Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Rechtsextremen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit einigen Jahren besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Rechtsextremen. Auf niederländischer Seite aktiv sind heute insbesondere die seit 1971 bestehende „Nederlandse Volk-Unie“ (NVU) sowie die seit 2007 als eigenständige Organisation agierende gewalttätige „Nationaal Socialistische Actie“ (NSA). Letztere ist das niederländische Gegenstück zu den „Autonomen Nationalisten“ in Deutschland und tritt gleichfalls als „schwarzer Block“ auf Demonstrationen auf. Aufgrund der Schwäche der niederländischen Neonaziszene spielen deutsche Rechtsextreme die Rolle eines Aufbauhelfers. Nach Einschätzung der antifaschistischen Recherchegruppe KAFKA aus den Niederlanden konnten die niederländischen Neonazis in den letzten Jahren keine größere Demonstration ohne massive Präsenz deutscher Rechtsextremer veranstalten. Teilweise lag die deutsche Beteiligung bei 70 Prozent der Teilnehmenden. Seitdem die NSA mit wachsenden „Schwarzen Blocks“ an den Aufmärschen der NVU teilnimmt, ging der Anteil deutscher Neonazis allerdings zurück. Diese stellten aber weiterhin die Technik und auch Redner. Niederländische Neonazis der NVU beteiligen sich seit Jahren auch an Demonstrationen in Deutschland wie etwa den Gedenkmärschen für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und den sogenannten Nationalen Antikriegstag in Dortmund. Besonders eng sind nach Recherchen von KAFKA die Beziehungen zwischen den „Autonomen Nationalisten“ in Nordrhein-Westfalen und niederländischen Rechtsextremen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die folgenden rechtsextremen Parteien und Organisationen in den Niederlanden (Mitgliederstärke, Wahlergebnissen, Verbotsverfahren oder Verbote, Ideologie):
a) Nederlandse Volk-Unie (NVU),
b) Aktiefront Nationaal Socialisten (ANS)/Nationaal Socialistische Actie (NSA),
c) niederländische Blood and Honour Division (BHNL),
d) Weerwolf Nederland,
e) Stormfront Nederland (SN),
f) sonstige extrem rechte und neonazistische Parteien und Organisationen?
Inwieweit ist der Bundesregierung eine Zusammenarbeit deutscher und niederländischer Rechtsextremen bekannt?
a) Welcher Art ist die Zusammenarbeit jeweils?
b) Welche Bedeutung hat diese Zusammenarbeit jeweils für die beteiligten Gruppierungen?
Auf welchen Aufzügen oder Veranstaltungen innerhalb der letzten fünf Jahre in Deutschland waren Neonazis oder sonstige Rechtsextreme aus den Niederlanden organisiert beteiligt (bitte auflisten nach Datum und Ort, Art und Thema der Veranstaltung/des Aufzuges, Name der niederländischen Organisation und Anzahl der niederländischen Teilnehmer)?
In welchen und wie vielen Fällen wurden niederländische Rechtsextreme wegen des Verdachts auf einschlägige Straftaten in Deutschland festgenommen (bitte Datum, Ort und Grund der Festnahme, mögliche Anklageerhebung und Verurteilung angeben)?
Inwieweit gab es bislang Einreiseverbote gegen niederländische Rechtsextreme nach Deutschland oder deutsche Rechtsextreme in die Niederlande (bitte Personen, Anzahl, Datum und Anlass nennen)?
Auf welchen Aufzügen oder Veranstaltungen innerhalb der letzten fünf Jahre in den Niederlanden waren Neonazis oder sonstige Rechtsextreme aus Deutschland organisiert beteiligt (bitte auflisten nach Datum und Ort, Art und Thema der Veranstaltung/des Aufzuges, Name der niederländischen Organisation und Anzahl der deutschen im Verhältnis zu den niederländischen Teilnehmenden)?
In welchen und wie vielen Fällen wurden deutsche Rechtsextreme wegen des Verdachts auf einschlägige Straftaten in den Niederlanden festgenommen (bitte Datum, Ort und Grund der Festnahme, mögliche Anklageerhebung und Verurteilung angeben)?
Welche strategischen inhaltlichen Absprachen zwischen deutschen und niederländischen Rechtsextremen sind der Bundesregierung bekannt?
Inwieweit sind der Bundesregierung gemeinsame Kampf- bzw. Wehrsportübungen deutscher und niederländischer Rechtsextremer bekannt (bitte Ort, Zeitpunkt, Teilnehmerzahl und teilnehmende Organisationen nennen)?
Welche Auftritte rechtsextremer Musikgruppen aus den Niederlanden in Deutschland bzw. aus Deutschland in den Niederlanden sind der Bundesregierung bekannt, und inwieweit kam es dabei zu Straftaten?