Rechenschaft des Bundesministeriums der Finanzen hinsichtlich seines Stimmverhaltens auf EU-Ebene angesichts fehlender Mehrheiten der regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14477 20. Wahlperiode 13.01.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Rechenschaft des Bundesministeriums der Finanzen hinsichtlich seines Stimmverhaltens auf EU-Ebene angesichts fehlender Mehrheiten der regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag Seit dem Abend des 6. November 2024 verfügt die Bundesregierung nicht mehr über eine eigene parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag. Aufgrund der nach Ansicht der Fragesteller durch den Bundeskanzler Olaf Scholz hinausgezögerten Vertrauensfrage wird die Bundesregierung noch mehrere Monate im Amt sein. In dieser Übergangsphase ist es aus Sicht der Fragesteller wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland insbesondere auf internationaler Ebene handlungsfähig bleibt. Zugleich ist es aber von besonderer Bedeutung, dass eine Bundesregierung ohne eigene parlamentarische Mehrheit im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Rat keine Vorhaben beschließt bzw. unterstützt, die erkennbar dem Willen einer Mehrheit des Deutschen Bundestages zuwiderlaufen. Aus diesem Grund ist nach Auffassung der Fragesteller eine besonders enge Begleitung der Arbeit der Bundesregierung auf EU-Ebene durch den Deutschen Bundestag erforderlich. Um eine solch enge Begleitung für die Arbeit im Zuständigkeitsbereich des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu ermöglichen, wurde der Vertreter der Bundesregierung in der Sitzung des Finanzausschusses vom 13. November 2024 um eine Liste der Entscheidungen auf EU-Ebene bis Juni 2025 im Zuständigkeitsbereich des Finanzausschusses gebeten, zu denen sich die Bundesregierung positionieren muss. Die Bundesregierung sagte eine solche Liste zu, übersandte ihre Antwort jedoch nur auf nochmalige Nachfrage und erst am 3. Dezember 2024. Die Antwort besteht neben einem allgemein gehaltenen Anschreiben aus der Tagesordnung des ECOFIN-Rates (ECOFIN = Wirtschaft und Finanzen) am 10. Dezember 2024 und einer Liste der offenen Legislativverfahren des ECOFIN-Strangs im Europäischen Parlament, die ausschließlich den Titel des Rechtsakts, eine etwaige Kurzbezeichnung sowie das Datum des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission nennt. Damit unterbietet die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller in Sachen Aussagekraft noch die der Übersicht „Progress on key financial services legislative files“, die regelmäßig vom Rat der Europäischen Union übersandt wird, allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugänglich ist und immerhin noch einen ungefähren Stand der Arbeiten am jeweiligen Rechtsakt enthält. Um eine effektive Kontrolle einer Bundesregierung ohne parlamentarische Mehrheit zu gewährleisten, ist es aus Sicht der Fragesteller zwingend, dass sich die Bundesregierung klar zu den erwarteten Verhandlungen und Abstimmungen auf EU-Ebene positioniert. Da die Bundesregierung es unterlassen hat, einen aussagekräftigeren Überblick zu aktuell prioritär verhandelten Vorlagen zu übermitteln, ist es erforderlich, dass sie sich umfassend zu allen aus Sicht der Fragesteller relevanten, derzeit im ECOFIN-Rat verhandelten Vorlagen positioniert. Wir fragen die Bundesregierung:   1. Welche bis heute noch nicht abgeschlossenen Legislativvorschläge der EU-Kommission sowie sonstigen Vorhaben wurden seit 2015 im ECOFIN-Rat verhandelt (bitte tabellarisch inklusive Datum des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission und aktuellem Verhandlungsstand aufführen)?   2. Zu welchen bis heute noch nicht abgeschlossenen Legislativvorschlägen der EU-Kommission sowie sonstigen Vorhaben im ECOFIN-Rat erwartet die Bundesregierung den Beschluss einer Allgemeinen Ausrichtung und bzw. oder einen Abschluss des Trilogs bis Juni 2025?   3. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?   4. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?   5. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?   6. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems“ aus?   7. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems“ seit dem 8. Dezember 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen, und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?   8. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU- Kommission, auflisten)?   9. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU- Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  10. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  11. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten“ aus?  12. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten“ seit dem 8. Dezember 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  13. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  14. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  15. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  16. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere“ aus?  17. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere“ seit dem 8. Dezember 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  18. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „[ Geänderten] Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  19. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „[Geänderten] Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  20. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „[ Geänderte] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  21. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „[Geänderten] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“ aus?  22. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „[ Geänderten] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“ seit dem 8. Dezember 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  23. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  24. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  25. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  26. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“ aus?  27. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“ seit dem 8. Dezember 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  28. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU- Kommission, auflisten)?  29. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des ���Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU- Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  30. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  31. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten“ aus?  32. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  33. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  34. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  35. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  36. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung“ aus?  37. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  38. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU- Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  39. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  40. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  41. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro“ aus?  42. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  43. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  44. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  45. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  46. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates“ aus?  47. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  48. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  49. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  50. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  51. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010“ aus?  52. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU- Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  53. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU- Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  54. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  55. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  56. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG“ aus?  57. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU- Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  58. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU- Kommission, auflisten)?  59. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro- Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU- Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  60. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  61. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel“ aus?  62. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  63. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2022/2554“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU- Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  64. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2022/2554“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  65. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2022/2554“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  66. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2022/2554“ aus?  67. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2022/2554“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  68. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  69. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  70. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  71. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern“ aus?  72. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  73. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  74. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  75. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  76. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts“ aus?  77. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  78. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  79. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  80. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  81. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013“ aus?  82. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU- Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  83. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  84. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  85. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  86. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz“ aus?  87. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU- Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  88. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  89. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  90. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  91. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ aus?  92. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU- Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  93. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  94. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  95. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  96. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ aus?  97. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  98. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  99. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)? 100. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten? 101. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating- Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)“ aus? 102. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)? Berlin, den 9. Januar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14730 20. Wahlperiode 28.01.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14477 – Rechenschaft des Bundesministeriums der Finanzen hinsichtlich seines Stimmverhaltens auf EU-Ebene angesichts fehlender Mehrheiten der regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem Abend des 6. November 2024 verfügt die Bundesregierung nicht mehr über eine eigene parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag. Aufgrund der nach Ansicht der Fragesteller durch den Bundeskanzler Olaf Scholz hinausgezögerten Vertrauensfrage wird die Bundesregierung noch mehrere Monate im Amt sein. In dieser Übergangsphase ist es aus Sicht der Fragesteller wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland insbesondere auf internationaler Ebene handlungsfähig bleibt. Zugleich ist es aber von besonderer Bedeutung, dass eine Bundesregierung ohne eigene parlamentarische Mehrheit im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Rat keine Vorhaben beschließt bzw. unterstützt, die erkennbar dem Willen einer Mehrheit des Deutschen Bundestages zuwiderlaufen. Aus diesem Grund ist nach Auffassung der Fragesteller eine besonders enge Begleitung der Arbeit der Bundesregierung auf EU-Ebene durch den Deutschen Bundestag erforderlich. Um eine solch enge Begleitung für die Arbeit im Zuständigkeitsbereich des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu ermöglichen, wurde der Vertreter der Bundesregierung in der Sitzung des Finanzausschusses vom 13. November 2024 um eine Liste der Entscheidungen auf EU-Ebene bis Juni 2025 im Zuständigkeitsbereich des Finanzausschusses gebeten, zu denen sich die Bundesregierung positionieren muss. Die Bundesregierung sagte eine solche Liste zu, übersandte ihre Antwort jedoch nur auf nochmalige Nachfrage und erst am 3. Dezember 2024. Die Antwort besteht neben einem allgemein gehaltenen Anschreiben aus der Tagesordnung des ECOFIN-Rates (ECO- FIN = Wirtschaft und Finanzen) am 10. Dezember 2024 und einer Liste der offenen Legislativverfahren des ECOFIN-Strangs im Europäischen Parlament, die ausschließlich den Titel des Rechtsakts, eine etwaige Kurzbezeichnung sowie das Datum des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission nennt. Damit unterbietet die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller in Sachen Aussagekraft noch die der Übersicht „Progress on key financial services legislative files“, die regelmäßig vom Rat der Europäischen Union übersandt wird, allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugänglich ist und immerhin noch einen ungefähren Stand der Arbeiten am jeweiligen Rechtsakt enthält. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Januar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Um eine effektive Kontrolle einer Bundesregierung ohne parlamentarische Mehrheit zu gewährleisten, ist es aus Sicht der Fragesteller zwingend, dass sich die Bundesregierung klar zu den erwarteten Verhandlungen und Abstimmungen auf EU-Ebene positioniert. Da die Bundesregierung es unterlassen hat, einen aussagekräftigeren Überblick zu aktuell prioritär verhandelten Vorlagen zu übermitteln, ist es erforderlich, dass sie sich umfassend zu allen aus Sicht der Fragesteller relevanten, derzeit im ECOFIN-Rat verhandelten Vorlagen positioniert. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag gemäß Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Dieser Verpflichtung kommt die Bundesregierung unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag nach. Der Umstand der derzeit fehlenden Mehrheit der regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag begründet keine zusätzlichen Berichtspflichten. Bei den nachfolgenden in Rede stehenden Vorschlägen für Gesetzgebungsakte der Europäischen Union handelt es sich gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der EU (EUZBBG) um sogenannte Vorhaben der Europäischen Union. Diese Vorhaben der Europäischen Union wurden dem Deutschen Bundestag gemäß § 6 EUZZBG förmlich zugeleitet. Weiterhin wurden dem Deutschen Bundestag Berichtsbögen und umfassende Bewertungen der Bundesregierung übermittelt. Die laufende Berichterstattung über die Arbeiten an den Gesetzgebungsvorschlägen erfolgt u. a. durch die Übermittlung von Berichten der Ständigen Vertretung zu den Arbeiten in den Ratsgremien (§ 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a EUZBBG) und durch Vor- und Nachberichte zum Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN-Rat, § 4 Absatz 4 EUZBBG). Hierdurch wird der Deutsche Bundestag fortlaufend über die Grundzüge des Sach- und Verhandlungsstands sowie die Verhandlungslinie der Bundesregierung unterrichtet. Zusätzlich erfolgten mündliche Unterrichtungen der Bundesregierung in den relevanten Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Gemäß Artikel 23 Absatz 3 GG in Verbindung mit § 8 EUZBBG kann der Deutsche Bundestag durch Stellungnahmen zu Rechtsetzungsakten auf die Positionierung der Bundesregierung zu EU-Vorhaben Einfluss nehmen. Bisher hat der Deutsche Bundestag keine Stellungnahmen zu den in der Kleinen Anfrage angesprochenen EU-Gesetzgebungsakten beschlossen. Verwiesen wird zudem auf die am 3. Dezember 2024 übersandte Antwort des Bundesministeriums der Finanzen auf die Berichtsbitte der Abgeordneten Antje Tillmann (CDU) anlässlich der 109. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 13. November 2024 (Ausschussdrucksache 20(7)671), der eine Übersicht über die damals im Europäischen Parlament noch offenen Dossiers im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren im Zuständigkeitsbereich des ECOFIN beigefügt war. Der Einwand einer nicht regelkonformen Unterrichtung wird von Seiten der Bundesregierung daher nicht geteilt.   1. Welche bis heute noch nicht abgeschlossenen Legislativvorschläge der EU-Kommission sowie sonstigen Vorhaben wurden seit 2015 im ECOFIN-Rat verhandelt (bitte tabellarisch inklusive Datum des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission und aktuellem Verhandlungsstand aufführen)? Auf die Anlage 1 wird verwiesen.* Für die bis heute noch nicht abgeschlossenen Legislativvorschläge sowie sonstigen Vorhaben im ECOFIN-Rat, bei denen eine allgemeine Ausrichtung und/oder ein Trilog bis Juni 2025 erwartet wird, wird auf die Anlage 2 verwiesen.*   2. Zu welchen bis heute noch nicht abgeschlossenen Legislativvorschlägen der EU-Kommission sowie sonstigen Vorhaben im ECOFIN-Rat erwartet die Bundesregierung den Beschluss einer Allgemeinen Ausrichtung und bzw. oder einen Abschluss des Trilogs bis Juni 2025? Auf die Anlage 2 wird verwiesen.*   3. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?   4. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?   5. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?   6. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems“ aus? Die Fragen 3 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung ist zentraler Inhalt des Vorschlags der Europäischen Kommission vom 24. November 2015 die Schaffung eines Europäischen Einlagensicherungssystems (European Deposit Insurance Scheme – EDIS) mit einem gemeinschaftlichen Fonds in drei Stufen bis zu einer Vollvergemeinschaftung. Zu den aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalten des Ver- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14730 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ordnungsvorschlags wird im Übrigen auf die Unterrichtung nach dem EUZBBG verwiesen (Berichtsbogen zu Ratsdok.-Nr. 14649/15 vom 12. Januar 2016). Die Verhandlungen im Rat zu EDIS ruhen seit Langem. Die Eurogruppe im erweiterten Format hat sich im Juni 2022 auf eine klare Reihenfolge geeinigt, nach der sich die Arbeiten an der Bankenunion zunächst auf die Stärkung des Krisenmanagementrahmens von Banken (sogenannter CMDI Review) konzentrieren sollen. EDIS und andere Elemente – insbesondere die regulatorische Behandlung von Staatsanleihen – sollen erst im Anschluss und konsensual unter den Mitgliedstaaten erörtert werden. Die Einigung der Eurogruppe wurde auch vom Europäischen Rat indossiert. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments wurde am 18. April 2024 eine Positionierung zu dem im November 2015 von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag angenommen. Die Erteilung eines Verhandlungsmandats für einen möglichen Trilog in der Zukunft ist mit der Positionierung des Europäischen Parlaments allerdings nicht verbunden. Im DKOR vom 23. April 2024 wurde dazu berichtet. Entsprechend gibt es hierzu auch keine Termine für Trilog-Verhandlungen. Die Bundesregierung hat den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit der am 24. April 2024 übersandten Aufzeichnung hierzu schriftlich unterrichtet und darin deutlich gemacht, dass sie keinen Anlass sieht, von der in der Eurogruppe vereinbarten Sequenz abzuweichen. Das spiegelt den aktuellen Stand wider. Im Übrigen wird auf die erfolgte bzw. laufende Berichterstattung verwiesen, aus der sich unter anderem auch die Positionierung von anderen Mitgliedstaaten ergibt.   7. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems“ seit dem 8. Dezember 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen, und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  12. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten“ seit dem 8. Dezember 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  17. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere“ seit dem 8. Dezember 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  22. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „[Geänderten] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“ seit dem 8. Dezember 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  27. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“ seit dem 8. Dezember 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  32. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  37. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  42. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  47. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  52. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  57. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  62. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  67. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2022/2554“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  72. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  77. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  82. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU- Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  87. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU- Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  92. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)?  97. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)? 102. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)“ seit Vorlage des Vorschlags durch die EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Interessenvertretungen getroffen, und wenn ja, wann, wo, zu welchem Anlass, unter Teilnahme welcher Personen und mit welchen Inhalten fanden diese Treffen statt (bitte tabellarisch auflisten)? Die Fragen 7, 12, 17, 22, 27, 32, 37, 42, 47, 52, 57, 62, 67, 72, 77, 82, 87, 92, 97 und 102 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung versteht die Fragestellung dahingehend, dass nach Gesprächen der Leitungsebene gefragt ist. Zu dem genannten Legislativverfahren haben eine Vielzahl von Kontakten u. a. mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Interessensvertretungen stattgefunden. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen, Gespräche und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern inklusive einer Liste der Termine und Gesprächsanfragen, die nicht wahrgenommen wurden) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Zur Beantwortung müsste in allen betroffenen Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt jeder in den Kalendern der Mitglieder der Bundesregierung, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vorhandene Termineintrag seit dem 8. Dezember 2021 im Hinblick auf einen Themenbezug zu den genannten Legislativverfahren durchsucht, einzeln geprüft und aufgeschlüsselt werden. Eine Gesamtübersicht kann nicht durch eine einfache technische Auswertung zusammengestellt werden. Auch eine Schlagwortsuche zu den Legislativverfahren ist nicht hinreichend zielsicher, da Termineinträge zu Kontakten mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Interessensvertretungen regelmäßig personen- oder organisationsbezogen in den Kalendern hinterlegt sind. Der Umfang und der erbetene Detaillierungsgrad der Fragen im Hinblick auf Anlass, Teilnehmer und Inhalte der Treffen machten im konkreten Fall eine aufwendige Durchsicht aller Kalender der Leitungsebenen der betroffenen Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes für den Zeitraum seit dem 8. Dezember 2021 erforderlich. Nach Schätzungen nur für das Bundesministerium der Finanzen (BMF) müssen ca. 45 200 Kalendereinträge durchsucht und geprüft werden. Die betroffenen Bundesministerien und das Bundeskanzleramt sind z. T. zu Schätzungen ähnlicher Größenordnung gelangt. Gefolgt würde dies von einer inhaltlichen Prüfung aller in der Durchsicht identifizierten Termine und Aufbereitung zum Zwecke der Antwort. Für die Sichtung und Auswertung der Termine ergibt sich nach einer ersten Schätzung ein Arbeitsaufwand von mindestens rund 350 Personentagen allein für das BMF. Hinzu kämen nach Schätzungen in z. T. ähnlicher Größenordnung die Personentage von den anderen betroffenen Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt. Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197) ist der Aufwand zur Beantwortung dieser Frage – auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Fristverlängerung – unzumutbar.   8. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU- Kommission, auflisten)?   9. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU- Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  10. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  11. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten“ aus? Die Fragen 8 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten wurde in zwei Teile aufgeteilt und getrennt beraten. Das europäische Gesetzgebungsverfahren betreffend den Teil über Kreditdienstleister und Kreditkäufer wurde abgeschlossen und als Richtlinie 2021/2167/EU im Amtsblatt veröffentlicht. Er fällt daher nicht in die laufende Legislaturperiode und ist nicht Gegenstand der Frage. Aus Sicht der Bundesregierung ist zentraler Inhalt des Vorschlags der Europäischen Kommission vom 14. März 2018 betreffend den Teil über die beschleunigte außergerichtliche Realisierung von Sicherheiten (Accelerated Extrajudicial Collateral Enforcement – AECE), eine beschleunigte außergerichtliche Verwertung von Sicherheiten für Gläubiger von Unternehmenskrediten zu ermöglichen. Dieses Verfahren wird vertraglich zwischen dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer vereinbart. Die Kreditgeber führen die Verwertungsverfahren selbst durch (einschließlich Information weiterer Beteiligter, Verteilung Kaufpreis etc.). Zu den aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalten des Verordnungsvorschlags wird im Übrigen auf die Unterrichtung nach dem EUZBBG verwiesen (zu Ratsdok.-Nr. 7403/18 vom 28. Mai 2018). Der ECOFIN-Rat hat am 22. November 2019 eine allgemeine Ausrichtung erzielt (Dok.-Nr. 14261/19 ADD 1). Die damalige Bundesregierung hat der allgemeinen Ausrichtung zugestimmt, aber eine Protokollerklärung abgeben, da die Richtlinie aufgrund nationaler Spielräume voraussichtlich keinen wesentlichen Beitrag zum Abbau notleidender Kredite leisten wird. Das Verfahren ruht derzeit. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Trilogverhandlungen im ersten Halbjahr 2025 beginnen werden. Auf Seiten des Europäischen Parlaments steht der Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) noch aus. Im Übrigen wird auf die erfolgte bzw. laufende Berichterstattung verwiesen, aus der sich unter anderem auch die Positionierung von anderen Mitgliedstaaten ergibt.  13. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  14. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  15. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  16. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere“ aus? Die Fragen 13 bis 16 werden gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung ist zentraler Inhalt des Vorschlags der Europäischen Kommission vom 24. Mai 2018 die Schaffung von Rahmenbedingungen für die marktinduzierte Einführung von Wertpapieren, die mit Staatsanleihen besichert sind (SBBS); sie sollen nationalen Staatsanleihen regulatorisch vollständig gleichgestellt werden („Nullgewichtung“). Zu den aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalten des Verordnungsvorschlags wird im Übrigen auf die Unterrichtung nach dem EUZBBG verwiesen (Berichtsbogen zu Ratsdok.-Nr. 9476/18 vom 26. Juni 2018). Seit der einhelligen Ablehnung durch die Mitgliedstaaten am 25. Juli 2018 im Europäischen Rat und der Zustimmung zur vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments geänderten Fassung des Vorschlags durch das Europäische Parlament am 16. April 2019 gibt es keinen neuen Verhandlungsstand. Das Dossier ruht im Rat und eine Behandlung im ersten Halbjahr 2025 ist nicht zu erwarten. Bezüglich der Ablehnung im Rat wird auf den DKOR vom 26. Juli 2018 verwiesen. Im Übrigen wird auf die erfolgte bzw. laufende Berichterstattung verwiesen, aus der sich unter anderem auch die Positionierung von anderen Mitgliedstaaten ergibt.  18. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „[ Geänderten] Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU- Kommission, auflisten)?  19. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „[Geänderten] Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU- Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  20. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „[Geänderte] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  21. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „[Geänderten] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“ aus? Die Fragen 18 bis 21 werden gemeinsam beantwortet. Der geänderte Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext zur Erleichterung grenzüberschreitender Lösungen vom 12. Dezember 2023 [COM(2023) 790 final] wird als kohäsionspolitisches Dossier in der Rats-Formation für allgemeine Angelegenheiten verhandelt. Die allgemeine Ausrichtung des Rats zum geänderten Verordnungsvorschlag wurde am 23. Oktober 2024 vom AStV-2 angenommen, vgl. DKOR vom selben Tag. Der AStV-2 billigte ferner am 20. Dezember 2024 die politische Trilog-Einigung vom 16. Dezember 2024. Der Titel der Verordnung soll auf Wunsch des Europäischen Parlaments neu „BRIDGEforEU“ lauten. Die förmliche Annahme der Verordnung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren soll voraussichtlich im ersten Quartal 2025 erfolgen. Letzte Berichterstattung siehe DKOR vom 20. Dezember 2024. Im Übrigen wird auf die erfolgte bzw. laufende Berichterstattung verwiesen, aus der sich unter anderem auch die Positionierung von anderen Mitgliedstaaten ergibt.  23. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU- Kommission, auflisten)?  24. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  25. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  26. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“ aus? Die Fragen 23 bis 26 werden gemeinsam beantwortet. Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion (EISF) wurde am 31. Mai 2018 von der Europäischen Kommission unter Kommissionspräsident Juncker vorgelegt. Er war Teil des Pakets zum folgenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Die Finanzministerinnen und -minister befassten sich u. a. beim ECOFIN- Arbeitsfrühstück im Juli 2018 und beim informellen ECOFIN im September 2018 mit dem Thema; siehe hierzu die entsprechenden Vor- und Nachberichte des Bundesministeriums der Finanzen (Nachbericht vom 18. Juli 2018 sowie vom 13. September 2018). Im Übrigen wird auf die erfolgte Berichterstattung verwiesen, aus der sich unter anderem auch die Positionierung von anderen Mitgliedstaaten ergibt. Der Vorschlag wurde im darauffolgenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 nicht aufgegriffen. Das Dossier ruht. Eine Befassung im ECOFIN-Rat unter polnischer Ratspräsidentschaft ist nicht geplant.  28. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU- Kommission, auflisten)?  29. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU- Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  30. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  31. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten“ aus? Die Fragen 28 bis 31 werden gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung ist zentraler Inhalt des Vorschlags der Europäischen Kommission vom 17. Oktober 2023 den Anwendungsbereich der Benchmark-Verordnung auf sogenannte kritische und signifikante Benchmarks zu beschränken. Zu den aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalten des Verordnungsvorschlags wird im Übrigen auf die Unterrichtung nach dem EUZBBG verwiesen (Berichtsbogen zu Ratsdok.-Nr. 14833/23 vom 20. November 2023). Der ECOFIN-Rat hat am 20. Dezember 2023 eine allgemeine Ausrichtung des Rates beschlossen. Im Trilog hat die ungarische Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament am 12. Dezember 2024 eine Einigung erzielt, die im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV-2) am 20. Dezember 2024 ohne Aussprache gebilligt worden ist (siehe Anlage zum DKOR vom 20. Dezember 2024). Die allgemeine Ausrichtung und die Trilogeinigung wurden in Ratsarbeitsgruppen vorbereitet, in denen sich die Bundesregierung und die anderen EU- Mitgliedstaaten zu einzelnen Fragen positioniert haben. Die letzte Ratsarbeitsgruppensitzung hat am 11. Dezember 2024 stattgefunden (dazu DKOR vom 12. Dezember 2024). Im Übrigen wird auf die erfolgte bzw. laufende Berichterstattung verwiesen, aus der sich unter anderem auch die Positionierung von anderen Mitgliedstaaten ergibt.  33. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  34. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  35. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  36. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung“ aus? Die Fragen 33 bis 36 werden gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung ist zentraler Inhalt des Vorschlags der Europäischen Kommission vom 17. Oktober 2023 die Rationalisierung von Berichtspflichten in zwei Bereichen: (i) Im Finanzdienstleistungssektor soll der Datenaustausch zwischen den für die Beaufsichtigung des Finanzsektors zuständigen Behörden verbessert werden. Dies soll dazu dienen, dass diese Daten nur einmal erhoben und dann von den Behörden untereinander getauscht und mehrfach verarbeitet werden können. (ii) Im Bereich des Programms „InvestEU“ soll die Frequenz der Berichtspflicht für die Durchführungspartner (Finanzintermediäre, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und andere Unternehmen) von einer halbjährlichen zu einer jährlichen Berichterstattung geändert werden. Arbeitsbelastung und Verwaltungsaufwand sollen dadurch verringert werden. Zu den aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalten des Verordnungsvorschlags wird im Übrigen auf die Unterrichtung nach dem EUZBBG verwiesen (Berichtsbogen zu Ratsdok.-Nr. 14834/23 vom 15. November 2023). Der Rat (AStV-2) hat am 19. Juni 2024 eine allgemeine Ausrichtung im Rat angenommen. Eine politische Einigung im Trilog wurde am 17. Dezember 2024 erzielt. Die technischen Triloge werden derzeit unter der polnischen Ratspräsidentschaft fortgesetzt. Ein Abschluss noch unter der polnischen Ratspräsidentschaft ist wahrscheinlich. Die letzte Berichterstattung zu diesem Dossier an den Deutschen Bundestag fand mit DKOR vom 11. Dezember 2024 zur letzten Ratsarbeitsgruppensitzung am 4. Dezember 2024 statt. Im Übrigen wird auf die erfolgte bzw. laufende Berichterstattung verwiesen, aus der sich unter anderem auch die Positionierung von anderen Mitgliedstaaten ergibt.  38. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  39. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  40. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  41. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro“ aus? Die Fragen 38 bis 41 werden gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung ist zentraler Inhalt des Vorschlags der Europäischen Kommission vom 28. Juni 2023 die Schaffung eines Rechtsrahmens für einen möglichen digitalen Euro. Zu den aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalten des Verordnungsvorschlags wird auf die Unterrichtung nach dem EUZBBG verwiesen (Berichtsbogen zu Ratsdok.-Nr. 11605/23 vom 20. Juli 2023 sowie umfassende Bewertung im Berichtsbogen zu Ratsdok.- Nr. 11605/23 vom 4. Oktober 2023). Nach eineinhalb Jahren der Verhandlungen zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission für den Rechtsrahmen für einen digitalen Euro auf Ebene der Ratsarbeitsgruppe sind aus Sicht der Bundesregierung weiterhin technische und rechtliche Ausgestaltungsfragen zu klären. Die Bundesregierung begleitet die Ratsverhandlungen für einen möglichen digitalen Euro weiterhin konstruktiv und hat zuletzt die Bedeutung eines digitalen Euros mit europäischer Prägung betont. Zu den Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft vgl. DKOR vom 9. Januar 2025. Zuletzt wurde zum Dossier mit DKOR vom 7. Januar 2025 und mit Vorbericht zur Eurogruppe und ECOFIN-Rat am 20./21. Januar 2025 berichtet. Im Übrigen wird auf die erfolgte bzw. laufende Berichterstattung verwiesen, aus der sich unter anderem auch die Positionierung von anderen Mitgliedstaaten ergibt.  43. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  44. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  45. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  46. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates“ aus? Die Fragen 43 bis 46 werden gemeinsam beantwortet. Der Legislativvorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Legislativvorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro. Zu den aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalten des Verordnungsvorschlags wird im Übrigen auf die Unterrichtung nach dem EUZBBG verwiesen (Berichtsbogen zu Ratsdok.-Nr. 11604/23 vom 2. August 2023 sowie umfassende Bewertung zu Ratsdok.-Nr. 11604/23 vom 29. September 2023). Beide Verordnungsvorschläge werden in derselben Ratsarbeitsgruppe verhandelt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 41 hingewiesen. Zuletzt wurde zum Dossier mit DKOR vom 16. April 2024 sowie allgemein zum Legislativvorschlag für einen digitalen Euro mit dem Vorbericht zur Eurogruppe und dem ECOFIN-Rat am 20./21. Januar 2025 berichtet. Im Übrigen wird auf die erfolgte bzw. laufende Berichterstattung verwiesen, aus der sich unter anderem auch die Positionierung von anderen Mitgliedstaaten ergibt.  48. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU- Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  49. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  50. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  51. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010“ aus? Die Fragen 48 bis 51 werden gemeinsam beantwortet. Der Legislativvorschlag der Europäischen Kommission, bestehend aus einem Verordnungsentwurf (Payment Service Regulation, PSR) und aus einem Richtlinienentwurf (Payment Service Directive, PSD3), ist das Ergebnis einer im Jahr 2022 durchgeführten Überprüfung der Zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie (Payment Service Directive 2, PSD2) durch die Europäische Kommission. Aus Sicht der Bundesregierung ist zentraler Inhalt des Vorschlags der Europäischen Kommission eine Anpassung unter anderem in folgenden Bereichen: Erweiterung der Sicherheitsanforderungen zur Betrugsprävention, neue Haftungstatbestände zu Lasten der Zahlungsdienstleister, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Open-Banking-Diensten, rechtstechnische Klarstellungen zur einheitlichen Durchsetzung und Umsetzung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten, Konkretisierung der Ausnahmetatbestände von der Aufsichts- und Erlaubnispflicht für Zahlungs- und E-Geld-Institute sowie Zugang zu Zahlungssystemen und Bankkonten für Nichtbanken-Zahlungsdienstleister. Zu den aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalten des Vorschlags wird im Übrigen auf die Unterrichtung nach dem EUZBBG verwiesen (Berichtsbogen zu Ratsdok.-Nr. 11222 vom 31. Juli 2023; umfassende Bewertung im Berichtsbogen zu Ratsdok.-Nr. 11222 vom 27. September 2023). Der Legislativvorschlag wurde am 28. Juni 2023 veröffentlicht. Die Verhandlungen im Rat sind fortgeschritten, jedoch sind noch einige zentrale Punkte offen (etwa konkrete Ausgestaltung des Haftungsregimes, vgl. zuletzt DKOR zur Ratsarbeitsgruppe am 19. Dezember 2024). Siehe insgesamt zum letzten Verhandlungsstand unter ungarischer Ratspräsidentschaft DKOR vom 10. Januar 2025 sowie vom 19. Dezember, 18. Dezember, 16. Dezember und 13. November 2024. Die polnische Ratspräsidentschaft will das Dossier prioritär vorantreiben und strebt nicht nur eine allgemeine Ausrichtung, sondern auch den Einstieg in den Trilog im ersten Halbjahr 2025 an, vgl. DKOR vom 9. Januar 2025. Zuletzt wurde zum Dossier mit DKOR vom 9. und 10. Januar 2025 berichtet. Im Übrigen wird auf die erfolgte bzw. laufende Berichterstattung verwiesen, aus der sich unter anderem auch die Positionierung von anderen Mitgliedstaaten ergibt.  53. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU- Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  54. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  55. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  56. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG“ aus? Die Fragen 53 bis 56 werden gemeinsam beantwortet. Der Legislativvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Legislativvorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010. Beide Legislativvorschläge werden in derselben Ratsarbeitsgruppe verhandelt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 51 hingewiesen. Zu den aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalten des Vorschlags wird im Übrigen auf die Unterrichtung nach dem EUZBBG verwiesen (Berichtsbogen zu Ratsdok.-Nr. 11222 vom 31. Juli 2023; umfassende Bewertung im Berichtsbogen zu Ratsdok.-Nr. 11222 vom 27. September 2023). Der Legislativvorschlag wurde am 28. Juni 2023 veröffentlicht. Die Verhandlungen im Rat sind fortgeschritten, es sind jedoch noch einige zentrale Punkte offen (etwa Abgrenzung zur Markets in Crypto Assets Regulation, vgl. zuletzt DKOR vom 10. Januar 2025). Siehe insgesamt zum letzten Verhandlungsstand unter ungarischer Ratspräsidentschaft die DKOR vom 10. Januar 2025 sowie vom 19. Dezember, 18. Dezember, 16. Dezember und 13. November 2024. Die polnische Ratspräsidentschaft will das Dossier prioritär vorantreiben und strebt nicht nur eine allgemeine Ausrichtung, sondern auch den Einstieg in den Trilog im ersten Halbjahr 2025 an, vgl. DKOR vom 9. Januar 2025. Zuletzt wurde zum Dossier mit DKOR vom 9. und 10. Januar 2025 berichtet. Im Übrigen wird auf die erfolgte bzw. laufende Berichterstattung verwiesen, aus der sich unter anderem auch die Positionierung von anderen Mitgliedstaaten ergibt.  58. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU- Kommission, auflisten)?  59. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU- Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  60. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  61. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel“ aus? Die Fragen 58 bis 61 werden gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung ist zentraler Inhalt des Vorschlags der Europäischen Kommission vom 28. Juni 2023, den Status von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel zu definieren, inklusive einer allgemeinen Annahmepflicht von Bargeld (sowie Ausnahmen hiervon) und einem ausreichenden und effektiven Zugang zu Bargeld, den die Mitgliedstaaten im Euroraum überwachen und ggf. durch Maßnahmen gewährleisten sollen. Aus Sicht der Europäischen Kommission soll der Vorschlag und der damit verbundene Schutz des Euro-Bargelds auch ein wichtiger Baustein sein, um das Projekt des digitalen Euros zu begleiten. Zu den aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalten des Verordnungsvorschlags wird im Übrigen auf die Unterrichtung nach dem EUZBBG verwiesen (Berichtsbogen zu Ratsdok.-Nr. 111603/23 vom 20. Juli 2023 sowie die umfassende Bewertung im Berichtsbogen zu Ratsdok.-Nr. 11603/23 vom 26. September 2023). Der Legislativvorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel wurde am 28. Juni 2023 veröffentlicht; im Dezember 2023 stellte die spanische Ratspräsidentschaft einen Fortschrittsbericht vor. Die Verhandlungen wurden anschließend unter belgischer und ungarischer Ratspräsidentschaft fortgesetzt. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel vorgelegt hat und Maßnahmen zum Schutz und Erhalt des Euro-Bargelds ergreifen möchte. Bei den Verhandlungen auf Ebene der Ratsarbeitsgruppe sind noch rechtliche Fragen zu klären. Zuletzt wurde zum Dossier mit DKOR vom 7. Januar 2025 berichtet. Im Übrigen wird auf die erfolgte bzw. laufende Berichterstattung verwiesen, aus der sich unter anderem auch die Positionierung von anderen Mitgliedstaaten ergibt.  63. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2022/2554“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU- Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  64. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2022/2554“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  65. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2022/2554“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  66. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2022/2554“ aus? Die Fragen 63 bis 66 werden gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung ist zentraler Inhalt des Vorschlags der Europäischen Kommission vom 28. Juni 2023 die Schaffung eines allgemeinen rechtlichen Rahmens für den Zugang und Austausch von Finanzdaten, der – aufbauend auf sektorübergreifenden EU-Regelungen für den Datenzugang (unter anderem Data Act) – ein innovatives und sicheres offenes Finanzwesen in der EU („Open Finance“) voranbringen soll. Kundinnen und Kunden sollen effektivere Kontrollmöglichkeiten über die Nutzung ihrer Finanzdaten erlangen. Zudem sollen ausgewählte Finanzdaten beaufsichtigten Finanzdienstleistern gegen Entgelt zugänglich gemacht werden, damit diese die Daten für innovative Produkte und Geschäftsmodelle nutzen können. Zu den aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalten des Vorschlags wird im Übrigen auf die Unterrichtung nach dem EUZBBG verwiesen (Berichtsbogen zu Ratsdok.-Nr. 11220/23 vom 17. September 2023). Der Rat hat das Verhandlungsmandat am 4. Dezember 2024 im AStV-2 angenommen. Das Europäische Parlament hat am 19. Dezember 2024 ebenfalls der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt. Der Trilogbeginn wird für Anfang Februar 2025 erwartet. Zuletzt wurde zum Dossier mit DKOR zur Tagung des ECOFIN-Rats vom 10. Dezember 2024 berichtet. Im Übrigen wird auf die erfolgte bzw. laufende Berichterstattung verwiesen, aus der sich unter anderem auch die Positionierung von anderen Mitgliedstaaten ergibt.  68. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  69. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  70. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  71. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern“ aus? Die Fragen 68 bis 71 werden gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung ist zentraler Inhalt des Vorschlags der Europäischen Kommission vom 24. Mai 2023, die Kapitalmärkte für Kleinanleger zugänglicher zu machen, den Anlegerschutz zu verbessern und sektorübergreifend kohärente rechtliche Regelungen zu schaffen. Wesentliche Elemente des Vorschlages sind unter anderem Vorgaben zur Bestimmung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses von Finanzprodukten (Value for Money), Überarbeitungen der Informationspflichten und der Marketing-Vorgaben sowie eine Stärkung der Finanziellen Bildung. Zu den aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalten des Vorschlags wird im Übrigen auf die Unterrichtung nach dem EUZBBG verwiesen (Berichtsbogen zu Ratsdok.-Nr. 9671/23 vom 21. Juli 2023). Das Dossier wird im Rahmen der Retail Investment Strategy zusammen mit dem Vorschlag für eine Verordnung gemäß den Fragen 73 bis 76 verhandelt. Die allgemeine Ausrichtung wurde im Rat (AStV-2) am 12. Juni 2024 beschlossen; die Bundesregierung hat sich enthalten. Insoweit wird auf den DKOR vom 13. Juni 2024 verwiesen. Die Trilogverhandlungen haben noch nicht begonnen. Am 4. Oktober 2024 hat eine erste den Trilog vorbereitende Ratsarbeitsgruppensitzung stattgefunden. Insoweit wird auf den dazugehörigen DKOR vom 15. Oktober 2024 verwiesen. Im Übrigen wird auf die erfolgte bzw. laufende Berichterstattung verwiesen, aus der sich unter anderem auch die Positionierung von anderen Mitgliedstaaten ergibt.  73. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  74. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  75. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  76. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts“ aus? Die Fragen 73 bis 76 werden gemeinsam beantwortet. Der Legislativvorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Legislativvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern. Beide Legislativvorschläge werden in derselben Ratsarbeitsgruppe verhandelt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 71 hingewiesen. Zu den aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalten des Vorschlags wird im Übrigen auf die Unterrichtung nach dem EUZBBG verwiesen (Berichtsbogen 9669/23 vom 21. Juli 2023). Die allgemeine Ausrichtung wurde im Rat (AStV-2) am 12. Juni 2024 beschlossen; die Bundesregierung hat sich enthalten. Es wird insoweit auf den DKOR vom 13. Juni 2024 verwiesen. Die Trilogverhandlungen haben noch nicht begonnen. Eine erste den Trilog vorbereitende Ratsarbeitsgruppensitzung hat am 4. Oktober 2024 stattgefunden. Insoweit wird auf den dazugehörigen DKOR vom 15. Oktober 2024 verwiesen. Im Übrigen wird auf die erfolgte bzw. laufende Berichterstattung verwiesen, aus der sich unter anderem auch die Positionierung von anderen Mitgliedstaaten ergibt.  78. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  79. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  80. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  81. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013“ aus? Die Fragen 78 bis 81 werden gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung ist zentraler Inhalt des Vorschlags vom 17. Mai 2023, die EU-Zollunion effizienter, resilienter und zukunftsfester zu machen, auch mit Blick auf die geopolitischen Herausforderungen. Faire Wettbewerbsbedingungen sind essentiell, insbesondere für KMU. Inhaltliche Schwerpunkte sind Bürokratieentlastung, der E-Commerce sowie eine starke Rolle der Mitgliedstaaten bei der neuen EU-Zollbehörde. Andere Mitgliedstaaten teilen die Auffassung der Bundesregierung um die Bedeutung der Weiterentwicklung der EU-Zollunion sowie zur Notwendigkeit, dass Bürokratie, Aufwand und Kosten sowohl für redliche Wirtschaftsbeteiligte als auch für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten spürbar gesenkt und Lösungen für die Herausforderungen des E-Commerce gefunden werden müssen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die erste Lesung des Verordnungsentwurfs in der Ratsarbeitsgruppe Zollunion abgeschlossen. Die polnische Ratspräsidentschaft wird mit der Textarbeit fortfahren und hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Juni 2025 eine allgemeine Ausrichtung anzustreben. Aus der Sicht der Bundesregierung kann nicht abgeschätzt werden, ob sich dieser Vorsatz realisieren lässt. Der Finanzausschuss des Bundestages wurde letztmalig schriftlich mit dem Nachbericht vom 13. Dezember 2024 zur Sitzung der Eurogruppe und zur Tagung des ECOFIN-Rates am 9. und 10. Dezember 2024 und mündlich am 18. Dezember 2024 durch das BMF unterrichtet. Im Übrigen wird auf die erfolgte bzw. laufende Berichterstattung verwiesen, aus der sich unter anderem auch die Positionierung von anderen Mitgliedstaaten ergibt.  83. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  84. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  85. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  86. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz“ aus?  88. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU- Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  89. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  90. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  91. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ aus?  93. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  94. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)?  95. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten?  96. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen“ aus? Die Fragen 83 bis 86, 88 bis 91 und 93 bis 96 werden gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung ist zentraler Inhalt des Vorschlags der Europäischen Kommission vom 18. April 2023 eine umfassende Überarbeitung des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagensicherung (Crisis Management and Deposit Insurence Review, CMDI). Die Bundesregierung sieht den Vorschlag der Europäischen Kommission sehr kritisch. Er hätte aus Sicht der Bundesregierung zu einer zu weitreichenden Umgestaltung des bestehenden Abwicklungssystems geführt. Einerseits hätte er zu stark in bestehende und bewährte nationale Systeme wie die Institutssicherungssysteme und Insolvenzverfahren für kleine und mittlere Privatbanken eingegriffen. Andererseits wäre das Prinzip der vorrangigen Haftung von Anteilseignern und Gläubigern einer Bank zu stark eingeschränkt worden. Die Bundesregierung hat sich bei den Ratsverhandlungen daher nachdrücklich für eine zielgerichtetere, angemessenere und verhältnismäßigere Lösung eingesetzt. Diese konnte in der allgemeinen Ausrichtung des Rates erreicht werden, die insgesamt eine ausbalancierte und auch bewährte nationale Systeme respektierende Lösung darstellt. Zu den aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalten des Vorschlags wird im Übrigen auf die Unterrichtung nach dem EUZBBG verwiesen (Berichtsbögen zu den Ratsdok.-Nr. 8482-23, 8483-23, 8499-23 vom 17. Mai und die zusätzlichen umfassenden Bewertungen vom 20. Juni 2023). Die allgemeine Ausrichtung im Rat (AStV-2) wurde am 19. Juni 2024 angenommen. Es wird auf den DKOR zur Sitzung des Rates vom 19. Juni 2024 verwiesen. Es wird hierzu auch auf die Berichterstattung zur Tagung des ECOFIN- Rates am 21. Juni 2024 verwiesen, vgl. DKOR vom 24. Juni 2024. Der Trilog hat mittlerweile begonnen. Die letzte Berichterstattung zu einer den ersten Trilog vorbereitenden Ratsarbeitsgruppensitzung zu diesem Dossier an den Deutschen Bundestag erfolgte mit DKOR vom 29. Oktober 2024. Der nächste politische Trilog ist für 4. Februar 2025 geplant. Im Übrigen wird auf die erfolgte bzw. laufende Berichterstattung verwiesen, aus der sich unter anderem auch die Positionierung von anderen Mitgliedstaaten ergibt.  98. Was sind die aus Sicht der Bundesregierung zentralen Inhalte des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)“, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Inhalten in den Verhandlungen auf EU-Ebene (bitte tabellarisch, inklusive der Nennung der entsprechenden Artikel im Vorschlag der EU-Kommission, auflisten)?  99. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zu den zentralen Inhalten des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)“ (bitte nach Mitgliedstaaten und zentralen Inhalten sortiert tabellarisch auflisten und kenntlich machen, sollten zu einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten keine Kenntnisse zur Positionierung zu einzelnen Inhalten vorliegen)? 100. In welchen Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des ECOFIN-Rates wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)“ bisher thematisiert, welche Inhalte wurden jeweils erörtert und welche Schlussfolgerungen jeweils festgehalten? 101. Von welchem weiteren Zeitplan geht die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating- Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)“ aus? Die Fragen 98 bis 101 werden gemeinsam beantwortet. Das europäische Gesetzgebungsverfahren zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) wurde abgeschlossen und als Verordnung (EU) 2024/3005 am 12. Dezember 2024 im Amtsblatt veröffentlicht. Der Vorschlag ist daher gemäß der Vorbemerkung der Fragesteller nicht Gegenstand der Kleinen Anfrage, da sich die Bundesregierung hierzu nicht mehr positionieren muss. Im Übrigen wird auf die erfolgte Berichterstattung verwiesen, aus der sich unter anderem auch die Positionierung von anderen Mitgliedstaaten ergibt. 1 Anlage zu Frage 1 Liste bis heute nicht abgeschlossener Legislativvorschläge der Europäischen Kommission sowie sonstiger Vorhaben im ECOFIN-Rat seit 2015 (bei denen keine allgemeine Ausrichtung und / oder Trilog bis Juni 2025 erwartet wird) Nr. Rechtsakt oder sonstiges Vorhaben der Europäischen Kommission Ggf. Kurzbezeichnung Datum KOM- Vorlage Verhandlungsstand im ECOFIN 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems EDIS 24.11.2015 Fortschrittsberichte im Juni und Dezember 2021; Verhandlungen ruhen derzeit; Beschluss des ECON von April 2024 beinhaltete keine Erteilung eines Mandats für einen Trilog; siehe Antwort zu Fragen 3. bis 6. 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten AECE 14.03.2018 Allgemeine Ausrichtung am 22.11.2019; Verfahren ruht derzeit; siehe Antwort zu Fragen 8. bis 11. 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere SBBS 24.05.2018 Verhandlungen ruhen derzeit, siehe Antwort zu Fragen 13. bis 16. 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion EISF 31.05.2018 Verhandlungen ruhen derzeit, siehe Antwort zu Fragen 23. bis 26. 5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro Digitaler Euro 28.06.2023 Verhandlungen laufen, siehe Antwort zu Fragen 38. bis 41. 6 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates Digitaler Euro 28.06.2023 Verhandlungen laufen, siehe Antwort zu Fragen 43. bis 46. 7 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel Rolle von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel 28.06.2023 Verhandlungen laufen, siehe Antwort zu Fragen 58. bis 61. 8 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) ORD 22.12.2021, geändert durch Fortschrittbericht vom November 2023; 2 Nr. Rechtsakt oder sonstiges Vorhaben der Europäischen Kommission Ggf. Kurzbezeichnung Datum KOM- Vorlage Verhandlungsstand im ECOFIN 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Kommission Vorschlag vom 20.06.2023 Verhandlungen ruhen derzeit. 9 Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems, neu zugewiesener Gewinne und von Statistiken von Unternehmensgewinnen sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel MAR 3 14.03.2022, geändert durch Vorschlag vom 20.06.2023 Verhandlungen ruhen derzeit. 10 Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 vom 30. April 2021 im Hinblick auf Durchführungsmaßnahmen für neue Eigenmittel der Europäischen Union IMSOR 2 14.03.2022, geändert durch Vorschlag vom 20.06.2023 Verhandlungen ruhen derzeit. 11 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien MFH für Jordanien 08.04.2024 Erster Austausch bei der RAG Finanzreferenten am 07.05.2024, aktuell ist das Europäische Parlament in verschiedenen Ausschüssen damit befasst. 12 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Arabische Republik Ägypten MFH für Ägypten 15.03.2024 Erster Austausch bei der RAG Finanzreferenten am 07.05.2024, aktuell ist das Europäische Parlament in verschiedenen Ausschüssen damit befasst. 13 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern 31.05.2017 Befassung im ECOFIN-Rat am 08.11.2022, dabei konnte keine Einigung erzielt werden. 14 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von ETD 14.07.2021 Laufende Verhandlungen im Rat, zuletzt ECOFIN- 3 Nr. Rechtsakt oder sonstiges Vorhaben der Europäischen Kommission Ggf. Kurzbezeichnung Datum KOM- Vorlage Verhandlungsstand im ECOFIN Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) Befassung am 10.12.2024. 15 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremdgegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke Debra 11.05.2022 Verhandlungen ruhen. 16 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa BEFIT 12.09.2023 Zurzeit keine Verhandlungen. 17 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU HOT 12.09.2023 Zurzeit keine Verhandlungen. 18 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verrechnungspreisgestaltung VPRL 12.09.2023 Eine Einigung ist aktuell nicht absehbar. Stattdessen wird die Einrichtung einer Verrechnungspreis- Plattform diskutiert. 19 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke und zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU Unshell 22.12.2021 Zurzeit keine bekannten Verhandlungstermine. 20 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren angesichts des Beitritts Georgiens zu vertreten ist Änderung des Versandübereinkommens nach Beschluss zur Einladung Georgiens 06.09.2024 Ratsbeschluss nach Art. 209 AEUV möglw. im Februar 2025. 1 Anlage zu Frage 2 Liste bis heute nicht abgeschlossener Legislativvorschläge der Europäischen Kommission sowie sonstiger Vorhaben im ECOFIN-Rat seit 2015 mit erwartetem Beschluss einer allgemeinen Ausrichtung und / oder erwartetem Abschluss des Trilogs bis Juni 2025 Nr. Rechtsakt oder sonstiges Vorhaben der Europäischen Kommission Ggf. Kurzbezeichnung Datum KOM- Vorlage Allgemeine Ausrichtung und / oder Abschluss Trilog bis Juni 2025 erwartet 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten Benchmark-VO 17.10.2023 Allgemeine Ausrichtung am 20.12.2023; Trilog-Einigung am 12.12.2024 mit Billigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV-2) am 20.12.2024; siehe Antwort zu Fragen 28. bis 31. 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung Reporting Requirements 17.10.2023 Allgemeine Ausrichtung am 19.06.2024. Abschluss Trilog bis Juni 2025 wird erwartet nach pol. Einigung im Dez. 2024; technische Triloge dauern derzeit noch an; Abschlussdatum steht noch nicht fest.; siehe Antwort zu Fragen 33. bis 36. 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Zahlungsdienste-VO 28.06.2023 Verhandlungen laufen; siehe Antwort zu Fragen 48. bis 51. 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld- Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG Zahlungsdienste-RL 28.06.2023 Verhandlungen laufen, siehe Antwort zu Fragen 53. bis 56. 5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments FIDA – Financial Data Access Regulation 28.06.2023 Allgemeine Ausrichtung am 04.12.2024; Trilog hat noch nicht begonnen, Abschluss 2 Nr. Rechtsakt oder sonstiges Vorhaben der Europäischen Kommission Ggf. Kurzbezeichnung Datum KOM- Vorlage Allgemeine Ausrichtung und / oder Abschluss Trilog bis Juni 2025 erwartet und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2022/2554 derzeit offen; siehe Antwort zu Fragen 63. bis 66. 6 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern Retail Investment Package (RIS) 24.05.2023 Allgemeine Ausrichtung am 12.06.2024; Trilog hat noch nicht begonnen, Abschluss derzeit offen; siehe Antwort zu Fragen 68. bis 71. 7 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts Retail Investment Package (RIS) 24.05.2023 Allgemeine Ausrichtung am 12.06.2024 , Abschluss derzeit offen; siehe Antwort zu Fragen 73. bis 76. 8 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz CMDI Einlagensicherung 18.04.2023 Allgemeine Ausrichtung am 19.06.2024; Trilogbeginn 17.12 2024; nicht vorhersehbar, bis wann der Trilog abgeschlossen werden wird; siehe Antwort zu Fragen 83. bis 86., 88. bis 91. und 93. bis 96 9 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen CMDI Bankenabwicklung 18.04.2023 Allgemeine Ausrichtung am 19.06.2024; Trilogbeginn 17.12 2024; nicht vorhersehbar, bis wann der Trilog abgeschlossen werden wird; siehe Antwort zu Fragen 83. bis 86., 88. bis 91. und 93. bis 96 10 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, CMDI Einheitlicher Bankenabwicklungsmechanismus 18.04.2023 Allgemeine Ausrichtung am 19.06.2024; Trilogbeginn 17.12 2024; nicht vorhersehbar, bis wann der Trilog abgeschlossen werden wird; siehe Antwort zu Fragen 83. bis 86., 88. bis 91. und 93. bis 96 3 Nr. Rechtsakt oder sonstiges Vorhaben der Europäischen Kommission Ggf. Kurzbezeichnung Datum KOM- Vorlage Allgemeine Ausrichtung und / oder Abschluss Trilog bis Juni 2025 erwartet Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen 11 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 UZK-Reform 17.05.2023 Allgemeine Ausrichtung für Juni von polnischer Ratspräsidentschaft angestrebt; siehe Antwort zu Fragen 78. bis 81. 12 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinsichtlich der Einführung einer vereinfachten zolltariflichen Behandlung von Fernverkäufen von Waren und der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hinsichtlich der Abschaffung des Schwellenwerts für die Zollbefreiung UZK-Reform 17.05.2023 Dieser Vorschlag wird zusammen mit dem in Fragen 78 bis 81 adressierten Vorschlag verhandelt. 13 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung DAC9 28.10.2024 Annahme im ECOFIN für den 11.03.2025 geplant. 14 EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke EU-Liste - Aktualisierung erfolgt zweimal jährlich; die nächste ist für den ECOFIN am 18. Februar 2025 geplant. 15 Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) – Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach Artikel 308 AEUV 28.08.2024 (Datum der Antragstellung der EIB) Annahme im Rat wird bis Juni 2025 erwartet. Der Deutsche Bundestag hat das für die Zustimmung des Deutschen Vertreters im Rat erforderliche Gesetz (Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungs gesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung, 4 Nr. Rechtsakt oder sonstiges Vorhaben der Europäischen Kommission Ggf. Kurzbezeichnung Datum KOM- Vorlage Allgemeine Ausrichtung und / oder Abschluss Trilog bis Juni 2025 erwartet Drucksache 20/13949) am 19.12.2024 beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 20.12.2024 zugestimmt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333