quellen (u. a. blended finance) anzustreben (COP29: Key outcomes for food, forests, land and nature at the UN climate talks in Baku, Carbon Brief, 27. November 2024, www.carbonbrief.org/cop29-key-outcomes-fo r-food-forests-land-and-nature-at-the-un-climate-talks-in-baku/). Vor dem Hintergrund des Ausgangs der US-Präsidentschaftswahl wurden Forderungen nach einer stärkeren Führungsrolle der Europäischen Union (EU) in der internationalen Klimapolitik laut. Aus Sicht der Fraktion der FDP ist eine Unterstützung der Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Implementierung von Klimaschutz-, Klimaanpassungs- und Resilienzmaßnahmen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel unabdingbar. Dabei gilt es jedoch, den jeweiligen Beitrag der Vertragsstaaten unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips anhand international abgestimmter Kriterien zu bestimmen. Es müssen wirksame Mechanismen gefunden werden, mehr privatwirtschaftliches Kapital für die internationale Klimaschutzfinanzierung zu mobilisieren. Ein weiterer Verhandlungsgegenstand waren die Regeln für die Nutzung marktbasierter Mechanismen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Nunmehr ist das Regelwerk für den zwischenstaatlichen Handel gemäß Artikel 6.2 sowie für einen neuen internationalen Kohlenstoffmarkt gemäß Artikel 6.4 umsetzungsreif. Für die Umsetzung des Artikels 6.2 wurden u. a. stärkere Transparenzregeln und Einschränkungen für die nachträgliche Korrektur von Zertifikaten beschlossen. Insgesamt konnte so die Konsistenz und Trans- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. Januar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. parenz möglicher Marktmechanismen deutlich verbessert werden (Guidance on cooperative approaches referred to in Article 6, paragraph 2, of the Paris Agreement and in decision 2/CMA.3, unfccc.int/documents/642823). Damit besteht ein zuverlässiger Rahmen für die zeitnahe Umsetzung grenzüberschreitender Klimaschutzkooperation. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung bereits am 11. November 2022 mit dem Beschluss des Antrags „1,5-Grad-Pfad beschreiten – Verlust und Zerstörung aufgrund der Klimakrise ernst nehmen“ auf Bundestagsdrucksache 20/4330 dazu aufgefordert, auf EU-Ebene auch die Möglichkeiten für internationale Kooperation bei der Klimakooperation nach Artikel 6 zur Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele zu nutzen. Nach Ansicht der Fraktion der FDP sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen, diese Forderung umzusetzen. Gemeinsame Klimaschutzziele ließen sich im Rahmen eines Klimaclubs mithilfe eines internationalen Emissionshandels effizient erreichen. Beim Artikel 6.4 wurde ein verbindliches „Instrument für nachhaltige Entwicklung“, das Schutz vor Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen bietet, eine Abwärtskorrektur der „Basislinien“, auf deren Grundlage Emissionsgutschriften ausgegeben werden können, und „Zusätzlichkeitsprüfungen“, um zu verhindern, dass Projekte zu hohen Emissionen führen, beschlossen. Zusätzlich sollen Regeln verhindern, dass zertifizierte Negativemissionen wieder in die Atmosphäre gelangen. Damit wird beispielsweise der Weg für freiwillige Zertifizierung von Auf- und Wiederaufforstungsprogrammen freigemacht. Ebenso können private Unternehmen ihre nationalen Klimaschutzverpflichtungen unter Rückgriff auf wirksame und kostengünstige internationale Klimaschutzprojekte erfüllen. Aus Sicht der Fraktion der FDP sollten diese Möglichkeiten auch zur Erfüllung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele in vollem Umfang genutzt werden (UNFCCC, 2024: Rules, modalities and procedures for the mechanism established by Article 6, paragraph 4, of the Paris Agreement and referred to in decision 3/CMA.3, unfccc.i nt/documents/642812).  1. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Forderungen nach einer stärkeren Führungsrolle der EU in der internationalen Klimapolitik als Reaktion auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl, welche Initiativen und Maßnahmen wären nach Ansicht der Bundesregierung geeignet, einer solchen Führungsrolle gerecht zu werden, welche Rolle soll nach Auffassung der Bundesregierung hier der G7-Klimaclub spielen, und wie wird sich die Bundesregierung diesbezüglich im G7-Klimaclub positionieren? Die Bundesregierung unterstützt, unabhängig vom Ausgang der US- Präsidentschaftswahl, eine starke Führungsrolle der EU in der internationalen Klimapolitik, mit dem Ziel das Übereinkommen von Paris umzusetzen. Konkret unterstützt die Bundesregierung eine ambitionierte internationale EU- Klimapolitik in allen relevanten internationalen Formaten, vor allem im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen im Rahmen des United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), in den G7 und G20, sowie durch ausgewählte internationale und europäische Initiativen – etwa zur Förderung von Erneuerbaren Energien, der Dekarbonisierung der Industrie, dem Schutz von besonders verletzlichen Staaten oder der Abkehr von fossilen Energien. In der internationalen Klimapolitik rückt die Dekarbonisierung der Industrie und der Aufbau einer kohlenstofffreien Wirtschaft zunehmend in den Mittelpunkt. Der Klimaclub ist mit seinen 43 Mitgliedern aus Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern ein führendes zwischenstaatliches Forum, um international die nötigen Voraussetzungen für möglichst kohlenstofffreie oder kohlenstoffarme Industrie- und Produktionsprozesse zu schaffen und Leitmärkte für grüne Produkte aufzubauen. Als Ko-Vorsitzender des Klimaclubs wird Deutschland diese Arbeit weiter aktiv vorantreiben.  2. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die internationale Klimaschutzfinanzierung einen wirksamen Beitrag zum globalen Klimaschutz leistet, und welche Instrumente zur Evaluierung der Wirksamkeit der eingesetzten Finanzmittel sollen zum Einsatz kommen? Die Bundesregierung setzt sich in den internationalen Verhandlungen sowie in den Umsetzungsgremien, unter anderem dem Ständigen Finanzausschuss im Rahmen von UNFCCC, dafür ein, dass die Wirksamkeit der internationalen Klimafinanzierung betrachtet wird. Die Entscheidung der Vertragsstaaten auf der COP29 in Baku zum neuen Klimafinanzierungsziel („New Collective Quantified Goal“) ab 2026 setzt einen Transparenzrahmen fest, der die qualitativen sowie die quantitativen Fortschritte in der Umsetzung betrachtet. Weitere Konkretisierungen sind notwendig. Hierfür wird sich die Bundesregierung im Rahmen der EU-Position einbringen. Die Wirksamkeit der im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) durchgeführten Vorhaben im Klimabereich wird zudem systematisch evaluiert, „lessons learned“ finden Eingang in die Gestaltung künftiger EZ-Vorhaben. Diese Evaluierungen dienen der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bund und der Öffentlichkeit und sind online zugänglich (www.kfw-entwicklungsbank.de/ Evaluierung/). Die OECD-DAC-Evaluierungskriterien bilden den Rahmen für die Bewertung der Projekte. Die großen Klimafonds (wie zum Beispiel der Grüne Klimafonds, die Globale Umweltfazilität und die Klimainvestitionsfonds), in die Deutschland investiert, berichten ebenso regelmäßig über Wirkungen ihrer Programme und Projekte; auch hier sind Ergebnisse in der Regel öffentlich zugänglich.  3. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung umzusetzen, um den zu erwartenden Mittelbedarf aus dem Bundeshaushalt für die internationale Klimaschutzfinanzierung ohne Abstriche an Klimawirksamkeit möglichst gering zu halten? Es werden international und national verschiedene Möglichkeiten diskutiert, die anerkannten Mittelbedarfe für internationale Klimafinanzierung mit den begrenzten aus öffentlichen Haushalten zur Verfügung stehenden Mitteln in Einklang zu bringen. Bis einschließlich 2025 gilt das bisherige kollektive Finanzierungsziel von 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr an Unterstützungsleistung von Industrie- an Entwicklungs- und Schwellenländer. Hierauf fußt die Zusage der Bundesregierung, ab spätestens 2025 Mittel in Höhe von 6 Mrd. Euro jährlich aus Haushaltsmitteln (inklusive Schenkungsäquivalenten) für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. Gleichzeitig stammt ein gewichtiger Anteil des deutschen Beitrags aus Quellen wie Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und gehebelten privaten Investitionen. Die Bundesregierung hat keine Vorfestlegungen für den Zeitraum nach 2025 getroffen. Deutschland wird aber auch weiterhin ein verlässlicher Partner in der internationalen Klimafinanzierung sein. Mit dem auf der COP29 vereinbarten neuen Klimafinanzierungsziel wurde ein Paradigmenwechsel hin zu einer globalen Anstrengung eingeleitet, an der sich verstärkt auch nicht-traditionelle Geber und der Privatsektor beteiligen sollen, wobei Industrieländer aufgefordert sind, auch weiterhin eine Führungsrolle zu übernehmen. In der Folge sollen die haushaltsschonenden Maßnahmen weiter ausgebaut werden. Dies betrifft insbesondere die Mobilisierung privaten Kapitals mit vorhandenen Mitteln und den Einsatz privater Mittel auch ohne öffentliche Förderung, vor allem auch über lokale Mittel in Partnerländern. Hierfür ist die Unterstützung verbesserter Rahmenbedingungen in Entwicklungsländern maßgeblich. Ebenso diskutiert wird die Entwicklung innovativer Finanzinstrumente.  4. Wie hoch ist der bisherige finanzielle Beitrag Deutschlands zur internationalen Klimaschutzfinanzierung (bitte jeweils für die Jahre von 2019 bis 2025 nach geplanten Beiträgen und erfolgten Beiträgen aufschlüsseln)?  6. In welcher Höhe konnte seit dem Jahr 2019 bereits privatwirtschaftliches Kapital für die internationale Klimaschutzfinanzierung in Deutschland mobilisiert werden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die deutsche internationale Klimafinanzierung wird zum einen aus Haushaltsmitteln, einschließlich der Schenkungsäquivalente der KfW- Entwicklungskredite, bereitgestellt (www.bmz.de/de/themen/klimawandel-und-entwicklung/kli mafinanzierung). Über die Gelder aus dem Bundeshaushalt hinaus leistet die Bundesrepublik weitere Beiträge durch öffentliche Kredite (vergeben durch die KfW- Entwicklungsbank und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG). Nicht zuletzt mobilisiert die Bundesregierung durch den Einsatz öffentlicher Mittel auch private Klimafinanzierung, die sich derzeit insbesondere aus revolvierenden Kreditlinien an lokale Banken, Beteiligungen an strukturierten Fonds und Public Private Partnerships (PPP) zusammensetzt. HH-Mitteln inklusive Schenkungsäquivalente Mobilisierte öffentliche Kredite und Kapitalmarktmittel Mobilisierte private Mittel Insgesamt Jahr Zahlenangaben in Mrd. Euro 2019 4,34 2,47 0,769 7,58 2020 5,09 2,55 0,192 7,83 2021 5,34 2,59 0,170 8,10 2022 6,39 3,09 0,479 9,96 2023 5,66 3,81 0,475 9,94 Aktuell liegen die Zahlen für 2024 und 2025 noch nicht vor, da diese erst ca. neun Monate nach Abschluss eines Haushaltsjahres abschließend feststehen. Auch die Klimastrategie für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Hebelung der Finanzierung von klimafreundlichen Technologien. Die Bundesregierung hat 2023 Klimaprojekte in Höhe von ca. 3,04 Mrd. Euro im Rahmen der Exportkreditgarantien in Entwicklungs- und Schwellenländern abgesichert.  5. Wie hoch ist der Anteil der deutschen Verpflichtung zu dem in Baku beschlossenen 300-Mrd.-Dollar-Ziel, und in welchem konkreten Zeitraum plant die Bundesregierung, die Mittel hierfür aus welchen Quellen aufzuwenden? Auf der COP29 wurde über ein kollektives internationales Ziel verhandelt, jedoch nicht über Beiträge einzelner Staaten. Das neue Klimafinanzierungsziel in Höhe von mindestens 300 Mrd. US-Dollar jährlich stellt ein Aufwuchsziel ab 2026 dar, das bis 2035 durch gemeinsame Anstrengungen von traditionellen Gebern sowie weiteren beitragenden Staaten erreicht werden soll. Die Bundesregierung hat keine Vorfestlegungen für den Zeitraum nach 2025 getroffen, teilt jedoch das Verständnis, dass Deutschland auch weiterhin ein verlässlicher Partner in der internationalen Klimafinanzierung sein wird. Die Entscheidung zur internationalen Klimafinanzierung auf der COP29 sieht vor, dass das 300 Mrd. US-Dollar-Ziel – wie auch das bisherige Klimafinanzierungsziel von 100 Mrd. US-Dollar – einen breiten Quellenansatz verfolgt, das heißt, es umfasst öffentliche sowie private mobilisierte Mittel (unter anderem durch Exportkreditgarantien) als auch innovative Quellen. Erstmalig umfasst es auch freiwillige Beiträge von sogenannten Nicht-Annex-I-Ländern der VN- Klimawandelkonvention, das heißt Entwicklungs- und Schwellenländern. Deren Beiträge zu den multilateralen Entwicklungsbanken werden, soweit anrechenbar, miteinbezogen. Die Bundesregierung sieht vor, diesen breiten Quellenansatz weiterzuverfolgen.  7. Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um mehr privatwirtschaftliches Kapital für die Klimaschutzfinanzierung zu mobilisieren? Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, Instrumente zur Mobilisierung von privaten Mitteln zu pilotieren und zu stärken. Die Umsetzung erfolgt durch die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie durch die Projekte der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI). Das BMZ setzt auf bewährte Ansätze der finanziellen Zusammenarbeit, wie beispielsweise Förder- und Entwicklungskredite, die Haushaltsmittel mit KfW- eigenen Mitteln kombinieren, um privates Kapital für Klimainvestitionen zu mobilisieren. Die multilaterale und bilaterale Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Bundesregierung trägt darüber hinaus dazu bei, regulatorische Rahmenbedingungen zu verbessern, um Investitionsrisiken zu mindern und Anreize zu schaffen. Durch die technische und finanzielle Zusammenarbeit werden zudem lokale Kapazitäten gestärkt, was private Engagements in den Partnerländern erleichtert. Weiterhin setzt sich die Bundesregierung in den relevanten Steuerungsgremien von Klimafonds, wie zum Beispiel den Klimainvestitionsfonds (Climate Investments Funds, CIFs), dem Grünen Klimafonds und der Globalen Umweltfazilität, aber auch in den Gremien der multilateralen Entwicklungsbanken für eine deutliche Stärkung der Mobilisierung privaten Kapitals ein. So war Deutschland eine treibende Kraft bei der Entwicklung und Etablierung des CIFs Kapitalmarktmechanismus, der zusätzlich Klimafinanzierungsmittel über Anleihen auf dem Kapitalmarkt generieren wird. Seit 2023 diskutiert die Bundesregierung in der High Level Friends Group Private Climate Finance for Development mit zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Globalen Norden und Süden, sowie dem Privatsektor und Wissenschaft über vielversprechende Lösungsansätze zum Beispiel zum Kohlenstoffmarkt oder dem Potential der nationalen Entwicklungsbanken in den Partnerländern. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung in der internationalen Debatte für eine weltweit bessere Nutzung von Garantien als Element zur Absicherung von Risiken für die Finanzierung von Klimainvestitionen ein. Hierfür hat sie unter anderem die Green Guarantee Group ins Leben gerufen. Zur klimapolitischen Ausrichtung der Garantieinstrumente der Außenwirtschaft wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  8. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung beim ständigen Finanzausschuss des UNFCCC für eine Methodik der Berechnung von privatem sowie öffentlichem eingesetztem Kapital ein? Das neue Klimafinanzierungsziel führt die bestehende Methodik zur Berechnung der internationalen Klimafinanzierung aus öffentlichen und privaten mobilisierten Mitteln im Grundsatz fort. Der Ständige Finanzausschuss hat keinen Auftrag, eine neue Methodik zur Berechnung der Klimafinanzierung zu erarbeiten.  9. Sollte nach Ansicht der Bundesregierung das Instrument der „blended finance“ im Bereich der Klimaschutzfinanzierung stärker genutzt werden, und wenn ja, wie will die Bundesregierung dies umsetzen? Die Bundesregierung sieht in „blended finance“ ein wichtiges Instrument, um private Investitionen für Klimafinanzierung zu mobilisieren. Durch die gezielte Kombination von Haushaltsmitteln mit Mitteln privater Investoren werden Risiken reduziert und attraktive Finanzierungsbedingungen geschaffen, unter anderem soll die finanzielle Beteiligung an Blended-Finance-Modellen, die Risiken für private Investoren für „Greenfield“-Investitionen in Bereichen mit höheren Risiken senken, fortgeführt werden. Die Bundesregierung setzt sich hierzu insbesondere für stärkere internationale Kooperation zur Skalierung der gehebelten Mittel durch „blended finance“ ein. Dabei setzt sich die Bundesregierung auch dafür ein, Standardisierung (unter anderem einheitliche Berichterstattung) international voranzutreiben. 10. Wie wird sichergestellt werden, dass gehebelte private Finanzmittel besonders klimawirksam eingesetzt werden? Gehebelte private Finanzmittel werden klimawirksam eingesetzt, indem Vorhaben gezielt so gestaltet und aufgesetzt werden, dass sie messbare Beiträge zu Klimazielen wie Emissionsminderung und Anpassung leisten. Dabei orientiert sich die Bundesregierung an den Berichtsanforderungen des UNFCCC und der OECD, wodurch sowohl bilaterale als auch multilaterale Finanzflüsse systematisch erfasst und transparent gestaltet werden. Der Beschluss zu Artikel 6.4 des Übereinkommens von Paris und die nun mögliche Umsetzung eröffnen zusätzliche Potenziale für die Mobilisierung von privater Finanzierung. 11. Wie schätzt die Bundesregierung die Attraktivität der Rahmenbedingungen für privates Kapital in den Empfängerländern allgemein und insbesondere für Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte ein, und welche Maßnahmen sind geplant, aus diesen Rahmenbedingungen resultierende Investitionshemmnisse zu reduzieren? Die Rahmenbedingungen für privates Kapital unterscheiden sich in Empfängerländern erheblich. Dies gilt auch für Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte. Eine Reduzierung der daraus resultierenden Investitionshemmnisse, wie zum Beispiel höhere Kapitalkosten, muss an den jeweiligen Ursachen ansetzen, die sich je nach Länderkontext ebenfalls erheblich unterscheiden. Die Bundesregierung wird in ihrer internationalen Zusammenarbeit bilateral, aber auch auf internationaler Ebene weiterhin dazu beitragen, die Rahmenbedingungen global und in den spezifischen Länderkontexten zu verbessern. Die Bundesregierung fördert die Rahmenbedingungen für Investitionen durch wirtschafts- und strukturpolitische Beratung sowie bei der Entwicklung und Umsetzung landeseigener Strategien zur Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas sowie die Entwicklung des Finanzsystems, um die Finanzierung von Investitionsvorhaben zu erleichtern. Konkret unterstützt die Bundesregierung beispielsweise die Ausgestaltung der nationalen Klimabeiträge (NDCs) von Empfängerländern. In den NDCs legen Staaten ihren Beitrag zum gemeinsamen Klimaziel fest, etwa durch den Ausbau erneuerbarer Energien oder durch eine klimaverträgliche Verkehrspolitik. Dadurch entstehen für Unternehmen und Investoren förderliche Rahmenbedingungen, die durch klare politische Vorgaben Sicherheit und gewinnbringende Investitions- und Produktionsmöglichkeiten schaffen. 12. Was ist nach Ansicht der Bundesregierung für eine Operationalisierung und Messung privater Finanzströme unter dem Pariser Abkommen nötig, und welche Initiativen für ein nationales und internationales Monitoring sind geplant, um sicherzustellen, dass private Finanzströme im Sinne des Pariser Abkommens fließen? Das Übereinkommen von Paris sieht als eines von drei globalen Zielen vor, dass private, öffentliche, nationale und internationale Finanzflüsse zu einer klimaneutralen und resilienten Entwicklung beitragen sollen. Entscheidend sind insbesondere private Finanzflüsse auf nationaler wie internationaler Ebene. Hierzu findet aktuell ein internationaler Dialog im Rahmen von UNFCCC statt, der Ergebnisse zur COP30 vorlegen wird. Die Messung privater Finanzströme unter dem Pariser Abkommen wurde durch die OECD im Bericht „Review on Aligning Finance with Climate Goals“ untersucht. Die Bundesregierung bringt sich auch hier in weitere Arbeiten ein. Die Finanzentscheidung der COP29 zur internationalen Klimafinanzierung (NCQG) sieht erstmals ein Finanzierungsziel von 1,3 Billionen US-Dollar jährlich bis spätestens 2035 in Entwicklungsländern vor, das private Finanzflüsse umfasst, die nicht konkret dem Handeln einer Regierung zugerechnet werden können, also die nicht mit öffentlichen Mittel gehebelt wurden. Diese Finanzflüsse sind bislang nicht Teil der Berichterstattung der Mitgliedstaaten unter UNFCCC, werden jedoch im Biennial Assessment and Overview on Climate Finance Flows des Ständigen Finanzausschusses abgebildet. Der Beschluss sieht vor, dass der Ständige Finanzausschuss die quantitative und qualitative Umsetzung dieses Finanzierungsziels bewertet. 13. Welche Impulse für Anreize hat die Bundesregierung innerhalb der Verhandlungen auf der COP29 in Baku gesetzt, damit auch die besonders vom Klimawandel betroffenen Gruppen der Frauen und Mädchen von der Verwendung der Mittel zum internationalen Klimaschutz profitieren können? Im Rahmen der EU-Verhandlungslinie hat sich die Bundesregierung für ein Mainstreaming von Geschlechtergerechtigkeit bei allen Tagesordnungspunkten der Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Baku eingesetzt. Die Gleichstellung und Ermächtigung von Frauen und Mädchen in all ihrer Diversität ist ein entscheidender Faktor für erfolgreichen Klimaschutz, die Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris und die Stärkung globaler Resilienz. Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass gender-responsive Ansätze in der Klimafinanzierung auch in Entscheidungstexten festgeschrieben werden. Unter anderem spiegelt sich dieser Ansatz in der Entscheidung zum internationalen Klimafinanzierungziel wider. Darin werden die Vertragsparteien und andere relevante Akteure aufgefordert, gefährdete Gemeinschaften und Gruppen, einschließlich Frauen und Mädchen, noch stärker in die Förderung von Klimafinanzierung einzubeziehen. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass sich UNFCCC noch stärker gender-responsiv aufstellt, unter anderem durch Umsetzung der Aktivitäten aus dem Lima-Arbeitsprogramm zu Gender und seinem Genderaktionsplan. 14. Aus welchen Gründen lehnen nach Ansicht der Bundesregierung viele Entwicklungsländer das Verhandlungsergebnis der COP29 in Bezug auf die internationale Klimaschutzfinanzierung ab? 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Vermeidungskosten der bislang im Rahmen der internationalen Klimaschutzfinanzierung verausgabten Mittel, und wenn ja, wie hoch waren diese je Tonne CO2eq? Die Fragen 14 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Das Verhandlungsergebnis der COP29 in Bezug auf die internationale Klimafinanzierung wurde im Konsens angenommen. Insofern teilt die Bundesregierung die der Fragestellung zugrunde gelegt Auffassung nicht, dass viele Entwicklungsländer das Ergebnis ablehnen. Allerdings erachten zahlreiche Entwicklungsländer die oben genannten 300 Mrd. US-Dollar an öffentlicher Finanzierung angesichts der Herausforderungen des Klimawandels als nicht ausreichend. Vor allem aus Sicht der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und kleinen Inselstaaten (SIDS) wird auch das Argument der Klimagerechtigkeit angeführt. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 15. Wie viele Tonnen CO2eq konnten mit dem finanziellen Beitrag Deutschlands zur internationalen Klimaschutzfinanzierung bislang vermieden werden, und mit welchen Instrumenten wurde dies gemessen? Die Bundesregierung erfasst ihre internationalen Klimafinanzierung mithilfe der OECD-Rio-Marker (www.bmz.de/de/themen/klimawandel-und-entwicklun g/klimafinanzierung/methodik-der-bmz-berichterstattung-175026). Diese erfassen den Anteil klimarelevanter Finanzflüsse, jedoch nicht die Einsparungen an Treibhausgasemissionen (tCO₂e). Für die interne Berichterstattung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden Standardindikatoren genutzt, die eine systematische Erhebung und Aggregation von Ergebnisdaten ermöglichen. Diese Indikatoren erfassen sektorübergreifend Ergebnisse wie Treibhausgaseinsparungen und den Einsatz erneuerbarer Energien. Die Daten werden jährlich erhoben und aggregiert, um belastbare und vergleichbare Ergebnisse für die politische Kommunikation bereitzustellen. Die Emissionseinsparungen werden für die IKI über die sogenannte „IKI Standardindikatoren“ erfasst, die auf der IKI-Website veröffentlicht sind. Diese beziehen sich aktuell noch auf den Zeitraum 2015 bis 2022 (www.international-cl imate-initiative.com/ueber-die-iki/wirkung-und-lernen/auswertung-standardindi katoren-2015-2022/). Die Zahlen für 2023 werden in Kürze veröffentlicht. 16. Welche Anreize plant die Bundesregierung sowohl auf bilateraler, multilateraler als auch plurilateraler Ebene, um die internationale Klimaschutzfinanzierung auf eine breitere Basis von Geberländern zu stellen, welche Rolle spielt hier bisher der G7-Klimaclub, und welche Rolle soll dieser nach Auffassung der Bundesregierung künftig übernehmen? Die Bundesregierung hat sich im Vorfeld der COP29 dafür eingesetzt, dass die internationale Klimafinanzierung künftig auf eine breitere Basis gestellt wird, indem Länder, die in den vergangenen Jahren signifikant zu Emissionen beigetragen haben, auch zur öffentlichen Klimafinanzierung beitragen, wenn sie dazu ökonomisch in der Lage sind. In der Finanzentscheidung der COP29 ist dies nunmehr vorgesehen. Es kommt jetzt auf die Umsetzung dieser Beschlüsse an. Ein weiterer Schritt wird dafür die „Baku to Belem Roadmap“ sein, in der die Präsidentschaften von COP29 und COP30 bis zur COP30 Vorschläge zur Umsetzung der Beschlüsse machen sollen. Die Bundesregierung wird sich in diese Diskussion im Rahmen der EU aktiv einzubringen. In der sogenannten dritten Säule des Klimaclubs geht es um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und insbesondere die Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern. Ziel ist es, die notwendigen politischen und regulativen Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine Dekarbonisierung des Industriesektors zu ermöglichen. Hierzu wurde unter anderem die „Global Matchmaking Platform“ ins Leben gerufen, die Unterstützungsbedarfe von Entwicklungs- und Schwellenländern auf der einen und bereits bestehende oder neue Angebote auf der anderen Seite zusammenbringt und so eine koordinierte und effiziente Unterstützung ermöglicht. Deutschland engagiert sich hier aktiv und setzt somit die internationalen Aktivitäten konsequent fort. Denn klare Rahmenbedingungen für ambitionierten Klimaschutz in anderen Ländern sind die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb. 17. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung erreicht werden, dass die internationale Klimaschutzfinanzierung Anreize zur Verpflichtung zu ambitionierteren nationalen Klimaschutzplänen (NDCs) führt? Durch die Festlegung auf ein neues kollektives Klimafinanzierungsziel bis 2035 wird ein globaler Rahmen gesetzt, der Verlässlichkeit schafft, dass auch zukünftig öffentliche und mobilisierte Finanzierung für den Klimaschutz in Ländern des Globalen Südens zur Verfügung stehen wird. Damit reagiert die globale Gemeinschaft auch auf in bisherigen nationalen Klimaschutzbeiträgen identifizierte Finanzierungsbedarfe. Entscheidend ist jedoch die Mobilisierung privater und nationaler Mittel. Dieses globale Signal an die Staaten, aber auch an Akteure des Privatsektors ist wichtig, um ambitionierte langfristige nationale Klimaschutzpläne voranzutreiben und umzusetzen. Es ist ein Anliegen der Bundesregierung, sich für eine starke und ambitionierte neue Runde der nationalen Klimaschutzpläne, die bis Februar 2025 vorgelegt werden müssen, einzusetzen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Partnerländer bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer NDCs, zum Beispiel im Rahmen der NDC-Partnerschaft. 18. Für welche Anreize zu ambitionierteren nationalen Klimazielen jenseits der internationalen Klimaschutzfinanzierung setzt sich die Bundesregierung aktiv ein, und welche Maßnahmen kommen hier bereits zum Einsatz? Gemäß ihrer Klimaaußenpolitikstrategie verfolgt die Bundesregierung einen Mehrebenenansatz, unter anderem durch aktive Forderung ambitionierter nationaler Klimaschutzbeiträge (NDCs) in multilateralen Formaten wie UNFCCC, G7/G20. Durch aktive Teilhabe an internationalen Koalitionen wie der NDC- Partnerschaft (NDCP) und plurilateralen Partnerschaften wie den Just Energy Transition Partnerships (JETP) nutzt die Bundesregierung strategische Allianzen um geberkoordiniert länderspezifische Anreize zu bieten. Diese Formate unterstützen Partnerregierungen und fördern Politikreformen und Projekte mit Signalwirkung für den nationalen und internationalen Privatsektor. Zudem verfolgt die Bundesregierung weitere Projektansätze, welche die Finanzierbarkeit und Investierbarkeit von NDCs voranbringen. Ein zentrales Instrument der Bundesregierung bilden die über 40 Partnerschaften und Dialoge im Klima- und Energiebereich, um ambitionierten Klimaziele – und deren Umsetzung – in Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern Anreiz zu geben. Die Partnerschaften ermöglichen den strukturierten politischen Dialog und Fachaustausch mit Partnerländern und umfassen in Entwicklungs- und Schwellenländern auch technische und finanzielle Zusammenarbeit. Darüber hinaus hat die Bundesregierung weltweit 57 Auslandsvertretungen als Klimaschwerpunktbotschaften eingerichtet, die politisch meinungsbildende Formate wie die „Climate Talks“ umsetzen. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Einigung auf ein Regelwerk für den zwischenstaatlichen Handel gemäß Artikel 6.2 sowie für einen neuen internationalen Kohlenstoffmarkt gemäß Artikel 6.4 auf der COP29? Die Verhandlungen zur Ausgestaltung des Artikel 6 des Übereinkommens von Paris konnten nach neun Jahren zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt werden. Artikel 6.2 und Artikel 6.4 stehen in einem engen Verhältnis zueinander. Die Regeln des Artikels 6.2 für den internationalen Transfer von Minderungsergebnissen, den „Internationally Transferred Mitigation Outcomes“ (ITMOs), bilden auch die Übertragungsgrundlage für die Minderungen im Rahmen freiwilliger Kohlenstoffmärkte unter dem Artikel 6.4. Der Artikel 6.4 Mechanismus, der sogenannte „Paris Agreement Crediting Mechanism“, kann ebenfalls von Unternehmen eigenständig genutzt werden. Gleichzeitig konnten auf der COP29 in Baku sowohl die Standards für die allgemeine Methodologieentwicklung als auch für die Entnahmen (Removals) festgelegt werden. Das Aufsichtsgremium (Supervisory Board) des Artikel 6.4 wird ab diesem Jahr Methodologien für die speziellen Anwendungsfelder für Minderungsmaßnahmen entwickeln, so dass mit konkreten Planungen neuer Minderungsmaßnahmen durch die Unternehmen ab 2025 zu rechnen ist. 21. Welche Rolle spielen die Artikel-6-Mechanismen nach Ansicht der Bundesregierung für die Erreichbarkeit ambitionierter nationaler Klimabeiträge, und inwieweit profitieren Deutschland und die EU von den Kooperationsmöglichkeiten des Artikels 6 des Pariser Klimaschutzabkommen? Eine große Anzahl von Staaten hat bisher die Übernahme ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen in ihren NDCs an die Bereitstellung und Umsetzung internationaler Kooperations- und Finanzierungsmöglichkeiten geknüpft. Im kommenden Jahr werden viele Länder überarbeitete NDCs vorlegen, die auch bereits internationale Kooperationsmöglichkeiten umfassen könnten. Da viele Staaten an Nutzungsstrategien des Artikel 6 arbeiten, ist auch in den NDCs mit genaueren Aussagen zu rechnen, an denen Minderungsmaßnahmen des Artikel 6 ansetzen könnten. Die Nutzung des Artikel 6 ist für viele Länder ein wichtiger Mechanismus, um die eigenen Wirtschaftsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität zu transformieren. Für alle beteiligten Partnerländer ergeben sich aus diesem globalen Prozess erhebliche Möglichkeiten der wirtschaftlichen Kooperation und der Nutzung der eigenen technologischen Fähigkeiten. Mit den bereits bestehenden außenwirtschaftlichen Instrumenten und den Möglichkeiten der Internationalen Klimainitiative (IKI) sowie der Entwicklungszusammenarbeit ist die Bundesregierung gut aufgestellt, auch eine stärkere Anwendung des Artikel 6 für die Mobilisierung von privatem Kapital voranzutreiben. 22. Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die Forderung des Deutschen Bundestages im Antrag zur COP28 (Bundestagsdrucksache 20/4330), die Möglichkeiten für internationale Kooperation bei der Klimakooperation nach Artikel 6 zur Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele zu nutzen, umzusetzen, und womit begründet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Ankündigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK; Tagesspiegel, Background Energie & Klima, 25. November 2024), Deutschland und die EU würden den internationalen Kohlenstoffmarkt nicht für die Anrechnung von Einsparungen auf die eigenen Klimaziele nutzen? Die EU-Mitgliedstaaten haben das gemeinsame NDC für das Jahr 2030 ohne die Nutzung internationaler Zertifikate beschlossen und international notifiziert. Die Bundesregierung sieht die Vorteile des Artikel 6 insbesondere in der Nutzung der Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung. Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 23. Welche Schritte sind seitens der Bundesregierung geplant, um die Nutzung der Marktmechanismen nach Artikel 6 für Unternehmen nutzbar zu machen und gegebenenfalls zu erleichtern? Die Bundesregierung ist seit längerem in Gesprächen mit Unternehmen und anderen Akteuren, die ihre Handlungsmöglichkeiten unter dem Artikel 6 entwickeln und umsetzen wollen. Mit den Beschlüssen der COP29 in Baku sind nun erstmals auf internationaler Ebene verlässliche Regeln geschaffen worden, an denen sich Unternehmen und Partnerländer verbindlich orientieren können. Die Bundesregierung unterstützt seit Jahren internationale Initiativen zum Kapazitätsaufbau für den Artikel 6 in den Partnerländern und führt dazu eigene Projekte, vor allem im Rahmen der Internationalen Klimainitiative (IKI) durch. Internationale Partner sind hier hauptsächlich das Klimasekretariat der UNFCCC, die Weltbank, der internationale Emissionshandels Verband (IETA), die Artikel 6 Implementation Partnership (A6IP) sowie regionale Allianzen in Ost- und Westafrika und der Karibik. Zudem bilden die bilateralen Beziehungen der Bundesregierung eine gute Grundlage, um Kooperationsbeziehungen mit Hilfe des Artikel 6 zu erleichtern. 24. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Marktmechanismen nach Artikel 6 für eine Integration internationaler Emissionshandelssysteme genutzt werden, und wenn ja, wie? Die internationale Ausweitung von Emissionshandelssystemen zur Schaffung eines level-playing fields und Sicherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist zentral für einen globalen Klimaschutz. Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren aktiv für die Ausweitung (Länder, Sektoren), Stärkung und Angleichung von CO2-Bepreisungsinstrumenten ein und unterstützt Länder bei der Entwicklung und Implementierung solcher Instrumente. Hierbei kooperiert die Bundesregierung international sowohl bilateral mit Ländern und nichtstaatlichen Akteuren sowie auch im multilateralen Kontext. Seit 2020 sind die Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz miteinander verbunden. Die weitere Verknüpfung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) mit ähnlich hochentwickelten Emissionshandelssystemen in Drittstaaten (zum Beispiel britisches Emissionshandelssystem) wird sorgfältig geprüft. Der Artikel 6 des Übereinkommens von Paris bietet nationalen und regionalen Emissionshandelssysteme die Möglichkeit der Verknüpfung. Jedoch ist die Anrechnung international erlangter Minderungsgutschriften wie unter dem Artikel 6 aktuell nicht im EU-Emissionshandelssystem vorgesehen. 25. Welche Aktivitäten, Erfolge und Beschlüsse kann der G7-Klimaclub seit seiner Gründung im Jahr 2022 bereits aufweisen, und welche Rolle übernimmt die Bundesrepublik Deutschland im Klimaclub? 26. Inwiefern wurden die Weltklimakonferenzen in Dubai im Jahr 2023 und in Baku im Jahr 2024 durch Aktivitäten des G7-Klimaclubs begleitet? Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Seit seiner Gründung im Jahr 2022 hat sich der Klimaclub von einer G7- Initiative zu einem führenden globalen Forum für die Dekarbonisierung der Industrie mit inzwischen 43 Mitgliedern aus Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern entwickelt. Der Klimaclub verfolgt einen umfassenden Ansatz, sowohl zu direkten Maßnahmen im Industriesektor, insbesondere Stahl und Zement, als auch zu übergeordneten Fragen zum Politikinstrumentenmix und zur Vermeidung von Carbon Leakage sowie zur Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern. Deutschland hat, zusammen mit Chile, den Ko-Vorsitz des Klimaclubs inne und koordiniert in dieser Rolle die Arbeiten des Klimaclubs. Auf der COP28 in Dubai wurde der Klimaclub auf Ebene der Staats- und Regierungschefs unter Leitung von Bundeskanzler Scholz und dem chilenischen Außenminister van Klaveren formal lanciert und das erste Arbeitsprogramm für das Jahr 2024 vorgestellt. Auf der COP29 in Baku hat der Klimaclub die Resultate aus der Umsetzung des Arbeitsprogramms präsentiert, unter anderem: • Verbessertes gemeinsames Verständnis zum Umgang mit potentiellen Nebeneffekten einer ambitionierten Industriedekarbonisierung, insbesondere Carbon Leakage; • Resultate der Arbeit an gemeinsamen Definitionen und interoperablen Standards: gemeinsames Bekenntnis zu den IEA-Prinzipien für Definitionen von grünem Stahl und Zement sowie Anerkennung der Konvergenz hin zu konkreten Schwellenwerten für die grünen Stahl und Zement; • Launch der Global Matchmaking Platform als zentrales Unterstützungsinstrument des Klimaclubs, welches Anfragen für Unterstützung für Industriedekarbonisierung aus Entwicklungs- und Schwellenländern mit der verfügbaren und neuen technischen und finanziellen Unterstützung zusammenbringt. Die Ergebnisse der Arbeit wurden in einem gemeinsamen Statement des Klimaclubs festgehalten. Die Klimaclub-Mitglieder Deutschland, Kanada und Großbritannien haben zudem eine gemeinsame Ankündigung für die finanzielle Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern für Industriedekarbonisierung gemacht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333