Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Hannover
der Abgeordneten Knut Gerschau, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Martin Gassner-Herz, Fabian Griewel, Julian Grünke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Kristine Lütke, Ria Schröder, Dr. Stephan Seiter, Jens Teutrine, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Hauptbahnhof in Hannover und der vorgelagerte Ernst-August-Platz sind die Eingangspforte für viele Hunderttausend Fahrgäste der Deutschen Bahn, die Hannover besuchen und zum wirtschaftlichen und sozialen Gedeihen der größten niedersächsischen Stadt beitragen. Seiner Aufgabe als Willkommensportal für Hannover wird der Platz in seinem gegenwärtigen Erscheinungsbild jedoch nicht mehr gerecht. Er ist ungeordnet, dient als Schrottplatz für alte Fahrräder und wild parkende Autos, er wird zu einem Schwerpunkt der Drogenkriminalität. Die Zufahrten für Taxis sowie für Fahrzeuge, die Menschen zum Bahnhof bringen oder von dort abholen, sind nach Ansicht der Fragesteller ungenügend gestaltet.
Um die Attraktivität des Platzes zu erhöhen, haben sich die Anlieger rund um den Platz zu einer privaten Interessengemeinschaft zusammengeschlossen mit dem Ziel, die Aufenthaltsqualität und die Übersichtlichkeit ebenso zu verbessern wie die Funktionalität, die Sauberkeit und die Sicherheit auf dem Platz. Ebenso soll eine Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Fahrzeuge durch eine Neusortierung von Stand- und Abstellzonen sowie eine Aufwertung des Platzes als Standort für Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie erreicht werden. Überdies ist geplant, im ehemaligen Zivilschutzbunker unter dem westlichen Teil des Platzes eine Fahrradgarage für ca. 1 100 Fahrräder zu bauen, wobei noch zu entscheiden ist, ob sie personalbetrieben oder voll automatisiert gestaltet wird; die Deutsche Bahn unterstützt diese Planung (www.haz.de/lokales/hannover/fahrradparkhaus-unterm-hauptbahnhof-hannover-bund-gibt-4-5-millionen-euro-N2LDQALNMRA6NPJAPSQN5UP3VU.html). Zur Vorbereitung der Planung hat die Interessengemeinschaft gemeinsam mit dem Studiengang Tourismusmanagement der privaten internationalen Hochschule IU ein Lagebild erstellt, demgemäß die Befragten die Attraktivität Hannovers als neutral beurteilen und sich insgesamt mehr Sauberkeit und Sicherheit wünschen (Ernst-August-Platz: Anlieger wollen Neustart für Hannovers Bahnhofsplatz; www.haz.de/lokales/hannover/ernst-august-platz-anlieger-wollen-neustart-fuer-hannovers-bahnhofsplatz-SZ47EWCBABHMNBG53YTVNOBS2U.html).
Die Stadt Hannover unterstützt diese Bemühungen, nachdem die Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Rat der Landeshauptstadt Hannover im August 2024 einen entsprechenden Antrag eingebracht haben, in dem gefordert wird, dass die Stadtverwaltung mit der Interessengemeinschaft sowie der Deutschen Bahn AG in Gespräche über die zukünftige Nutzung und Gestaltung des Ernst-August-Platzes eintritt. Hierzu soll zusammen mit den Anliegerinnen und Anliegern ein Konzept erarbeitet werden, welches die genannten Punkte berücksichtigt.
Die Zuständigkeit für die Nutzung des Ernst-August-Platzes liegt zu einem Drittel bei der Stadt Hannover und zu zwei Dritteln bei der Deutschen Bahn. Entsprechende Gespräche haben nach Kenntnis der Fragesteller bislang nicht stattgefunden.
Anlass für eine Modernisierung des Ernst-August-Platzes könnten die am 13. November 2024 von der Bundesregierung beschlossenen baukulturellen Leitlinien des Bundes unter dem Titel „Gemeinsam Räume für gutes Zusammenleben gestalten“ sein. Diese sollen dazu beitragen, Baukultur als gesellschaftlichen Wert stärker im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und die Qualität und Prozesse zur Entstehung, Pflege und Weiterentwicklung der gebauten Umwelt und des baukulturellen Erbes zu verbessern. Die darin formulierten Ziele und Maßnahmen beziehen sich vor allem auf Planungs- und Bauaufgaben im Zuständigkeitsbereich des Bundes.
Da die Deutsche Bahn in Gänze im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland steht, ist sie zur Umsetzung der baukulturellen Leitlinien des Bundes gehalten. Umbaukultur im Sinne der Leitlinien erhält, ergänzt und gestaltet öffentliche Räume und Infrastrukturen im Sinne des Klima- und Ressourcenschutzes und sorgt für gute Erreichbarkeit ebenso wie für barrierefreie Mobilität. Diese Zielsetzung entspricht den Intentionen der Interessengemeinschaft und wird auf kommunaler Ebene unterstützt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die kommunalen Bemühungen um eine zukunftsweisende Neugestaltung des Ernst-August-Platzes im Sinne der Anliegerinnen und Anlieger sowie einer Stärkung der Attraktivität dieses Knotenpunktes des Regionalverkehrs und europäischen Fernverkehrs zu stärken?
Auf welche Weise kann die Bundesregierung auf die Deutsche Bahn einwirken, sich dieser Diskussion zu öffnen und gemeinsam mit der Interessengemeinschaft und der Stadt Hannover ein Konzept für ein besseres Innenstadtentrée in Hannover zu entwickeln?
Welcher Zeithorizont für diese Planung wäre realistisch?
Wie stellt sich aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin der Deutschen Bahn die Aufteilung der erforderlichen Finanzmittel zwischen den Beteiligten dar?
Auf welche Weise könnte eine Neugestaltung des Ernst-August-Platzes im Sinne von Sicherheit und Klimaanpassung vorbildhaft für weitere Umbaupläne der Deutschen Bahn im Sinne der baukulturellen Leitlinien sein?