Bilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien nach drei Jahren Regierungszeit

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14928 20. Wahlperiode 10.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14552 – Bilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien nach drei Jahren Regierungszeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung ist vor drei Jahren mit einem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ gestartet. Dieser enthält im Themenbereich Kultur und Medien viele Forderungen und erklärte Vorhaben. Nach dem Ampelbruch und dem vorzeitigen Ende der Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im November 2024 sind es nur noch wenige Wochen bis zum Ende der Amtszeit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Claudia Roth. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach einer Bilanz der politischen Arbeit der BKM. Im Oktober 2023 hat das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ aufgelistet, dass mehr als zwei Drittel der Projekte im Kulturbereich noch nicht umgesetzt sind (www.spiegel.de/politik/deutschland/verfolgen-sie-die-regierungsarbeit-i m-spiegel-ampelradar-a-136bb7c1-d7bb-4776-8173-f62260f1c55d). Der Kulturrat als Spitzenverband von fast 300 Kulturorganisationen forderte im September 2023 „Claudia Roth muss jetzt Dampf machen“ (www.kulturra t.de/presse/pressemitteilung/studie-der-bertelsmann-stiftung-kulturbereich-sch waechelt/?print=pdf). Die „FAZ“ titelte im April 2024 „Claudia Roths Amtsversagen“ (www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/claudia-roth-aktivistin-im- porzellanladen-der-kulturpolitik-19653466.html). Durch den fehlenden Bundeshaushalt 2025 sind zudem große Teile der Mittelempfänger und Projektträger im Kulturbereich stark verunsichert, es stellt sich die Frage nach Planbarkeit und Verlässlichkeit. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Kunst und Kultur spielen eine zentrale Rolle für das gesellschaftliche Zusammenleben. Kulturelle Orte sind die Orte, an denen sich die Menschen in unserem Land zusammenfinden und sich im gemeinsamen oder individuellen Erleben von Kunst und Kultur inspirieren und irritieren lassen. Diese Erfahrung, dass in der Kunst und Kultur Dinge zur Sprache kommen können, die im gesellschaftlichen Alltag noch nicht formuliert werden können, Töne mehr aussagen als Worte, Bilder Ungesehenes sichtbar machen und Fremdes als Eigenes Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 7. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. erfahrbar wird ist von zentraler Bedeutung für Deutschland als Kulturnation und für eine Gesellschaft, die vielfache Krisen durchläuft. Kultur schafft eine Basis, denn sie durchbricht Barrieren, tiefgreifende Differenzen und Ängste über den Affekt der Sinne, der Empathie und der Ästhetik. Sie ermöglicht ein politisches Reden über das gemeinsam Erlebte und macht damit dieses Reden jenseits von Positionen erst möglich. Gerade weil Demokratie nicht nur politische Regierungsform, sondern gesellschaftliches Gestaltungsprinzip ist, gerade weil Teilhabe über alle gesellschaftlichen Grenzen immer neu erkämpft und gestaltet werden muss, gerade weil wir die Vielfalt unserer Gesellschaft als Grundlage für ihr Gelingen gestalten wollen, braucht unser Land diese kulturellen Räume des gemeinsamen Erprobens. In dieser Logik hat sich die BKM in der vergangenen Legislaturperiode dafür verwendet, sowohl den Zugang zu Kunst und Kultur zu öffnen und freizuhalten, die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler zu verbessern und ordnungspolitisch Rahmenbedingungen zu gestalten, die Kunst und Kultur in unserem Land fördern. Kulturpolitik ist damit auch Demokratiepolitik. Denn sie arbeitet an den Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aus diesem Grund war die Erinnerungspolitik ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit der BKM. Denn das Aufarbeiten der historischen Verbrechen und die Erinnerung daran sind das beste Mittel gegen rechten Hass. So wie eine europäische Medienordnung die beste Gewähr gegen Desinformation und Hetze ist. Daher war die europäische Zusammenarbeit auch und gerade bei medienpolitischen Themen ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der BKM. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass als Instrument der parlamentarischen Kontrolle Kleine Anfragen dazu dienen, von der Bundesregierung Informationen über bestimmte Bereiche (§ 104 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – GO-BT) innerhalb von grundsätzlich vierzehn Tagen (vgl. § 104 Absatz 2 GO-BT) zu erlangen. Die Informationswünsche dieser Kleinen Anfrage beziehen sich jedoch inhaltlich auf eine erhebliche Anzahl von Vorhaben. Zudem werden mit der vorliegenden Kleinen Anfrage 77 Einzelfragen gestellt, die aufgrund der notwendigen Recherchen und Abstimmungen in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage vorgesehenen Zeit nicht ausreichend beantwortet werden können. Die Bundesregierung hat deshalb zur Beantwortung der Kleinen Anfrage eine Fristverlängerung beantragt, dieser wurde jedoch von den Fragestellerinnen und Fragestellern nur eingeschränkt zugestimmt. Eine Beantwortung in der zur Verfügung stehenden Zeit war allein deshalb möglich, weil eine Reihe der Fragen in zusammengefasster Weise beantwortet werden konnten.  1. Welche Bilanz zieht die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien nach drei Jahren Regierungszeit, und welche Fortschritte für den Kultur- und Medienbereich wurden erzielt?  2. Welche politischen Schwerpunkte hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien seit Dezember 2021 gesetzt?  3. Welche kulturpolitischen Erfolge konnten in den letzten drei Jahren aus Sicht der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien erreicht werden?  4. Welche kulturpolitischen Vorhaben sind aus Sicht der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gescheitert?  5. Welche medienpolitischen Erfolge konnten in den letzten drei Jahren aus Sicht der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien erreicht werden?  6. Welche medienpolitischen Vorhaben sind aus Sicht der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gescheitert? 11. Welche Formulierungshilfen, Gesetzentwürfe und Unterrichtungen in Federführung der BKM wurden seit Dezember 2021 im Kabinett beschlossen (bitte einzeln mit Datum auflisten)? 12. Welche Vorhaben aus dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Koalitionsvertrag konnte die Beauftragte für Kultur und Medien in ihrer Amtszeit umsetzen, und welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag konnten nicht umgesetzt werden? 18. Bei welchen Entscheidungen und Vorhaben fand eine konkrete und direkte Abstimmung zwischen der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und dem Beauftragten der Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft statt? 19. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um die Kultur- und Kreativwirtschaft zu stärken? 20. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um den Filmstandort Deutschland zu stärken? 21. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um die Kinolandschaft in Deutschland zu erhalten? 22. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um den Gamestandort Deutschland zu stärken? 32. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um die Nachhaltigkeit im Kulturbereich zu stärken? 33. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um die Resilienz von Bundeskultureinrichtungen zu stärken? 34. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um die kulturelle Bildung zu stärken? 35. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um den Schutz des geistigen Eigentums von Kreativschaffenden zu stärken? 48. Wann wird das im Zuge der geplanten Strukturreform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) angekündigte Finanzierungsabkommen mit den Bundesländern (Bundesratsdrucksache 580/24) unterzeichnet? 62. War die BKM an der Ressortabstimmung zum KRITIS-Dachgesetz (KRITIS = kritische Infrastrukturen) beteiligt, und wenn ja, warum wurde der Kultursektor nicht als kritischer Sektor eingestuft und findet sich nur in der Begründung des Gesetzes wieder (www.kulturrat.de/presse/pre ssemitteilung/katastrophenschutz-kritis-dachgesetz-heute-im-bundeskabi nett/)? Die Fragen 1 bis 6, 11, 12, 18 bis 22, 32 bis 35, 48 und 62 werden gemeinsam beantwortet. Die Legislaturperiode war bestimmt von der Umsetzung eines ehrgeizigen Koalitionsvertrages, der Bewältigung der Corona-Krise und der Reaktion auf die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Krisen sowie der Debatte um Antisemitismus in der Kultur. Zur Bewältigung der Corona-Folgen ist es der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) in der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Februar 2022 gelungen, den Sonderfonds Kulturveranstaltungen für das Jahr 2022 zu verlängern und damit für den Kultursektor eine wichtige Ausnahmeregelung zu verankern, die viele Härten abzufedern geholfen hat (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 39). Gleiches gilt für die sprunghaft gestiegenen Energiepreise in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine. Auch hier hat die BKM mit dem „Kulturfonds Energie“ 2023 ein wirksames Instrument zur Abfederung der Krise für die Kultureinrichtungen in Deutschland geschaffen. Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung dazu veranlasst, auf internationaler Ebene im Rahmen der G20 (so beim Kulturministertreffen im indonesischen Borobudur im Jahr 2022), auf europäischer Ebene (z. B. in den Ratsschlussfolgerungen zu gefährdeten und vertriebenen Künstlerinnen und Künstlern, die am 16. Mai 2023 vom Kulturministerrat verabschiedet wurde). In der deutschen Kulturpolitik hat die BKM das Bewusstsein dafür geschärft, dass dieser Krieg auch ein Krieg gegen die kulturelle Identität der Ukraine ist und gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt (AA) zahlreiche Programme zur Unterstützung von ukrainischen Kulturschaffenden, Museen und Institutionen ins Leben gerufen. Besonders hervorgehoben sei dabei die kürzlich eröffnete Ausstellung „Von Odesa nach Berlin. Europäische Malerei des 16. bis 19. Jahrhunderts“, die veranschaulicht, wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) seit 2023 das Museum für Westliche und Östliche Kunst in Odessa unterstützt und einen kulturellen Dialog zwischen der Ukraine und Deutschland fördert. Weiter hat die BKM gemeinsam mit Frankreich unter dem Dach der europäischen Filmförderungsinstitutionen EFAD einen Hilfsfonds für die ukrainische Filmbranche sowie den „European Solidarity Fund for Ukrainian Films“ und daneben einen deutsch-französischen Provenienzforschungsfonds für die Erforschung von Kulturgütern aus Subsahara-Afrika ins Leben gerufen, gemeinsame Maßnahmen dagegen angemahnt und den KulturPass für ein Pilotprojekt mit dem französischen pass Culture kompatibel gemacht. Insbesondere mit Frankreich, aber auch mit anderen europäischen Partnern sowie in den Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung und gemeinsam mit den Ländern hat die BKM medienpolitisch innerhalb der Bundesregierung und gemeinsam mit den Ländern auf der europäischen Ebene darauf hingewirkt, dass mit dem EMFA neben dem DSA ein weiterer Baustein für eine europäische Medienordnung geschaffen wurde und bei den Beratungen zur KI- Verordnung dafür gesorgt, dass diese Urheberinnen und Urheber aus dem Kulturbereich schützt und die Plattformen zu Transparenz verpflichtet. Ein Höhepunkt der Arbeit der BKM mit Ausstrahlungswirkung auf ganz Europa und darüber hinaus ist die Unterstützung der europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz 2025, deren Programme aus dem Haushalt der BKM mit 25 Mio. Euro gefördert werden. Am 18. Januar 2025 fanden die Feierlichkeiten zur Eröffnung im Beisein des Bundespräsidenten und des zuständigen EU- Kommissars Micallef statt. Kulturpolitisch im Vordergrund standen neben dem Krisenmanagement und dem europäischen Engagement fünf zentrale Themen für die BKM: den Zugang zur Kultur stärken, die sozialen Bedingungen für Kulturschaffende verbessern und die bundesgeförderten Einrichtungen reformieren sowie die ordnungs- und förderpolitischen Rahmenbedingungen verbessern. Gesellschaftspolitisch ergänzt wurden diese Ziele durch den Einsatz für Nachhaltigkeit und Diversität sowie die o. g. Debatten. Einige ursprünglich als gemeinsam verstandene Anliegen konnten dabei nicht verabschiedet werden. An erster Stelle das Vorhaben, für die Kulturnation Deutschland auch das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern, das leider an der Ablehnung der Fragesteller gescheitert ist, ebenso wie auch das mit den Ländern ausgearbeitete Reformvorhaben des Kulturgutschutzgesetzes (Kabinettbeschluss über die Anwendung des KGSG vom 18. Mai 2022 sowie Kabinettbeschluss über das Erste Änderungsgesetz vom 8. Mai 2024) oder die Ermöglichung der Sonntagsbeschäftigung von Arbeitnehmern solcher Bibliotheken, die als kulturelle dritte Orte fungieren (Kabinettbeschluss vom 6. November 2024). Förderpolitisch hat sich die BKM ganz besonders dafür eingesetzt, den Zugang zur Kultur für die junge Generation und über die Stadt-/Landgefälle und sozialen Schichten hinaus zu erleichtern. An erster Stelle ist hier der KulturPass zu nennen, der jungen Menschen unabhängig von deren Herkunft und finanziellem Vermögen ein Startkapital für Kulturerlebnisse zur Verfügung stellt, sie auf einem Marktplatz mit rund 15.000 Anbietern verbindet und der sich gemeinsam mit Frankreich, Italien, Spanien und bald auch Dänemark und Slowenien als ein europäisches Modell etabliert. Gemeinsam mit Bundesminister Özdemir und unter Beteiligung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wird das Programm „Aller.Land“ mit bis zu 70 Mio. Euro gefördert. Weiter wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. Ergänzt wird dieses Engagement durch das antragsoffene Modellprogramm „LOKAL – Programm für Kultur und Engagement“ der Kulturstiftung des Bundes (KSB), das bundesweit den Aufbau von mindestens 26 angfristig angelegten Netzwerken in Städten und Gemeinden unter 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern fördert. Pro Projekt stehen bis zu 240.000 Euro für vier Jahre zur Verfügung. Zudem ist das breite Engagement der BKM für die kulturelle Bildung zu nennen, insbesondere durch „Kulturlichter – Deutscher Preis für kulturelle Bildung“ sowie weitere Maßnahmen, die in der Bestandsaufnahme „Beitrag der Bundeskulturförderung zur kulturellen Bildung“ niedergelegt sind und die Absicherung des Themas in den Zuwendungsbescheiden für die dauerhaft geförderten Einrichtungen. Mit der Etablierung eines Amateurmusikfonds werden erstmals in der Geschichte der BKM auch nichtprofessionelle Kulturschaffende gefördert. Der neue Preis POLYTON ist ein Preis von Musikschaffenden für Musikschaffende. Er rückt die künstlerische Leistung und die sozialpolitische Relevanz heutiger popkultureller Musik in den Vordergrund. Der neue Festivalförderfonds hilft kleinen und mittleren Musikfestivals in der Fläche. Ein neuer Preis für Schallplattenläden unterstützt inhabergeführte Läden, die oft wichtige Treffpunkte für ihre Szene sind. Und der neu aufgestellte Theaterpreis des Bundes würdigt nun im Rahmen eines Theaterfests kleine und mittlere Bühnen, die größtenteils jenseits der Feuilletons unter teils schwierigen Rahmenbedingungen ihr Publikum begeistern. Erstmals wurde zudem eine Comic-Förderung ermöglicht. Auch die freie Szene wurde durch die bessere Finanzierung der Bundeskulturfonds gegenüber den Vor-Corona-Jahren gestärkt. Die soziale Lage der Kulturschaffenden war ein zweites zentrales Thema der BKM. Dabei hat sie in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Mai 2022 den Dialog mit Betroffenen gesucht und daraus verschiedene Initiativen abgeleitet, wie etwa die Aufnahme von Mindesthonoraranforderungen für selbständige Kulturschaffende in die Förderbedingungen der BKM oder die gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Auftrag gegebene Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Soloselbständigen und hybrid Erwerbstätigen in der Kultur, die am 14. Oktober 2024 vorgestellt wurde. Diese Studie und die für den Bereich des Musikstreamings erstellte Studie („Vergütung im deutschen Markt für Musikstreaming“) dienen dazu, Wege für eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern aufzuzeigen. Dies war auch eines der Ziele des von der BKM federführend betreuten Runden Tisches zum E-Lending in öffentlichen Bibliotheken gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem BMWK. Dieser hat sich auf gemeinsame Empfehlungen geeinigt. Mit den Empfehlungen soll der Zugang zu digitalen Medien in Bibliotheken verbessert und zu einer angemessenen Vergütung für Urheber- und Verlagsleistung beigetragen werden. Auf dieser Grundlage sollen brancheninterne Gespräche zu Modellen auf Lizenzbasis folgen. Durch das zum 1. Januar 2025 in Kraft getretene Filmförderungsgesetz (FFG) werden zum ersten Mal auch die Urheberinnen und Urheber, d. h. die Autorinnen und Autoren sowie die Regisseurinnen und Regisseure von Filmen, an der Referenzfilmförderung beteiligt. Hierdurch partizipieren sie zukünftig direkt am Erfolg der von ihnen geschriebenen und inszenierten Filmstoffe. Ihre Fördermittel können sie zudem für die Erarbeitung neuer Filmstoffe und -projekte einsetzen, sodass sich das kreative Potenzial der genannten Urheberinnen und Urheber möglichst frei entfalten und neue Impulse für das Filmgeschehen in Deutschland setzen kann. Zudem wurden die Beschäftigungsbedingungen des für die Produktion eines geförderten Films beschäftigten Personals verbessert, indem die Vergütung zukünftig tarifgerecht erfolgen muss. Darüber hinaus kann die Filmförderungsanstalt (FFA) weitere Verbesserungen der Beschäftigungsbedingungen, wie beispielsweise verpflichtende Altersvorsorgeangebote, festschreiben. Zudem hat die BKM in der Diskussion um eine Reform der TA-Lärm und des Baurechts konsequent die Interessen der Musikclubs vertreten, um auch hier die Teilhabe der Kreativen am Kulturmarkt zu schützen. Des Weiteren hat die BKM gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) in dieser Legislaturperiode eine Rückkehr zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kunstgegenstände erzielt – eine Maßnahme, die die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standortes im europäischen Vergleich stützt und Künstlerinnen und Künstlern wichtige Absatzstrukturen erhält. Sozialpolitisch ist es ein besonderer Erfolg, dass der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung – insbesondere durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel in Höhe von insgesamt 175 Mio. Euro zwischen 2021 bis 2023 – bei 5 Prozent stabilisiert und weitere Anstiege abgewendet werden konnten. Bei den unständig Beschäftigten ist es gelungen die befristete Sonderregelung für den Zugang unständig Beschäftigter zur Arbeitslosenversicherung zu entfristen. In der Künstlersozialversicherung konnte eine flexible Erweiterung der Zuverdienstgrenze aus selbständiger nicht-künstlerischer Tätigkeit erzielt werden. Kulturelles Handeln wird von Dauer und gegen kurzfristige Krisen abgesichert, wenn die Institutionen, die es tragen, in ihrer Freiheit geschützt, finanziell vernünftig ausgestattet und in ihren Strukturen den aktuellen Herausforderungen angepasst sind. Hierzu zählt neben den o. g. Fördermaßnahmen und der Förderung des „SicherheitsLeitfaden Kulturgut“ ordnungspolitisch der Einbezug von Kultur in die Begründung des Entwurfs des KRITIS-Dachgesetzes (in einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat – BMI) bzw. in der geplanten Nationalen KRITIS-Resilienzstrategie. Beide Elemente dienen dazu, die gesellschaftliche Verantwortung für die Einrichtungen und die Resilienz der Einrichtungen zu stärken. Drittens spielt hierbei die Auswahl des Personals, d. h. die Öffnung der Institutionen für die Vielfaltsgesellschaft, eine große Rolle. Das zeigt u. a. die Personalgewinnung für die von BKM betreuten Einrichtungen, indem sie für eine weiblichere und internationale Leitungen gesorgt hat: Mit Tricia Tuttle (Berlinale), Jenny Schlenzka (Gropius-Bau), Katarzyna Wielga-Skolimowska (KSB) und Marion Ackermann (zukünftige Präsidentin der SPK) sind zum ersten Mal eine Person mit deutschpolnischem Migrationshintergrund und eine im Vereinigten Königreich erfolgreiche US-Amerikanerin für nationale Kultureinrichtungen gewonnen worden. Die finanzielle Ausstattung der aus dem Bundeskulturetat geförderten Einrichtungen hat sich dabei in dieser Legislaturperiode insgesamt erhöht und der Bund hat damit trotz herausfordernder Rahmenbedingungen für Kontinuität und Stabilität gesorgt. Mit der Novellierung des FFG (Kabinettbeschluss vom 22. Mai 2024), das der Deutsche Bundestag durch die Stimmen der Fraktionen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN sowie FDP am 19. Dezember 2024 beschlossen hat und das zum 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist, ist die umfassendste Reform der FFA seit mehr als zehn Jahren verbunden: Sie übernimmt nicht nur als Schnittstelle zwischen kultureller und wirtschaftlicher Filmförderung die Abwicklung aller Filmförderinstrumente der BKM, so auch der jurybasierten kulturellen Filmförderung, sondern wird in ihrer Tätigkeit zugleich durch die Einführung automatisierter Förderung schlanker und schneller und als zentrale Filmfördereinrichtung des Bundes in ihrer Kompetenz als Datenzentrum für die deutsche Filmwirtschaft gestärkt. Hervorzuheben ist die Erhöhung des DFFF und des GMPF auf 30 Prozent statt 20 Prozent mit gleichzeitiger Anhebung der Förderhöchstsumme, die rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft treten soll, sowie das noch ausstehende Investitionsverpflichtungsgesetz und steuerliche Filmförderungszulagengesetz, die aufgrund der verkürzten Legislaturperiode nicht mehr im Kabinett verabschiedet bzw. bei der EU-Kommission notifiziert werden konnten. Weitere Bestandteile der Reform sind im Rahmen der jurybasierten kulturellen Filmförderung ein Ausbau der Entwicklungsförderung, die Stärkung der Verleihförderung und eine eigenständige Talentförderung (gemeinsam mit den Ländern zentral verortet beim Kuratorium junger deutscher Film). Für die Kinos ist es der BKM gelungen, wie bereits erwähnt, durch die zusätzliche Bereitstellung der Corona-Mittel, bis einschließlich 2024 insgesamt rund 137 Mio. Euro an Sondermitteln im Rahmen des Zukunftsprogramms Kino zur Verfügung zu stellen. Während der Pandemiejahre wurden zudem weit über dem Durschnitt liegende 80 Prozent der förderfähigen Kosten übernommen. Rund 750 Kinos wurden so von der BKM unterstützt und ein Kinosterben verhindert. Zusätzlich unterstützt der Kinoprogrammpreis mit jährlich 1,8 Mio. Euro die Kinolandschaft und die Kinoförderung ist durch das neue Filmfördergesetz weitestgehend automatisiert und damit effizienter, schneller und planbarer und in ihrem Anteil im Verhältnis zu anderen Sektoren im FFG erhöht bei gleichzeitiger Erhöhung des Anteils an der Förderung, der als Zuschuss gewährt wird. Im Regierungsentwurf zum FFG waren zudem zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Diversität, wie die Einrichtung eines Diversitätsbeirats mit Sitz im FFA-Verwaltungsrat, die Schaffung einer FFA-Richtlinie zur Steigerung von Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion sowie zum Schutz vor Diskriminierung und die Erweiterung des Aufgabenkatalogs der FFA um u. a. das Thema Diversität, vorgesehen. Leider fand sich für diese Maßnahmen keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Erhalten geblieben ist immerhin die Pflicht der FFA zur Festlegung von Förderanreizen zur Gleichstellung von Frauen und Männern. In der Richtlinie für die jurybasierte kulturelle Filmförderung des Bundes wurden die Themen Diversität, Inklusion und Antidiskriminierung noch einmal verstärkt in den Zielen verankert. Zudem ist im Verfahren zur Besetzung der Förderjurys ergänzend und ausdrücklich festgehalten, dass in diesen Gremien die Vielfalt der Gesellschaft in einem angemessenen Verhältnis abzubilden ist, um diese auch in den Förderentscheidungen widerzuspiegeln. Ein zweites großes institutionelles Reformvorhaben betraf die Reform der SPK. In den drei Jahren dieser Legislaturperiode ist damit gelungen, was 2018 bis 2021 noch nicht gelungen war, nämlich die Strukturen in der Stiftung zu verschlanken, die einzelnen Einrichtungen mit mehr Autonomie auszustatten, die Budgets der Einrichtungen zu flexibilisieren bei gleichzeitig besserer Finanzausstattung, abgesichert durch das bereits von Bund und Ländern beschlossene Finanzierungsabkommen (Unterzeichnungstermin am 12. März 2025), und das Personalmanagement durch die weitgehende Abschaffung des Beamtenstatus und die Einführung von Zeitverträgen für leitende Positionen zu modernisieren. Zugleich wurde der Weg geöffnet für ein Zusammenlegen des Humboldt Forums mit der SPK. Dass diese am 30./31. Januar 2025 vom Bundestag verabschiedete Reform nicht nur von der Regierungskoalition, sondern auch von der Fraktion der FDP sowie der Fraktion der Fragesteller mitgetragen wurde, ist ein gutes Zeichen für das Zusammenwirken aller demokratischen Fraktionen für die von der BKM verantworteten Kulturpolitik des Bundes. Im Bereich der Medienpolitik standen neben den bereits oben erwähnten Fragen ordnungspolitische Maßnahmen im Vordergrund, bei denen die BKM sowohl mit den Ländern als auch den anderen Bundesressorts sehr intensiv zusammengearbeitet hat, wie bei der Sicherung des UHF – Bandes für Rundfunk und Kultur. In Umsetzung des Koalitionsvertrages ist das Band als Schlagader der Kreativwirtschaft nach wie vor für Rundfunk und Kultur verfügbar. Ordnungspolitisch war es ebenfalls ein wichtiges Ziel der BKM, übrigens in enger Abstimmung mit den Ländern, die Medienordnung in Europa kooperativ zwischen der EU-Kommission und den deutschen Medienaufsicht zu gestalten. Der ursprüngliche Konflikt zwischen EU-Kommission und Ländern 2022 wurde von der BKM 2024 so gelöst, dass auch Deutschland dem EMFA im Rat zustimmen konnte. Der EMFA etabliert europaweit erstmals einheitliche Mindeststandards zum Schutz der Medienfreiheit und -vielfalt in Europa und stärkt damit die demokratische Meinungsbildung und den Rechtsstaat. Ebenso hat die BKM 2024 die deutsche Haltung zur KI-Verordnung so mitgestaltet, dass auch die Interessen des Kultursektors berücksichtigt wurden, und wird in der kommenden Woche gemeinsam mit der französischen Kulturministerin weitere gemeinsame Schritte bei der Umsetzung verabreden, um im deutsch-französischen Schulterschluss insbesondere auf Transparenz für die Erhebung und Nutzung sogenannter Trainingsdaten und gerechte Vergütung zu drängen. International hat BKM durch die erstmalige Verankerung eines Medienministerrates im G7-Prozess 2022 das gemeinsame Ringen der G7-Staaten um Medienfreiheit, Stärkung der Medienvielfalt und Eindämmen von Desinformation im Zeitalter der Plattformökonomien sowie den Schutz von Journalistinnen und Journalisten auf die internationale Agenda gesetzt. Förderpolitisch hat in der Medienpolitik der weitere Ausbau der Deutschen Welle (DW) eine große Rolle gespielt in der Arbeit der BKM. So wurde das Bundeskabinett am 6. Juli 2022 mit einer Stellungnahme zum Entwurf der Aufgabenplanung der DW 2022 bis 2025 befasst und die DW erhielt in dieser Legislaturperiode rund 10 Prozent (37 Mio. Euro) mehr Mittel als in der vergangenen Legislaturperiode. Angesichts der bestehenden Haushaltszwänge ist dies hervorzuheben und ihre Rolle als freies deutsches Medium in der Welt somit gestärkt und durch Resilienzmaßnahmen geschützt sowie ihr Einsatz für eine freie Berichterstattung über den Krieg Russlands gegen die Ukraine ermöglicht. Im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft ist an erster Stelle die schon erwähnte Reform der Filmförderung des Bundes zu nennen, die förderpolitisch einhergeht mit einer Aufstockung für die jurybasierte kulturelle Filmförderung des Bundes. Dafür wurden im Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 11,3 Mio. Euro vorgesehen sowie in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2026 und 2027 eine weitere Aufstockung um jeweils 2 Mio. Euro. Daneben war die Tätigkeit der BKM in engster Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Ansprechpartner der Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner, der zudem vom Leitenden Beamten der BKM, Dr. Andreas Görgen vertreten wurde, bei den bereits genannten Maßnahmen und darüber hinaus von einem besonderen Einsatz für diesen Bereich geprägt. Zu den bereits genannten Themen TA- Lärm, Soloselbständige, Filmreform, Stärkung des Kunstmarktes hinzugefügt sei noch der mit BMWK gemeinsam geleitete Ressortkreis „Kultur- und Kreativwirtschaft“, die Steuerung des im Auftrag des BMWK tätigen Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes, des Branchenkongresses „Forum Kultur- und Kreativwirtschaft 2024“ sowie die Ausgestaltung der Gamesförderung: Durch das Pilotprojekt „Press Start – Gründungsstipendium Games“ fördert die BKM die Gründung kulturell ausgerichteter Entwicklungsstudios, gemeinsam mit dem BMWK über die seit 2024 geltende Games- Förderrichtlinie des Bundes die Produktion von Games. Die BKM unterstützt ferner die internationale Computerspielsammlung. Förderpolitisch und in Bezug auf institutionelle Reformen hat die BKM weiterhin einen besonderen Schwerpunkt auf die Erinnerungskultur gelegt (siehe hierzu auch die Antwort zu den Fragen 23 und 28 bis 30). An erster Stelle ist die gemeinsam mit den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden unter Einbeziehung der Jewish Claims Conference und dem Zentralrat der Juden in Deutschland verabredete und am 8. Januar 2025 vom Bundeskabinett zustimmend zur Kenntnis genommene Reform der Beratenden Kommission zu nennen, die in eine Schiedsgerichtsbarkeit münden wird und ein zentrales Thema der Erinnerungspolitik nun so gestaltet, dass es der Rolle und Verantwortung Deutschlands gerecht wird. Ebenfalls zu nennen ist die überarbeitete Gedenkstättenkonzeption, die mit den Gedenkstätten und allen im Koalitionsvertrag Genannten abgestimmt ist, aufgrund der verkürzten Legislaturperiode aber nicht mehr vom Bundeskabinett beschlossen werden kann. Förderpolitisch zu nennen sind hier insbesondere die Programme „Jugend erinnert“ in Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ). In Zusammenarbeit mit der EVZ konnte auch das mit 1 Mio. Euro aus dem Haushalt der BKM geförderte Programm „MemoRails“ starten, das Bahnhöfe als Orte der NS- Verfolgung sichtbar machen soll. Weiterhin hervorzuheben ist der vom Bundeskabinett am 4. Mai 2022 und am 19. Oktober 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft sowie der am 26. Juni 2024 verabschiedete Realisierungsvorschlag für das Deutsch-Polnische Haus, der auch in Polen viel Anerkennung erhalten hat und den die BKM nach einem entsprechenden, leider in der verkürzten Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag nicht mehr gefassten, Entschließungsantrag umsetzen wird. Ebenso hat die BKM in dieser Legislaturperiode die in der vergangenen Legislaturperiode nicht erreichte Verständigung mit der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und dem Land Berlin sowie dem Bezirk Mitte auf einen Standort für ein Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland erreicht. Weiter wird auf die Antwort zu Frage 50 verwiesen. Gleiches gilt für das am 22. Juni 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas: Auch hier ist ein Standort vereinbart und die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas wurde mit der weiteren Umsetzung beauftragt. Zurzeit läuft die detaillierte architektonische Feinplanung. Weiter wird auf die Antwort zu Frage 49 verwiesen. Eine lebendige Erinnerungskultur in der und für die Einwanderungsgesellschaft muss die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen und rassistischen Taten seit 1945 einbeziehen. Als eine zentrale Maßnahme fördert die BKM gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen das Pilotprojekt eines NSU- Dokumentationszentrums in Chemnitz, das im Mai Jahr 2025 eröffnet werden soll. Neben dem schon vorgenannten deutsch-französischen Provenienzforschungsfonds ist im Bereich der Auseinandersetzung mit dem kolonialen Unrecht ganz besonders die Rückgabe der Benin-Bronzen 2022 gemeinsam mit Außenministerin Baerbock hervorzuheben, die den Grundstein gelegt hat für eine intensivere deutsch-nigerianische kulturelle Zusammenarbeit, die der Bundespräsident bei seinem kürzlichen Besuch in Nigeria besonders hervorgehoben hat. Die Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes war sogar am 30. August 2023 Gegenstand eines Kabinettbeschlusses. Gesellschaftspolitisch stand das Thema der Nachhaltigkeit ganz im Vordergrund der Tätigkeit der BKM. Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung vom 29. April 2021 festgestellt hat, ist der Klimaschutz eine Frage der grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte insbesondere der kommenden Generation. Daher muss eine verantwortliche Kulturpolitik auch ihren Beitrag leisten zu mehr Nachhaltigkeit. Dies hat die BKM sowohl in ihrer eigenen Struktur durch Schaffung einer Arbeitseinheit als auch und insbesondere durch die Einrichtung einer Green Culture Anlaufstelle im September 2023 ermöglicht, die über einen Zeitraum von drei Jahren mit rund 3,9 Mio. Euro gefördert wird. Sie knüpft an die erfolgreichen Aktivitäten des von BKM geförderten Aktionsnetzwerks Nachhaltigkeit in Kultur und Medien an. Der Fokus liegt auf ökologischen Mindeststandards, die finanzielle Unterstützung von Modellvorhaben und die Erhebung ökologischer Kennzahlen, aber auch auf dem gezielten Austausch auf europäischer und internationaler Ebene. Seit März 2023 gelten zudem bundesweit einheitliche ökologische Standards für die audiovisuelle Produktion. Es handelt sich hierbei um verpflichtende Fördervoraussetzungen in allen Bundes- und Länderfilmförderungen. Im Kulturpolitischen Spitzengespräch am 11. Oktober 2023 wurde ein gemeinsamer CO2- Bilanzierungstandard für Kultureinrichtungen samt zugehörigem Rechner verabschiedet. Dieser Standard für Klimabilanzen deutscher Kultureinrichtungen macht Bilanzen einheitlich und vergleichbar und bietet damit eine belastbare Basis für gezielte Energieeinsparungen. Darüber hinaus wurden viele Einrichtungen ermutigt, ihre Anstrengungen zu mehr Nachhaltigkeit zu intensivieren – sowohl bei der Planung und Realisierung von Neubauvorhaben als auch im operativen Betrieb. Beim Neubau des Museums „berlin-modern“ wurde nachträglich die Energieeffizienz des Gebäudes verbessert, insbesondere mittels einer Photovoltaikanlage. Das Museum wird damit schon vorfristig den Energieeffizienzstandard EGB 55 einhalten, der erst ab 2045 gilt. Viele Beispiele zeigen auch, wie sehr viele Akteurinnen und Akteure im Kulturbereich das Menschheitsthema der Klimakrise und der Umgang damit umtreibt und welche ästhetischen Auseinandersetzungen es damit gibt, die in Eigeninitiative im geschützten Freiraum der Kunst entstehen. Im Interesse der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit wurden unter Federführung des AA durch die „Internationale Museumsagentur“ gemeinsam mit BMZ und BKM sowie durch das ebenfalls ressortübergreifend verantwortete „MuseumsLab“ zwei Maßnahmen umgesetzt, die der Internationalität, der Vernetzung und vor allem dem wechselseitigen Austausch der hervorragenden deutschen Museumslandschaft mit Expertinnen und Experten und Organisationen aus dem Globalen Süden dienen. Zudem ergänzen diese Maßnahmen die Förderungen der Museen durch ihre Träger, Kommunen und Länder, für den Bereich der internationalen Arbeit ergänzen. Zusätzlich hat BKM durch ihr Sonderprogramm zum „Globalen Süden“ sowie durch die Förderlinie „WAYS – Faire und nachhaltige internationale Partnerschaften“ der KSB sowie eine vom AA finanzierte Ausstellung in der SPK zum Thema Afrika („Planet Africa. Eine archäologische zeitreise“ in der James-Simon-Galerie) sowie nicht zuletzt mit der großen Tansania-Ausstellung „Geschichte(n) Tansanias“ im Humboldt Forum einen Schwerpunkt gesetzt, der die internationale Arbeit deutscher Kultureinrichtungen erheblich stärkt. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt wurde im Jahr 2022 die Hannah-Arendt-Initiative (HAI) begründet, die über eine Reihe staatsfern organisierter Partner eine Vielzahl von Medienschaffenden unterstützt, die in ihren Herkunftsregionen, insbesondere in Russland, Belarus, Ukraine und Afghanistan bedroht waren und nun vom Exil in der Region oder auch von Deutschland aus ihrer für die freie Meinungsbildung wichtigen Tätigkeit weiter nachgehen können. Zur Umsetzung der Inlandslinie der HAI fördert die BKM u. a. den European Fund for Journalism in Exile (JX Fund), der Medienschaffende unmittelbar nach ihrer Flucht aus Kriegs- und Krisengebieten dabei unterstützt, ihre Arbeit von neuen Orten aus fortzusetzen. Darüber hinaus unterstützt BKM das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) in Leipzig.  7. Welche Auswirkungen hat die vorläufige Haushaltsführung für die durch die BKM geförderten Einrichtungen?  8. Welche Auswirkungen hat die vorläufige Haushaltsführung für die durch die BKM finanzierten Projektträger im Kulturbereich?  9. Welche Auswirkungen hat die vorläufige Haushaltsführung für die durch die BKM finanzierte Projektförderung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG)? Die Fragen 7 bis 9 werden gemeinsam beantwortet. Die vorläufige Haushaltsführung hat die in Artikel 111 GG bestimmten Auswirkungen, diese werden präzisiert durch das Haushaltsführungsrundschreiben des BMF vom 16. Dezember 2024. Gemäß Nummer 1.2 des Haushaltsführungsrundschreibens stellt der Regierungsentwurf 2025 (Fassung Bundestagsdrucksache 20/12400 vom 16. August 2024) zuzüglich der bereits gefassten Beschlüsse aus den parlamentarischen Einzelplanberatungen die Grundlage dar. Die BKM kann in diesem Rahmen die Finanzierung aller bestehenden rechtlichen Verpflichtungen, der institutionell geförderten Einrichtungen und der Fortsetzungsmaßnahmen bzw. der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Maßnahmen sicherstellen. 10. Mit welchen Mittelempfängern hat die BKM seit November 2024 über die Folgen der vorläufigen Haushaltsführung gesprochen, und mit welchem Ergebnis (bitte einzeln auflisten)? Die Bedeutung und Folgen einer vorläufigen Haushaltsführung wurden durch BKM auf allen Ebenen und in unterschiedlichen Formaten gegenüber den BKM-Einrichtungen und Förderempfängern angesprochen, so zum Beispiel in den relevanten Gremien, auf öffentlichen Veranstaltungen und in einer Vielzahl von Einzelgesprächen. Da die BKM rund 70 dauerhaft geförderte Einrichtungen und rund 700 laufende Projekte betreut, ist eine Auflistung von Einzelterminen in der Kürze der Zeit nicht möglich. 13. Welche Konsequenzen hat die BKM aus dem Antisemitismusskandal auf der documenta 15 gezogen? Die BKM hat bei der documenta und Museum Fridericianum gGmbH und ihren Gesellschaftern, dem Land Hessen und der Stadt Kassel, eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse der documenta 15 eingefordert, strukturelle Defizite klar benannt und die documenta bei wichtigen Entscheidungen für eine Strukturreform unterstützt. Die BKM hat öffentlich betont, dass eine solche Strukturreform Voraussetzung für eine zukünftige Förderung durch den Bund ist. Die documenta hat daraufhin mit der Etablierung eines neu gegründeten Wissenschaftlichen Beirats, der Entwicklung eines Codes of Conduct zur Prävention von Antisemitismus, Rassismus und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, der strukturellen Stärkung des Aufsichtsrats und der Bereitstellung von zwei Sitzen im Aufsichtsrat für die BKM wichtige Reformschritte gemacht. 14. Welche Veränderungen in der Struktur der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien wurden seit Dezember 2021 vorgenommen? Die Aufbauorganisation der BKM richtet sich nach den in § 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien definierten Grundsätzen. Aufbauorganisatorische Veränderungen der Struktur dienen bei gegebener Ressourcenausstattung dazu, die Aufgabenwahrnehmung unter sich ändernden Rahmenbedingungen und politischen Schwerpunktsetzungen zu optimieren. Die vorgenommenen Veränderungen sind in den laufend veröffentlichten Organisationsplänen der BKM dokumentiert (siehe hierzu auch die Anlagen 1.1 bis 1.12*). 15. Welche Gründe gab es für die Einrichtung eines neuen Referates „Internationale Kulturpolitik“, wie viele Personalstellen und welche Tätigkeitsbereiche umfasst dieses Referat? Mit Einrichtung des Referats K 56 Internationale Bezüge der Kulturpolitik wurde der organisatorische Rahmen geschaffen, um die Aufgabenwahrnehmung in den Bereichen internationale Kulturpolitik, bilaterale und internationale Kulturabkommen und Globaler Süden zu stärken. Die Funktionsausstattung beträgt: eine Stelle Leitung, drei Stellen Referentenebene (davon eine Stelle befristet) und zwei Stellen Sachbearbeitung. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14928 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 16. Welche Gründe gab es für die Streichung des Referates „Museen und kulturelle Vermittlung nach § 96 BVFG“, wie viele Personalstellen und welche Tätigkeitsbereiche umfasste dieses Referat? Das Referat K 45 „Museen und kulturelle Vermittlung nach § 96 BVFG“ wurde nicht gestrichen, sondern mit dem Referat K 44 „Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa – Grundsatzfragen und Wissenschaftsförderung; Kulturforschung“ zusammengelegt, bzw. die zuvor getrennt wahrgenommenen Aufgabenbereiche wurden gebündelt und zusammengeführt. Das Referat K 45 umfasste 8,4 Personalstellen und war entsprechend der Referatsbezeichnung für Museen und kulturelle Vermittlung nach § 96 BVFG sowie die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zuständig. 17. Bei welchen Entscheidungen und Vorhaben fand eine konkrete und direkte Abstimmung zwischen der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und der Staatsministerin für Kultur im Auswärtigen Amt statt? Im Sinne der konstruktiven Zusammenarbeit stehen AA und BKM in einem ständigen Austausch miteinander. Dazu wird keine Liste geführt. 23. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um die Gedenkstättenlandschaft in Deutschland zu stärken? Die BKM hat das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ modernisiert und mit zwei Förderlinien zu NS-Verbrechen und SED-Unrecht verstetigt. Die Projekte setzen u. a. Schwerpunkte auf neue Besuchendengruppen, inklusive und partizipative Ansätze, die Beteiligung von Nachkommen von Opfern, kulturpädagogische Ansätze in der historisch-politischen Bildungsarbeit etc. Damit werden die Netzwerk- und Bildungsarbeit der Gedenkstätten sowie der Zivilgesellschaft in Gedenkstätten nachhaltig gestärkt. Die BKM hat zudem einen Referentenentwurf einer Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption erarbeitet, der am 11. November 2024 im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages Gegenstand einer öffentlichen Anhörung war. Die Erarbeitung des Referentenentwurfs der BKM beruht auf einer intensiven Abfrage der Herausforderungen und Fortentwicklungsbedarfen der Gedenkstätten und erfolgte in Abstimmung mit den im Koalitionsvertrag genannten Akteuren der Erinnerungskultur, wie der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag, der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Vertreterinnen und Vertretern deutscher Gedenkstätten und unter Konsultation weiterer mit dem Thema befasster Akteure. Ziel der Aktualisierung ist eine Förderkonzeption, die den sich ändernden Herausforderungen der deutschen dezentralen Gedenkstättenlandschaft entspricht. Die BKM hat das Gedenkstättenreferat der Stiftung Topographie des Terrors personell langfristig gestärkt. Dieses übernimmt wichtige Aufgaben im Bereich der Vernetzung und Fortbildung für vom Bund institutionell, projektgeförderte und nicht geförderte Einrichtungen der Erinnerungskultur im Bereich der NS- Aufarbeitung. Für Gedenkveranstaltungen der institutionell von der BKM geförderten KZ-Gedenkstätten anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiungen stellt die BKM Sondermittel zur Verfügung. Die Gedenkstätten Jamlitz- Lieberose und Leistikowstraße wurden in die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten aufgenommen. Folgende Projekte von Gedenkstätten der NS-Aufarbeitung konnten in der Legislaturperiode bewilligt werden: Neugestaltung der „Euthanasie“- Gedenkstätte Lüneburg (2023); Sanierung von 1,5 Baracken im Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in Schöneweide (2023); Neugestaltung der Gedenkstätte Hadamar und ihrer Dauerausstellung (2024). Folgende Projekte von Gedenkstätten der NS-Aufarbeitung konnten in der Legislatur abgeschlossen und/oder eröffnet werden: Ergänzende Tafelausstellung zum Denkmal der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma (2022); „Wer ein Leben rettet ... Kinderschicksale des ‚Verlorenen Transports‘“. Zum Überleben und zur Nachgeschichte des dritten Räumungstransportes aus dem KZ Bergen-Belsen nach Tröbitz in der Niederlausitz (2022); Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten – Wechsel-/Wanderausstellung zum Umbruchsjahr 1945 (2022 aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung), Errichtung des Dokumentations- und Lernortes Bückeberg (2022); Sonderausstellung des Hotel Silber „Die Gestapo vor Gericht“ (2023); „Wenn Menschen Völkermord überleben“- Gedenkstätte Bergen-Belsen (2023); Errichtung der Gedenkstätte zu Ehren der „Euthanasieopfer“ in Großschweidnitz (2023); Teil der Dauerausstellung des Menschenrechtszentrums Cottbus zu „Politischer Haft im Zuchthaus Cottbus von 1933–1945“ (2024); Neukonzeption der ständigen Ausstellung des Dokumentations- und Informationszentrums in Torgau (2024); Sonderausstellung „Frauen im Widerstand“, Gedenkstätte Deutsche Widerstand (2024); Wanderausstellung „Das Reichskriegsgericht 1936 bis 1945. Nationalsozialistische Militärjustiz und Bekämpfung des Widerstands in Europa“ der Gedenkstätte „ROTER OCHSE“ (2024); neues Seminargebäude für die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz (2024); Wanderausstellung „Die Verleugneten“ zu den im Nationalsozialismus verfolgten sogenannten „Asozialen und Berufsverbrechern“ Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und KZ-Gedenkstätte Flossenbürg (2024); Projekt „Die Rückkehr der Föhrenwalder“ des Vereins „Bürger fürs BADEHAUS Waldram- Föhrenwald e. V.“ (2024); Digitalisierung Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen (2024); Dauerausstellung „Zwangsarbeit. Die Deutschen, die Zwangsarbeit und der Krieg“ im neu er��ffneten Museum für Zwangsarbeit im Nationalsozialismus in Weimar (2024); Neugestaltung der didaktischen Erschließung der Stollenanlage der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora (2024); Sonder- und Wanderausstellung zum Thema „Täter_innen und Tatbeteiligte im Kontext des Kriegsgefangenen- und Konzentrationslagers Bergen-Belsen“ (2024). Die BKM hat sich im Jahr 2024 erfolgreich für eine Förderung der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück aus den Mitteln des „Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung“ eingesetzt. Auf Grundlage eines Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 16. November 2023 entwickelte BKM in Zusammenarbeit mit der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) und der Deutschen Bahn AG ein Bundesprogramm für Projekte zur Aufarbeitung von Verbrechen des NS-Regimes an inländischen Bahnhöfen durch kommunale wie private Initiativen, dessen Ausschreibung am 6. Februar 2025 beginnt. Auch Gedenkstätten können sich als Projektträger bewerben. Überwiegend mit Mitteln aus der Gedenkstättenförderung des Bundes konnten eine ganze Reihe von Gedenkstätten und Lernorten zum kommunistischen und SED-Unrecht neu eingerichtet oder baulich saniert und die vorhandenen Ausstellungen modernisiert werden. Hier sind der Lern- und Gedenkort Kaßberg- Gefängnis in Chemnitz, die Gedenkstätte Frauenhaftanstalt Hoheneck in Stollberg/Erzgebirge, das Grenzmuseum Schifflersgrund, der ehemalige Geschlossene Jugendwerkhof Torgau und die Gedenkstätten Bautzen und Bautzner Straße in Dresden zu nennen. Noch nicht abgeschlossen sind die Modernisierung und Erweiterung des Deutsch-Deutschen Museums Mödlareuth, der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde in Berlin, des ehemaligen Notaufnahmelagers Gießen sowie der Ausstellung zum „Sowjetischen Speziallager Nr. 2 Buchenwald 1945–1950“. Trotz finanzieller Herausforderungen und Sparzwängen wurden die Gedenkstätten vor finanziellen Härten bewahrt. Die jährlichen Zuwendungen für Einrichtungen zur Aufarbeitung der Nationalsozialismus wurden seit Dezember 2021 um rund 2,95 Mio. Euro (11 Prozent) angehoben. Mit diesen Zuwächsen wurde die Arbeit folgender Einrichtungen gestärkt: Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Verein „Erinnern für die Zukunft“ Haus der Wannseekonferenz e. V., Stiftung Topographie des Terrors, Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße, Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Gedenkstätte Bergen- Belsen. Die jährlichen Zuwendungen für Einrichtungen zur Aufarbeitung der SED- Diktatur wurden seit Dezember 2021 um rund 2,74 Mio. Euro (28 Prozent) angehoben. Mit diesen Zuwächsen wurde die Arbeit folgender Einrichtungen gestärkt: Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Stiftung Berliner Mauer, Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Stiftung Gedenkstätte Berlin- Hohenschönhausen, Robert-Havemann-Gesellschaft e. V., Menschenrechtszentrum Cottbus e. V. und Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth. Weiter wird auf die Antwort zu den Fragen 51 und 52 verwiesen. 24. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um die Kultur im ländlichen Raum zu stärken? Mit „TRAFO – Modelle für Kultur im Wandel“ unterstützt die Kulturstiftung des Bundes von 2015 bis 2026 auch in dieser Legislaturperiode mit 26,6 Mio. Euro deutschlandweit Kultureinrichtungen in ländlichen Regionen in ihrer Weiterentwicklung und ihren Angeboten in über zehn Modellregionen. Maßnahmen aus dem BKM-Programm „Kultur in ländlichen Räumen“ (2019 bis 2025), finanziert aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE), stärken Bildungs- und Kulturinfrastrukturen in Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern. Enthalten sind Projekte in den Bereichen Musik, Theater, Literatur, Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, Schaffung „Dritter Orte“ im Sinne von Begegnungs- und Gemeinschaftsorten, Kultur- und Kreativwirtschaft und kulturelle Bildung. Daneben gibt es Soforthilfeprogramme unter anderem für Heimatmuseen, Bibliotheken und Kulturzentren. Ab 2023 fördert BKM in einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit mit dem BMEL, der Bundeszentrale für politische Bildung, dem BMI als Programmpartner sowie in enger Abstimmung mit den Ländern und Kommunen das Programm „Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken.“ und setzt damit ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Seit Mai 2023 fördert BKM dieses Programm bis 2030 mit den folgenden drei Zielen: (1) Das demokratische Gemeinwesen in ländlichen, insbesondere strukturschwachen ländlichen Regionen soll durch gemeinschaftsstiftende und lokal verankerte beteiligungsorientierte Kulturvorhaben gefestigt werden. (2) Die beteiligten Regionen sollen dabei unterstützt werden, dauerhaft vor Ort Kompetenzen und Beteiligungsstrukturen aufzubauen. (3) Die Erkenntnisse aus dem Programm sollen systematisch ausgewertet und an interessierte Regionen deutschlandweit weitergegeben werden. „Aller.Land“ wird mit bis zu 70 Mio. Euro gefördert durch die BKM und das BMEL aus Mitteln des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus) sowie aus Mitteln der bpb. Hinzu kommen Kofinanzierungen durch die Länder, Kommunen und durch weitere Unterstützerinnen und Unterstützer. 25. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um den Denkmalschutz zu stärken? Die BKM hat den Denkmalschutz seit Dezember 2021 gestärkt mit der anteiligen Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Denkmalpflegeprogramms National wertvolle Kulturdenkmäler, der Denkmalschutz-Sonderprogramme, des Programms zum Erhalt und zur Umgestaltung herausragender Industriegebäude und -anlagen zu lebendigen Kulturdenkmälern in den Gebieten nach § 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen, des Programms Förderung der Industriekulturstätten im Erzgebirge sowie durch seitens des Deutschen Bundestages etatisierte Einzelbaumaßnahmen für den Erhalt und die Sanierung von Kulturdenkmälern. 26. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um die Inklusion im Kulturbereich zu stärken? 67. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die BKM die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Kunst und Kultur, insbesondere hinsichtlich der Förderung von Kulturschaffenden mit Behinderungen, der Barrierefreiheit von Kunst- und Kulturorten und barrierefreier Informationsangebote über diese Kunst- und Kulturorte in den Jahren von 2021 bis 2024 gestärkt, und wie wurden Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen in diese Maßnahmen eingebunden? Die Fragen 26 und 67 werden gemeinsam beantwortet. Die BKM hat die Inklusion im Kulturbereich seit Dezember 2021 durch folgende Maßnahmen gestärkt: Förderung individueller „Vor-Ort Beratungen“ von dauerhaft BKM-geförderten Einrichtungen mit Schwerpunkt Inklusion und Barrierefreiheit, Förderung des Projekts „Zugängliches Theater“ der Münchner Kammerspiele, Förderung des Inklusionsprojekts der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen „Teilhabe schaffen – neue inklusive Vermittlungsangebote“, Förderung des Projekts „Access Maker“ des Un-Label e. V., Förderung des Projekts „Konzert für alle“ des Rundfunk Sinfonieorchesters Berlin (RSB), Förderung des Projekts „Nie wieder Krieg – Ein Sportstück“ des Theaters RambaZamba e. V. sowie Förderung des Projekts „Verbund Inklusion“ der BKM geförderten Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (KAH). Die BKM-geförderte Kulturstiftung des Bundes hat ein Programm für inklusive Kunstpraxis (pik) aufgelegt. Im Rahmen der Novellierung des Filmförderungsgesetzes wurde die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen gestärkt und der Zugang zu barrierefreien Fassungen geförderter Filme verbessert. Ferner stärkt die BKM in dauerhaft von der BKM geförderten Projekten und Einrichtungen das Thema Inklusion sowohl durch eine Auflage nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in den entsprechenden Zuwendungsbescheiden als auch durch Handreichungen für die Vertreterinnen und Vertreter der BKM in Aufsichtsgremien, die auch Fragen zur kulturellen Inklusion umfassen. 27. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um das bürgerschaftliche Engagement im Kulturbereich zu stärken? Die BKM hat das bürgerschaftliche Engagement seit Dezember 2021 durch die folgenden Maßnahmen gestärkt: Förderung des Dachverbands der Kulturfördervereine in Deutschland e. V. im Rahmen einer Projektförderung zur Stärkung des kulturellen Ehrenamts, Förderung des Programms „Jugend erinnert“, Projektförderungen der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte, Förderung der Kampagne # everynamecounts des Arolsen Archives, Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Förderung vielfältiger Aktivitäten zum Themenbereich deutsche Teilung im Deutsch- Deutsche Museum Mödlareuth, Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Stiftung Sächsische Gedenkstätten und der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn, Förderung der Maecenas-Ehrung zur Würdigung und Anerkennung mäzenatischen Handelns in der Gegenwart, Förderung der Verleihung des Deutschen Preises für Denkmalschutz, Förderung der Verleihung der Zelter- Plaketten und der PRO-MUSICA-Plaketten für Amateur-Chöre bzw. - Orchester, Förderung des Deutschen Amateurtheaterpreises amarena, Förderung des Amateurmusikfonds, Förderung des Programms „Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken.“, Förderung von Vergünstigungen für Inhaberinnen und Inhaber von Ehrenamtskarten in BKM-geförderten Einrichtungen. 28. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um die Aufarbeitung des SED-Unrechts zu stärken? Verwiesen wird zunächst auf die Antwort zu Frage 23, in der auf Gedenkstättenprojekte zum SED-Unrecht eingegangen wird. Die BKM hat das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ modernisiert und verstetigt. Ziel der Förderlinie „Aufarbeitung des SED-Unrechts“ ist es, junge Menschen durch außerschulische Bildung dazu anzuregen, sich mit der SED- Diktatur und ihren bis heute andauernden Folgen für die Opfer und die gesamtdeutsche Gesellschaft auseinanderzusetzen. Das Themenspektrum der geförderten Projekte ist vielfältig und reicht vom Leben in der kommunistischen Diktatur über jugendliche Rebellion und Subkultur in der DDR bis hin zum grenzüberschreitenden Blick auf die deutsch-deutsche Teilungs- und Migrationsgeschichte. Die erste Förderrunde mit 48 geförderten Projekten lief von 2021 bis 2023. Die aktuelle Förderrunde läuft von 2025 bis 2028. Die BKM begleitet seit Juni 2021 die Transformation des Stasi-Unterlagen- Archivs ins Bundesarchiv, dessen Standort in Berlin-Lichtenberg zum Archivzentrum für die Geschichte der SED-Diktatur ausgebaut werden soll. Der Transformationsprozess wird gemäß Stasi-Unterlagen-Gesetz von einem Beirat unterstützt und beraten. Die BKM hat die Förderung der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e. V. (UOKG) erheblich gesteigert. Damit hat sie die Aufarbeitungs-, Vertretungs-, Beratungs- und Netzwerkarbeit der Opferverbände ausgebaut und stärkt die gesellschaftliche Anerkennung der SED-Opfer. Die BKM hat zudem zwei Tagungen und eine Studie der UOKG zur „Zwangsarbeit politischer Häftlinge in Strafvollzugseinrichtungen der DDR“ finanziert. Zudem arbeitet die BKM eng und vertrauensvoll mit der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag zusammen. Die BKM hat die Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmals Leipzig vorangetrieben und Formate der Bürgerbeteiligung sowie den Gestaltungswettbewerb gefördert. Dieser wurde 2024 erfolgreich abgeschlossen, so dass das Denkmal nun in die Phase der baulichen Umsetzung tritt. Die BKM steht im Austausch mit dem Land Berlin beim geplanten Campus für Demokratie auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit sowie zu den Vorhaben Forum Opposition und Widerstand, Ausgestaltung des Checkpoint Charlie und Lern- und Erinnerungsort ehemaliges Volkspolizeigefängnis Keibelstraße. 29. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft (NS = Nationalsozialismus) zu stärken? Mit der Beauftragung und Finanzierung der beiden Stabsstellen zur Erarbeitung von Realisierungsvorschlägen für ein Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ und ein „Deutsch- Polnisches Haus“ sowie die betreffenden Kabinettbeschlüsse (siehe hierzu auch die Antwort zu den Fragen 51 und 52), der Betreuung der Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 49) hat die BKM die Umsetzung der relevanten Bundestagsbeschlüsse wesentlich vorangetrieben. Für das von BKM in Zusammenarbeit mit der Stiftung EVZ und der Deutschen Bahn AG entwickelte Bundesprogramm für Projekte zur Aufarbeitung von Verbrechen des NS-Regimes an inländischen Bahnhöfen (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 23). Zudem hat die BKM die Erarbeitung einer Wanderausstellung zu den von den Nationalsozialisten als „asozial“ Verfolgten finanziert. Diese wurde in Berlin von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und der KZ- Gedenkstätte Flossenbürg in Berlin eröffnet und wird anschließend an weiteren Orten gezeigt. Begleitend dazu ist eine Webseite entstanden, die fortlaufend aktualisiert wird. Zudem sind im Rahmen der Projektförderung durch die BKM Veranstaltungsreihen zum Thema durchgeführt worden. Die Ausstellung des vom Bundestag 2019 beschlossenen Projekts „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus“ wurde 2024 in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand eröffnet. Begleitend entstanden eine Webseite mit den Biografien von Frauen im Widerstand sowie zahlreiche Publikationen. Weiter wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 30. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um die Aufarbeitung des Kolonialismus zu stärken? Die Bundesregierung hat seit Dezember 2021 zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialvergangenheit zu stärken. Wichtige Schritte der BKM werden hier beispielhaft aufgeführt. Die Staatsministerin Claudia Roth und die damalige französische Kulturministerin Rima Abdul Malak haben 2023 die Förderung einen gemeinsamen Fonds zur Erforschung von Kulturgütern aus Subsahara-Afrika vereinbart. Der Fonds ist Anfang 2024 beim deutsch-französischen Forschungsinstitut Centre Marc Bloch gestartet. Die Deutsche Digitale Bibliothek hat ein zentrales Online-Portal zu Kulturgütern aus kolonialen Kontexten in deutschen Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen eingerichtet, das seit Juli 2024 mehrsprachig und interaktiv nutzbar ist. Das Online-Portal informiert auf Deutsch, Englisch und Französisch über Kulturgüter aus kolonialen Kontexten in deutschen Einrichtungen und ihre Geschichte. Die Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten („Kontaktstelle“) hat im Jahr 2022 eine Umfrage zu menschlichen Überresten in deutschen Museen und Universitätssammlungen durchgeführt, um einen Überblick über die Bestände zu gewinnen. Auf dieser Basis wird die Kontaktstelle ein Konzept für die Etablierung einer Plattform für den Austausch und die Beratung zum weiteren Umgang mit menschlichen Überresten erarbeiten. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung insgesamt die Bemühungen um Rückgaben von Kulturgütern die Repatriierung von menschlichen Gebeinen aus kolonialen Kontexten intensiviert. Beispielhaft sei hier die Unterzeichnung einer Gemeinsamen Politischen Erklärung am 1. Juli 2022 über die Rückgabe von Benin-Bronzen und die bilaterale Museumszusammenarbeit mit Nigeria genannt. Aus dem Bundeshaushalt 2024 stehen bei der BKM Mittel zur Förderung der Rückführung von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten zur Verfügung. Die Staatsministerin Claudia Roth hat einen Wissenschaftlichen Beraterkreis für erinnerungspolitische Fragen berufen, der die BKM auch zu dem Themenfeld Aufarbeitung des Kolonialismus berät. Am 14. November 2024 wurde ein von BKM und dem Land Berlin finanziertes Dekoloniales Denkzeichen „Earth Nest“ vor dem Berlin Global Village feierlich eröffnet. Darüber hinaus fördert die BKM ein Informations- und Erinnerungskonzept am Standort der ersten deutschen Kolonialschule in Witzenhausen. Beim Kunstraum SAVVY Contemporary in Berlin wurde ein künstlerisches Programm zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit unterstützt. Schließlich bringt BKM in enger Zusammenarbeit mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein Konzept für einen Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus voran. Zur Stärkung der Zusammenarbeit mit internationalen Partnerinnen und Partnern werden im Rahmen eines Sonderprogramms „Globaler Süden“ zahlreiche Projekte gefördert, die sich mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands beschäftigen und/oder die unmittelbar dem kulturellen Austausch zwischen Deutschland und Akteuren des Globalen Südens dienen. Das gemeinsam mit dem AA finanzierte Projekt „TheMuseumsLab“ setzt sich mit Fortbildungs- und Wissensaustauschprogrammen für einen verstärkten Austausch im Bereich Museumsmanagement und eine vertiefte kulturelle Zusammenarbeit mit Afrika ein. Auch zahlreiche Einrichtungen, die von der BKM gefördert werden, tragen zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit bei. So zeigt beispielsweise die Stiftung Humboldt Forum seit Herbst 2024 eine Sonderausstellung zur Geschichte Tansanias; zudem wird in der James-Simon-Galerie mit der durch AA finanzierten Ausstellung „Planet-Africa. Eine archäologische Zeitreise“ ein kontinentübergreifendes Ausstellungsprojekt gezeigt, dass die afrikanische Archäologie im Fokus hat. In den vergangenen Jahren hat die SPK die Erforschung ihrer Bestände vertieft, so dass begleitet vom AA wiederholt Kulturgüter restituiert bzw. menschliche Gebeine repatriiert werden konnten. Mit dem Programm „WAYS – Faire und nachhaltige internationale Partnerschaften“ unterstützt die Kulturstiftung des Bundes langfristige Kooperationen zwischen Kunst- und Kulturschaffenden aus Deutschland und außereuropäischen Regionen. 31. Welche Artefakte, Kunst- und Kulturgegenstände sowie menschliche Gebeine wurden aus Bundesbesitz seit Dezember 2021, auf Grundlage welcher Vereinbarung, an wen zurückgegeben (bitte einzeln auflisten)? Zur Beantwortung wird auf die beigefügte Anlage 2* verwiesen. Die Antwort beschränkt sich auf Rückgaben aus Einrichtungen, die der BKM zuzuordnen sind. a) Was ist über den Verbleib der Rückgaben bekannt (z. B. Verkauf, Bestattung, Museumspräsentation)? Bund, Länder und Kommunale Spitzenverbände bekennen sich klar zur Umsetzung der Washingtoner Prinzipien von 1998 sowie der „Gemeinsame Erklärung zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ von 1999. Alle öffentlichen Kultureinrichtungen sind damit aufgerufen, ihre Bestände auf NS-Raubgut zu überprüfen und im Falle von NS-Raubgut gerechte und faire Lösungen zu finden. Eine gerechte und faire Lösung kann beispielsweise in einer Rückgabe liegen. Weiter wird zur Beantwortung der Frage auf die Tabelle verwiesen. Soweit es sich um Rückgaben aus kolonialen Kontexten handelt, gilt Folgendes: Da auf Grundlage der zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmten Ersten Eckpunkte von 2019 Rückgaben bedingungslos stattfinden, fällt der Verbleib der Rückgaben in den Bereich der innerstaatlichen Souveränität der jeweiligen Staaten und wird nicht weiterverfolgt. b) Welche weiteren Rückgaben werden erfolgen oder sind geplant? Soweit es sich um Rückgaben aus kolonialen Kontexten handelt, gilt Folgendes: In der Tabelle sind solche Kulturgüter aufgeführt, für die die Provenienz soweit erforscht ist, sodass ein Beschluss zur Rückgabe durch den Stiftungsrat der SPK vorliegt. Bei menschlichen Überresten gilt, dass diese in jedem Fall zurückgegeben werden, so der Herkunftsstaat dies wünscht. Die Bundesregierung steht mit einer Vielzahl weiterer Staaten zu Rückgaben sowohl von Kulturgütern als auch menschlichen Überresten im Austausch. Da der Verhandlungsprozess – der beim Auswärtigen Amt liegt – jeweils noch nicht abgeschlossen ist, können über zukünftige Rückgaben keine konkreteren Angaben gemacht werden. 36. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um den Schutz von schriftlichem Kulturgut zu stärken? Die BKM hat in dem fraglichen Zeitraum rund 9,54 Mio. Euro für die Erhaltung des schriftlichen Kulturguts bereitgestellt. Weiter wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 37. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um das geistige Eigentum von Kreativen bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu schützen? a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um laut Koalitionsvertrag „die Vergütungssituation für kreative und journalistische Inhalte [zu] verbessern, auch in digitalen Märkten“? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14928 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. f) Was sind die wesentlichen Ergebnisse des durch das Bundesministerium der Justiz ausgeschriebenen Forschungsvorhabens zur Analyse bestehender Vergütungssystem für urheberrechtlich geschützte Inhalte (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9714)? Welche Schlüsse für ihr Handeln zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen? Die Fragen 37, 37a und 37f werden gemeinsam beantwortet. Um etwaigen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und Reformoptionen im Bereich des Urheberrechts zu untersuchen, hat das Bundesministerium der Justiz ein Forschungsvorhaben zum Thema „Angemessene Vergütung insbesondere im Bereich Streaming und Plattform-Ökonomie/Reform des Vergütungssystems für gesetzlich erlaubte Nutzungen im Urheberrecht“ in Auftrag gegeben. Die Gutachter legen ihren Bericht im April 2025 vor. Dier Ergebnisse werden sodann ausgewertet werden. b) Welchen politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die BKM bei der Sicherstellung des Urheberrechts von Kreativschaffenden bei KI-Nutzung? Die BKM setzt sich kontinuierlich für ein faires und starkes Urheberrecht ein. Denn Urheberrecht ist Grundlage dafür, dass Kreative von ihrer Arbeit leben können. Allgemein setzt sich die BKM in den Debatten um Künstliche Intelligenz auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene dafür ein, dass der Wert menschlicher Kreativität einen hohen Stellenwert erhält, da sie einzigartig und unersetzlich ist. Dies gilt etwa bei Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für KI, zuletzt etwa in den Verhandlungen der Europäischen KI- Verordnung, in der Transparenz- und Dokumentationspflichten zur Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Urheberrechten verankert wurden. In diesem Sinne verfolgt die BKM die weitere Debatte um Künstliche Intelligenz aufmerksam mit und prüft kontinuierlich den politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Dabei hält die BKM insbesondere die Forderung der Kreativen nach Transparenz und angemessener Vergütung für gerechtfertigt. c) Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um das geistige Eigentum von Kreativen vor unlizenzierter Nutzung durch KI-Plattformen zu schützen (www.sueddeutsche.de/kultur/internationale-urheberrecht skonferenz-ki-urheberrecht-lux.LWu8enq9cnswQUrn9CYSzK)? Auch bei Nutzungen im Zusammenhang mit KI gelten die europäischen Regelungen zum Urheberrecht. Das gilt für die Erhebung und Nutzung von sogenannten Trainingsdaten wie auch für die Generierung und Nutzung von KI- Erzeugnissen. KI-Diensteanbieter und Nutzer solcher Dienste müssen sich bei der Nutzung geschützter Inhalte an die geltenden Gesetze halten, dies bedeutet konkret, dass eine Nutzung im Rahmen von Lizenzen oder auf Grundlage gesetzlicher Ergebnisse zulässig sein kann. Gegen eine unrechtmäßige Verwendung können die Rechtsinhaber Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. d) Welche Bundeseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich der BKM setzen KI-gestützte Verfahren ein, und zu welchem Zweck (bitte einzeln auflisten)? Im Geschäftsbereich der BKM werden im Bundesarchiv momentan einzelne Pilotprojekte betrieben, die zum Ziel haben, die Zugänglichkeit und Recherchierbarkeit des Archivguts zu verbessern. Darüber hinaus werden im Geschäftsbereich der BKM derzeit keine KI-Tools eingesetzt. Die BKM selbst erprobt aktuell das KI-Portal KIPITZ der Bundesverwaltung für den dienstlichen Gebrauch. e) Welche Projekte zur Anwendung von KI-gestützten Verfahren werden von der BKM seit Dezember 2021 gefördert? Folgende Projekt mit Bezug zur Anwendung von KI-gestützten Verfahren werden oder wurden von der BKM seit Dezember 2021 gefördert: 1. Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (HdG) „Multimodales Mining von Zeitzeugeninterviews zur Erschließung von audiovisuellem Kulturgut“ (2020 bis 2022) 2. Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. „KI für den Kulturgutschutz 1–3“ (2020 bis 2024) 3. Deutsche Welle (DW) „KI gegen Desinformation 1 und 2“ (2020 bis 2025) 4. Fonds Darstellende Künste e. V. Sonderprogramm „AUTONOM – KI und Darstellende Künste“ (2019 bis 2022) 5. Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung „Intelligente Allmende – ein KI- gesteuerter poetischer Nutzgarten“ (2022 bis 2023) 6. Deutsche Presse-Agentur GmbH (dpa) in Kooperation mit der Schickler GmbH „DRIVE ME“ (2021 bis 2022) 7. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB); ausführende Stelle: Gropius Bau mit den Berliner Festspielen „Digitale Kunst und Vermittlung. Mensch trifft KI“ (2021 bis 2024) 8. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB); ausführende Stelle: Haus der Kulturen der Welt (HKW) „KI in der HKW-Mediathek; Hassreden im Netz“ (2021 bis 2023) 9. Stiftung Preußischer Kulturbesitz „Mensch.Maschine.Kultur – Künstliche Intelligenz für das digitale Kulturelle Erbe in der Staatsbibliothek zu Berlin (SBB)“ (2022 bis 2025) 10. Sonderprogramm der JUNGEN AKADEMIE der Akademie der Künste (AdK)“ „AI Anarchies – Künstliche Intelligenz (KI) und Ethik“ (2021 bis 2023) 11. Deutsche Welle (DW) „Entwicklung von KI-gestützten inhaltlichen Analyseverfahren wie Audiomining zur Verfügbarmachung multilingualer (Archiv-)Inhalte“ (2021 bis 2025) 12. Deutsche Nationalbibliothek (DNB) „Automatisches Erschließungssystem – Inhaltliche Erschließung von Publikationen mit KI“ (2021 bis 2024) 13. Stiftung Neue Verantwortung e. V. „Ansätze zur Analyse und Bewertung KI-basierter Empfehlungssystemen bei Internet-Intermediären“ (2022 bis 2024) 14. fragFINN e. V. „fragFINN – mit künstlicher Intelligenz smarter“ (2022 bis 2024) 15. Stiftung Jewish Digital Cultural Recovery Project (JDCRP) „Entwicklung eines Pilot-Minimum Viable Product (MVP) der digitalen JDCRP“ (2023 bis 2025) 16. Deutsche Nationalbibliothek in Zusammenarbeit mit der Shoah Foundation „Aus der Vergangenheit lernen für die Gegenwart“ (2021 bis 2024) 17. Deutsche Nationalkomitee von ICOMOS e. V. Workshop zum Thema „Denkmalpflege und KI“ (2024) 18. Stuttgarter Kammerorchester e. V. „Musica Ex Machina“ (2022) 19. Saarländisches Staatsorchester „Andes! In welcher Welt?“ (2022) 20. Initiative Musik: Förderung einzelner Projekte zu KI-gestützten Verfahren im Rahmen der Künstler:innenförderung und der Infrastrukturförderung 21. Musikfonds: Stipendienprogramm zur Künstlichen Intelligenz (seit 2024) sowie Förderung einzelner Projekte mit Bezügen zur Anwendung KI- gestützter Verfahren g) Hält die Bundesregierung die bestehende Regelung zum Text-and- Data-Mining (TDM) für ausreichend oder sieht sie Handlungsbedarf hinsichtlich der verbesserten Durchsetzbarkeit sogenannter TDM- Schranken? Aus Sicht der Bundesregierung gibt es bei der gesetzlichen Erlaubnis zum Text-und-Data-Mining Klärungsbedarf hinsichtlich der Auslegung der Norm, u. a. zu den Fragen, wer berechtigt ist, ein Nutzungsvorbehalt zu erklären (Opt- Out) und wann ein Vorbehalt „maschinenlesbar“ ist. Neben der uneingeschränkten Geltung der unionsrechtlichen Regelungen zum Urheberrecht sollen insbesondere Dokumentations- und Transparenzvorgaben in der KI-Verordnung der Europäischen Union die Durchsetzbarkeit von Urheberrechten verbessern. 38. Welche neuen Preise, unter Angabe der jeweiligen jährlichen Fördersumme, hat die BKM seit Dezember 2021 ausgelobt? Seitens der BKM wurden seit Dezember 2021 keine neuen Preise ausgelobt. 39. Welche Konsequenzen hat die BKM aus der Corona-Pandemie und dem Programm NEUSTART KULTUR für die Mittelempfänger und die Bundeskulturförderung insgesamt gezogen? Mit dem Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR ist es gelungen, die Kulturbranche in Deutschland während und nach der Corona- Pandemie zu stabilisieren und resilienter zu machen. Dies hat auch die im Dezember 2024 veröffentlichte Evaluierung des Programms bestätigt. Die im Rahmen von NEUSTART KULTUR gewählte dezentrale Struktur, in der 78 spartenspezifische Programme durch über 40 mittelausreichende Stellen – in erster Linie Kulturverbände und -fonds – umgesetzt wurden, hat sich in der Krise bewährt und hierauf könnte auch in zukünftigen Krisenfällen aufgebaut werden. Darüber hinaus hat das Programm auch inhaltliche Impulse für künftige Förderungen und für Innovationen in den unterschiedlichen Sparten gesetzt. 40. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – die Strukturen der freien Szene und des Bündnisses der internationalen Produktionshäuser zu stärken? Die BKM hat in den vergangenen Jahren vielfältige Maßnahmen zur Stärkung der Strukturen der Freien Szene ergriffen. Insbesondere wurde das Bündnis internationaler Produktionshäuser in dieser Legislaturperiode mit rund 14. Mio. Euro gestärkt. Auch die Bundeskulturfonds erfuhren eine erhebliche Erhöhung ihres Haushaltsansatzes allein im Jahr 2024 von 11,35 Mio. Euro zu Beginn der Legislaturperiode auf insgesamt 31,9 Mio. Euro, die auch als Anschubfinanzierung nach der Corona-Pandemie gedacht war; zudem werden die Bundeskulturfonds im Jahr 2025 trotz der extrem schwierigen Haushaltssituation mit weit mehr als 100 Prozent im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode gestärkt. Überdies profitiert die Freie Szene beispielsweise aber auch von den neu geschaffenen Förderinstrumenten Festivalförderfonds oder Amateurmusikfonds, den vielfältigen Programmen der Kulturstiftung des Bundes, des Hauptstadtkulturfonds oder der Initiative Musik sowie vom Beitrag des Bundes zur Europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz. Weil alle von der BKM geförderten Kultureinrichtungen mit ihren Mitteln Kultur in den diversen Sparten ermöglichen, kommt auch die Förderung zahlreicher institutioneller Zuwendungsempfänger mittelbar den frei produzierenden Künstlerinnen und Künstlern, Ensembles, Einrichtungen und Strukturen in freier Trägerschaft zugute. 41. Welche Maßnahmen hat die BKM seit 2021 ergriffen, um die Errichtung eines Hauses der Demokratie im Verbund mit der zu sanierenden Frankfurter Paulskirche als nationalen Erinnerungsort mit europäischer Strahlkraft voranzubringen, wie es der Bundespräsident und die Vorgängerregierung begonnen haben? Es ist ein zentrales Anliegen der BKM, die zu sanierende Paulskirche zusammen mit einem neu zu errichtenden Haus der Demokratie in Frankfurt a. M. auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission Paulskirche zu einem Lern- und Erinnerungsort mit bundesweiter und internationaler Strahlkraft zu entwickeln. Die BKM ist sowohl auf Leitungs- als auch auf Arbeitsebene dazu im regelmäßigen Austausch mit dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt, in deren Eigentum die Paulskirche und die für das Haus der Demokratie benötigten, noch zu bestimmenden Liegenschaften stehen und die zunächst die Voraussetzungen für die Realisierung des Vorhabens schaffen muss. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am 2. Mai 2024 den Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines Hauses der Demokratie in konzeptioneller und räumlicher Einheit mit der Paulskirche gefasst hat, soll im ersten Quartal 2025 ein städtebaulicher und freiraumplanerischer Ideenwettbewerb für das Haus der Demokratie ausgeschrieben werden, dem sich ein Realisierungswettbewerb anschließen wird. 42. Wie viel externe Studien und Gutachten hat die BKM seit Dezember 2021 in Auftrag gegeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte Auftrag und Kosten einzeln auflisten)? Die BKM hat seit Dezember 2021 folgende externe Gutachten und Studien in Auftrag gegeben, wofür die jeweils aufgelisteten Kosten entstanden sind: 1. Drei Gutachten zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Filmreform (zwei zur Ausgestaltung einer Investitionsverpflichtung, eines zur Ausgestaltung eines steuerlichen Anreizmodells), Kosten: 59.202,50 Euro, 17.850 Euro, 22.000 Euro, 2. Rechtsgutachten Prof. Dr. Christoph Möllers zu Umfang und Grenzen der Kunstfreiheit im Rahmen staatlicher Kunst- und Kulturförderung, Kosten: 15.470 Euro, 3. Rechtsgutachten Prof. Dr. Christoph Möllers zur Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit sanktionsbehafteter Einschränkungen oder Vorgaben gegen Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen der Diskriminierung im Kulturbereich, Kosten: 8.925 Euro, 4. Sechs Gutachten zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem KulturPass, Kosten: 14.700 Euro, 8.470 Euro, 10.159,33 Euro, 11.876,67 Euro, 15.929,01 Euro, 7.705 Euro, 5. Rechtsgutachten zur Reform der sogenannten Beratenden Kommission, Kosten: 53.590,50 Euro, 6. Studie zur NS-Aufarbeitung in der deutschen Kulturszene, Kosten 150.000 Euro, 7. Studie der BKM zum E-Lending in Öffentlichen Bibliotheken, Kosten, 180.000 Euro, 8. Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Soloselbstständigen und hybrid Erwerbstätigen in der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), den öffentlichen Kulturbetrieb und Kulturberufen in Deutschland (noch nicht abgerechnet). 43. Welche Inlandsreisen hat die BKM seit Amtsantritt getätigt, und wie viele Mitarbeiter haben die BKM dabei begleitet (bitte einzeln auflisten)? a) Welche Kosten sind durch die Reisen entstanden (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Verkehrsmittel hat die BKM dafür genutzt (bitte einzeln für jede Reise auflisten)? 44. Welche Auslandsreisen hat die BKM seit Amtsantritt getätigt, und wie viele Mitarbeiter haben die BKM dabei begleitet (bitte einzeln auflisten)? a) Welche Kosten sind durch die Reisen entstanden (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Verkehrsmittel hat die BKM dafür genutzt (bitte einzeln für jede Reise auflisten)? Die Fragen 43 bis 44b werden gemeinsam beantwortet. Eine Auswertung aller Auslands- und Inlandsdienstreisen der BKM ist in der Kürze der Zeit nicht zu leisten. Dienstreisen der BKM werden statistisch nicht erfasst; eine automatisierte statistische Auswertung ist nicht möglich. Dienstreisen der Staatsministerin umfassen häufig mehrere dienstliche Termine an einem Ort oder an unterschiedlichen Orten an einem Tag oder über mehrere Tage hinweg. Eine Begleitung erfolgt regelmäßig durch eine Person aus dem Büro der Staatsministerin und eine oder mehrere Personen aus den Fachreferaten oder Stäben. Insofern war nur eine manuelle und kursorische Auswertung der drei letzten Kalenderjahre möglich, auf deren Grundlage sich rund 300 Reisen in die Länder sowie rund 35 Reisen ins Ausland ergeben, vorwiegend zur europäischen Abstimmung im Rahmen des Europäischen Rates für Kultur und Medien sowie Begleitungen des Bundespräsidenten oder Regierungskonsultationen. 45. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung bei folgenden im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben: a) Plenum Kultur, Die unvorhersehbaren Entwicklungen während der Legislaturperiode, die Kumulation der Krisen – insbesondere der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiekrise sowie der Terrorangriff der Hamas auf Israel und dessen Auswirkungen auch auf Deutschland – haben den Bedarf und die Akzeptanz des Plenums der Kultur verändert und andere Prioritätensetzungen erfordert. Es haben anlass- und themenspezifische Gesprächsformate mit Branchen und Betroffenen stattgefunden, um aktuellen kulturpolitischen Herausforderungen zu begegnen und operativ wirksame Lösungen zu erarbeiten. Durch die besonders enge Zusammenarbeit mit den Ländern sowohl in medien- wie kulturpolitischen Fragen (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 1), vom Energiefonds Kultur über EMFA und Absicherung UHF-Bund war ein zusätzliches gesondertes Gesprächsformat von den Ländern nicht mehr weiterverfolgt. b) Bundesstiftung industrielles Welterbe, Die Initiative der Regierungsfraktionen zur Umsetzung der Aussage aus dem Koalitionsvertrag mündete nach mehreren Fachgesprächen im Herbst 2024 in eine parlamentarische Initiative zu einer Stiftungsgründung; ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen kam nicht mehr zur Abstimmung im Deutschen Bundestag. c) Sonntagsöffnung Bibliotheken, f) Internationale Museumsagentur, i) Sicherung des UHF-Bandes (UHF = Ultra-High-Frequency) für Kultur und Rundfunk? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. d) Anpassung der Baunutzungsordnung für Clubs und Livemusikstätten, Das Bundeskabinett hat am 4. September 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung beschlossen. Der Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Bundestag vor. e) Prüfung einer Zustellförderung für Presseerzeugnisse, Eine Prüfung gemäß dem Auftrag des Koalitionsvertrags hat stattgefunden: Nach den vom BMWK und der BKM in Auftrag gegebenen und bereits 2023 veröffentlichten Gutachten wäre eine Förderung durch die öffentliche Hand grundsätzlich möglich. Angesichts der großen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen an den Bund, die auch zu einer Neupriorisierung in vielen Bereichen geführt hat, war es nicht möglich, Mittel für eine wirksame Pressezustellförderung im Bundeshaushalt bereit zu stellen. g) Kompetenzzentrum für digitale Kultur, Das im Koalitionsvertrag genannte Vorhaben der Errichtung eines Kompetenzzentrums für digitale Kultur wurde bislang nicht auf den Weg gebracht. h) Gesetz für Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden, Die BKM hat mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden begonnen und einen Referentenentwurf für ein Medienauskunftsgesetz erstellt. Aufgrund der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode konnte keine Ressortabstimmung eingeleitet und somit das Vorhaben aus zeitlichen Gründen nicht mehr erfolgreich abgeschlossen werden. Im Falle eines erneuten politischen Auftrags der neuen Bundesregierung kann das Vorhaben kurzfristig wieder aufgenommen werden. Der Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden, der nach er ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsrechts unmittelbar aus Verfassungsrecht (Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes) folgt, besteht unverändert fort und gewährleistet den Auskunftsanspruch der Presse auf Bundesebene. 46. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der im Koalitionsvertrag geforderten Prüfung einer Förderung unabhängiger Verlage, insbesondere auch bezüglich potenzieller Förderadressaten und einer staatsfernen und meinungsneutralen Förderung? Wann, und mit welchen Branchenvertretern und politischen Akteuren hat sich die BKM im Jahr 2024 bezüglich der Prüfung einer Förderung unabhängiger Verlage getroffen (bitte einzeln auflisten)? Wer ist Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (AG), die laut Presseberichten über eine strukturelle Verlagsförderung beraten soll (vgl. www. fr.de/kultur/literatur/unabhaengige-verlage-unterbezahlt-aber-unverzicht bar-93361070.html), und wann und mit welchem Ergebnis hat sich diese AG getroffen? Grundlage der Prüfung einer Förderung unabhängiger Verlage ist die von der BKM in Auftrag gegebene Studie „Aktuelle Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse im Bereich der Förderung verlegerischer Vielfalt auf dem Buchmarkt in Deutschland“ von 2021. Zudem liegt ein Positionspapier des Börsenvereins des deutschen Buchhandels von 2023 vor. Die BKM hat im Laufe der Legislaturperiode intensive Gespräche mit der Branche geführt. Am 9. Oktober 2024 war das Thema Gegenstand des Kulturpolitischen Spitzengesprächs. Dabei wurde die Einrichtung einer Bund-Länder-AG zum Thema Verlagsförderung unter Federführung des Landes Hessen vereinbart. Das Land wird zeitnah zu einem Auftakttreffen einladen. Eine komplementäre Beteiligung der Länder ist für die BKM weiterhin entscheidend. 47. Wie ist der Sachstand beim Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, wann wird der Architekturwettbewerb abgeschlossen sein, und welche Gremienbesetzungen stehen an? Seit Herbst 2024 agiert für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation eine Trägergesellschaft, die mit der Eintragung in das Handelsregister am 16. September 2024 gegründet wurde. Die Zukunftszentrum gGmbH mit Sitz in Halle (Saale) hat ihre Arbeit unmittelbar nach der Gesellschaftsgründung begonnen. Die Aufbauphase der Gesellschaft erfolgt derzeit durch einen Interims-Geschäftsführung und einen kleinen Aufbaustab. Die Beteiligungsführung liegt im Stab des Beauftragten für Ostdeutschland im Bundeskanzleramt. Zu den Organen des Zukunftszentrums gehören die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung, ferner sind beratend ein wissenschaftlicher Beirat und ein Kuratorium vorgesehen. Der Aufsichtsrat wurde am 12. November 2024 konstituiert. Er fungiert als Beratungs- und Überwachungsorgan der Geschäftsführung und soll maßgeblich die Wahrung der Bundesinteressen sicherstellen. Der Wissenschaftliche Beirat soll die Gesellschaft in allen wissenschaftlichen Fragen beraten und ist bei der Besetzung der Professuren im wissenschaftlichen Bereich einzubinden. Das Kuratorium soll auf Basis einer breiten Mitgliederstruktur zur programmatischen Ausrichtung und Formaten des Zukunftszentrums beraten. Über die Gremien werden neben dem Bund auch Vertreter der Stadt Halle (Saale), des Landes Sachsen-Anhalt sowie weitere fachkundige Vertreter und Vertreterinnen aus den Bereichen Kultur, politische Bildung und Forschung sowie auch Jugendvertreter eingebunden sein. Der laufende Architekturwettbewerb zur Gestaltung des geplanten Neubaus in Halle (Saale) wird mit der letzten Preisgerichtssitzung Ende April 2025 abgeschlossen. 49. Wie ist der Sachstand der Umsetzung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen „Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas“ (Bundestagsdrucksache 20/6710)? Der Bundestag hat am 22. Juni 2023 die Errichtung eines Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas beschlossen. Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas beauftragt. Es wurde ein geeigneter Standort im Berliner Tiergarten identifiziert und die Planungen durchgeführt. Die BKM hat der Stiftung Denkmal für die Errichtung zusätzliche Fördermittel bewilligt, die Realisierung steht bevor. Weiter wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 50. Wie ist der Sachstand der Umsetzung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft? Im Jahr 2019 beschloss der Deutsche Bundestag die Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland. Die BKM fördert eine Koordinierungsstelle bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, an der sich auch die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft beteiligt. Die Koordinierungsstelle begleitet und steuert in Abstimmung mit der BKM die Planungen zur Realisierung des Denkmals. Im Zusammenwirken mit einem wissenschaftlichen Beirat wurde bereits 2020 eine inhaltliche Konzeption für das Mahnmal vorgelegt. Ergänzend zum Denkmal sind ein Informationsangebot vor Ort und eine vertiefende digitale Dokumentation geplant. Im Jahr 2024 legte die BKM nach intensiver Suche im Einvernehmen mit dem Bezirk Berlin-Mitte, dem Land Berlin und den Opferverbänden einen zentral gelegenen Standort im Spreebogenpark, unweit des Bundeskanzleramts fest. Hinsichtlich der bestehenden Gestaltung des Parks holte die BKM die Zustimmung der Architekten ein. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wurde mit der Durchführung des Bauvorhabens beauftragt und bereitet derzeit einen künstlerischen Gestaltungswettbewerb vor. Weiter wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 51. Wie ist der Sachstand der Umsetzung des vom Deutschen Bundestages beschlossenen „Dokumentationszentrums Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ (Bundestagsdrucksache 20/8876)? Die von der BKM geförderte Stabsstelle für ein Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ (ZWBE) bei der Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHM) arbeitet weiterhin intensiv an der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses durch die Fortführung der Konzipierung von Gremien sowie der Struktur der geplanten Dauerausstellung. Zur Stärkung der Sichtbarkeit des ZWBE beteiligt sie sich zudem an der inhaltlichen Arbeit sowie der Entwicklung eines umfangreichen Begleitprogramms der für Mai 2025 geplanten Wechselausstellung „Gewalt ausstellen. Erste Ausstellungen zur NS-Besatzung in Europa, 1945–1948“ (Laufzeit: 23. Mai bis 23. November 2025) im DHM zu den Themen des ZWBE. Geplant sind unterschiedliche Formate, die eine Verbindung zwischen Wissenschaft, Museen und Gedenkstätten sowie breiterer Öffentlichkeit herstellen. Die Erkenntnisse aus der Ausstellungsarbeit dienen der Erarbeitung der konzeptionellen Leitlinien der künftigen Dauerausstellung am ZWBE. Ein weiterer wichtiger Schritt zur baulichen Errichtung wird die Anerkennung des Raumbedarfs gemäß des dem Deutschen Bundestag vorgelegten Realisierungsvorschlages durch das Bundesministerium der Finanzen sein. Weiter wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 52. Wie ist der Sachstand der Umsetzung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Erinnerungsortes an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges (Bundestagsdrucksache 19/23708)? Am 26. Juni 2024 beschloss das Bundeskabinett den von der Stabsstelle an der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas gemeinsam mit dem Deutschen Polen-Institut mit Finanzierung durch die BKM erarbeiteten Realisierungsvorschlag für ein Deutsch-Polnisches Haus und übersandte ihn dem Deutschen Bundestag. Der Deutsche Bundestag hat seine Beratungen über diesen Antrag noch nicht beendet und keinen entsprechenden Entschließungsantrag gefasst, der dann wiederum Grundlage für die weiteren Arbeiten der Bundesregierung wäre. Die Stabsstelle erarbeitet derweil weiterhin Rahmenstrukturen der geplanten Dauerausstellung und widmet sich dem Veranstaltungsprogramm im Rahmen des Konzeptes „Haus ohne Ort“. 53. Wie ist der Sachstand zur Optimierung der Ständigen Ausstellung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung? Der Stiftungsrat hat im April 2024 der Stiftung den Auftrag erteilt, „gestalterische Möglichkeiten zur Optimierung der Ständigen Ausstellung“ zu prüfen. Hauptzielrichtung ist dabei die Förderung von Empathie bei den Besuchern und Besucherinnen. Erste Veränderungen wurden bereits im Anschluss umgesetzt, mit den eingebrachten Vorschlägen hat sich der Wissenschaftliche Beraterkreis im Oktober 2024 befasst. Bis Mitte 2025 sollen weitere Maßnahmen umgesetzt werden. 54. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Einrichtung eines Archivs zum Rechtsterrorismus („Themenportal Rechte Gewalt“)? a) Wer wird die redaktionelle und wissenschaftliche Verantwortung für das Themenportal tragen? b) Weshalb soll das Themenportal erst im Frühjahr 2025 freigeschaltet werden und nicht, wie die BKM mitteilte, im „November 2024“ (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/13175 sowie 20/9848)? Die Fragen 54 bis 54b werden gemeinsam beantwortet. Das Archiv zum Rechtsterrorismus soll als virtuelles Archiv innerhalb des „Archivportals-D“ unter der Bezeichnung „Themenportal Rechte Gewalt“ entwickelt werden. Es dient der Bereitstellung und öffentlichen Zugänglichmachung von Unterlagen zum Themenkomplex „Rechte Gewalt“, die bei staatlichen, kommunalen und zivilgesellschaftlichen Stellen entstanden sind. Für die inhaltliche Konzeption und die Erarbeitung redaktioneller Inhalte sind das Bundesarchiv und das Landesarchiv Baden-Württemberg verantwortlich. Aufgrund von Umplanungen und anderen Verzögerungen wurde das Themenportal nicht bereits im November 2024 freigeschaltet, sondern wird erst in diesem Jahr freigeschaltet. 55. Wer ist Mitglied des von der BKM berufenen wissenschaftlichen Beirats, der bei der Weiterentwicklung der Gedenkstättenkonzeption beraten soll (vgl. ab Minute 07:50, www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/k w46-pa-kultur-gedenkstaettenkonzeption-1026548)? Die Staatsministerin Claudia Roth hat einen wissenschaftlichen Beraterkreis für erinnerungspolitische Fragen berufen, der die BKM vorwiegend zu erinnerungskulturellen Themen berät, die in der zu aktualisierenden Gedenkstättenkonzeption des Bundes nicht oder nur am Rande vorkommen: Aufarbeitung Kolonialismus, Demokratiegeschichte, Erinnern in der Einwanderungsgesellschaft. Es fanden bisher zwei Sitzungen des Beraterkreises statt, eine weitere ist terminiert. Mitglieder des Beraterkreises sind: Prof. Dr. Maisha-Maureen Auma, Gastprofessorin am Universitätszentrum für Frauen*- und Geschlechterstudien, Universität Klagenfurt Prof. Dr. Frank Bösch, Direktor des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) Potsdam Prof. Dr. Ute Daniel, Professorin em. für Neuere Geschichte, Technische Universität Braunschweig Prof. Dr. Raphael Gross, Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHM) Dr. Elke Gryglewski, Geschäftsführerin der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten Dr. Noa K. Ha, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) Prof. Dr. Ulrich Herbert, Professor em. für Neuere und Neueste Geschichte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Brsg. Prof. Dr. Raj Kollmorgen, Professor für Management sozialen Wandels, Hochschule Zittau/Görlitz Prof. Dr. Meltem Kulaçatan, Professorin für Soziale Arbeit an der Internationen Hochschule in Nürnberg Prof. Dr. Elissa Mailänder, Professorin für Zeitgeschichte am Institut d’études politiques de Paris (Sciences Po) Dr. Stephan Malinowski, Professor für Modern European History an der University of Edinburgh Prof. Dr. Martin Sabrow, ehem. Direktor des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) Potsdam und Professor em. für Neueste Geschichte und Zeitgeschichte, Humboldt-Universität zu Berlin Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien in Berlin (ZOIS) und Einstein-Professorin für Vergleichende Demokratie- und Autoritarismusforschung, Humboldt- Universität zu Berlin Prof. Dr. Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) Prof. Dr. Jenny Wüstenberg, Professorin für Geschichte und Memory Studies, Nottingham Trent University Prof. Dr. Mirjam Zadoff, Direktorin des NS-Dokumentationszentrums München 56. Welche Investitionsbedarfe der bundesgeförderten Gedenkstätten liegen der BKM vor (bitte einzeln auflisten und nach baulichen, personellen und wissenschaftlichen Bedarfen aufschlüsseln)? Zur Deckung von Investitionsbedarfen bei bundesgeförderten Einrichtungen sind bereits folgende Bundesförderungen vorgesehen: • 5,25 Mio. Euro zur Ertüchtigung der Rahmenbedingungen für zeitgemäße Bildungsarbeit der Gedenkstätte Bergen-Belsen (Neue Dauerausstellung) • 17,5 Mio. Euro zur Neugestaltung der rekonstruierten Häftlingsbaracken der KZ-Gedenkstätte Dachau als modernes Lern- und Ausstellungszentrum • 4,3 Mio. Euro Erschließung und Umnutzung des ehemaligen Verwaltungs- und Gefolgschaftsgebäudes des SS-Unternehmens „Deutsche Erd- und Steinwerke“ für die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg • 10,4 Mio. Euro für die energetische Sanierung von Baudenkmälern und Erneuerung von zwei Dauerausstellungen der KZ-Gedenkstätte Neuengamme • 6 Mio. Euro für die Erneuerung der Hauptausstellung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme • 1,49 Mio. Euro zur Entwicklung der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde zu einem inklusiven Geschichts- und Lernort • 1,7 Mio. Euro zur Weiterentwicklung des Gedenk- und Bildungsortes Jamlitz-Lieberose. Darüber hinaus befindet sich BKM fortlaufend mit den verschiedenen bundesgeförderten Gedenkstätten zu darüberhinausgehenden Bedarfen im Gespräch. So hat die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten beispielsweise für bauliche Maßnahmen sowie Ausstellungsüberarbeitungen in den nächsten Jahren einen Gesamtbedarf in dreistelliger Millionenhöhe vorgetragen. Beim Museum Karlshorst liegt eine Vorstudie zur Überarbeitung der Dauerausstellung vor. Das Haus der Wannseekonferenz würde gerne das erste Obergeschoss der historischen Villa zu einem Lernort umgestalten. Die Stiftung Topographie des Terrors beabsichtigt eine bauliche Erhaltung und Instandsetzung des Küchenkellers zur Nutzung als Ausstellungsfläche. Die Stiftung Berliner Mauer plant den Ankauf eines fehlenden Grundstückes in der Bernauer Straße 13 sowie die Herrichtung des Checkpoint Charlie als Bildungs- und Erinnerungsort am ehemaligen Grenzübergang. Bei der Stiftung Gedenkstätte Berlin- Hohenschönhausen ist eine Umbau- und Sanierungsmaßnahme der ehemaligen U-Haftanstalt II am Erinnerungsort Keibelstraße vorgesehen. Auch unter Berücksichtigung der verschiedenen bereits beschlossenen Maßnahmen (siehe hierzu die Auflistung oben) werden diese sukzessive im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten abgearbeitet und die weiteren Bedarfe in den künftigen Jahren in den Blick zu nehmen sein. 57. Wann werden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien der Außenstellen des Stasiunterlagenarchivs, die der BKM seit November 2023 vorliegen, veröffentlicht? Die Machbarkeitsstudien zu den aufgrund von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Stasi- Unterlagen-Gesetzes geplanten Archivstandorten in Erfurt, Frankfurt (Oder), Halle (Saale), Leipzig und Rostock sind nach ihrer Erstellung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) von Bundesarchiv und BKM ausgewertet worden. Auf ihrer Grundlage erfolgen nun die weiteren Planungen und Abstimmungen für eine Realisierung an den favorisierten Standorten. Die Machbarkeitsstudien dienen der internen Verwendung, eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen. 58. Welche Investitionsbedarfe hat das Bundesarchiv (bitte einzeln auflisten und nach baulichen, personellen und wissenschaftlichen Bedarfen aufschlüsseln)? Beim Bundesarchiv bestehen bauliche Investitionsbedarfe u. a. an den Standorten Koblenz, Berlin, Hoppegarten, den in der Antwort zu Frage 57 genannten Archivstandorten sowie den acht geplanten Außenstellen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Konkret beziffern lassen sich diese zum gegenwärtigen Stand der Planungen noch nicht. 59. Wie ist der Sachstand beim Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin? Auf der Baustelle des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin (FED) sind wesentliche Arbeiten am Denkmalsockel abgeschlossen; es fehlt die Fertigstellung des Sockelbauwerkes und der Stahlschale. Im Jahr 2024 haben sowohl der Generalübernehmer für die Realisierung des FED, die ARGE Milla & Partner GmbH/Sasha Waltz als auch das für den Stahlbau verantwortliche Nachunternehmen der ARGE Insolvenz angemeldet. Um die Fertigstellung des FED weiterhin zu gewährleisten, strebt der Bund in Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter der ARGE eine Insolvenzplanlösung an. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Insolvenzplan wird im ersten Quartal 2025 erwartet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Oktober 2024 einen Bericht der BKM zum FED zur Kenntnis genommen und damit den Weg frei gemacht, dass die zur Umsetzung des angestrebten Insolvenzplans erforderlichen Mittel bereitgestellt werden können. 60. Wurden die im Abschlussbericht zu den Vorwürfen gegen die Direktion des Arolsen Archives empfohlenen Verbesserungen im Bereich der Kommunikation sowie „ergänzender Regelwerke“ vollständig umgesetzt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/11073)? Das seit Anfang 2024 vollständig für den Internationalen Suchdienst/Arolsen Archives zuständige Auswärtige Amt hat mitgeteilt, dass die empfohlenen Verbesserungen im Bereich der Kommunikation und der „ergänzenden Regelwerke“ alle in Angriff genommen und zwischenzeitlich überwiegend vollständig umgesetzt wurden. Die Anlaufstellen der bzw. des Inklusionsbeauftragten, der bzw. des Antikorruptionsbeauftragten, AGG-Beschwerdestelle und ein anonymes Hinweisgebersystem sind eingerichtet worden. Darüber hinaus wurde zum 1. Juni 2024 eine Expertin für innerbetriebliche Kommunikation eingestellt und ein Beratungsangebot mit Arbeitspsychologen zur Verfügung gestellt. 61. Wie ist der Sachstand bei dem Vorhaben, eine „Agentur für Internationale Museumskooperation“ zu errichten? a) Wann, und mit welchen Akteuren haben sich das Auswärtige Amt und die BKM im Jahr 2024 zum Thema „Agentur für Internationale Museumskooperation“ getroffen (bitte einzeln auflisten)? b) Ist die Besetzung der Geschäftsführung der „Agentur für Internationale Museumskooperation“ mittlerweile abgeschlossen? c) Wurde der Stellenplan der „Agentur für Internationale Museumskooperation“ mittlerweile durch das Bundesministerium der Finanzen gebilligt? d) Welche inhaltlichen Schwerpunkte bearbeitet die „Agentur für Internationale Museumskooperation“? Die Fragen 61 bis 61d werden gemeinsam beantwortet. Die Zuständigkeit für die Museumsagentur liegt beim AA. Weiterhin beteiligt sind die BKM und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die Zusammenarbeit mit der BKM ist eng. Die Museumsagentur ist eine gemeinnützige GmbH des Bundes. Die Beteiligungsführung wird vom AA wahrgenommen. Das AA steht über die Tätigkeit im Aufsichtsrat hinaus im regelmäßigen Kontakt zu den anderen beteiligten Häusern, insbesondere zu BKM und BMF. Eine Liste der zahlreichen Treffen und Gespräche wird nicht geführt. Die Besetzung der Geschäftsführung ist abgeschlossen. Die Agentur für Internationale Museumskooperation wurde am 30. November 2023 in das Handelsregister eingetragen. Die Agentur baut zurzeit ihr Personal auf und hat aktuell sieben Mitarbeiterinnen (Stand: 1. Januar 2025). Das Bundesministerium der Finanzen ist im Aufsichtsrat vertreten und somit engstens in die Steuerung der Agentur eingebunden. Die Agentur wird Aufgaben in vier Schwerpunktbereichen wahrnehmen: Ausstellungen (Unterstützung deutscher Museen bei Anbahnung, Konzeption, Finanzierung von internationalen Ausstellungsvorhaben), Services (Unterstützungsleistungen für deutsche Museen in der internationalen Kooperation), Joint Learning (Weiterbildung von Museumsmitarbeitenden aus dem Ausland) und Infrastruktur (Unterstützung bei der Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen im internationalen Museumsbereich). 63. Welche Projekte und wie viele Stipendiaten wurden im Rahmen von „TheMuseumsLab“ im Jahr 2024 gefördert, und welche Konzeption liegt der Förderung zugrunde? TheMuseumsLab ist ein kollaboratives Projekt des gemeinsamen Lernens, das Museumsfachkräften – unterstützt von 38 europäischen und 13 afrikanischen Museen und Kulturorten – berufliche Weiterentwicklung, Netzwerkbildung, Karriereperspektiven und Perspektiverweiterungen zur Museumszusammenarbeit zwischen Afrika und Europa ermöglicht und Raum für zukünftige gemeinsame Gestaltung bietet. Ein Programmjahr besteht aus drei Modulen und kurzen Hospitationen: Modul 1: Digitales Seminar mit Vorträgen, Diskussions-, Austausch- und Reflexionsrunden Modul 2: Präsenz-Seminar in Berlin mit Workshops, Vorträgen, Diskussions- Austausch und Reflexionsrunden an Partnermuseen vor Ort Hospitationen/Residencies an afrikanischen und europäischen Partner-Museen Modul 3: Präsenz-Seminar mit Workshops, Vorträgen, Diskussions-Austausch und Reflexionsrunden an einem Partnermuseum in Afrika. Seit seinem Bestehen haben rund 50 Stipendiatinnen und Stipendiaten pro Jahr (bei rund 300 Bewerbenden) aus über 25 afrikanischen und nahezu allen Ländern der EU sowie der Ukraine und der Türkei an dem Programm teilgenommen. 64. Welche Projekte und wie viele Journalisten wurden durch die Hannah- Arendt-Initiative im Zeitraum von 2021 bis 2024gefördert (bitte einzeln auflisten)? Seit dem Jahr 2022 (Gründung der Hannah-Arendt-Initiative) wurden folgende Projekte von der BKM sowie dem AA gefördert: • Unterstützung von Exilmedien, unter anderem Aufbau russischer, belarussischer und ukrainischer Medien im Exil in Deutschland • Projektdurchführende Organisation: European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) • Anzahl der Medienschaffenden, die von den Maßnahmen des Förderprogramms profitierten nach Jahren: • 2022: 1.070 • 2024: 2.477 • Voices of Ukraine • Projektdurchführende Organisation: Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) • Anzahl der Medienschaffenden, die von den Maßnahmen des Förderprogramms profitierten nach Jahren: • 2022: 581 • 2024: 2.169 • Fellowship for Critical Voices • Projektdurchführende Organisation: Media in Cooperation and Transition (MiCT) • Anzahl der Medienschaffenden, die von den Maßnahmen des Förderprogramms profitierten nach Jahren: • 2022: 177 • 2024: 297 • Space for Freedom • Projektdurchführende Organisation: Deutsche Welle Akademie • Anzahl der Medienschaffenden, die von den Maßnahmen des Förderprogramms profitierten nach Jahren: • 2022: 77 • 2024: 281 Bezüglich der Angaben für das Jahr 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21a der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10208 verwiesen. 65. Wie viele der zur Förderung durch BKM-Förderprogramme ausgewählten Projekte sind in dieser Wahlperiode von der Förderung ihrer Projekte zurückgetreten (bitte einzeln nach Förderprogramm, Förderhöhe, Bundesland, Grund des Rücktritts auflisten), und wie viele dieser zur Förderung ausgewählten Projekte sind wegen des hohen Bürokratieaufwands zurückgetreten? Es sind 79 Förderungen durch BKM-Förderprogramme geförderte Projekte zurückgezogen worden. Davon zwei aufgrund des Bürokratieaufwands. Weiter wird auf die Anlage 3* verwiesen. 66. Welche Maßnahmen hat die BKM seit Dezember 2021 ergriffen, um den Bürokratieaufwand bei der Umsetzung von Förderprojekten signifikant zu reduzieren und somit die Effizienz und Realisierungsgeschwindigkeit zu steigern? Die BKM hat zunächst damit begonnen, die vorhandenen eigenen Strukturen und Abläufe zu betrachten. So werden beispielsweise fortlaufend interne Handlungsanweisungen optimiert, die eine raschere Abwicklung von Förderprojekten zum Ziel haben. Auch liegt ein verstärkter Fokus auf der Möglichkeit der Aufgabenübertragung nichtministerieller Aufgaben an externe Dienstleister wie das Bundesverwaltungsamt und die Kunstverwaltung des Bundes. Durch ihre Expertise im Bereich Zuwendungsmanagement unterstützen beide Behörden die BKM nachhaltig und wirksam bei ihren Fördervorhaben. Verfahrensvereinfachend und -beschleunigend aus Sicht der Antragstellenden sind die Angebote der BKM in Hinblick auf die Antragsdigitalisierung, die sukzessive ausgebaut werden. 68. Wann wird der Umstrukturierungsprozess des „Netzwerks Kultur und Inklusion“ abgeschlossen sein (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9848)? Der Umstrukturierungsprozess des Netzwerks „Kultur und Inklusion“ ist im Gange und wird abgeschlossen, sobald der BKM ein förderfähiger Antrag und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. 69. Plant die Bundesregierung eine Fortschreibung von Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) der Bundesregierung zur UN- Behindertenrechtskonvention (NAP bzw. NAP 2.0) bzw. neue NAP-Maßnahmen im Bereich Kultur, und wenn ja welche? Eine Fortschreibung von Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention (NAP bzw. NAP 2.0) bzw. neue NAP-Maßnahmen im Bereich Kultur steht unter dem Vorbehalt künftiger politischer Entscheidungen, insbesondere unter Haushaltsvorbehalt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14928 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 70. Welche Maßnahmen plant die BKM, um die Anfang Dezember 2024 veröffentlichten „Teilhabe-Empfehlungen für eine inklusive Kultur“ des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Kulturrats (www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/in klusive-kultur-2325262) umzusetzen (bitte im Einzelnen und mit konkreter Zeitplanung auflisten)? Die BKM prüft Möglichkeiten einer Berücksichtigung der jeweiligen Empfehlungen, sofern eine Zuständigkeit der BKM gegeben ist und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. 71. Welche Gespräche hat die BKM mit den Initiatoren für ein Exilmuseum in Berlin im Jahr 2024 geführt, und mit welchem Ergebnis? Ein Gespräch zwischen BKM und dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Exilmuseum, André Schmitz, fand am 19. März 2024 statt. Aus dem Austausch ging die Idee einer möglichen Veranstaltung Anfang 2025 hervor, bei der die BKM inhaltlich unterstützt. Die ersten Abstimmungen hierzu begannen im Sommer 2024. Am 14. November 2024 teilte die Stiftung Exilmuseum mit, dass sie die Veranstaltung aus internen wie externen Gründen auf Herbst 2025 verschieben müsse und sich die Planungen entsprechend verzögerten. 72. Welche Unterstützung gab es seitens der BKM für Kultureinrichtungen und Medienschaffende in der Ukraine im Jahr 2024, welche Hilfeprogramme wurden 2024 fortgeführt (www.bundesregierung.de/breg-de/bun desregierung/bundespresseamt/bkm-ukraine-hilfen-2025064), und mit welchen Akteuren steht die BKM dazu im Austausch? Im Jahr 2024 hat die BKM Kultur- und Medienschaffende und Kultureinrichtungen der Ukraine in den Feldern Ausstellungen, Literatur, Film und Journalismus unterstützt. Die folgenden Programme wurden im Jahr 2024 fortgeführt und umgesetzt: • Ausstellungsprojekt „Von Odesa nach Berlin – Europäische Malerei des 16. bis 19. Jahrhunderts“ in der Gemäldegalerie Berlin. • Europäischer Solidaritätsfond für den Ukrainischen Film (European Solidarity Fund for Ukrainian Films, ESFUF). • BKM-finanziertes Projekt des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels zur Stärkung der ukrainischen Buch- und Verlagsbranche, Förderung der ukrainischen Präsenz auf der Frankfurter Buchmesse und Förderung der „Ukrainischen Bibliothek“. • JX Fund zur Unterstützung Medienschaffender unmittelbar nach ihrer Flucht aus Kriegs- und Krisengebieten • European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), insbesondere das Projekt „Perspektiven im Exil“. • Die BKM steht dafür mit dem ukrainischen Kulturministerium, der ukrainischen Botschaft und unterschiedlichen Kultureinrichtungen in der Ukraine und Deutschland im Austausch. Weiter wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 73. Liegt der bereits 2023 angekündigte Code of Conduct der KBB (Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin) inzwischen vor (vgl. Bundestagsdrucksache 20/10353), und wird dieser auch für die Kooperationspartner verbindlich gelten? Der Verhaltenskodex (Code of Conduct) wurde seitens der Geschäftsführung entworfen und eine Betriebsvereinbarung zur Einführung des Kodex befindet sich zurzeit in Abstimmung mit dem Betriebsrat. Es finden bereits interne Schulungen für alle Beschäftigten statt. Der Verhaltenskodex gilt für die KBB und wirkt dadurch auf die von ihr eingegangenen Kooperationen. Für Gäste und Kooperationspartner gibt es zum Teil ergänzende Regelungen innerhalb der Geschäftsbereiche (beispielsweise Berlinale). 74. In welchen der von der BKM geförderten Einrichtungen wurden Codes of Conduct im Hinblick auf Antisemitismus bereits etabliert (bitte einzeln auflisten)? Die BKM ermutigt Zuwendungsempfänger mit Nachdruck, sich Codes of Conduct zur Prävention von Antisemitismus, Rassismus und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu geben. Das Thema spielte auch bei den insgesamt vier Treffen eine wichtige Rolle, zu denen Staatsministerin Roth infolge des barbarischen Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 alle Zuwendungsempfänger der BKM eingeladen hat. Viele Kunst- und Kultureinrichtungen haben mittlerweile entsprechende Codes of Conduct implementiert, aber auch ihre Sicherheits- und Awareness-Strategien angepasst. Beispielhaft dafür seien folgende Institutionen genannt: Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Stiftung Humboldt Forum, Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin- Brandenburg, Barenboim-Said Akademie gGmbH, Initiative Musik gGmbH, Reeperbahnfestival, Documenta und Museum Fridericianum GmbH, Stiftung Bauhaus Dessau, Fonds Darstellende Künste, Bündnis Internationaler Produktionshäuser, Bundesverband Freie Darstellende Künste e. V., Dachverband Tanz, Deutsche Welle, Stiftung Deutsche Kinemathek, Arsenal – Institut für Film und Videokunst e. V., deutsche Filminstitut – Filmmuseum Frankfurt, Berlinale, European Film Academy e. V. u. v. a. Eine vollständige Aufstellung konnte in der Kürze der Zeit nicht erstellt werden. 75. Wer entscheidet über die Zusammensetzung des neu geschaffenen wissenschaftlichen Beirats der Documenta, welche Personen wurden dafür ausgewählt, und wenn diese noch nicht benannt sind, wann werden sie bekannt gegeben? Die Gesellschafterversammlung der documenta und Museum Fridericianum gGmbH benennt die Mitglieder des neu gegründeten Wissenschaftlichen Beirats auf Vorschlag des Aufsichtsrats und in Abstimmung mit der Geschäftsführung. Als Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats wurden Tania Coen- Uzzielli, Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Prof. Dr. Susanne Gaensheimer, Diane Lima, Prof. Dr. Christoph Menke und Thomas Sparr berufen. 76. Wie bewertet die BKM die Einführung des Kulturpasses für 18-Jährige? Die BKM bewertet den KulturPass als Erfolg und macht dies an folgenden Aspekten fest: Junge Menschen nehmen auch dank des KulturPasses nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder aktiv am vielfältigen kulturellen Leben teil. Insgesamt wurde der KulturPass bisher von rund 500.000 jungen Menschen der Jahrgänge 2005 und 2006 aktiv genutzt. Sie haben damit bisher rund 2,8 Millionen Reservierungen von Kulturangeboten getätigt. Beim ersten Jahrgang 2005 (200 Euro KulturPass-Budget) wurde 2023 innerhalb von sechs Monaten eine Quote von knapp 40 Prozent der 18-Jährigen erreicht. Beim Jahrgang 2006 (100 Euro KulturPass-Budget) lag die Quote bei rund 30 Prozent. Der neu geschaffene Zugang über das Online-Banking der Sparkassen im letzten Quartal 2024 hat einen signifikanten Anstieg bei den Identifizierungszahlen ausgelöst. Die erfolgreiche Wirkung des KulturPasses lässt sich auch aus den Rückmeldungen der Nutzenden bemessen. Bei Nutzerstudien bewerten rund 95 Prozent der Befragten die App als gut oder sehr gut und dies unabhängig von Faktoren wie Geschlecht, Migrationshintergrund, Nettohaushaltseinkommen oder Wohnortgröße. Darüber hinaus nutzen über ein Drittel der Befragten die App für neue Angebote, die sie sich vorher nicht leisten konnten. Der KulturPass stärkt zudem die Kulturszene in Krisenzeiten. Für die rund 15.000 Anbietenden lohnt sich der KulturPass sehr. Bisher sind Reservierungen im Gesamtwert von über 53 Mio. Euro unmittelbar der Kulturbranche zugutegekommen. Mit dem KulturPass wurden bereits mehr als 1,5 Millionen Buchkäufe, fast 1 Million Kinobesuche und über 280.000 Besuche von Konzerten, Festivals und Theatern ermöglicht. Diese Zahlen steigen weiterhin, denn der Jahrgang 2006 kann sein Budget noch bis zum Ende des Jahres 2025 nutzen. Schließlich beschreitet die BKM mit dem KulturPass neue Wege in der staatlichen Kulturförderung. Der KulturPass nimmt erstmals die Nachfrageseite in den Blick und lässt das junge Publikum frei entscheiden, welche Kulturangebote angenommen werden. Darüber hinaus ist der KulturPass auch ein Beispiel für eine erfolgreiche Digitalisierung der Kulturpolitik. a) Welche konkrete Summe der in den Jahren 2023 und 2024 für den Kulturpass bereitgestellten Mittel sind zum Stichtag 1. Dezember 2024 belegt? Zum Stichtag 1. Dezember 2024 waren Mittel des KulturPass-Titels in Höhe von 74,4 Mio. Euro für die bereits freigeschalteten Budgets der KulturPass- Nutzenden belegt. b) Wie viele von diesen Mitteln sind bereits eingesetzt worden? Zum Stichtag 1. Dezember 2024 hatten die Nutzenden bereits Mittel in Höhe von 44,6 Mio. Euro für Reservierungen von kulturellen Gütern und Veranstaltungen eingesetzt. c) Wie viele Mitarbeiter sind bei der BKM insgesamt im Bereich Kulturpass tätig? Das Thema KulturPass wird bei der BKM von fünf Mitarbeitenden bearbeitet. d) Welches Ergebnis hatte der von der BKM für „Mai/Juni 2024“ angekündigte „Volltest für Barrierefreiheit nach BITV 2.0“ (vgl. Bundestagsdrucksache 20/11326)? Die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) hat die eingehende Prüfung der Mobilen Anwendung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/2102 auf die Konformität zur BITV 2.0 auf das erste Halbjahr 2025 verschoben. e) Weshalb wird die Internetseite des Kulturpasses nicht als barrierefrei ausgewiesen (www.kulturpass.de/barrierefreiheit/erklaerung-barriere-f reiheit-leichte-sprache), obwohl die BKM bereits im Mai 2024 mitteilte, dass notwendige Anpassungen vorgenommen werden (vgl. Bundestagsdrucksache 20/11326)? Erforderliche und empfohlene Anpassungen, die aus der Prüfung der Webseite im April 2024 hervorgingen, wurden zeitnah umgesetzt. Im Zuge dessen wurde beispielsweise ein barrierefreier Player zur Wiedergabe audio-visueller Inhalte integriert, um Audiodeskription und Untertitel bereitzustellen, sowie Optimierungen struktureller und redaktioneller Art vorgenommen. Übersetzungen in Leichter Sprache und in Gebärdensprache wurden ergänzt. Die Webseite wird noch nicht als barrierefrei ausgewiesen, da zum aktuellen Zeitpunkt noch kein neues externes Gutachten vorliegt, das die Barrierefreiheit der Webseite bescheinigt. f) Inwieweit sind die Kulturpass-Apps für Menschen mit Sehbehinderungen, in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache nutzbar? Für Menschen mit Sehbehinderungen bietet die KulturPass-App u. a. Kontrast- Einstellungen (insbesondere Hochkontrast-Modus) sowie die Möglichkeiten der Schriftvergrößerung und des Screen-Readers bzw. der Text-to-Speech- Funktion des Smartphones. Die Webseite ist sowohl in Gebärdensprache als auch in Leichter Sprache verfügbar. In der App bestehen keine Übersetzungen in Gebärdensprache oder Leichte Sprache, allerdings ist der gesamte Kultur- Pass-Marktplatz auch über die Webseite zu erreichen, sodass die Erklärungen zur App-Nutzung in Gebärdensprache und Leichter Sprache sowie der Kultur- Pass-Marktplatz an derselben Stelle auffindbar sind. g) Wie ist der aktuelle Sachstand bei dem Vorhaben einer deutsch- französischen Kooperation beim Kulturpass (vgl. Bundestagsdrucksache 20/11326)? Gemeinsam mit dem Büro der Bevollmächtigten der Bundesrepublik für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen wurde im ersten Schritt ein Konzept für ein regionales Pilotprojekt zur grenzüberschreitenden Nutzung zwischen dem Saarland und dem benachbarten Département Moselle erarbeitet. Die französische Seite hat bereits ihre grundsätzliche Unterstützung für das Pilotprojekt signalisiert. Die operative Umsetzung soll noch in diesem Jahr erfolgen. 77. Inwieweit wurden im Rahmen der Verbändebeteiligung zu der von der Bundesregierung geplanten Reform des Filmfördergesetzes Anregungen von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen aufgegriffen? Für die BKM ist es ein wichtiges Anliegen, die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Im Rahmen der Novelle des FFG wurden die Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen frühzeitig beteilig. Hierbei wurde deutlich, dass insbesondere der Zugang zur barrierefreien Fassung von geförderten Filmen – im Kino oder beim Streamen zu Hause – verbessert werden sollte, um eine umfassendere Teilhabe für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung zu ermöglichen. Im novellierten FFG wurde daher neben der bereits zuvor bestehenden Pflicht zur Herstellung der barrierefreien Fassung zusätzlich die Pflicht eingeführt, diese Fassung bis zur jeweiligen Erstauswertung auch auf allen Verwertungsstufen im Inland – insbesondere im Kino, auf DVD, im Fernsehen und auf den Streamingplattformen – zugänglich zu machen. Ziel ist es, dass Menschen mit Behinderungen möglichst flächendeckend Zugang zu den geförderten Filmen erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz Stand: 20. Dezember 2021 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 38.0е 'dle Die Beauftragte der Bundesregierung LtlWngzlab Keeeeenik0600 005 оутпгlетпуI für Kultur und Medien Ldhing: J0060 von Samson 6.400-2063 Lel'ong: M1nD1r1g On. Ruht' MIs11e Ч201 • Staatsministerin Claudia Roth, MdB 6-400-2060 Leleing BOnos'eot"nnllnlltedn Р10300004 O001.ie Medien' (Slab 1) Ј0360 000 5атгоп 6.400-2663On. Joed'im Roc"' 431е? 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April 2022 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Die Beauftragte der Bundesregierung Kommunikatlom5tab Ldboog001abfür Kultur und Medien Lйып 9:ог.нпадимо11 1Рпвввргесни) ы201 L01h008 5010 sг.at0oип1вteмп мИА Вета Од1ер 10-400-2263• Staatsministerin Claudia Roth, MdB 18-400-2060 P10680 00d 5окlде Medkn (stab 1) Patt.00tots. old K06810000lgol.104000e0 NI. ko" Lioloel 43164 Poeddochel Rehren: P1i Mdodjoob 18-000-2092 lllootlohkdtsaobdt 4014 11100101 lstab 2) Р.'50184051 601010 Cdio F'e"001-Idochobo'g 18-400-2884 N.N. P8AicFo1 Robbt" RR T," 540301001 18-40а2194Organisationsplan Rote" "'01 Teл1е ( slob 3) K050 тгсмомгыа 43178 I Leitender Beamter MinDir Dr. Andreas Görgen Berlin: 43176 Geschaftsotele Ionooreoision RD 100-" 811d10100'1086 44312Bonn: 13666 Р06014010 Аег гетгИ: 551' п. LIssa 001,0' 43177 I К1 К2 К3 К4 К5Si 1011 10001110gb lпgrid lolkoAooh 13108 Zo5ttdoAogdog.ohoile"; 60011'. old Recht K"'ost. 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Jens Althoff ( Preeaepreaher) 43ю1 für Kultur und Medien 1023811g ion Sгaatетпиteпп • VorzImme: 43т0 'siR вeпасalIep 18400-2063 Preuq $ortale IodAi lard Wms Ya ( 83.6 1) Staatsministerin Claudia Roth, MdB 18-400-2060 гaeaег:пгs-ипд кaьи.йaпg.legeмeмeп Агап Lirazвl 41164Jdie Jach 431в6 РепбмгоИе ReforerBh: ClaUdia Frenzel.Mdnchrberg 1в-40а2 04 Vегальиltипуеп lid PObtkatline" (01.62) PesUr'icher Reterert OR T.'i 80g00o, 18-400.286 Rebecca Raae,rr 4316хOrganisationsplan Rieb" arid тae ( 5866 3) кalгп Tichnrr'rova 4317e Leitender Beamter MinDir Dr. Andreas Görgen Berlin: 43176 GesehiftssteПe ktnenrevlslon Bonn: 13666 RD мадгп BUd"l08Asld 44312 Pnodr4iche Refernrdrr RR'п А. 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Isabel T,llmorer 13114 Dr. иiodeZeddье 44281 Wdfgor$ Wnl'o,taO 43100 MhR Dr. The,rra"Weg'rer 13634 Dr. Kaltarirelnrecher 44243 Iau"aoscto't Ocndeskarelacorrt, WBy-Brmce-06e8e 1,10557 Bodo' Pcltknrgede,kr580rrgen, 5ltla'g lardrocher QederlcoUerzoo lard Soederpo"taertneictrerr, Robbt K 72 Referat K22 Referat К ц &hloss Ordereergeleger'feln,, Sn,rdereLlfgabon DI.JeacHmRiecker 43366 Faereuf 030 181400.0 Peeo rala,rg degeлheiteп MLeik 5n1rdra0hege' Мвбеп; Мeдéпkоmpdепг Olaf Gelobe 4322д NBB Eirwahl: 6400.0 MER'" Sable, Sores MadinEi'erHacoorrahit KЫhвпeг 05050010553 Be дгп 13547 Ч207 IcR Slicer Schenk 13304 Referat K52Ferгт UI 030 18183 1 - 0 Refera1K42 5569 Еггивнl: 6681-0 AиГalrЬыlиg de" NetareIraz'lkr,o 8015041е 8iqиg; l'rt89r09o';Rдeгat K23 Нйи0апкНА: Роlcdaти Rdz 1.10785 Berlin Ongoresaterr oil Veroellarg"adgaber Pneu Risches Erbe; Hanbeld Fo,um Refero1 К 33 MORS, Or. Britta нар' 13572 Referat K13 Ки1ни in den Regioren Lard lindlicherr RoLerer, Ferroof то 181683 .0 ЮЛüх-ид knnatr,mi't"01re0, ligtaSaerlarg 1,108 Eenoahl. 6681-0 84cR Graga кo1мorgeo Ч360 lirR', Ermahne' CereokhSchnberf 44 27е MoRn Serrer Hesike-Zabooski 13102 IirR'ok'o KraU' 13653 Referat К43,iRR' W. Ал9еи G61httz 43153 BeаиBraglnr бц Eкbemiьmus идBOgaotei0000, 030181681-44285 сеьсlвлевиlе 51'Ukt,zrefoeo Schrllche" кдгигуд; acии Альаетгьвпх,аргмегеоп; Verbiid,a'g хиkllemel: www.krlWrыaatьmhiskrin.dв SI$5arg PгedSiьctвr Kdturbesirz ид Bidiatlleksweaeп; 5ucldérete; Snkintelot der . OilidorrOgereirechaleoE-raid, poststellв@bkт.bигd.дe Re,ero1 K 14 DeutuhJ2ussiьchвп Cn"chehlokorror,,sokn Мauаhal: Referat К34 lпносгвьтде Z,oanrmer'arbeit Koltac; Mi,R Hagan PNlipp eg,V 44267(age ЛьдьreегН,е iry52ьkm.ы,ю.de Beaclregbe fir deп Hauhdl(§ 98H0) МпАJörOFrhr.v.Wargenlкin 13622 z.B.: К1Э60Ьkm.Ьшd.de P6210601; ЕитрлЬеаиNарни; Referat K24 BeeiBregter 85,8' dadsch-fraпzбsiscle Zelge"8'elechO Kunst Laaпmerarbdl MпRCMвUaпFleédeьeп 43210 Referat K03 Referat К44 Nie rele, lard idmretionder ScfIo van NOMrzUFealrweilr, 4444 (OR, 6,00,08 Кб) (M,eeer; Avrtde'gen; KUrбdednrdemrR( Ku17ra иго Gaachictle der Dedscheп im lottchen beweg$chem Kcl',gct 2150 ( ВК-lипl) MIR Or, Clcot:'o стг 43146 Referat Kitt Ecripa — Grиdьatzfг43eп Laid Mi,R'n ES,КaO'aгhеКaiрфei 13545 lпrerraг OerW мпАъ tiller,' Rиdoрн 44204 Weaerecha8вfбгдвтпу; KulürfomchиgBe 04 erbe rd die: 1368681с 73535 Referat K ц Bzreltne'"e'nce 1414 ЕаасмграЬввиNвВгедет вКм Referat K25 KI,1tace0e diRnlegnr'l'ejter дев di'd"cherr Films; 12106АдпD.3Laaпм6слroпRD Or, Christoph Faden 43218 Referat K54 KU1ЬaыпdсМиgвn in ОыtkdссНалд; FOrderingen; P""; Foztr,olbFahbиitschdt 13555 De'lcrrolsctsdz Lard Wdtkul7verbe Inveo56nroo in raIeraI bedel0s0ma Auдiovicueilaь Erbe 5h30" 5'ßi"-IOrcebddrer 13036 1ШКиeiпдсllиуал; КииаЮМerиу MhRTihAGr4( Ч316 Vorsitzender des Peeeozdralee: Referat K16 autocHhтr Mi'derhadeo Ii,R'"U'ikeSchoac Ч113 Infamdioremo,age merl Referat K43 Leibrag wird wahgвremmaп durch Ma nne r'.' dkuludle Vmmld,e,g nach OAR ТИотаь ' edel 0228 831681.13021 Oe'01480stn10 des Dectectrorr шьтдкетаееь tir DerYгтdнchuà 1,83 600 66202 §56 BVFG; StбMg Flrcht Ve'raibca'g, Vorsitzender des № ирlpегsoпdгУes: 60cR мdtmios НаФап 13651 RARomaПEдпи 030 181665-7032 Retirat К 36 Dr, Uleke f.Ik redto ril и267Ver"Uterlarg Filon, if "' taft Vertrsualspeгson der soirwerbohmdertan- Referat К17 Referat K26 utегretbrelеAngelegenhd7en des F1ms МпА'п D'. Вияалге 01501e 13676 Ieпscмм: кими иго г>асмдьдкегг Наи ггдаА кdtuгa re eieg eпheteп Referat Kц OAR Er,rroonch Schneider 0228 55/687 - 13794 lORI' f,farelda Kпhlerbach 43125 аlgemeiпe сгидадхнеуеп 80,1; 14fR DI. 5211281er,, 5004 44202 MirO Or. P068160.8 44331 Referat к4в Oaerrgdegerheker lard Redcnitio IT-Sl dreeheltsbeaulragte r. SEQUrtьсht OAR A4ecarder oechsrer 0228 55/687 - 7365 bRrr Kalfadno Cra'rrer-Iadjd.rroe 44268 Referat к1е 1ER Dr.ThomaOLi'doe' 13660 Dderedtotobeerfttagter: Persoraldrtlиg ' roI Gввunlheilomaregвrtart Oeferat к27 Theeter, Terz, Perto'rrraraceOAR AIexa№r Oechsrer 0228831681-13665 Referat KO' MoRn CarcUrre V,dBnck Ч300 Saттlиgвgd aus kdonieien Kcrlecfo, Sarden Wemmel 43150 Um we 1Ьпаладатеп(Ьеа dt гagteг: Referat Kд7 OARAlexarderNlSnbk 03U18/681-44232 Kulhagutvосllste: P'cvef'eraflr"chLarg • Poe)eldg mppe MhRClvidoph5clqV Ч274 Ent.Amrrg der E-H1de MIR',, Boje Scteoeil'er Ч727Geheane chotzbezctt ragte: Pro)ektgmppe АьlaFr Clau0a Кz6gиΡ 8328661681 - 13248 EURO 2024; Spart иrd Ки1и IRR Dr. Tfnrster, Юm Bohrehe' 1362' Proj eILIg riftPi я Апаргедlрегвоп,ег K000ptloo"pr8oengce'l Leitиg wird wa)rgeremman дигсИ P1o)eldgruppe Cano'e-I,8er1 N Kdtu иrd Medien leidestefle RinwelsgebenchиtzlidttlИle: l,go bIc 44200 BKM.Teskfcrce Ukrdre • OAR TotiaOLzoi 0228g9/Г91-13510 Pro) elgr"ppe Leil,argwirdwalrgerommen durch AuOSau Ka,dverw4b'8 des Bordes К0-Leilиg: МпОYig'0г. Katl,,io I%hna 44290 IkDeig'Ofdone Beeng 4430g MпDгig'inDr.Btephалie5c1s4z-Нотбесн 43ю2 Otite, OcderriO.ICttebra4cer 13536 a •1 и Stand: 01. Dezember 2022Bundeskanzler Olaf Scholz Die Beauftragte der Bundesregierung к0пиfи101мои0ъсаь Die Beauftragte der Bundesregierungfür Kultur und Medien 18100300268 LotIon9: т. Jo"s Allhotf)Pnossos proohor) 43201 für Kultur und MedienI LollIng 6010 S1o'tsorlrrlsloslrr 'tirol lune': 43200 bR Boo'dlollop 18-400-20й1 • Р0000 $00101010460' lord Wobsto ( Slob 1) Staatsministerin Claudia Roth, MdB 18-400-2060 Portamer'ts- und Kahlne0aпgelege Meilen Ј18:0 31166 43185 Aran Lirtool 03164 РепöдгсюRefered'n:ClaudieFrenzd-МиснвЬосу 18-400-т94 001005IOIIOOgOI 0118 Psblikotio"R' ( 5tab 2) Репöдгсlкг Авкгед: ORRTit"Иkgeпвr 18-4003365 R06006i Raie" 43162 Organisationsplan Rodno иго тде ( Slob 3) Kat'O Tich0t'e'cn" 43178 Leitender Beamter MinDir Dr. Andreas Gärgen Berlin: 43176 Bonn: 13666 Geschaftsotolle lonenrevISlofl RD 1011:' Bидsinowsld 44312Po'sdrd:cho Retereпn: OR" 02.111040013' 43177 Vorzimme 43173) 43174 K1 К2 K4 K5К3 Zeni0de Angdegenho)10rr Kohl' told Recht Kuorst- 8118 КиlШпдгдетиу Gesahlchte; Erin0010ng Gto"diot860gon dot KulNrpolltl k;101100 und FIM; lot0moiceeles Gkkhsttllungs beaultregte Denkmd-und K9161rgo1569o81 i"odd Mo'kolbo'h 13108 МИД1Пу'пOг.SlephankScПulz-HomEвch Ood:rt 43202 logo lb Bedin: 44200 Mkt Dltlg'n MOtta BeOing 00,11' 44330 llnDlrfgn Dr. 51016110 Hahne 804ј": 44290110014g Dг. 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März 2023 Bundeskanzler Olaf Scholz Die Beauftragte der Bundesregierung Iф Koeroc"rlkog000010b Die Beauftragte der Bundesregierungfür Kultur und Medien Ldlurrguutab Idling: Dr. JenzAßhott(Ргецегprecher) ы201 für Kultur und Medien L011ing BUrn вaaгяпыlвteмп Vопlтти: 432110 MeR Bind GoBnp 18-480-2063 I Ркн 4 500mb ledlon '0,4 Иеыхе (Slob 1) Staatsministerin Claudia Roth, MdB 18-400-2060 Panlaпкпts-ипd Kab)neiaogelogendne)terr Jobi Jeroh 43185 Агат Lirhel 43164 Peu4Niche Rotn'n,eu: Claudia Frenzel-Ml0ctabag 181,4002094 Ve roolaiu'rgen und Pubgkat)O0ar Protokoll ( Stab') Pere8dicher Relenerl: IRR Tir' Wegur 18-400-ID56 Rebecca Raseur 43162 Organisationsplan Rodon иго Tech ( 5ть 3) Kahn Tjc1ozu'ove 43178 Leitender Beamter TыmStгa/egk "rd Slnuorr'ng MinDir Dr. Andreas Gärgen Berlin: 43176 Bonn: 13666Leitиgwirawaм0eмmmм durch G090haftssteie lonenreo)sien I60oDr.de&oaiGergo, 43178 RD Molli" Budoi"ouyuld 44312PersONiche Rnlnrnin: 88853. Lurue 8"" 43177 Vorzimmer. 43173143174 К1 К2 K3 К4 K5 Zentrale Aogdegerlhe№n; Kult" arId Recht Kund. end Kult'tfibd00019 10460 und F11m elпьehgetllch Iot'noallonrdor ЕИпгкгипугкдЫг KuöшΡ o",) Gesegschaft; Angdagмhдlan; EU-Knondlnlerr'ng ДмКпМ4 und KulNrgutsehuRG1eic " 141 е, бе" пга0не logod lerkilboch 13108 lloDlt)g'n Dt geophenlo$d'ul'-Hernrbaeh 8.4,,, 43202 logo 1)0 80 8ј". Ч200 Ik'Dktg Dr. Jan II. POechal Berlin' Ч112 IleDIcign lode Benlog Bedin: Ч350 linDlnlg'n Dr. Kilhtto Hahne ВвЛгп: Ч290 V.no)nn8nrnr, Be4in: 4з203 Vопlтти: 8вdiп. 44225 Voпlпмa: Ведгп:43111 Venohrronter, 8edin:442/5 Vote) nnnn'er: 8е,": 44207 RetiraI K г1 Ku)',' иго RocS, soxiale Lege uorr Plnnnrnil! Boni Bobinot K21 Referat K 31 Referat K41 Retord K51 U'erilun Lei' deu1o0he 5prec11e lnlo'r'oiorrde Z'uamme'erbe'l im Medenbeleich; Houcercudit Grourheodonler S1ra0e 198, 53117 Soc" Deutcohe 704)0; Ru'dlud' Cxипdьatrhageп zu GeacHoHe ипd E'iro'erceg; GrиdsatZlragm do' l4Jto'potiUb; Vn'8in4u'" zuКиlнгSсИаХегоeR РоьЬпьдегл: Р0811208 17 0286, 53028 Bern' 5pмsосingbeatAagle)г, Vnrgebestnlli bli'R8 l)n0e Rad8(oh Ч284 Mislосiada Mивeeп 1.204e',,, Kene'enen u'd КИгигиетЬ8гом иеlегалыггл: ke'ek'i08a0e 10, 63117 Bern' Wdfgdrg Wirahee 43100 RD Dr. ЕгепК C'r)erbol' 43114Еипи1 0228 991681 - 0 MhR Dr. TloomouWog"e' 13634 Dr. K.tl'e'eo VerSehe" Ч263 5380 Eirsvahl: 6581-0 Reboot KO' RefineS K12 Rotmaat K22 Musik lmmduo0l'egnrr медеп; Мed'aNcотрotепг Poltkegedиikali8uпgen, 016'eng Honilecher Soпд0'aufgabeп: Veibiпdvg zu den' П1епгЬих ВеЛ1п Schlass RdigioпsgeпкiпschaпenPerso 'alu"' elegeпheiteп Mollir' Eifer 44207 MeR Oliver Sohn" 13304 MeR loge" Pilipp8Alb Ч247 МпА'пR.habe1701твпп 13547 Retord K23 W11Y-Вгала-Sггa0е 1, 102878.44' Reboral К33 Houo"'oulntt вигоеькепгlаепс Clef Goteke 42224 51eMg Prex0iьсlwr 1ШlurbeaRz. 516)580 Referat K42Rolonol KloFanиt О30 18/400 - 0 Kulte- old КгеУмиггlвсlвл.OigitliaimиgPreu0iu1x:5cH5ssиид Gärren, H,.nbo)0 "110001K 52Аulo'bбbng des № еanб»ozel,nes N88 EirшahL 64D0-0 Fairn Kull,eille O#erg; Tulpabe ид DivaьitSt - Ongo'oialn" bld Vегoејбеuaьoг' IRR',' R. 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Jene 81160ff ( Prxssгsprьсher) 43201 Vo 2l ттеп 43200 • 8000916 800101е 108100 end Webda ( Slob t) J101a Jach 43108 ОггмгОснкынгегьын; Veeaent81tunga'; Poetik" (' tab 2) Rebelle Rasem Ч162 Organisationsplan Reden иго теюв (Stab з) KaBt, Tiofn'noroie 43179 St'etegino"d Stnamo"g LeibargAirdlefogeronrmeo dmr'ch 'nDrДг.АпdrвaвGüгgeп ц176 K1 К2 aISle Kanot. and KrrIBr'fbrdeer'rg2мнгдвдпрдеумнеlаП; ( red Redet Glelcle.t99lirngzOnarrtt'agto Ingrid lerkelbolh 13108 IieDltlg'o Dr. Ofepheele Schlde.lombach BedirzЧ202 Ingo MIe 604,644280 60001818108 Ondin 43203 Vn,elmmen 8041044229 Referet K 11 Ки1Иг иго АесН; 5ozideLage von Ulerebrr lord дaцвohe Spreche D1Prstsltz BgOD ReferatK21 Krrltrezohelle roten.Hausмьcfrlt G doilor noSe 198. 53117 Boпп 5paпьосirgbeaW mgteh, Vergobnote3ePoGozdeiS Pezlfeoh 1702616 9078 Born MORn 1(0.'. RrdoOh 44284 U '("III ArmnWssbaбe 10.53117 Bonn Fcrtut022899Ъ81 - 0 Rdvat K22RD Dr. Frerk Caslмhob 43114 NBB Eiпнahl 696.0 Relerat К12 А1lуепкгге idockflrdnrmo'g. Imiokethe. 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März 2024Bundeskanzler Olaf Scholz Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Organisationsplan Wе khslдlung гbeauflгagle lпgidMeгkdbach 13108 Dimsfslfz 00136 нaueaпьcklt ОгаинеогЬ4и & ге0е 198, 53117 Bon' Poolanoole,P' Postloh 170286 53028 Borer U8(етвпесЬггЯ: Arminйssbaбe 10, 53117 Вип Farreof 022894ä81 - 0 NBB Eirжahl 6681 - 0 Лlмakkz 60,6 la H0000.ro'l"'t Видевкапдетп4, WIIy-B'orA-511000 1,1057 004ј,' Еипи1 030 18/400-0 V BB Eiпvaht 6400 - 0 Наивапъ0н4'С Кынепет 54,8502.10963 6erlin FoseoC 032 1816В1 - 0 NBB Eiгrиaht 6681—O НаиьальснtiС Рalsdamer РЬа 1. 1W85 Berlin Formol 032181681 -0 NBB Einaaht 6681 — 0 ве,уеlддоп 01015101-44095 Internet wow.kWvвlaatsmiпsteпn.дe Е-МеМ: podslelblaЬкт.Ьид.де 1ОГ9йдьеtiопьдгнегуlaЬкт.Ьогд.де z.B.: K13ebkm.Wrd.de No1aпUFшerwehr. 4444(08. 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The's'en Km Scheees 13628 ProJeмg,uppe 8405" КиsNsrwalluгg des Bundss 10i8213'oi'd'ootege'0500'e" durch Мпогг9п О. 5teplede &018o-Hombach 43202 43162 43178 &гаlедlеипд 8810505g lегниушo-дlеен9егеттеп dora, MoDe Dr. ArAsas Гнг'rgen 4317 К2 Кипei-ипд Киtlurlоrdегиу logo 110 8841б 46200 90,810,0,0,' Rodeo Ч225 Rderal К 21 Uterdur urd ddlOche Sp'eche MeR'" мап да Kehlzr*och 44л3 Rderat K 22 Pllgemeire 16' ikГwдeгиg, Musikabe, Amdeueaeik МиЬпЕiЯeг Ч207 Moikwblachеh,zoб Зе'г&sisсheu4 popеmre Musik Konmi,sariocle Leitog Ma tin Eila 44217 RobaI К23 &ltиg Pn:dSischaг KUlurbedlz, 0590g P'eo8i5che ScHOsse' od 009e" loslaoidl Еопп MeR Grego Kollmogen 94360 Rderat K24 Bilderde 60)6 Oek'stadel OrdeпРлuгlе e'd'Is D иьоlегеддьв ' м201 Reboot K25 Kulruos'rpoll'z'gw' in Isldo'8o014and. ииевв0опе, гп relierai ьeder4аапк KOI'10494c184'ger; КиlM1гlддети0 Ho0014hoon Мпденыlеп ROOr. 0bed Polars 96367 Robbt K26 G,odsеb9agn der К8tu'fbdaryd8ik eеec11. Freie Szene; , pегlеrбbе'g ei8'de Eind'N'zrgon 11,9.0,. Polo' Мд1и 44331 Rderal 627 Tledeг, Tanz. Pafamance MеR" Caroline Wu8eck 44340 Rderal 628 Spot urn Kul" Lsiborg wird wal9ger0mmen durch 1пg0 Мo 44200 Die Beauftragte der Bundesregierung Lsllo'rgsolabfiir Kultur und Medien Leilong BUlB Dleals,elelsleHs MeR Boo'dle8sp 18.400.2063 Staatsministerin Claudia Roth, MdB 18-400-2060 РаПапкПla-ипд КаЫпе0алуеlegепhеХeп kern Lirrzal 43166 Pe'soArchs Аеlегемп:Сlеидга Fsrosl-M09"108or0 18-400.3794 Pee'618i0h51 0045,004 IRR Tirn Wegere' 1в-m0.270 Leitender Beamter MinDi► Dr. Andreas GSrgen Berlin: 43176 Bonn: 13666 Gesch ₹ ltsslele lenenrenlsion RD Martin Budsinowsld 44312РеrsBdich Releroreor; 00" (0. Шsа 0500" 43177 VORimme: K1 Медlеп " od F11rne1nюh11eR1ch lпlemdloпaler Aegdeg0nh0llot0 EU-К0огд1пlегипу M1nD1dg Dr. J01 1Ne P0,084 Bodo' 43112 Voll „‚„ obi ВеЛгп 43111 Relent K31 игиlеtiопде Zasonrmerra'beiliп kмdeпьereioh; Oe'lscl's Wd1e; Rundlиk Wtllgarg Wdnhas 43100 Releral К 32 Grиdвalгhageп Mediert Medenkaпpetenz MirO lAcer 0che'k 1з304 0010021 K33 Kolbo- od Кгед'rmirtьсhe9, Dgldisérup ROT' tr. #o'gde GЫdrz 43153 RoberaI к34 КиlM1гроlгк Н dвг EU; EU-KOotlinèmrg MeR 62 Сlеobег' 05)8 43146 Rebell к ц Kultvdle Pпgdegeпheileп des деминеп Filed; FO'ds1'orgsn; Pesa; Fea8vдa; AudiozsudlooEAe l,rR'0Ur'k,Sche40 43113 Адета1 К38 Fikn"oi'teclolt; iMerrвtbrmleAryelegeпhdten des Ftma ROD,. Frey' Casle'loD 43116 43173) 43174 К4 Ed 0es 540g ok'dtop M1nD1dg'п Mole Ви1пу Bedim 46ц0 Vлпlпепеп Bodo" 46ц5 Rderal K41 Гниdьаtzfгageп zv Ge50Hcl6e "'04 Enirerm'.rg; Historische hllseen lerR Dr. Ttorrao 782g'., 13636 Ро1гк81де0еПка'i9urlgeг' 08е08 Натbacher Schloss „'R Hagen PN1ipp Wolf Ч247 RoteraI К42 lwlarbdtиg de' b4'8e"d,oeels'rrus MoRn О. &гш всрl 13572 Rebell К43 0chdlIchos KU6"gU; Arc Nvид adiыheksweeeп 5ekmlиid deг DO'dsch- Rosiochen Geooh"htokoro"os'or MeR JOng F4600, Waпgetкim 13622 Rderar К4d Ku1ty cr4 Geochicloe der OeOtsdenim 0stichю Rompe , 00101g Ейс14, VепгегЬоrg, Vео8Ми9 Fwoch.egsbeeulneg'ekdon 6KM &0100 Sctroie-Нi81е6б,ker 351 Аде аг к45 Koltv "'04 оетыиаые; E,irs'erog in deг 610004erogsg eoelsche9 seecfraglo don BKh110r Ехlгетгыгиа- и4 Antisemilisnынpr8sertior J01'еNan&д 43192 Dr. Jeaclim Rooks, И366 RaIeraI К46 Aofenbeilog des SED.Uresch" MeR Or. Thorrzo 1405w 1366 401011647 KulпгguNerluьle; Proce'ie'obrns'lsorg MeR"' ?de(e 8clroel'zer 4422 Relsel K48 Aufzrbeit'zrg des Кdndd бгno MhR ClristW h004828 44274 K5 KoBur "'14 Оегeilьснвf5 Denkmd-und Ки8игдинюM1иlг M1nD1r1g'п Dr. Katl'4п 068e, 8061m 44290 Vorslmmer. Bela" 44297 Rderat K51 Grиdsatrlrageп der KUturpdifik; Vsrbrd'erg zu Ldrslerp, Kcmm'ersr od КИШгиегЬeilдеп Dr. Ka8wrne Harsch." Ч243 Soгdиaufgabe" I01eeseege6'90rd'e'ts" Ve'bird'org zu den Roј30lsЗrn'dгoсhеf'егг 11a1 Galske Ч724 Rderat К52 Киппдlе 1680g; Tedhebe 'e,d Diveгьitel 11,0' E8oahelr oo'ocla-Ochoborl Ч270 Rderal К53 Ndi0relaг ид гметгенгтди 5сн4х von berneglchorr Ro0'og'1 MeR" 02. Kallo'ro Kndepel 13ц5 Rderal К64 Ornkrralsntodz 'erdWeiku9'oe'bs 11,8 7iWa 5161 Ч316 Geocldesdels des Deutschen Fhsa'гdkanitеes fur De rК"doch ih Or, UYike Иéпдапд 44267 Rderat K'S 821gsrre'rs Grodserz"egsr 0e", Baвrgdegиiheгeп 'erdBzdcult'r MeR" Kodledre Cron'on-Hedjdesos 44268 Relabel K56 ln'onrsbrnds 8000g' а КиlигроlЬК ProJeldgruppe 62166 004 Knee; Hills- od 5aпderymgramme LeiMg wird walsgernmmen durch M3Deig" ß. 60IMе Hehre 44290 Stand: 01 . 09.2024Bundeskanzler Olaf Scholz Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Коттиnika8оп:stab Le8 51g: 01. J.e. 0815111 Окгеькеьргосне0 . 43201 Die Beauftragte der Bundesregierung Юг Kultur und Medien Id lu ig ноге Staslsminlstedn 10855959kb V.111111020 43280 IcR BorrdOel)ep 18.440.2963 • 018295 SocIale MesSen und Webllle ( 51861) Staatsministerin Claudia Roth, MdB 18-400-2060 Patlaments-und KabbteeengellgerAeIlen Jdia Jarch 43125 Aram Lirdzel 43164 Organisationsplan ÜгleлllltlikдlserЬdk venatolailungen; Prelekull (Slob 2) Rebecca Raser Reden ors' тмe ( Slab з) кatгп Ticмmrova 431в2 43п8 Peпödichв Referee: Clau4a Feozel.ldeoleberg Рers9rdicher Reeretd: IRR Tiro Wбgorar 16-4002194 16-4002065 1 StrategIe und вьаегопд Le,t'etgocrduuot620o.rrno' 0.196 boDeDr.Atolreesoatge' 43176 Leitender Beamter MinDir Dr. Andreas Görgeп Abteilungen K 1, K 3 und K 4 sowie K 23 PeъONiche Refeгert'п:ORR'п а. 1,4.2 & вип Berlin: Bonn: 43177 43176 13666 Ständige Vertretung des Leitenden Beamten Dr. Konrad Sсhмiдt-Wertherr Bedin: 44188 Abte)luпgeп K 2( ohne К 23) und К5 Bonn: 13666 PersBdicher Ае(егаН (" leId): N.N. Deter und K1 L:м9 ек4 еаФNеготпвпдиы ß.Yппn•SCИniд-ИbПнеп Ч188 Geschaflutelle lenenrevislon RD Maden Budsinowsld 44312 Vоагттет: 4317 31 4317 4 Vaaimmи: 44225 ) 44297 Gtelel,0tдlungs 689011 ragte Ingrid Метkdbеch 13108 (llгпвEitz 8018 Нальальснг2С С2иheпdodи S120e 198, 53117 Вел" PootzosnlnOt, Postfach 170286, А028 Вогп L..flreosc'oih Nтinusaba8e 10,53117 090' Fипuf 0228 99581 - 0 N88Eirssah16691 - 0 Мтвкlгк OndLe НausaпsctrП: ВидесКагаlеппl, Wity-&aпA-StmOe 1, 10567 801ј,' Fe'reuf 037 181400-0 0808 Einaeht 6402.0 10909026111'L Кdнии S1пбе 2,1084380110 Еигги1 030 18581 - 0 -1VBBEiгmйh16681-0 Hesen OsE'; Рдьдвтет 060 '. 1070801110 Fиrrut 030 181681.0 0/880)1.10006081 — 0 Вüгдегнддог[ 08015'А1- Ч355 Internet Www.kdt,uteatsmir'sten'.de Е-Мж1: poststelьebkm.bиd.de (Org h serd' дl)08ь krn,b,rld de z.B.: К1ЗеЬкт.Ьию.гlе NOIO,91l0202r02h1' 4444 ( GR, KГ vd KS) 2193 (8K-Pant) 521085212k62) Наирыго 13028 Ветаеткгдсе 1414 Fahbидtschaft 13555 Vorsllze'der du PeгsoпдгУе$: OAR Thomas Rudel 0228 99581 - 13531 Vorsileeeder аes Наиррегнпжгже:: Angee Schmde 0301&7770-7021 Vetlraueespeesoe дет sгhweгbMИdeden Menschen: OAR Emmedch S9hn0d2r 022Э 93581 . 13794 17.51 dse'8285b8908 158101) OARPteaarder08chsnar 02Ю93581-13 655 D08eend'uleloauflraglea' OARPtesaпder0нhsner 0228 99581-13Ь55 Ornoelbnaoage rnenlbea rdl 199186 OAR Phenerule, NBock 02818081.44732 GehelmschutibeeuKгеgte: B'bLhFrClecde Кгсg,1 02289В581-13248 Апаргедlривоп 10г Konlptlonspr8venum 1 Мддеыдlе H1nwelagebетschulzdeht11n1e OAR TobiasLeon 022002581-13510 К1 Zentrde Angdegenheiten; Koleorand Recht liebldg11 Dr.Slephaпk sehdz-lombaeh 844,r, 43202 VotIf 00121) Bediп 43Ю3 Rebat K 11 Kult" uod Rec1l; 5oziдe Lege van Kulbaschatterdm, Sрсl2alе beadlr99111г, VIrgebestdle ORR'r' Cerdire van 60636 43123 RII.'al K 12 persoraerg де geпheiteп МЧА'пQ.lааЬдТгIlпалп 13ц7 Belebt K13 Orgeteesten rod V.r'celt, 59r516n'o' 0 МпR'п5eпjaНе'nke-Zakawski 1з502 bOrt Arјa RIens 13653 RelIra' K14 Haushel: B.enlregtnr 'Ut dIr' lorehelt(S 9в)-0) MORS Laura Wete'r.Fldottu Ч210 RD Ceins9' loer'ioS'k 43213 Releral К15 ИпеъгДеъ МпАСмгвьалFreeдebeп 43219 Relata' K 16 h,19rmaRu'smenegeme9 MsR Oliver Scheik 13304 Refelatk 17 1Ш1ty ию N4c1'11dЬ9keit bR Dr. 910495 29 Deed 44202 OeIllet к1е Pe'serolb'atre'gu'd Gesresthe:tVsesegemnta 1111a Wemn'nl 43150 Rдerat K 18 Floor-Tear; Иьвеъталеуетслн Knппissaixмe Loibe'g boRCln:.len' Fnedebe' 43218 Pro)eagnappe 8'feb oгg der E-54e IRR Il. TЮъten 6m 5c10ei082 13626 К2 Kunst. und KaltsIfdrderte'g lege Mli BeЛгп 44200 Vorzlпeпeг. eedirt 46225 0012101621 Uterffiur und dedsche Sprache IcR's Idernode Kehler8ach 44273 Rдетat K ц А110етеггю NUaikRkdertayl, leekltbe, PmYeuтiaik lORI I4IrnеRudо'h 44180 Irrskoe85che8,en'go'rOssrlchournl popueгe Musik RD'S Dethe0osutee'loh 44205 Rдerat К 23 5titиg Preu0isc118r Kdturbesitz, DOleng PгыOische ScHBssы ‚od G43.t НгпЬддl Faun МпАСге9осКоlИосусл 44360 Rtlent K 26 8114808е 5411Е S1knt2n0 Cr080 Pourle mdrle Dr. Nt9ol8Zeddc6 44201 Relenat K ц киlаадпдсмиувп in ОЧдeцьсНaпд; lпиввlЬопепin ruterelludвdsaпu кипМдпп0ми0сл: Scl59Sstenrog autocHhслe lode'heton MIrR Dr. RCbert Ре1ыв 44367 Адетан 626 Сгиdsatifгagсл dot K.dlcdltde'0981ik 86108, Ftee Szene; spateMlbeigrcilгnдe Err, OcR atgen MeR Dr. PlIe' MG1e 44331 Rдетat К27 Т1каы, Taie, Риlосталсе lORI C4rdire ' 15010k Ч340 Rдerat К28 Spurt cr14 Kukv Le'hargodrdoallge"alr're' 49100 Ingo klo 46Ю0 К3 108181 and г1101 дпьсмьаlдн ьпьтжlппУег Angdegenhe8eq EU-Keuldlnletslg 1105111g Dr. Jar Ole POrohd R. d "u43112 VORmmе: 0141,8 43111 Referat K 31 1пlегтьиде Zcn8'rrn'e'beil im Meбeпbemich; оеиннМе 11.141e; Ror'dhe'k Wdfgsrq Wdnhas 43100 RD'S Jслп7 Nul) 43108 Referat K32 One'd.atotregn' Meuler) M.dnrrkurrpelere 00" МеiКеОutolt 13583 80180е' К ц Ки1N-ид KreЧinvirlschafl, 0дУдгвеги9 MeR" Sc Апдда Gd1N2 43153 8009051K з4 EultrIpuI'k ‚' der EU; ЕU-Коосбпвтгу McR Dr. Osten Omi 43166 RNera1 К ц Ки0пе11е Algдegentкiteп desderdsclenr Fi1ms; F&detre'gen; Pisse; F865945, A000uiecdlns 0,5. мнАИипкеS0гоик 43113 ReferaI К 36 FikпwiПьсlufl; "lecldko'OIIA"511180th4t0' деа Fima MhR Dr. Fred' Castentub 43114 К4 EdnnenrngskdWf MlnDlstg'n МarlаBering BeS. 44350 Vetelrnrtep 0.51)44245 Refera' К41 Grratdsafolrege'r zv 625c1'ode und Etire'era'g; 4:506.0)-e Museen MhR Ог. Тмтав Wagnет 13634 Potlker)Idlrrks1i9ur'ger' 9:lrog Her'rbacOe' S hlass IirRHagenPt0ligeWoIf 44247 Referat К42 Acferbetrerg des NaBиdaozslsтus MoRn Sc Brhto нар' 13572 Re/eral K43 8chd81chea KJtuigd; Mc Hvtard аыгммекаи,евенl Sekrsterial der DerdIch. Rrenischen Geschohlokurris000 MeR J1kg FRv, v. Wал08rk1eim 11622 Referat KЧ киlм cr.t Oescholee de' оеднМвп Or' Outichen Europe , 5linиrg г66121, Vedre:burg, V.188110900 Еосвсмга:ьееитеундг ди вкм 5неьп5дтИ-Н1'tleЬidcвг 13538 Refera' К45 KU1tM old оетаьаье; Erirпaиg in дег Dn0n088r'e'gsges.lInc0en Beecfregte der 0KM fUr EeIrem:srrs's. tard АтХ5ет г0ьтивргмгегnоп ‚612 реег'ёd 4й92 Dr. Ј0808" Riecka 44366 ReferaI 646 Parferbetre'g des SED-Umecht. MCR Dr.Tбoлгеs Lhden' 13660 Refera' К47 KulhaguNыlrale; Procrnierefu'ncto'g MoRn 12ј. бсј'ее5ег 44227 ReferaI К4e Acfaebeit'arg dno Kduridisros bR C1.'.lcph Schet' 44274 K5 608'. Old leselsehaft Denkmal-und Kullurguteehuh llnDlrlg'n Dr. Kaehdn № Мпе ВеЛгп 44280 801110101e" Bedin: 44297 Referat К 51 OrидsatгOвgeП der Kadtorpd:tk; Vetbndrog zu 1Pпdегtt Koттиыt red Kdturverb5nden 0г. Кг0идпаНепасИеп 44743 Sоюыаигуе Ьеп Омслвалуеедегмднеп Vemiюreg zu tenRelgcгtgemдnsctвfleп 01У Gelake Ч224 Retrnet K52 Kultvdle 0:10410; Teitabe tard licersitdl MeR"' Elisabetlt Goгeclti-5cheЬыl 44278 Rдent К ц N090ro6r ид гмигвlгиди 06110е 008 beweglchem Kulvgut M6R" R. Kalturine K'Oppel 13515 ReleretK 54 Oe'krelncteie ид WдtkulПaетbe MerR TiIre Gral 44316 GescheSustele des Deutschen he9an4kan,tees fUr 088n4.сhdе Dr. Ukike Иы'таю 43134 Адеген K ц ыlуепкlпе GIre'dsef,hep 'Bec, 80083621361008101 tard 9akulhz IcR'S Kalbedos Crerr'omledtd.r'os 44208 ReI010IK96 lпгегтlгопде 8ez60e da Kulvpaltik N.N. PrлJеЮдruрре 'UnIS, orel klse, Hilts, red 0undr'progeemre - RD Dr. Ао1алд Witzd 44277 Stand: 16. Oktober 2024Bundeskanzler Olaf Scholz Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien • Organisationsplan GlekhstdlungsЬеаиАгарне lrrgrrd leokAbach 13100 1111000ј12 Во0р Наиsaпьehït СптМпдоды 5нпбе 151, 53117 вoпп Poetaneeiei& Poatfoeh 17 0286 53Ф8 Вет k1n81 es trolle 1053117 Been Farcuf.0228 99681 - 0 NBB Einxahl 6Г81 - 0 Oi000Bile ВгЛ й 10,130144' вигlе.кепкlеом, Иi1у-вгалА-S2ве 1,10857 Behr' ЕипиЕ 030 18/400 - 0 NBB Eiovaht 6468-0 Iar'oeie't 16515 010002.15553 Rerlin Femuf.030 18/681 - 0 NBB Егпнанl 6661 - 0 Наиьалнlг'41 Pdede'treo PinIe 1 10768 Berlin ЕосггиЕ 030 16561 - 0 NBB Eirжaht 6681-0 Bodele100 03018&681-Ч355 Internet wwwkJtostлdsmiмдeдn.de Е-141: 15101 Orerrblzrd.de (Org вмвл0тьдмдр@ьмп.ьиМ.де б. К13ыь'oLdе NotarstlFиrыwehr. 4444 ( GR, KT lard KS) 2190 ( ВК-н.пр 8еМсгЬегдсПи н0иртао 1120 Ветlхиьиигсе 1414 Fairlborto'hntt 13555 Voroilemidee des Pe0e00drdes: OAR Thames Rode) 0228 681681-13631 VoreRCeeder des № ир¢кгюпдгдеъ: Argein Cehr,'oio 0551817770-7520 Vedrooenepersoe derschweobehIndedee lenneheol OAR E'rrn'erich 5снгеlди 0228 99681 - 13794 1Т-91 011006.8 ebelanO roOter: ОААAlexаrdeгOeehъreг 022899В81-13655 ДдмвснинкЬелиllгадгег: lARP4oeeoierOedro"er 022899'6В1-13685 omweiBr'aeagemoetbea&teagte,r OAR Aoearoiet бйггr:К 020181581-44712 Geh d'910beoell пдte: 6bPrF,CIe'e0o 0810e 022899'6В1 - 13248 АпгрпснреъопbOr Копирнlопгрг5иепииl / Мддеддlе Hioneehsgebmeehntzdd'tlleler OAR ТеыoLееo 022855581-13510 Rebecca Resin Rodeo nod тeпe (Stab з) Kalt" Ticl'ooero'e K1 Zenlyde АПудеумПеlИП; 6316er ned Reeht МИД1ду'пDr.Skphмle5гн14г-Hombach Redite 43202 Vorslmmv: BeAte 43203 Reteral K 11 1б,1Пг erA Reell, 500,4e Loge one юдноьсюиегом, 5pмscrirgbezologle/r, Veogobeeleihe ORR'n Qrdinе van uipirg 4.1123 Rebrat К 12 ре 'r'еoolеебdеgn,lm lin' BeRt' (0. isabel T'Iirreotr 1з547 Referat K 13 0,901100100 1514 VOt0,0Ite0t900llf90b0' 68180 55101e Heerke-ZakowsM 13102 MnR'п 61е Krone 1365з Reteeat Kid Heorhol, BeauMagtа fiir deп Haushdt (ß 9 В1Ф) MoRt' LaezeWerroeo-F)0000 43210 RD 08es'" Вгмг08е1г 43213 Referat K 15 (noeml lietml МпАСlггв0алЕевдеЬм 43219 Retell KIR Inferma5erom 5109enerd MeR lhiee, Ochenk - 13304 Retenel К 17 Ки1М erst № cthd0gkeit BeR Dr. mbnster: Seed 44202 Referat K 1е РВъогеlнгди9 lord GesuпгlF0ilamaregeпкd merder Weto'r'el 43150 Reline K59 Fled-Teams; Wssenemeroue eoi Koпвпissиiнhe Lsitиg M.'RCIniISerrFn'eel000l, 47219 Projeingrvppe 0054r ,,g der E-130 IRR Sr. Tbeetм Rm Schrelеes 13628 Konononika8 en' stab Die Beauftragte der Bundesregierung L.elioogns tab Ld Wng: Dr. Jo00 Oio'ell(Pneoeoeproehee) 43201 für Kultur und Medien 14100g 8000 8еаагетммгепп Vorzi einer' 43200 IcR Beтд Ge11ep 18.400-2063 Poesie, Soziale Medea und Webell. ( Stob 1) Badamente. 004 KaЫпeемgelegeMeем JdIS Joch 43165 Staatsministerin Claudia Roth, MdB 18-400-2060 55010 115501 43166 Oltentliobkooeooboit VeraъldtипgeП; Protokoll (blab 21 43162 I43179 Leitender Beamter Strategie und 5teнervng MinDir Dr. Andreas Gärgen Leмвwirешaмgeпoппм аuгcм 43п6 Abteilungen K1, K 3und K 4sowie K23 0.1004 Dt. Andree. GeIger' GnsOhbli.elelle innenrevi.ioe RD Matbo Budoineernkr 44312 К2 Кипд-ипд Kulbolbrdee'e'g logo 110 ВеЛ1п: 44200 Vorzlmmv небе' Ч225 RebelS' 1621 Uterob'ra'd deed eehe ip'aehe MeR', 68004e Kehlenbжh 44273 Rebesil K 22 1119e'rrn'r'e 1Lºiklдrderog, ManAcle, A,пdeuппuьiк MORn М1ме Виаорн 441е0 Mlmikeersehof,eeige,Osoineheurrd popelmre М,вгК RD'п №thdie 5сне1011 44209 Rebell К23 51iMg Pmedli"elmr Kedloobeoda, 1051.19 Poeeeiioehe SoldAsse lard GOde' f'mbddt Еиип MeR Gregor Коlбг'mgм 44360 Rebetat K24 0040049 кип; iekeeieeO Orden Pourle merle Dr.NbaleZедаег 441 Retell к ц к„нтдпдсмиум in lstdeeisehlond; InvestAoneo in ъгопаl bedeedoarr'e K,eite'orr,iell,ergm'; 'K,I5olo'dm'org oe,teellhorer M.rde'lreteo MhR Dr. Rebort Petms 44367 Адыан К 26 СгийангПаум deг KUtudtkdeФditik ekonchi, Freie score; ьpиteNberyreitслde Епдсмиум McR Dc Peter 1141er 44331 Retell К27 Тюдвг, Tanz, Perlermence МпА'п Сагдгпе WaBжk 44340 Вдегаl к2е Spool " t'd KleIe' Leileegwirdweleg000rrmmr durch Ingo klO 44200 Vorzimmет: K3 Medien end F1bne1пxh11eВ1ен lпteтallопдег Апудермндlеп EU-Koordlnlervng MinDing 0г. Joe 1и. Pueetrd Bedire 43112 Vorslпeпer' 000:0 43111 Reloeat K31 1o1mro50rr4e Zemenr'rrmreebe'tir, меагмьепген Deotselre 6841e R,eodleeek Wdlgarg WehrTe" 43100 001' Jenny Neil 4310е Rebe001 к ц Gr,etdoolz1'egmr меагел lederrkorrrpolerrz Rio Melke Dnrr'm 13593 Referat K33 KuIr-mId 4еol4гirtеclе8, Dgldisбге'g MirR'" ❑. Argele 0011mb 4315з RobIn' К31 Kullиpollk п der EU; EU-Kenrdirree'rrg IcR Dr. KreOle" Drool 43166 Rebell К35 Kultvdle Prgelegмheilм den 40,4051100 Filon; FRrAOrI'900; Preiьв; Fesleele Audioлaнelleв Elbe l.oR'rr 'I'ikeSchoea 43113 Адывн к3в F,krro,0oe1ed1, iмerretbnaleAпgelegмhe0en des Flore loRi:. F'erlCeolmhob Ч114 1 Ständige Vertretung des Leitenden Beamten Berlin: 43176 Dr. Konrad Sсhпlidt-Werthem Berlin: 44188 00100100461 Bonn: 13666 Abteilungen K 2( oh ne K23) und К5 Bonn: 13666 Vo e ‚тты.43173/ 43174 164 EdппerengskдWr МКгDlrig'n Made Boeing Redit' 44300 Vorzlmmм. Redite Ч245 1691811641 Greerdsetohogerr zm Gneeldchie erst Eti,orer,erg; Iioice'eeTe Aluaeen BetR Dr. Тютль Wzgnи 136з4 Polikeгgedмksti0uпgeR 5ti11иВ Ie'r'boehor Schlos5 MeR 00400' PhiOpp 10111 44247 RoteraI К42 Aubetbeit'erg дев Sbtendenzinio'rr,o 1861, U. В'it0 Bnр1 13572 Reboot К43 5chдfticheaKUtulgd; docileand B'dicihekceene' iek'etoriet de: Oedxh- Ruьsiнhen Genelrehtokenrnoenn MER Jtlrg F1hr. v. Worrgetdtei't' 1з622 Retest 1644 kuls000d0000hicloe deг Deedocl'eomnr Ootielrm' eulepa , s0eore F010R,Veorelerrre,Veeelermig Еnrьсlurgвbeau8ragtek 0m BIbel 51e1anSchnitt-M00ebduker 13030 Retoeat K41 Ю11Ьг urd iemekre8e; Erltormeorg loOn, Enwaюииgsgesdlachae Beeulbzgte de ROM terEXtrert'In't'le, letd VerIearnOiernOsproee г oп .ЫЬА1аПФЛ 43192 Dr JoxcHm Reeker 44366 Robenal К46 lufeebeibarg dee SED.Utnechts MuR D,. Tleerreo L.o*tm 10160 Rebell К47 Kulteegoteerlemle, Pnemiie:eloecForR MhR'п11110SclжeiCer 46227 Relerzr 1640 Arle,bedeerg des Kdапdгьтla MOtR CMieloph5c19itt 44274 Leitarg old ma"gere'rrnendurd' Ф.КоппдSыпУд4№пйеп 44188 44г25 / а4297 K5 КиХuг nod Gesdlxlulç Denkmal -und Kullungntsehu2 11081go Dr. кетдп шмпе OeIl' 44290 Voгzlmmeг: Вед1п 44297 Retell K 51 ОгидваУсlггум der Rdlu'pdilk; Vorb1,d'ergau Lardon' Kettrleerer 'od kdbo,eorbB'doo Дr.KдlheппвНеrвeheп 44203 ierdetol,tgaber' ldernnogeingoVeebor' VehiMиg zu деп Аеlуьъуетдпееюгнм lief семке 44224 800.000682 Ки11тд1в В11иу; Tinlhabn 'rd Divereital MetRo Elnabelt iereel-iehObmi Ч278 Referat K 53 Ndoroler Lord iдиreЬoпalос $ ch,4z von beweglchосn Kuteegut MOrR'" а. Kdheire KereRpel 13565 Refaal K54 Derrlotteioei'd' lord WelokuBeembo 148 ГПв Got 4431 6 GeschüRostele den imeteelo, № бeпdkaпiteeя 1йг terdorrdoehlda 0г. 0016e fkkrdorol 43134 Refoeat Kц dligenreirre спnдeolobageп Bau; Rz'er'gelogetrl-zletr old SerIelle' MetRo кдюдге C'o,rot-lodjdI000 44269 Referat К 56 lrrtmrmtie'rale BeNge Am ilel'epellk Pro(eldgrvppe Kuhr and lose; Hills- and SondoVmgtamme RO Dr. R11and ��п:д 46277 Anlage 2_Antwort zu Frage 31 NS-Raubgut Seite 1 Einrichtung Jahr der Restitution Einrichtung/Sammlung Objektart Anzahl Entscheidung Verbleib Restitution geplant Stiftung Preußischer Kulturbesitz 2022 Staatsbibliothek zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz Bibliotheksgut 33 Restitution an juristische Person wird nicht nachgehalten 2022 Staatliche Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz Plastik 1 Restitution an Erben Das Werk wurde anschließend auf Vermittlung der SPK von der SPSG angekauft. 2022 Staatliche Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz Grafik 2 Restitution an Erben wird nicht nachgehalten 2022 Staatsbibliothek zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz Bibliotheksgut 1 Restitution an Erben wird nicht nachgehalten 2022 Staatsbibliothek zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz Bibliotheksgut 4 Restitution an Erben wird nicht nachgehalten 2023 Staatliche Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz Plastik 1 Restitution an Erben wird nicht nachgehalten 2 Restitution an Erben 1 Restitution an Erben Verbleib dank Schenkung der Erben 2023 Staatsbibliothek zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz Bibliotheksgut 6 Restitution an juristische Person wird nicht nachgehalten 5 Restitution an Erben wird nicht nachgehalten 1 Werk verbleibt als Eigentum bei der SPK Das Werk verbleibt als Teil der gerechten und fairen Lösung im Eigentum der SPK. 2024 Staatliche Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz Plastik 1 Restitution an Erben wird nicht nachgehalten Deutsches Historisches Museum 2022 Malerei 1 Restitution an Erben Verbleib in Einrichtung durch Rückkauf Akademie der Künste 2023 Bibliotheksgut 1 Restitution an Erben Verbleib in Einrichtung durch Rückkauf Kunstverwaltung des Bundes 2022 Malerei 1 Restitution an Erben nicht bekannt 2024 Malerei 1 Restitution an Erben nicht bekannt 2024 Kunsthandwerk 1 Restitution an Erben nicht bekannt 2025 Zeichnung 1 Restitution an Erben nicht bekannt 2024 Staatliche Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz Malerei 2023 Staatliche Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz Malerei Anlage 2_Antwort zu Frage 31 NS-Raubgut Seite 2 Einrichtung Jahr der Restitution Einrichtung/Sammlung Objektart Anzahl Entscheidung Verbleib Restitution geplant 2024 Malerei 1 Restitution an Erben (Besonderheit: Bund hatte nur Miteigentum neben der Freien Hansestadt Bremen) nicht bekannt ausstehend divers 10 Restitution Restitutionen in vier Fällen, die insgesamt 10 Objekte betreffen. Der Abschluss entsprechender Restitutionsvereinbaru ngen ist in Vorbereitung. Anlage 2_Antwort zu Frage 31 Koloniale Kontexte Seite 3 Herkunftsland Herkunftsgesellschaft / Region Einrichtung/SammlungObjektart Anzahl Stiftungsratsbeschluss für künftige Rückgabe bereits gefasst Restitutionsvereinbarung Jahr der Restitution Verbleib Tansania Ethnologisches Museum Human Remains 205 X wird nicht nachgehalten Rwanda Ethnologisches Museum Human Remains 903 X wird nicht nachgehalten Kenia Ethnologisches Museum Human Remains 22 X wird nicht nachgehalten Australien Ugaram Le, Torres Strait-Inseln, Queensland Ethnologisches Museum Human Remains 3 X 2024 wird nicht nachgehalten Namibia Ethnologisches Museum Ethnologica 16 X wird nicht nachgehalten Human Remains 32 X 2022 wird nicht nachgehalten Grabbeigaben 7 2023 wird nicht nachgehalten Human Remains 4 2023 wird nicht nachgehalten Kamerun Nso Ethnologisches Museum Ethnologica 1 X wird nicht nachgehalten Namibia Ethnologisches Museum Ethnologica 23 X 2024 wird nicht nachgehalten Tansania Ethnologisches Museum Ethnologica 197 X wird nicht nachgehalten Nigeria Benin Ethnologisches Museum Ethnologica 514 X 2022 wird nicht nachgehalten Kolumbien Kágaba / Kogi Ethnologisches Museum Ethnologica 2 X 2023 wird nicht nachgehalten Italien Antikensammlung Archaeologica 25 X 2024 wird nicht nachgehalten Kolumbien Kágaba / Kogi Ethnologisches Museum Ethnologica 3 X wird nicht nachgehalten Chile Rapa Nui Ethnologisches Museum Human Remains 24 X wird nicht nachgehalten X Stiftung Preußischer Kulturbesitz USA Hawai'i Ethnologisches Museum Anlage 3_Antwort zu Frage 65 Nr. Projekt Förderhöhe Förderprogramm Bundesland Grund des Rücktritts 1 Forum kunstvereint e.V. 39,000.00 € Kulturprogramm zur Fußball-EM EURO 2024 / Stiftung Fußball&Kultur Nordrhein-Westfalen fehlende Gemeinnützigkeit des Projektträgers 2 Sven PISTOR - JOGO BONITO GOES EURO2024/PODCAST LIVE 16,200.00 € Kulturprogramm zur Fußball-EM EURO 2024 / Stiftung Fußball&Kultur Nordrhein-Westfalen fehlende Gemeinnützigkeit des Projektträgers 3 La Nacion 170,000.00 € RL der kulturelle Filmförderung der BKM Bund Verzichtserklärung vor ZWB, 30.3.2023 4 Portrait eines unbekannten Mannes 120,000.00 € RL der kulturelle Filmförderung der BKM Bund Verzichtserklärung vor ZWB, 18.4.2023 5 Das Massaker 240,000.00 € RL der kulturelle Filmförderung der BKM Bund Verzichtserklärung vor ZWB, 22.8.2023 6 Atrocity 40,000.00 € RL der kulturelle Filmförderung der BKM Bund Verzichtserklärung vor ZWB, 12.4.2022 7 Out Of This World 12,500.00 € RL der kulturelle Filmförderung der BKM Bund Projekt kam nicht zustande, Verzicht vor Ausstellung eines Bescheides 8 Phantasmagoria 12,430.00 € RL der kulturelle Filmförderung der BKM Bund Projekt kam nicht zustande, Verzicht vor Ausstellung eines Bescheides 9 Ein kalifornischer Traum 700,000.00 € RL der kulturelle Filmförderung der BKM Bund Projekt konnte nicht wie ursprünglich geplant realisiert werden, Verzicht vor Ausstellung eines Bescheides 10 Stichkopf 500,000.00 € RL der kulturelle Filmförderung der BKM Bund Projekt kam nicht zustande, Verzicht vor Ausstellung eines Bescheides 11 Lichtspielhaus Lennestadt 128,493.48 € Zukunftsprogramm Kino Nordrhein-Westfalen Preissteigerungen (Biomasseheizung), Maßnahme nicht mehr wirtschaftlich 12 Scala-Filmtheater Hof 38,437.20 € Zukunftsprogramm Kino Bayern Maßnahme innerhalb des Bewilligungszeitraums nicht umsetzbar 13 Scala-Filmtheater Hof 24,800.00 € Zukunftsprogramm Kino Bayern Maßnahme innerhalb des Bewilligungszeitraums nicht umsetzbar 14 Scala-Filmtheater Hof 16,836.80 € Zukunftsprogramm Kino Bayern Maßnahme innerhalb des Bewilligungszeitraums nicht umsetzbar 15 Scala-Filmtheater Hof 3,488.80 € Zukunftsprogramm Kino Bayern Maßnahme innerhalb des Bewilligungszeitraums nicht umsetzbar 16 Scala-Filmtheater Hof 5,311.92 € Zukunftsprogramm Kino Bayern Maßnahme innerhalb des Bewilligungszeitraums nicht umsetzbar 17 Scala-Filmtheater Hof 3,485.12 € Zukunftsprogramm Kino Bayern Maßnahme innerhalb des Bewilligungszeitraums nicht umsetzbar 18 Alpenfilmtheater 13,372.80 € Zukunftsprogramm Kino Bayern Maßnahme musste dringend umgesetzt werden; Antragsprüfung war zeitnah nicht möglich 19 Roxy Kino Wertheim 3,317.44 € Zukunftsprogramm Kino Baden-Württemberg Maßnahme musste dringend umgesetzt werden; Antragsprüfung war zeitnah nicht möglich 20 Schloss-Theater Miltenberg 2,260.03 € Zukunftsprogramm Kino Bayern Maßnahme musste dringend umgesetzt werden; Antragsprüfung war zeitnah nicht möglich 21 Beluga Kino 59,720.00 € Zukunftsprogramm Kino Schleswig-Holstein Technische Gründe und unerwartete behördliche Brandschutzauflagen, die zu hohen Mehrkosten führen würden und 1 Jahr Wartezeit auf Genehmigung mit sich ziehen würde 22 Kino-Center Rhein-Ahr 2,909.57 € Zukunftsprogramm Kino Rheinland-Pfalz Maßnahme nicht durchführbar aufgrung von Hochwasserschäden am Gebäude (Ahrweiler) 23 Roxy Kino 28,770.40 € Zukunftsprogramm Kino Bayern Entscheidung zur Kinoschließung 24 Erbacher Lichtspiele 6,463.20 € Zukunftsprogramm Kino Hessen Dienstleister abgesprungen, Auftragsvergabe aus Mangel an Angeboten nicht möglich 25 Central im Bürgerbräu 19,928.51 € Zukunftsprogramm Kino Bayern Aufgrund von Umsatzrückgängen und steigenden Kosten hat sich der ASt zu einer Alternativlösung 26 Regina Palast 186,219.44 € Zukunftsprogramm Kino Sachsen Verzicht auf Umsetzung der Maßnahme, keine weitere Begründung 27 Walhalla-Kinocenter 13,983.20 € Zukunftsprogramm Kino Rheinland-Pfalz Preissteigerungen, unsichere wirtschaftliche Lage 28 Bavaria Kino Center Simbach am Inn 75,511.52 € Zukunftsprogramm Kino Bayern Umsetzung durch Betreiber aus Altersgründen nicht möglich 29 Kino in der Pumpe - Kommunales Kino in der Pumpe 5,949.76 € Zukunftsprogramm Kino Schleswig-Holstein Maßnahme musste dringend umgesetzt werden; Antragsprüfung war zeitnah nicht möglich 30 Kino am Markt 20,873.00 € Zukunftsprogramm Kino Thüringen Auftragsvergabe aus Mangel an Angeboten nicht möglich 31 Apollo-Center 213,516.80 € Zukunftsprogramm Kino Hessen Lieferengpässe 32 Saalbau-Lichtspiele 20,976.80 € Zukunftsprogramm Kino Hessen Maßnahme musste dringend umgesetzt werden; Antragsprüfung war zeitnah nicht möglich 33 Kammerlichtspiele Königslutter 41,441.87 € Zukunftsprogramm Kino Niedersachsen Preissteigerungen 34 Schauburg 117,217.00 € Zukunftsprogramm Kino Sachsen Auftragsvergabe aus Mangel an Angeboten und Planungsicherheit nicht möglich 35 Monopol Kino 10,195.20 € Zukunftsprogramm Kino Bayern Lieferengpässe 36 Fabrik.Kino 1 15,428.80 € Zukunftsprogramm Kino Mecklenburg- Vorpommern Auftragsvergabe aus Mangel an Angeboten nicht möglich 37 City Kino 15,454.61 € Zukunftsprogramm Kino Niedersachsen Lieferengpässe 38 Rosenhof-Lichtspiele 6,975.20 € Zukunftsprogramm Kino Bayern Maßnahme innerhalb des Bewilligungszeitraums nicht umsetzbar 39 Burg-Theater 41,392.00 € Zukunftsprogramm Kino Schleswig-Holstein Lieferengpässe 40 Burg Kino 129,970.72 € Zukunftsprogramm Kino Schleswig-Holstein Preissteigerungen, Lieferengpässe 41 Hofgarten Kino 14,502.56 € Zukunftsprogramm Kino Brandenburg Preissteigerungen, mangelde Materialverfügbarkeit, Lieferengpässe 42 Union 14,502.56 € Zukunftsprogramm Kino Brandenburg Preissteigerungen, mangelde Materialverfügbarkeit, Lieferengpässe 43 Central Kino 14,502.56 € Zukunftsprogramm Kino Sachsen-Anhalt Preissteigerungen, mangelde Materialverfügbarkeit, Lieferengpässe 44 Capitol 6,939.96 € Zukunftsprogramm Kino Baden-Württemberg Lieferengpässe 45 Residenz Kinocenter 27,653.84 € Zukunftsprogramm Kino Niedersachsen private Gründe (Krankheitsfall) 46 Die KAMERA 3,808.80 € Zukunftsprogramm Kino Baden-Württemberg Preissteigerungen 47 Eden Cinehouse 70,803.37 € Zukunftsprogramm Kino Saarland Umsetzung aufgrund eines auslaufenden Mietvertrags nicht möglich 48 Eden Cinehouse 109,196.63 € Zukunftsprogramm Kino Saarland Umsetzung aufgrund eines auslaufenden Mietvertrags nicht möglich 49 Camera Zwo 39,683.20 € Zukunftsprogramm Kino Saarland gestiegene Energiekosten 50 Kino Steinfurt 30,729.92 € Zukunftsprogramm Kino Nordrhein-Westfalen private Gründe (Krankheitsfall) 51 Kino Movietown Wust 16,134.45 € Zukunftsprogramm Kino Brandenburg Preissteigerungen 52 KuK 68,284.81 € Zukunftsprogramm Kino Bayern gestiegene Energiekosten 53 Spreekino Spremberg 75,915.04 € Zukunftsprogramm Kino Brandenburg fehlende Eigenmittel 54 Filmstation 21,100.07 € Zukunftsprogramm Kino Bayern fehlende Eigenmittel 55 Studio Kino 85,761.60 € Zukunftsprogramm Kino Hessen ausbleibende Ko-Finanzierung, fehlende Eigenmittel 56 Filmstation 39,911.08 € Zukunftsprogramm Kino Bayern Preissteigerungen 57 Movie Star Lichtspielhaus UG 90,878.40 € Zukunftsprogramm Kino Mecklenburg- Änderungen bei der Projektplanung 58 OHO - Kinocenter 101,520.00 € Zukunftsprogramm Kino Schleswig-Holstein Preissteigerungen 59 Movieplexx 5,704.99 € Zukunftsprogramm Kino Niedersachsen Auftragsvergabe aus Mangel an Angeboten nicht möglich 60 Kinobar Prager Frühling 18,120.00 € Zukunftsprogramm Kino Sachsen Änderungen bei der Projektplanung/ unternehmerische Entscheidung 61 Metropol-Filmtheater 18,269.38 € Zukunftsprogramm Kino Schleswig-Holstein anstehende Betriebsaufgabe (Todesfall) 62 Hofgarten 15,708.98 € Zukunftsprogramm Kino Brandenburg Preissteigerungen, mangelde Materialverfügbarkeit, Antragsprüfung war zeitnah nicht möglich 63 Rollberg 42,677.34 € Zukunftsprogramm Kino Berlin fehlende Genehmigung des Vermieters 64 OFF Broadway 69,803.29 € Zukunftsprogramm Kino Nordrhein-Westfalen unzureichende Planung, bauliche Gegebenheiten, Fachkräftemangel 65 Weisshaus Kino 63,634.59 € Zukunftsprogramm Kino Nordrhein-Westfalen unzureichende Planung, bauliche Gegebenheiten, Fachkräftemangel 66 Kino Brakel 3,705.60 € Zukunftsprogramm Kino Nordrhein-Westfalen fehlende Eigenmittel 67 Delphi 5,470.18 € Zukunftsprogramm Kino Baden-Württemberg ausbleibende Ko-Finanzierung, fehlende Eigenmittel 68 Filmpalast Scala 6,556.79 € Zukunftsprogramm Kino Bayern Neuaufstellung der Geschäftsführung 69 CITY/ ATELIER 13,606.32 € Zukunftsprogramm Kino Bayern Änderungen bei der Projektplanung 70 CITY/ ATELIER 15,708.00 € Zukunftsprogramm Kino Bayern Umsetzung aufgrund von Brandschutzauflagen nicht möglich 71 Union Kino Bochum 315,000.00 € Zukunftsprogramm Kino II Nordrhein-Westfalen Maßnahme innerhalb des Bewilligungszeitraums nicht umsetzbar 72 UCI Kinowelt Wandsbek 32,120.87 € Zukunftsprogramm Kino II Hamburg Maßnahme innerhalb des Bewilligungszeitraums nicht umsetzbar 73 UCI Kinowelt Potsdam 31,131.91 € Zukunftsprogramm Kino II Brandenburg Maßnahme innerhalb des Bewilligungszeitraums nicht umsetzbar 74 Cinema-Center Moers 135,000.00 € Zukunftsprogramm Kino II Nordrhein-Westfalen Maßnahme innerhalb des Bewilligungszeitraums nicht umsetzbar 75 BuchTalkPl 16,000.00 € Kulturprojekte nach dem deutsch-polnischen Vertrag vom 17. Juni 1991 Berlin Verzögerung durch Haushaltssperre und Kapazitätsgründe 76 Bad Windsheim, Klosterchor und hist. Stadtbibliothek 40,000.00 € Denkmalpflegeprogramm "National wertvolle Kulturdenkmäler" Bayern durch Umplanung des Antragstellers konnten keine förderfähigen Maßnahmen durchgeführt werden 77 Kachelofenfabrik Velten 140,000.00 € Denkmalpflegeprogramm "National wertvolle Kulturdenkmäler" Brandenburg Gesamtfinanzierung war nicht gesichert 78 Beim Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen (Corona- Hilfsprogramm) sind von insg. 26.270 gestellten Anträgen 988 Anträge zurückgezogen worden. divers Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen diverse Abwicklung durch Länder; Informationen hierzu liegen der BKM nicht vor 79 Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Wirtschaftstabilisierungsfonds entfiel die Grundlage für den Kulturfonds Energie des Bundes (KFE). Beim KFE sind von insg. 7.588 gestellten Anträgen 582 Anträge von Antragstellenden zurückgezogen worden. divers Kulturfonds Energie des Bundes diverse Informationen hierzu liegen der BKM nicht vor Frage 65 "Wie viele der zur Förderung durch BKM-Förderprogramme ausgewählten Projekte sind in dieser Wahlperiode von der Förderung ihrer Projekte zurückgetreten (bitte einzeln auflisten nach Förderprogramm, Förderhöhe, Bundesland, Grund des Rücktritts)? Wie viele dieser zur Förderung ausgewählten Projekte sind wegen des hohen Bürokratieaufwands zurückgetreten?" Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333