Förderentscheidung Krisenchat
der Abgeordneten Christoph Meyer, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Martin Gassner-Herz, Julian Grünke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link (Heilbronn), Kristine Lütke, Ria Schröder, Dr. Stephan Seiter, Jens Teutrine, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Aus der Bundeshaushaltsordnung ergibt sich die Pflicht des Staates und seiner Institutionen, mit dem Geld der Steuerzahler rechtmäßig, wirtschaftlich und transparent umzugehen. Der Deutsche Bundestag hat auf Vorschlag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Oktober dieses Jahres die Entscheidung getroffen, mit Krisenchat gGmbH eine durch einen Verein getragene Kommunikationsplattform verstärkt zu fördern, die dezidiert junge Menschen in Krisensituationen stärken möchte, da insbesondere diese von digitaler Gewalt und den negativen Folgen der COVID-Beschränkungen in ihrem Lebensalltag besonders betroffen sind.
Krisenchat ist seit Mai 2020 online und berät Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene rund um die Uhr, kostenlos und in Echtzeit. Die Förderung für Krisenchat wird nun auf 2 Mio. Euro verdoppelt (www.spdfraktion.de/presse/statements/keine-kuerzungen-antidiskriminierung-fsfj-etat). Aus den Jahresberichten von Krisenchat ist ersichtlich, dass in den letzten Jahren der Jahresetat im Schnitt bei rund 4 Mio. Euro lag. Das Personal machte zuletzt mit fast 75 Prozent den Großteil der Kosten aus (https://krisenchat.de/ueber-uns/transparenz).
Kurz nach dieser Förderentscheidung wurde öffentlich, dass die ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), als hauptamtliches Vorstandsmitglied bei Krisenchat zum 1. November 2024 eingestellt wird (www.bild.de/news/inland/neuer-job-fuer-anne-spiegel-gruene-ex-ministerin-in-der-kritik-673500c9b0ce946580dfefd6).
Bereits im November 2022 gab es einen vergleichbaren Fall. Damals wurde nur kurz nach Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, den Verein United4Rescue finanziell zu unterstützen, bekannt, dass es sich beim Gründer und Vorsitzenden des Vereins, Thies Gundlach, um den Lebensgefährten der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt handelte (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/staatsgeld-fuer-seenotrettung-verhalf-gruenen-politikerin-ihrem-liebsten-zu-mill-81940708.bild.html). In diesem Zusammenhang wurde bereits der Vorwurf der Vetternwirtschaft erhoben.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen13
Wann hat sich die ehemalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel bei Krisenchat beworben?
Wann wurde die Entscheidung getroffen, dass die ehemalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel Vorstandsmitglied bei Krisenchat wird?
Hat das BMFSFJ von der Bewerbung der ehemaligen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel bei Krisenchat Kenntnis erlangt?
Wenn ja, wann?
Wenn ja, hat das BMFSFJ die zuständigen Berichterstatter für den Einzelplan 17 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen zum Haushalt 2025 darüber informiert?
Hat die Krisenchat gGmbH staatliche Fördermittel erhalten?
Wenn ja, wann, in welcher Höhe, und wofür (bitte mit Förderhöhe, Projekttitel und Förderhöhe nach Jahresscheiben auflisten)?
Wann wurden jeweils durch die Hausleitungen Entscheidungen über Förderungen der Krisenchat gGmbH getroffen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorgang, dass ein massiver Förderaufwuchs kurz vor der Einstellung einer ehemaligen Bundesfamilienministerin als hauptamtliches Vorstandsmitglied auf einer neu geschaffenen Stelle öffentlich wird, die für den gleichen Politikbereich zuständig war und deren unmittelbare Amtsnachfolgerin derselben Partei angehört?
Welche Compliance-Regelungen bestehen im BMFSFJ, um bei dieser Förderentscheidung dem Anschein einer Gefälligkeitsentscheidung vorzubeugen?
Wird die Stelle von Frau Anne Spiegel von der öffentlichen Förderung durch das BMFSFJ mittelbar oder unmittelbar (ko-)finanziert?
Wie stellt das BMFSFJ sicher, dass durch die für den Zuwendungsempfänger – gemessen am bisherigen Jahresbudget – sehr hohe Fördersumme von 2 Mio. Euro pro Jahr freiwerdenden Mittel nicht indirekt zur Finanzierung der Stelle der ehemaligen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel verwendet werden?
Hat es in den Jahren 2023 oder 2024 einen Austausch (Gespräche, Telefonate, E-Mails o. Ä.) zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus oder der beamteten Staatssekretärin a. D. Margit Gottstein mit Anne Spiegel in dieser Sache gegeben?
Wie oft ist es in den letzten zehn Jahren vorgekommen (ab 2014), dass ehemalige Bundesfamilienminister bzw. Bundesfamilienministerinnen in Vorstände von Zuwendungsempfängern des BMFSFJ gewechselt sind (bitte auflisten)?
Wie bewertet das BMFSFJ angesichts dieses Vorgangs die Forderung von Transparency International, die Kriterien für öffentliche Förderentscheidungen umfassend offenzulegen, um den Verdacht von Vetternwirtschaft oder unzulässiger Einflussnahme zu vermeiden und das Vertrauen in öffentliche Vergabeverfahren sicherzustellen?