Aktuelle Berichte zur Situation des griechischen Asylsystems und Konsequenzen der Bundesregierung hieraus

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4356 17. Wahlperiode 03. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Raju Sharma, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4213 – Aktuelle Berichte zur Situation des griechischen Asylsystems und Konsequenzen der Bundesregierung hieraus Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat sich in seinem aktuellen Bericht über Griechenland vom 17. November 2010 auch mit der Behandlung von irregulären Migranten und Schutzsuchenden befasst. In den Feststellungen 42 bis 47 und 61 bis 85 geht es dabei insbesondere um die Zustände in den speziellen Hafteinrichtungen für irreguläre Migranten und den Polizeigewahrsamsstellen, in denen sich ebenfalls irreguläre Migranten befinden. Nach griechischem Recht ist die Inhaftierung dieser Migranten eine administrative Maßnahme, die keiner Anordnung durch einen Richter bedarf. In Verletzung von Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention werden auch Asylsuchende in solche Hafteinrichtungen verbracht. Die Zustände dort werden als in vielen Fällen unzumutbar geschildert. Einige Einrichtungen seien überfüllt, viele in einem baufälligen Zustand, hygienische Einrichtungen mangelhaft, mit wenig Möglichkeit für die Festgehaltenen, sich im Freien aufzuhalten oder sportlich zu betätigen. Die medizinische Versorgung sei ebenfalls nicht ausreichend, unter anderem fehle eine überall obligatorische Eingangsuntersuchung auf ansteckende und Hautkrankheiten. Das Europäische Komitee stellte zudem fest, dass die festgehaltenen Migranten nicht oder zumindest nicht ausreichend über ihre rechtlichen Möglichkeiten informiert werden und nur in seltenen Fällen Kontakt zu einem Anwalt oder zu Verwandten aufnehmen konnten. Der UN-Sondergesandte Dr. Manfred Nowak hatte bereits am 20. Oktober 2010 in einem Bericht an die UN-Generalversammlung eine Schilderung der Zustände in diesen Einrichtungen vorgenommen, die er als inhuman und erniedrigend beschrieb. Er zeigt in seinem Bericht auch, dass das griechische Asylsystem mit derzeit 52 000 offenen Fällen vollkommen überlastet ist, gleichzeitig aber viele Schutzsuchende faktisch überhaupt keinen Asylantrag stellen können. Unter den oben genannten „irregulären Migranten“ dürfte sich also auch eine große Zahl Schutzbedürftiger befinden, deren Schutzbedürftigkeit aber nicht geprüft wird. Durch das Rückübernahmeabkommen mit der Türkei bestehe insbesondere für Flüchtlinge aus dem Iran, Irak und Syrien die Gefahr der Rückschiebung bis in ihre Herkunfts- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 28. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4356 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodestaaten – eine Verletzung des non-refoulement-Gebots der Anti-Folter- Konvention. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat am 25. November 2010 ebenfalls einen Bericht vorgelegt, der die Ergebnisse eines Besuchs in der Evros-Region zusammenfasst. In dieser Region an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei ist seit dem 4. November 2010 ein Soforteinsatzteam (RABIT) der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX im Einsatz, dem auch deutsche Beamte angehören. Nach Angaben von Pro Asyl sind die Zustände in den Aufnahme- bzw. Abschiebelagern in der Nähe der Grenze katastrophal, sie seien vollkommen überfüllt, es fehle an sanitären Einrichtungen, Verpflegung und medizinischer Versorgung. Die Identifizierung der eingereisten Migranten werde in einem wenige Minuten dauernden Schnellverfahren durchgeführt, das eine extrem hohe Fehlerquote aufweise. In diesem Zusammenhang verweist auch Pro Asyl auf die Gefahr der Verletzung des Zurückweisungsverbotes. Auch die FRONTEX-Beamten nehmen keine Prüfung der Schutzbedürftigkeit vor, sie übergeben die aufgegriffenen Migranten lediglich den griechischen Behörden. Von diesen würde die Entgegennahme von Asylanträgen strukturell verhindert und behindert. 1. Hat die Bundesregierung den Bericht des CPT zur Situation für Asylsuchende und irreguläre Migranten in Griechenland zur Kenntnis genommen, und was sind ihre Schlussfolgerungen? Die Bundesregierung hat den in der Frage genannten Bericht ebenso wie die Stellungnahme der griechischen Regierung zu diesem Bericht (CPT/Inf (2010) 34) zur Kenntnis genommen und in ihre Meinungsbildung zu Überstellungen von Asylbewerbern nach Griechenland im Rahmen der Dublin-Verordnung einbezogen. 2. Hat die Bundesregierung den Bericht des UN-Sondergesandten Dr. Manfred Nowak zur Situation für Asylsuchende und irreguläre Migranten in Griechenland zur Kenntnis genommen, und was sind ihre Schlussfolgerungen? Die Bundesregierung hat den in der Frage genannten Bericht zur Kenntnis genommen und in ihre Meinungsbildung zu Überstellungen von Asylbewerbern nach Griechenland im Rahmen der Dublin-Verordnung einbezogen. 3. Hat die Bundesregierung den Bericht von Pro Asyl zur Situation für Asylsuchende und irreguläre Migranten in Griechenland zur Kenntnis genommen, und was sind ihre Schlussfolgerungen? Die Bundesregierung hat den in der Frage genannten Bericht zur Kenntnis genommen und in ihre Meinungsbildung zu Überstellungen von Asylbewerbern nach Griechenland im Rahmen der Dublin-Verordnung einbezogen. 4. Wie viele Asylverfahren sind derzeit in Griechenland anhängig, wie viele Asylanträge wurden im Jahr 2010 bislang gestellt, wie hoch war die Zahl der Anerkennungen und Ablehnungen in der ersten bzw. zweiten Instanz? Quelle: EUROSTAT (Stand 31. Oktober 2010) Anhängige Asylverfahren 54 145 Bislang 2010 gestellte Asylanträge 7 890 In erster Instanz positiv entschiedene Asylanträge 85 In erster Instanz abgelehnte Asylanträge 2 780 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4356Entscheidungen der zweiten Instanz werden von EUROSTAT nur auf Jahresbasis veröffentlicht und liegen daher für das laufende Jahr noch nicht vor. 5. Wie viele Migrantinnen und Migranten ohne Einreise- oder Aufenthaltspapiere reisten nach Kenntnis der Bundesregierung nach Griechenland ein, ohne einen Asylantrag zu stellen? Im laufenden Jahr wurden nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis Ende November rund 43 000 Migranten festgestellt, die illegal die Landgrenze von der Türkei nach Griechenland überschritten haben. Angaben zur Anzahl der gestellten bzw. nicht gestellten Asylanträge liegen der Bundesregierung nicht vor. 6. Welche konkreten Maßnahmen sind im Jahr 2010 von der Bundesregierung ergriffen worden, um die Asylsituation in Griechenland zu verbessern? Die Bundesregierung hat der griechischen Regierung im Jahre 2010 bilateral praktische Unterstützung im Asylbereich angeboten. Diese umfasst Studienaufenthalte griechischer Behördenvertreter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Schulungsmaßnahmen zum Asylverfahren, Aufnahme eines griechischen Verbindungsbeamten beim BAMF, Bereitstellung von Informationen zur Entscheidungs- und Rechtsprechungspraxis, Vorstellung verwendeter Formblätter und den Zugriff griechischer Behörden auf Herkunftslandinformationen des BAMF. Nach der Vorlage des griechischen Aktionsplans hat die Bundesregierung angeboten, diese Maßnahmen in einen EU-Gesamtrahmen einzubetten. Seit April 2010 befindet sich ein Verbindungsbeamter des BAMF in Athen. Darüber hinaus macht die Bundesrepublik Deutschland in zahlreichen Fällen von ihrem Selbsteintrittsrecht gemäß der Dublin-Verordnung Gebrauch. 7. Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Asylsystems in Griechenland sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2010 von Seiten der Europäischen Union ergriffen worden? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Kommission Griechenland bei der Erstellung des Aktionsplans zum Migrationsmanagement unterstützt und koordiniert dessen Umsetzung. Sie hat für eine Reihe von kurzfristigen Maßnahmen „Notfallmittel“ von ca. 9,8 Mio. Euro aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds bereitgestellt. Noch im Dezember sollen Expertenteams nach Griechenland entsandt werden, um die ersten dieser Maßnahmen umzusetzen. 8. Hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, dass der griechische Bürgerschutzminister erklärt hat, sein Land sei auch aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, die Asylsundenden aufzunehmen und zu versorgen? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus, und welche Maßnahmen sollen ihrer Ansicht nach ergriffen werden, um für eine Entlastung Griechenlands zu sorgen? Die Bundesregierung hat die zitierten Äußerungen zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der finanziellen Solidarität in der EU hat Griechenland für das Jahr 2010 Anspruch auf ca. 46,6 Mio. Euro aus dem finanziellen Rahmenprogramm Drucksache 17/4356 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode„Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“. Auf die Antwort zu Frage 7 wird ergänzend hingewiesen. 9. Hat die Bundesregierung die entsprechenden Hinweise aus dem Bericht des CPT zur Kenntnis genommen, nach denen es in den griechischen Aufnahme- und Abschiebeeinrichtungen Versorgungslücken gab, weil zuständige Behörden Rechnungen nicht bezahlen konnten (Feststellungen Nummer 66, 73)? Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu den Auswirkungen der griechischen Haushaltslage auf das Asylsystem, und wenn ja, welche? Textziffer 63 des Berichts des CPT bezieht sich auf nicht näher präzisierte Informationen, welche die CPT-Delegation erhalten habe und denen zufolge das Risiko bestehe, dass die Bedingungen in dem in dieser Textziffer behandelten Aufnahmezentrum Filakio sich verschlechtern. Anscheinend seien Rechnungen nicht bezahlt worden, was Auswirkungen auf die Einrichtung haben könnte. Eine „Feststellung“ des in der Frage genannten Inhalts wurde dagegen nicht getroffen. Zu der Empfehlung in Textziffer 73 des CPT-Berichts hat die griechische Regierung in ihrer Gegenäußerung (siehe Antwort zu Frage 1) auf den Seiten 34, 26 und 27 Stellung genommen. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu den Auswirkungen der griechischen Haushaltslage auf das Asylsystem vor. 10. Welche Einschätzung vertritt die Bundesregierung zum von Griechenland beim EU-Rat der Justiz- und Innenminister am 2. und 3. Dezember 2010 vorgelegten Plan zur Verbesserung des Asylsystems in den nächsten drei Jahren? Wie wird die Bundesregierung diesen Plan und die darin vorgelegten Maßnahmen unterstützen? Die Bundesregierung begrüßt den Aktionsplan und wird dessen Umsetzung unterstützen. Bereits im Januar 2011 wird ein Experte des BAMF an einer der Unterstützungsmaßnahmen teilnehmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 11. Wie lautet die monatliche Statistik zu Dublin-Überstellungen, Selbsteintritten und gescheiterten Überstellungen in Bezug auf Griechenland für die Monate Januar bis Oktober 2010 (soweit vorliegend, bitte in der Form wie zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 17/203 angeben)? Eine statistische Erfassung von Selbsteintritten gemäß Artikel 3 Absatz 2 Dublin-Verordnung findet grundsätzlich nicht statt. Lediglich im Hinblick auf Griechenland und Malta wird eine händische Zählung vorgenommen. Die Angaben in der folgenden Tabelle beziehen sich auf diese Zählung. Die Tabelle erfasst alle Übernahmeersuchen, Zustimmungen und Überstellungen der Monate Januar bis Oktober 2010, unabhängig davon, ob ein zusammenhängender Sachverhalt vorliegt (es sind auch Sachverhalte erfasst, für die bereits im Jahr 2009 ein Übernahmeersuchen gestellt wurde). Ein zusammenhängender Sachverhalt kann sich – vom Übernahmeersuchen bis zur Überstellung – bei einem Untertauchen der zu überstellenden Person oder bei Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes über einen Zeitraum von zwei Jahren und mehr hinziehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4356* Hinweis: Die Monatswerte können wegen evtl. nachträglicher Änderungen nicht zu einem Jahreswert addiert werden. Die nachfolgende Übersicht stellt eine Periodenbetrachtung dar und gibt somit nicht den Gesamtsachverhalt wieder. Eine monatsweise Aufschlüsselung der Zahlen ist nicht aussagekräftig, da nicht für alle im Vergleichszeitraum gestellten Übernahmeersuchen der Fall abgeschlossen ist. Hinzu kommt der Anteil von rund 70 Prozent der Fälle, in denen die Überstellung im betreffenden Monat unterblieben ist, ohne dass die Gründe dafür statistisch erfasst sind. Die nachfolgende Übersicht hat daher nur einen sehr geringen Aussagewert. Übernahmeersuchen an Griechenland Zustimmungen aus Griechenland Erfolgte Überstellungen nach Griechenland Selbsteintritte in Bezug auf Griechenland Januar 2010 203 139 5 138* Februar 2010 214 173 3 119* März 2010 198 181 2 89* April 2010 224 171 4 139* Mai 2010 207 178 4 119* Juni 2010 210 241 9 51* Juli 2010 181 178 6 137* August 2010 217 117 6 139* September 2010 188 163 5 77* Oktober 2010 178 80 5 47* Summe Monate 2 020 1 621 49 1 064 * Jan. 2010 Feb. 2010 März 2010 Apr. 2010 Mai 2010 Juni 2010 Juli 2010 Aug. 2010 Sept. 2010 Okt. 2010 Gesamt Zustimmungen Griechenlands an Deutschland 139 173 181 171 178 241 178 117 163 80 1 621 Zu dem jeweiligen Monat ergeben sich folgende Sachverhalte: Überstellung erfolgt 2 6 6 7 5 4 5 1 2 2 40 Gescheitert 11 31 40 29 34 34 2 181 Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung 9 18 11 26 35 31 18 7 4 159 Sonstige Gründe 1 3 5 2 10 3 6 10 15 1 56 Drucksache 17/4356 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis zu erkennbaren substantiellen Verbesserungen im griechischen Asylsystem an seiner Praxis festhalten, bei besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen vom Selbsteintrittsrecht der Dublin-II-Verordnung Gebrauch zu machen? Um welche Gruppen von Flüchtlingen handelt es sich dabei derzeit? Das BAMF prüft in jedem Dublin-Verfahren, ob das Selbsteintrittsrecht im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Dublin-Verordnung aufgrund besonderer humanitärer Umstände auszuüben ist. Bei der Zuständigkeit Griechenlands für ein Asylverfahren wird das Selbsteintrittsrecht seit ca. zwei Jahren dann ausgeübt, wenn die Einzelfallprüfung ergibt, dass es sich bei einem Ausländer um eine besonders schutzbedürftige Person handelt. Dies gilt insbesondere für Flüchtlinge hohen Alters, für minderjährige Flüchtlinge sowie für Flüchtlinge, bei denen eine Schwangerschaft, ernsthafte Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besondere Hilfsbedürftigkeit vorliegt (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 16/11543). 13. Welche am Dublin-System beteiligten Staaten sind der Bundesregierung bekannt, die derzeit keine Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland vornehmen? Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung haben das Vereinigte Königreich, Schweden, Island und Norwegen, teilweise auf eine entsprechende Bitte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dublin-Überstellungen nach Griechenland vorläufig ausgesetzt. 14. Welche am Dublin-System beteiligten Staaten sind der Bundesregierung bekannt, die angekündigt haben, zumindest verstärkt vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen? Der Bundesregierung sind keine Staaten bekannt, die angekündigt haben, verstärkt vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Die Beobachtung der Praxis zeigt, dass die überwiegende Zahl der am Dublin-System beteiligten Staaten vermehrt besonders schutzbedürftige Personen nicht nach Griechenland überstellt. 15. In welchen der Dublin-Staaten gibt es einen Stopp von Rücküberstellungen nach Griechenland infolge von Entscheidungen oder Bitten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte? Der Bundesregierung ist kein Staat bekannt, der aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte grundsätzlich alle Dublin- Überstellungen nach Griechenland gestoppt hat. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Untergetaucht 3 7 15 5 8 12 4 4 2 3 63 Ohne Angabe 113 108 104 102 86 157 143 95 140 74 1 122 Jan. 2010 Feb. 2010 März 2010 Apr. 2010 Mai 2010 Juni 2010 Juli 2010 Aug. 2010 Sept. 2010 Okt. 2010 Gesamt Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/435616. Treffen Presseberichte zu (dapd-Meldung vom 30. November 2010), wonach sich die Zahl der (festgestellten) illegalen Grenzübertritte an der griechisch-türkischen Landgrenze seit dem Einsatz des FRONTEX- Soforteinsatzteams stark verringert hat, welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung hierzu? FRONTEX-Angaben zufolge hat sich die Zahl illegaler Migranten über die griechisch-türkische Landgrenze 2010 gegenüber dem Vorjahr mehr als verfünffacht. Höhepunkt war der Monat Oktober 2010, in dem durchschnittlich 245 unerlaubt eingereiste Ausländer pro Tag festgestellt worden sind. Seit dem Einsatz der FRONTEX-Soforteinsatzteams am 2. November 2011 verringerte sich die Anzahl der Feststellungen um rund 37 Prozent auf durchschnittlich 154 Personen pro Tag. Die Zahlen sind jedoch keineswegs stabil und unterliegen erheblichen Schwankungen. 17. Sieht die Bundesregierung in dieser effektiveren Grenzabschottung einen Beitrag für die effizientere Ausgestaltung des griechischen Asylsystems und allgemein einen Beitrag für ein „Europa des Asyls“, wie es von den EU-Innenministern proklamiert wurde? Die Bundesregierung trägt das Ziel des Stockholmer Programms mit, dass die Union weiterhin den rechtmäßigen Zugang zum Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten erleichtert und gleichzeitig parallel dazu Maßnahmen ergreift, um illegale Einwanderung zu bekämpfen und ein hohes Maß an Sicherheit aufrechtzuerhalten. Durch die Verhinderung der Einreise nicht schutzbedürftiger Personen wird auch ein Beitrag zur Bewahrung der Integrität der Asylsysteme geleistet und die Akzeptanz dieser Systeme gestärkt. 18. Welche Einschätzungen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Frage vor, welchen alternativen Weg die Schutzsuchenden aus dem Iran, Syrien, Irak, Afghanistan und Pakistan nun suchen werden, die bislang versucht haben über die griechisch-türkische Grenze in die EU zu gelangen? Die durch den Einsatz der FRONTEX-Soforteinsatzteams verstärkte Überwachung der griechisch-türkischen Landgrenze hat bisher nicht zu einer verstärkten Nutzung anderer Migrationsrouten bzw. zu einem Verdrängungseffekt an andere EU-Außengrenzen geführt. Weder an der bulgarisch-türkischen Grenze noch auf den griechischen Inseln konnte ein Anstieg der Migrationsbewegungen verzeichnet werden. 19. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag der EU- Kommission, den Dublin-Mechanismus in Fällen eines großen Zugangs von Schutzsuchenden auszusetzen, wenn der gemeinsame Aquis des Flüchtlings- und Verfahrensrechts voll angewendet wird (JI-Ratstreffen am 8. und 9. November 2010)? Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der Fragesteller, dass durch die letztgenannte Bedingung ein solches Aussetzen des Mechanismus ins Leere laufen würde? Ein ausformulierter Vorschlag der Kommission mit den in der Frage dargestellten Inhalten liegt bislang nicht vor. Sobald ein solcher Vorschlag vorgelegt wird, wird sich die Bundesregierung mit seinen konkreten Inhalten auseinandersetzen. Drucksache 17/4356 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zum Vorschlag Großbritanniens beim Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am 8. und 9. November 2010, das Tempo der Asylrechtsharmonisierung zu drosseln? Stehen die zahlreichen Vorbehalte der Bundesregierung gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie (vgl. Bundestagsdrucksache 17/3797) mit diesem Ansinnen in einem Zusammenhang? Die Bundesregierung wird sich weiterhin aktiv und konstruktiv an der Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis 2012 beteiligen und ihre Vorstellungen in die Verhandlungen zu den einzelnen Rechtsakten der Europäischen Union einbringen. 21. Wie weit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Einrichtung einer unabhängigen Asylbehörde in Griechenland gediehen, die die Durchführung der Asylverfahren von den bei den Polizeipräfekturen angesiedelten Asylkommissionen übernehmen sollen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/1340)? Nach Kenntnis der Bundesregierung soll die griechische Asylbehörde ihre Arbeit im Jahr 2011 aufnehmen. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes zur Änderung des griechischen Asylsystems gilt ein Präsidialerlass, der am 22. November 2010 in Kraft getreten ist. Dieser sieht Maßnahmen zur Entlastung des griechischen Asylsystems vor. 22. Kann die Bundesregierung die Angaben des UN-Beauftragen Dr. Manfred Nowak bestätigen, die eigentlich zuständigen Polizeibehörden würden die Annahme von Asylgesuchen verweigern und die zuständigen Direktionen hätten auch nicht die Kapazitäten, sie zu bearbeiten, wie bewertet sie diese Angaben, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Eine Weigerung der zuständigen Polizeibehörden, Asylgesuche anzunehmen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Kapazitätsengpässe bei der Bearbeitung von Asylanträgen sind bekannt. Es wird erwartet, dass sich die Situation aufgrund des am 22. November 2010 in Kraft getretenen Präsidialerlasses verbessern wird. Bis zu einer tatsächlichen Verbesserung der Situation hält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Praxis der großzügigen Anwendung des Selbsteintrittsrechts fest. 23. Welche Einschätzung vertritt die Bundesregierung zur Befürchtung des UN-Beauftragten Dr. Manfred Nowak, Asylsuchenden aus dem Iran, Irak und Syrien drohe durch das griechisch-türkische Rückübernahmeabkommen die Kettenabschiebung in ihre Herkunftsländer und damit eine Verletzung des Zurückweisungsverbotes, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Die Bundesregierung hat die Einschätzung zur Kenntnis genommen und wird die weiteren Entwicklungen aufmerksam beobachten. Kettenabschiebungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 24. Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Vorwurf des UN-Beauftragten Dr. Manfred Nowak und Pro Asyls, die griechische Polizei verhindere systematisch die Asylantragstellung Schutzsuchender Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/4356und nehme sie ohne weitere Aufklärung über ihre Situation in Abschiebehaft? Eine systematische Verhinderung der Stellung von Asylanträgen durch die griechische Polizei ist der Bundesregierung nicht bekannt. 25. Hält die Bundesregierung weiter an der Praxis fest, Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht anzukündigen und somit ohne (wirksamen) Rechtsschutz zu vollziehen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in der mündlichen Verhandlung am 28. November 2010 erkennen ließ, dass es einen Rechtsschutz mit aufschiebender Wirkung für erforderlich hält? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die zuständigen Behörden das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren bei der Durchführung von Überstellungen nach der Dublin-Verordnung einhalten. Insoweit wird auf die Antworten zu den Fragen 12, 13, 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 17/1340 verwiesen. Im Hinblick auf die zwischenzeitlich entwickelte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum erweiterten Rechtsschutz übersendet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Fällen, in denen eine Überstellung nach Griechenland angeordnet wird, die Entscheidung möglichst frühzeitig. 26. Welche Entscheidungen in der Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Griechenland sind der Bundesregierung inzwischen aus dem Jahr 2010 bekannt (bitte wie in der Anlage zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 17/203 beantworten), und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dieser Rechtsprechung? Zur Anzahl der bekanntgewordenen Entscheidungen aus dem Jahr 2010 wird auf die Anlage verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/4356 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/4356 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]