Offene Forderungen im Bürgergeld

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14629 20. Wahlperiode 20.01.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Raffelhüschen, Christoph Meyer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 20/14397 – Offene Forderungen im Bürgergeld V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf die Schriftliche Frage 76 des Abgeordneten Jens Teutrine, wie hoch die offenen monetären Forderungen (etwa aus Darlehen oder bei Überzahlungen) von Jobcentern gegenüber bestehenden und ehemaligen Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) seien, antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme auf Bundestagsdrucksache 20/14088 wie folgt: „Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit betrug die Höhe der offenen Forderungen aus dem Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Oktober 2024 rund 4,05 Mrd. Euro. Enthalten sind nur die Forderungen der gemeinsamen Einrichtungen.“ Unter Berücksichtigung der Jobcenter in kommunaler Trägerschaft dürften die Forderungen mehr als 5 Mrd. Euro betragen (www.bild.de/politik/inland/zu-vi el-buergergeld-bezahlt-stuetze-empfaenger-schulden-4-milliarden-euro-6752d d3efdd35f65a92ffd8e). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Antworten enthalten die der Bundesregierung vorliegenden Informationen, die innerhalb der für die Beantwortung bestehenden Frist verfügbar waren. Der beantragten Fristverlängerung zur Ermittlung der erfragten Daten wurde seitens der Fragesteller vollumfänglich widersprochen. Insofern liegen der Bundesregierung zu den Daten, die durch die Bundesagentur für Arbeit hätten ermittelt werden müssen, keine Erkenntnisse vor.  1. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Ursprung der aktuell bestehenden offenen Forderungen (Darlehen, Überzahlungen und Gründe der Überzahlung)? Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wird an Berechtigte jeweils zu Beginn eines Monats ausgezahlt. Sobald im Leistungsmonat eine Beschäftigung aufgenommen und entsprechendes Einkommen erzielt wird oder sich die Höhe des Einkommens oder Bedarfe verändern, müssen die Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 17. Januar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. zu Beginn des Monats gezahlten Leistungen ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Die Jobcenter erstellen entsprechende Aufhebungs- und Erstattungsbescheide nach § 40 Absatz 1 SGB II i. V. m. §§ 44 ff., § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Der Bundesregierung liegen zu den aktuell offenen Forderungen aus gewährten Darlehen keine Erkenntnisse vor. Darlehen können nach den Regelungen des SGB II aufgrund unterschiedlicher Sachverhalte gewährt werden. Hierzu gehören: Mietkaution, Genossenschaftsanteile, Mietschulden, wegen unabweisbarer Bedarfe, bei voraussichtlichem Einkommenszufluss im entsprechendem Monat, wegen fehlender sofortiger Verwertbarkeit von Vermögen, Schulbedarf, Umzugskosten im Rahmen der Kosten der Unterkunft (KdU), KdU- Wohnungsbeschaffungskosten, Orthopädische Schuhe und Therapeutische Geräte, zur Eingliederung von Selbstständigen, zur Überbrückung des ersten Ausbildungsmonats in Härtefällen sowie im Rahmen der Ansprüche auf Bildung und Teilhabe für eintägige Ausflüge der Schule und Tageseinrichtungen, Schülerbeförderung, mehrtägige Klassenfahrten und Fahrten der Tageseinrichtung, angemessene Lernförderung, Mittagsverpflegung für Schüler und Kinder, Mitgliedsbeiträge, Unterricht und kulturelle Bildung, Freizeitaktivitäten und weitere tatsächliche Aufwendungen.  2. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn häufigsten Gründe dafür, dass Bürgergeldempfänger Darlehen für unabweisbare Bedarfe beantragen bzw. erhalten? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  3. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn häufigsten Gründe für offene Forderungen gegenüber Leistungsempfängern exklusive Darlehen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/4987 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  4. Was ist die durchschnittliche Höhe eines Darlehens und einer Überzahlung nach dem SGB II? Zur durchschnittlichen Höhe von Überzahlungen im SGB II liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Hinsichtlich der durchschnittlichen Darlehenshöhe in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/4987 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  5. Wie viele Bürgergeldempfänger bzw. Haushalte haben jeweils in den Jahren von 2014 bis 2024 Darlehen für unabweisbare Bedarfe oder sonstige Darlehen durch das Jobcenter bzw. die Bundesagentur für Arbeit (inklusive Jobcenter der kommunalen Träger) erhalten?  6. In welchem Umfang haben Bürgergeldempfänger jeweils in den Jahren von 2014 bis 2024 Darlehen für unabweisbare Bedarfe oder sonstige Darlehen durch das Jobcenter bzw. die Bundesagentur für Arbeit (inklusive Jobcenter der kommunalen Träger) erhalten? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. In der Grundsicherungsstatistik SGB II der Bundesagentur für Arbeit kann nur nach Leistungsarten berichtet werden. Leistungen nach § 24 Absatz 1 SGB II sind als Darlehen zu gewähren. Im Jahresdurchschnitt 2023 gab es insgesamt monatlich rund 8 500 Bedarfsgemeinschaften mit Zahlungsanspruch auf unabweisbaren Bedarf nach § 24 Absatz 1 SGB II. Die monatliche Summe der Zahlungsansprüche von Bedarfsgemeinschaften auf unabweisbaren Bedarf nach § 24 Absatz 1 SGB II betrug im Jahresdurchschnitt 2023 rund 4,6 Millionen Euro. Der durchschnittliche Zahlungsanspruch pro Bedarfsgemeinschaft mit einem Anspruch auf unabweisbaren Bedarf nach § 24 Absatz 1 SGB II betrug im Jahr 2023 543 Euro. Daten für das Jahr 2024 liegen noch nicht vollständig vor. Die übrigen Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Hierbei ist zu beachten, dass Rückzahlungen bzw. Tilgungen nach § 42a SGB II in die statistische Berichterstattung der gewährten Zahlungsansprüche nicht einfließen. Tabelle – Bestand Leistungsberechtigte bzw. Bedarfsgemeinschaften (BG) mit Zahlungsanspruch auf unabweisbaren Bedarf nach § 24 Absatz 1 SGB II Berichtsmonat Bestand Leistungsberechtigte mit Zahlungsanspruch auf unabweisbaren Bedarf nach § 24(1) SGB II Bestand BG mit Zahlungsanspruch auf unabweisbaren Bedarf nach § 24(1) SGB II Zahlungsansprüche von BG auf unabweisbaren Bedarf nach § 24(1) SGB II in Euro Durchschnittlicher Zahlungsanspruch auf unabweisbaren Bedarf nach § 24(1) SGB II pro BG mit diesem Zahlungsanspruch in Euro 1 2 3 4 Jahresdurchschnitt 2014 18 658 18 467 6 756 414 366 Jahresdurchschnitt 2015 16 584 16 378 7 108 161 434 Jahresdurchschnitt 2016 15 289 15 076 6 629 330 440 Jahresdurchschnitt 2017 13 720 13 409 6 060 755 452 Jahresdurchschnitt 2018 12 283 11 865 5 465 030 461 Jahresdurchschnitt 2019 11 506 11 145 5 276 702 473 Jahresdurchschnitt 2020 9 870 9 554 4 812 565 504 Jahresdurchschnitt 2021 8 700 8 399 4 517 180 538 Berichtsmonat Bestand Leistungsberechtigte mit Zahlungsanspruch auf unabweisbaren Bedarf nach § 24(1) SGB II Bestand BG mit Zahlungsanspruch auf unabweisbaren Bedarf nach § 24(1) SGB II Zahlungsansprüche von BG auf unabweisbaren Bedarf nach § 24(1) SGB II in Euro Durchschnittlicher Zahlungsanspruch auf unabweisbaren Bedarf nach § 24(1) SGB II pro BG mit diesem Zahlungsanspruch in Euro 1 2 3 4 Jahresdurchschnitt 2022 8 387 8 104 4 222 893 521 Jahresdurchschnitt 2023 8 868 8 510 4 619 228 543 Gleitender Jahresdurchschnitt bis Sept. 2024 8 657 8 272 4 903 327 593 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit  7. In welchem Umfang haben Bürgergeldempfänger jeweils in den Jahren von 2014 bis 2024 Darlehen für unabweisbare Bedarfe oder sonstige Darlehen durch das Jobcenter bzw. die Bundesagentur für Arbeit (inklusive Jobcenter der kommunalen Träger) in Form von Sachleistungen erhalten?  8. In welchem Umfang haben Bürgergeldempfänger jeweils in den Jahren von 2014 bis 2024 Darlehen für unabweisbare Bedarfe oder sonstige Darlehen durch das Jobcenter bzw. die Bundesagentur für Arbeit (inklusive Jobcenter der kommunalen Träger) zurückgezahlt?  9. In welchem Umfang haben Bürgergeldempfänger jeweils in den Jahren von 2014 bis 2024 Darlehen für unabweisbare Bedarfe oder sonstige Darlehen durch das Jobcenter bzw. die Bundesagentur für Arbeit (inklusive Jobcenter der kommunalen Träger) fristgerecht zurückgezahlt? 10. In welchem Umfang sind jeweils in den Jahren von 2014 bis 2024 offene Forderungen (exklusive Darlehen) an die Jobcenter bzw. die Bundesagentur für Arbeit (inklusive Jobcenter der kommunalen Träger) entstanden? 11. In welchem Umfang haben Bürgergeldempfänger jeweils in den Jahren von 2014 bis 2024 offene Forderungen (exklusive Darlehen) an die Jobcenter bzw. die Bundesagentur für Arbeit (inklusive Jobcenter der kommunalen Träger) zurückgezahlt? 12. In welchem Umfang sind Darlehen für unabweisbare Bedarfe und sonstige Darlehen bzw. offene Forderungen nach dem SGB II jeweils in den Jahren von 2014 bis 2024 unwiederbringlich verjährt? 13. In welchem Umfang bestehen aktuell ausstehende Darlehen für unabweisbare Bedarfe und sonstige Darlehen bzw. offene Forderungen (bitte Anzahl und finanzielles Volumen, aufgegliedert nach deutschen Staatsbürgern und Ausländern, angeben)? 14. In welchem Umfang bestehen aktuell ausstehende Darlehen für unabweisbare Bedarfe und sonstige Darlehen bzw. offene Forderungen, deren Rückzahlungsfrist schon erreicht ist (bitte Anzahl und finanzielles Volumen, aufgegliedert nach deutschen Staatsbürgern und Ausländern, angeben)? 15. In welchem Umfang bestehen aktuell offene Forderungen, die durch Überzahlungen begründet sind (bitte Anzahl und finanzielles Volumen, aufgegliedert nach deutschen Staatsbürgern und Ausländern, angeben)? Die Fragen 7 bis 15 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 16. Wie hoch ist die Summe für 2025, die sich aus den ab 1. Januar 2025 ergebenden rechtmäßigen Überzahlungen (Differenz zwischen dem tatsächlichen Existenzminimum und der Höhe der Regelsätze) nach dem SGB II ergeben? Die Leistungen der sozialen Mindestsicherung und damit auch das Bürgergeld nach dem SGB II sichern das verfassungsrechtlich garantierte menschenwürdige Existenzminimum. Dies gilt auch für die geltenden Regelbedarfsstufen und deren Höhe als neben weiteren individuellen Bedarfen wesentlicher Bestandteil des Bürgergeldes. Überzahlungen im Sinne der Fragestellung liegen somit nicht vor. Im Übrigen basieren Ermittlung und Fortschreibung der Regelbedarfe auf einem transparenten, gesetzlich vorgegebenen Verfahren. Insbesondere die Berechnung der Fortschreibung beruht auf statistischen Daten. Bei solchen Daten handelt es sich stets um Vergangenheitswerte. Folglich sind keine kurzfristigen Reaktionen auf schwankende Inflationsraten möglich. Der gesetzlich verankerte Besitzschutz ist die Konsequenz daraus. Künftige Fortschreibungen führen erst dann zu Erhöhungen der Regelbedarfe, wenn der Besitzschutzbetrag abgeschmolzen ist. 17. Welche Verjährungsfristen gelten bei den offenen Forderungen nach dem SGB II? Wurde das Darlehen durch Verwaltungsakt gewährt, beträgt die Verjährungsfrist für die Darlehensrückzahlungsansprüche ab Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes nach § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II i. V. m. § 52 Absatz 2 SGB X 30 Jahre. Rückforderungen aus der Aufhebung und Erstattung von Leistungen verjähren nach § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II i. V. m. § 50 Absatz 4 SGB X vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Ein weiterer, zeitlich nachgelagerter und auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhender Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Erstattungsanspruchs bewirkt nach § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II i. V. m § 52 SGB X eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. 18. Wie viele der aktuell offenen Forderungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung zum 1. Januar 2025 verjährt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 19. Bis wann plant die Bundesregierung bzw. die Bundesagentur für Arbeit, die in dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Bericht der „BILD“ genannten offenen Forderungen in Höhe von 3 Mrd. Euro einzutreiben? Die in der Fragestellung erwähnte Berichterstattung erweckt den unzutreffenden Eindruck, offene Forderungen aus dem Rechtskreis des SGB II würden aktuell nicht beigetrieben. Tatsächlich findet die Einziehung der in Rede stehenden offenen Forderungen den Regelungen der Bundeshaushaltsordnung entsprechend laufend statt. Der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit zieht im Auftrag der ganz überwiegenden Anzahl der als gemeinsame Einrichtungen organisierten Jobcenter die offenen Forderungen aus dem Rechtskreis des SGB II ein. Dies beinhaltet u. a. die Durchführung des Mahnprozesses in Form von Zahlungserinnerungen und Mahnungen an die Schuldnerinnen und Schuldner der offenen Forderungen sowie ggf. die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch das Hauptzollamt im Wege der Verwaltungsvollstreckung (vgl. § 66 SGB X). Dabei sind jeweils die zivilprozessualen Pfändungsfreigrenzen zu beachten. 20. Wie viele offene und verjährte Forderungen bestehen seit 2014 gegenüber Leistungsempfängern, die nicht mehr in Deutschland leben (bitte nach Nationalität und Ursprung der offenen Forderung aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 21. Wie viele Beschäftige setzt die Bundesagentur für Arbeit aktuell im eigenen Inkassoservice der Bundesagentur für Arbeit ein, und welche (Personal-)Kosten entstehen dadurch pro Jahr? Die Bundesagentur für Arbeit hat im Jahr 2024 für die Einziehung von Forderungen aus dem Rechtskreis des SGB II 767 Vollzeitstellen besetzt. Dadurch entstanden 80,5 Mio. Euro an Personal- und Sachkosten. Demgegenüber wurden vom Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2024 Forderungen aus dem Rechtskreis des SGB II mit einem Volumen von 379 Mio. Euro eingezogen. 22. In welchem Umfang setzt die Bundesagentur für Arbeit externe Dienstleister für Inkassoleistungen ein, und welche Kosten entstehen dadurch pro Jahr? Die Bundesagentur für Arbeit setzt keine externen Dienstleister für Inkassoleistungen ein. 23. Zu welchen Konditionen werden Darlehen nach dem SGB II vergeben (Laufzeit, Zins)? Darlehen werden entsprechend der gesetzlichen Grundlagen im SGB II in der Regel durch Verwaltungsakt bewilligt. Das Darlehen wird zinslos gewährt und monatlich in bewilligter Höhe ausgezahlt. Wird ein Darlehen aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gewährt, kann eine Verzinsung vereinbart werden. Die Laufzeit wird in der Regel auf einen Bewilligungsabschnitt begrenzt. Die Darlehensforderung wird während des Leistungsbezuges grundsätzlich durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 5 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfes ab dem Monat getilgt, der auf die Auszahlung folgt. Nach Beendigung des Leistungsbezuges ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig. Im Fall der Darlehensbewilligung nach § 24 Absatz 5 SGB II (Vermögen nicht sofort verwertbar oder sofortige Verwertung würde eine besondere Härte bedeuten) führt die Verwertung des Vermögens zur sofortigen Rückzahlungsverpflichtung des Darlehens in voller Höhe. Zudem sieht § 24 Absatz 5 Satz 2 SGB II vor, dass die Bewilligung eines Darlehens von einer dinglichen Sicherung abhängig gemacht wird [bspw. durch eine (Sicherungs-) Hypothek, Grundschuld oder Bürgschaft]. Im Fall der Darlehensbewilligung zu Aufwendungen für eine Mietkaution oder den Erwerb von Genossenschaftsanteilen gemäß § 22 Absatz 6 Satz 3 SGB II führt die Rückzahlung durch den Vermieter zum sofortigen Rückzahlungsanspruch des noch nicht getilgten Darlehensbetrages. Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Absatz 3 SGB II sind erst nach Abschluss der Ausbildung fällig. Im Übrigen sieht das SGB II vor, dass zwischen der Darlehensnehmerin bzw. dem Darlehensnehmer und dem Jobcenter eine Rückzahlungsvereinbarung hinsichtlich der Laufzeit sowie der Ratenzahlungshöhe unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse getroffen werden soll. 24. Wenn die Darlehen zinsfrei vergeben werden, warum werden die Darlehen zinsfrei vergeben? Bei der Frage der Verzinsung eines Darlehens im SGB II sind zwei Konstellationen zu unterscheiden. Im Regelfall wird ein Darlehen aufgrund eines Verwaltungsaktes bewilligt. Die Erhebung von Zinsen durch das Jobcenter ist dann nur aufgrund einer Rechtsgrundlage zulässig. Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage sind durch Verwaltungsakt gewährte Darlehen des Jobcenters im SGB II nicht zu verzinsen. Ein Darlehen im SGB II kann auch aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Jobcenter und einer Person im Leistungsbezug des SGB II (Darlehensnehmer bzw. Darlehnsnehmerin) vereinbart werden. Grundsätzlich wäre eine Vereinbarung über die Verzinsung eines Darlehens möglich. Allerdings dient ein Darlehen im SGB II der Sicherung der sozioökonomischen Existenzsicherung, sodass in der Regel ein zinsloses Darlehen vereinbart wird. Im Falle der Rechtshängigkeit des Rückzahlungsanspruches besteht ein Zinsanspruch gemäß § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II i. V. m. § 61 SGB X i. V. m. § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuches. 25. Welche Nachteile entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung dem Darlehensnehmer, wenn ein Darlehen nicht fristgerecht zurückgezahlt wird (z. B. Zahlung von Inkassogebühren)? Im Zusammenhang mit dem Einzug öffentlich-rechtlicher Forderungen werden abgesehen von Mahngebühren keine gesonderten Gebühren erhoben. 26. Wenn sich keine Nachteile aus einer verfristeten Rückzahlung ergeben, warum sollten Darlehensnehmer die Darlehen bzw. offenen Forderungen fristgerecht zurückzahlen? Eine Tilgung von Rückzahlungsansprüchen aus Darlehen ist Personen im SGB II-Leistungsbezug grundsätzlich nicht möglich. Deshalb kann während des Leistungsbezuges nicht von einer verfristeten Rückzahlung gesprochen werden. Während des Leistungsbezuges werden Rückzahlungsansprüche aus gewährten Darlehen deshalb ab dem Monat, der auf die Auszahlung des Darlehens folgt, nach § 42a Absatz 2 SGB II durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 5 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. Kann eine Darlehensforderung nicht im Wege der Aufrechnung getilgt werden, weil etwa die maximale Aufrechnungshöhe des § 42a SGB II erreicht ist, oder befinden sich die Darlehensschuldnerinnen oder Darlehensschuldner nicht im Leistungsbezug, werden die offenen Forderungen entsprechend den Vorgaben der haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes und insbesondere der Bundeshaushaltsordnung eingezogen. 27. Welche Zins- oder sonstigen Refinanzierungskosten entstehen dem Staat bzw. der Bundesagentur für Arbeit bzw. den Jobcentern durch die Darlehensvergabe und ausstehende Darlehen bzw. offene Forderungen pro Jahr? 28. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit für die Darlehensvergabe (in Tagen)? 29. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren von 2014 bis 2024 Anträge auf Darlehen für unabweisbaren Bedarf abgelehnt, und aus welchen Gründen? Die Fragen 27 bis 29 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 30. Verfügt die Bundesagentur für Arbeit über ein Risikomanagement oder Monitoring der Darlehen bzw. offenen Forderungen? Die ordnungsgemäße Bearbeitung von laufenden Darlehensfällen wird durch das Fachverfahren ALLEGRO sichergestellt. Sollstellungen von einmaligen Darlehen werden automatisiert mit der Auszahlung des Darlehens an das Enterprise Resource Planning- Softwaresystem (ERP), durch das verschiedene Geschäftsprozesse in den Bereichen Finanzen, Personal und Logistik bearbeitet werden (bspw. Auszahlung von Bürgergeld, Arbeitslosengeld), übermittelt. Die Bundesagentur für Arbeit überwacht die Entwicklung des Forderungsbestandes nach den verschiedenen Rechtskreisen über ihr Dashboard. Es werden Daten zu Bestand, Zugängen, Abgängen und Tilgungen sowie zu Posteingängen, Erledigungen, Rückständen und telefonischer Erreichbarkeit erfasst. 31. Welche rechtlichen, prozeduralen und organisatorischen Änderungen wurden durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und bzw. oder die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Jobcenter seit 2021 vorgenommen bzw. angestoßen, um das Management und insbesondere die Einbringung ausstehender Darlehen bzw. offener Forderungen sicherzustellen oder zumindest zu verbessern? Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 4. März 2021 zur Verjährung von Forderungen hat der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit den Bearbeitungsprozess um die gesonderte Verjährungsprüfung und den ggf. erforderlichen Einsatz verjährungshemmender und den Neubeginn auslösenden Maßnahmen erweitert. Unabhängig davon sind weiterhin die Vorgaben der haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes und insbesondere der Bundeshaushaltsordnung Grundlage des Einziehungsprozesses. Die Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenze ist maßgebend dafür, ob Zahlungserleichterungen gewährt werden können oder ob eine Forderung vollstreckt werden kann. Zentral für den Einziehungserfolg im Bereich öffentlich-rechtlicher Forderungen sind nach wie vor die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerinnen und Schuldner. 32. Was hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofs im Jahr 2018 (www.bundesrechnungshof.de/Share dDocs/Downloads/DE/Berichte/2018/ordnungsmaessigkeit-des-leistungs bezuges-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=1), in dem der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen hat, dass in 20 Prozent der im Bericht untersuchten Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB-II-Bezug Vermögensschäden eingetreten sind, konkret unternommen, um solche Vermögensschäden zu minimieren? Die Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 24 SGB II wurde insgesamt unter Berücksichtigung der Feststellungen des Bundesrechnungshofs in dem zitierten Bericht überprüft. Dies beinhaltet die Prüfung einer klareren Abgrenzung der Darlehen zu Lasten des Bundes und der kommunalen Träger. Auch die Unterscheidung zwischen Erstausstattungen nach § 24 Absatz 3 SGB II und anderer nicht vom Regelbedarf erfasster Bedarfe einerseits und Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II andererseits sind gesondert zu prüfen und ggf. deutlicher voneinander abzugrenzen. Auch die Ausführungen der Fachlichen Weisung zur vorzunehmenden Prüfung, ob der Wert des gesamten Vermögens wegen der entstandenen Darlehensschuld unter dem maßgeblichen Freibetrag liegt, wurde vor dem Hintergrund der Feststellungen des Bundesrechnungshofs hinterfragt. In der Fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 42a SGB II wurden die Erläuterungen zur Auswahl der Darlehensnehmenden und die Anforderungen an einen hinreichend bestimmten Verwaltungsakt i. S. d. § 33 Absatz 1 SGB X entsprechend klargestellt. In beiden Fachlichen Weisungen ist auch die Aufnahme von Regelungen zum Umfang der Dokumentation in den Leistungsakten bei Entscheidungen über Darlehen weiter ausgeführt worden. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Darlehensgewährung als Prüfthema der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit in den gemeinsamen Einrichtungen aufgenommen. Darüber hinaus wurde mit der Programmversion 18.02 (Produktivsetzung Juli 2018) die Funktionalität „Ordnungsgemäßer Fallabschluss“ in ALLEGRO für Darlehen für laufende Zahlungen geschaffen. Sobald ein Leistungsfall beendet ist, ist von der Leistungssachbearbeitung eine Fallabschlussverfügung in ALLEGRO auszufüllen. Hier ist u. a. eine Aussage darüber zu treffen, ob eventuell bestehende Darlehen zurückgefordert wurden und ein entsprechender Rückforderungsbescheid erstellt worden ist. Sollte ein Leistungsfall länger als 30 Tage beendet sein, ohne dass eine solche Verfügung vollständig ausgefüllt wurde oder eine Weiterbewilligung erfolgt ist, wird in ALLEGRO eine Bearbeitungsaufforderung generiert. Diese Bearbeitungsaufforderung bleibt bestehen, bis der Leistungsfall ordnungsgemäß abgeschlossen wurde. Mit dieser Funktionalität wird sichergestellt, dass die Leistungssachbearbeitung den Fall nochmals vollständig überprüft. 33. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass dem Steuerzahler kein Schaden durch nicht oder verspätet zurückgezahlte Darlehen für unabweisbare Bedarfe und andere offene Forderungen entsteht? Durch die Aufrechnung nach §§ 42a und 43 SGB II sowie die Einziehung offener Forderungen nach den Vorgaben der haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes und insbesondere der Bundeshaushaltsordnung ist sichergestellt, dass den Steuerzahlenden kein Schaden entsteht. Dabei ist auch stets die aktuelle Lebenssituation der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers zu berücksichtigen. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 17 verwiesen. 34. Veröffentlicht die Bundesregierung oder die Bundesagentur für Arbeit regelmäßig Informationen zu den Darlehen und anderen offenen Forderungen? Informationen zu den Darlehen und anderen offenen Forderungen werden von der Bundesregierung oder der Bundesagentur für Arbeit regelmäßig nicht veröffentlicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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