Rechenschaft des Bundesministeriums der Finanzen hinsichtlich seines Stimmverhaltens auf EU-Ebene angesichts fehlender Mehrheiten der regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14477 20. Wahlperiode 13.01.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Rechenschaft des Bundesministeriums der Finanzen hinsichtlich seines Stimmverhaltens auf EU-Ebene angesichts fehlender Mehrheiten der regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag Seit dem Abend des 6. November 2024 verfügt die Bundesregierung nicht mehr über eine eigene parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag. Aufgrund der nach Ansicht der Fragesteller durch den Bundeskanzler Olaf Scholz hinausgezögerten Vertrauensfrage wird die Bundesregierung noch mehrere Monate im Amt sein. In dieser Übergangsphase ist es aus Sicht der Fragesteller wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland insbesondere auf internationaler Ebene handlungsfähig bleibt. Zugleich ist es aber von besonderer Bedeutung, dass eine Bundesregierung ohne eigene parlamentarische Mehrheit im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Rat keine Vorhaben beschließt bzw. unterstützt, die erkennbar dem Willen einer Mehrheit des Deutschen Bundestages zuwiderlaufen. Aus diesem Grund ist nach Auffassung der Fragesteller eine besonders enge Begleitung der Arbeit der Bundesregierung auf EU-Ebene durch den Deutschen Bundestag erforderlich. Um eine solch enge Begleitung für die Arbeit im Zuständigkeitsbereich des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu ermöglichen, wurde der Vertreter der Bundesregierung in der Sitzung des Finanzausschusses vom 13. November 2024 um eine Liste der Entscheidungen auf EU-Ebene bis Juni 2025 im Zuständigkeitsbereich des Finanzausschusses gebeten, zu denen sich die Bundesregierung positionieren muss. Die Bundesregierung sagte eine solche Liste zu, übersandte ihre Antwort jedoch nur auf nochmalige Nachfrage und erst am 3. Dezember 2024. Die Antwort besteht neben einem allgemein gehaltenen Anschreiben aus der Tagesordnung des ECOFIN-Rates (ECOFIN = Wirtschaft und Finanzen) am 10. Dezember 2024 und einer Liste der offenen Legislativverfahren des ECOFIN-Strangs im Europäischen Parlament, die ausschließlich den Titel des Rechtsakts, eine etwaige Kurzbezeichnung sowie das Datum des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission nennt. Damit unterbietet die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller in Sachen Aussagekraft noch die der Übersicht „Progress on key financial services legislative files“, die regelmäßig vom Rat der Europäischen Union übersandt wird, allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugänglich ist und immerhin noch einen ungefähren Stand der Arbeiten am jeweiligen Rechtsakt enthält. Um eine effektive Kontrolle einer Bundesregierung ohne parlamentarische Mehrheit zu gewährleisten, ist es aus Sicht der Fragesteller zwingend, dass sich die Bundesregierung klar zu den erwarteten Verhandlungen und Abstimmungen auf EU-Ebene positioniert. Da die Bundesregierung es unterlassen hat, einen aussagekräftigeren Überblick zu aktuell prioritär verhandelten Vorlagen zu übermitteln, ist es erforderlich, dass sie sich umfassend zu allen aus Sicht der Fragesteller relevanten, derzeit im ECOFIN-Rat verhandelten Vorlagen positioniert. Wir fragen die Bundesregierung:   1. Welche bis heute noch nicht abgeschlossenen Legislativvorschläge der EU-Kommission sowie sonstigen Vorhaben wurden seit 2015 im ECOFIN-Rat verhandelt (bitte tabellarisch inklusive Datum des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission und aktuellem Verhandlungsstand aufführen)?   2. Zu welchen bis heute noch nicht abgeschlossenen Legislativvorschlägen der EU-Kommission sowie sonstigen Vorhaben im ECOFIN-Rat erwartet die Bundesregierung den Beschluss einer Allgemeinen Ausrichtung und bzw. oder einen Abschluss des Trilogs bis Juni 2025?   3. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?   4. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?   5. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?   6. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems“ aus?   7. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems“ seit dem 8. Dezember 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen, und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?   8. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU- Kommission, auflisten)?   9. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU- Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  10. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  11. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten“ aus?  12. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten“ seit dem 8. Dezember 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  13. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  14. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  15. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  16. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere“ aus?  17. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere“ seit dem 8. Dezember 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  18. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „[ Geänderten] Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  19. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „[Geänderten] Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  20. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „[ Geänderte] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  21. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „[Geänderten] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“ aus?  22. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „[ Geänderten] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“ seit dem 8. Dezember 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  23. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  24. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  25. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  26. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“ aus?  27. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“ seit dem 8. Dezember 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  28. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU- Kommission, auflisten)?  29. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des ���Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU- Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  30. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  31. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten“ aus?  32. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  33. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  34. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  35. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  36. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung“ aus?  37. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  38. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU- Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  39. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  40. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  41. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro“ aus?  42. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  43. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  44. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  45. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  46. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates“ aus?  47. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  48. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  49. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  50. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  51. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010“ aus?  52. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU- Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  53. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU- Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  54. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  55. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  56. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG“ aus?  57. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU- Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  58. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU- Kommission, auflisten)?  59. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro- Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU- Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  60. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  61. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel“ aus?  62. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  63. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2022/2554“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU- Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  64. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2022/2554“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  65. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2022/2554“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  66. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2022/2554“ aus?  67. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2022/2554“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  68. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  69. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  70. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  71. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern“ aus?  72. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  73. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  74. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  75. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  76. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts“ aus?  77. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  78. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  79. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  80. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  81. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013“ aus?  82. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU- Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  83. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  84. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  85. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  86. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz“ aus?  87. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU- Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  88. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  89. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  90. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  91. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ aus?  92. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU- Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  93. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  94. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  95. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  96. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ aus?  97. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  98. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  99. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)? 100. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten? 101. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating- Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)“ aus? 102. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)? Berlin, den 9. Januar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333