Außenpolitische Bilanz der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14823 20. Wahlperiode 30.01.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Außenpolitische Bilanz der Bundesregierung Die Bundesregierung ist vor drei Jahren mit einem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ (im Folgenden: Koalitionsvertrag) gestartet. Dieser enthält im Bereich der Außenpolitik ambitionierte Ziele wie die Stärkung der Europäischen Union als geopolitischer Akteur, die Förderung einer sog. feministischen Außenpolitik und den Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung. Nach dem Ampelbruch und dem vorzeitigen Ende der Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im November 2024 steht die Amtszeit der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, vor ihrem Ende. Vor diesem Hintergrund stellt sich nach Auffassung der Fragesteller die Frage nach einer Bilanz der politischen Arbeit der Außenministerin. Der Koalitionsvertrag setzte hohe Erwartungen, etwa mit der Ankündigung einer „wertegeleiteten Außenpolitik“, die sich klar zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekenne. Doch immer wieder gab es Kritik an der Umsetzung von Experten aus Presse und Wissenschaft – zu unkoordiniert und zu eindimensional in ihrer Herangehensweise sei die deutsche Außenpolitik (s. u. a. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aussenpolitik-experten-kritisieren-u msetzung-der-china-strategie/100047902.html, www.spiegel.de/politik/deutschl and/aussenpolitik-der-ampel-koalition-deutschland-ist-nur-ein-leichtgewicht-a- 9bade0f8-5456-4538-b974-8635f3dda171, www.n-tv.de/politik/politik_perso n_der_woche/Baerbocks-Aussenpolitik-mit-dem-Zeigefinger-funktioniert-nich t - a r t i c l e 2 4 4 6 9 3 7 5 .html), selbst die damalige Vorsitzende von BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, Ricarda Lang, untermauerte diese Kritik (www.focu s.de/politik/kritik-an-deutscher-aussenpolitik-gruenen-chefin-ricarda-lang-wir- muessen-zuverlaessiger-sein_id_259681540.html), die sich nicht nur an die Bundesaußenministerin, sondern auch an die damalige Ampelregierung als Ganzes richtet. Tektonische Verschiebungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, sich neu ordnende Kräfteverhältnisse und eine anhaltend unsichere geopolitische Lage – allen voran durch den anhaltenden völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ein immer aggressiver auftretendes China – fordern eine starke, kohärente und anpassungsfähige deutsche Außenpolitik. Diese Herausforderungen sowie der Umgang mit der ins Amt kommenden neuen US- Regierung oder der Kontakt zu der steigenden Zahl autoritärer Regime werfen Fragen zur Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der deutschen Außenpolitik auf. Die Außenpolitik muss sich grundsätzlich am Leitmotiv messen: Konnte sie das Ansehen Deutschlands in der Welt steigern? Angesichts dieser Kernfrage, der zahlreichen Herausforderungen und des bevorstehenden Regierungswechsels ist eine Bewertung der außenpolitischen Bilanz der Bundesaußenministerin nach Auffassung der Fragesteller unerlässlich. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche der im Koalitionsvertrag festgelegten außenpolitischen Ziele konnte die Bundesregierung in ihrer Amtszeit ihrer Ansicht nach erreichen? 2. Welche von der Bundesregierung angestoßenen Initiativen hatten nach Ansicht der Bundesregierung die größte globale Wirkung? 3. Gibt es außenpolitische Vorhaben der Bundesregierung, die ihrer Ansicht nach gescheitert sind? 4. Welche internationalen Partnerschaften wurden gestärkt oder neu aufgebaut? 5. Welche konkreten Verbesserungen im Außenhandeln Deutschlands konnten durch die Vorlage der Nationalen Sicherheitsstrategie erreicht werden, wie werden die Bundesländer in die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie einbezogen, gibt es einen institutionalisierten Austausch mit den Bundesländern zu dieser Frage? 6. In welche Staaten ist die Bundesministerin des Auswärtigen in ihrer Amtszeit gereist (bitte genaue Daten und Ziele auflisten)? 7. Wie viele Flugkilometer hat die Bundesministerin des Auswärtigen auf diesen Reisen zurückgelegt? 8. Welche Instrumente hat die deutsche Außenpolitik, das Ansehen Deutschlands im Ausland und die Wahrnehmung des Führungsprofils Deutschland in der Welt zu messen? a) Wie haben sich beide in den vergangenen Jahren entwickelt? b) Worauf führt die Bundesregierung die Entwicklungen zurück? 9. Welche Fortschritte konnte die Bundesregierung im Rahmen ihrer Bemühungen um eine Reform des VN (Vereinte Nationen)-Sicherheitsrates und anderer Teile der Vereinten Nationen erzielen? 10. In welchen zwischen- und innerstaatlichen Konflikten konnte Deutschland erfolgreich vermitteln? 11. Welche Rolle spielt Deutschland in internationalen Organisationen in den VN am Ende dieser Legislaturperiode nach Ansicht der Bundesregierung im Vergleich zum Ende der letzten Legislaturperiode? 12. Wie erfolgreich hat die Bundesregierung ihrer Ansicht nach die Interessen der deutschen Wirtschaft international vertreten, und mit welcher Priorität behandelte die Bundesregierung diese? 13. Wurde von der Bundesregierung eine Initiative zur Reform des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen angestoßen, damit die Rolle von Menschenrechtsverbrechern in diesem Gremium zurückgedrängt wird? 14. Wie wurde im Rahmen der werteorientierten Außenpolitik angesichts der Blockade des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Weiterentwicklung des Völkerrechts zur weltweiten Durchsetzung von Freiheit und Menschenrechten vorangetrieben? 15. Inwieweit hat sich die Bundesregierung im Rahmen der feministischen Außenpolitik für die Freiheit und Selbstbestimmung von Frauen in der Islamischen Republik Iran eingesetzt? 16. Welche Bemühungen gab es seitens der Bundesregierung, die systematische Verfolgung und die Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem Geschlecht und weitere von der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen anerkannte Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Weltrechteprinzip juristisch zu ahnden? 17. Wie schätzt die Bundesregierung die Erfolge ihrer Bemühungen ein, eine atomare Bewaffnung der Islamischen Republik Iran zu verhindern? 18. Welche konkreten Maßnahmen (bitte detailliert auflisten) hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt ergriffen, um den deutschen Handel mit der Islamischen Republik Iran gezielt zu reduzieren, beziehungsweise, wie die Bundesministerin des Auswärtigen es formulierte, „kein business as usual“ fortzusetzen (x.com/ABaerbock/status/158520652672090 9313) und so das dortige Regime zu schwächen, und welche messbaren Erfolge kann sie in diesem Zusammenhang vorweisen? 19. Warum hat die Bundesregierung die Terrorlistung der islamischen Revolutionsgarden auf EU-Ebene trotz Befürwortung der Bundesministerin des Auswärtigen (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-93 3516) noch immer nicht durchgesetzt, obwohl dies nach Ansicht der Fragesteller politisch dringend geboten war und die rechtlichen Voraussetzungen eindeutig vorliegen? 20. Welchen messbaren Unterschied hat die von der Bundesaußenministerin angekündigte sog. feministische Außenpolitik in der Iranpolitik der Bundesregierung bewirkt, wenn selbst angesichts der brutalen Niederschlagung der von Frauen angeführten Proteste im Jahr 2022 durch das Mullah-Regime die getroffenen Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und der EU nach Ansicht der Fragesteller, die zahlreiche konkrete Sanktionsvorschläge machten, nicht über schrittweise Minimalsanktionen hinausgingen? 21. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg und die Effizienz ihrer sog. feministischen Außenpolitik, und nach welchen Zielvorgaben, Kriterien und Instrumenten bemisst sie diese? 22. Wie steht die Bundesregierung zur Bilanz führender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die die sog. feministische Außenpolitik der Bundesregierung knapp zwei Jahre nach Veröffentlichung der zugehörigen Leitlinien als „Schadensbegrenzungsansatz“ und „Begleitprogramm“ (www.swp-berlin.org/10.18449/2024S07/) bezeichnen, die auf außenpolitische Entscheidungen nur wenig Einfluss habe? 23. Welche Schutzprogramme oder Schutzmechanismen hat die Bundesregierung speziell für Mädchen und Frauen in Konfliktregionen entwickelt oder gefördert, und wie werden diese Maßnahmen evaluiert? 24. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in Reaktion auf die Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Iran seit dem Tod von Mahsa Jina Amini im September 2022 im Sinne ihrer sog. Feministischen Außenpolitik ergriffen? a) Welche Erfolge und Fortschritte hat die Bundesregierung im Alltag für Frauen und Mädchen im Iran seitdem erreicht? b) Zu welchen Erkenntnissen hat die von der Bundesregierung initiierte VN-Mission zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime geführt, und welche konkreten Verbesserungen für Frauen und Mädchen im Iran konnten dadurch erreicht werden? c) Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Einsatz für Frauen- und Menschenrechte im Iran in Abwägung anderer politischer Ziele (wirtschaftlich, sicherheitspolitisch) bei? d) Welche konkreten Veränderungen in den bilateralen Beziehungen zum Iran hat die Bundesregierung unter Bezugnahme auf ihre sog. feministische Außenpolitik vorgenommen? e) Welche Rolle spielen Frauen- und Menschenrechte in Gesprächen mit der neuen iranischen Regierung unter Präsident Massud Peseschkian, insbesondere mit Blick auf die mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA)? f) Welche Gespräche und bzw. oder Treffen haben seit Beginn der Proteste im Iran im Jahr 2022 zwischen der Bundesaußenministerin und oppositionellen Bewegungen und Frauenrechtlerinnen der iranischen Diaspora stattgefunden (bitte Gesprächspartnerinnen, Zeitpunkt und Ort der Treffen nennen)? g) Warum lehnte die Bundesregierung die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburgs während der Frauenproteste im Iran im Herbst 2022 noch ab, während diese dann nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 doch verfügt wurde, und welche Erkenntnisse bzw. Gesichtspunkte waren dafür ausschlaggebend, welche Bedeutung spielten für die Bundesregierung dabei Frauen- und Menschenrechte? 25. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die deutschen Staatsbürger, die als Geiseln vom Mullah-Regime im Iran festgehalten werden, freizubekommen, und warum hat die Bundesregierung hierbei bisher kaum Erfolge aufzuweisen, während andere europäische Regierungen nach Ansicht Betroffener (www.zeit.de/gesellschaft/2 024-11/iran-politische-geisel-nahid-taghavi-bundesregierung) ihre Staatsbürger schneller befreien konnten? 26. Hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt konkrete Schritte unternommen, um die Aktivitäten der Hisbollah in Europa, insbesondere bei der Rekrutierung von Unterstützern und der Finanzierung ihrer Terrorstrukturen, effektiver zu bekämpfen, und wenn ja, welche, und welche nachweisbaren Fortschritte wurden ggf. hierbei erzielt? 27. Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen unternommen, um den nach wie vor großen Einfluss der iranischen Regierung im Irak einzudämmen, und wenn ja, welche, und welche messbaren Fortschritte kann sie dabei ggf. vorweisen? 28. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung gegenüber der iranischen Führung unternommen, um die Freilassung der in Iran inhaftierten Personen mit deutscher und der Staatsbürgerschaft anderer EU-Staaten zu erreichen, welche Besuche und Gespräche vor Ort fanden dazu statt, und wie oft sind dazu Vertreter der Bundesregierung in den Iran gereist? 29. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung gegenüber dem Iran ergriffen, um auf die wiederholten Angriffe des Iran auf Israel zu reagieren, und welche direkten Kontakte gab es dazu seitens der Bundesregierung mit Vertretern des Iran? 30. Hat die Bundesregierung Initiativen und konkrete Maßnahmen gegenüber den engsten Verbündeten initiiert, um gemeinsam eine Strategie und konkrete politische Maßnahmen gegen den Iran und seine wiederholten Angriffe auf Israel zu koordinieren, und wenn ja, welche, und welche Beratungen wurden dazu ggf. von Vertretern der Bundesregierung angestoßen und bzw. oder als Teilnehmer besucht? 31. Welche Schlüsse hat die Bundesregierung aus den wiederholten Angriffen des Iran auf Israel für ihre Politik gegenüber dem Iran gezogen? 32. Welche konkrete Unterstützung hat die Bundesregierung Israel im Zuge der iranischen Angriffe und danach zukommen lassen? 33. Wie bringt sich die Bundesregierung in die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas ein, um eine Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen? 34. Verfügt die Bundesregierung über belastbare direkte oder indirekte Kontakte zur Hamas, und welche Kontakte nutzt die Bundesregierung, um auf die Hamas einzuwirken, um alle Geiseln aus ihrer Haft in Gaza zu entlassen? 35. Verfügt die Bundesregierung weiterhin über belastbare Gesprächskanäle nach Katar, um eine Vermittlung zwischen Hamas und Israel wirksam zu unterstützen, wurden politische Gespräche zur Unterstützung des Verhandlungsprozesses Israel-Hamas seitens der Bundesregierung geführt, und wenn ja, über welche konkreten Kontakte nach Katar, auf welcher Ebene, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? 36. Verfügt die Bundesregierung weiterhin über belastbare Gesprächskanäle nach Ägypten, um eine Vermittlung zwischen Hamas und Israel wirksam zu unterstützen, wurden politische Gespräche zur Unterstützung des Verhandlungsprozesses Israel-Hamas seitens der Bundesregierung geführt, wenn ja, über welche konkreten Kontakte nach Ägypten, auf welcher Ebene, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? 37. Hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 konkrete Maßnahmen und Initiativen gegenüber der Hisbollah unternommen, um deren Angriffe auf Israel zu verhindern, und wenn ja, welche, und haben sich dazu Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der Hisbollah und bzw. oder der libanesischen Regierung getroffen, und wenn ja, wie oft, und wann? 38. Verfügt die Bundesregierung über belastbare direkte oder indirekte Kontakte zur Hisbollah, und wenn ja, welche Kontakte nutzt die Bundesregierung, um auf die Hisbollah einzuwirken, einen dauerhaften Waffenstillstand gegenüber Israel einzuhalten und zukünftig auf jede Form von Angriffen auf israelisches Staatsgebiet zu verzichten? 39. Welche konkreten Maßnahmen zur militärischen Verteidigung Israels gegen die Angriffe der Hisbollah hat die Bundesregierung angeboten und umgesetzt? 40. Welche Schritte hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unternommen, um eine umfassende Strategie für den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika zu entwickeln, die deutsche Interessen wahrt und den Weg für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe bereitet? 41. Hat sich die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode in der EU für eine Reform der südlichen Nachbarschaftspolitik und eine europäische Strategie für den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika eingesetzt, und wenn ja, wie? 42. Ist die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode dem Einfluss Russlands und Chinas im Nahen und Mittleren Osten entgegengetreten, und wenn ja, wie, und inwiefern wurde eine koordinierte EU-Strategie mit gemeinsamen Interessen und Angeboten vorangetrieben, um diese Region näher an die EU zu binden? 43. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um privatwirtschaftliches Engagement im Nahen und Mittleren Osten stärker zu unterstützen und abzusichern? 44. Hat sich die Bundesregierung in der EU und bilateral für den Ausbau des Handels mit Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas eingesetzt und den regelbasierten Handel innerhalb der Region gefördert, nach Vorbild der Middle East Free Trade Area (MEFTA), und wenn ja, wie? 45. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Zusammenarbeit im Bereich Bildung und duale Ausbildung mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens auszubauen, insbesondere durch Förderung von Auslandsschulen, universitärem Austausch und beruflicher Bildung? 46. Mit welchen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Migrations- oder Rückführungsabkommen abgeschlossen? 47. Wie hat das Auswärtige Amt in dieser Legislaturperiode die Arbeit des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen unterstützt? 48. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Handel mit dem Irak auszuweiten und die Präsenz deutscher Unternehmen vor Ort zu stärken, welche messbaren Fortschritte kann sie dabei vorweisen? 49. Welche konkreten Fortschritte kann die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Energiepartnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten vorweisen, insbesondere im Bereich erneuerbare Energien? 50. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um gegen die Huthi-Rebellen und die Gefährdung internationaler Seewege vorzugehen, und haben Gespräche mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten dazu konkrete Ergebnisse im Sinne einer koordinierten Strategie erbracht? 51. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um sicherzustellen, dass deutsche humanitäre Hilfe im Jemen nicht von Konfliktparteien, insbesondere den Huthis, missbraucht wird, und welche Kontrollmechanismen wurden hierfür eingeführt? 52. Welche sicherheitspolitischen Initiativen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode mit den Golfstaaten Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien gestartet, um den Einfluss Irans und seiner Stellvertreter einzudämmen, und inwiefern wurde ein sicherheitspolitischer Dialog mit dem Golfkooperationsrat sowie der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum intensiviert? 53. Welche Fortschritte wurden seit dem Memorandum vom 7. März 2024 zur Errichtung ägyptisch-deutscher Schulen erzielt, insbesondere bei der Schulplanung, Entwicklung pädagogischer Konzepte, Einrichtung des beratenden Ausschusses, Lehrerausbildung und Integration der vereinbarten Werte wie Nichtdiskriminierung und kritisches Denken? 54. Welche konkreten Begegnungen und Initiativen zur Kooperation und weiterem Ausbau der bilateralen Beziehungen hat die Bundesregierung gegenüber dem Königreich Saudi-Arabien, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten in den vergangenen dreieinhalb Jahren ergriffen, und welche Kontakte und Gespräche auf politischer Ebene wurden dazu durch die Bundesregierung initiiert? 55. Welche Themen waren Gegenstand der Gespräche zwischen dem französischen Außenminister, der deutschen Bundesaußenministerin und dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa bei der jüngsten Syrienreise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, wurden auch die Themen der Drogenproduktion und des Drogenhandels bzw. Drogenschmuggels (Captagon) sowie das Thema Migration (Rückführung) thematisiert, und wenn nein, warum nicht, welche Rolle spielte die Situation von Frauen und Mädchen in Syrien bei den Gesprächen der Bundesaußenministerin vor Ort, und wie wird die Bundesregierung ihr Vorhaben, die Einhaltung von Frauen- und Menschenrechten zur Bedingung für die Lockerung von Sanktionen zu machen, umsetzen (www.faz.net/a ktuell/politik/ausland/berlin-will-lockerung-von-syrien-sanktionen-1102 18645.html)? 56. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Sinne ihrer sog. feministischen Außenpolitik, um die Situation von Frauen und Mädchen in Syrien zu verbessern? 57. Welche Schritte hat die Bundesregierung gemeinsam mit internationalen Partnern und auf Ebene der EU ergriffen, um die beträchtlichen Vermögenswerte, welche von Angehörigen des Assad-Regimes außer Landes geschafft wurden, zu lokalisieren und ggf. einzufrieren und für den Wiederaufbau Syriens zur Verfügung zu stellen? 58. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtssituation für Frauen und Mädchen in Afghanistan, und welchen konkreten Handlungsbedarf sieht sie? 59. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Sinne ihrer sog. feministischen Außenpolitik seit der Machtübernahme der Taliban 2021 ergriffen, um die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan zu verbessern? a) Welche Erfolge und Fortschritte hat die Bundesregierung im Alltag für Frauen und Mädchen in Afghanistan seitdem erreicht? b) Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Einsatz für Frauen- und Menschenrechte in Afghanistan in Abwägung anderer politischer Ziele (sicherheitspolitisch, migrationspolitisch) bei? c) Welche konkreten Veränderungen in ihrer Afghanistan-Politik hat die Bundesregierung unter Bezugnahme auf ihre sog. feministische Außenpolitik vorgenommen? d) Welche Gespräche und bzw. oder Treffen haben seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021 zwischen der Bundesaußenministerin und oppositionellen Bewegungen und Frauenrechtlerinnen der afghanischen Diaspora stattgefunden (bitte Gesprächspartnerinnen, Zeitpunkt und Ort der Treffen nennen)? 60. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um Deutschlands „besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes“ (Koalitionsvertrag) durch Abstimmungen mit wichtigen Partnern in der EU (u. a. Frankreich, Polen, Weimarer Dreieck) wahrzunehmen? 61. Wie bilanziert die Bundesregierung die Umsetzung des im Vertrag der gescheiterten Ampelkoalition formulierten eigenen Anspruchs, eine eindeutige und frühzeitige Positionierung zu Vorhaben der Europäischen Kommission durch eine stringentere Koordinierung zu erreichen? 62. Warum gelang es der der Bundesregierung nicht, sog. German Votes (Enthaltung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) aufgrund von Nichteinigung zwischen den Ressorts) zu verhindern? 63. Warum hat die Bundesregierung bereits vereinbarte Kompromisse nach erfolgreichen Trilogverhandlungen aufgekündigt? 64. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den u. a. durch das in den Fragen 60 und 61 dargelegte Agieren verursachten Vertrauensverlust anderer EU-Mitgliedstaaten in Deutschland als führende Kraft und zuverlässiger Partner in Europa wiederherzustellen? 65. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Umstand, dass Polen und die skandinavischen Länder ohne die Beteiligung Deutschlands Initiativen zum Schutz der Ostsee gegen russische hybride Maßnahmen ergreifen? 66. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des letzten Telefonats des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit Präsident Wladimir Putin, und inwieweit waren die europäischen Partner informiert oder eingebunden und im Nachgang informiert worden? 67. Welche spezifischen gemeinsamen Projekte oder Initiativen wurden mit Frankreich in dieser Legislaturperiode umgesetzt? 68. Welche Vorschläge des von der deutsch-französischen Arbeitsgruppe unabhängiger Sachverständiger am 19. September 2023 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten präsentierten Berichts zu den institutionellen Reformen der EU konnten bislang in konkrete Ergebnisse überführt werden? 69. Welche Reformvorschläge hat die Bundesregierung in der EU eingebracht, um Entscheidungsprozesse im Bereich der Außenpolitik zu beschleunigen? 70. Wann konkret und inwiefern haben die Bundesaußenministerin bzw. ihre Vertreter in den Ratsformationen und bei anderen Gelegenheiten in der auslaufenden Legislaturperiode darauf gedrungen, dass die zuletzt im Schreiben des Bundeskanzlers an Ursula von der Leyen erhobene Forderung, „vermehrt Mehrheitsentscheidungen anzuwenden“, in der EU- Zustimmung findet? 71. Wie bewertet das Auswärtige Amt (AA) den Stand der Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des westlichen Balkans heute im Vergleich zu 2021? 72. Hat die Bundesregierung konkrete Schritte unternommen, um strategisch wichtigen Beitrittskandidaten (insbesondere die Länder des Westbalkans, Ukraine, Moldau) angesichts der viele Jahre bzw. jahrzehntelang dauernden Verhandlungen eine europäische Perspektive zu bieten, die nach Ansicht der Fragesteller schnell und spürbar sein sollte, und wenn ja, welche? 73. Welche konkreten Ergebnisse und Vereinbarungen hat der Deutsch- Französische Sicherheitsrat in Bezug auf die Abstimmung gemeinsamer Positionen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) seit 2021 erzielt (bitte einzeln aufzählen)? 74. Welche konkreten Ergebnisse und Vereinbarungen sind im Rahmen des Weimarer Dreiecks in Bezug auf die Abstimmung gemeinsamer Positionen in der GASP bzw. GSVP seit 2021 erzielt worden (bitte einzeln aufzählen)? 75. Welche konkreten Fortschritte konnten im Rahmen der Verbesserung der zivil-militärischen Führungs- und Einsatzbefähigung der EU erzielt werden? 76. Hat sich die Bundesregierung in die Erarbeitung des angekündigten Weißbuchs zur europäischen Verteidigung eingebracht, und wenn ja, inwiefern, und in welchem Umfang? 77. Wie will das Auswärtige Amt die Quote deutscher Angehöriger in den europäischen Institutionen so erhöhen, dass der interne Repräsentanz- Richtsatz von 13,8 Prozent tatsächlich erreicht wird (bitte konkrete Maßnahmen und Initiativen einzeln aufführen)? 78. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um hybride und verdeckte Einflussnahme Russlands in den EU-Beitritts- und Kandidatenländern aufzuklären und ihnen im EU-Rahmen zu begegnen? 79. Stimmt die Bundesregierung der Ansicht der Fragesteller zu, dass sie die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs immer nur zögerlich unterstützt hat, und wenn ja, aus welchen Gründen, bzw. wenn nein, warum stimmt sie nicht zu? 80. Wird die Bundesregierung der Ukraine bis Ende der Legislaturperiode die aktuell diskutierten zusätzlichen 3 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, wenn ja, wann genau, und wenn nein, warum nicht? 81. Sind aus Sicht der Bundesregierung die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Europa in Gänze zur Unterstützung der Ukraine (auch im Bereich der militärischen Ausrüstung) heranziehbar, und was hat die Bundesregierung bisher getan, um die in der EU eingefrorenen 210 Milliarden an russischen Vermögenswerten für die Ukraine zu verwenden? 82. Wie viele eingefrorene russische Vermögenswerte befinden sich derzeit in Deutschland, und was tut die Bundesregierung, um diese der Ukraine zur Verfügung zu stellen? 83. Was tut die Bundesregierung, um ein Sondertribunal zur Ahndung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einzurichten und die Strafverfolgung der russischen Troika zu ermöglichen, wird es zum dritten Jahrestag des Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2025 Fortschritte geben, auch bezüglich des von den 41 Staaten der Kerngruppe für die Einrichtung des Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine vorgeschlagenen bilateralen Abkommens zwischen dem Europarat und der Regierung der Ukraine? 84. Inwieweit hat sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der politischen und wirtschaftlichen Modernisierung der Länder der Östlichen Partnerschaft auf der Grundlage differenzierter Kooperationsangebote und des „Mehr für mehr“-Ansatzes eingesetzt? 85. Welche Fortschritte sieht die Bundesregierung hinsichtlich stabilerer und nachhaltigerer Nachbarschaftsbeziehungen im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich? 86. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass das Projekt der „Östlichen Partnerschaft“ ein Zukunftsmodell ist? 87. Hat die Bundesregierung Anstrengungen unternommen, um ähnlich erfolgreich wie Polen eine engere Zusammenarbeit mit dem Forum „Nordic-Baltic Eight“ zu suchen, und wenn ja, welche? 88. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die multilaterale Zusammenarbeit mit den Arktisanrainern außer Russland im Arktischen Rat, in der NATO, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, beim Arctic Security Forces Roundtable und der Nordischen Verteidigungskooperation zu intensivieren, um den Frieden in der Arktis durch eine vertiefte Kooperation zu erhalten und negative Konsequenzen für rechtsbrechende Nationen zu beschließen? 89. Welche Fortschritte konnten erreicht werden, um zur Stärkung der NATO-Nordostflanke durch militärische Präsenz auch der Deutschen Marine in der Arktis und arktisnahen Gewässern Russland und China von einem Bruch internationaler Abkommen in der Arktis abzuschrecken? 90. Konnten Fortschritte erzielt werden, um das Seerechtsübereinkommen dahin gehend zu ergänzen, dass zeitweise vereiste Gewässer innerhalb der Exklusiven Wirtschaftszonen im eisfreien Zustand keinen Durchfahrtsbeschränkungen unterliegen und dass etwaige Durchfahrtsbeschränkungen oder Auflagen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen müssen? 91. Hat die Bundesregierung die Initiative ergriffen, um die 45-tägige Anmeldefrist Russlands für die Nordostpassage vor dem Internationalen Seegerichtshof überprüfen zu lassen? 92. Wie hat sich die Bundesregierung innerhalb ihrer Klimaaußenpolitik dafür eingesetzt, dass vorhandene Umweltstandards in der Arktis eingehalten, militärische Altlasten im Arktischen Ozean erkundet und wenn möglich entsorgt und neue Kontaminationsquellen in der Arktis verhindert werden? 93. Wurden seitens der Bundesregierung Initiativen ergriffen, um die borealen Feuerbrände in Kanada und Sibirien, die immer früher beginnen, weiter nach Norden vordringen und im Jahr 2022 eine Fläche betrafen, die etwa der Hälfte Deutschlands entspricht, zu bekämpfen? 94. Wurden im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU arktistaugliche Sensor- und Kommunikationsplattformen zur Erstellung und Übermittlung eines Echtzeitlagebilds entwickelt und beschafft? 95. Welche Schritte wurden von der Bundesregierung unternommen, um zu verhindern, dass wichtige Arktisinfrastrukturen wie Häfen, Flughäfen oder Kommunikationsinfrastrukturen unter die Kontrolle des russischen oder chinesischen Staates kommen oder neue Abhängigkeiten von diesen Staaten entstehen? 96. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um sich auf multilateraler Ebene und beim Internationalen Seegerichtshof gegen die zahlreichen Völkerrechtsverstöße der Russischen Föderation im Schwarzen Meer einzusetzen? 97. Gab es Initiativen der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für die schnelle Verwirklichung des „Neptun Deep“-Projektes zur Gasförderung im Schwarzen Meer einzusetzen, um die Energieabhängigkeit von Drittstaaten zu reduzieren? 98. Welche konkreten grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Kooperationen hat die Bundesregierung mit den Ländern des Westlichen Balkans und den Schwarzmeeranrainern zur Bekämpfung illegaler Migration, organisierter Kriminalität sowie Menschen-, Drogen- und Waffenhandel initiiert? 99. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Pläne zur politischen und wirtschaftlichen Unterstützung von Belarus im Falle demokratischer Umwälzungen vorangetrieben und transparente Bedingungen für deren Umsetzung entwickelt? 100. Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um sich gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages auf Bundestagsdrucksache 20/9146 „Für ein demokratisches Belarus in der europäischen Familie“ unnachgiebig für die Freilassung aller politischer Gefangener, für freie und faire Neuwahlen unter Beobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und für ein unverzügliches Ende von Folter und Gewalt einzusetzen? 101. Wie oft gab es in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages Treffen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, ihren Staatsministerinnen und Staatsministern oder anderen hochrangigen Vertretern des Auswärtigen Amts mit Regierungsvertretern Spaniens, und über welche Themen wurde jeweils gesprochen (bitte nach Jahren und jeweils für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Teilnehmer auflisten)? 102. Wie oft sind Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre Staatsministerinnen und Staatsminister in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages jeweils amtsbezogen nach Spanien gereist (bitte nach Jahren auflisten)? 103. Wie oft wurden in der 20. Legislaturperiode spanische Regierungsvertreter in Deutschland durch das Auswärtige Amt empfangen (bitte nach Jahren und empfangenen Regierungsvertretern auflisten)? 104. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Planungen sowie der geplante Zeitpunkt der Fertigstellung der Wasserstoffpipeline H2Med von Portugal über Spanien und Frankreich nach Deutschland, deren Verlängerung nach Deutschland im Januar 2023 mit Frankreich vereinbart wurde (siehe www.tagesschau.de/wirtschaft/wasse rstoffleitung-deutschland-frankreich-101.html) und die von der Bundesregierung in ihrer Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie vom 27. Juli 2023 (Bundestagsdrucksache 20/7910) als „Schwerpunktkorridor“ im Rahmen eines europäischen Wasserstoff-Kernnetzes benannt wird, dessen Planungen zeitnah und mit Nachdruck umgesetzt werden sollen (siehe Bundestagsdrucksache 20/7910)? 105. Wie oft war das Projekt der Wasserstoffpipeline H2Med Thema bei bilateralen Treffen oder Gesprächen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bzw. ihrer Staatsministerinnen und Staatsminister mit ihren Amtskollegen aus Spanien und Portugal (bitte nach einzelnen Staaten auflisten)? 106. Mit welchen Personen besetzte die Bundesregierung die „hochrangige Arbeitsgruppe“ zum Thema Wasserstoff, die Deutschland und Frankreich auf Ministeriumsebene einsetzen wollten, um gemeinsame Strategien im Bereich Wasserstoff zu entwickeln (siehe www.tagesschau.de/wi rtschaft/wasserstoffleitung-deutschland-frankreich-101.html), wie oft hat sich die Arbeitsgruppe seit ihrer Einsetzung im Frühjahr 2023 physisch sowie virtuell getroffen? 107. Hat die Bundesregierung Spanien bei der Flutkatastrophe in der Region Valencia im Herbst 2024 (bilateral) unterstützt, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Oktober 2024 angeboten (siehe www.t-online.de/nach richten/deutschland/aussenpolitik/id_100520532/unwetter-in-spanien-de utschland-bietet-hilfe-nach-ueberschwemmungen-an.html), wie sah diese Unterstützung konkret aus, und welche Organisationen waren daran beteiligt (bitte Maßnahmen und jeweilige Kosten dafür auflisten), im Falle von finanziellen Hilfen, wie hoch waren diese insgesamt? 108. Hat sich die Bundesregierung zu dem im Mai 2024 endgültig verabschiedeten Amnestiegesetz der Regierung Sánchez III zur Begnadigung katalanischer Separatisten, welches derzeit vom spanischen Verfassungsgericht geprüft wird, eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese (siehe www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100455606/a mnestie-gesetz-kommt-in-spanien-vors-verfassungsgericht.html)? 109. Wie oft gab es in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages Treffen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, ihren Staatsministerinnen und Staatsministern oder anderen hochrangigen Vertretern des Auswärtigen Amts mit Regierungsvertretern Portugals, und über welche Themen wurde jeweils gesprochen (bitte nach Jahren und jeweils für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Teilnehmer auflisten), wie viele Treffen davon waren mit Vertretern der neuen portugiesischen Minderheitsregierung, die seit April 2024 im Amt ist (bitte nach Datum und Teilnehmern auflisten)? 110. Wie oft sind Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre Staatsministerinnen und Staatsminister in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages jeweils amtsbezogen nach Portugal gereist (bitte nach Jahren auflisten), wie viele Reisen davon dienten dem Austausch mit der neuen portugiesischen Minderheitsregierung, die seit April 2024 im Amt ist? 111. Wie oft wurden in der 20. Legislaturperiode portugiesische Regierungsvertreter in Deutschland im Auswärtigen Amt empfangen (bitte nach Jahren und empfangenen Regierungsvertretern auflisten), wurden bereits Vertreter der neuen portugiesischen Minderheitsregierung, die seit April 2024 im Amt ist, in Deutschland empfangen, und wenn ja, wer (bitte nach Datum und empfangenen Regierungsvertretern auflisten)? 112. Welche konkreten Vorschläge enthielt die sog. Kooperationsagenda 2023 zur Vertiefung der deutsch-portugiesischen Zusammenarbeit im Bereich Digitalisierung, Klima- und Meeresschutz sowie Europa- und Außenpolitik, die Bundesaußenministern Annalena Baerbock vor ihrem Antrittsbesuch in Portugal im Januar 2023 ankündigte (siehe www.auswaertige s-amt.de/de/service/laender/portugal-node/baerbock-portugal-2571688), und welche der enthaltenen Vorschläge wurden ganz oder teilweise umgesetzt (bitte nach aktuellem Stand der Umsetzung gliedern)? 113. Welche Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Mitarbeiter aus Ministerien nahmen seit 2021 am Deutsch-Portugiesischen Forum teil, das hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenführt (www.auswaertiges-amt.de/de/service/l aender/portugal-node/bilateral-210200)? 114. Hat die Bundesregierung Portugal bei den dortigen Waldbränden im Sommer 2024 zusätzlich zu den Hilfen aus dem EU-Kohäsionsfonds bilateral unterstützt, und wenn ja, wie sah diese Unterstützung konkret aus (bitte Maßnahmen und jeweilige Kosten dafür auflisten)? 115. Welche Rolle spielen die Rohstoffpartnerschaften mit Kasachstan und der Mongolei, um einseitige Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft von China zu reduzieren? 116. Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung gemeinsam mit der indischen Regierung angestoßen, um die strategische Kooperation in internationalen Fragen der Handels-, Menschenrechts-, Umwelt-, Klima-, Biodiversitäts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik auszubauen? 117. Sieht die Bundesregierung angesichts der selbst ernannten Rolle Indiens als Führungsmacht des sog. Globalen Südens Möglichkeiten, gemeinsam mit Indien eine Allianz der regelbasierten, multilateralen Weltordnung auf- und auszubauen und faire und auf Ausgleich basierte Institutionen zu stärken, und wenn ja, wie? 118. Welche dauerhaften Gesprächsformate von Indien und Deutschland gemeinsam mit Drittstaaten, insbesondere mit Wertepartnern im asiatischpazifischen Raum wurden in der Amtszeit der Bundesregierung entwickelt? 119. Welche nennenswerten Projekte wurden von der Bundesregierung etabliert, um eine verstärkte Zusammenarbeit bei der politischen, technischen und wirtschaftlichen Modernisierung Indiens auf der Grundlage der gemeinsamen Werte voranzutreiben? 120. Ist die in der „Gemeinsamen Erklärung“ des 5+1-Treffens mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Kirgistan postulierte strategische Partnerschaft Deutschlands mit den zentralasiatischen Ländern lebendige Wirklichkeit, und welche konkreten Projekte wurden nach dem Gipfel im September 2023 bereits umgesetzt? 121. Welche konkreten Fortschritte der Kooperation resultieren aus Sicht der Bundesregung aus den „Fünf plus Eins“-Gesprächen mit den Ländern Zentralasiens im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union? 122. Wie hat sich die Verfolgung einer sog. feministischen Außenpolitik auf die Chinapolitik des Auswärtigen Amts in der 20. Legislaturperiode ausgewirkt? 123. Hatte die Bundesregierung Kontakt mit Mitgliedern der ins Amt kommenden Trump-Regierung zu chinapolitischen Fragestellungen (wenn ja, bitte die einzelnen Gespräche und die Teilnehmenden nennen)? 124. Hat die Bundesregierung sich auf EU-Ebene, u. a. in den Gremien des Rats der Europäischen Union, hinsichtlich der Fragestellung, ob und inwiefern eine Notwendigkeit besteht, die Chinapolitik der EU im Rahmen der Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident anzupassen, aktiv eingebracht (bitte die konkreten Vorschläge und Maßnahmen, die Deutschland in diesem Kontext eingebracht bzw. ergriffen hat, nennen)? 125. Welche konkreten Maßnahmen hat das Auswärtige Amt in der gesamten 20. Legislaturperiode ergriffen, um im Rahmen der deutsch-chinesischen diplomatischen Beziehungen sowie im multilateralen Kontext und somit im Rahmen von Deutschlands Mitgliedschaften in den entsprechenden Gremien (u. a. G7, G20, Vereinte Nationen und ihrer Unterorganisationen, OECD, EU-Institutionen und ihre Gremien) Chinas Menschenrechtsverletzungen, insbesondere auch in Xinjiang, zu thematisieren, und hat sie sich dabei auch dafür eingesetzt, aktive Weichen dafür zu setzen, dass Menschenrechtsverletzungen in China langfristig Einhalt geboten wird, und wenn ja, wie? 126. Welche konkreten Maßnahmen hat Bundesministerin Annalena Baerbock im Zusammenhang ihrer laut medialer Berichterstattung Ende 2024 am Rande eines EU-Treffens in Brüssel gefallenen Bemerkung von „chinesischer Drohnenhilfe“ für Russland samt Forderung nach Konsequenzen („Das muss und wird Konsequenzen haben“, s. www.tagesscha u.de/ausland/baerbock-drohnen-china-100.html; www.zeit.de/politik/aus land/2024-11/ukraine-krieg-russland-china-drohnen-lieferung) als Konsequenz auf den Weg gebracht? 127. In welchem Kontext schätzt und ordnet die Bundesregierung das sicherheitspolitische Verhalten Chinas im asiatisch-pazifischen Raum, einschließlich der chinesischen Militärübungen im Südchinesischen Meer, in den vergangenen drei Jahren ein? 128. Sehen die Bundesregierung und das Auswärtige Amt den Verbau von chinesischen Fahrzeugkomponenten, die zur Datenübertragung oder zur Steuerung autonomen Fahrens in deutschen Autos verwendet werden, als potenzielles Sicherheitsrisiko an? a) Gibt es hierzu eine Untersuchung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)? b) Hat die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für eine Einfuhrbeschränkung dieser Komponenten eingesetzt? 129. Bewerten die Bundesregierung und das Auswärtige Amt die von den chinesischen Unternehmen Tencent, CATL und Integrity Technology Group produzierten und eingeführten Produkte als Dual-Use-Güter? a) Sieht das Auswärtige Amt die Aktivitäten der chinesischen Unternehmen Tencent, CATL und der Integrity Technology Group in Deutschland als potenziell cybersicherheitsrelevant an, und wenn ja, inwiefern? b) Sieht das Auswärtige Amt die Aktivitäten der chinesischen Unternehmen Tencent, CATL und der Integrity Technology Group in Deutschland als potenziell militärisch relevant an, und wenn ja, inwiefern? 130. Ist mit Blick auf das Ergreifen von Maßnahmen in Deutschland die Schaffung einer Verteidigungsagentur nach Vorbild der schwedischen „Psychological Defense Agency“, welche gegen Desinformation und psychologische Kriegsführung vorgeht, im Hinblick auf Chinas hybride außenpolitische Aktivitäten sinnvoll? 131. Liegen der Bundesregierung angesichts des Inkrafttretens der Verordnung über die Sicherheit von Netzdaten (Network Data Security Regulation) in China am 1. Januar 2025, nach der deutsche Unternehmen, welche chinesische Daten verarbeiten wollen, Datenverarbeitungszentren in China eröffnen müssen, Informationen vor, wie viele deutsche Unternehmen hiervon betroffen sind und inwiefern dies negative Auswirkungen auf Deutschlands Datensouveränität und die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale deutscher Unternehmen hat, und wenn ja, welche? 132. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesaußenministerin unternommen, um in Einklang mit der China-Strategie der Bundesregierung sicherzustellen, dass die chinesische Regierung mithilfe chinesischer Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE keinen Einfluss auf das deutsche 5G-Netz nehmen kann? 133. Bewertet die Bundesregierung ihre Zustimmung zum 5G-Ausbau, der vorsieht, dass auch über 2029 hinaus chinesische Hardware- und Softwarekomponenten im deutschen 5G-Zugangsnetz verbaut werden können, und in dem nur das 5G-Netzwerkmanagementsystem reguliert wurde, als die sicherheitspolitischen Belange Deutschlands ausreichend berücksichtigend? 134. Auf welche Art und Weise und in welchen Punkten hat das Auswärtige Amt die unter der Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) entwickelte Strategie für eine Internationale Digitalpolitik ergänzt (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/pm0 04-internationale-digitalpolitik-de.pdf?__blob=publicationFile), welche Teile der Strategie für eine Internationale Digitalpolitik fallen in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amts, welche Ziele ergeben sich daraus, und welche Maßnahmen sind bereits daraus erfolgt? 135. Welche strategischen Ziele ergeben sich aus Sicht des Auswärtigen Amts im Bereich der Internationalen Digitalpolitik? 136. Wo liegt in der Internationalen Digitalpolitik ein Schwerpunkt der Arbeit des Auswärtigen Amts im Austausch mit folgenden Staaten: USA, Russland, China, Indien, Brasilien, Türkei, Südafrika, Kenia, Großbritannien und Australien (bitte inklusive Themen auflisten)? 137. Strebt das Auswärtige Amt im Kampf gegen Desinformation aktiv internationale Kooperationen in diesem Bereich an, und wenn ja, mit welchen Partnern, und welche Maßnahmen wurden bereits getroffen? 138. Inwiefern strebt das Auswärtige Amt die Zusammenarbeit mit anderen Ländern bei der Bekämpfung von Desinformation an? 139. Inwiefern unterstützt das Auswärtige Amt das Ziel, die digitale Souveränität Europas zu stärken, und sind hierzu Spannungsfelder mit anderen Ländern bekannt (bitte erläutern)? 140. Inwiefern strebt das Auswärtige Amt eine Zusammenarbeit mit Ländern des sog. Globalen Südens im Bereich der Digitalpolitik an und versucht, diese zu intensivieren? 141. Inwiefern bringt sich das Auswärtige Amt bei der Normierung oder Standardisierung von digitalen Technologien in internationalen Gremien ein? 142. Wie bewertet das Auswärtige Amt aktuell die Umsetzung der Vereinbarungen des Global Digital Compacts, für welche es federführend zuständig ist, welche Maßnahmen wurden konkret beschlossen, und in welchen Bereichen konnten erste Ergebnisse vorgelegt werden? 143. Mit welchen Stakeholdern gab es im Kontext des Global Digital Compacts Treffen und Austausche mit dem Auswärtigen Amt (bitte auflisten)? 144. Wie viele Mitarbeiter umfasst aktuell der Koordinierungsstab für Cyber- Außenpolitik? 145. Welche inhaltlichen Schwerpunkte und Aufgaben liegen beim Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik und welche Zusammenarbeit gibt es hier mit anderen Bundesministerien und Bundesbehörden? 146. Wie oft gab es in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages Treffen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, ihren Staatsministerinnen und Staatsministern oder anderen hochrangigen Vertretern des Auswärtigen Amts mit Regierungsvertretern Brasiliens, und über welche Themen wurde jeweils gesprochen (bitte nach Jahren jeweils für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Teilnehmer auflisten)? 147. Wie oft sind Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre Staatsministerinnen und Staatsminister in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages jeweils amtsbezogen nach Brasilien gereist (bitte nach Jahren auflisten)? 148. Wie oft wurden in der 20. Legislaturperiode brasilianische Regierungsvertreter in Deutschland durch das Auswärtige Amt empfangen (bitte nach Jahren und empfangenen Regierungsvertretern auflisten)? 149. Wie erklärt die Bundesregierung die Schließung des Goethe-Institut- Standorts in Curitiba (Brasilien) vor dem Hintergrund ihrer im Koalitionsvertrag dargelegten Vorhaben, man wolle die Wertegemeinschaft mit den Demokratien Lateinamerikas stärken und das deutsche Engagement in der Region, aufbauend auf der Lateinamerika- und Karibik- Initiative, ausweiten (siehe www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalition svertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf)? 150. Worin bestand die angekündigte Fortsetzung der im Jahr 2019 unter der damaligen Großen Koalition gestarteten Lateinamerika- und Karibik- Initiative des Auswärtigen Amts in der 20. Legislaturperiode konkret (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-904446), welche konkreten Ziele wurden in der 20. Legislaturperiode dazu erreicht und welche konkreten Projekte im genannten Zeitraum abgeschlossen (bitte auflisten)? 151. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Absagen des brasilianischen Präsidenten sowie des brasilianischen Außenministers für ein Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf deren dreitägigem Antrittsbesuch in Brasilien im Juni 2023 (siehe www.zeit.de/politi k/ausland/2023-06/annalena-baerbock-brasilien-luis-inacio-lula-da-s ilva)? 152. Was ist der Inhalt der „gut ein Dutzend Absichtserklärungen“, die im Rahmen der zweiten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen im Dezember 2023 unterschrieben wurden (siehe www.bundesregierun g.de/breg-de/aktuelles/regierungskonsultationen-deutschland-brasilien-2 246888), und wie ist jeweils der aktuelle Stand der darin enthaltenen Vorhaben, welche davon wurden bereits vollständig umgesetzt, welche wurden noch gar nicht begonnen? 153. Welche bilateralen Projekte zur Lieferung von grünem Wasserstoff von Brasilien nach Deutschland wurden vor dem Hintergrund der im Rahmen der zweiten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen durch Bundeskanzler Olaf Scholz erfolgten Ankündigung einer vertieften Zusammenarbeit in diesem Bereich (siehe www.bundesregierung.de/ breg-de/aktuelles/regierungskonsultationen-deutschland-brasilien-224 6888) in der 20. Legislaturperiode gestartet (bitte auch jeweiligen finanziellen Umfang sowie aktuellen Stand der Projekte angeben), wann erwartet die Bundesregierung die erste Lieferung von grünem Wasserstoff von Brasilien nach Deutschland? 154. Hat die Bundesregierung während der 20. Legislaturperiode zusätzliche Rohstoffabkommen mit Brasilien geschlossen, und wenn ja, wann, welche, und in welchem Umfang (bitte nach Art des Rohstoffs, Lieferungsumfang, Kosten aufschlüsseln)? 155. Welche Fortschritte wurden aus Sicht der Bundesregierung im Bereich Klimaschutz unter dem brasilianischen G20-Vorsitz erzielt, und wie bewertet die Bundesregierung diese vor dem Hintergrund der Erwartungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Brasilien solle den Klimaschutz in den Mittelpunkt seines G20-Vorsitzes stellen (siehe www.ta gesschau.de/ausland/amerika/g20-aussenministertreffen-rio-100.html)? 156. Welchen Stellenwert hatten Lateinamerika und die Karibik für die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode, und welchem strategischen Ansatz ist sie in der Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik gefolgt? 157. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg und die Effizienz ihrer Afrikapolitik, und welche Schritte hat sie unternommen, um den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen und dem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas vor Ort Rechnung zu tragen? 158. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit den Militärputschen in Mali, Niger und Burkina Faso ergriffen, um ihre Sahel-Politik neu auszurichten? 159. Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um der wachsenden Instabilität am Horn von Afrika entgegenzuwirken? 160. Sieht die Bundesregierung wie die Fragesteller, dass ein außenpolitischer Schaden dadurch entstanden ist, dass die Bundesministerin des Auswärtigen ihre für Januar 2024 geplante Reise nach Dschibuti kurzfristig abgesagt und bis heute nicht nachgeholt hat, und wenn ja, welchen, bzw. wenn nein, warum nicht? 161. Wer hat die Entscheidung getroffen, den Flug nach Dschibuti anzutreten, ohne dass eine Überfluggenehmigung für Eritrea vorlag (www.spiege l.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-neue-panne-bei-baerbock-flu g-a-d86e55c9-5407-4818-b2ab-b8aded51b810)? 162. Welche Kosten sind durch die kurzfristige Absage des Besuchs der Bundesaußenministerin in Dschibuti im Januar 2024 verursacht worden, die nicht ersetzt werden konnten (Hotelbuchung, Essensbestellung, Verlegung von Personal von anderen Standorten nach Dschibuti etc.)? 163. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um ein Ausdehnen terroristischer Strukturen aus dem Sahel auf die Küstenanrainerstaaten am Golf von Guinea und am Atlantischen Ozean in Westafrika zu verhindern, und inwiefern hat sie sich hierzu mit anderen Partnern abgestimmt? 164. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um nach den richtungsändernden Wahlen in den geostrategisch relevanten Ländern Sri Lanka und der Republik Malediven trotz einer deutlichen Zuwendung der neuen Präsidenten zu China sowie erneuter finanzieller Abhängigkeit von China (www.dailynews.lk/2025/01/16/admin-c atagories/breaking-news/705754/sri-lanka-secures-3-7-billion-fdi-durin g-presidents-visit-to-china/) die traditionell guten Beziehungen zu Deutschland zu untermauern? 165. Inwieweit hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren deutsche Interessen im Hinblick auf die Indo-Pazifik-Leitlinien gegenüber Sri Lanka vertreten? 166. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich dschihadistischen Einflusses auf die Gesellschaft der Republik Malediven (www.lo wyinstitute.org/the-interpreter/maldives-legacy-islamic-state & www.orf online.org/research/poverty-criminality-extremism-the-interrelated-sourc es-of-insecurity-in-maldives), und welche sicherheitspolitischen Gefahren für die Region lassen sich daraus ableiten? 167. Wie hat sich die Stellensituation im Leitungsbereich des Auswärtigen Amts seit Beginn dieser Legislaturperiode verändert (bitte nach Laufbahnen, externen Mitarbeitern, neuen in dieser Legislaturperiode geschaffenen Stellen, Geschlecht auflisten)? 168. Wie hat sich die Stellensituation im Referat 013-9 des Auswärtigen Amts seit Beginn dieser Legislaturperiode verändert (bitte nach Laufbahnen, externen Mitarbeitern, neuen in dieser Legislaturperiode geschaffenen Stellen auflisten)? 169. Wie hat sich die Menge an Ministervorlagen im Auswärtigen Amt seit Beginn dieser Legislaturperiode im Vergleich zur Legislaturperiode davor verändert? 170. Wie viele Kosten fielen für Fotografen im Auswärtigen Amt in dieser Legislaturperiode an? 171. Wie oft traf die Bundesministerin des Auswärtigen in dieser Legislaturperiode Mitglieder des Personalrats des Auswärtigen Amts zu einem persönlichen Gespräch? a) Wie oft in dieser Legislaturperiode führte die Bundesministerin des Auswärtigen Gespräche mit dem Personalrat als Gremium (ohne Personalversammlungen)? b) Wie oft in dieser Legislaturperiode führte die Bundesaußenministerin Gespräche mit dem Vorsitzenden des Personalrats? c) Ist es richtig, dass die Bundesministerin des Auswärtigen Gespräche mit dem Vorsitzenden des Personalrats auf Auslandsreisen im Flugzeug führte, weil im Auswärtigen Amt in Berlin die Zeit für solche Gespräche fehlte? d) Wie oft nahm die Bundesministerin des Auswärtigen an (Teil-)Personalversammlungen am Dienstsitz Bonn teil? e) Wie oft traf sich die Bundesministerin des Auswärtigen auf Auslandsdienstreisen mit dem örtlichen Personalrat? 172. Wie viele Mitarbeiter sind durchschnittlich im Einsatz, um einen externen Termin der Bundesministerin des Auswärtigen innerhalb Deutschlands vorzubereiten und zu begleiten? 173. Welche Referate und Strichreferate bzw. Arbeitseinheiten wurden im Auswärtigen Amt in dieser Legislaturperiode neu geschaffen? 174. Wie viele pensionierte oder aus dem Auswärtigen Dienst ausgeschiedene Mitarbeiter (bekannt als „graue“ und „grüne Bären“) waren in dieser Legislaturperiode für das Auswärtige Amt aktiv im Dienst? 175. Wie entwickelten sich die Einstellungszahlen in den drei Ausbildungslehrgängen des Auswärtigen Dienstes in dieser Legislaturperiode (bitte nach Laufbahnen und Geschlecht aufschlüsseln), und wie viele Anwärterinnen und Anwärter wurden in dieser Legislaturperiode in den Auswärtigen Dienst übernommen? 176. Wie entwickelten sich die Zahlen für Beförderungen nach A16, A13 (gD) und A9+Z in dieser Legislaturperiode (bitte nach Geschlecht und Dienstalter aufschlüsseln)? 177. Wie entwickelten sich die durchschnittlichen Wartezeiten auf Notenvergaben in Beurteilungsverfahren im Auswärtigen Dienst in dieser Legislaturperiode? 178. Wie lange verbleiben Beamte des Auswärtigen Dienstes durchschnittlich in ihren Besoldungsgruppen, bis sie befördert werden (bitte nach Geschlecht und Dienstalter aufschlüsseln)? 179. Wie entwickelte sich das Verhältnis zwischen im Ausland und im Inland eingesetzten Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes in dieser Legislaturperiode? 180. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der Einrichtung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA)? a) Wie viele Neueinstellungen wurden in dieser Legislaturperiode im BfAA vorgenommen? b) Wie viele der fürs BfAA vorgesehenen Stellen sind nach aktuellem Stand besetzt? c) Welche Prozesse konnten durch Auslagerung ins BfAA nachweislich beschleunigt werden (bitte mit Indikatoren auflisten)? d) Welche Zuständigkeiten sollen aus Sicht der Bundesregierung wann noch ins BfAA übertragen werden? e) Welche Zuständigkeiten in der Visabearbeitung hat das BfAA mit welchem Erfolg übernommen? f) Wie haben sich die Bearbeitungszeiten in der Antragsbearbeitung der Projektförderung in dieser Legislaturperiode entwickelt? 181. Wie haben sich die durchschnittlichen Visabearbeitungszeiten (bitte nach Visa-Art und Auslandsvertretung aufschlüsseln) in dieser Legislaturperiode entwickelt? 182. Wie haben sich die durchschnittlichen Wartezeiten auf einen Termin zur Visumbeantragung (bitte nach Visa-Art und Auslandsvertretung aufschlüsseln) in dieser Legislaturperiode entwickelt? 183. Um wie viele Tage hat sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Visaanträgen seit der im Dezember 2022 begonnenen Pilotphase für die digitale Visumbeantragung an den teilnehmenden Auslandsvertretungen verändert (bitte nach Art des Visums und Auslandsvertretung aufschlüsseln)? 184. Wurde das mit dem Aktionsplan Visabeschleunigung ausgegebene Ziel, bis Anfang 2025 die vollständige Digitalisierung des Visumverfahrens abzuschließen (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7754), erreicht, wenn nein, warum nicht, und wie ist der Umsetzungsstand des Aktionsplans Visabeschleunigung (bitte nach erreichten und nicht erreichten Zielen aufschlüsseln)? 185. Bei wie vielen aller gestellten Visaanträge zur Fachkräfteeinwanderung konnte durch das neu geschaffene Instrument des beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) das Visumverfahren die anvisierte Bearbeitungsdauer von maximal vier Monaten eingehalten werden? 186. Wie viele zusätzliche Stellen wurden im Bereich der Visumbearbeitung seit 2021 geschaffen, und wie viele davon wurden besetzt? a) Wie viele davon sind ausschließlich mit der Bearbeitung von Visa zur Fachkräfteeinwanderung beschäftigt (bitte nach Behörden bzw. Referaten bzw. Auslandsvertretung aufschlüsseln)? b) Wie viele davon wurden dauerhaft besetzt und wie viele mit Beamten des Auswärtigen Dienstes? 187. Gibt es einen Fachkräfteeinwanderungsdialog zwischen Bundesregierung und deutscher Wirtschaft, und wenn nein, warum nicht? 188. In welchen Gremien sucht die Bundesregierung den Austausch mit der deutschen Wirtschaft zu Fragen der Fachkräfteeinwanderung? 189. Wie hoch war der Anteil nicht zugunsten der Bundesregierung entschiedener verwaltungsgerichtlicher Klageverfahren in dieser Legislaturperiode (bitte nach Entscheidung zugunsten des Klägers, Einstellung des Verfahrens und Vergleich aufschlüsseln)? 190. Welche Fortschritte konnte das Auswärtige Amt in dieser Legislaturperiode in der Digitalisierung des Rechts- und Konsularbereichs verzeichnen, wie haben sich die Bearbeitungszeiten für Passanträge in dieser Legislaturperiode entwickelt (bitte nach Auslandsvertretung aufschlüsseln)? 191. Wie hat sich aus Sicht der Bundesregierung die Bedeutung der deutschen Sprache im Ausland in dieser Legislaturperiode entwickelt? 192. Wie hat sich die Anzahl der vom deutschen Auslandsschulwesen betreuten Schulen entwickelt? 193. Wie viele Sicherheitsvorfälle gab es in dieser Legislaturperiode an deutschen Auslandsvertretungen (bitte nach Schwere aufschlüsseln)? 194. Wie viele deutsche Entsandte wurden im Ausland getötet oder verletzt (bitte nach Dienstort aufschlüsseln)? 195. Welche Instrumente des digitalen Wissensmanagements gibt es im Auswärtigen Amt (bitte samt Angabe, wer darauf Zugriff hat und wer Informationen einspeist, auflisten)? 196. Welche Großprojekte konnten im Bereich 1-IT-CIO des Auswärtigen Amts abgeschlossen werden, und welche befinden sich in der Umsetzung? 197. Wie hoch war der Anteil der von Referat S06 im Auswärtigen Amt negativ oder mit schwerwiegenden Defiziten evaluierten Projekte? 198. Welche grundsätzlichen Änderungen in der Projektförderung konnten durch Empfehlungen von Referat S06 im Auswärtigen Amt in dieser Legislaturperiode erreicht werden? 199. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung des VN-Standorts Bonn in dieser Legislaturperiode? 200. Welche Instrumente bietet Referat S05 im Auswärtigen Amt (PRE- VIEW, Krisenfrüherkennung, Analyse, Informationsmanagement) an (bitte samt Angabe, wer darauf Zugriff hat und wer Informationen einspeist, auflisten)? 201. Wie veränderte sich in dieser Legislaturperiode der Anteil Deutscher an der Belegschaft von EU-Behörden und in internationalen Organisationen (bitte nach Organisation aufschlüsseln)? 202. Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle von künstlicher Intelligenz und digitalen Technologien in der Außenpolitik, und welche Neuerungen führte sie in dieser Legislaturperiode in diesem Themenbereich ein? 203. Wie definiert die Bundesregierung das Feld der digitalen Diplomatie, welche Aktivitäten fallen nach Ansicht der Bundesregierung in diesen Bereich? 204. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung durch digitale Diplomatie, und werden diese Ergebnisse bemessen? 205. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um das im Koalitionsvertrag vorgesehene Ziel zu erreichen, „unseren Einsatz in internationalen Gremien, Normen- und Standardisierungsprozessen sowie Multi-Stakeholder-Foren“ zu stärken, und wie bewertet sie die Effektivität dieser Maßnahmen? 206. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel zu erreichen, „in der Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Partnern am Aufbau ihrer unabhängigen digitalen Infrastruktur zur Stärkung ihrer digitalen Souveränität, auch auf EU-Ebene“, mitzuwirken, und wie bewertet sie die Effektivität dieser Maßnahmen? 207. Welche Initiativen im Bereich Public und Digital Diplomacy, die über das Angebot der Deutschen Welle hinausgehen, hat die Bundesregierung bereits umgesetzt oder plant sie in Afrika umzusetzen, um die Bekämpfung antiwestlicher Desinformationskampagnen (insbesondere seitens Russlands) voranzutreiben sowie den Aufbau eigener Narrative zu verstärken und ein positives Deutschlandbild zu fördern? 208. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Stärkung der digitalen Diplomatie der EU vor dem Hintergrund der EU- Ratsschlussfolgerungen vom 26. Juni 2023 (siehe www.consilium.europ a.eu/de/press/press-releases/2023/06/26/digital-diplomacy-council-sets-o ut-priority-actions-for-stronger-eu-action-in-global-digital-affairs/) beschlossen und umgesetzt? 209. In welchen sozialen Netzwerken sind Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland vertreten? a) Wie viele Auslandsvertretungen sind auf Facebook (facebook.com) vertreten, wie entwickelte sich die Anzahl der Accounts von 2021 bis heute (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? b) Wie viele Auslandsvertretungen sind auf X (x.com) vertreten, wie entwickelte sich die Anzahl der Accounts von 2021 bis heute (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? c) Wie viele Auslandsvertretungen sind auf Instagram (instagram.com) vertreten, wie entwickelte sich die Anzahl der Accounts von 2021 bis heute (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? d) Wie viele Auslandsvertretungen sind auf TikTok (tiktok.com) vertreten, wie entwickelte sich die Anzahl der Accounts von 2021 bis heute (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? 210. Wie viele Mitarbeiterstellen in der Zentrale des Auswärtigen Amts sind durchschnittlich mit der Arbeit im Bereich der Digital Diplomacy betraut, wie hat sich diese Zahl von 2021 bis heute entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?   211. Wie viele Mitarbeiterstellen pro Auslandsvertretung sind durchschnittlich mit der Arbeit im Bereich der Digital Diplomacy betraut, wie hat sich diese Zahl von 2021 bis heute entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?   212. Gab es Auslandsvertretungen, die ihre Präsenz in einem oder mehreren sozialen Netzwerken im Laufe der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eingestellt haben, und wenn ja, warum (bitte nach jeweiliger Auslandsvertretung, sozialem Netzwerk, Datum und Grund der Einstellung aufschlüsseln)? 213. Welche Folgen hat das Auswärtige Amt aus der Reaktion des ehemaligen US-amerikanischen Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, auf den Tweet des Auswärtigen Amts (@GermanyDiplo) vom 11. September 2024 gezogen, in welchem der Account schreibt „[…] PS: We also don’t eat cats and dogs. #Debate2024“ (x.com/GermanyDiplo/statu s/1833808396618764327?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweete mbed%7Ctwterm%5E1833808396618764327%7Ctwgr%5Eeaad3e45b2 020e07b06653cee9237b5cf82a3ef5%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=http s%3A%2F%2Fwww.t-online.de%2Fnachrichten%2Fausland%2Fusa%2 Fus-wahl%2Fid_100487822%2Fdonald-trump-auswaertiges-amt-spotte t-ueber-ex-praesidenten.html), und inwiefern gab es hierüber Gespräche mit Vertretern der aktuellen US-Administration, den neu ins Amt kommenden Administration und Mitgliedern sowie Mitarbeitern des US- Kongresses? 214. Von wem werden Tweets von offiziellen Kanälen des Auswärtigen Amts in den sozialen Medien vor Veröffentlichung geprüft, und wer ist für die Formulierungen verantwortlich? 215. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Sinne ihrer sog. feministischen Außenpolitik zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe sowie bei deren Aufarbeitung, Dokumentation und Verfolgung in den russisch besetzten Gebieten ergriffen? a) Welche Rolle spielt die Situation von Frauen, Mädchen und Kindern in der Ukraine und den von Russland besetzten Gebieten in Gesprächen und Verhandlungen der Bundesregierung, welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation hat die Bundesregierung bisher unternommen? b) Welche Rolle spielt die Situation von Frauen, Mädchen und Kindern in den Gesprächen und Verhandlungen zum Wiederaufbau der Ukraine, wie und in welchem Umfang werden Frauen bei den Maßnahmen zum Wiederaufbau berücksichtigt? 216. Um wie viel Prozent hat sich der Frauenanteil in Führungspositionen des Auswärtigen Dienstes seit Inkrafttreten der „Leitlinien für feministische Außenpolitik“ erhöht (bitte nach Positionen aufschlüsseln: Leitung AV, AL, Beauftragte, RL, Kanzler, Leiter Rk, Leiter Visastelle)? 217. Um wie viel Prozent hat sich der Frauenanteil in der Attaché-Ausbildung des höheren Auswärtigen Dienstes, im KSA-Studium des gehobenen Auswärtigen Dienstes und in der RSA-Ausbildung des mittleren Auswärtigen Dienstes seit Inkrafttreten der „Leitlinien für feministische Außenpolitik“ erhöht? 218. Wurde das in den „Leitlinien für feministische Außenpolitik“ ausgegebene Ziel, „auf allen Hierarchieebenen Parität zu erreichen“, erreicht, und wenn nein, warum nicht? 219. Wurde das in den „Leitlinien zur feministischen Außenpolitik“ ausgegebene Ziel, 85 Prozent der Projektmittel bis 2025 an „gendersensible“ Projekte zu vergeben, erreicht und wenn nein, warum nicht, wie definiert das Auswärtige Amt „gendersensibel“ in diesem Zusammenhang? 220. Wurde das in den „Leitlinien zur feministischen Außenpolitik“ ausgegebene Ziel, 8 Prozent der Projektmittel bis 2025 an „gendertransformative“ Projekte zu vergeben, erreicht, und wenn nein, warum nicht, wie definiert das Auswärtige Amt „gendertransformativ“ in diesem Zusammenhang, wie viele der als „gendertransformativ“ eingestuften Projekte sind ausschließlich Frauen und Mädchen zugute gekommen? 221. Inwiefern wurde die im Koalitionsvertrag vorgesehene „Reduktion kritischer Importprodukte“, die auch als Ziel in strategischen Dokumenten wie der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie verankert ist, erreicht, wo sieht die Bundesregierung weiterhin Handlungsbedarf? 222. Welche neuen Maßnahmen wurden im Rahmen von Rohstoffkooperationen und dem Konzept des „Friendshoring“ angestoßen, sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU, um die Abhängigkeit von kritischen Importprodukten zu reduzieren und um die Diversifizierung und Resilienz von Lieferketten zu stärken? 223. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den – z. B. in der China-Strategie geforderten – Sicherstellung von Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung an deutschen Hochschulen zu gewährleisten, die durch Einfluss der Konfuzius-Institute beeinträchtigt sein könnten, und wie bewertet sie deren Effektivität? 224. Wie bewertet die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verbesserung der Zusammenarbeit in Grenzräumen, und wie steht es um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigte Maßnahmen zur Stärkung der Grenzräume durch Maßnahmen wie Grenzscouts, Regionalräte und Experimentierklauseln? 225. In welchen Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung in der ausgehenden Legislaturperiode die Globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EUGHRSR) konkret zum Einsatz gekommen (bitte einzeln auflisten), und was hat die Bundesregierung unternommen, um dieses Instrumentarium noch gezielter und umfassender zu nutzen, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die nationale Umsetzung der Sanktionen im Rahmen des EUGHRSR effektiv und konsequent erfolgt? 226. Wie bewertet die Bundesregierung die Höhe der im bisherigen Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 vorgesehenen Mittel für humanitäre Hilfe für die Umsetzung der im September 2024 veröffentlichten neuen „Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland“, in der sie u. a. die Bedeutung lokalisierter und vorausschauender humanitärer Hilfe hervorhebt? a) Welche Anteile dieser Mittel sind konkret für lokalisierte humanitäre Hilfe vorgesehen? b) Welche Anteile dieser Mittel sind konkret für vorausschauende humanitäre Hilfe vorgesehen? 227. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung angesichts global stark wachsender humanitärer Bedarfe ergriffen, um Finanzierungs- und Personallücken in der Umsetzung der humanitären Strategie zu schließen? 228. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das mit der neuen Strategie gesetzte Ziel, lokale Akteure stärker einzubinden, zu erreichen, und welche konkreten Maßnahmen plant sie dafür (bitte einzeln auflisten)? 229. Welche Erfolge und welche Defizite weist die Implementierung vorausschauender humanitärer Hilfe mit Blick auf die neue Strategie bislang auf (bitte einzeln auflisten)? 230. Welche Indikatoren liegen der Bewertung der Erreichung der Ziele der neuen Strategie zugrunde? 231. Welche Mechanismen zur Rechenschaftspflicht und Transparenz sind für die durch deutsche humanitäre Hilfe geförderten Projekte etabliert? 232. Wie wird sichergestellt, dass Mittel zweckentsprechend und effizient eingesetzt werden? 233. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle Deutschlands als zweitgrößter humanitärer Geber im Rahmen internationaler humanitärer Programme hinsichtlich der in der neuen Strategie betonten Bedeutung lokalisierter und vorausschauender humanitärer Hilfe? 234. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass auch benachteiligte, marginalisierte und schwer erreichbare Gruppen humanitäre Hilfe erhalten? 235. Welche Maßnahmen wurden im Bereich humanitärer Diplomatie in der 20. Wahlperiode durchgeführt (bitte einzeln unter Einbezug von Erfolgen und Misserfolgen der jeweiligen Maßnahmen auflisten)? 236. Welche thematischen und geografischen Schwerpunkte setzt die Bundesregierung im Jahr 2025 im Bereich der humanitären Diplomatie, und welche Ziele werden hierbei konkret verfolgt (bitte nach Regionen, Themen und Zielsetzungen auflisten)? 237. Inwieweit stellt die Bundesregierung eine effiziente Koordinierung ihrer Aktivitäten im Bereich der humanitären Hilfe mit denjenigen der EU und Partnerländern sicher, und welche Möglichkeiten zur Verbesserung der entsprechenden Abstimmung sieht sie (bitte konkret ausführen)? 238. Welche Initiativen gingen von der Bundesregierung zum Schutz und Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die sie als zentrale Bestandteile ihrer Menschenrechtspolitik bezeichnet, in den zurückliegenden drei Jahren im Rahmen der VN-Generalversammlung sowie im VN-Menschenrechtsrat aus (bitte einzeln auflisten), und wenn nicht, warum nicht? 239. Wie wurden die Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe und der Beauftragte für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit in das menschenrechtspolitische Handeln der Bundesregierung insgesamt eingebunden und in welchen Strukturen und Prozessen (bitte einzeln auflisten), und wenn nicht, warum nicht? 240. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe und des Beauftragten für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit, standen beide Beauftragten im regelmäßigen Austausch, und, wenn ja, in welchen Formaten und Strukturen fand die gegenseitige Einbindung und Abstimmung statt, und wenn nicht, warum nicht? 241. Nutzte die Bundesaußenministerin des Auswärtigen Informationen des Beauftragten für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit bei Gesprächen auf ihren Auslandsreisen auf Regierungsebene mit Blick auf bedrohte religiöse Minderheiten oder für ihren Einsatz für in ihren Menschenrechten aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung bedrohte Personen (bitte einzeln auflisten), und wenn nein, warum nicht? 242. Wie und mittels welcher konkreten Maßnahmen unterstützte das Auswärtige Amt die Erstellung des verspätet vorgelegten dritten Berichts der Bundesregierung über die weltweite Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, der den Berichtszeitraum 2020 bis 2022 abbildet? 243. In welchem Erarbeitungsstand befindet sich der Entwurf des vierten Berichts der Bundesregierung über die weltweite Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit und wann beabsichtigt die Bundesregierung, diesen zu vorzulegen? 244. Welche Kompetenz und Ressourcen hält das Auswärtige Amt mit Blick auf Religionsgemeinschaften vor, und wie pflegt es Verbindungen zu diesen? 245. Welche bilateralen oder multilateralen Partnerschaften hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren geschlossen oder verstärkt, um den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit international zu fördern? 246. Wie schafft das Auswärtige Amt nach der Abschaffung des Referats 612 „Religion und Außenpolitik“ intern Sensibilität für sog. „religious literacy“? 247. Hat das Auswärtige Amt in der ausgehenden Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, um das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU dauerhaft personell und finanziell angemessen auszustatten, und wenn ja, welche? 248. Welche konkreten Schritte hat die Bundesaußenministerin auf internationaler Ebene unternommen, um den Beschluss des Deutschen Bundestages auf Bundestagsdrucksache 20/5228 „Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014“ zur Prüfung der Möglichkeit einer internationalen politischen Konferenz zur Sicherheit und zum Wiederaufbau in der Region Sinjar umzusetzen, um einer Rückkehr religiöser Minderheiten in ihre Heimat den Weg zu ebnen (bitte einzeln auflisten), und wenn nein, warum nicht? 249. Welche der in den Fragen 6 und 7 aufgeführten Reisen hat die Bundesministerin des Auswärtigen mit dem Zug zurückgelegt? Berlin, den 21. Januar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14981 20. Wahlperiode 14.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Friedrich Merz und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14823 – Außenpolitische Bilanz der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung ist vor drei Jahren mit einem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ (im Folgenden: Koalitionsvertrag) gestartet. Dieser enthält im Bereich der Außenpolitik ambitionierte Ziele wie die Stärkung der Europäischen Union als geopolitischer Akteur, die Förderung einer sog. feministischen Außenpolitik und den Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung. Nach dem Ampelbruch und dem vorzeitigen Ende der Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im November 2024 steht die Amtszeit der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, vor ihrem Ende. Vor diesem Hintergrund stellt sich nach Auffassung der Fragesteller die Frage nach einer Bilanz der politischen Arbeit der Außenministerin. Der Koalitionsvertrag setzte hohe Erwartungen, etwa mit der Ankündigung einer „wertegeleiteten Außenpolitik“, die sich klar zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekenne. Doch immer wieder gab es Kritik an der Umsetzung von Experten aus Presse und Wissenschaft – zu unkoordiniert und zu eindimensional in ihrer Herangehensweise sei die deutsche Außenpolitik (s. u. a. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aussenpolitik-experten-krit isieren-umsetzung-der-china-strategie/100047902.html, www.spiegel.de/politi k/deutschland/aussenpolitik-der-ampel-koalition-deutschland-ist-nur-ein-leich tgewicht-a-9bade0f8-5456-4538-b974-8635f3dda171, www.n-tv.de/politik/po litik_person_der_woche/Baerbocks-Aussenpolitik-mit-dem-Zeigefinger-funkti oniert-nicht-article24469375.html), selbst die damalige Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ricarda Lang, untermauerte diese Kritik (www.focus.de/politik/kritik-an-deutscher-aussenpolitik-gruenen-chefin-ricard a-lang-wir-muessen-zuverlaessiger-sein_id_259681540.html), die sich nicht nur an die Bundesaußenministerin, sondern auch an die damalige Ampelregierung als Ganzes richtet. Tektonische Verschiebungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, sich neu ordnende Kräfteverhältnisse und eine anhaltend unsichere geopolitische Lage – allen voran durch den anhaltenden völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ein immer aggressiver auftretendes China – fordern eine starke, kohärente und anpassungsfähige deutsche Außenpolitik. Diese Herausforderungen sowie der Umgang mit der ins Amt kommenden Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 13. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. neuen US-Regierung oder der Kontakt zu der steigenden Zahl autoritärer Regime werfen Fragen zur Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der deutschen Außenpolitik auf. Die Außenpolitik muss sich grundsätzlich am Leitmotiv messen: Konnte sie das Ansehen Deutschlands in der Welt steigern? Angesichts dieser Kernfrage, der zahlreichen Herausforderungen und des bevorstehenden Regierungswechsels ist eine Bewertung der außenpolitischen Bilanz der Bundesaußenministerin nach Auffassung der Fragesteller unerlässlich. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die vergangenen drei Jahre waren außenpolitisch maßgeblich geprägt durch den noch immer andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser richtet sich gegen die europäische Sicherheitsordnung als Ganzes. Er stellt die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland und Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und der internationalen regelbasierten Ordnung. Dabei wird Russland in seiner Aggression von Iran, Nordkorea und anderen Akteuren unterstützt; auch China unterstützt Russland wirtschaftlich und politisch und ist mit Abstand wichtigster Lieferant von Dual-Use-Gütern. Weltweit wächst die Tendenz, Völkerrecht und internationale Regeln zu missachten. Die Bundesregierung hat sich in dieser Zeit großer geopolitischer Verschiebungen gemeinsam mit ihren europäischen, transatlantischen und indo-pazifischen Partnern, außerdem zahlreichen Partnern aus anderen Weltregionen, entschieden an die Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer gestellt. Sie hat dabei im Rahmen des multilateralen Systems und auf Basis des internationalen Völkerrechts entschlossen gehandelt. Sie bekennt sich zur nachhaltigen Stärkung der Abschreckung und Verteidigung. So stärkt sie unter anderem die Bundeswehr als einen Grundpfeiler der Verteidigung in Europa, vergrößert den europäischen Beitrag zur NATO und baut Deutschlands Engagement an der Ostflanke des Bündnisses aus. Landes- und Bündnisverteidigung sieht sie als eins, wie auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgeschrieben. Zur Unterstützung der Ukraine hat die Bundesregierung in einer beispiellosen Kraftanstrengung bislang 44 Mrd. Euro bereitgestellt, mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland eine vorübergehende Heimat gegeben und die internationale Ächtung und Sanktionierung Russlands maßgeblich vorangetrieben. Als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine beweist Deutschland, dass es bereit ist, substanziell in die Sicherheit des Kontinents und in die Verteidigung der regelbasierten Ordnung zu investieren – im engen Schulterschluss mit seinen Partnern in EU, NATO, OSZE, G7 und G20. Nicht zuletzt durch entschlossenes deutsches Handeln ist Putin mit seinem Ziel gescheitert, die Ukraine zu erobern sowie Europa und die NATO zu spalten. Auch konnte die durch Russland beabsichtigte Destabilisierung der Republik Moldau im Zuge des russischen Krieges verhindert werden. Einen zentralen Beitrag hierzu leistete die keine sechs Wochen nach der russischen Vollinvasion der Ukraine in Berlin ins Leben gerufene Moldau-Unterstützungsplattform. Moldau erhielt wie die Ukraine mit dem EU-Beitrittskandidatenstatus eine europäische Perspektive, was die Bundesregierung aktiv unterstützt hat. Ein abgestimmtes europäisches Vorgehen war und ist in diesen Zeiten zentral. Die Bundesregierung hat sich daher – auch mit Blick auf kommende Erweiterungen der EU – intensiv dafür eingesetzt, die EU in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) handlungsfähiger zu machen, etwa durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen. Eine besonders enge außenpolitische Abstimmung auch in diesem Bereich fand mit Frankreich und Polen statt, bilateral sowie im Weimarer-Dreieck-Format. Im Nahen Osten hat sich die Bundesregierung nach dem grausamen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 in fester Solidarität an die Seite Israels gestellt und konsequent eine Haltung vertreten, bei der die Existenz und die langfristige Sicherheit Israels sowie die Bekämpfung des Antisemitismus, die Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht zentral sind. Durch ihre intensive Pendeldiplomatie wurde die Bundesministerin des Auswärtigen zu einer geschätzten Gesprächspartnerin und Brückenbauerin in der Region, womit die Stimme Deutschlands gestärkt wurde. Die Schaffung wichtiger Gesprächsformate mit westlichen und arabischen Partnern wie etwa das 5+5-Format, der Einsatz im Rahmen der G7, Deutschlands starke Rolle in der humanitären Hilfe und bei der Einleitung eines Reformprozesses bei UNRWA und nicht zuletzt die wegweisende Herzliya-Rede der Bundesministerin trugen ebenso dazu bei. Der konsequente Einsatz für die Belange und die Freilassung der Geiseln, darunter viele mit Deutschlandbezug, für einen Waffenstillstand in Gaza und für die Verbesserung des humanitären Zugangs dort hat sich schließlich ausgezahlt. In Reaktion auf die global zunehmenden Spannungen hat die Bundesregierung Deutschlands Position und Interessen in der Welt strategisch neu vermessen. Mit der bereits im Koalitionsvertrag verankerten Nationalen Sicherheitsstrategie, der China-Strategie, der Klimaaußenpolitikstrategie und den Leitlinien für feministische Außenpolitik, die jeweils in der Federführung des Auswärtigen Amts vorgelegt wurden, hat die Bundesregierung klare strategische Leitplanken gezogen für Deutschlands diplomatisches, aber auch sicherheitspolitisches, klimapolitisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Handeln in der Welt. Mit der die sicherheitspolitische Dimension der Klimakrise reflektierenden Steuerung der Klimaaußenpolitik aus dem Auswärtigen Amt und dem dort neu eingerichteten Posten einer Klima-Sonderbeauftragten hat Deutschland in der internationalen Klimapolitik deutlich an Profil und Einfluss gewonnen. Die Bundesregierung hat die komplementär neben der China-Strategie stehenden Leitlinien für den Indo-Pazifik weiter strategisch umgesetzt, unter anderem durch das bisher größte „Indo-Pacific Deployment“ (IPD) der Bundeswehr im Sommer 2024. Mit dem IPD24 hat die Bundesregierung gezeigt, dass Deutschland bereit ist, Verantwortung im Indo-Pazifik zu übernehmen für die Aufrechterhaltung der freien Schifffahrt und die Geltung des internationalen Seerechts. Die Bundesregierung hat verstärkt in engere Partnerschaften auf dem gesamten Globus investiert, um gefährliche ökonomische Abhängigkeiten wie im Falle Russlands vor 2022 zu verringern bzw. zu verhindern und Deutschlands politischen Spielraum zu vergrößern. Dies gilt insbesondere im Bereich der Rohstoffversorgung und der Lieferketten. Die deutsche Wirtschaft profitiert von diversifizierten Handelsbeziehungen und einer stärkeren Fachkräfteeinwanderung aus verschiedenen Staaten. Dazu zählt beispielsweise die Partnerschaft mit Indien, die mit dem Grundsatzdokument „Fokus auf Indien“ erstmals einen strategischen Rahmen erhielt. Große Fortschritte hat das Auswärtige Amt bei der Visadigitalisierung gemacht, eine für die auch praktisch erfolgreiche Gewinnung der nötigen Fachkräfte im Ausland zentrale Voraussetzung. Seit dem 1. Januar 2025 sind alle Visastellen über das neue Auslandsportal digital angeschlossen, wodurch sich Antrags- und Bearbeitungsprozesse absehbar deutlich vereinfachen und verkürzen. Die Bundesregierung hat sich zudem in den vergangenen Monaten auf ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen eingestellt. Sie hat sich intern, aber auch mit der Europäischen Kommission und mit Deutschlands Partnern innerhalb und außerhalb Europas eng abgestimmt und tut dies weiterhin. Sie hat in diesem Sinne systematisch und über Jahre hinweg Kontakte in beide politischen Lage der USA aufgebaut und gepflegt. Damit ist sichergestellt, dass Deutschland auf die neue US-Administration so gut wie möglich vorbereitet ist. Zweite Vorbemerkung der Bundesregierung Über das Gesagte hinaus weist die Bundesregierung daraufhin, dass nachfolgende Angaben den vorliegenden und den mit zumutbarem Aufwand in der vorgegebenen Frist ermittelbaren Informationen entsprechen. Gegen die beantragte Fristverlängerung, die die umfangreichere Ermittlung der nicht vorliegenden Informationen erleichtert hätte, hatte die CDU/CSU-Fraktion Fristeinrede erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Weitergehende Recherchen im Sinne der zahlreichen Fragestellungen zu nicht vorliegenden Informationen würden aufgrund des Umfangs der Kleinen Anfrage von 249 Fragen, die alle Abteilungen des Auswärtigen Amtes betreffen und umfangreiche Abstimmungsprozesse sowohl innerhalb des Auswärtigen Amtes als auch im Ressortkreis erfordern, und der durch die Fristeinrede begrenzten zur Verfügung stehenden Zeit, die Arbeitsfähigkeit der betroffenen Arbeitseinheiten erheblich einschränken. Überdies wirft der Umfang der Kleinen Anfrage die grundsätzliche Frage auf, ob auch die Zahl der Einzelfragen – unabhängig vom Vorliegen der erfragten Informationen – einer Zumutbarkeitsschwelle unterliegt. Dies liegt bei 249 Fragen in Verbindung mit einer Fristeinrede zumindest nahe. 1. Welche der im Koalitionsvertrag festgelegten außenpolitischen Ziele konnte die Bundesregierung in ihrer Amtszeit ihrer Ansicht nach erreichen? 2. Welche von der Bundesregierung angestoßenen Initiativen hatten nach Ansicht der Bundesregierung die größte globale Wirkung? 3. Gibt es außenpolitische Vorhaben der Bundesregierung, die ihrer Ansicht nach gescheitert sind? 4. Welche internationalen Partnerschaften wurden gestärkt oder neu aufgebaut? Die Frage 1 bis 4 werden zusammen beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 5. Welche konkreten Verbesserungen im Außenhandeln Deutschlands konnten durch die Vorlage der Nationalen Sicherheitsstrategie erreicht werden, wie werden die Bundesländer in die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie einbezogen, gibt es einen institutionalisierten Austausch mit den Bundesländern zu dieser Frage? Die Nationale Sicherheitsstrategie dient als zentrale Richtschnur der deutschen Sicherheitspolitik und leitet die Bundesregierung bei der Wahrung der Sicherheit gegen Bedrohungen von außen und von innen. Mit dem Ansatz der integrierten Sicherheit hat die Nationale Sicherheitsstrategie einen kontinuierlichen Prozess des verbesserten Zusammenwirkens aller staatlichen Ebenen, der Wirtschaft und der Gesellschaft zur Stärkung unserer Sicherheit eingeleitet, der seitdem konsequent verfolgt wird. Die Nationale Sicherheitsstrategie enthält konkrete Ziele in den drei Säulen Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Davon sind viele bereits umgesetzt; andere befinden sich auf dem Weg der Umsetzung oder werden durch die Strategie befördert. Die Länder wurden bei der Erstellung der Strategie der Bundesregierung mit einbezogen. Sofern bei der Umsetzung der Maßnahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie Zuständigkeiten der Länder berührt werden, wahrt die Bundesregierung die bestehenden Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Länder. Dies erfolgt fortlaufend über die jeweils etablierten Gremien der für die einzelnen Maßnahmen federführenden Ressorts. Während der Veranstaltung zum einjährigen Jubiläum der Nationalen Sicherheitsstrategie auf Einladung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Länder eingeladen. Der Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, das zum damaligen Zeitpunkt die Präsidentschaft des Bundesrats innehatte, war aktiv als Sprecher beteiligt. 6. In welche Staaten ist die Bundesministerin des Auswärtigen in ihrer Amtszeit gereist (bitte genaue Daten und Ziele auflisten)? Die Antwort kann der Anlage 1* entnommen werden. 7. Wie viele Flugkilometer hat die Bundesministerin des Auswärtigen auf diesen Reisen zurückgelegt? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/14851 wird verwiesen. Eine Erfassung der auf diesen Teilstrecken zurückgelegten Flugkilometer liegt dem Auswärtigen Amt nicht vor und kann in der gewünschten Frist nicht vom federführenden Ressort zugeliefert werden. Ergänzend wird auf die zweite Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 8. Welche Instrumente hat die deutsche Außenpolitik, das Ansehen Deutschlands im Ausland und die Wahrnehmung des Führungsprofils Deutschland in der Welt zu messen? a) Wie haben sich beide in den vergangenen Jahren entwickelt? b) Worauf führt die Bundesregierung die Entwicklungen zurück? Die Fragen 8 bis 8b werden zusammen beantwortet. Die analytische Berichterstattung über Deutschlands Ansehen im Ausland und die Wahrnehmung seines Führungsprofils zählt zu den zentralen Aufgaben der 225 deutschen Auslandsvertretungen. Die Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik tragen dazu über deren Berichtswege bei. Des Weiteren steht die Bundesregierung in einem engen Austausch mit der außenpolitischen Forschung wie Think Tanks und Universitäten, mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aller Art, die Deutschlands Rolle in der Welt beobachten und analysieren. Die so gewonnenen Einschätzungen fließen in das politische Handeln ein. Deutschland genießt international stabil hohes Ansehen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14981 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 9. Welche Fortschritte konnte die Bundesregierung im Rahmen ihrer Bemühungen um eine Reform des VN (Vereinte Nationen)-Sicherheitsrates und anderer Teile der Vereinten Nationen erzielen? Als Ko-Verhandlungsführer des im September 2024 verabschiedeten, thematisch sehr umfassenden, VN-Zukunftspakts („Pact for the Future“) ist es der Bundesregierung gelungen, Konsens der VN-Mitgliedstaaten auch zu zahlreichen Reformfragen der Vereinten Nationen zu erzielen. Der Zukunftspakt hält unter anderem den Entschluss der VN-Mitgliedstaaten fest, „den Sicherheitsrat in der Erkenntnis [zu] reformieren, dass er dringend repräsentativer, inklusiver, transparenter, effizienter, wirksamer, demokratischer und stärker rechenschaftspflichtig gemacht werden muss“. Die Bundesregierung hat zudem ihre systematischen Bemühungen für eine umfassende Reform des VN-Sicherheitsrats im Rahmen der sogenannten „Group of Four“ (G4) gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan fortgesetzt. Zuletzt hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 23. September 2024 ein G4-Ministertreffen am Rand der VN-Generalversammlung geleitet und dort mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aktuelle Chancen und Herausforderungen einer Reform erörtert. Im Rahmen der Peacekeeping-Reform („Action for Peacekeeping”, A4P, A4P+) unterstützte die Bundesregierung VN-Friedensmissionen und VN- Truppensteller, unter anderem im Rahmen von Ausbildung und Kapazitätsaufbau um die Leistungsfähigkeit der VN-Friedenssicherung zu verbessern. Hierzu übernehmen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung auch Verantwortung durch die gemeinsame Ausrichtung des UN Peacekeeping Ministerial 2025 in Berlin. 10. In welchen zwischen- und innerstaatlichen Konflikten konnte Deutschland erfolgreich vermitteln? Die deutsche Diplomatie ist dem Erhalt des Friedens in der Welt verpflichtet. Diesem Ziel entsprechend tritt die Bundesregierung für eine regelbasierte internationale Ordnung ein, die auf Gerechtigkeit und friedlicher Streitbeilegung basiert, betreibt eine aktive Krisendiplomatie und setzt sich weltweit für friedensfördernde Maßnahmen ein. Ein Hauptziel der deutschen Außenpolitik ist es dabei, Konflikte in der Welt frühzeitig zu erkennen und sie zu entschärfen, bevor sie eskalieren, beziehungsweise im Falle einer Eskalation des Konflikts, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Dabei sind Vermittlungsverfahren wie Mediation und Dialogunterstützung ein wesentlicher Bestandteil des integrierten Friedensengagements der Bundesregierung, das in den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ und auch in der nationalen Sicherheitsstrategie verankert ist und sich an den Leitlinien Feministischer Außenpolitik ausrichtet. Handlungsleitend für das außenpolitische Vermittlungsengagement ist zudem das „Konzept Friedensmediation“ des Auswärtigen Amts. Eine Rolle als direkte Vermittlerin ist eine von mehreren Formen des außenpolitischen Engagements. Bei der Unterstützung einer Drittpartei in Vermittlungsprozessen wird mit staatlichen, nichtstaatlichen und multilateralen Akteuren, etwa den Vereinten Nationen, zusammengearbeitet. Mit diesem Ansatz unterstützt das Auswärtige Amt mit Mitteln aus dem Titel „Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung“ weltweit Friedensprozesse auf regionaler, nationaler oder subnationaler Ebene. Voraussetzung für den Erfolg von Dialog- und Mediationsunterstützung ist in der Regel die Vertraulichkeit des Engagements. Dennoch tritt die Bundesregierung mitunter auch sichtbar in Vermittlungsprozessen auf. Im Übrigen wird auf die Anlage zu Frage 2 der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/14327 verwiesen. 11. Welche Rolle spielt Deutschland in internationalen Organisationen in den VN am Ende dieser Legislaturperiode nach Ansicht der Bundesregierung im Vergleich zum Ende der letzten Legislaturperiode? Die Bundesregierung hat sich in dieser Legislaturperiode für die Stärkung der Vereinten Nationen (VN) und die Verteidigung der internationalen Ordnung auf Grundlage der VN-Charta umfassend eingesetzt. So hat Deutschland an der Bildung und dem Erhalt einer die große Mehrheit der VN-Generalversammlung umfassenden Koalition mitgewirkt, die sich mehrfach durch eine deutliche Verurteilung von Russlands Aggression gegen die Ukraine zur regelbasierten internationalen Ordnung bekannt hat. Deutschland setzt sich unter anderem als Mitglied des Menschenrechtsrats (2023 bis 2025) für Förderung und Schutz von Menschenrechten ein. So hat das Auswärtige Amt beispielsweise die Einrichtung einer sogenannten Fact Finding Mission zur Lage der Frauen und Mädchen nach den Protesten im Jahr 2022 in Iran initiiert. Deutschland trägt als aktuell zweitgrößter Beitragszahler zur Handlungsfähigkeit des VN-Systems bei. Neben vielen weiteren Initiativen hat Deutschland zum 1. Februar 2025 für ein Jahr den Vorsitz der Peacebuilding Commission übernommen und kandidiert für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat 2027/2028. Zudem stellt die Bundesregierung die Kandidatin für das Amt der Präsidentin der 80. VN- Generalversammlung. 12. Wie erfolgreich hat die Bundesregierung ihrer Ansicht nach die Interessen der deutschen Wirtschaft international vertreten, und mit welcher Priorität behandelte die Bundesregierung diese? Die Bundesregierung unterstützt die Interessen der deutschen Wirtschaft im Ausland durch eine aktive Außenwirtschaftsförderung. Das deutsche System der Außenwirtschaftsförderung wird von Staat und Wirtschaft gemeinsam getragen und im Ausland institutionell in drei Säulen gebündelt, den Auslandsvertretungen, den Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen der Deutschen Wirtschaft (AHKs) sowie der bundeseigenen Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing Germany Trade and Invest mbH (GTAI). Dieses System flankiert seit vielen Jahren erfolgreich die Geschäftstätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland. Die Bundesregierung behandelt Anliegen der deutschen Wirtschaft in der Außen- und Außenwirtschaftspolitik mit hoher Priorität. 13. Wurde von der Bundesregierung eine Initiative zur Reform des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen angestoßen, damit die Rolle von Menschenrechtsverbrechern in diesem Gremium zurückgedrängt wird? Die Mitglieder des VN-Menschenrechtsrats sind bereits jetzt in besonderer Weise dem Schutz und Förderung der Menschenrechte verpflichtet. Die Bundesregierung erinnert an diese Verpflichtung, zum Beispiel mittels Unterstützung einer Resolution der VN-Generalsammlung 2022, die Russland aus dem VN-Menschenrechtsrat ausschloss. Russland ist jedoch mit seinem freiwilligen Austritt der Umsetzung dieser Resolution zuvorgekommen. Deutschland ist von 2023 bis 2025 erneut Mitglied im VN-Menschenrechtsrat. Im Rahmen dieser Mitgliedschaft setzt sich die Bundesregierung, im Verbund mit der EU, gegen menschenrechtsfeindliche Initiativen ein und drängt somit die Rolle von Staaten, die solche einbringen, zurück. 14. Wie wurde im Rahmen der werteorientierten Außenpolitik angesichts der Blockade des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Weiterentwicklung des Völkerrechts zur weltweiten Durchsetzung von Freiheit und Menschenrechten vorangetrieben? Blockaden im VN-Sicherheitsrat sind eine Belastung für Frieden und Sicherheit. Wenn der Sicherheitsrat blockiert ist, kann auch die VN- Generalversammlung handeln. So hat die VN-Generalversammlung in ihrer Resolution „Uniting for Peace“ im Jahr 1950 entschieden, dass die VN-Generalversammlung sich bei Uneinigkeit des Sicherheitsrates im Rahmen von sogenannten „Dringlichkeitssondersitzungen“ (emergency special sessions) mit Fragen von Frieden und Sicherheit befassen kann, wenn der VN-Sicherheitsrat handlungsunfähig ist. Auch durch die sogenannte „Liechtenstein-Initiative“ hat die Generalversammlung 2022 beschlossen, dass sie im Falle eines Vetos im Sicherheitsrat automatisch mit der Frage befasst wird, gegen die ein Veto eingelegt wurde. Die Bundesregierungen unterstützt diese Ansätze, gestaltet die VN-Politik aktiv mit und setzt sich darüber hinaus für notwendige Reformen und langfristig für eine Reform des VN-Sicherheitsrats ein, damit dieser die Realität der heutigen Welt reflektiert. Deutschland ist bereit, im Zuge einer umfassenden Reform mit einem ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat mehr Verantwortung zu übernehmen. Deutschland bewirbt sich für die Jahre 2027/2028 erneut um einen Sitz als nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat. Zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte im Besonderen leistet die Bundesregierung beispielsweise als Mitglied des VN-Menschenrechtsrats (2023 bis 2025) einen aktiven Beitrag. Die Bundesregierung tritt kontinuierlich ein für die Stärkung und Fortentwicklung einer freien internationalen Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Eine solche regelbasierte Ordnung schafft Stabilität und die Voraussetzungen für Frieden, Sicherheit und menschliche Entwicklung. Zugleich bietet sie unserem offenen und vernetzten Land Schutz und Raum zur Entfaltung. Die Bundesregierung unterstützt daher etwa internationale Gerichte und Rechenschaftsmechanismen, insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), und strebt gemeinsam mit anderen Staaten deren Stärkung und Verbesserung an. Die Bundesregierung setzt sich etwa aktiv für eine Reform des Römischen Statuts ein, um die bislang beschränkte Zuständigkeit des IStGH für das Aggressionsverbrechen auszuweiten und an die Zuständigkeit für die anderen drei Kernverbrechen anzupassen, und hat eine Staatengruppe ins Leben gerufen, in der konkrete Schritte diskutiert und der Prozess vorangetrieben wird. Wie bei den anderen Völkerrechtsverbrechen soll es dafür genügen, dass die Tat auf dem Territorium eines Staates, der die Zuständigkeit des IStGH anerkannt hat, begangen wurde. Auch auf diese Initiative hin hat die Vertragsstaatenversammlung des IStGH nun für den 7. bis 9. Juli 2025 eine Sondersitzung einberufen, in der die Reform zwischen allen 125 Vertragsstaaten verhandelt werden wird. 15. Inwieweit hat sich die Bundesregierung im Rahmen der feministischen Außenpolitik für die Freiheit und Selbstbestimmung von Frauen in der Islamischen Republik Iran eingesetzt? Die Bundesregierung hat sich aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und insbesondere in Reaktion auf die brutale Niederschlagung der Frau-Leben- Freiheit Proteste für die Verhängung weitreichender EU-Sanktionen gegen Iran eingesetzt. Insgesamt sind aktuell 227 Einzelpersonen und 42 Entitäten mit Sanktionen belegt. Darunter befinden sich unter anderem zahlreiche Minister, Angehörige der Justiz, die Führung und Mitglieder der Revolutionsgarden und der sogenannten Sittenpolizei, die für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind. Die Sanktionen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in Iran umfassen Einreiseverbote für Einzelpersonen, das Einfrieren der Vermögenswerte von Einzelpersonen und Organisationen, sowie ein Bereitstellungsverbot. Das heißt, es ist verboten technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder Finanzmittel für Personen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran bereitzustellen. Die auf deutsche Initiative vom VN-Menschenrechtsrat in Genf mandatierte, internationale Fact Finding Mission wird im März 2025 einen weiteren Bericht vorlegen. Sie setzt sich für die Aufklärung und Beweissicherung im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen – vor allem auch an Frauen und Mädchen – ein. Gleiches gilt für die Arbeit der VN-Sonderberichterstatterin für Iran. Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit beider Instrumente. Darüber hinaus beobachtet die Deutsche Botschaft Teheran die Menschenrechtslage und die Situation der Rechte der Frauen vor Ort genau und adressiert die Missstände in direkten Gesprächen. Auch die Außenministerin selbst setzt sich in ihren direkten Gesprächen mit dem iranischen Außenminister für die Rechte der Frauen und Mädchen in Iran ein und fordert eindringlich Verbesserungen. 16. Welche Bemühungen gab es seitens der Bundesregierung, die systematische Verfolgung und die Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem Geschlecht und weitere von der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen anerkannte Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Weltrechteprinzip juristisch zu ahnden? Die juristische Verfolgung von Völkerstraftaten obliegt in Deutschland dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Er hat in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen Völkerstraftaten sexualisierte Gewalt einschließlich der systematischen Verfolgung und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem Geschlecht im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten weltweit verfolgt und setzt diese Ermittlungen fort. Zu erwähnen sind beispielhaft Straftaten im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda, dem Vorgehen von Milizionären der im Ostkongo marodierenden Gruppierung „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda“ (FDLR) zum Nachteil der dortigen Zivilbevölkerung, von Angehörigen des syrischen Regimes zum Nachteil von tatsächlichen, mutmaßlichen oder vermeintlichen Oppositionellen sowie jüngst auch im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Ein positives Beispiel für Ermittlungen, in denen Straftaten der vorgenannten Art ermittelt und verantwortliche Personen hierfür durch deutsche Gerichte verurteilt worden sind, sind insbesondere die Verurteilungen wegen Taten zum Nachteil von Jesidinnen durch Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates. Hierzu sind seit dem Jahr 2021 zwei weitere Urteile ergangen; im Dezember 2024 sind zwei Anklagen erhoben worden. Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts, das am 3. August 2024 in Kraft getreten ist, das Völkerstrafgesetzbuch um neue Tatbestände, insbesondere hinsichtlich sexualisierter Gewalt und des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung, erweitert, die Opferrechte durch Ermöglichung der Nebenklage und des erleichterten Zugangs zur psychosozialen Prozessbegleitung gestärkt sowie die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse verbessert. Am 8. Februar 2024 hat außerdem die durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) geförderte elektronische Datenbank „Völkerstrafrecht in Deutschland“ ihren Betrieb aufgenommen. Die Datenbank enthält Übersichten sowie sogenannten „Case Information Sheets“ zu Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte zum Völkerstrafrecht in deutscher und englischer Sprache. Neben der Datenbank fördert das BMJ auch die Übersetzung wegweisender Urteile deutscher Gerichte auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts in die englische Sprache. Beide Vorhaben greifen ineinander und sind wichtige Pfeiler, die den Zugang der nicht-deutschsprachigen Öffentlichkeit zu wegweisenden deutschen Urteilen auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts ermöglichen. 17. Wie schätzt die Bundesregierung die Erfolge ihrer Bemühungen ein, eine atomare Bewaffnung der Islamischen Republik Iran zu verhindern? In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zusammen mit den Regierungen Frankreichs und des Vereinigten Königreichs („E3“) intensiv darauf hingewirkt, Iran wieder zu einer vollständigen Umsetzung seiner Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) zu bewegen und gleichzeitig eine Rückkehr der USA in den JCPoA zu ermöglichen. Iran hat dies jedoch 2022 durch zweimalige Ablehnung entsprechender Vorschläge vereitelt. Weitere Versuche seitens der E3 bzw. der USA, Iran zu konkreten und verifizierbaren Schritten zu drängen, schlugen ebenfalls fehl. Als Antwort auf die fortgesetzte Verletzung des JCPoA durch Iran haben die E3 im Oktober 2023 bestimmte Sanktionen, die bei Einhaltung des JCPoA seitens Iran aufgehoben worden wären, gegen Iran fortgeführt. Auch entsprechende Vorstöße der IAEO, Iran zur Lösung der noch offenen Safeguards-Fragen zu bewegen, führten zu keinen signifikanten Fortschritten, wie die Berichte des IAEO-Generaldirektors dokumentieren. Aus diesem Grund haben die E3 2024 erfolgreich zwei Resolutionen eingebracht, mit denen der IAEO-Gouverneursrat auf die Verstöße Irans gegen seine Rechtspflichten aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) und dem zwischen Iran und der IAEO geschlossenen Umfangreichen Sicherungsabkommen reagiert. Ziel des fortgesetzten Drucks bleibt, eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern und im Rahmen einer Verhandlungslösung Iran auch in anderen, für die Sicherheit in der Region kritischen Bereichen wie seines ballistischen Raketenprogramms sowie seines regionalpolitischen Verhaltens zu einer Änderung seines Verhaltens zu drängen. Die Bundesregierung verfolgt dieses Ziel konsequent und in kontinuierlicher Absprache mit ihren europäischen und internationalen Partnern. Unabhängig vom Nukleardossier hat die EU, auf maßgebliche Initiative der Bundesregierung, den Druck auf Iran durch gezielte Sanktionen insbesondere in Reaktion auf Irans Destabilisierung der Region sowie Irans Raketenproliferation substanziell erhöht. 18. Welche konkreten Maßnahmen (bitte detailliert auflisten) hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt ergriffen, um den deutschen Handel mit der Islamischen Republik Iran gezielt zu reduzieren, beziehungsweise, wie die Bundesministerin des Auswärtigen es formulierte, „kein business as usual“ fortzusetzen (x.com/ABaerbock/status/158520652672090 9313) und so das dortige Regime zu schwächen, und welche messbaren Erfolge kann sie in diesem Zusammenhang vorweisen? Der Handel mit Iran bewegt sich auf historisch niedrigem Niveau und unterliegt weiter sanktions- und embargorechtlichen Vorgaben, die zuletzt zum Beispiel auf Initiative des Auswärtigen Amts um die Sanktionierung von iranischen Fluggesellschaften und der iranischen Staatsreederei IRISL aufgrund der unterstützenden Rolle für den russischen Angriffskrieg erweitert wurden. Das Vermögen sanktionierter Personen und Entitäten wird so eingefroren und Bereitstellungsverbote werden erteilt. Das heißt, es ist verboten technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder Finanzmittel für Personen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran bereitzustellen. Sanktionierte Personen dürfen außerdem nicht in die EU einreisen. Die Sanktionen richten sich dabei zum Beispiel gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen, nicht gegen die iranische Bevölkerung. Im Jahr 2023 betrug das Außenhandelsvolumen nur noch circa 1,44 Mrd. Euro und lag damit rund 40 Prozent unterhalb des Niveaus von 2015, als die bis dato umfassendsten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Iran in Kraft waren (2,38 Mrd. Euro). Iran lag damit auf Rang 77 der Handelspartner hinter Island und Liechtenstein. Ein wesentlicher Teil der verbliebenen Exporte nach Iran sind humanitäre Güter, wie Nahrungsmittel und Medizinprodukte. 19. Warum hat die Bundesregierung die Terrorlistung der islamischen Revolutionsgarden auf EU-Ebene trotz Befürwortung der Bundesministerin des Auswärtigen (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-93 3516) noch immer nicht durchgesetzt, obwohl dies nach Ansicht der Fragesteller politisch dringend geboten war und die rechtlichen Voraussetzungen eindeutig vorliegen? Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für die Listung der IRGC unter dem EU-Terrorsanktionsregime ein. Zur Terrorlistung der islamischen Revolutionsgarden laufen derzeit die EU-internen Abstimmungsprozesse. Allgemein gilt: Verfahren zu Listungen unter dem EU-Anti-Terror-Sanktionsregime werden in vertraulichem Rahmen geführt. Für Listungsentscheidungen ist ein Konsens aller EU-Staaten erforderlich, der durch einen einstimmigen Beschluss des Rates formalisiert werden muss. Die Revolutionsgarden sind bereits als Entität unter dem Sanktionsregime für Massenvernichtungswaffen in Iran EU weit gelistet. Auch Mitglieder der IRGC Führungsriege sowie ausgewählte nachgeordnete Entitäten und von ihnen kontrollierte Unternehmen sind unter diesem Regime sowie unter dem EU- Menschenrechtssanktionsregime erfasst. Sanktionsrechtlich betrachtet ergäben sich aus einer Listung unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime keine zusätzlichen Maßnahmen. Alle derartigen Auswirkungen wie das Einfrieren von Vermögenswerten, und das Bereitstellungsverbot gelten bereits. 20. Welchen messbaren Unterschied hat die von der Bundesaußenministerin angekündigte sog. feministische Außenpolitik in der Iranpolitik der Bundesregierung bewirkt, wenn selbst angesichts der brutalen Niederschlagung der von Frauen angeführten Proteste im Jahr 2022 durch das Mullah-Regime die getroffenen Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und der EU nach Ansicht der Fragesteller, die zahlreiche konkrete Sanktionsvorschläge machten, nicht über schrittweise Minimalsanktionen hinausgingen? Auf die Antworten zu den Fragen 15 und 18 wird verwiesen. 21. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg und die Effizienz ihrer sog. feministischen Außenpolitik, und nach welchen Zielvorgaben, Kriterien und Instrumenten bemisst sie diese? Zu zahlreichen erfolgreichen Umsetzungsbeispielen der feministischen Außenpolitik wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 66 der Großen Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/14327 verwiesen. 22. Wie steht die Bundesregierung zur Bilanz führender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die die sog. feministische Außenpolitik der Bundesregierung knapp zwei Jahre nach Veröffentlichung der zugehörigen Leitlinien als „Schadensbegrenzungsansatz“ und „Begleitprogramm“ (www.swp-berlin.org/10.18449/2024S07/) bezeichnen, die auf außenpolitische Entscheidungen nur wenig Einfluss habe? Die genannte Studie nimmt nach eigener Darstellung eine sehr umfassende Definition von feministischer Außenpolitik, die auch über die Leitlinien des Auswärtigen Amtes hinausgeht, zum Maßstab. Die drei Kernanliegen unserer feministischen Außenpolitik – eine Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen weltweit, Einsatz für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Gesellschaftsbereichen, gleicher Zugang zu Ressourcen für Frauen und marginalisierte Gruppen – sind breit im Auswärtigen Amt verankert und haben täglich erheblichen Einfluss auf Entscheidungen. Zu den zahlreichen erfolgreichen Umsetzungsbeispielen der feministischen Außenpolitik in allen Bereichen der deutschen Außenpolitik wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 66 der Großen Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/14327 verwiesen. 23. Welche Schutzprogramme oder Schutzmechanismen hat die Bundesregierung speziell für Mädchen und Frauen in Konfliktregionen entwickelt oder gefördert, und wie werden diese Maßnahmen evaluiert? Das Auswärtige Amt hat in den letzten drei Jahren die bestehenden Schutzprogramme (Philipp Schwartz-Initiative, Hilde Domin-Programm, Martin Roth- Initiative und Elisabeth-Selbert-Initiative) verstetigt und verstärkt sowie im Jahr 2022 die Hannah-Arendt-Initiative ins Leben gerufen. Bei der Stipendienvergabe der Martin Roth-Initiative (MRI) und Elisabeth-Selbert-Initiative finden Frauenförderung sowie Gender- und Diversity-Aspekte eine besondere Berücksichtigung. Zur speziellen Förderung von Frauen im Sinne der Feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amts unterstützt beispielsweise die MRI im Rahmen des Sonderprojekts Ukraine „Digital Workshop Series and Spring Convention für Female Feminist Artists and Cultural Actors from Ukraine“ von Mai 2024 bis Mai 2025 20 feministische Künstlerinnen und weibliche Kulturtätige in der Ukraine über Online- und Präsenzveranstaltungen zur Stärkung und Aufrechterhaltung ihrer Arbeit sowie zur Vernetzung und Capacity Building. Die gezielte Unterstützung von Frauen und Mädchen in Krisenregionen weltweit ist Bestandteil der vielfältigen Projektarbeit der Bundesregierung. Darunter fallen auch die Bereitstellung von Basisgesundheitsversorgung und psychosozialen Dienstleistungen in Jemen für konfliktbetroffene Frauen, Kinder, Überlebende sexualisierter Gewalt, marginalisierte Bevölkerungsgruppen (Al Muhamasheen), ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Das Auswärtige Amt befindet sich mit allen Schutzprogrammen im regelmäßigen und engen Austausch zur Prüfung des Erfolgs der Programme. Auch mit der großvolumigen Förderung des UN Women’s Peace & Humanitarian Fund (WPHF) leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zu dem Schutz von Frauen und Mädchen in Konfliktregionen. Der Fonds unterstützt lokale Zivilgesellschaftsorganisationen weltweit bei der Umsetzung von Maßnahmen, die dem Schutz von Frauen und Mädchen in Konfliktregionen dienen, beispielsweise in Bezug auf sexualisierte Gewalt. Mit über 80 Mio. Euro an Beiträgen seit 2019 ist die Bundesregierung der kumulativ größte Geber des Fonds. Zu den Programmen, die der Fond aus deutschen Mitteln unterstützt, zählt unter anderem ein Schutzprogramm für Menschenrechtsaktivistinnen sowie Nothilfeprogramme für binnenvertriebene Frauen und Mädchen im Libanon. Im Rahmen mehrerer Stabilisierungsvorhaben unterstützt das Auswärtige Amt in konfliktbetroffenen Regionen zudem den Bau von Schutzeinrichtungen für Frauen sowie den Aufbau lokaler behördlicher Kapazitäten zur besseren Bekämpfung und strafrechtlichen Verfolgung von sexualisierter Gewalt, wie unter anderem in Irak, Ukraine und Südsudan. 24. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in Reaktion auf die Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Iran seit dem Tod von Mahsa Jina Amini im September 2022 im Sinne ihrer sog. Feministischen Außenpolitik ergriffen? Auf die Antworten zu den Fragen 15 und 18 wird verwiesen. a) Welche Erfolge und Fortschritte hat die Bundesregierung im Alltag für Frauen und Mädchen im Iran seitdem erreicht? Die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung durch den Bundestag findet ihre Grenzen in dem Interesse der Bundesregierung an funktionsgerechter und organadäquater Aufgabenwahrnehmung. Die Bundesregierung kann eine parlamentarische Frage dann nicht beantworten, wenn gerade durch die Beantwortung einer Frage die Bundesregierung in einer ihr verfassungsrechtlich zugewiesenen Funktion nachhaltig beeinträchtigt wäre und sie dadurch ihrer Verantwortung gegenüber Parlament und Bevölkerung nicht gerecht werden könnte. Dafür ist das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse abzuwägen. Die Außenpolitik fällt in den Kompetenzbereich der Exekutive, insbesondere der Bundesregierung. Die Bundesregierung und die islamische Republik Iran haben unterschiedliche Vorstellung über die Rechte von Frauen und Mädchen und ihre Umsetzung. Es ist das Ziel der Bundesregierung, trotz dieser unterschiedlichen Ansichten Verbesserungen der Situation von Frauen und Mädchen im Iran zu erreichen. Öffentliche Äußerungen der Bundesregierung darüber, ob und wie die Bundesregierung Fortschritte in diesem Bereich im Iran erzielt hat, könnten nicht nur die Bemühungen der Bundesregierung um die Umsetzung dieser Ziele gefährden, sondern darüber hinaus zu einer Belastung der Beziehungen mit der Islamischen Republik Iran führen. Dadurch würde die Bundesregierung in der Wahrnehmung ihrer außenpolitischen Verantwortung beeinträchtigt. Im Übrigen wird auf die zweite Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) Zu welchen Erkenntnissen hat die von der Bundesregierung initiierte VN-Mission zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime geführt, und welche konkreten Verbesserungen für Frauen und Mädchen im Iran konnten dadurch erreicht werden? Erkenntnisse der Mission sind öffentlich einsehbar (www.ohchr.org/en/hr-bodi es/hrc/ffm-iran/index). c) Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Einsatz für Frauen- und Menschenrechte im Iran in Abwägung anderer politischer Ziele (wirtschaftlich, sicherheitspolitisch) bei? Menschenrechte und die Rechte von Frauen und Mädchen sind ein zentraler Pfeiler deutscher Außenpolitik, sie sind nicht verhandelbar. Die Bundesregierung hat die Repression in Iran, die in einigen Fällen bis hin zu Hinrichtungen reicht, wiederholt auf das Schärfste verurteilt. Sowohl in bilateralen Gesprächen als auch in internationalen Foren macht die Bundesregierung gegenüber Iran außerdem immer wieder deutlich, dass sie die teils willkürliche Verhängung häufig überharter Strafen bis hin zur unmenschlichen Todesstrafe unter allen Umständen ablehnt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 15, 18 und 21 verwiesen. d) Welche konkreten Veränderungen in den bilateralen Beziehungen zum Iran hat die Bundesregierung unter Bezugnahme auf ihre sog. feministische Außenpolitik vorgenommen? Auf die Antworten zu den Fragen 15 und 18 wird verwiesen. e) Welche Rolle spielen Frauen- und Menschenrechte in Gesprächen mit der neuen iranischen Regierung unter Präsident Massud Peseschkian, insbesondere mit Blick auf die mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA)? Frauen- und Menschenrechte werden in allen Politikfeldern berücksichtigt. f) Welche Gespräche und bzw. oder Treffen haben seit Beginn der Proteste im Iran im Jahr 2022 zwischen der Bundesaußenministerin und oppositionellen Bewegungen und Frauenrechtlerinnen der iranischen Diaspora stattgefunden (bitte Gesprächspartnerinnen, Zeitpunkt und Ort der Treffen nennen)? Die Bundesaußenministerin hat zahlreiche Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in bilateralen Gesprächen, größeren Formaten oder am Rande von Konferenzen und Veranstaltungen getroffen. Darunter befanden sich Vertreterinnen und Vertreter der iranischen Diaspora in Deutschland, politisch Verfolgte, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie zahlreiche weitere engagierte Personen. g) Warum lehnte die Bundesregierung die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburgs während der Frauenproteste im Iran im Herbst 2022 noch ab, während diese dann nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 doch verfügt wurde, und welche Erkenntnisse bzw. Gesichtspunkte waren dafür ausschlaggebend, welche Bedeutung spielten für die Bundesregierung dabei Frauen- und Menschenrechte? Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen Hinweisen zu möglichen extremistischen Bestrebungen wie auch strafrechtlich relevanten Handlungen konsequent nach und prüfen kontinuierlich sämtliche Bekämpfungsmöglichkeiten, die der Rechtsstaat bereithält. Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder diese vereitelt werden könnten. Dies gilt auch für die nachträgliche Mitteilung von Erkenntnissen bzw. Gesichtspunkten, die für vollzogene Verbote eine Entscheidungsgrundlage gewesen sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. 25. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die deutschen Staatsbürger, die als Geiseln vom Mullah-Regime im Iran festgehalten werden, freizubekommen, und warum hat die Bundesregierung hierbei bisher kaum Erfolge aufzuweisen, während andere europäische Regierungen nach Ansicht Betroffener (www.zeit.de/gesellschaft/2 024-11/iran-politische-geisel-nahid-taghavi-bundesregierung) ihre Staatsbürger schneller befreien konnten? Die Bundesregierung setzt sich in jedem Einzelfall kontinuierlich und auf unterschiedlichen Ebenen mit allen zur Verfügung stehenden Mittel für die Betroffenen ein. Im Zentrum des jeweiligen Einzelfalls steht stets die Frage, wie die Situation der Betroffenen verbessert werden kann. Der genannte Artikel bezieht sich auf den Fall von Nahid Taghavi, die nach hochrangigem und unermüdlichem Einsatz der Bundesregierung gegenüber den iranischen Behörden freigelassen wurde. 26. Hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt konkrete Schritte unternommen, um die Aktivitäten der Hisbollah in Europa, insbesondere bei der Rekrutierung von Unterstützern und der Finanzierung ihrer Terrorstrukturen, effektiver zu bekämpfen, und wenn ja, welche, und welche nachweisbaren Fortschritte wurden ggf. hierbei erzielt? Der Bundesinnenminister hat mit Verfügung vom 30. April 2020 die Betätigung der Hisbollah in Deutschland verboten (BAnZ AT 30. April 2020 B1). Das Verbot ist seit dem 28. August 2020 unanfechtbar (BAnZ AT 2. Oktober 2020 B1). Die Bundesinnenministerin hat mit Verfügung vom 24. Juli 2024 das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten (BAnZ AT 24.07.2024 B1). Das IZH unterstützte unter anderem die in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte Terrororganisation Hisbollah. Es wird ebenfalls auf die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 24. Juli 2024 verwiesen (www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/07/iz h.html). Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat in einem Pilotverfahren gegen zwei Deutschlandkader der Vereinigung Hisbollah im November 2023 beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg Anklage erhoben. Das Urteil gegen einen der beiden Angeklagten ist bereits rechtskräftig. Im Juli 2024 hat der GBA einen Beschuldigten festnehmen lassen, dem zur Last liegt, in großem Ausmaß Komponenten für das Drohnenbauprogramm der Hisbollah beschafft zu haben; insoweit dauern die Ermittlungen an. Darüber hinaus führt der GBA weitere Ermittlungen gegen Personen, die im Verdacht stehen, sich als Mitglieder an der Hisbollah in Deutschland oder im Ausland beteiligt zu haben. Die Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Organisationen wie der Hisbollah wird innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und der nachgeordneten Behörden durch zahlreiche Maßnahmen vorangetrieben. Für Deutschland ist die Bekämpfung des Terrorismus von oberster Priorität. Ein wichtiger Baustein ist hierbei die Verhinderung, Unterbindung und Sanktionierung von Finanzierungsaktivitäten. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) sammelt und analysiert Verdachtsmeldungen aus dem Privatsektor, die im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen könnten, und leitet diese Informationen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste zum Zwecke der Ermittlung, Verhinderung oder Verfolgung solcher Straftaten weiter. Nach dem Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 hat die FIU Deutschland die Initiative für eine intensivierte Zusammenarbeit mit der FIU Israel und circa 20 weiteren FIUs ergriffen, um gemeinsame Datenanalysen, auch betreffend der Hisbollah, zu verdächtigen Finanzströmen durchzuführen und einen entsprechenden Prüfungsschwerpunkt aufgesetzt. Deutschland wird am 13. Februar 2025 die „No Money for Terror“-Konferenz ausrichten. Die Konferenz ist ein bedeutender Meilenstein im globalen Kampf gegen Terrorismusfinanzierung. Sie bietet eine Plattform für den Austausch bewährter Praktiken, die Verbesserung internationaler Kooperationen und die Entwicklung neuer Strategien. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist für die Prävention von Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor zuständig. Sie überwacht die Einhaltung des Geldwäschegesetzes durch Finanzinstitute und stellt sicher, dass diese angemessene Risikomanagementsysteme implementieren. Dazu gehört die Durchführung von Risikoanalysen, die Bewertung von Kundenrisiken und die Implementierung von Sicherungsmaßnahmen. Die BaFin führt aktuell eine Kampagne zur Prävention von Terrorismusfinanzierung durch. Diese zielt darauf ab, Finanzinstitute für die besonderen Risiken der Terrorismusfinanzierung zu sensibilisieren. Derzeit entsteht unter Federführung des BMF der Band „Terrorismusfinanzierung“ der Nationalen Risikoanalyse (NRA). Neben einer Einschätzung zur Risikolage soll die NRA auch Handlungsempfehlungen formulieren und die künftige behördliche Ausrichtung und die Gesetzgebung im Rahmen der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung prägen. 27. Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen unternommen, um den nach wie vor großen Einfluss der iranischen Regierung im Irak einzudämmen, und wenn ja, welche, und welche messbaren Fortschritte kann sie dabei ggf. vorweisen? Die irakische Regierung unter Premierminister Al-Sudani ist um souveräne Regierungsführung bemüht, um das Land nach vergangenen Konflikten zu stabilisieren. Das Engagement der Bundesregierung zielt darauf ab, Irak in diesen Bestrebungen umfassend zu unterstützen. Darunter fallen auch Projekte zur Förderung der Privatwirtschaft und zur Diversifizierung der irakischen Energiequellen, um strategische Abhängigkeiten, auch von Iran, perspektivisch reduzieren und unabhängiges Regierungshandeln zu stärken. 28. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung gegenüber der iranischen Führung unternommen, um die Freilassung der in Iran inhaftierten Personen mit deutscher und der Staatsbürgerschaft anderer EU-Staaten zu erreichen, welche Besuche und Gespräche vor Ort fanden dazu statt, und wie oft sind dazu Vertreter der Bundesregierung in den Iran gereist? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. Ein Austausch mit anderen EU- Staaten und anderen Partnern findet auf unterschiedlichen Ebenen statt. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Regierungen macht die Bundesregierung keine Angaben. 29. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung gegenüber dem Iran ergriffen, um auf die wiederholten Angriffe des Iran auf Israel zu reagieren, und welche direkten Kontakte gab es dazu seitens der Bundesregierung mit Vertretern des Iran? 30. Hat die Bundesregierung Initiativen und konkrete Maßnahmen gegenüber den engsten Verbündeten initiiert, um gemeinsam eine Strategie und konkrete politische Maßnahmen gegen den Iran und seine wiederholten Angriffe auf Israel zu koordinieren, und wenn ja, welche, und welche Beratungen wurden dazu ggf. von Vertretern der Bundesregierung angestoßen und bzw. oder als Teilnehmer besucht? 31. Welche Schlüsse hat die Bundesregierung aus den wiederholten Angriffen des Iran auf Israel für ihre Politik gegenüber dem Iran gezogen? 32. Welche konkrete Unterstützung hat die Bundesregierung Israel im Zuge der iranischen Angriffe und danach zukommen lassen? Die Fragen 29 bis 32 werden zusammen beantworten. Die Bundesregierung hat die direkten iranischen Angriffe auf das Staatsgebiet Israels auf höchster Ebene auf das Schärfste verurteilt. Die Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen und verstoßen gegen Völkerrecht. Israel und seinen Menschen gilt die volle Solidarität Deutschlands. Bei der Koordinierung der Reaktionen hat sich die Bundesregierung in zahlreichen Formaten im Kreis der EU-Mitgliedstaaten, der G7 sowie mit weiteren Partnern abgestimmt. Die Bundesregierung hat alle Akteure in der Region aufgerufen, verantwortlich zu handeln und äußerste Zurückhaltung zu üben. Sie rief insbesondere Iran auf, weitere Angriffe, auch über seine Verbündeten, unbedingt zu unterlassen. Der Leiter der iranischen Botschaft in Berlin wurde jeweils unmittelbar nach den Angriffen ins Auswärtige Amt einbestellt. In Reaktion auf die Angriffe und aufgrund des Einsatzes der Bundesregierung hat die EU ein bestehendes Sanktionsregime erweitert, um gegen Irans destabilisierende Aktionen in der Region mit neuen Sanktionen vorgehen zu können. Neue Sanktionen in diesem Sanktionsregime wurden daraufhin beschlossen, unter anderem gegen hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarden. 33. Wie bringt sich die Bundesregierung in die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas ein, um eine Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen? Die Bundesregierung unterstützte durchgehend die Vermittlungsbemühungen Ägyptens, Katars und der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Bundesaußenministerin, die Sondergesandte für humanitäre Hilfe, der Krisenbeauftragte sowie Mitglieder des unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 7. Oktober 2023 eingerichteten Sonderstabs für die von der Hamas verschleppten Personen und zahlreiche weitere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung führen regelmäßig Gespräche in der Region sowie von Hauptstadtebene aus, um für die Freilassung der Geiseln, einen Waffenstillstand, und verbesserten humanitären Zugang zu Gaza zu werben. 34. Verfügt die Bundesregierung über belastbare direkte oder indirekte Kontakte zur Hamas, und welche Kontakte nutzt die Bundesregierung, um auf die Hamas einzuwirken, um alle Geiseln aus ihrer Haft in Gaza zu entlassen? Die Bundesregierung unterhält keine Kontakte zur Hamas. Die Bundesregierung steht jedoch in Kontakt mit Staaten, die in der Vergangenheit bewiesen haben, Einfluss auf die Hamas zu haben, zum Beispiel zur Geiselthematik. 35. Verfügt die Bundesregierung weiterhin über belastbare Gesprächskanäle nach Katar, um eine Vermittlung zwischen Hamas und Israel wirksam zu unterstützen, wurden politische Gespräche zur Unterstützung des Verhandlungsprozesses Israel-Hamas seitens der Bundesregierung geführt, und wenn ja, über welche konkreten Kontakte nach Katar, auf welcher Ebene, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung verfügt über belastbare Kontakte nach Katar. Der Emir von Katar kam nach dem 7. Oktober 2023 mehrfach nach Deutschland und traf dabei unter anderem den Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin. Hinzu kommen zahlreiche hoch- und höchstrangige Telefonate. Insgesamt erfolgten in dieser Legislaturperiode zahlreiche hochrangige gegenseitige Besuche und Gespräche des Bundeskanzleramts und des Auswärtigen Amts mit Katar. Die Lage im Nahen Osten und im Besonderen in Gaza sowie die Vermittlungsbemühungen, die im Januar 2025 zu einer Vereinbarung über Geiselfreilassungen und einen Waffenstilland führten, waren Gegenstand dieser Gespräche. Zudem steht die Bundesaußenministerin mit dem katarischen Außenminister hierzu in engem und direktem Austausch. Sie hat ferner im Februar 2024 ein Gesprächsformat auf Außenministerebene mit den wichtigsten arabischen sowie europäischen und nordamerikanischen Partnern, zu denen auch Katar gehört, initiiert, das sich seitdem wiederholt beraten hat. 36. Verfügt die Bundesregierung weiterhin über belastbare Gesprächskanäle nach Ägypten, um eine Vermittlung zwischen Hamas und Israel wirksam zu unterstützen, wurden politische Gespräche zur Unterstützung des Verhandlungsprozesses Israel-Hamas seitens der Bundesregierung geführt, wenn ja, über welche konkreten Kontakte nach Ägypten, auf welcher Ebene, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung verfügt über belastbare Kontakte nach Ägypten. Der Bundeskanzler, die Bundesaußenministerin, die Sondergesandte für humanitäre Hilfe in Nahen und Mittleren Osten und der Nahostbeauftragte sprachen mehrfach mit dem ägyptischen Staatspräsidenten, dem Außenminister bz. dem Verhandlungsführer beim Sicherheitsdienst. Die Lage im Nahen Osten und im Besonderen in Gaza sowie die Vermittlungsbemühungen, die im Januar 2025 zu einer Vereinbarung über Geiselfreilassungen und einen Waffenstilland führten, waren Gegenstand dieser Gespräche. Die Ergebnisse der Gespräche flossen in die diplomatische und öffentliche Kommunikation der Bundesregierung zur Unterstützung des Verhandlungsprozesses ein. 37. Hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 konkrete Maßnahmen und Initiativen gegenüber der Hisbollah unternommen, um deren Angriffe auf Israel zu verhindern, und wenn ja, welche, und haben sich dazu Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der Hisbollah und bzw. oder der libanesischen Regierung getroffen, und wenn ja, wie oft, und wann? Die Bundesregierung hat sich nach dem 7. Oktober 2023 wiederholt öffentlich wie auch in vertraulichen Gesprächen für eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel eingesetzt und ein Ende des Beschusses auf israelisches Staatsgebiet durch die Hisbollah gefordert. Seit dem 7. Oktober 2023 kam es zu folgenden Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der libanesischen Regierung: Politische Gespräche der Bundesaußenministerin in Beirut am 20. Oktober 2023, am 9. und 10. Januar 2024, am 25. Juni 2024 und am 23. Oktober 2024; Besuch der Bundesentwicklungsministerin am 4. November 2024 sowie Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Niels Annen, vom 4. bis zum 6. Februar 2024. Darüber hinaus gab es Besuche hochrangiger Beamter der Bundesregierung und einen regelmäßigen Austausch der Botschaft Beirut mit Vertretern der libanesischen geschäftsführenden Regierung. 38. Verfügt die Bundesregierung über belastbare direkte oder indirekte Kontakte zur Hisbollah, und wenn ja, welche Kontakte nutzt die Bundesregierung, um auf die Hisbollah einzuwirken, einen dauerhaften Waffenstillstand gegenüber Israel einzuhalten und zukünftig auf jede Form von Angriffen auf israelisches Staatsgebiet zu verzichten? Die Bundesregierung traf sich, vertreten durch die Bundesaußenministerin, am 23. Oktober 2024 mit dem Parlamentspräsidenten und Abgeordneten der schiitischen Amal-Partei Nabih Berri zu politischen Gesprächen in Beirut. Nabih Berri war an der Ausarbeitung des Waffenruheabkommens beteiligt. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für eine Verstetigung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hisbollah und für eine vollständige Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1701 ein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. 39. Welche konkreten Maßnahmen zur militärischen Verteidigung Israels gegen die Angriffe der Hisbollah hat die Bundesregierung angeboten und umgesetzt? Die Bundesregierung steht angesichts der fortgesetzten Bedrohung Israels durch die Hisbollah im Libanon solidarisch an der Seite Israels. Die Bundesregierung beteiligt sich an der VN-Friedensmission UNIFIL, die seit dem Jahr 2006 den Waffenstillstand im Südlibanon überwacht, ertüchtigt die libanesische Armee in ihrer Funktion als nationale Sicherheitsinstitution und flankierte die Vermittlungsbemühungen der USA und Frankreichs zum Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hisbollah, welches am 27. November 2024 in Kraft trat. 40. Welche Schritte hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unternommen, um eine umfassende Strategie für den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika zu entwickeln, die deutsche Interessen wahrt und den Weg für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe bereitet? Die Nationale Sicherheitsstrategie gilt als Dachdokument und Richtschnur für sämtliches außen- und sicherheitspolitische Handeln der Bundesregierung, auch mit Bezug auf den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika. 41. Hat sich die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode in der EU für eine Reform der südlichen Nachbarschaftspolitik und eine europäische Strategie für den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika eingesetzt, und wenn ja, wie? Die Bundesregierung hat sich in dieser Legislaturperiode umfassend diplomatisch im Nahen und Mittleren Osten engagiert. Auf die Antworten zu den Fragen 27 bis 42 wird verwiesen. Darüber hinaus engagiert sich die Bundesregierung zum Beispiel in der EU für eine Reform der Südlichen Nachbarschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Aufbauend auf der Gemeinsamen Mitteilung („A New Agenda for the Mediterranean“) der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters vom 9. Februar 2021 hat sich Deutschland aktiv in die Ausarbeitung und Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates vom 16. April 2021 eingebracht. Am 30. September 2024 hat Deutschland ein Non-Paper zur Stärkung der Südlichen Nachbarschaft („Strengthening the Southern Neighbourhood Policy: Towards a True Mediterranean Partnership“) gemeinsam mit den europäischen Partnern der MED9 in die Brüsseler Diskussion eingebracht und beteiligt sich aktiv an Diskussionen zum von der Europäischen Kommission angekündigten „Neuen Pakt für das Mittelmeer“. Die Bundesregierung ist außerdem in der „Union für das Mittelmeer“ engagiert und gestaltet den Reformprozess dieser Regionalorganisation aktiv mit. 42. Ist die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode dem Einfluss Russlands und Chinas im Nahen und Mittleren Osten entgegengetreten, und wenn ja, wie, und inwiefern wurde eine koordinierte EU-Strategie mit gemeinsamen Interessen und Angeboten vorangetrieben, um diese Region näher an die EU zu binden? Die Bundesregierung hat sich in der vergangenen Legislaturperiode zum Beispiel durch die Initiierung strategischer Dialoge und Partnerschaften, durch Energiepartnerschaften und auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe bilateral intensiv im Nahen und Mittleren Osten engagiert. Die Bundesregierung führt zudem mit den Staaten in der Region, wie auch mit regionalen Organisationen, wie zum Beispiel dem Golfkooperationsrat, einen intensiven und kritischen Dialog zur russischen Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Kooperation Russlands mit Iran. Darüber hinaus tauscht sich die Bundesregierung mit den Ländern der Region auch zu Fragen ausländischer Direktinvestitionen in kritische Infrastruktur, unter anderem durch China, aus. Bezüglich der Zusammenarbeit im EU-Kontext wird auf die Antwort zu Frage 41 verwiesen. 43. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um privatwirtschaftliches Engagement im Nahen und Mittleren Osten stärker zu unterstützen und abzusichern? Die Bundesregierung unterstützt das Engagement der deutschen Privatwirtschaft im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika (MENA) mit den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung. Mit dem Ziel der Diversifizierung hat die Bundesregierung vier Länder der Region (Ägypten, Algerien, Marokko, Tunesien) festgelegt, die bisher weniger im Fokus der Wirtschaft standen, aber großes Potential bieten. Für Garantien der Bundesregierung auf deutsche Auslandsinvestitionen gelten in diesen Ländern seit Oktober 2023 günstigere Konditionen. 44. Hat sich die Bundesregierung in der EU und bilateral für den Ausbau des Handels mit Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas eingesetzt und den regelbasierten Handel innerhalb der Region gefördert, nach Vorbild der Middle East Free Trade Area (MEFTA), und wenn ja, wie? Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene aktiv und wiederholt für den Ausbau des Handels mit Ländern des Golfkooperationsrats (GCC) eingesetzt. Dies umfasst die Forderung nach einer Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit dem GCC sowie die Aufnahme von Gesprächen der Europäischen Kommission mit einzelnen GCC-Mitgliedstaaten über mögliche bilaterale Handelsabkommen der EU mit dem jeweiligen GCC-Mitgliedsstaat. Im Joint Statement des ersten EU-GCC-Gipfels am 17. Oktober 2024 wurde die verstärkte Kooperation in den Bereichen Handel, Investitionen und Wirtschaft ausdrücklich bekräftigt. 45. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Zusammenarbeit im Bereich Bildung und duale Ausbildung mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens auszubauen, insbesondere durch Förderung von Auslandsschulen, universitärem Austausch und beruflicher Bildung? Die Bundesregierung fördert in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zehn Deutsche Auslandsschulen nach dem Auslandsschulgesetz. Die Bundesregierung befürwortet, dort wo rechtlich möglich, die Einrichtung von Begegnungsschulen, so dass auch Kinder aus den Sitzstaaten sowie dort ansässige Drittstaater beschult werden können. Damit leisten die Deutschen Auslandsschulen einen aktiven Beitrag zu zivilgesellschaftlichen Kontakten und Verflechtungen mit diesen Ländern. Darüber hinaus fördert das Auswärtige Amt Schulen, an denen verstärkter Deutschunterricht angeboten wird (DSD- und Fit-Schulen: siehe www.pasch-n et.de/de/pasch-schulen/weltkarte.html), sowie Schulpartnerschaften mit Schulen aus der Region. Das Goethe-Institut führt in der gesamten Region Bildungs-Projekte mit Mitteln des Bundes durch. Dazu gehören unter anderem Stipendien für Sprachkurse, Lehrkraftfortbildungen und Deutschlehrkräftequalifizierungen, sowie Vorintegrationsprojekte . Der Deutsche Akademische Austauschdienst fördert mit Mitteln des Auswärtigen Amtes Stipendien, Lektorate an Hochschulen und internationale Hochschulkooperationen. Zwischen den Jahren 2021 und 2024 wurden unter anderem das Institut für Psychotherapie und Psychotraumatologie in Dohuk (Irak), zwei Deutschland- und Europazentren in Israel und ein Klimazentrum in den Palästinensischen Gebieten bzw. in Jordanien fortgeführt. Das Programm für Hochschulpartnerschaften mit Irak hat bis zum Jahr 2023 zum Auf- und Ausbau der irakischen Hochschullandschaft beigetragen. Das Hilde Domin- Programm, das gefährdete Studierende sowie Doktorandinnen und Doktoranden an deutschen Hochschulen unterstützt, hat auch Personen aus Iran und Syrien gefördert. In Reaktion auf den Krieg in Gaza hat der DAAD in Deutschland befindliche Studierende aus Israel und den Palästinensischen Gebieten unterstützt. Die Bundesregierung engagiert sich außerdem über zahlreiche Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit seit vielen Jahren intensiv für die Förderung der beruflichen Bildung in der MENA-Region. Im Fokus der Zusammenarbeit stehen der Ausbau arbeitsmarktorientierter Berufsbildungssysteme, die enge Kooperation zwischen Berufsbildungsinstitutionen und der Wirtschaft sowie die Qualifizierung von Fachkräften für Zukunftsbranchen und Schlüsselsektoren. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus Grund- und Sekundarbildung über die multilateralen Bildungsfonds Education Cannot Wait (ECW) und Global Partnership for Education (GPE). Im Bereich der tertiären Bildung fördert die Bundesregierung die arbeitsmarktrelevante Qualifizierung zukünftiger Fach- und Führungskräfte in Zukunftssektoren wie erneuerbare Energien und Digitalisierung, basierend auf den Bedarfen des lokalen und regionalen Arbeitsmarktes. Die Bundesregierung fördert zudem bereits seit dem Jahr 1969 das Deutsch- Israelische Programm zur Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung. 46. Mit welchen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Migrations- oder Rückführungsabkommen abgeschlossen? Zu Migrationsabkommen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14619 verwiesen. 47. Wie hat das Auswärtige Amt in dieser Legislaturperiode die Arbeit des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen unterstützt? Das Auswärtige Amt steht mit dem Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen und den anderen beteiligten Ressorts im engen und ständigen inhaltlichen Austausch, insbesondere im Rahmen der regelmäßig tagenden Interministeriellen Arbeitsgruppe Migrationsabkommen. Die Auslandsvertretungen tragen in ihren jeweiligen Gaststaaten entscheidend zum Erfolg der Migrationsabkommen bei. Ferner hat das Auswärtige Amt einen Beamten in das Team des Sonderbevollmächtigten abgeordnet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2b und 2e der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14619 verwiesen. 48. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Handel mit dem Irak auszuweiten und die Präsenz deutscher Unternehmen vor Ort zu stärken, welche messbaren Fortschritte kann sie dabei vorweisen? Bundeskanzler Olaf Scholz und der irakische Premierminister Al-Sudani indossierten im Januar 2023 das sogenannte deutsch-irakische Arbeitsprogramm. Dieses enthält 13 Schwerpunkte zum Ausbau und zur Stärkung der bilateralen Beziehungen. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zum Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und zur Bewältigung der Elektrizitätskrise in Irak. Auf Basis dieses Arbeitsprogramms entstand unter anderem eine intensive Kooperation zwischen Irak und Siemens Energy. Des Weiteren wurde im Juni 2024 ein „Memorandum of Cooperation“ zwischen Euler Hermes und der irakischen Handelsbank unterzeichnet, das die Förderung des irakischen Privatsektors bis zu einem maximalen Rahmenbetrag in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro unterstützt. Das erste infolge des „Memorandum of Cooperation“ zustande gekommene Geschäft zur Errichtung einer Glasfabrik mit einem Auftragswert von knapp 120 Mio. Euro wurde am 12. Dezember 2024 gebilligt. Das BMZ fördert zudem eine Kammer- und Verbandspartnerschaft zwischen dem Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft und Industrie- und Handelskammern in Irak sowie ein Projekt zur Stärkung des irakischen Gesundheitssektors. 49. Welche konkreten Fortschritte kann die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Energiepartnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten vorweisen, insbesondere im Bereich erneuerbare Energien? Die Energiepartnerschaft wurde im Jahr 2017 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gemeinsam mit dem Ministerium für Energie und Infrastruktur der Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ins Leben gerufen. Im Jahr 2022 erfolgte in Zusammenarbeit mit dem VAE-Ministerium für Klimawandel und Umwelt eine Erweiterung um den Bereich Klimaschutz, wodurch die Partnerschaft zur Energie- und Klimapartnerschaft (EKP) ausgebaut wurde. Zwischen den Jahren 2021 und 2025 konnten in den Bereichen erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff und Klimaschutz bedeutende Fortschritte erzielt werden, zum Beispiel – Gründung der Emiratisch-Deutschen Taskforce für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe im November 2021; – erste Testlieferungen von CO₂-armem Ammoniak aus den VAE an drei deutsche Abnehmer 2022 und 2023, um eine zukünftige Wasserstoff- Transportkette nach Deutschland zu etablieren; – Zuschlag der ersten H2Global-Ausschreibung im Jahr 2024 an das VAE- Unternehmen Fertiglobe, das ab 2027 grünes Ammoniak nach Deutschland liefern wird; – Gründung des Energy Security and Industry Accelerator zwischen VAE und der Bundesregierung zur Stärkung der Energiesicherheit und der erneuerbaren Energien in dessen Rahmen die VAE unter anderem ihr Interesse an Investitionen von bis zu 10 Gigawatt Offshore-Windenergie in deutschen Gewässern bekundete. Diese wurden bereits anteilig in dem Windpark „Baltic Eagle“ mit einer Leistung von 476 Megawatt realisiert, welcher kurz vor der Inbetriebnahme steht; – Einrichtung einer CO₂-Bepreisungs-Taskforce und dem Aufbau eines Emissionsregisters in den VAE. 50. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um gegen die Huthi-Rebellen und die Gefährdung internationaler Seewege vorzugehen, und haben Gespräche mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten dazu konkrete Ergebnisse im Sinne einer koordinierten Strategie erbracht? Die Bundesregierung hat sich nach Beginn der Angriffe der Huthis auf internationale Handelsschiffe im Roten Meer und Golf von Aden aktiv für die rasche Einrichtung einer maritimen EU-Operation zum Schutz der maritimen Handelswege eingesetzt. Am 23. Februar 2024 hat der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EU- NAVFOR ASPIDES zugestimmt und das Mandat am 30. Januar 2025 verlängert. Parallel dazu hat die Bundesregierung in intensiven diplomatischen Kontakten zu den Golfstaaten diese militärischen Aktivitäten politisch flankiert. Die Bundesregierung hat die Bedrohungslage durch die Huthis zudem regelmäßig im Kreis der G7, mit Anrainerstaaten des Roten Meeres bzw. Golf von Aden thematisiert. 51. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um sicherzustellen, dass deutsche humanitäre Hilfe im Jemen nicht von Konfliktparteien, insbesondere den Huthis, missbraucht wird, und welche Kontrollmechanismen wurden hierfür eingeführt? Die Bundesregierung hat ihr Engagement in Houthi-kontrollierten Gebieten in enger Abstimmung mit anderen Gebern und den Vereinten Nationen einer grundsätzlichen Überprüfung unterzogen. Lediglich lebensrettende Aktivitäten in herausgehobenem Bundesinteresse werden dort noch umgesetzt. Vertragsklauseln in Zuwendungsverträgen legen zudem fest, dass den Houthis keine Mittel zufließen dürfen. 52. Welche sicherheitspolitischen Initiativen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode mit den Golfstaaten Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien gestartet, um den Einfluss Irans und seiner Stellvertreter einzudämmen, und inwiefern wurde ein sicherheitspolitischer Dialog mit dem Golfkooperationsrat sowie der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum intensiviert? Die Bundesregierung stimmt sich mit allen relevanten Partnern zum Umgang mit Iran und den von Iran unterstützten Milizen im Nahen und Mittleren Osten ab. Dazu gehören auch zahlreiche Gespräche mit Vertretern von Saudi-Arabien, Katar, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie des Golfkooperationsrats. Auch im Rahmen des hochrangigen sicherheitspolitischen Dialogs der EU mit den Staaten des Golfkooperationsrats beim ersten Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs sowie weiterer Dialogformate der EU mit den Staaten des Golfkooperationsrats auf Ministerebene wurde der Umgang mit Iran und den von Iran unterstützten Milizen thematisiert. Die Bundesregierung ist als einer der größten Geber engagiert in der Union für das Mittelmeer (UfM). Mögliche Dialoginitiativen in der Parlamentarischen Versammlung der UfM obliegen den teilnehmenden Mitgliedern des Deutschen Bundestages. 53. Welche Fortschritte wurden seit dem Memorandum vom 7. März 2024 zur Errichtung ägyptisch-deutscher Schulen erzielt, insbesondere bei der Schulplanung, Entwicklung pädagogischer Konzepte, Einrichtung des beratenden Ausschusses, Lehrerausbildung und Integration der vereinbarten Werte wie Nichtdiskriminierung und kritisches Denken? Seit Unterzeichnung des Memorandums am 7. März 2024 wurde der Dialog zwischen deutschen und ägyptischen Stellen kontinuierlich fortgesetzt. Nach aktuellen ägyptischen Planungen sollen die ersten beiden Schulen in diesem Jahr ihren Betrieb aufnehmen. Entlang des von Ägypten vorgetragenen Unterstützungsbedarfs berät und begleitet die deutsche Seite bei der Entwicklung pädagogischer Konzepte, Lehrerfortbildung, Schulmanagement sowie in Fragen der Bildungs- und Schulqualität. 54. Welche konkreten Begegnungen und Initiativen zur Kooperation und weiterem Ausbau der bilateralen Beziehungen hat die Bundesregierung gegenüber dem Königreich Saudi-Arabien, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten in den vergangenen dreieinhalb Jahren ergriffen, und welche Kontakte und Gespräche auf politischer Ebene wurden dazu durch die Bundesregierung initiiert? Die Bundesregierung hat ihre hochrangigen Kontakte und die bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten in den vergangenen dreieinhalb Jahren dieser Legislaturperiode intensiviert. Unter anderem reiste Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2022 nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar sowie im Dezember 2023 zur COP28 (Weltklimakonferenz) in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Bundesaußenministerin reiste viermal nach Saudi-Arabien sowie zweimal in die Vereinigten Arabischen Emirate. Darüber hinaus reisten auch weitere Kabinettsmittglieder nach Oman, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. 55. Welche Themen waren Gegenstand der Gespräche zwischen dem französischen Außenminister, der deutschen Bundesaußenministerin und dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa bei der jüngsten Syrienreise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, wurden auch die Themen der Drogenproduktion und des Drogenhandels bzw. Drogenschmuggels (Captagon) sowie das Thema Migration (Rückführung) thematisiert, und wenn nein, warum nicht, welche Rolle spielte die Situation von Frauen und Mädchen in Syrien bei den Gesprächen der Bundesaußenministerin vor Ort, und wie wird die Bundesregierung ihr Vorhaben, die Einhaltung von Frauen- und Menschenrechten zur Bedingung für die Lockerung von Sanktionen zu machen, umsetzen (www.faz.net/aktuell/polit ik/ausland/berlin-will-lockerung-von-syrien-sanktionen-11021864 5.html)? Die Bundesaußenministerin hat bei ihren Gesprächen in Syrien deutlich gemacht, dass Frauen in den politischen Dialog in Syrien mit einbezogen werden müssen und dass Frauenrechte ein Gradmesser für die Freiheit einer Gesellschaft sind. Auch über Captagon und Migration wurde gesprochen. Die Einzelheiten der entsprechenden politischen Gespräche sind vertraulich. Eine Lockerung der Sanktionen auf europäischer Ebene ist politisch beschlossen; die Einzelheiten der Umsetzung werden derzeit noch in den Ratsgremien beraten. Die Einhaltung von Menschen- und insbesondere Frauenrechten ist dabei allen EU-Mitgliedstaaten ein Anliegen. 56. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Sinne ihrer sog. feministischen Außenpolitik, um die Situation von Frauen und Mädchen in Syrien zu verbessern? Die Grundüberzeugungen feministischer Außenpolitik sind integraler Bestandteil des Acht-Punkte-Plans des Auswärtigen Amts für Syrien und seiner Umsetzung. Dazu gehören unter anderem der Einsatz für einen inklusiven Transitionsprozess sowie für eine inklusive Regierung, an der Frauen gleichberechtigt beteiligt sind. Maßnahmen im Bereich Wiederaufbau und humanitäre Hilfe, die ganz besonders den Bedürfnissen von Frauen und Mädchen gerecht werden, die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes, darunter Rechenschaft für sexuelle Gewalt und Unterstützung für die Überlebenden dieser Gewalt sowie die Förderung von Frauenrechtsprojekten. 57. Welche Schritte hat die Bundesregierung gemeinsam mit internationalen Partnern und auf Ebene der EU ergriffen, um die beträchtlichen Vermögenswerte, welche von Angehörigen des Assad-Regimes außer Landes geschafft wurden, zu lokalisieren und ggf. einzufrieren und für den Wiederaufbau Syriens zur Verfügung zu stellen? Im Rahmen der EU-Verordnung Nr. 36/2012 des Rates hat die EU zahlreiche Vertreter, Unterstützer und Profiteure des Assad-Regimes sanktioniert. Neben verhängten Ein- und Durchreisesperren gegen natürliche Personen sind in der EU-Jurisdiktion befindliche Vermögenswerte eingefroren. Ferner gilt das Verbot, den sanktionierten Personen und Entitäten wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU am 27. Januar 2025 beschlossen die Außenministerinnen und Außenminister der EU politisch, diese Sanktionen gegen das ehemalige Assad-Regime aufrechtzuerhalten. 58. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtssituation für Frauen und Mädchen in Afghanistan, und welchen konkreten Handlungsbedarf sieht sie? Die Menschenrechtslage in Afghanistan verschlechtert sich seit der faktischen Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 kontinuierlich und ist von einer systematischen Verletzung der Menschenrechte, insbesondere auch grundlegendster Rechte von Frauen und Mädchen, gekennzeichnet. Die institutionelle und systematische Diskriminierung von Frauen und Mädchen durch die Taliban ist präzedenzlos massiv und bewirkt ihren Ausschluss aus nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens und von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe. Beispielhaft dafür stehen der vollständige Ausschluss von politischer Teilhabe, die Aussetzung der Sekundarbildung für Mädchen, das Universitätsverbot für Frauen, Beschäftigungsverbote für Frauen in VN- Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie massive Einschränkungen eigenständiger Bewegungsfreiheit ohne männliche Familienangehörige und weiterer Einschränkungen unter dem sogenannten Tugendgesetz, wie das Verbot des öffentlichen Erhebens der eigenen Stimme für Frauen. Die Bundesregierung verurteilt die menschen- und vor allem frauenverachtende Politik der Taliban scharf. Die Taliban tragen die Verantwortung für die menschenrechtliche Krise in Afghanistan. Gemeinsam mit internationalen Partnern fordert die Bundesregierung daher die Rücknahme sämtlicher diskriminierender Gesetze, Dekrete und weiterer Einschränkungen sowie die Einhaltung internationaler Verpflichtungen Afghanistans unter anderem der sich aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ergebenden Verpflichtungen. 59. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Sinne ihrer sog. feministischen Außenpolitik seit der Machtübernahme der Taliban 2021 ergriffen, um die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan zu verbessern? a) Welche Erfolge und Fortschritte hat die Bundesregierung im Alltag für Frauen und Mädchen in Afghanistan seitdem erreicht? b) Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Einsatz für Frauen- und Menschenrechte in Afghanistan in Abwägung anderer politischer Ziele (sicherheitspolitisch, migrationspolitisch) bei? c) Welche konkreten Veränderungen in ihrer Afghanistan-Politik hat die Bundesregierung unter Bezugnahme auf ihre sog. feministische Außenpolitik vorgenommen? Die Fragen 59, 59a, 59b und 59c werden zusammen beantwortet. Zentraler Ansatzpunkt der Außenpolitik ist, dass Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung nur mit gleichberechtigter Beteiligung aller Menschen nachhaltig erreicht werden können. Die Taliban sind für die verheerende Lage der Menschenrechte in Afghanistan verantwortlich. Der faktische Ausschluss von Frauen, Mädchen und weiteren marginalisierten Gruppen aus dem nahezu gesamten gesellschaftlichen Leben führt zu relevanten ökonomischen Verlusten und verschärft die humanitäre Lage. Das Fehlen einer inklusiven Regierung gefährdet den langfristigen gesellschaftlichen Frieden. Die Forderung nach der Einhaltung der Menschenrechte in Afghanistan steht daher auch in Zusammenhang mit sicherheits- und migrationspolitischen Zielen der Bundesregierung. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer Projektarbeit für den Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Menschenrechte von Frauen und Mädchen, in Afghanistan ein. Neben der humanitären Hilfe und regierungsferner und bevölkerungsnaher Unterstützung von Basisdienstleistungen, die nach dem Grundsatz „mit Frauen für Frauen" geleistet wird, zählen dazu auch spezifische Projekte zum Schutz der Menschen- und insbesondere Frauenrechte. Dabei hat sich die Bundesregierung erfolgreich für einen internationalen Geberkonsens eingesetzt, wonach Maßnahmen nur dort umgesetzt werden sollen, wo Frauen arbeiten und Frauen und Mädchen erreicht werden können. Auch in internationalen Foren fordert die Bundesregierung gemeinsam mit internationalen Partnern die Einhaltung der Menschenrechte in Afghanistan durch die Taliban, beispielsweise im Rahmen von Resolutionen und gemeinsamen Erklärungen. Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen unterstützt die Bunderegierung kontinuierlich das Mandat des Sonderberichterstatters für die Situation der Menschenrechte in Afghanistan. Im Jahr 2023 hat die Bundesregierung zudem die Listung von fünf hochrangingen Taliban-Vertretern unter dem Menschenrechtssanktionsregime der Europäischen Union gemeinsam mit Partnern erfolgreich initiiert. Angesichts der schweren Verletzungen der Frauenrechte in Afghanistan haben Deutschland, Australien, Kanada und die Niederlande entschieden, Afghanistan und die De-facto-Regierung der Taliban für Verletzungen der VN-Frauenrechtskonvention rechtlich in die Verantwortung zu nehmen und die dafür in CEDAW vorgesehenen Verfahrensschritte ergriffen. Diese Initiative wird von einer Reihe weiterer Staaten politisch unterstützt. d) Welche Gespräche und bzw. oder Treffen haben seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021 zwischen der Bundesaußenministerin und oppositionellen Bewegungen und Frauenrechtlerinnen der afghanischen Diaspora stattgefunden (bitte Gesprächspartnerinnen, Zeitpunkt und Ort der Treffen nennen)? Die Bundesaußenministerin hat in bilateralen Gesprächen, größeren Formaten und am Rande von Konferenzen und Veranstaltungen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der afghanischen Diaspora in Deutschland, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aus Afghanistan und weitere engagierte Personen getroffen. So hielt die Bundesaußenministerin beispielsweise am 28. Juni 2022 die Eröffnungsrede der Konferenz „Afghan Diaspora in Germany: Joining Efforts to support Civil Society in Afghanistan“ im Auswärtigen Amt und nahm am 19. September 2023 im Rahmen der VN-Generalversammlung an der Veranstaltung „Addressing systematic gender-based discrimination against women and girls in Afghanistan“ teil. Am 6. Juli 2023 fand zudem ein virtuelles Gespräch der Bundesaußenministerin mit dem afghanischen Staatspräsidenten a. D. Hamid Karzai statt. 60. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um Deutschlands „besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes“ (Koalitionsvertrag) durch Abstimmungen mit wichtigen Partnern in der EU (u. a. Frankreich, Polen, Weimarer Dreieck) wahrzunehmen? Die Bundesregierung nimmt Deutschlands besondere Verantwortung in allen Gremien des Rats der Europäischen Union, im Europäischen Rat sowie durch ständige, bilateral und in anderen Formaten stattfindende Abstimmung mit allen EU-Mitgliedstaaten wahr. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 67 und 74 verwiesen. 61. Wie bilanziert die Bundesregierung die Umsetzung des im Vertrag der gescheiterten Ampelkoalition formulierten eigenen Anspruchs, eine eindeutige und frühzeitige Positionierung zu Vorhaben der Europäischen Kommission durch eine stringentere Koordinierung zu erreichen? Die Zahl der Enthaltungen zu Ende der letzten EU-Legislatur hat im Vergleich zur EU-Legislatur davor nicht zugenommen, obwohl die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode aus drei unabhängigen Koalitionspartnern bestand. Der Koalitionsvertrag legt fest: „Wir wollen eine aktive Europapolitik betreiben und haben einen konstruktiven Gestaltungsanspruch, zu dem auch gehört, uns durch eine stringentere Koordinierung eindeutig und frühzeitig zu Vorhaben der Europäischen Kommission zu positionieren". Der Bundeskanzler und die Bundesministerinnen und Bundesminister stehen im ständigen Austausch, um eine einheitliche Darstellung herzustellen. Zur Abstimmung der Position der Bundesregierung hat nach den Grundsätzen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) das federführende Bundesministerium die anderen sachlich berührten Bundesministerien möglichst frühzeitig zu beteiligen, um diesen eine rechtzeitige und umfassende Mitprüfung des Vorhabens zu ermöglichen. Diese haben ihrerseits Entwürfe für Stellungnahmen beschleunigt zu bearbeiten und weiterzuleiten. Dabei lässt sich die Bundesregierung von folgenden Prinzipien leiten: Frühzeitige und zielorientierte Dossiersteuerung, verlässliche und transparente Abstimmungen, konstruktive Lösung etwaiger Konflikte und möglichst kohärente Positionierung. Um den europapolitischen Gestaltungsanspruch der Bundesregierung umzusetzen, hat die Bundesregierung die EU-Koordinierung weiter gestärkt und befasst unter anderem in den etablierten Europakoordinierungsgremien auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie der Abteilungsleitungen regelmäßig mit einem frühzeitigen Austausch und Monitoring zu der Positionierungsfindung innerhalb der Bundesregierung. Zusätzlich werden alle politischen Gremien mit europapolitischen Fragen befasst. Die Haltung der Bundesregierung ist in den Gremien der Europäischen Union gemäß § 74 Absatz 6 GGO stets einheitlich darzustellen. Bei strittigen Themen zwischen den Koalitionspartnern muss sich Deutschland deshalb teils im Rat enthalten. Gegen Ende einer Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und der Amtszeit einer Europäischen Kommission werden viele, auch strittige, Dossiers noch abgeschlossen, so dass die Gesamtzahl der Abstimmungen im Rat steigt. 62. Warum gelang es der der Bundesregierung nicht, sog. German Votes (Enthaltung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) aufgrund von Nichteinigung zwischen den Ressorts) zu verhindern? Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung und verantwortet auch die Abstimmung der Positionierung der Bundesregierung für die Europäische Union. Die Haltung der Bundesregierung ist in den EU-Gremien gemäß § 74 Absatz 6 GGO stets einheitlich darzustellen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 61 verwiesen. 63. Warum hat die Bundesregierung bereits vereinbarte Kompromisse nach erfolgreichen Trilogverhandlungen aufgekündigt? Der Trilog ist ein informelles Verhandlungsformat zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung nimmt an Trilogverhandlungen nicht direkt teil, die Interessen der Mitgliedstaaten werden in den Verhandlungen durch die jeweilige Ratspräsidentschaft vertreten. Sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament müssen den im Trilogverfahren erzielten informellen Einigungen noch zustimmen. Die Bundesregierung kann das jeweilige Ergebnis daher erst im Anschluss an die Trilogverhandlungen beurteilen und ihre endgültige Position festlegen. Auf dieser Basis trifft die Bundesregierung jeweils die Entscheidung, ob sie dem im Trilogverfahren erreichten Ergebnis bei einer Abstimmung in den Ratsgremien zustimmen kann. 64. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den u. a. durch das in den Fragen 60 und 61 dargelegte Agieren verursachten Vertrauensverlust anderer EU-Mitgliedstaaten in Deutschland als führende Kraft und zuverlässiger Partner in Europa wiederherzustellen? Die Bundesregierung arbeitet vertrauensvoll, zuverlässig und konstruktiv mit anderen EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat, im Rat der Europäischen Union und auch in informellen Formaten zusammen, um die Anliegen der Bundesrepublik zu vertreten und durchzusetzen. Auf die Antwort zu Frage 61 wird verwiesen. 65. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Umstand, dass Polen und die skandinavischen Länder ohne die Beteiligung Deutschlands Initiativen zum Schutz der Ostsee gegen russische hybride Maßnahmen ergreifen? 87. Hat die Bundesregierung Anstrengungen unternommen, um ähnlich erfolgreich wie Polen eine engere Zusammenarbeit mit dem Forum „Nordic-Baltic Eight“ zu suchen, und wenn ja, welche? Die Fragen 65 und 87 werden gemeinsam beantwortet. Der Schutz der Ostsee, insbesondere der kritischen Infrastruktur dort, ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Sie steht dazu auf allen Ebenen laufend in engem Austausch mit den genannten Ländern sowie allen anderen Ostsee-Anrainern. Zuletzt traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ostseeanrainer-Staaten am 14. Januar 2025 im Rahmen des Baltic Sea NATO Allies-Treffens in Helsinki, um gemeinsam geeignete Maßnahmen zu beraten und voranzutreiben. Eine konkrete Maßnahme der NATO ist unter anderem die neuen verstärkten Wachsamkeits- Aktivitäten (EVA) „Baltic Sentry“, um die militärische Präsenz der NATO in der Ostsee zu verstärken und die Fähigkeit der Verbündeten zu verbessern, auf destabilisierende Handlungen zu reagieren. Hybride Bedrohungen und die Lage in der Ostsee waren darüber hinaus Gegenstand des Treffens der Bundesaußenministerin mit den Außenministerinnen und -ministern der nordischen und baltischen Länder sowie Polens sowohl im Rahmen des Ostseerats am 14. Juni 2024 in Porvoo wie auch am Rande des NATO-Außenministertreffens am 4. Dezember 2024 in Brüssel. Der nach Suspendierung und anschließendem Austritt Russlands aus dem Ostseerat (OSR) unter deutschem Vorsitz 2022/2023 durchgeführte Reflexionsprozess kam zu dem Ergebnis, den Ostseerat als politisches Forum gleichgesinnter Partner beizubehalten. Seither diskutieren die OSR- Außenminister verstärkt auch sicherheitspolitische Fragen. Im Rahmen der NATO, der EU und in weiteren Austauschformaten insbesondere auch mit nordischen und baltischen Staaten sowie Polen erfolgt ein regelmäßiger und enger Austausch zu russischen hybriden Bedrohungen und dem Schutz der Ostsee. 66. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des letzten Telefonats des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit Präsident Wladimir Putin, und inwieweit waren die europäischen Partner informiert oder eingebunden und im Nachgang informiert worden? Das geplante Telefonat war vorab in Gesprächen mit den Verbündeten Deutschlands erörtert worden. Im Anschluss an das Gespräch hat die Bundesregierung die Unterrichtung von Partnern und Alliierten sowie der Spitzen von EU und NATO sichergestellt. Im Übrigen wird auf die Mitteilung des Sprechers der Bundesregierung vom 15. November 2024 verwiesen. 67. Welche spezifischen gemeinsamen Projekte oder Initiativen wurden mit Frankreich in dieser Legislaturperiode umgesetzt? Im Sinne einer starken deutsch-französischen Partnerschaft arbeitet die Bundesregierung intensiv auf allen Ebenen mit der französischen Regierung zusammen und hat eine Fülle von Vorhaben gemeinsam mit Frankreich initiiert oder vorangetrieben. Die Abstimmung in außenpolitischen Belangen findet täglich und über alle Bereiche und Ebenen der Regierungsarbeit hinweg statt. Gegenseitige Kabinettbesuche von Regierungsmitgliedern sind Ausdruck der deutsch-französischen Abstimmung auf hoher politischer Ebene. Im Oktober 2023 hat – auf Initiative des Bundeskanzlers hin – erstmals eine deutsch-französische Regierungsklausur im Vollformat beider Kabinette stattgefunden. Sichtbares Zeichen der Zusammenarbeit sind zudem gemeinsame Reisen der beiden Außenministerinnen und Außenminister, wie sie zum Beispiel im Januar 2023 nach Äthiopien, im Juli 2023 in die deutsch-französische Grenzregion sowie im Januar 2025 nach Syrien stattfanden. Gemeinsame deutsch-französische Kulturinstitute in Drittstaaten sind wichtige Träger der kulturellen Zusammenarbeit. Im sicherheitspolitischen Bereich hat sich die Abstimmung besonders seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine intensiviert – zur Unterstützung der Ukraine aber auch zum Verhältnis zu Russland (zum Beispiel das deutsch-französisches Non-paper zur Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der EU und Russland im EU-Außenministerkreis). In den letzten beiden Jahren konnten auch bezüglich der deutsch-französisch initiierten Rüstungsprogramme für das Luftkampfsystem Next Generation Weapon System/Future Combat Air System und das Landkampfsystem Main Ground Combat System weitere entscheidende Schritte gegangen werden. Zuletzt zeichneten am 23. Januar 2025 die beim Main Ground Combat System beteiligten deutschen und französischen Industrien das Shareholder Agreement zur Gründung einer Projektgesellschaft. Zudem vereinbarten beide Regierungen zusammen mit anderen Partnern die Zusammenarbeit im Rahmen des European Long Range Strike Approach (ELSA) zur Entwicklung abstandsfähiger Präzisionswaffen. Zu weiteren Beispielen für gemeinsame deutsch-französische Projekte und Initiativen wird auf die Erklärungen der Deutsch-Französischen Ministerräte sowie der Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsräte vom 22. Januar 2023 und vom 28. Mai 2024 verwiesen, insbesondere auch auf die Deutsch-Französische Initiative zum Bürokratieabbau vom 11. Oktober 2023 sowie die am 28. Mai 2024 gemeinsam verabschiedete „Neue Agenda zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums in der Europäischen Union“. Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus für die Förderung der Zusammenarbeit auf regionaler und kommunaler Ebene sowie des zivilgesellschaftlichen Engagements eingesetzt. So wurde im Jahr 2022 die Finanzierung des erfolgreichen Projekts Deutsch-Französischer Bürgerfonds erhöht. Weitere zivilgesellschaftliche und kulturelle Projekte werden durch Zuwendungen in kleinerem Umfang unterstützt. Zudem werden zahlreiche Programme des Jugendaustauschs gefördert – über das Deutsch-Französische Jugendwerk, aber auch über andere trilaterale Programme in Europa und den Anrainerstaaten des südlichen Mittelmeers. 68. Welche Vorschläge des von der deutsch-französischen Arbeitsgruppe unabhängiger Sachverständiger am 19. September 2023 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten präsentierten Berichts zu den institutionellen Reformen der EU konnten bislang in konkrete Ergebnisse überführt werden? Die deutsch-französische Arbeitsgruppe unabhängiger Expertinnen und Experten präsentierte am 19. September 2023 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten ihren Bericht zu den institutionellen Reformen der EU. Sie gab damit der Diskussion über die Reformen der EU neue Impulse. Der Europäische Rat legte in der Folge im Juni 2024 einen Reformfahrplan fest. Die Arbeiten in vier Feldern – Werte, Politik, Haushalt und Governance – sollen parallel zum Erweiterungsprozess erfolgen. Die Europäische Kommission kündigte eine Analyse des Reformbedarfs für eine Erweiterung der EU und die polnische Ratspräsidentschaft einen Fortschrittsbericht an. Ziel künftiger Reformen ist, dass die EU ihre interne wie externe Handlungsfähigkeit sichert und stärkt, um ihre Ziele erreichen zu können – auch in einer erweiterten EU. 69. Welche Reformvorschläge hat die Bundesregierung in der EU eingebracht, um Entscheidungsprozesse im Bereich der Außenpolitik zu beschleunigen? Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 20. August 2022 an der Karls-Universität zu Prag seine Vorschläge für die Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Damit die Europäische Union weiter ein geopolitischer, souveräner und handlungsfähiger Akteur sein kann, ist vor allem auch eine Ausweitung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nötig. Das Auswärtige Amt initiierte im Mai 2023 die „Freundesgruppe zur Verbesserung der Entscheidungsfindung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“, die Vorschläge erarbeitet, um Möglichkeiten für Entscheidungen mit qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auszuweiten. Zusammen mit der slowenischen Regierung unterbreitete die Bundesregierung beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 29. Januar 2024 den Vorschlag, bei einigen technischen Zwischenschritten im Erweiterungsprozess Entscheidungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit zu treffen – statt wie bisher einstimmig („Non-Paper on a more efficient Enlargement Process – suggestions for technical amendments to the Enlargement Methodology“). 70. Wann konkret und inwiefern haben die Bundesaußenministerin bzw. ihre Vertreter in den Ratsformationen und bei anderen Gelegenheiten in der auslaufenden Legislaturperiode darauf gedrungen, dass die zuletzt im Schreiben des Bundeskanzlers an Ursula von der Leyen erhobene Forderung, „vermehrt Mehrheitsentscheidungen anzuwenden“, in der EU- Zustimmung findet? Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 20. August 2022 an der Karls-Universität zu Prag seine Vorschläge für die Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Damit die Europäische Union weiter ein geopolitischer, souveräner und handlungsfähiger Akteur sein kann, ist vor allem auch eine Ausweitung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nötig. Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, warb auch bei der Europakonferenz auf Außenministerebene am 2. November 2023 in Berlin nachdrücklich und öffentlich dafür, mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen. Gemeinsam mit den Außenministerinnen und -ministern Belgiens, Luxemburgs, der Niederlande, Rumäniens, Sloweniens und Spaniens veröffentlichte sie zudem am 12. Juni 2023 einen Namensartikel, in dem sie die Bedeutung der verstärkten Anwendung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union unterstreicht. Dabei wirbt sie für einen pragmatischen Ansatz, etwa in Form konstruktiver Enthaltungen, der es der Europäischen Union ermöglicht, schnell und entschieden zu handeln. Die Bundesregierung hat sich während der Legislaturperiode konsequent für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen eingesetzt. Die Bundesaußenministerin stellte die Initiative der „Freundesgruppe zur Verbesserung der Entscheidungsfindung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 22. Mai 2023 vor. Im Rahmen der Freundesgruppe fanden in der Folge mehrere Treffen auf Arbeitsebene statt, um praktische Optionen für Mehrheitsentscheidungen im Rahmen der bestehenden Verträge auszuloten. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten befasste sich am 22. Juli 2024 mit der Frage. Zusammen mit der slowenischen Regierung unterbreitete das Auswärtige Amt beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 29. Januar 2024 den Vorschlag, bei einigen technischen Zwischenschritten im Erweiterungsprozess Entscheidungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit zu treffen. Unter den zwölf Co-Sponsoren fand am 7. Oktober 2024 ein Koordinierungstreffen statt. Ein Workshop im ersten Halbjahr 2025 mit allen EU- Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, dem Generalsekretariat des Rats und dem Juristischen Dienst des Rats ist geplant. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 68 und 69 verwiesen. 71. Wie bewertet das Auswärtige Amt (AA) den Stand der Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des westlichen Balkans heute im Vergleich zu 2021? Seit dem Jahr 2021 konnten die Länder des westlichen Balkans leistungsbasierte Fortschritte im EU-Beitrittsprozess erzielen. Hierzu gehören unter anderem die Öffnung des vierten Verhandlungsclusters mit Serbien (14. Dezember 2021), die formelle Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien (19. Juli 2022), der Beschluss des Europäischen Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina (21. März 2024), die Öffnung von zwei Verhandlungsclustern mit Albanien (Öffnung von Cluster 1 am 15. Oktober 2024, Öffnung von Cluster 6 am 17. Dezember 2024), und die vorläufige Schließung von drei weiteren Verhandlungskapiteln mit Montenegro (16. Dezember 2024). 72. Hat die Bundesregierung konkrete Schritte unternommen, um strategisch wichtigen Beitrittskandidaten (insbesondere die Länder des Westbalkans, Ukraine, Moldau) angesichts der viele Jahre bzw. jahrzehntelang dauernden Verhandlungen eine europäische Perspektive zu bieten, die nach Ansicht der Fragesteller schnell und spürbar sein sollte, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat die Erweiterungspolitik in dieser Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt ihrer Europapolitik gemacht. Sie hat im Rahmen der Europäischen Union konkrete Schritte unternommen, um den Ländern im EU- Beitrittsprozess eine europäische Perspektive zu bieten. Hierzu gehören unter anderem der Abschluss des Wachstumsplans für den Westlichen Balkan sowie der Ukraine Fazilität, der Wachstumsplan für die Republik Moldau, sowie die Aufnahme von Montenegro und Albanien in den SEPA-Raum. Mit Blick auf die Türkei unterstützt die Bundesregierung den Ausbau der Beziehungen auf Grundlage der gemeinsamen Mitteilung des Hohen Vertreters und der Europäischen Kommission vom November 2023. Die Bundesregierung unterstützt die Beitrittskandidaten zudem in Form von Projekten, die den Beitrittsprozess begleiten und den Entscheidungsträgern beratend zur Seite stehen. So begleitet die Bundesregierung die Ukraine in 18 der 35 Verhandlungskapitel mit konkreten Projekten. Ein Schwerpunkt der Unterstützung für Moldau liegt bei Fördermaßnahmen für die Verwaltungsreform und die Modernisierung und Heranführung des Agrarsektors an die Europäische Union. Die Unterstützung für die europäische Perspektive Moldaus und den Beitritt zur Europäischen Union kam auch in der deutschen Initiative zur Gründung der Moldau Unterstützungsplattform – heute Moldau Partnerschaftsplattform – zum Ausdruck. Das besondere Engagement der Bundesregierung für den Westlichen Balkan wird auch durch die erstmalige Benennung eines Sondergesandten für den Westlichen Balkan deutlich, der bei der Stärkung des Berlin Prozesses 2021 bis 2025 und der Aushandlung von Fortschritten für den Gemeinsamen Regionalen Markt eine Schlüsselrolle gespielt hat. Mit dem Berlin Prozess für den Westlichen Balkan unterstützt die Bundesregierung die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Annäherung an die EU und flankiert damit die Beitrittsbemühungen. Eine der wichtigsten Errungenschaften des Berlin Prozesses ist die Schaffung eines Gemeinsamen Regionalen Marktes unter den sechs Westbalkanstaaten. Die Europäische Kommission greift mit ihren EU-Wachstumsplan für den Westlichen Balkan Initiativen des Berlin Prozesses auf, um sie mit ihren Reformagenden zu unterstützen. Beim Berliner Gipfel 2022 konnten wichtige Mobilitätsabkommen unterzeichnet werden und die Bundesregierung rief eine bilaterale Klimapartnerschaft für den Westlichen Balkan mit einem Volumen von 1,5 Mrd. Euro ins Leben, um die Region auch im Bereich Klima und Energie auf den EU-Binnenmarkt vorzubereiten. Der Jubiläumsgipfel des Berlin Prozesses 2024 in Berlin brachte weitere Fortschritte, unter anderem die Annahme des 2. Aktionsplans für den Gemeinsamen Regionalen Markt für den Zeitraum 2025 bis 2028 sowie die Deblockade des Entscheidungsgremiums des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA), dem die 6 Westbalkanstaaten und Moldau angehören. Damit konnten neun CEFTA-Beschlüsse angenommen werden, die die vier Grundfreiheiten im Westlichen Balkan stärken und eine wichtige Voraussetzung für die weitere ökonomische Entwicklung der Region sind. 73. Welche konkreten Ergebnisse und Vereinbarungen hat der Deutsch- Französische Sicherheitsrat in Bezug auf die Abstimmung gemeinsamer Positionen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) seit 2021 erzielt (bitte einzeln aufzählen)? Die Ergebnisse und Vereinbarungen des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat (DFVSR) in den Jahren 2024 und 2023 sind in den jeweiligen veröffentlichten Schlussfolgerungen (Meseberg vom 28. Mai 2024, Paris vom 22. Januar 2023) einsehbar. Im Jahr 2022 fand kein Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat statt. 74. Welche konkreten Ergebnisse und Vereinbarungen sind im Rahmen des Weimarer Dreiecks in Bezug auf die Abstimmung gemeinsamer Positionen in der GASP bzw. GSVP seit 2021 erzielt worden (bitte einzeln aufzählen)? Nach dem Regierungswechsel in Polen Ende des Jahres 2023 war das Jahr 2024 durch eine dichte Folge von Treffen des Weimarer Dreiecks gekennzeichnet. Insbesondere dienten dabei die Treffen der Außenminister am 12. Februar 2024 bei Paris und am 22. Mai 2024 in Weimar der Abstimmung gemeinsamer Positionen in der GASP/GSVP, wie in der Politischen Erklärung zum Treffen in Paris und der anlässlich des Treffens in Weimar veröffentlichten „Weimar Agenda“ festgehalten. Mit einem weiteren Treffen nebst Erklärung der drei Außenminister in Chişinău am 17. September 2024 wurde ein klares Signal der gemeinsamen Unterstützung für Moldau und die Ukraine gesetzt. Ein Treffen der Verteidigungsminister im Format Weimarer Dreieck fand am 24. Juni 2024 in Paris statt unter anderem mit Abstimmungen zu Fragen verstärkter Zusammenarbeit, beispielsweise Übungen im Format Weimarer Dreieck, und zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Am 15. März 2024 haben sich die Staats- und Regierungschefs im Format des Weimarer Dreiecks auf Schwerpunkte für die Unterstützung der Ukraine verständigt. Drei Treffen der Außenministerinnen und Außenminister des um Italien, Spanien, Großbritannien, den EAD sowie die Ukraine erweiterten Weimarer Dreiecks (sogenanntes „Weimar plus“ oder „Berlin-Format“) am 19. November 2024 in Warschau, am 12. Dezember 2024 in Berlin und am 12. Februar 2025 in Paris dienten der engen Abstimmung zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen im Kontext des Ukrainekrieges und der Gestaltung des transatlantischen Verhältnisses. 75. Welche konkreten Fortschritte konnten im Rahmen der Verbesserung der zivil-militärischen Führungs- und Einsatzbefähigung der EU erzielt werden? Die militärische Planungs- und Führungsfähigkeit der EU („Military Planning and Conduct Capability“ – MPCC) und die zivile Planungs- und Führungsfähigkeit der EU („Civilian Planning and Conduct Capability“ – CPCC) stimmen sich in ihrer Arbeit eng ab; unter anderem im Rahmen von gemeinsam genutzten Krisenstrukturen und in einer gemeinsamen Koordinierungszelle („Joint Coordination Cell“). Mit der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der EU zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea (EUSDI GoG, European Union Security and Defence Initiative in the Gulf of Guinea) wurde im Jahr 2023 erstmals eine zivilmilitärische Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU aufgesetzt. 76. Hat sich die Bundesregierung in die Erarbeitung des angekündigten Weißbuchs zur europäischen Verteidigung eingebracht, und wenn ja, inwiefern, und in welchem Umfang? Die Bundesregierung hat sich mit einem Inputpapier in die Erarbeitung des Weißbuchs zur Zukunft der europäischen Verteidigung eingebracht. Das Inputpapier wurde dem Bundestag am 17. Januar 2025 zugeleitet. 77. Wie will das Auswärtige Amt die Quote deutscher Angehöriger in den europäischen Institutionen so erhöhen, dass der interne Repräsentanz- Richtsatz von 13,8 Prozent tatsächlich erreicht wird (bitte konkrete Maßnahmen und Initiativen einzeln aufführen)? Das EU-Beamtenstatut verpflichtet die EU-Institutionen, ihre Bediensteten auf möglichst breiter geografischer Grundlage auszuwählen, um sicherzustellen, dass Staatsangehörige aller Mitgliedsstaaten angemessen vertreten sind. Gleichzeitig gibt es keine reservierte Dienstposten für Angehörige bestimmter Mitgliedsstaaten oder Länderquoten, sondern lediglich interne Richtwerte. Die meisten EU-Institutionen erreichen das Ziel der geografischen Ausgewogenheit des Personals nicht. Viele Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, sind dort weiterhin unterrepräsentiert. Eine der Ursachen für diese Unterrepräsentation Deutschlands in den Institutionen ist der vergleichsweise starke Arbeitsmarkt in Deutschland. Die Bundesregierung setzt sich daher seit Langem kontinuierlich gegenüber den Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament für eine Behebung der bestehenden Ungleichgewichte ein. Dieser Einsatz der Bundesregierung hat, in enger Abstimmung mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten, dazu geführt, dass die Thematik nun von jeder Ratspräsidentschaft im Ausschuss der Ständigen Vertreter behandelt wird. Mit der Europäischen Kommission hat die Bundesregierung im Sommer 2023 einen Aktionsplan zu geographischer Ausgewogenheit vereinbart, der konkrete Maßnahmen enthält, um die deutsche Präsenz in der Kommission zu stärken. 78. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um hybride und verdeckte Einflussnahme Russlands in den EU-Beitritts- und Kandidatenländern aufzuklären und ihnen im EU-Rahmen zu begegnen? Die Bundesregierung beobachtet eine Zunahme von hybriden Aktivitäten, insbesondere, aber nicht ausschließlich, aus Russland. Diese richten sich auch gegen Länder im EU-Beitrittsprozess. Die Bundesregierung hat sich daher in Abstimmung mit Partnern in der EU über eine Vielzahl von Maßnahmen gegen russische hybride Einflussnahme in den genannten Länderkontexten eingesetzt. Unter anderem im Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland (ÖPR)“ wurden in allen Programmländern Projekte zur Förderung unabhängiger Berichterstattung und der Resilienz gegen Desinformation umgesetzt. Den Einsatz von Desinformationskampagnen und Informationsmanipulation mit dem Ziel, das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und das Vertrauen in die deutsche oder internationale Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen die russische Aggression zu diskreditieren und damit die Ukraine zu schwächen, beobachtet die Bundesregierung verstärkt seit Beginn des russischen Angriffskriegs, in anderer Form bereits zuvor. Um diesen Beeinflussungsversuchen vorzubeugen, steht die Bundesregierung in intensivem Kontakt mit staatlichen ukrainischen Stellen sowie europäischen und internationalen Akteuren. Hierzu gehört auch ein enger Austausch und Konsultationen mit der Ukraine zu Fragen der strategischen Kommunikation. Ebenso tauscht sich die Bundesregierung auch in informellen Zusammenschlüssen wie dem Weimarer Dreieck zu gemeinsamer strategischer Kommunikation und anderen relevanten Themen mit Blick auf russische Informationsmanipulation und zu Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine aus. Die zivile GSVP-Partnerschaftsmission (EUPM) in der Republik Moldau, an der Deutschland durch Entsendung von Personal beteiligt ist, trägt seit Mai 2023 zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Sicherheitssektors der Republik Moldau in den Bereichen Krisenbewältigung und hybride Bedrohungen, einschließlich Cybersicherheit und Bekämpfung der Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, bei. Die Bundesregierung unterstützt zudem im Zeitraum 2023 bis 2025 das staatliche Zentrum für Strategische Kommunikation und Kampf gegen Desinformation mit 3 Mio. Euro, das die Fähigkeiten von Regierungsinstitutionen und lokalen Verwaltungsakteuren beim Umgang mit Desinformation stärkt. Desinformationsbekämpfung und Cybersicherheit im Westlichen Balkan waren Themen beim Jubiläumsgipfel des Berlin Prozesses im Oktober 2024 in Berlin, auch beim Außenministertreffen und beim Zivilgesellschaftsforum, unter anderem mit einem Workshop zum Thema hybride Bedrohungen für Diplomaten aus der Region und einem deutsch-polnischen Workshop für Jugendliche vom Westbalkan. Der Westliche Balkan ist eine der Schwerpunktregionen des deutschen Cyberkapazitätsaufbauprogramms, das sich für eine Stärkung der Cybersicherheit und der Zusammenarbeit in cyberaußenpolitischen Fragen in der Region engagiert. Die Bundesregierung unterstützt dort verschiedene Projekte zur Stärkung gesellschaftlicher Resilienz, dem Auf- und Ausbau von Fähigkeiten zum bewussten Medienkonsum (media literacy) und zur Erkennung und Bekämpfung von Informationsmanipulation, unter anderem durch ein Projekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Nordmazedonien „Schüler*innen-Akademie: Medienkompetenz und gesellschaftliche Teilhabe stärken”, in Kosovo eine Veranstaltung zum Regionalprojekt „From Fake to Check“ und das Projekt UPcast mit der Universität Pristina sowie direkte und regelmäßige Austausche mit entsprechend engagierten NGOs und Plattformen. In Serbien führte die Deutsche Welle Akademie das „Brave New Media Forum“ durch, unter anderem mit Workshops zu Medienkompetenz und Werkzeugen zur Erkennung von Manipulation für junge Medienschaffende. In mehreren Städten wurde die Ausstellung „Fakeless“ des Goethe-Instituts präsentiert, die den bewussten Umgang mit Nachrichten und Medien und die Erkennung von Falschinformationen und Desinformation fördern soll. 79. Stimmt die Bundesregierung der Ansicht der Fragesteller zu, dass sie die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs immer nur zögerlich unterstützt hat, und wenn ja, aus welchen Gründen, bzw. wenn nein, warum stimmt sie nicht zu? Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 steht die Bundesregierung fest an der Seite der Ukraine und unterstützt die Ukraine politisch, finanziell, zivil und militärisch in großem Umfang. Dies geschieht sowohl bilateral, als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in der EU, den VN, den G7, der NATO, der OSZE, dem Europarat und in anderen Formaten. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Bundesregierung der Ukraine bilaterale Unterstützung im Gesamtwert von knapp 44 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Damit ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten zweitgrößter bilateraler Unterstützer der Ukraine weltweit. Darüber hinaus hat die Bundesregierung sich sowohl im EU- als auch im G7-Rahmen erfolgreich für weitere erhebliche finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine eingesetzt. 80. Wird die Bundesregierung der Ukraine bis Ende der Legislaturperiode die aktuell diskutierten zusätzlichen 3 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, wenn ja, wann genau, und wenn nein, warum nicht? Für 2025 stehen laut Regierungsentwurf bis zu 4 Mrd. Euro für militärische Unterstützung aus der Ertüchtigungsinitiative bereit. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 68 des Abgeordneten Karsten Klein auf Bundestagsdrucksache 20/14639 verwiesen. 81. Sind aus Sicht der Bundesregierung die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Europa in Gänze zur Unterstützung der Ukraine (auch im Bereich der militärischen Ausrüstung) heranziehbar, und was hat die Bundesregierung bisher getan, um die in der EU eingefrorenen 210 Milliarden an russischen Vermögenswerten für die Ukraine zu verwenden? 82. Wie viele eingefrorene russische Vermögenswerte befinden sich derzeit in Deutschland, und was tut die Bundesregierung, um diese der Ukraine zur Verfügung zu stellen? Die Fragen 81 und 82 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/12821 verwiesen. 83. Was tut die Bundesregierung, um ein Sondertribunal zur Ahndung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einzurichten und die Strafverfolgung der russischen Troika zu ermöglichen, wird es zum dritten Jahrestag des Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2025 Fortschritte geben, auch bezüglich des von den 41 Staaten der Kerngruppe für die Einrichtung des Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine vorgeschlagenen bilateralen Abkommens zwischen dem Europarat und der Regierung der Ukraine? Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 27 bis 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/6365 wird verwiesen. Bei der letzten Sitzung der Kerngruppe für das Sondertribunal am 3. und 4. Februar 2025 in Brüssel konnten Fortschritte hinsichtlich der Grundprinzipien eines Statuts für das Sondertribunal erzielt werden. Die Arbeiten am Statut werden in der Kerngruppe fortgesetzt. 84. Inwieweit hat sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der politischen und wirtschaftlichen Modernisierung der Länder der Östlichen Partnerschaft auf der Grundlage differenzierter Kooperationsangebote und des „Mehr für mehr“-Ansatzes eingesetzt? Die Bundesregierung setzt sich innerhalb der EU auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, der Außenminister und der Senior Officials und in der Ratsarbeitsgruppe Osteuropa und Zentralasien (COEST) für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der politischen und wirtschaftlichen Modernisierung der Länder der Östlichen Partnerschaft ein. Schwerpunkte der Kooperation sind die fünf Bereiche: Wirtschaftsentwicklung und Resilienz, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit. Dabei setzt sich die Bundesregierung für die Einhaltung des Leistungsprinzips ein: Der Europäische Rat verlieh den Partnerländern Ukraine und Moldau im Juni 2022 den Status von EU-Beitrittskandidaten, Georgien im Dezember 2023. Seit Juni 2024 sind die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau offiziell eröffnet. Die Kooperation zwischen der EU und Armenien wurde zuletzt intensiviert, eine neue Partnerschaftsagenda wird derzeit ausgearbeitet. Nach Aussetzung der Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft durch Belarus im Jahr 2021 wird die Zusammenarbeit mit der belarussischen Zivilgesellschaft fortgesetzt, mit Aserbaidschan findet eine Zusammenarbeit zu ausgewählten Themen statt. Bei Georgien stellte der Europäische Rat im Juni 2024 den de facto Stillstand des Beitrittsprozesses fest, aufgrund der Abkehr der Regierung vom EU-Weg. 85. Welche Fortschritte sieht die Bundesregierung hinsichtlich stabilerer und nachhaltigerer Nachbarschaftsbeziehungen im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich? Die Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen ist für die Bundesrepublik Deutschland von besonderer Priorität. Gegenseitige Besuche der Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder sowie Konsultationen von hochrangigen Beamten und auf Arbeitsebene verstetigen den intensiven Austausch, festigen gegenseitiges Vertrauen und befördern gemeinsame Initiativen. Zusätzlich baut die Bundesregierung die grenzüberschreitende Zusammenarbeit konsequent weiter aus, in enger Abstimmung mit den Bundesländern – insbesondere über den Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) mit Frankreich, die Regierungskommission Oberrhein mit Frankreich und der Schweiz sowie die Deutsch-Polnische Regierungskommission. Seit dem Jahr 2023 organisiert die Bundesregierung jährlich das Deutsch-Tschechische Regionalforum. Mit Dänemark wurde unter Einbeziehung des Landes Schleswig- Holstein ein Grenzpanel etabliert, das auf den Abbau von Hemmnissen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hinwirken soll. Mit dem in diesem Frühjahr beginnenden Pilotprojekt „Grenzraumcheck“ aus dem AGZ soll ein Mechanismus zur Erkennung und Verhinderung von negativen Effekten geplanter Gesetzesvorhaben bereits vor deren Beschluss (ex-ante- Gesetzesfolgenabschätzung) erprobt werden. 86. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass das Projekt der „Östlichen Partnerschaft“ ein Zukunftsmodell ist? Die Bundesregierung unterstützt die Fortsetzung der Östlichen Partnerschaft. Diese bedurfte jedoch angesichts der durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bedingten neuen geopolitischen Lage einer Neujustierung. 88. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die multilaterale Zusammenarbeit mit den Arktisanrainern außer Russland im Arktischen Rat, in der NATO, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, beim Arctic Security Forces Roundtable und der Nordischen Verteidigungskooperation zu intensivieren, um den Frieden in der Arktis durch eine vertiefte Kooperation zu erhalten und negative Konsequenzen für rechtsbrechende Nationen zu beschließen? Die Bundesregierung hat im September 2024 unter Federführung des Auswärtigen Amts die neuen Leitlinien deutscher Arktispolitik vorgelegt und bekennt sich darin zur internationalen regelbasierten Ordnung als Grundlage für Sicherheit und Stabilität in der Arktis. Die Bundesregierung wirkt in den oben aufgeführten Formaten sowie in bilateralen Gesprächen aktiv darauf hin, die Arktis möglichst konfliktarm zu gestalten und unterstützt ihre Partner in der EU und der NATO in der Region bei der Verteidigung gemeinsamer Sicherheitsinteressen. Deutschland ist nicht Bestandteil der Nordic Defence Cooperation (NORDEF- CO), beteiligt sich aber aktiv an deren Ausbildungs- und Übungsangeboten. 89. Welche Fortschritte konnten erreicht werden, um zur Stärkung der NATO-Nordostflanke durch militärische Präsenz auch der Deutschen Marine in der Arktis und arktisnahen Gewässern Russland und China von einem Bruch internationaler Abkommen in der Arktis abzuschrecken? Deutschland leistet bereits heute, nicht nur mit der Deutschen Marine, einen großen Beitrag zur Sicherheit im Nordatlantik und Hohen Norden. Abgeleitet aus den Leitlinien deutscher Arktispolitik ist eine weitere Stärkung der Beiträge, nicht nur aus dem Verteidigungsressort, zur Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung und der Sicherheit unserer NATO-Alliierten angestrebt. Die deutschen Beiträge zur Abschreckung und Verteidigung im Rahmen der NATO sind Bestandteil der NATO-Verteidigungsplanung und können aufgrund der Einstufung nicht weiter ausgeführt werden. 90. Konnten Fortschritte erzielt werden, um das Seerechtsübereinkommen dahin gehend zu ergänzen, dass zeitweise vereiste Gewässer innerhalb der Exklusiven Wirtschaftszonen im eisfreien Zustand keinen Durchfahrtsbeschränkungen unterliegen und dass etwaige Durchfahrtsbeschränkungen oder Auflagen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen müssen? Das Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 sieht für Gebiete innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone, die während des größten Teiles des Jahres von Eis bedeckt sind, bereits vor, dass Küstenstaaten dort nur solche Vorschriften zur Verhütung der Meeresverschmutzung erlassen können, die nichtdiskriminierend sind und neben dem Meeresumweltschutz auch die Schifffahrt gebührend berücksichtigen. Voraussetzung für den Erlass solcher Vorschriften und deren Durchsetzung ist auch, dass diese Gebiete aufgrund der besonders strengen klimatischen Bedingungen und des Meereises Hindernisse oder außergewöhnliche Gefahren für die Schifffahrt schaffen und eine Verschmutzung der Meeresumwelt das ökologische Gleichgewicht ernstlich schädigen oder endgültig zerstören könnte. Die Bundesregierung setzt sich nachhaltig für die Bewahrung der Integrität des Seerechtsübereinkommens sowie die Einhaltung der in ihm niedergelegten seevölkerrechtlichen Verpflichtungen ein. 91. Hat die Bundesregierung die Initiative ergriffen, um die 45-tägige Anmeldefrist Russlands für die Nordostpassage vor dem Internationalen Seegerichtshof überprüfen zu lassen? Gemeinsam mit internationalen Partnern hat sich die Bundesregierung gegenüber der Russischen Föderation für die Einhaltung ihrer Verpflichtungen als Küstenstaat nach dem Seerechtsübereinkommens vom 10. Dezember 1982 eingesetzt und dabei ihre langwährende Rechtsposition zu Durchfahrtsrechten und der Freiheit der Schifffahrt zum Ausdruck gebracht. Die Russische Föderation hat bislang keine Erklärung nach Artikel 287 Absatz 1 Buchstabe a des Seerechtsübereinkommens abgegeben, die eine Zuständigkeit des Internationalen Seegerichtshofs in diesem Zusammenhang begründen würde. 92. Wie hat sich die Bundesregierung innerhalb ihrer Klimaaußenpolitik dafür eingesetzt, dass vorhandene Umweltstandards in der Arktis eingehalten, militärische Altlasten im Arktischen Ozean erkundet und wenn möglich entsorgt und neue Kontaminationsquellen in der Arktis verhindert werden? Die Bundesregierung unterstreicht bei auch im Rahmen der Klimaaußenpolitik, beispielsweise bei relevanten Anlässen im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen, das vorhandene Umweltstandards zum Schutz der Arktis eingehalten und umgesetzt werden, einschließlich Beseitigung und Verhinderung des Eintrags von Schadstoffen und Kontaminationsquellen. 93. Wurden seitens der Bundesregierung Initiativen ergriffen, um die borealen Feuerbrände in Kanada und Sibirien, die immer früher beginnen, weiter nach Norden vordringen und im Jahr 2022 eine Fläche betrafen, die etwa der Hälfte Deutschlands entspricht, zu bekämpfen? Das Waldbrandjahr 2023 war das verheerendste in der Geschichte Kanadas, mit Rekordverlusten an Waldfläche, Sachschäden, Emissionen und einer außergewöhnlich langen Branddauer. Deutschland und die EU unterstützen Kanada im Bedarfsfall über das bei der Europäischen Kommission/Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (DG ECHO) angesiedelte EU- Katastrophenschutzverfahren. Im Jahr 2023 wurden in diesem Rahmen spezialisierte Einsatzkräfte aus Südeuropa entsandt, da sie im Rahmen der Lastenteilung innerhalb der EU optimal auf die spezifischen Anforderungen der Brandbekämpfung in Kanada vorbereitet waren. Kanadische Fachleute wurden zudem mit Vertretern des Deutschen Technischen Hilfswerks vernetzt, um sich über freiwillige Strukturen zur Krisenbekämpfung auszutauschen. Im Mai 2023 wurde auf der 8. Internationalen Wildland Fire Konferenz der "Global Fire Management Hub" von der Ernährungs- Landwirtschaftsorganisation der VN (FAO, Food and Agriculture Organization of the United Nations) und des Umweltprogramms der VN (UNEP, United Nations Environment Programme) erstmalig vorgestellt und auf der 27. Sitzung des FAO-Ausschusses für Forstwirtschaft (Committee on Forestry) unterstützt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte von in den Jahren 2023 bis 2024 hierfür eine Anschubfinanzierung für technische Workshops und Konsultationen bereitgestellt und ist aktuell zusammen mit Kanada und dem Global Fire Monitoring Centre des Max-Planck-Instituts für Chemie in Freiburg Mitglied des Steuerungsgremiums. 94. Wurden im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU arktistaugliche Sensor- und Kommunikationsplattformen zur Erstellung und Übermittlung eines Echtzeitlagebilds entwickelt und beschafft? Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 95. Welche Schritte wurden von der Bundesregierung unternommen, um zu verhindern, dass wichtige Arktisinfrastrukturen wie Häfen, Flughäfen oder Kommunikationsinfrastrukturen unter die Kontrolle des russischen oder chinesischen Staates kommen oder neue Abhängigkeiten von diesen Staaten entstehen? Die Souveränität über die entsprechende Infrastruktur in der Arktis liegt bei den jeweiligen Regierungen der arktischen Anrainerstaaten. Die Bundesregierung beobachtet das russische Vorgehen in der Arktis, einschließlich der engeren Kooperation mit China, weiter genau und sucht hierzu auch den Austausch mit den Arktisstaaten. Zu etwaigen Reaktionen stimmt sich die Bundesregierung mit den Verbündeten und Partnern in NATO und EU ab. Die Bundesregierung misst dem Austausch von Erfahrungen und Best Practices – unter anderem bei Fragen der Resilienz – vor allem mit den europäischen Arktisstaaten große Bedeutung zu. Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesregierung an der Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans zur Maritimen Sicherheitsstrategie der Europäischen Union auch bezüglich der Arktis. 96. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um sich auf multilateraler Ebene und beim Internationalen Seegerichtshof gegen die zahlreichen Völkerrechtsverstöße der Russischen Föderation im Schwarzen Meer einzusetzen? Die Bundesregierung verurteilt seit Beginn im Jahr 2014 die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und unterstützt gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern die Ukraine unter anderem im Rahmen der sogenannten Krimplattform. Seit Beginn des vollumfänglichen russischen Angriffskriegs im Jahr 2022 setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für freie Schifffahrt im Schwarzen Meer und die European Solidarity Lanes ein. Die Zunahme russischer Angriffe auf die Handelsschifffahrt und die zivile Hafeninfrastruktur im Schwarzen Meer hat die Bundesregierung zuletzt im Rahmen der G7 verurteilt (www.ausw aertiges-amt.de/en/newsroom/news/2688056-2688056). 97. Gab es Initiativen der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für die schnelle Verwirklichung des „Neptun Deep“-Projektes zur Gasförderung im Schwarzen Meer einzusetzen, um die Energieabhängigkeit von Drittstaaten zu reduzieren? Die Bundesregierung hat das Projekt als positiven Beitrag zur Eigenversorgung der EU und Diversifizierung zur Kenntnis genommen. Angesichts der Fortschritte des konkreten Projektes, die durch die beteiligten Investoren erreicht werden konnten, hat sie keine Initiative auf EU-Ebene ergriffen. 98. Welche konkreten grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Kooperationen hat die Bundesregierung mit den Ländern des Westlichen Balkans und den Schwarzmeeranrainern zur Bekämpfung illegaler Migration, organisierter Kriminalität sowie Menschen-, Drogen- und Waffenhandel initiiert? Die Bundesregierung unterstützt seit vielen Jahren die Polizeien anderer Staaten, auch in den in der Frage genannten Region, durch (grenz)polizeiliche Aufbauhilfe zur Bekämpfung von illegaler Migration, Schleusungskriminalität, organisierter Kriminalität und Terrorismus. Ziel ist dabei auch die Förderung rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Zu Maßnahmen zählen unter anderem die Stärkung des Grenzmanagements inklusive polizeilicher Ausstattungshilfe, die Beratung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche, die Information- und Erfahrungsaustausche mit deutschen Fachbereichen, die Fortbildung, die Bekämpfung von Schleusungen, die Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel, die Stärkung der Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden und internationalen Partnern, die Stärkung der Polizeilichen Aufbauhilfe, die polizeiliche Stipendiaten-Programme, der Aufbau einer Zielfahndungseinheit bei der SIPA (in Bosnien und Herzegowina), die polizeiliche und justizielle Kooperation von Polizei- und Justizbehörden (unter anderem über Verbindungsbeamte), die Vorhaben zu Illicit Financial Flows (Anti Money Laundering), sowie die Anti-Korruptions- Unterstützung. Dabei gilt, dass nicht alle der genannten Maßnahmen in allen Staaten der Region umgesetzt werden. Die Zusammenarbeit im westlichen Balkan wird durch Initiativen wie das Treffen der Innenminister im Rahmen des Berlin Prozesses verstärkt. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich einen regionalen Ansatz zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen, leichten Waffen, Munition und Explosivstoffen in der Westbalkan-Region initiiert. Der im Jahr 2018 verabschiedete „regionale Fahrplan für eine nachhaltige Lösung bezüglich des illegalen Besitzes, Missbrauchs und Handels von Kleinwaffen, leichten Waffen, dazugehöriger Munition und Explosivstoffen“ wurde im Jahr 2024 verlängert für eine zweite Phase bis zum Jahr 2030. Die Bundesregierung unterstützt den Fahrplan finanziell und durch Teilnahme an Treffen verschiedener Kleinwaffenkommissionen. Die regionale Unterorganisation „South Eastern and Eastern Europe Clearinghouse for the Control of Small Arms and Light Weapons“ (SEESAC) koordiniert die Umsetzung mit Schwerpunkten auf Grenzkontrollen, intensivierte regionale Zusammenarbeit der Justiz- und Sicherheitsbehörden, einer robusteren Waffengesetzgebung, Öffentlichkeitsarbeit und der Vernichtung illegaler Bestände. 99. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Pläne zur politischen und wirtschaftlichen Unterstützung von Belarus im Falle demokratischer Umwälzungen vorangetrieben und transparente Bedingungen für deren Umsetzung entwickelt? Die Europäische Union hat unter anderem auf Initiative der Länder des Weimarer Dreiecks einen umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung eines künftigen demokratischen Belarus im Umfang von 3 Mrd. Euro vorgelegt. Im Falle eines demokratischen Übergangs soll dieses Investitionsprogramm dazu beitragen, die belarussische Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Programm baut auf einer Reihe von Säulen auf, darunter die Unterstützung von Konnektivität zwischen der EU und Belarus und die Förderung von grünen Technologien. 100. Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um sich gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages auf Bundestagsdrucksache 20/9146 „Für ein demokratisches Belarus in der europäischen Familie“ unnachgiebig für die Freilassung aller politischer Gefangener, für freie und faire Neuwahlen unter Beobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und für ein unverzügliches Ende von Folter und Gewalt einzusetzen? Die Bundesregierung hält den Druck in Bezug auf die systematischen Repressionen in Belarus weiterhin aufrecht. Die EU hat auf die erheblichen Menschenrechtsverletzungen des belarussischen Regimes sowie die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schrittweise mit der Verhängung von Sanktionen gegen verantwortliche Personen und Organisationen reagiert, zuletzt im Dezember 2024. Das Vorgehen des belarussischen Regimes bei den Parlaments- und Regionalwahlen im Februar 2024 sowie den Präsidentschaftswahlen im Januar 2025 wurde öffentlich durch Stellungnahmen des Auswärtigen Amts und von Partnern verurteilt. Dabei wurde wiederholt betont, dass keine Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen wurde bzw. die Einladung einer solchen zu spät erfolgte. Die Bundesregierung setzt sich gleichermaßen weiterhin für die Freilassung aller politscher Gefangenen in Belarus ein. Die Bundesregierung thematisiert die Situation von politischen Gefangenen regelmäßig gegenüber der Regierung von Belarus sowie in ihrer öffentlichen Kommunikation. Gemeinsam mit 37 Partnern wurde im Juli 2024 zudem der sogenannte „Wiener Mechanismus“ der OSZE zur Lage politischer Gefangener in Belarus ausgelöst. Außerdem konfrontierte die Bundesregierung Belarus Ende Januar 2025 im Namen von 38 OSZE Teilnehmerstaaten im Ständigen Rat mit dessen Nichteinhaltung von eingegangenen Verpflichtungen in der Menschenrechtsdimension der OSZE. Die Bundesregierung hat ihre Förderung psychosozialer und medizinischer Hilfe für aus der Haft entlassene ehemalige politische Gefangene weiter ausgebaut. 101. Wie oft gab es in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages Treffen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, ihren Staatsministerinnen und Staatsministern oder anderen hochrangigen Vertretern des Auswärtigen Amts mit Regierungsvertretern Spaniens, und über welche Themen wurde jeweils gesprochen (bitte nach Jahren und jeweils für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Teilnehmer auflisten)? 102. Wie oft sind Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre Staatsministerinnen und Staatsminister in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages jeweils amtsbezogen nach Spanien gereist (bitte nach Jahren auflisten)? 103. Wie oft wurden in der 20. Legislaturperiode spanische Regierungsvertreter in Deutschland durch das Auswärtige Amt empfangen (bitte nach Jahren und empfangenen Regierungsvertretern auflisten)? Die Fragen 101 bis 103 werden zusammen beantwortet. In der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages fanden zahlreiche Treffen der Bundesaußenministerin, der Staatsministerinnen und -minister sowie der Staatsekretärinnen und -sekretäre des Auswärtigen Amtes mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern Spaniens statt. Dabei wurden in vertraulichem Rahmen jeweils die zentralen Fragen der bi- und multilateralen Zusammenarbeit mit Spanien und sowie der Kooperation im Rahmen der Europäischen Union thematisiert. Neben formalen Gesprächen bilateraler Natur fand wiederholt ein Austausch am Rande multilateraler Veranstaltungen oder von Treffen auf europäischer Ebene statt, der nicht statistisch erfasst ist. Die folgende Übersicht erfasst Reisen der Bundesaußenministerin, der Staatsministerinnen und -minister sowie der Staatssekretärinnen und -sekretäre des Auswärtigen Amts zu Gesprächen mit ihren jeweiligen Amtskolleginnen und -kollegen nach Spanien, bei denen der bilaterale Charakter und nicht die Teilnahme an multilateralen Formaten im Vordergrund stand. Gleiches gilt für den Empfang ihrer spanischen Amtskolleginnen und -kollegen durch die Bundesaußenministerin, die Staatsministerinnen und -minister sowie die Staatssekretärinnen und -sekretäre in Berlin. Telefonate und Videokonferenzen, auch pandemiebedingt, sind nicht erfasst. In der folgenden Auflistung werden die untenstehenden Abkürzungen verwendet: StS/StSin – Staatssekretär/Staatssekretärin StM/StMin – Staatsminister/Staatsministerin Datum Ort 2022 Februar Reise der Bundesministerin nach Madrid, unter anderem Gespräch mit Außenminister José Manuel Albares Bueno April – Gespräch von StS Michaelis mit StSin Ángeles Moreno Bau in Berlin – Gespräch von StMin Keul mit StSin Ángeles Moreno Bau in Berlin – Gespräch von StM Tobias Lindner mit StSin Ángeles Moreno Bau in Berlin Juli Reise von StMin Lührmann nach Madrid, unter anderem Gespräch mit StS Pascual Navarro Ríos Oktober – Reise der Bundesministerin zur Teilnahme an den 25. Deutsch-Spanischen Regierungskonsultationen in La Coruña – Staatsbesuch spanisches Königspaar 2023 März Gespräch von StMin Lührmann mit StS Pascual Navarro Ríos in Berlin April Gespräch der Bundesministerin mit Außenminister Albares Bueno in Berlin 2024 März – Konsultationen von StS Bagger mit StS Diego Martínez Belío in Berlin – Gespräch von StM Lindner mit StS Diego Martínez Belío in Berlin Dezember Gespräch von StMin Lührmann mit StS Fernando Sampedro Marcos in Berlin 104. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Planungen sowie der geplante Zeitpunkt der Fertigstellung der Wasserstoffpipeline H2Med von Portugal über Spanien und Frankreich nach Deutschland, deren Verlängerung nach Deutschland im Januar 2023 mit Frankreich vereinbart wurde (siehe www.tagesschau.de/wirtschaft/wass erstoffleitung-deutschland-frankreich-101.html) und die von der Bundesregierung in ihrer Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie vom 27. Juli 2023 (Bundestagsdrucksache 20/7910) als „Schwerpunktkorridor“ im Rahmen eines europäischen Wasserstoff-Kernnetzes benannt wird, dessen Planungen zeitnah und mit Nachdruck umgesetzt werden sollen (siehe Bundestagsdrucksache 20/7910)? Die Projekte H2Med und HY-FEN sind von der Europäischen Kommission zu Projects of Common Interest (PCI) erklärt worden und erhalten Mittel aus der diesjährigen Ausschreibung der Connecting Europe Facility (CEF) zur Durchführung von Machbarkeitsstudien und Vorbereitungsarbeiten. Anfang Februar wurden vom spanischen Netzbetreiber Enagás die Ergebnisse eines marktlichen Interessenbekundungsverfahren zur Nutzung beider Leitungen veröffentlicht, an dem sich 168 Unternehmen mit 528 Projekten beteiligt haben. Der Bau der H2Med Offshore-Pipeline soll nach Angaben der Projektpartner im Jahr 2027 beginnen und die Pipeline voraussichtlich im Jahr 2030 in Betrieb sein. Als Grenzübergangspunkt der Anschlusspipeline HY-FEN sind Medelsheim (Département Moselle) und Obergailbach (Saarland) vorgesehen. Von dort ist der Anschluss an das Kernnetz mit der H2ercules South Leitung von Open Grid Europe (OGE) vorgesehen. Am 18. Oktober 2023 ist OGE den H2Med-Projektpartnern um Enagás, REN, Teréga und GRTgaz mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding beigetreten. 105. Wie oft war das Projekt der Wasserstoffpipeline H2Med Thema bei bilateralen Treffen oder Gesprächen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bzw. ihrer Staatsministerinnen und Staatsminister mit ihren Amtskollegen aus Spanien und Portugal (bitte nach einzelnen Staaten auflisten)? Das Projekt der Wasserstoffpipeline H2Med wurde wiederholt in bilateralen Treffen und Gesprächen, auch auf Leitungsebene, mit beiden Ländern thematisiert. 106. Mit welchen Personen besetzte die Bundesregierung die „hochrangige Arbeitsgruppe“ zum Thema Wasserstoff, die Deutschland und Frankreich auf Ministeriumsebene einsetzen wollten, um gemeinsame Strategien im Bereich Wasserstoff zu entwickeln (siehe www.tagesschau.de/ wirtschaft/wasserstoffleitung-deutschland-frankreich-101.html), wie oft hat sich die Arbeitsgruppe seit ihrer Einsetzung im Frühjahr 2023 physisch sowie virtuell getroffen? Deutschland und Frankreich haben mit der Erklärung des Deutsch- Französischen Ministerrates vom 22. Januar 2023 eine gemeinsame hochrangig besetzte Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff eingerichtet. Die Arbeitsgruppe traf sich seitdem mehrfach sowohl physisch als auch virtuell in verschiedenen Zusammensetzungen (hochrangige Sitzungen der Arbeitsgruppen, technische Unterarbeitsgruppen sowie bilaterale Termine mit direktem thematischem Bezug). Die Sitzungen wurden auf deutscher Seite durch die zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie Vertretende auf Abteilungsleiterebene und auf technischerer Ebene durch Referatsleiterinnen und Referatsleiter der zuständigen Arbeitseinheiten im Bereich Wasserstoffstrategie und Wasserstoffinfrastruktur geleitet. 107. Hat die Bundesregierung Spanien bei der Flutkatastrophe in der Region Valencia im Herbst 2024 (bilateral) unterstützt, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Oktober 2024 angeboten (siehe www.t-online.de/nac hrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100520532/unwetter-in-spanien- deutschland-bietet-hilfe-nach-ueberschwemmungen-an.html), wie sah diese Unterstützung konkret aus, und welche Organisationen waren daran beteiligt (bitte Maßnahmen und jeweilige Kosten dafür auflisten), im Falle von finanziellen Hilfen, wie hoch waren diese insgesamt? Die spanische Regierung stellte eine bilaterale Unterstützungsanfrage. Dieser Anfrage nach Expertise im Bereich Abfallwirtschaft (Waste and Mud Management) hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) entsprochen und eine Videokonferenz mit dem spanischen Bevölkerungsschutz (Protección Civil de España), der spanischen Einsatzleitung für Aufräumarbeiten und Wiederaufbau vor Ort sowie deutschen Expertinnen und Experten ausgerichtet. An den Beratungen waren Expertinnen und Experten des BMI, des BBK, des Technischen Hilfswerks sowie der Landesbehörden und der Abfallwirtschaft vertreten. 108. Hat sich die Bundesregierung zu dem im Mai 2024 endgültig verabschiedeten Amnestiegesetz der Regierung Sánchez III zur Begnadigung katalanischer Separatisten, welches derzeit vom spanischen Verfassungsgericht geprüft wird, eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese (siehe www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100455 606/amnestie-gesetz-kommt-in-spanien-vors-verfassungsgericht.html)? Das Amnestiegesetz betrifft die Frage des innerspanischen Umgangs mit den Geschehnissen rund um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017. Die Bundesregierung gibt zu Angelegenheiten aus dem Verantwortungsbereich eines anderen Staates keine Stellungnahme ab. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen konkreten Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag haben, weil sie in die Zuständigkeit und Verantwortung anderer Staaten fallen. 109. Wie oft gab es in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages Treffen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, ihren Staatsministerinnen und Staatsministern oder anderen hochrangigen Vertretern des Auswärtigen Amts mit Regierungsvertretern Portugals, und über welche Themen wurde jeweils gesprochen (bitte nach Jahren und jeweils für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Teilnehmer auflisten), wie viele Treffen davon waren mit Vertretern der neuen portugiesischen Minderheitsregierung, die seit April 2024 im Amt ist (bitte nach Datum und Teilnehmern auflisten)? 110. Wie oft sind Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre Staatsministerinnen und Staatsminister in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages jeweils amtsbezogen nach Portugal gereist (bitte nach Jahren auflisten), wie viele Reisen davon dienten dem Austausch mit der neuen portugiesischen Minderheitsregierung, die seit April 2024 im Amt ist? 111. Wie oft wurden in der 20. Legislaturperiode portugiesische Regierungsvertreter in Deutschland im Auswärtigen Amt empfangen (bitte nach Jahren und empfangenen Regierungsvertretern auflisten), wurden bereits Vertreter der neuen portugiesischen Minderheitsregierung, die seit April 2024 im Amt ist, in Deutschland empfangen, und wenn ja, wer (bitte nach Datum und empfangenen Regierungsvertretern auflisten)? Die Fragen 109 bis 111 werden zusammen beantwortet. In der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages fanden zahlreiche Treffen der Bundesaußenministerin, der Staatsministerinnen und -minister sowie der Staatsekretärinnen und -sekretäre des Auswärtigen Amtes mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern Portugals statt. Dabei wurden in vertraulichem Rahmen jeweils die zentralen Fragen der bi- und multilateralen Zusammenarbeit mit Portugal und sowie der Kooperation im Rahmen der Europäischen Union thematisiert. Neben formalen Gesprächen bilateraler Natur fand wiederholt ein Austausch am Rande multilateraler Veranstaltungen oder von Treffen auf europäischer Ebene statt, der nicht statistisch erfasst ist. Im Übrigen wird auf die zweite Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die folgende Übersicht erfasst Reisen der Bundesaußenministerin, der Staatsministerinnen und -minister sowie der Staatssekretärinnen und -sekretäre des Auswärtigen Amts zu Gesprächen mit ihren jeweiligen Amtskolleginnen und -kollegen nach Portugal, bei denen der bilaterale Charakter und nicht die Teilnahme an multilateralen Formaten im Vordergrund stand. Gleiches gilt für den Empfang ihrer portugiesischen Amtskolleginnen und -kollegen durch die Bundesaußenministerin, die Staatsministerinnen und -minister sowie die Staatssekretärinnen und -sekretäre in Berlin. Telefonate und Videokonferenzen, auch pandemiebedingt, sind nicht erfasst. In der folgenden Auflistung werden die untenstehenden Abkürzungen verwendet: StS/StSin – Staatssekretär/Staatssekretärin StM/StMin – Staatsminister/Staatsministerin Datum Regierungsvertreterinnen und -vertreter / Ort 2022 Oktober Gespräch von StMin Lührmann mit StS Tiago Antunes in Berlin 2023 Januar Reise der Bundesministerin nach Lissabon, unter anderem Gespräch mit Außenminister João Titterington Gomes Cravinho Datum Regierungsvertreterinnen und -vertreter / Ort April Reise von StMin Lührmann nach Lissabon, unter anderem Gespräch mit Außenminister João Titterington und StS Tiago Antunes August Reise von StMin Lührmann nach Ponte de Barca, unter anderem Gespräch mit StS Tiago Antunes 2024 Mai Reise von StMin Keul nach Lissabon, unter anderem Gespräche mit StS Nuno Sampaio und StS Pedro Dantas da Cunha Oktober Gespräch von StM Lindner mit spanisch-portugiesischer Delegation im Rahmen einer Gästeprogrammreise der Bundesregierung, darunter StSin Maria João Correia Colunas Pereira in Berlin 112. Welche konkreten Vorschläge enthielt die sog. Kooperationsagenda 2023 zur Vertiefung der deutsch-portugiesischen Zusammenarbeit im Bereich Digitalisierung, Klima- und Meeresschutz sowie Europa- und Außenpolitik, die Bundesaußenministern Annalena Baerbock vor ihrem Antrittsbesuch in Portugal im Januar 2023 ankündigte (siehe www.aus waertiges-amt.de/de/service/laender/portugal-node/baerbock-portugal-2 571688), und welche der enthaltenen Vorschläge wurden ganz oder teilweise umgesetzt (bitte nach aktuellem Stand der Umsetzung gliedern)? Die Kooperationsagenda zielt auf eine Intensivierung von Austausch und Zusammenarbeit in für Deutschland wie Portugal zentralen Themen. Entsprechend dieser Agenda wurden bilaterale Konsultationen mit jeweils europa-, afrika-, lateinamerika- und chinapolitischem Bezug auf Fachebene durchgeführt. Die Konsultationsagenda wird fortgeschrieben. Der in der Kooperationsagenda ebenfalls vorgesehene Austausch zu „Blue Carbon“ Ökosystemen auf Expertenebene findet in der Ad Hoc Gruppe Ozeane zwischen interessierten europäischen Mitgliedstaaten einschließlich Portugal statt. Das ferner in der Kooperationsagenda vorgesehene Deutsch-Portugiesische Forum zu Digitalisierung fand am 17. April 2023 in Portugal statt. In die Schwerpunktsetzung der Agenda fallen darüber hinaus insbesondere der gemeinsame Besuch von Staatsministerin Dr. Anna Lührmann, und ihres portugiesischen Amtskollegen, Staatssekretär Tiago Antunes, des Pilotprojekts einer Offshore-Windkraftanlage „Windfloat Atlantic“ im August 2023 sowie die Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach Lissabon anlässlich des WebSummits in Lissabon im November 2024. 113. Welche Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Mitarbeiter aus Ministerien nahmen seit 2021 am Deutsch-Portugiesischen Forum teil, das hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenführt (www.auswaertiges-am t.de/de/service/laender/portugal-node/bilateral-210200)? Die letzte Ausgabe des Deutsch-Portugiesischen Forums fand am 17. April 2023 in Lissabon statt unter dem Titel „Digitalisation: A Global and Bilateral Perspective“ und mit Teilnahme des damaligen portugiesischen Außenministers, João Gomes Cravinho, sowie Staatsministerin Dr. Anna Lührmann. Weitere Teilnehmende waren Vertreter des portugiesischen Außen- und Wirtschaftsministeriums sowie Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Botschaft Lissabon, darüber hinaus deutsche wie portugiesische Fachexperten, Unternehmer aus der digitalen und Start-Up Szene sowie portugiesische Studierende. 114. Hat die Bundesregierung Portugal bei den dortigen Waldbränden im Sommer 2024 zusätzlich zu den Hilfen aus dem EU-Kohäsionsfonds bilateral unterstützt, und wenn ja, wie sah diese Unterstützung konkret aus (bitte Maßnahmen und jeweilige Kosten dafür auflisten)? Die Bundesregierung hat im Zuge der Waldbrände in Portugal im Jahr 2024 portugiesische Ersuche über den EU-Katastrophenschutzmechanismus geprüft. Da die angefragten Ressourcen (hauptsächlich mittlere bis schwere Löschflugzeuge) in Deutschland nicht zur Verfügung stehen, konnte den Gesuchen nicht entsprochen werden. 115. Welche Rolle spielen die Rohstoffpartnerschaften mit Kasachstan und der Mongolei, um einseitige Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft von China zu reduzieren? Rohstoffpartnerschaften – auch die mit Kasachstan und der Mongolei – unterstützen die deutsche Wirtschaft in ihren Bestrebungen zur Erschließung von Rohstoffbezugsquellen und Handelskontakten im Ausland und flankieren somit die langfristige Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung. Die Schließung konkreter Rohstofflieferverträge obliegt den Unternehmen. 116. Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung gemeinsam mit der indischen Regierung angestoßen, um die strategische Kooperation in internationalen Fragen der Handels-, Menschenrechts-, Umwelt-, Klima-, Biodiversitäts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik auszubauen? Strategische Kooperation zu den genannten Themen ist ein wichtiges Element der deutsch-indischen Regierungskonsultationen im zweijährigen Turnus, zuletzt der 6. bzw. 7. Regierungskonsultationen im Mai 2022 (www.bundesregier ung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-indien-2029870) und Oktober 2024 (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/deutsch-indische-regierungskonsultat ionen-2681840). Ein Kernergebnis der Regierungskonsultationen im Mai 2022 war die Vereinbarung der deutsch-indischen Partnerschaft für Grüne und Nachhaltige Entwicklung. Diese umfassende Partnerschaft setzt einen strategischen Rahmen für den Ausbau der Zusammenarbeit zu Klima, Umwelt, Energie und Entwicklung und zielt auch auf internationale Zusammenarbeit ab. Im Bereich der Sicherheitspolitik hat die Bunderegierung ein neues Kapitel aufgeschlagen und die strategische Kooperation mit Indien durch eine Vielzahl gemeinsamer Initiativen auf ein deutlich höheres Niveau gehoben: – Luft- und Seestreitkräfte Deutschlands und Indiens haben im Rahmen des Indo-Pacific Deployments 2024 erstmals gemeinsam anspruchsvolle Übungen abgehalten; – Die Zusammenarbeit bei der Ausbildung im Bereich Friedenssicherung zwischen dem Zentrum für VN-Friedenssicherung (CUNPK) in New Delhi und seinem deutschen Partner, dem VN-Ausbildungszentrum Bundeswehr (VNAusbZBw) in Hammelburg wird festgeschrieben; – Eine Vereinbarung über gegenseitige logistische Unterstützung und gegenseitigen logistischen Austausch zwischen den deutschen und indischen Streitkräften wird geschlossen; – Ein deutscher Verbindungsoffizier wird an die Informationszentrale der Marine für die Region des Indischen Ozeans (IFC-IOR) in Gurugram entsandt. Die Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit ist ein zentraler Baustein des Strategiepapiers „Fokus auf Indien“, in dem die Bundesregierung ihren Willen erklärt hat, ein verlässlicher Sicherheitspartner Indiens zu sein. Dies schließt den Austausch und die Kooperation in Rüstungsfragen ein: – Im Rahmen regelmäßiger Entsendungen von Einheiten der Bundeswehr in den Indo-Pazifik wird die Zusammenarbeit der Streitkräfte Deutschlands und Indiens verstetigt; – Durch die verstärkte Entsendung von Lehrgangsteilnehmenden werden die militärischen Ausbildungsbeziehungen verstärkt; – Die rüstungspolitische Zusammenarbeit wird ausgebaut. Die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit bei Rüstungsexporten wird weiter verbessert sowie die Zusammenarbeit von deutschen und indischen Rüstungsunternehmen gefördert. 117. Sieht die Bundesregierung angesichts der selbst ernannten Rolle Indiens als Führungsmacht des sog. Globalen Südens Möglichkeiten, gemeinsam mit Indien eine Allianz der regelbasierten, multilateralen Weltordnung auf- und auszubauen und faire und auf Ausgleich basierte Institutionen zu stärken, und wenn ja, wie? Die Bundesregierung arbeitet mit Indien, Brasilien und Japan im Rahmen der „G4“ zur Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zusammen. Im Rahmen der Vorbereitung des VN-Zukunftspakts hat sie intensiv mit der indischen Regierung zusammengearbeitet und wird dies auch bei der Unterstützung von dessen Umsetzung tun. 118. Welche dauerhaften Gesprächsformate von Indien und Deutschland gemeinsam mit Drittstaaten, insbesondere mit Wertepartnern im asiatischpazifischen Raum wurden in der Amtszeit der Bundesregierung entwickelt? Im Rahmen der trilateralen Entwicklungszusammenarbeit (bisher vorgesehene Partnerländer: Äthiopien, Ghana, Kamerun, Madagaskar, Malawi und Peru) wurden entsprechende Gesprächsformate etabliert. 119. Welche nennenswerten Projekte wurden von der Bundesregierung etabliert, um eine verstärkte Zusammenarbeit bei der politischen, technischen und wirtschaftlichen Modernisierung Indiens auf der Grundlage der gemeinsamen Werte voranzutreiben? Indien politisch zu modernisieren sieht die indische Regierung als ihre alleinige Aufgabe an. Dies aus dem Ausland voranzutreiben, würde nachvollziehbar als Einmischung in innere Angelegenheiten verstanden. Bei den 6. Regierungskonsultationen im Mai 2022 wurde die deutsch-indische Partnerschaft für Grüne und Nachhaltige Entwicklung vereinbart. Mit dieser umfassenden Partnerschaft, die einen strategischen Rahmen für den Ausbau der Zusammenarbeit zu Klima, Umwelt, Energie und Entwicklung setzen soll, sollen nachhaltige Reformen unterstützt werden. Dies umfasst insbesondere – die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Indien, mit Fokus auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Nachhaltige Stadtentwicklung, Klimaresilienz, Umwelt- und Ressourcenschutz und Berufsbildung für Zukunftstechnologien mit besonderem Fokus auf dem Beitrag von Frauen; – die deutsch-indische Partnerschaft für Erneuerbare Energien, mit dem Ziel, die breite Nutzung von Erneuerbaren Energien, die Integration erneuerbarer Energiequellen in das Stromnetz sowie den Einsatz innovativer Speichertechnologien voranzutreiben; – die deutsch-indische Partnerschaft für urbane Mobilität; – die „Indo-German Platform for Investments in Renewable Energy Worldwide“, deren Ziel es ist, konkrete Lösungen für die Weiterentwicklung und den Ausbau des indischen Marktes für erneuerbare Energien zu entwickeln und die Kooperation mit der Privatwirtschaft voranzutreiben; – die deutsch-indische „Roadmap“ für Grünen Wasserstoff sowie – zahlreiche Projekte im Rahmen der Internationalen Klimaschutz-Initiative. Ebenfalls zu nennen ist die deutsch-indische „Roadmap“ für eine Partnerschaft zu Innovation und Technologie, die bei den siebten Regierungskonsultationen im Oktober 2024 vereinbart wurde. Im Bereich der Sicherheitspolitik sind beide Regierungen übereingekommen, die verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auf Industrieebene mit besonderem Schwerpunkt auf technologische Zusammenarbeit, Produktion, Koproduktion und gemeinsame Entwicklung von verteidigungsrelevanten Plattformen und Ausrüstungen beispielsweise im Bereich neuer U-Boot Klassen oder im Bereich Luftwaffe zu unterstützen. 120. Ist die in der „Gemeinsamen Erklärung“ des 5+1-Treffens mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Kirgistan postulierte strategische Partnerschaft Deutschlands mit den zentralasiatischen Ländern lebendige Wirklichkeit, und welche konkreten Projekte wurden nach dem Gipfel im September 2023 bereits umgesetzt? Die strategische Regionalpartnerschaft Deutschlands mit den fünf zentralasiatischen Staaten bietet einen Rahmen für den konkreten Austausch und die Zusammenarbeit mit den folgenden vier Schwerpunkten: Wirtschaft, Energie und natürliche Ressourcen, Regionale Zusammenarbeit und Resilienz, Klima und Umwelt, direkte Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern. Es sind Gesprächsformate sowohl auf höchster Ebene (zuletzt Folgegipfel im September 2024 in Kasachstan) wie auch auf Ebene leitender Beamten vereinbart worden. Neben Fortführung bestehender Programme und Initiativen wie der Green Central Asia Initiative sind auch neue Projekte angestoßen worden, wie zum Beispiel der Central Asia Nature Fonds, Besucherreisen zum Austausch von deutschen und zentralasiatischen Expertinnen und Experten oder eine Film- und Konzertreihe. 121. Welche konkreten Fortschritte der Kooperation resultieren aus Sicht der Bundesregung aus den „Fünf plus Eins“-Gesprächen mit den Ländern Zentralasiens im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union? Die Beziehungen zwischen der EU und den Ländern Zentralasiens basieren auf der im Jahr 2019 neu verfassten EU-Zentralasienstrategie, die einen umfassenden Politikansatz zu einer gezielten Vertiefung der Kooperation mit den Staaten der Region und regionaler Zusammenarbeit skizziert. Es finden regelmäßige EU-Zentralasien Ministertreffen statt, seit dem Jahr 2013 zudem ein hochrangiger Sicherheitsdialog EU-Zentralasien. Beim letzten EU-Zentralasien Außenministertreffen im Oktober 2023 wurde zudem eine umfassende Roadmap zur Vertiefung der Zusammenarbeit beschlossen data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14587-2023-INIT/en/pdf. 122. Wie hat sich die Verfolgung einer sog. feministischen Außenpolitik auf die Chinapolitik des Auswärtigen Amts in der 20. Legislaturperiode ausgewirkt? Die Grundsätze der Außenpolitik haben in die China-Strategie der Bundesregierung als zentrales Strategiepapier Eingang gefunden. Insofern spiegeln sich diese Grundsätze unmittelbar in der Ausgestaltung der Chinapolitik des Auswärtigen Amtes wider. 123. Hatte die Bundesregierung Kontakt mit Mitgliedern der ins Amt kommenden Trump-Regierung zu chinapolitischen Fragestellungen (wenn ja, bitte die einzelnen Gespräche und die Teilnehmenden nennen)? Das Kabinett von Präsident Donald Trump ist noch nicht vollständig vom Senat bestätigt. Der Bundeskanzler hat seit der US-Wahl am 6. November 2024 bereits zweimal mit dem US-Präsidenten telefoniert. Ein erstes Gespräch zwischen der Bundesaußenministerin und ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio fand am 27. Januar 2025 statt. Bei den Gesprächen ging es um eine Fülle aktueller bilateraler und geopolitischer Dossiers. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu vertraulichen Gesprächen. 124. Hat die Bundesregierung sich auf EU-Ebene, u. a. in den Gremien des Rats der Europäischen Union, hinsichtlich der Fragestellung, ob und inwiefern eine Notwendigkeit besteht, die Chinapolitik der EU im Rahmen der Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident anzupassen, aktiv eingebracht (bitte die konkreten Vorschläge und Maßnahmen, die Deutschland in diesem Kontext eingebracht bzw. ergriffen hat, nennen)? Die Bundesregierung befürwortet eine intensivere Koordinierung innerhalb der gesamten EU zum Umgang mit China und zur Zusammenarbeit der EU mit China, um die Kohärenz im Handeln gegenüber China zu verbessern, zu einem gemeinsamen Verständnis europäischer Interessen beizutragen und diese Interessen koordiniert gegenüber China einbringen zu können. Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 6. November 2024 hat die Bundesregierung in den Aussprachen des Rates zu den transatlantischen Beziehungen, unter anderem im Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 18. November 2024 und am 27. Januar 2025, ihre Haltung zu den (zukünftigen) Beziehungen mit den Vereinigten Staaten umfassend und unter Einschluss grundsätzlicher außenpolitischer Fragestellungen eingebracht. 125. Welche konkreten Maßnahmen hat das Auswärtige Amt in der gesamten 20. Legislaturperiode ergriffen, um im Rahmen der deutsch- chinesischen diplomatischen Beziehungen sowie im multilateralen Kontext und somit im Rahmen von Deutschlands Mitgliedschaften in den entsprechenden Gremien (u. a. G7, G20, Vereinte Nationen und ihrer Unterorganisationen, OECD, EU-Institutionen und ihre Gremien) Chinas Menschenrechtsverletzungen, insbesondere auch in Xinjiang, zu thematisieren, und hat sie sich dabei auch dafür eingesetzt, aktive Weichen dafür zu setzen, dass Menschenrechtsverletzungen in China langfristig Einhalt geboten wird, und wenn ja, wie? Die Bundesregierung thematisiert chinesische Menschenrechtsverletzungen regelmäßig und auf verschiedenen Ebenen im bilateralen Austausch mit China, in multilateralen Dialogformaten sowie in öffentlichen Erklärungen. Darüber hinaus strebt die Bundesregierung an, den Menschenrechtsdialog mit China zusammen mit dem Rechtsstaatsdialog neu aufzustellen. Ein Vorschlag zur Neuaufstellung des Menschenrechtsdialogs wurde der chinesischen Seite in der zweiten Jahreshälfte 2024 übermittelt. 126. Welche konkreten Maßnahmen hat Bundesministerin Annalena Baerbock im Zusammenhang ihrer laut medialer Berichterstattung Ende 2024 am Rande eines EU-Treffens in Brüssel gefallenen Bemerkung von „chinesischer Drohnenhilfe“ für Russland samt Forderung nach Konsequenzen („Das muss und wird Konsequenzen haben“, s. www.tag esschau.de/ausland/baerbock-drohnen-china-100.html; www.zeit.de/pol itik/ausland/2024-11/ukraine-krieg-russland-china-drohnen-lieferung) als Konsequenz auf den Weg gebracht? Die Bundesregierung setzt sich mit Ansprachen im Ausland und unter Einsatz restriktiver Maßnahmen dafür ein, dass Russlands Militär- und Rüstungsindustrie keine weiteren kriegswichtigen Güter beziehen können. Im 15. Sanktionspaket der EU gegen Russland, das am 16. Dezember 2024 vom Rat der EU verabschiedet wurde, wurden die an der Drohnenproduktion für den russischen Angriffskrieg beteiligten chinesischen Firmen Xiamen Limbach, Juhang Aviation Technology und Redlepus TSK Vector gelistet. 127. In welchem Kontext schätzt und ordnet die Bundesregierung das sicherheitspolitische Verhalten Chinas im asiatisch-pazifischen Raum, einschließlich der chinesischen Militärübungen im Südchinesischen Meer, in den vergangenen drei Jahren ein? Chinesisches Verhalten im Indopazifik und chinesische Militärübungen im Südchinesischen Meer haben die Spannungen in der Region zuletzt erhöht. Die Bundesregierung setzt sich für Deeskalation und für die Achtung des Völkerrechts ein. 128. Sehen die Bundesregierung und das Auswärtige Amt den Verbau von chinesischen Fahrzeugkomponenten, die zur Datenübertragung oder zur Steuerung autonomen Fahrens in deutschen Autos verwendet werden, als potenzielles Sicherheitsrisiko an? Aus Sicht der Bundesregierung können von vernetzten Fahrzeugen und darin verbauten Fahrzeugkomponenten potentielle Risiken für die Cybersicherheit und Privatsphäre ausgehen. a) Gibt es hierzu eine Untersuchung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)? Es liegen derzeit keine Untersuchungsergebnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu potentiellen Sicherheitsrisiken, die durch den Verbau von chinesischen Fahrzeugkomponenten in deutschen Autos ausgehen könnten, vor. b) Hat die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für eine Einfuhrbeschränkung dieser Komponenten eingesetzt? Nein. 129. Bewerten die Bundesregierung und das Auswärtige Amt die von den chinesischen Unternehmen Tencent, CATL und Integrity Technology Group produzierten und eingeführten Produkte als Dual-Use-Güter? a) Sieht das Auswärtige Amt die Aktivitäten der chinesischen Unternehmen Tencent, CATL und der Integrity Technology Group in Deutschland als potenziell cybersicherheitsrelevant an, und wenn ja, inwiefern? b) Sieht das Auswärtige Amt die Aktivitäten der chinesischen Unternehmen Tencent, CATL und der Integrity Technology Group in Deutschland als potenziell militärisch relevant an, und wenn ja, inwiefern? Die Fragen 129, 129a und 129b werden zusammen beantwortet. Die Klassifizierung „Dual-Use-Güter“ ist ein Instrument der Ausfuhrkontrolle, das bei der Einfuhr von Gütern nach Deutschland keine Anwendung findet. Zur Cybersicherheitsrelevanz von chinesischen Unternehmen nimmt das Auswärtige Amt keine anlassunabhängige Bewertung vor. Gleichwohl unterstreicht die Bundesregierung in der China-Strategie, dass Deutschland und die EU in Schlüsselbereichen nicht abhängig von Technologien aus Drittstaaten werden dürfen, die unsere fundamentalen Werte nicht teilen. Die Bundesregierung betont in der China-Strategie ebenfalls, dass der sichere und souveräne Betrieb kritischer Infrastruktur wesentlich von der Minderung von Risiken abhängt, die auf die Hersteller kritischer Komponenten zurückgehen, sowie, dass sich aufgrund der von der chinesischen Regierung vorangetriebenen Politik der zivilmilitärischen Fusion zivile und militärischen Aktivitäten chinesischer Unternehmen nicht genau trennen lassen. 130. Ist mit Blick auf das Ergreifen von Maßnahmen in Deutschland die Schaffung einer Verteidigungsagentur nach Vorbild der schwedischen „Psychological Defense Agency“, welche gegen Desinformation und psychologische Kriegsführung vorgeht, im Hinblick auf Chinas hybride außenpolitische Aktivitäten sinnvoll? Die Bundesregierung betrachtet die Stärkung der Resilienz gegen hybride Bedrohungen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft als zentrale Aufgabe, um gegen Deutschland gerichtete Aktivitäten abzuwehren. Die Bundesregierung tritt jeglichen analogen und digitalen Spionage- und Sabotageaktivitäten chinesischer Dienste sowie staatlich gesteuerter Gruppierungen in und gegen Deutschland entschieden entgegen (vgl. China-Strategie der Bundesregierung, Unterkapitel „4.9 Resilienz gegen Einflussnahme“, siehe S. 43). Die Bundesregierung verweist auf den Verfassungsschutzbericht, der Hinweise auf Kenntnisse über chinesische Einflussnahme enthält und so zur Stärkung des öffentlichen Problembewusstseins beiträgt. Alle Maßnahmen der Bundesregierung sind eng mit europäischen Partnern abgestimmt, insbesondere im Rahmen der EU Hybrid Toolbox, und erfolgen im Austausch mit EU- und NATO- Alliierten. Die gezielte Manipulation von Information berührt alle Aspekte unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung baut deshalb eine „Zentrale Stelle zu Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“ im BMI auf, die vom Auswärtigem Amt, dem BMJ und dem Bundespresseamt unterstützt wird. Die Schaffung einer ressortübergreifenden Stelle zur Erkennung von ausländischer Informationsmanipulation ist ein wichtiger Schritt, um den Schutz unserer demokratischen Grundordnung in diesem Sinne nachhaltig zu stärken. Wir setzen damit die Zeitenwende entsprechend der Nationalen Sicherheitsstrategie (Kapitel „Integrierte Sicherheit für Deutschland“, ab S. 28) im Sinne eines integrierten Sicherheitsbegriffs um. 131. Liegen der Bundesregierung angesichts des Inkrafttretens der Verordnung über die Sicherheit von Netzdaten (Network Data Security Regulation) in China am 1. Januar 2025, nach der deutsche Unternehmen, welche chinesische Daten verarbeiten wollen, Datenverarbeitungszentren in China eröffnen müssen, Informationen vor, wie viele deutsche Unternehmen hiervon betroffen sind und inwiefern dies negative Auswirkungen auf Deutschlands Datensouveränität und die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale deutscher Unternehmen hat, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung beobachtet die sich bereits seit längerer Zeit verschärfende Datengesetzgebung mit Sorge. Statistische Erhebungen zur Zahl der betroffenen deutschen Unternehmen liegen derzeit nicht vor. Mögliche Auswirkungen auf die Datensouveränität werden von der Bundesregierung aufmerksam beobachtet. Gespräche mit betroffenen deutschen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zeigen, dass große Teile der deutschen Wirtschaft die Sorge der Bundesregierung teilen und erhebliche Einschränkungen ihrer Entwicklungsmöglichkeiten auf dem chinesischen Markt befürchten. Die Bundesregierung spricht diese Thematik gegenüber China regelmäßig und auf allen Ebenen an. 132. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesaußenministerin unternommen, um in Einklang mit der China-Strategie der Bundesregierung sicherzustellen, dass die chinesische Regierung mithilfe chinesischer Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE keinen Einfluss auf das deutsche 5G-Netz nehmen kann? 133. Bewertet die Bundesregierung ihre Zustimmung zum 5G-Ausbau, der vorsieht, dass auch über 2029 hinaus chinesische Hardware- und Softwarekomponenten im deutschen 5G-Zugangsnetz verbaut werden können, und in dem nur das 5G-Netzwerkmanagementsystem reguliert wurde, als die sicherheitspolitischen Belange Deutschlands ausreichend berücksichtigend? Die Fragen 132 und 133 werden zusammen beantwortet. Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Bundesregierung im zweiten Quartal 2024 individuelle Verhandlungen mit den Mobilfunkbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica über den weiteren Einsatz kritischer Komponenten in den 5G-Mobilfunknetzen geführt. Die Verhandlungen konnte die Bundesregierung im Juli 2024 mit einer Einigung abschließen. Die Verträge verpflichten die Mobilfunkbetreiber, bis spätestens Ende des Jahres 2026 keine kritischen Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE mehr in ihren 5G- Kernnetzen einzusetzen. Außerdem sind die Mobilfunkbetreiber verpflichtet, bis Ende des Jahres 2029 die kritischen Funktionen der 5G- Netzwerkmanagementsysteme der Hersteller Huawei und ZTE in ihren Zugangs- und Transportnetzen des 5G-Mobilfunknetzes durch technische Lösungen anderer Hersteller zu ersetzen. Die Vereinbarungen mit den Mobilfunkbetreibern wurden auf der Grundlage der bei ihnen zum Zeitpunkt der Verhandlungen in den 5G-Mobilfunknetzen zum Einsatz kommenden kritischen Komponenten geführt und lassen ihre Verpflichtung nach § 9b Absatz 1 des BSI-Gesetzes unberührt. Das BMI kann somit den geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente unter den in § 9b Absatz 2 BSI-Gesetz genannten Voraussetzungen untersagen oder Anordnungen erlassen, wenn der Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt. Insgesamt sieht die Bundesregierung die sicherheitspolitischen Belange Deutschlands, die auch in der China-Strategie der Bundesregierung artikuliert werden, damit ausreichend berücksichtigt. 134. Auf welche Art und Weise und in welchen Punkten hat das Auswärtige Amt die unter der Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) entwickelte Strategie für eine Internationale Digitalpolitik ergänzt (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/p m004-internationale-digitalpolitik-de.pdf?__blob=publicationFile), welche Teile der Strategie für eine Internationale Digitalpolitik fallen in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amts, welche Ziele ergeben sich daraus, und welche Maßnahmen sind bereits daraus erfolgt? 135. Welche strategischen Ziele ergeben sich aus Sicht des Auswärtigen Amts im Bereich der Internationalen Digitalpolitik? Die Fragen 134 und 135 werden zusammen beantwortet. Das Auswärtige Amt hat sich insbesondere für eine starke Verankerung des deutschen Einsatzes für den Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten, online wie offline, und für den Einsatz für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet eingesetzt. Beide Bereiche fallen in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amts. Im Rahmen der Umsetzung der in der Strategie formulierten Ziele hat das Auswärtige Amt beispielsweise die Einigung im Europarat auf eine Rahmenkonvention über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit maßgeblich vorangetrieben. Die Konvention verpflichtet ihre Unterzeichner, dafür Sorge zu tragen, dass der Einsatz von KI-Systemen über ihren vollen Lebenszyklus hinweg in vollem Umfang im Einklang mit ihren Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. Im Rahmen des deutschen Engagements in der Freedom Online Coalition (FOC) setzt sich das Auswärtige Amt für den Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten ein, insbesondere durch Informations- und Wissensaustausch, diplomatische Koordinierung und gemeinsame Erklärungen. Zu den im vergangenen Jahr verabschiedeten Erklärungen gehören beispielsweise eine Gemeinsame Erklärung über Desinformation online und Wahlen, eine Gemeinsame Erklärung über vertrauenswürdiges Staatenhandeln bzgl. Künstlicher Intelligenz, eine Gemeinsames Statement zu Technischen Standards und Menschenrechten im Kontext digitaler Technologien oder eine Gemeinsame Erklärung zur Zukunft des Multistakeholder-Ansatzes auf VN-Ebene. 136. Wo liegt in der Internationalen Digitalpolitik ein Schwerpunkt der Arbeit des Auswärtigen Amts im Austausch mit folgenden Staaten: USA, Russland, China, Indien, Brasilien, Türkei, Südafrika, Kenia, Großbritannien und Australien (bitte inklusive Themen auflisten)? Es besteht eine große Kongruenz zwischen deutschen digitalpolitischen Interessen und denen des Vereinigten Königreichs, Australiens, der USA und (mit gewissen Abstrichen) Indiens und Kenias. Schwerpunkt der Arbeit des Auswärtigen Amts ist dabei die Vertretung gemeinsamer Ziele und Interessen in verschiedenen multilateralen Foren. Was Russland und China betrifft, hat sich der Schwerpunkt der Arbeit auf die Abwehr (in Kooperation mit gleichgesinnten Partnern) von Angriffen beispielsweise auf das Modell der Multistakeholder- Governance des Internets verlagert. Brasilien, die Türkei und Südafrika sind – auch in der Digitalpolitik – Partner, die teilweise deutsche Positionen teilen, in anderen Bereichen aber den Schulterschluss mit anderen Partnern suchen. Schwerpunkt der Arbeit des Auswärtigen Amts ist hier das aktive Ausloten von Schnittmengen, um für Deutschland wichtige Prozesse voranzubringen, wie zuletzt bei den Verhandlungen zum Global Digital Compact. 137. Strebt das Auswärtige Amt im Kampf gegen Desinformation aktiv internationale Kooperationen in diesem Bereich an, und wenn ja, mit welchen Partnern, und welche Maßnahmen wurden bereits getroffen? 138. Inwiefern strebt das Auswärtige Amt die Zusammenarbeit mit anderen Ländern bei der Bekämpfung von Desinformation an? Die Fragen 137 und 138 werden zusammen beantwortet. Die gezielte Manipulation von Information berührt alle Aspekte unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Ausländische Akteure versuchen, mittels Desinformation Debatten und Diskurse in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. Ebenso wird Desinformation genutzt, um die Gesellschaft und Partnerstaaten zu destabilisieren. Zudem wird Desinformation gezielt von ausländischen Akteuren eingesetzt, um die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu untergraben. Das Auswärtige Amt arbeitet vor diesem Hintergrund mit Partnerstaaten bei der Erkennung von Desinformation zusammen. Hierzu gehört insbesondere der Austausch im Rahmen des EU Rapid Alert Systems, des G7 Rapid Response Mechanism, der NATO Rapid Response Group sowie innerhalb des Weimar alert and response scheme zu ausländischer Informationsmanipulation. Zudem führt das Auswärtige Amt anlassbezogen bilaterale Konsultationen mit Partnerstaaten durch. Im Fokus steht der Austausch über Strategien zum Umgang mit Desinformation, das Teilen von Erkenntnissen zu Akteuren und Methoden ausländischer Informationsmanipulation. Dabei werden auch Mechanismen entwickelt, um die Kosten für die Verbreiter von ausländischer Desinformation zu erhöhen, zum Beispiel durch EU-Sanktionen oder die Attribuierung von Kampagnen. Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung mit Partnern zusammen, um die aktive Kommunikation und die gesellschaftliche Resilienz zu stärken. Im Rahmen des globalen Einsatzes zur Stärkung von Demokratie fördert das Auswärtige Amt Projekte zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz in Partnerstaaten. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5250 sowie die Antworten zu den Fragen 23 und 30 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13880 wird verwiesen. 139. Inwiefern unterstützt das Auswärtige Amt das Ziel, die digitale Souveränität Europas zu stärken, und sind hierzu Spannungsfelder mit anderen Ländern bekannt (bitte erläutern)? Das Auswärtige Amt hat das Ziel der digitalen Souveränität in seinen Strategien verankert. Das Auswärtige Amt unterstützt mit den Mitteln digitaler Diplomatie die Ziele der sogenannten „Digitalen Dekade“ der EU bis 2030 darunter auch die Stärkung der digitalen Souveränität Europas. Die letzte Europäische Kommission hat mit ihrer umfangreichen Legislativarbeit (Data Governance Act, Digital Services Act, Digital Markets Act, AI Act) dazu eine Basis gelegt, von der aus die digitale Souveränität Europas effektiv gesichert werden kann. 140. Inwiefern strebt das Auswärtige Amt eine Zusammenarbeit mit Ländern des sog. Globalen Südens im Bereich der Digitalpolitik an und versucht, diese zu intensivieren? Das Auswärtige Amt strebt eine intensivere Zusammenarbeit mit den Ländern des sogenannten Globalen Südens insgesamt an, auch im Bereich der Digitalpolitik. Beispielsweise wurde im Rahmen eines vom Auswärtigen Amt finanzierten Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit eine Reihe von Konsultationen in Kenia, Mexiko und Indien zur Vorbereitung des Global Digital Compact 2022 und 2023 durchgeführt. Im Rahmen desselben Projekts fanden auch digitalpolitische Gespräche mit Kenia im Dezember 2023 statt. 141. Inwiefern bringt sich das Auswärtige Amt bei der Normierung oder Standardisierung von digitalen Technologien in internationalen Gremien ein? Das Auswärtige Amt vertritt federführend die deutschen Interessen im Europarat (zusammen mit dem BMJ) und auf VN-Ebene bei der Normierung künstlicher Intelligenz und anderer digitaler Technologien (Governance). Gleichermaßen bringt sich das Auswärtige Amt im Rahmen der Ressortabstimmung in weitere internationale Gremien ein. 142. Wie bewertet das Auswärtige Amt aktuell die Umsetzung der Vereinbarungen des Global Digital Compacts, für welche es federführend zuständig ist, welche Maßnahmen wurden konkret beschlossen, und in welchen Bereichen konnten erste Ergebnisse vorgelegt werden? Die Umsetzung des Global Digital Compact, angenommen am 22. September 2024 durch die VN-Generalversammlung, begann Ende 2024 im Rahmen der jährlichen Verhandlung im 5. Ausschuss zum VN-Haushalt mit der Stärkung des Büros des Sondergesandten des VN-Generalsekretärs (§ 72). Die VN- Mitglieder bewilligten dabei die Finanzierung der bisherigen sechs Stellen aus dem regulären VN-Budget ab 2025. Zum 1. Januar 2025 wurde das Büro ins Office for Digital and Emerging Technologies (ODET) umgewandelt. Im November 2024 ernannte der Präsident der VN-Generalversammlung (gemäß § 57) Spanien und Costa Rica zu Ko-Fazilitatoren für die Etablierung eines Unabhängigen Internationalen Wissenschaftlichen Panels zu Künstlicher Intelligenz und zum Globalen Dialog zu KI (§ 56a/b). Die Verhandlungen begann am 17. Januar 2025 mit ersten informellen Konsultationen. 143. Mit welchen Stakeholdern gab es im Kontext des Global Digital Compacts Treffen und Austausche mit dem Auswärtigen Amt (bitte auflisten)? Das Auswärtige Amt hat den breiten Multi-Stakeholder-Prozess vor und während der intergouvernementalen Verhandlungen zum Global Digital Compact aktiv unterstützt. Der Austausch wurde unter anderem beim Internet Governance Forum (IGF), NetMundial, dem Treffen der Internet Engineering Task Force und Konferenzen mit hoher zivilgesellschaftlicher Beteiligung (zum Beispiel re:publica) geführt. Besonders anzuführen sind hier die in der deutschen Sektion des IGF (IGF-D) organisierten zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das Auswärtige Amt hat außerdem, gemeinsam mit den Regierungen von Indien, Kenia und Mexiko und in Kooperation mit dem VN- Technologiesondergesandten, drei regionale Multi-Stakeholder-Konsultationen in Nairobi (für afrikanische Stakeholder), in Mexiko-Stadt (für Stakeholder aus Lateinamerika) und in Neu-Delhi (für asiatische Stakeholder) organisiert und die Ergebnisse aufbereitet an das Büro des Technologiesondergesandten des VN- Generalsekretärs übermittelt. Schließlich hat das Auswärtige Amt den Besuch des VN- Technologiesondergesandten im Juni 2024 in Berlin genutzt, um einen Austausch mit der deutschen Zivilgesellschaft zu organisieren. 144. Wie viele Mitarbeiter umfasst aktuell der Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik? Der Koordinierungsstab für Cyberaußenpolitik und Cybersicherheit ist zum 1. Februar 2025 mit sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt. 145. Welche inhaltlichen Schwerpunkte und Aufgaben liegen beim Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik und welche Zusammenarbeit gibt es hier mit anderen Bundesministerien und Bundesbehörden? Der Koordinierungsstab für Cyberaußenpolitik und Cybersicherheit des Auswärtigen Amts koordiniert alle im Auswärtigen Amt wahrgenommenen Aufgaben im Bereich Cyber-Außenpolitik, konzipiert in Abstimmung mit den Ressorts und Arbeitseinheiten eine kohärente Cyber-Außenpolitik und koordiniert die Position innerhalb des Auswärtigen Amtes für die Bundesregierung und vertritt diese in internationalen Gremien. Schwerpunkte und Aufgaben liegen insbesondere in der (Co-)Weisungsgebung für EU, VN und OSZE, der Zusammenarbeit zu cyberaußenpolitischen Themen sowie bilateral als auch im NATO-Kontext sowie im Cyber Capacity Building zugunsten von Drittstaaten. Das Auswärtige Amt ist innerhalb der Bundesregierung Federführer für das nationale Attribuierungsverfahren für zielgerichtete und erhebliche Cyberangriffe. Im Auswärtigen Amt ist der Koordinationsstab für Cyberaußen- und Cybersicherheitspolitik für dieses Verfahren zuständig. Zu diesen Inhalten findet eine enge Zusammenarbeit mit allen im cyberaußen- und cybersicherheitspolitischen Bereich agierenden Bundesministerien und -behörden sowie dem Bundeskanzleramt statt. 146. Wie oft gab es in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages Treffen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, ihren Staatsministerinnen und Staatsministern oder anderen hochrangigen Vertretern des Auswärtigen Amts mit Regierungsvertretern Brasiliens, und über welche Themen wurde jeweils gesprochen (bitte nach Jahren jeweils für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Teilnehmer auflisten)? 147. Wie oft sind Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre Staatsministerinnen und Staatsminister in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages jeweils amtsbezogen nach Brasilien gereist (bitte nach Jahren auflisten)? 148. Wie oft wurden in der 20. Legislaturperiode brasilianische Regierungsvertreter in Deutschland durch das Auswärtige Amt empfangen (bitte nach Jahren und empfangenen Regierungsvertretern auflisten)? Die Fragen 146 bis 148 werden zusammen beantwortet. In der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages fanden zahlreiche Treffen der Bundesaußenministerin, der Staatsministerinnen und -minister sowie der Staatsekretärinnen und Staatssekretäre des Auswärtigen Amts mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern von Brasilien statt. Dabei wurden in vertraulichem Rahmen jeweils die zentralen Fragen der bi- und multilateralen Zusammenarbeit mit Brasilien thematisiert. Neben formalen Gesprächen bilateraler Natur fand wiederholt ein Austausch am Rande multilateraler Veranstaltungen statt, der nicht statistisch erfasst ist. Die folgende Übersicht erfasst Reisen der Bundesaußenministerin, der Staatsministerinnen und Staatsminister sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Auswärtigen Amts zu Gesprächen mit ihren jeweiligen Amtskolleginnen und -kollegen nach Brasilien, bei denen der bilaterale Charakter und nicht die Teilnahme an multilateralen Formaten im Vordergrund stand. Gleiches gilt für den Empfang ihrer brasilianischen Amtskolleginnen und -kollegen durch die Bundesaußenministerin, die Staatsministerinnen und Staatsminister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Auswärtigen Amt. Telefonate und Videokonferenzen, auch pandemiebedingt, sind nicht erfasst. In der folgenden Auflistung werden die untenstehenden Abkürzungen verwendet: StS/StSin – Staatssekretär/Staatssekretärin StM/StMin – Staatsminister/Staatsministerin Datum Ort und Teilnehmende 2021 Oktober Gespräch von StS Berger mit Senatorin Kátia Abreu in Berlin 2022 Dezember Reise von StSin Jennifer Morgan nach São Paulo und Brasília Dezember – Januar 2023 Reise von StM Tobias Lindner nach Brasília und Manaus 2023 Juni Reise der Bundesministerin nach Brasília, São Paulo und Belém Oktober Reise von StS Bagger zu Konsultationen in Brasília und Rio de Janeiro, u. A. Gespräche mit dem außenpolitischen Chefberater von Staatspräsident Lula da Silva, Celso Amorim Dezember Teilnahme der Bundesministerin an den zweiten Deutsch- Brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin 2024 Datum Ort und Teilnehmende März Reise von Staatssekretärin Jennifer Morgan nach Rio de Janeiro und Brasília April Gespräch Staatssekretär Thomas Bagger mit dem außenpolitischen Chefberater von Staatspräsident Lula da Silva, Celso Amorim, in Berlin September Staatssekretärskonsultationen mit Brasilien unter Leitung von Staatssekretär Thomas Bagger, Gespräch mit der Generalsekretärin des brasilianischen Außenministeriums, Maria Laura da Rocha 149. Wie erklärt die Bundesregierung die Schließung des Goethe-Institut- Standorts in Curitiba (Brasilien) vor dem Hintergrund ihrer im Koalitionsvertrag dargelegten Vorhaben, man wolle die Wertegemeinschaft mit den Demokratien Lateinamerikas stärken und das deutsche Engagement in der Region, aufbauend auf der Lateinamerika- und Karibik- Initiative, ausweiten (siehe www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitions vertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf)? Im Rahmen eines umfassenden Reformkonzepts hat das Präsidium des Goethe- Instituts auf Vorschlag des Vorstands am 27. September 2023 den Beschluss zur Schließung von insgesamt weltweit neun Instituten gefasst, darunter das Goethe-Institut in Curitiba. In Curitiba war die Zahl der Teilnehmenden an Sprachkursen kontinuierlich zurückgegangen, so dass die Sprachkursarbeit nicht kostendeckend geführt werden konnte. Gleichwohl gehört Brasilien auch weiterhin zu den Ländern mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl an Goethe- Instituten: Dazu gehören die verbleibenden vier Institute in Porto Alegre, Rio de Janeiro, Salvador-Bahia und Sao Paulo, die ihre Aktivitäten landesweit durchführen, beispielsweise durch die Digitalisierung von Sprachkursangeboten. Durch die Restrukturierung seines Netzwerkes wahrt das Goethe-Institut angesichts der veränderten geopolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen seine Handlungsfähigkeit und sichert die Zukunftsfähigkeit seines weltweiten Netzwerks. Das Auswärtige Amt unterstützt diesen Reformprozess. 150. Worin bestand die angekündigte Fortsetzung der im Jahr 2019 unter der damaligen Großen Koalition gestarteten Lateinamerika- und Karibik- Initiative des Auswärtigen Amts in der 20. Legislaturperiode konkret (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-904446), welche konkreten Ziele wurden in der 20. Legislaturperiode dazu erreicht und welche konkreten Projekte im genannten Zeitraum abgeschlossen (bitte auflisten)? Aufbauend auf der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts hat die Bundesregierung die partnerschaftlichen Beziehungen mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik in der 20. Legislaturperiode weiter intensiviert. Schwerpunkte waren unter anderem die Intensivierung der Beziehungen zu Brasilien (Regierungskonsultationen mit Umsetzung einer umfangreichen Kooperationsagenda), die Fortsetzung des deutschen Engagements zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien und die Unterstützung für die Stabilisierungs- und Überwachungsmission (Multinational Security Support Mission, MSSM) in Haiti. Die Bundesregierung hat sich zudem für den Abschluss von Partnerschafts- und Freihandelsabkommen mit mehreren Staaten der Region Lateinamerika und Karibik eingesetzt (EU-Mercosur, EU-Mexiko, EU-Chile, EU-Andenstaaten). Im Rahmen der EU-Initiative Global Gateway verfolgt die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten, Entwicklungsbanken und dem Privatsektor das Ziel, nachhaltige Partnerschaften im Einklang mit geopolitischen Zielen strategisch auszubauen, unter anderem auch in Lateinamerika und der Karibik. Im Rahmen der internationalen Verhandlungen zum Klima- und Biodiversitätsschutz hat die Bundesregierung im Laufe der 20. Legislaturperiode mit vielen Ländern der Region besonders eng zusammengearbeitet. Auf zivilgesellschaftlicher Ebene wurde im Rahmen der Lateinamerika- und Karibik-Initiative das deutsch-lateinamerikanisch-karibische Frauennetzwerk Unidas weiter ausgebaut, neue Mitglieder gewonnen, mehrere Netzwerkveranstaltungen durchgeführt und Projekte von Mitgliedern unterstützt. Zwei Mitglieder des Netzwerks wurden mit dem Unidas-Preis für Frauenrechte und Demokratie für ihr besonderes Engagement ausgezeichnet. Daneben wurden im Rahmen der Rechtsstaatszusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik die Kursangebote für Justizpersonal fortgeführt und inhaltlich weiterentwickelt. Durch die Teilnahme von Unidas-Mitgliedern, zum Beispiel in internationalen Frauenrechtsforen, und die Organisation eines Side-Events am Rande der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zum Thema „Zugang von Frauen in ländlichen Gebieten zum Justizsystem“ wurde die Sichtbarkeit der Lateinamerika- und Karibik-Initiative im multilateralen Kontext weiter gestärkt. 151. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Absagen des brasilianischen Präsidenten sowie des brasilianischen Außenministers für ein Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf deren dreitägigem Antrittsbesuch in Brasilien im Juni 2023 (siehe www.zeit.de/p olitik/ausland/2023-06/annalena-baerbock-brasilien-luis-inacio-lula- dasilva)? Während ihrer Reise nach Brasilien im Juni 2023 hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine Reihe von hochrangigen Terminen wahrgenommen, darunter Gespräche unter anderem mit dem außenpolitischen Chefberater von Staatspräsident Lula, Celso Amorim, Vize-Staatspräsident Alckmin, Umwelt- und Klimaministerin Marina Silva und Vize-Außenministerin da Rocha. Der intensive Austausch mit Brasilien wurde seitdem kontinuierlich weiter vertieft. Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 146 bis 148 verwiesen. 152. Was ist der Inhalt der „gut ein Dutzend Absichtserklärungen“, die im Rahmen der zweiten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen im Dezember 2023 unterschrieben wurden (siehe www.bundesregierun g.de/breg-de/aktuelles/regierungskonsultationen-deutschland-brasilien- 2246888), und wie ist jeweils der aktuelle Stand der darin enthaltenen Vorhaben, welche davon wurden bereits vollständig umgesetzt, welche wurden noch gar nicht begonnen? Während der 2. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen im Dezember 2023 unterzeichnete Bundeskanzler Scholz mit Brasiliens Staatspräsident Lula da Silva eine neue „Partnerschaft für eine sozial-gerechte und ökologische Transformation“. In diesem Kontext wurden durch die jeweils zuständigen Fachministerinnen und -minister 18 weitere Absichtserklärungen unterzeichnet, 12 davon unter dem Dach der Transformationspartnerschaft. Eine Übersicht der einzelnen Absichtserklärungen findet sich unter folgendem Link: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gemeinsame-erklaerung-der-2-deut sch-brasilianischen-regierungskonsultationen-kommuniqu%C3%A9--2247168. Die Vorhaben befinden sich derzeit in der Umsetzung. 153. Welche bilateralen Projekte zur Lieferung von grünem Wasserstoff von Brasilien nach Deutschland wurden vor dem Hintergrund der im Rahmen der zweiten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen durch Bundeskanzler Olaf Scholz erfolgten Ankündigung einer vertieften Zusammenarbeit in diesem Bereich (siehe www.bundesregierun g.de/breg-de/aktuelles/regierungskonsultationen-deutschland-brasilien- 2246888) in der 20. Legislaturperiode gestartet (bitte auch jeweiligen finanziellen Umfang sowie aktuellen Stand der Projekte angeben), wann erwartet die Bundesregierung die erste Lieferung von grünem Wasserstoff von Brasilien nach Deutschland? Die Bundesregierung steht in einem engen und vertrauensvollen energiepolitischen Dialog mit Brasilien und setzt in dieser Legislaturperiode mehrere Projekte im Bereich der Wasserstoffwirtschaft um. So fördert etwa das International Hydrogen Ramp-up Programme (H2Uppp) des BMWK seit dem Jahr 2022 im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie Projekte und Marktentwicklung für grünen Wasserstoff in Brasilien im Umfang von bisher 2,2 Mio. Euro. Unter anderem arbeitet H2Uppp mit Unternehmen im Rahmen öffentlich- privater Kooperationsprojekte zusammen und trägt somit zum Ausbau des H2- Marktes und der Förderung der Export-Import-Beziehungen nach Deutschland und Europa bei. Auch das BMZ ist mit verschiedenen Förderprogrammen zur Entwicklung von grünem Wasserstoff (zum Beispiel H2Brasil) im Land aktiv. Auf Grundlage der bekannten privatwirtschaftlichen Absichtserklärungen könnte nach jetzigem Stand im Jahr 2030 mit ersten Lieferungen von grünem Wasserstoff aus Brasilien nach Deutschland gerechnet werden. 154. Hat die Bundesregierung während der 20. Legislaturperiode zusätzliche Rohstoffabkommen mit Brasilien geschlossen, und wenn ja, wann, welche, und in welchem Umfang (bitte nach Art des Rohstoffs, Lieferungsumfang, Kosten aufschlüsseln)? Zur Vertiefung der Zusammenarbeit auf den Gebieten der mineralischen Rohstoffe und der Kreislaufwirtschaft hat das BMWK im März 2024 mit dem brasilianischen Bergbauministerium eine Gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Damit werden die Anstrengungen der deutschen Wirtschaft zu einem verstärkten Engagement in der brasilianischen Rohstoffwirtschaft flankiert. Konkrete Rohstofflieferverträge werden durch die Unternehmen geschlossen. 155. Welche Fortschritte wurden aus Sicht der Bundesregierung im Bereich Klimaschutz unter dem brasilianischen G20-Vorsitz erzielt, und wie bewertet die Bundesregierung diese vor dem Hintergrund der Erwartungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Brasilien solle den Klimaschutz in den Mittelpunkt seines G20-Vorsitzes stellen (siehe www.tagesschau.de/ausland/amerika/g20-aussenministertreffen-rio-10 0.html)? Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Rio de Janeiro 2024 sowie das G20-Außenministertreffen (Verabschiedung „Call to Action on Global Governance“) gaben wichtige Impulse für die Entscheidungen der COP29 und für die Beschleunigung der Anstrengungen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur. Durch die Schaffung einer „Task Force for Global Mobilization against Climate Change” (TF-CLIMA) unter brasilianischer G20-Präsidentschaft wurden erstmals klimabezogene Arbeiten des G20 Sherpa- und Finanztracks zusammengeführt und durch unabhängige Expertinnen und Experten fachwissenschaftlich begleitet. Fortschritte erzielte die G20 unter anderem bei Arbeiten an einer effektiveren Transitionsplanung, Länder- Plattformen zur Koordinierung und Klimafinanzierung (Regulierung, Transparenz, MDB-Reformen und Fremdwährungsfinanzierung). In der G20 Sustainable Finance Working Group (Finance Track) wurden insbesondere mit Hilfe der Expertengruppe konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der multilateralen Klima- und Umweltfonds erarbeitet. Die Environment and Climate Sustainability Working Group (ECSWG) erzielte Einigungen im Bereich Klimaanpassung, wie etwa zur übergreifenden Berücksichtigung der Erforderlichkeit von Klimaanpassung in politischen Entscheidungen, zur wissenschaftsbasierten Wissensbildung und zur Privatsektormobilisierung. Brasilien beabsichtigt nun, im Rahmen seiner designierten COP30-Präsidentschaft auf den G20-Arbeiten aus 2024 aufzubauen, was von der Bundesregierung begrüßt wird. 156. Welchen Stellenwert hatten Lateinamerika und die Karibik für die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode, und welchem strategischen Ansatz ist sie in der Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik gefolgt? Die Region Lateinamerika und Karibik bleibt aus Sicht der Bundesregierung zentral, um Lösungen für globale Herausforderungen auf Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen zu gestalten. Die Bundesregierung verfolgt daher eine fortlaufende Intensivierung der partnerschaftlichen Beziehungen mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Auf die Antwort zu Frage 150 wird verwiesen. Leitlinien für das außenpolitische Handeln der Bundesregierung gegenüber Lateinamerika und der Karibik waren während der 20. Legislaturperiode dabei unter anderem die Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts sowie auf europäischer Ebene die Gemeinsame Mitteilung von Hohem Vertreter und Europäischer Kommission „Eine neue Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik“. 157. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg und die Effizienz ihrer Afrikapolitik, und welche Schritte hat sie unternommen, um den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen und dem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas vor Ort Rechnung zu tragen? Afrika hat sich zu einem Gravitationszentrum in einer multipolaren Welt entwickelt. Deutschland und die EU befinden sich hier einem Wettbewerb mit anderen Staaten, die nicht immer unsere demokratischen Werte und unsere Interessen teilen. Die Bundesregierung hat deshalb ihr Engagement mit den Staaten Afrikas in dieser Legislaturperiode erheblich ausgebaut. Die Zahl der Reisen auf politischer Ebene in beide Richtungen war höher als je zuvor. Die Unterzeichnung des Migrations- und Mobilitätsabkommen mit Kenia ist ein Beispiel für einen neuen Ansatz von Partnerschaften, die auf gemeinsamen Interessen aufbauen. Mit den Anfang Januar 2025 beschlossenen Afrikapolitischen Leitlinien hat die Bundesregierung den globalen Entwicklungen und diesem neuen Ansatz Rechnung getragen und ihrer Afrikapolitik einen kohärenten und transparenten Rahmen gegeben, der bei afrikanischen Partnern auf viel Zustimmung gestoßen ist. Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit (unter anderem Rückgabe der Benin-Bronzen) war ein weiterer Schwerpunkt. 158. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit den Militärputschen in Mali, Niger und Burkina Faso ergriffen, um ihre Sahel-Politik neu auszurichten? Infolge der Militärputsche in Mali, Burkina Faso und Niger 2020 bis 2023 haben sich die politischen Rahmenbedingungen für deutsches und europäisches Engagement im Sahel deutlich verschlechtert. Der integrierte Ansatz bleibt das Leitbild der Bundesregierung, kann derzeit im Sahel aber nur noch mit erheblichen Einschränkungen verwirklicht werden. Gleichzeitig besteht das deutsche und europäische Interesse an Sicherheit, Stabilität und nachhaltiger Entwicklung im Sahel fort. Die Bundesregierung hat daraus insbesondere folgende Schlussfolgerungen gezogen und setzt sich auch auf europäischer Ebene für eine entsprechende Linie ein: 1. Die diplomatischen Beziehungen zu den Sahelländern werden fortgesetzt, die deutschen Botschaften in allen betreffenden Staaten bleiben erhalten. 2. Der politische Dialog wird mit den Regierungen aller fünf Sahelländer (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Tschad) in angemessenem Umfang aufrechterhalten. Dies gilt grundsätzlich auch für den Dialog mit Militärregierungen, soweit es deutschen Interessen dient. 3. Die Unterstützung der Bevölkerung im Sahel durch humanitäre Hilfe, angepasste entwicklungspolitische Zusammenarbeit, ausgewählte Stabilisierungsvorhaben sowie Kultur- und Bildungsaustausch werden fortgesetzt. In Ländern mit autoritären Regimen erfolgt die Umsetzung regierungsfern und bevölkerungsnah. 4. Die bilaterale militärische Zusammenarbeit mit Burkina Faso, Mali und Niger wurde erheblich reduziert, militärische Ertüchtigung und Ausstattungshilfe eingestellt. Die Berater der Bundeswehr wurden abgezogen und der deutsche Stützpunkt Niamey geschlossen. 159. Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um der wachsenden Instabilität am Horn von Afrika entgegenzuwirken? Zusätzlich zu Gewaltkonflikten in Äthiopien und Somalia hatten die Länder am Horn von Afrika (Äthiopien, Eritrea, Djibouti, Somalia) im Zeitraum 2021 bis 2024 mit einem starken Anstieg der Lebensmittel-, Futtermittel- und Düngemittelpreise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, zu kämpfen und litten stark an Auswirkungen der Klimakrise. Daher gehörten Äthiopien und Somalia im genannten Zeitraum für die Bundesregierung zu den prioritär adressierten humanitären Krisen. In enger Abstimmung im EU-Kreis setzte sich die Bundesregierung nachdrücklich für eine Beilegung des Tigray- Konflikts ein und förderte nach seiner Beendigung die Aufarbeitung des Konflikts, den gesamtgesellschaftlichen Versöhnungsprozess, die Überwachung des Waffenstillstands sowie gute Regierungsführung, Wiederaufbau, den Erhalt wirtschaftlicher Grundlagen, Ernährungssicherung und klimaangepasste Transformation der Landwirtschaft. In Somalia wurden Stabilisierungsprogramme auf eine nachhaltige Unterstützung des Staatsaufbaus ausgerichtet, mit einem besonderen Augenmerk auf die Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit. Die Bundesregierung entsendet ziviles Personal sowie Polizistinnen und Polizisten in die VN- und EU-Missionen in Somalia. Mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit adressiert die Bundesregierung strukturelle Ursachen von Konflikten, Flucht und Gewalt. Mit Dschibuti wurde über die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung die Kooperation mit der dschibutischen Polizei, die bereits bis 2013 lief, 2024 wieder aufgenommen. Angesichts der komplexen politischen Lage am Horn von Afrika hat das Auswärtige Amt zudem sein diplomatisches Personal aufgestockt und zum August 2023 die Stelle eines Sondergesandten für das Horn von Afrika eingerichtet. 160. Sieht die Bundesregierung wie die Fragesteller, dass ein außenpolitischer Schaden dadurch entstanden ist, dass die Bundesministerin des Auswärtigen ihre für Januar 2024 geplante Reise nach Dschibuti kurzfristig abgesagt und bis heute nicht nachgeholt hat, und wenn ja, welchen, bzw. wenn nein, warum nicht? Nein. Die Bundesaußenministerin telefonierte unmittelbar nach der geplanten Reise am 29. Januar 2024 mit ihrem Amtskollegen Mahamoud Ali Youssouf. Außerdem traf sie diesen am Rande der Sudan-Konferenz am 15. April 2024 in Paris zu einem ausführlichen und konstruktiven Gespräch. Die Beziehungen mit Dschibuti sind weiterhin eng und vertrauensvoll. 161. Wer hat die Entscheidung getroffen, den Flug nach Dschibuti anzutreten, ohne dass eine Überfluggenehmigung für Eritrea vorlag (www.spie gel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-neue-panne-bei-baerboc k-flug-a-d86e55c9-5407-4818-b2ab-b8aded51b810)? Aufgrund eines kurzfristig wegen eines technischen Defekts notwendig gewordenen Wechsels des Flugzeugs im Vorfeld der Reise der Ministerin des Auswärtigen nach Dschibuti, Kenia und Südsudan mussten die Überfluggenehmigungen für die Reise mit sehr wenig Vorlauf neu eingeholt werden. Es kann in solchen Fällen gelegentlich vorkommen, dass bei längeren Flügen zum Start der Maschine noch nicht alle Überfluggenehmigungen vorliegen. In der Regel werden diese erteilt, während das Flugzeug sich in der Luft befindet. Die Entscheidung, daher den Flug nach Dschibuti anzutreten, wurde vom Auswärtigen Amt in Abstimmung mit der Flugbereitschaft des BMVg getroffen. 162. Welche Kosten sind durch die kurzfristige Absage des Besuchs der Bundesaußenministerin in Dschibuti im Januar 2024 verursacht worden, die nicht ersetzt werden konnten (Hotelbuchung, Essensbestellung, Verlegung von Personal von anderen Standorten nach Dschibuti etc.)? Die Kosten können in der Kürze der Zeit nicht valide zusammengestellt werden. Ergänzend wird auf die zweite Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 163. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um ein Ausdehnen terroristischer Strukturen aus dem Sahel auf die Küstenanrainerstaaten am Golf von Guinea und am Atlantischen Ozean in Westafrika zu verhindern, und inwiefern hat sie sich hierzu mit anderen Partnern abgestimmt? Entsprechende Maßnahmen der Bundesregierung erfolgen in den Bereichen zivile und militärische Ertüchtigung, Entwicklungszusammenarbeit sowie auf Basis des integrierten Friedensengagements und erfolgen stets in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern sowie teils in gemeinsamer Umsetzung. Die Bundesregierung beteiligt sich namentlich an der zivilmilitärischen Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der EU zur Unterstützung der westafrikanischen Küstenstaaten. Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/9920 verwiesen. 164. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um nach den richtungsändernden Wahlen in den geostrategisch relevanten Ländern Sri Lanka und der Republik Malediven trotz einer deutlichen Zuwendung der neuen Präsidenten zu China sowie erneuter finanzieller Abhängigkeit von China (www.dailynews.lk/2025/01/16/ad min-catagories/breaking-news/705754/sri-lanka-secures-3-7-billion- fdiduring-presidents-visit-to-china/) die traditionell guten Beziehungen zu Deutschland zu untermauern? Auf den Malediven und in Sri Lanka haben in den Jahren 2023 und 2024 jeweils demokratische Wahlen stattgefunden, in denen sich die Opposition gegenüber der jeweiligen Vorgängerregierung durchgesetzt hat. Die Bundesregierung pflegt traditionell gute Beziehungen zu den Malediven wie zu Sri Lanka und unterstützt beide Staaten im Verbund mit westlichen Partnern in ihrem jeweiligen ausgleichenden Kurs der Mitte. Die EU bleibt einer ihrer wichtigsten Exportmärkte und zugleich die wichtigste Herkunftsregion für den Tourismus. 165. Inwieweit hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren deutsche Interessen im Hinblick auf die Indo-Pazifik-Leitlinien gegenüber Sri Lanka vertreten? Im Sinne der Indo-Pazifik-Leitlinien und insbesondere mit dem Ziel des weiteren Ausbaus verlässlicher Partnerschaften in der geostrategisch und sicherheitspolitisch wichtigen Region hat sich die Bundesregierung weiter in Sri Lanka engagiert und die bilateralen Beziehungen ausgebaut. Dies zeigte sich zum Beispiel in hochrangigen bilateralen Treffen, unter anderem 2023 zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem damaligen Präsidenten Ranil Wickremesinghe, den Konsultationen des Indo-Pazifik-Beauftragten des Auswärtigen Amts mit der zuständigen Staatssekretärin im Außenministerium im März 2023, in der Zusammenarbeit im Bereich maritime Sicherheit mit dem Hafenbesuch der Fregatte Bayern in Colombo im Januar 2022 und einem gemeinsamen deutschsri-lankischen Projekt zur Umsetzung des VN-Seerechtsübereinkommens in nationales Recht in den 23 Mitgliedstaaten der Indian Ocean Rim Association (IORA). Durch ein Projekt der Max-Planck-Stiftung förderte die Bundesregierung die Stärkung rechtsstaatlicher, demokratischer Strukturen. Zudem unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin den Versöhnungsprozess und den sozialen Zusammenhalt in Sri Lanka mit einem durch die EU kofinanzierten und von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit durchgeführten Programm (Strengthening Social Cohesion and Peace in Sri Lanka, SCOPE). 166. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich dschihadistischen Einflusses auf die Gesellschaft der Republik Malediven (www.lo wyinstitute.org/the-interpreter/maldives-legacy-islamic-state & www.or fonline.org/research/poverty-criminality-extremism-the-interrelated-sou rces-of-insecurity-in-maldives), und welche sicherheitspolitischen Gefahren für die Region lassen sich daraus ableiten? Sicherheitsbedenken wegen zahlreicher auf die Malediven zurückgekehrter „Foreign Terrorist Fighters“ sind im vergangenen Jahr latent gestiegen. Die Malediven sind jedoch weiter darum bemüht, den Einfluss dieser Rückkehrer zu kontrollieren und zu begrenzen. Insgesamt zeigen die Malediven auch unter der aktuellen Regierung weiter unvermindertes Engagement bei der Bekämpfung von (islamistischem) Terrorismus. Die Malediven sind 2023 der „Global Coalition to Defeat Daesh/ISIS“ offiziell beigetreten; 2024 nahmen sie erstmals am Ministertreffen der Koalition teil und wurden dort offiziell willkommen geheißen. Die Bundesregierung begrüßt dies. 167. Wie hat sich die Stellensituation im Leitungsbereich des Auswärtigen Amts seit Beginn dieser Legislaturperiode verändert (bitte nach Laufbahnen, externen Mitarbeitern, neuen in dieser Legislaturperiode geschaffenen Stellen, Geschlecht auflisten)? Die erfragten Informationen können der folgenden Übersicht entnommen werden, Stichtage sind der 26. Oktober 2021 sowie der 3. Februar 2025. Neue Stellen bzw. Dienstposten im Leitungsbereich wurden im Rahmen des Haushaltsverfahrens oder durch Umschichtungen geschaffen. Nicht alle Dienstposten waren zum jeweiligen Stichtag besetzt. Stand 26. Oktober 2021 aktueller Stand Dienstposten zu besetzen durch Angehörige des (vergleichbaren) höheren Dienstes 81 106 Dienstposten zu besetzen durch Angehörige des (vergleichbaren) gehobenen Dienstes 63 70 Dienstposten zu besetzen durch Angehörige des (vergleichbaren) mittleren Dienstes sowie durch Fremdsprachenassistentinnen und - assistenten und Bürofachkräfte 83 93 Dienstposten zu besetzen durch Angehörige des (vergleichbaren) einfachen Dienstes 0 0 davon besetzt durch Frauen 130 146 davon besetzt durch Männer 72 88 168. Wie hat sich die Stellensituation im Referat 013-9 des Auswärtigen Amts seit Beginn dieser Legislaturperiode verändert (bitte nach Laufbahnen, externen Mitarbeitern, neuen in dieser Legislaturperiode geschaffenen Stellen auflisten)? Die erfragten Informationen können der folgenden Übersicht entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 167 verwiesen. Stand 26. Oktober 2021 aktueller Stand Dienstposten zu besetzen durch Angehörige des (vergleichbaren) höheren Dienstes 7 8 Dienstposten zu besetzen durch Angehörige des (vergleichbaren) gehobenen Dienstes 10 9 Dienstposten zu besetzen durch Angehörige des (vergleichbaren) mittleren Dienstes sowie durch Fremdsprachenassistentinnen und - assistenten und Bürofachkräfte 0 0 davon zu besetzen durch Angehörige des (vergleichbaren) einfachen Dienstes 0 0 davon besetzt durch Frauen 12 5 davon besetzt durch Männer 4 10 169. Wie hat sich die Menge an Ministervorlagen im Auswärtigen Amt seit Beginn dieser Legislaturperiode im Vergleich zur Legislaturperiode davor verändert? Die Bundesministerin wird durch die Fachebene des Auswärtige Amtes mit verschiedenen Arten von Produkten zur Unterrichtung, zur Vorbereitung von Terminen oder zur Herbeiführung von Entscheidungen zu außenpolitischen Fragen befasst. Eine statistische Erfassung der verschiedenen Produkte erfolgt nicht. 170. Wie viele Kosten fielen für Fotografen im Auswärtigen Amt in dieser Legislaturperiode an? Auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 20/9825 und 20/5286 wird verwiesen. Ergänzend wird auf die zweite Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 171. Wie oft traf die Bundesministerin des Auswärtigen in dieser Legislaturperiode Mitglieder des Personalrats des Auswärtigen Amts zu einem persönlichen Gespräch? Die Angaben können den Antworten 171a bis 171e entnommen werden. a) Wie oft in dieser Legislaturperiode führte die Bundesministerin des Auswärtigen Gespräche mit dem Personalrat als Gremium (ohne Personalversammlungen)? Die Bundesministerin führte zwei Gespräche mit dem Personalrat als Gremium, einmal zu Beginn ihrer Amtszeit und einmal nach der Neuwahl des Personalrats im Sommer 2024. b) Wie oft in dieser Legislaturperiode führte die Bundesaußenministerin Gespräche mit dem Vorsitzenden des Personalrats? Die Bundesministerin führt einmal pro Halbjahr ein Gespräch mit dem Personalratsvorsitzenden. c) Ist es richtig, dass die Bundesministerin des Auswärtigen Gespräche mit dem Vorsitzenden des Personalrats auf Auslandsreisen im Flugzeug führte, weil im Auswärtigen Amt in Berlin die Zeit für solche Gespräche fehlte? Dies ist nicht richtig. Zwei der unter Frage 171b genannten Gespräche fanden im Flugzeug statt. Die Mitreise von Personalratsvorsitzenden auf einzelnen Auslandsreisen der Bundesministerin bzw. des Bundesministers des Auswärtigen ist langjährige Praxis; sie ist ein Ausdruck der vertrauensvollen Zusammenarbeit und gewährt dem Personalrat wichtige Einblicke in Abläufe und Praktiken von Delegationsreisen. Sie dient zudem der Kostenersparnis, da der/die Personalratsvorsitzende im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben immer auch Termine an den bereisten Auslandsvertretungen wahrnimmt und durch die Mitreise in der Delegation der Bundesministerin bzw. des Bundesministers zusätzliche Reisekosten eingespart werden können. d) Wie oft nahm die Bundesministerin des Auswärtigen an (Teil-) Personalversammlungen am Dienstsitz Bonn teil? Bei den Teilpersonalversammlungen in Bonn wird die Bundesministerin durch die Staatssekretärin des Auswärtigen Amts vertreten. e) Wie oft traf sich die Bundesministerin des Auswärtigen auf Auslandsdienstreisen mit dem örtlichen Personalrat? Die Bundesministerin trifft regelmäßig die Belegschaft der Auslandsvertretungen in von ihr bereisten Ländern, so zum Beispiel in Moskau, Peking, Kyjiw und Beirut. An diesen Treffen nehmen in der Regel auch die örtlichen Personalratsmitglieder teil. 172. Wie viele Mitarbeiter sind durchschnittlich im Einsatz, um einen externen Termin der Bundesministerin des Auswärtigen innerhalb Deutschlands vorzubereiten und zu begleiten? Die Zahl der mit der Vorbereitung und Begleitung eines Inlandstermins der Bundesministerin befassten Mitarbeitenden variiert stark in Abhängigkeit von der Komplexität eines Termins – von kurzen Gesprächsterminen innerhalb Berlins bis hin zu mehrtägigen Konferenzteilnahmen in anderen Städten. Eine pauschale Angabe ist deshalb nicht möglich. 173. Welche Referate und Strichreferate bzw. Arbeitseinheiten wurden im Auswärtigen Amt in dieser Legislaturperiode neu geschaffen? Eine Auflistung der im Auswärtigen Amt in dieser Legislaturperiode neu eingerichteten Organisationseinheiten kann der Tabelle in Anlage 2* entnommen werden. Der Großteil der aufgelisteten Arbeitseinheiten wurde aufgrund interner Reorganisation/Auflösung von anderen Organisationseinheiten eingerichtet * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14981 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. bzw. durch Übernahme von Aufgaben aus anderen Ressorts der Bundesregierung notwendig. 174. Wie viele pensionierte oder aus dem Auswärtigen Dienst ausgeschiedene Mitarbeiter (bekannt als „graue“ und „grüne Bären“) waren in dieser Legislaturperiode für das Auswärtige Amt aktiv im Dienst? In dieser Legislaturperiode wurden insgesamt 157 ausgeschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Auswärtige Amt als sogenannte „Grüne Bären“ (nach Ausscheiden aus dem Auswärtigen Amt vor Eintritt in den Ruhestand) oder „Graue Bären“ (nach Eintritt in den Ruhestand) tätig. 175. Wie entwickelten sich die Einstellungszahlen in den drei Ausbildungslehrgängen des Auswärtigen Dienstes in dieser Legislaturperiode (bitte nach Laufbahnen und Geschlecht aufschlüsseln), und wie viele Anwärterinnen und Anwärter wurden in dieser Legislaturperiode in den Auswärtigen Dienst übernommen? Die Einstellungen und Übernahmen in den benannten Ausbildungslehrgängen entwickelten sich wie folgt. Einstellungen: Gesamt: Männlich: Weiblich: Divers: Mittlerer Dienst: RSA 22 34 15 19 Mittlerer Dienst: RSA 23 46 27 19 Mittlerer Dienst: RSA 24 35 13 22 Gehobener Dienst: KSA 22 74 44 30 Gehobener Dienst: KSA 23 96 36 59 1 Gehobener Dienst: KSA 24 57 20 37 Höherer Dienst: AL 77 83 43 40 Höherer Dienst: AL 78 79 51 28 Höherer Dienst: AL 79 70 35 35 Übernahmen: Gesamt: Männlich: Weiblich: Divers: Mittlerer Dienst: RSA20 50 24 26 Mittlerer Dienst: RSA21 35 18 17 Mittlerer Dienst: RSA22 31 13 18 Gehobener Dienst: KSA 19 69 25 44 Gehobener Dienst: KSA 20 68 26 42 Gehobener Dienst: KSA 21 79 32 47 Höherer Dienst: AL 76 90 47 43 Höherer Dienst: AL 77 83 43 40 Höherer Dienst: AL 78 78 50 28 Erläuterung der Abkürzungen: RSA: Lehrgang der Regierungssekretäranwärterinnen und -anwärter (mittlerer Auswärtiger Dienst) KSA: Lehrgang der Konsulatssekretäranwärterinnen und -anwärter (gehobener Auswärtiger Dienst) AL: Lehrgang der Attachés (höherer Auswärtiger Dienst) 176. Wie entwickelten sich die Zahlen für Beförderungen nach A16, A13 (gD) und A9+Z in dieser Legislaturperiode (bitte nach Geschlecht und Dienstalter aufschlüsseln)? Die erfragten Zahlen können den Tabellen in Anlage 3* entnommen werden. Ist ein Jahr nicht aufgeführt, fanden in diesem Jahr keine entsprechenden Beförderungen statt. Das Dienstalter kann sehr stark variieren, da auch Personen befördert wurden, die zuvor in einer anderen Laufbahn im Auswärtigen Amt tätig waren. 177. Wie entwickelten sich die durchschnittlichen Wartezeiten auf Notenvergaben in Beurteilungsverfahren im Auswärtigen Dienst in dieser Legislaturperiode? Durch eine neue Beurteilungsrichtlinie vom Mai 2023 wurden neue, kürzere Beurteilungsformulare sowie ein neues Mahnsystem für Berichterstatterinnen und Berichterstatter eingeführt. In der Folge konnten die Bearbeitungszeiten der einzelnen Beurteilungsrunden deutlich verkürzt werden, zum Beispiel bei den A13- und A14-Beurteilungen (Stichtag 2023) um drei bis vier Monate. Die Bearbeitungszeit betrug zehn bis elf Monate. Auch bei den A7- und A11- Beurteilungsrunden vom Stichtag 2023 ergaben sich deutlich kürzere Bearbeitungszeiten von etwa einem Jahr. 178. Wie lange verbleiben Beamte des Auswärtigen Dienstes durchschnittlich in ihren Besoldungsgruppen, bis sie befördert werden (bitte nach Geschlecht und Dienstalter aufschlüsseln)? Diese Frage kann nicht in der kurzen Frist, die für die Beantwortung der Frage vorgesehen ist, beantwortet werden. Eine Auswertung der elektronisch erfassten Daten im Personalverwaltungssystem des Auswärtigen Amts wäre für die Beantwortung der Frage nicht ausreichend, da Gründe für das Verweilen im jeweiligen Statusamt nicht nur in den gezeigten Leistungen liegen, sondern unter anderem auch von der Verfügbarkeit von Beförderungsstellen sowie dem Erfüllen von Voraussetzungen, die in Personalentwicklungskonzepten festgehalten sind, abhängen. Um die individuellen Rahmenbedingungen seriös erheben zu können, wäre eine Durchsicht jeder Personaleinzelakte der aktuell 3 600 im Auswärtigen Amt tätigen Beamtinnen und Beamten erforderlich. Dies würde einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeuten und könnte nicht im zeitlich vorgegebenen Rahmen realisiert werden. Bei niedrig angesetzten fünf Minuten Bearbeitungszeit pro Akte käme man auf 300 Stunden Arbeitszeit; hinzu käme die Auswertung der Personalakten ausgeschiedener Beamtinnen und Beamten. Diesbezüglich wird ergänzend auf die die zweite Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 179. Wie entwickelte sich das Verhältnis zwischen im Ausland und im Inland eingesetzten Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes in dieser Legislaturperiode? Zu Beginn der Legislaturperiode arbeiteten 75 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes im Ausland und 25 Prozent im Inland. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14981 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Nach aktuellem Stand (Stichtag 3. Februar 2025) sind es 73,4 Prozent im Ausland der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausland im Einsatz und 26,6 Prozent im Inland. 180. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der Einrichtung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA)? Mit dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) wurde eine leistungsfähige Struktur geschaffen, die die dienstleistungsorientierte, effiziente, wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Wahrnehmung nichtministerieller Kernaufgaben mit Auslandsbezug bündelt und das Auswärtige Amt und die Auslandsvertretungen von Verwaltungsaufgaben entlastet. Das stärkt die Handlungsfähigkeit unserer Außenpolitik. Zunehmend erfahren das Auswärtige Amt und die Auslandsvertretungen weltweit durch Abgabe von Verwaltungsaufgaben an das BfAA größere Flexibilität, um sich stärker auf ministerielle Aufgaben fokussieren zu können. Insbesondere im Bereich der Zentralisierung und Digitalisierung der Visumbearbeitung hat das BfAA wichtige Funktionen übernommen und bildet damit die Grundlage für deutliche Effizienzgewinne durch weitere Verlagerungen von Visumanträgen zum BfAA, gerade im Bereich Fachkräfteeinwanderung. a) Wie viele Neueinstellungen wurden in dieser Legislaturperiode im BfAA vorgenommen? Im BfAA konnten im Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis zum 31. Januar 2025 370 Neueinstellungen vorgenommen werden. b) Wie viele der fürs BfAA vorgesehenen Stellen sind nach aktuellem Stand besetzt? Zum Stichtag 1. Oktober 2024 waren 669 Stellen besetzt. c) Welche Prozesse konnten durch Auslagerung ins BfAA nachweislich beschleunigt werden (bitte mit Indikatoren auflisten)? Das BfAA übernimmt seit seiner Errichtung mit Wirkung vom 1. Januar 2021 kontinuierlich inhaltlich und quantitativ weitere Aufgaben. Dabei ist vor allem die Zusammenführung von gleichartigen Aufgaben, die vorher an verschiedenen Stellen im Auswärtigen Amt oder im Bundesverwaltungsamt wahrgenommen wurden und für die keine Vergleichswerte zu Dauer und Qualität der Bearbeitung vorliegen, hervorzuheben. Zu nennen wäre hier beispielsweise die einer langjährigen Forderung des Bundestags entsprechende Bearbeitung sämtlicher Projektfördermittel des Auswärtigen Amts im BfAA. Die erhoffte rotationsfeste Expertise und Routine kann zunehmend mit der Besetzung der eingerichteten Dienstposten, der vertieften Einarbeitung und der gezielten Ausrichtung der Aufbau- und Ablauforganisation entwickelt werden. Ein Vergleich zwischen den Ergebnissen der vergangenen Aufbaujahre und denen der Konsolidierung und des weiteren Aufbaus wird dies perspektivisch nachvollziehen können. d) Welche Zuständigkeiten sollen aus Sicht der Bundesregierung wann noch ins BfAA übertragen werden? Der weitaus größte Teil nichtministerieller Aufgaben wurde mit und seit der Errichtung des BfAA übertragen. Gleichzeitig wird fortlaufend geprüft, ob weitere nichtministerielle Aufgaben sinnvoll und effizienzsteigernd an das BfAA übertragen werden können. Hierbei handelt es sich regelmäßig nur noch um Aufgabenbereiche mit vergleichbar geringem Ressourceneinsatz oder die Übertragung weiterer Fallbearbeitungen im Rahmen bereits übergebener Aufgabenbereiche. Größere Aufgabenzuweisungen könnten sich perspektivisch bei einer weiteren Zentralisierung der Verwaltungsverfahren im Bereich der Erwerbsmigration ergeben. e) Welche Zuständigkeiten in der Visabearbeitung hat das BfAA mit welchem Erfolg übernommen? Das BfAA hat seit Übernahme der Visainlandsbearbeitung im zweiten Halbjahr 2021 sukzessive die Bearbeitung von Visumanträgen auf Erwerbstätigkeit und Studium sowie dazugehörigen Familiennachzug übernommen und den Anteil an der globalen Visumbearbeitung in diesen Kategorien kontinuierlich gesteigert. In diesem Zeitraum wurden Stellenanzahl und Entscheidungskapazität jeweils mehr als verdreifacht. Seit Mitte des Jahres 2023 ist die Abteilung V im BfAA die größte deutsche Visastelle für nationale Visa weltweit. Die Zahl der bearbeiteten Visa konnte Abteilung V jährlich jeweils nahezu verdoppeln mit dem Ziel, perspektivisch alle wesentlichen Fachkräfteeinwanderungsvisa mit dazugehörigem Familiennachzug im BfAA zu bündeln. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 36 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/14005 verwiesen. f) Wie haben sich die Bearbeitungszeiten in der Antragsbearbeitung der Projektförderung in dieser Legislaturperiode entwickelt? In den Jahren 2022 bis 2024 konnten alle an das BfAA abgegebenen Neuanträge fristgerecht beschieden werden. 181. Wie haben sich die durchschnittlichen Visabearbeitungszeiten (bitte nach Visa-Art und Auslandsvertretung aufschlüsseln) in dieser Legislaturperiode entwickelt? 185. Bei wie vielen aller gestellten Visaanträge zur Fachkräfteeinwanderung konnte durch das neu geschaffene Instrument des beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) das Visumverfahren die anvisierte Bearbeitungsdauer von maximal vier Monaten eingehalten werden? Die Fragen 181 und 185 werden gemeinsam beantwortet. Visaanträge werden nach Eingang unmittelbar und so zügig wie möglich bearbeitet. Eine statistische Erfassung der Bearbeitungszeiten, das heißt der Dauer zwischen Antragstellung und Entscheidung über den Visumantrag, findet nicht statt. Die Bearbeitungszeit ist vom konkreten Einzelfall abhängig und kann daher stark schwanken; sie hängt unter anderem davon ab, ob die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, ob eine weitergehende Überprüfung der Unterlagen erforderlich wird oder ob und wie schnell die Rückmeldungen zu den erforderlichen Beteiligungen von Behörden im Inland erfolgt sind. Das Auswärtige Amt erweitert konsequent seine Kapazitäten, um Möglichkeiten der Beschleunigung auszuschöpfen. Ein spürbarer Faktor ist hierbei die Reduzierung gesetzlicher Beteiligungspflichten. So muss bei Visa für Studierende die Ausländerbehörde nun im Regelfall nicht mehr beteiligt werden, wodurch sich die Bearbeitungszeit um mindestens drei Wochen verkürzt hat. Mit dem Aktionsplan Visabeschleunigung passt das Auswärtige Amt Ressourcen und Strukturen im Visumverfahren an, um den Anforderungen eines modernen und attraktiven Einwanderungslandes zu entsprechen. Die Auslagerung der Antragstellung an externe Dienstleister, die Verlagerung der Bearbeitung von Anträgen an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, sowie die Einrichtung von Terminvergabesystemen konnten hier bereits vielfach zu einer spürbaren Entlastung beitragen. Die umfassende Digitalisierung unseres nationalen Visumverfahrens fördert eine schnellere und anwenderfreundlichere Antragstellung über das Auslandsportal, während die elektronische Übersendung der Visumakten nunmehr mehrere Wochen Postlaufzeit einspart. Dadurch können zum Beispiel die zu beteiligenden Ausländerbehörden entsprechend schneller auf die Vorgänge zugreifen, so dass die Dauer der Visumantragsbearbeitung insgesamt verkürzt wird. 182. Wie haben sich die durchschnittlichen Wartezeiten auf einen Termin zur Visumbeantragung (bitte nach Visa-Art und Auslandsvertretung aufschlüsseln) in dieser Legislaturperiode entwickelt? Bei Angaben zu Wartezeiten handelt es sich um rechnerische Momentaufnahmen, die über das Jahr hinweg in Abhängigkeit von Nachfrage und verfügbaren Bearbeitungskapazitäten stark schwanken. Dabei kann auch eine Priorisierung bestimmter Antragsarten erforderlich sein. Durch eine Priorisierung bei der Terminvergabe können die Visastellen zum Beispiel steuern, dass für Antragstellende im beschleunigten Fachkräfteverfahren ausreichend Termine innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von drei Wochen zur Verfügung stehen, und saisonale Veränderungen der Nachfrage berücksichtigen. Auch das kann ein Faktor für kurzfristig ansteigende Wartezeiten sein. Die Bundesregierung setzt sich demgemäß fortlaufend dafür ein, die Wartezeiten bei der Terminvergabe für alle Visumantragstellerinnen und -antragsteller trotz kontinuierlich steigender Nachfrage insgesamt so gering wie möglich zu halten. 183. Um wie viele Tage hat sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Visaanträgen seit der im Dezember 2022 begonnenen Pilotphase für die digitale Visumbeantragung an den teilnehmenden Auslandsvertretungen verändert (bitte nach Art des Visums und Auslandsvertretung aufschlüsseln)? Aufgrund der begrenzten Benutzung während der Pilotierungsphasen und des schrittweisen weltweiten Rollouts weiterer Funktionen und Antragsarten kann noch keine valide Einschätzung über den Einfluss der Online-Beantragung auf die Bearbeitungsdauer erfolgen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 181 verwiesen. Positive zeitliche Effekte durch die Digitalisierung können jedoch vermerkt werden: Deutlich spürbar ist, dass mehrfache zeitraubende und teure Anreisen für Antragstellende vermieden werden können, weil Fragen im Vorfeld eines Termins geklärt werden. Der Schaltertermin selbst ist sehr viel besser vorbereitet, so dass es gelingt, die Schalterkapazität der Visastellen optimal zu nutzen. Hinsichtlich der Blauen Karte, eines relativ einfachen Visumantrags, konnten die Schaltertermine von üblicherweise etwa 20 Minuten auf deutlich unter 10 Minuten verkürzt werden. Es wird erwartet, dass sich diese Zeitersparnis bei komplexeren Anträgen je nach Standort noch deutlicher auswirken kann. Ein mittelbarer Effekt besteht in der durch die schrittweise Führung der Antragstellenden verbesserten Antragsqualität. Dies erlaubt in begrenztem Maße, die Anträge schneller zu bearbeiten. Wie stark sich dies auswirkt, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwer zu beurteilen. Um die knappe Entscheidendenkapazität noch besser adressieren zu können, wurde im Ressortkreis ein Regelungsvorschlag für die Nutzung von KI im Visumverfahren erarbeitet und dem Bundestag im Dezember 2024 als Formulierungshilfe übermittelt. Eine weitere wichtige Zeitersparnis entsteht aus der digitalen Übertragung von Visumakten an die Ausländerbehörden in Deutschland. Mit der seit August 2023 weltweit ausgerollten Binärdatenschnittstelle können Visumakten in kurzer Zeit über das Bundesverwaltungsamt (BVA) digital an die Ausländerbehörden übertragen werden. Dies spart im Einzelfall vier bis sechs Wochen Postlaufzeit. 184. Wurde das mit dem Aktionsplan Visabeschleunigung ausgegebene Ziel, bis Anfang 2025 die vollständige Digitalisierung des Visumverfahrens abzuschließen (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7754), erreicht, wenn nein, warum nicht, und wie ist der Umsetzungsstand des Aktionsplans Visabeschleunigung (bitte nach erreichten und nicht erreichten Zielen aufschlüsseln)? Mit der Digitalisierung des nationalen Visumverfahrens zum 1. Januar 2025 sollten zwei wesentliche Ziele erreicht werden: Alle 167 Visastellen sollten an das Auslandsportal technisch angebunden und damit in die Lage versetzt werden, das Auslandsportal zu nutzen. Dieses Ziel wurde erreicht: Mitte Dezember wurde die letzte Gruppe der Visastellen an das Auslandsportal angebunden. Zweites Ziel war die Digitalisierung der weltweit relevanten Visumanträge. Auch dieses Ziel wurde erreicht: Hierzu wurden in den Jahren 2023 und 2024 die Visumanträge aus den Bereichen Visa zur Erwerbstätigkeit, Visa zu Studium und Studienbewerbung, Visa für Aus- und Fortbildung und Visa zur Familienzusammenführung – insgesamt 28 einzelne Leistungen (Rechtsgrundlagen) – digitalisiert. Diese wurden zur zugänglicheren Nutzerführung teilweise in dynamischen Antragsbündeln zusammengefasst. Auch in den anderen Bereichen des Aktionsplans Visabeschleunigung wurden die gesetzten Ziele erreicht oder befinden sich in dem für die Umsetzung gesteckten Zeitplan. Zur Zentralisierung der Bearbeitung von Fachkräftevisa im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten wird auf die Antwort zu Frage 180e) verwiesen. So wurden und werden neben den Einstellungen in die Sonderlaufbahnen des Auswärtigen Dienstes (vgl. Antwort zu Frage 175) weitere Visaentscheiderinnen und -entscheider zur befristeten Verstärkung an besonders geforderten Visastellen rekrutiert. Die Zahl der Dienstposten im Bereich der Visabearbeitung wurde signifikant erhöht (vgl. Antwort zu Frage 186) und Visa- Dienstposten priorisiert besetzt. Im Rahmen der Flexibilisierung wird Personal darüber hinaus bedarfsgerecht zur Verstärkung von Visastellen eingesetzt. Die Ausweitung der Auslagerung an externe Dienstleister wurde in Bezug auf die Aufnahme weiterer Länder im Rahmen der erforderlichen Ausschreibungen angestoßen und im Rahmen bereits bestehender Verträge je nach lokalen Bedürfnissen inhaltlich auf zusätzliche Unterkategorien ausgeweitet. 186. Wie viele zusätzliche Stellen wurden im Bereich der Visumbearbeitung seit 2021 geschaffen, und wie viele davon wurden besetzt? An den deutschen Auslandsvertretungen wurden seit Beginn der 20. Legislaturperiode im Bereich der Visumsbearbeitung 44 Entsandten-Dienstposten neu eingerichtet, von denen 39 besetzt werden konnten. Die restlichen fünf Dienstposten werden zeitnah besetzt. Für lokal Beschäftigte wurden 85 Dienstposten neu eingerichtet, von denen 80 zeitnah besetzt werden konnten. Des Weiteren wurden die Kapazitäten im Bereich der Visumsbearbeitung durch Einrichtung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten erhöht. Nach aktuellem Stand umfasst die dortige Abteilung V (Visabearbeitung) 136 Dienstposten. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 36 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/14005 verwiesen. a) Wie viele davon sind ausschließlich mit der Bearbeitung von Visa zur Fachkräfteeinwanderung beschäftigt (bitte nach Behörden bzw. Referaten bzw. Auslandsvertretung aufschlüsseln)? Der Einsatz von Personal im Bereich der Visumsbearbeitung erfolgt bedarfsangepasst und wird nicht auf einzelne Unterkategorien von nationalen Visa bezogen erfasst. b) Wie viele davon wurden dauerhaft besetzt und wie viele mit Beamten des Auswärtigen Dienstes? Entsandten-Dienstposten werden mit GAD-Personal besetzt. Dienstposten für lokal Beschäftigte werden je nach organisatorischer Notwendigkeit sowie unter Beachtung der Haushaltssituation befristet oder unbefristet besetzt. 187. Gibt es einen Fachkräfteeinwanderungsdialog zwischen Bundesregierung und deutscher Wirtschaft, und wenn nein, warum nicht? 188. In welchen Gremien sucht die Bundesregierung den Austausch mit der deutschen Wirtschaft zu Fragen der Fachkräfteeinwanderung? Die Fragen 187 und 188 werden zusammen beantwortet. Die Fachkräfteeinwanderung hat für die Bundesregierung eine hohe Priorität. Zu dem Thema tauschen sich die Bundesregierung bzw. einzelne Bundesressorts daher regelmäßig in unterschiedlichsten Formaten mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Wirtschaft aus. Im Rahmen eines Initiativkreises „Arbeiten und Ausbildung in Deutschland“ findet seit dem Jahr 2024 unter Federführung des BMWK ein regelmäßiger Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Verwaltung sowie Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt. Mit dem Initiativkreis werden im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt: Zum einen sollen vorhandene Strukturen, Prozesse und Regelungen bei der Fachkräfteeinwanderung im Dialog mit der Wirtschaft daraufhin betrachtet werden, ob sie dem gemeinsamen Ziel einer effizienten und steigenden Fachkräfteeinwanderung dienen. Zum anderen bietet der Initiativkreis Gelegenheit, den eigenverantwortlichen Beitrag der fachkräftesuchenden Wirtschaft als auch der Politik zum Gelingen der Fachkräfteeinwanderung herauszustellen. Zu beiden Elementen soll der Initiativkreis dazu dienen, Vorschläge für praktische Verbesserungen zu erarbeiten und geplante Aktivitäten der teilnehmenden Ressorts und Organisationen transparent zu machen. Im Rahmen der Entwicklung des Portals der Bundesregierung für Fachkräfte aus dem Ausland „Make it in Germany“ werden Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft regelmäßig eingebunden bzw. beteiligt. In einer Reihe thematischer Dialoge hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft weiter intensiviert. Es werden Bereiche identifiziert, in denen sich die Netzwerke und Erfahrungen aus Pilotprojekten der Entwicklungspolitik mit der Innovationskraft und dem Sektorwissen der Wirtschaft ergänzen. Im Zeitraum zwischen Verkündung und Inkrafttreten von Gesetz und Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung traten die federführenden Bundesministerien des Innern und für Heimat (BMI) sowie für Arbeit und Soziales (BMAS) in den Austausch mit einer großen Zahl an Verbänden, um Fragen zu den neuen und wesentlich geänderten Rechtsgrundlagen und Verfahren zu klären. Im Rahmen der länderspezifischen Umsetzung der Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung unterstützen die deutschen Auslandsvertretungen die strategische Vernetzung zwischen allen relevanten Akteuren, insbesondere in Herkunftsländern mit hohem Fachkräftepotential. Zentral hierbei ist die Einbindung der deutschen Wirtschaft vor Ort, sowohl einzelner Unternehmen als auch von Kammern und Verbänden. Im Bereich Tourismus hat die Bundesregierung mit der Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus ein Instrument etabliert, das einen strategischen Dialogprozess von Akteuren aus Bund, Ländern, Branche und Wissenschaft steuert. Die Akteure tauschen sich regelmäßig aus und entwickeln praxisorientierte Initiativen in vier Arbeitsgruppen weiter, eine davon zum Schwerpunktthema Arbeitskräftesicherung und -gewinnung im Tourismus. 189. Wie hoch war der Anteil nicht zugunsten der Bundesregierung entschiedener verwaltungsgerichtlicher Klageverfahren in dieser Legislaturperiode (bitte nach Entscheidung zugunsten des Klägers, Einstellung des Verfahrens und Vergleich aufschlüsseln)? Die Bundesregierung versteht die Formulierung „nicht zu Gunsten der Bundesregierung“ dahingehend, dass diese Gerichtsverfahren meint, in denen das Gericht der Rechtsauffassung der Bundesregierung nicht gefolgt ist. Im Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2024 wurden insgesamt 12 637 Gerichtsverfahren über Visaklagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin in der ersten Instanz beendet. Davon folgte das Gericht in seiner Entscheidung in 145 Verfahren (1,14 Prozent) ganz oder teilweise nicht der Rechtsauffassung der Bundesregierung. Ergänzend wird auf die zweite Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 190. Welche Fortschritte konnte das Auswärtige Amt in dieser Legislaturperiode in der Digitalisierung des Rechts- und Konsularbereichs verzeichnen, wie haben sich die Bearbeitungszeiten für Passanträge in dieser Legislaturperiode entwickelt (bitte nach Auslandsvertretung aufschlüsseln)? Das Auswärtige Amt hat über die Visadigitalisierung hinaus fristgerecht zu Ende Dezember 2022 weitere Leistungen aus dem Rechts- und Konsularbereich digitalisiert. Seit Dezember 2022 steht im Auslandsportal die Funktion zur digitalen Antragsvorbereitung für Reisepässe für Erwachsene zur Verfügung und wird an den Pilot-Auslandsvertretungen London, Oslo und Bischkek genutzt. Mit Blick auf die Bedeutung der Fachkräfteeinwanderung wurde bei der weiteren Umsetzung die Digitalisierung des Visumverfahrens priorisiert und die existierende Leistung im Bereich Pass zunächst zurückgestellt. Es ist geplant, Entwicklung und Rollout in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen. Aufgrund der bislang begrenzten Benutzung liegen noch keine validen Erkenntnisse über den Einfluss der Online-Antragsvorbereitung auf die Bearbeitungsdauer vor, zumal sich die Bearbeitungszeiten je nach Sachverhalt stark unterscheiden können. Deutlich spürbar ist, dass weitere Anreisen für Antragstellende umfassend vermieden werden können, weil sämtliche Fragen im Vorfeld des Termins, der sehr viel kürzer ist, geklärt werden können. Dadurch gelingt es, die Schalterkapazität der Konsulate optimal zu nutzen. Weitere Digitalisierungserfolge konnten im Bereich Hilfe für Deutsche im Ausland erreicht werden: Die Krisenvorsorgeliste ELEFAND steht nicht nur online, sondern auch als App zur Verfügung. In anderen Bereichen, in denen Gesetzgebung notwendig ist, um weitere Digitalisierungsfortschritte zu erreichen, wurden diese in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitet: Sowohl für die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) im Visumverfahren als auch für die digitale Präsenzbeurkundung wurden entsprechende Regelungen im Ressortkreis entwickelt und dem Bundestag im Dezember 2024 als Formulierungshilfe übermittelt. 191. Wie hat sich aus Sicht der Bundesregierung die Bedeutung der deutschen Sprache im Ausland in dieser Legislaturperiode entwickelt? Die Vermittlung der deutschen Sprache im Ausland spielt weiterhin eine wichtige Rolle an Schulen, Hochschulen und im Sprachkursbetrieb weltweit. Der am 18. Dezember 2024 vom Kabinett bestätigte „Masterplan für die Deutschen Auslands- und Partnerschulen“ trägt dem Rechnung und identifiziert Maßnahmen, die sich gezielt auf die weitere Stärkung der Förderung der deutschen Sprache im Ausland richten. Die Zahl der vom Goethe-Institut durchgeführten Sprachprüfungen hat sich von rund 650 000 im Jahr 2021 auf mehr als 1 Million im Jahr 2024 deutlich erhöht. Konkrete Angaben zur Zahl von Deutschlernenden weltweit werden vom Auswärtigen Amt gemeinsam mit dem Goethe-Institut jeweils im Fünf-Jahres- Rhythmus erfasst. Für den Zeitraum 2020 bis 2025 sollen die Ergebnisse bis August 2025 vorliegen. 192. Wie hat sich die Anzahl der vom deutschen Auslandsschulwesen betreuten Schulen entwickelt? Zum Stichtag (8. Dezember 2021) förderte das Auswärtige Amt 137 anerkannte Deutsche Auslandsschulen, aktuell werden 136 anerkannte Deutsche Auslandsschulen gefördert. Das Netzwerk der im Rahmen der PASCH-Initiative betreuten Schulen hat sich im gleichen Zeitraum von 1 775 auf 1 812 Schulen erhöht. 193. Wie viele Sicherheitsvorfälle gab es in dieser Legislaturperiode an deutschen Auslandsvertretungen (bitte nach Schwere aufschlüsseln)? Das Auswärtige Amt überprüft laufend seine materiellen, personellen, organisatorischen und Cyber-Sicherheitsmaßnahmen und passt diese der sich verändernden Gefährdungslage an den jeweiligen Dienstorten an. Das Auswärtige Amt führt keine systematische Erfassung von Sicherheitsvorfällen. Diese bewegen sich jedoch zumeist in einem niederschwelligen Gefährdungsbereich (Vandalismus, Behinderungen, Sachbeschädigungen, Drohungen, verdächtige Postsendungen). 194. Wie viele deutsche Entsandte wurden im Ausland getötet oder verletzt (bitte nach Dienstort aufschlüsseln)? Es wird keine zentrale Statistik über diese Todesfälle oder Verletzungen geführt. Soweit solche Ereignisse dienstlich relevant wären, würden diese in den jeweiligen Personaleinzelakten erfasst; die Durchsicht mehrerer tausend Personalakten allein im Auswärtigen Amt würde einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeuten und könnte nicht im zeitlich vorgegebenen Rahmen realisiert werden. Würde man von konservativ angesetzten 6 400 auszuwertenden Akten ausgehen, so käme man bei niedrig angesetzten fünf Minuten Bearbeitungszeit pro Akte auf über 500 Stunden Arbeitszeit. Das Zusammenführen der Zahlen sowie die Koordination der Rückläufe aus anderen Ressorts für von dort abgeordnete und versetzte Beschäftigte müsste noch zusätzlich zu diesem Aufwand hinzugerechnet werden. Ergänzend wird auf die zweite Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 195. Welche Instrumente des digitalen Wissensmanagements gibt es im Auswärtigen Amt (bitte samt Angabe, wer darauf Zugriff hat und wer Informationen einspeist, auflisten)? Die erbetenen Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Instrument Wer hat Zugriff? Wer kann Informationen einspeisen? E-Akte Bund Alle Beschäftigten mit Büroarbeitsplatz Alle Beschäftigten mit Büroarbeitsplatz MS Sharepoint Alle Beschäftigten mit Büroarbeitsplatz Alle Beschäftigten mit Büroarbeitsplatz 196. Welche Großprojekte konnten im Bereich 1-IT-CIO des Auswärtigen Amts abgeschlossen werden, und welche befinden sich in der Umsetzung? Als Großprojekte werden solche Digitalisierungsvorhaben aufgeführt, die aufgrund ihrer Kosten, Laufzeit und technisch-organisatorischen Herausforderungen besonders viele Ressourcen binden bzw. gebunden haben. Großprojekte, die in der aktuellen Legislaturperiode abgeschlossen wurden: – PREVIEW (Prediction, Visualization, Early Warning), eine Plattform zur indikatorgestützten, frühzeitigen Identifikation politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen, die das Potenzial bergen, vorhandene Konflikte innerhalb von Gesellschaften gewaltsam eskalieren zu lassen; – Schaffung der Big Data und KI Plattform PLAIN ("Platform Analysis and Information Systems“); PLAIN realisiert die in der Digitalstrategie der Bundesregierung gesetzten Ziele, indem sie einen Standard für die souveräne und geschützte Nutzung von Big Data und KI-Lösungen in der Bundesregierung schafft. PLAIN ist eine Plattform für explorative und produktive Analytics-Aufgaben und basiert als mandantenfähige „XaaS“-Plattform ("Everything-as-a Service") auf „cloud-native“-Technologien; – Digitalisierung des nationalen Visumverfahrens im Auslandsportal; – Stärkung der digitalen Souveränität, Cybersicherheit und Krisenresilienz durch Weiterentwicklung der nationalen Krypto-Technologie (Aufbau der ressortübergreifenden VS-Kommunikation (R-VSK)); Großprojekte, die sich aktuell in der Umsetzung befinden: – Portfolio.Atlas: Entwicklung einer Datenbank und Anwendung aufbauend auf der ressortübergreifenden Plattform PLAIN, um das gesamte internationale deutsche Projektengagement der Bundesregierung für strategische Analysebedarfe darzustellen. Mit der Umsetzung dieser Maßnahme wird die strategische Steuerungsfähigkeit der Bundesregierung insgesamt gestärkt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesverwaltung ein wichtiges Werkzeug zur Verfügung gestellt; – Weitere Digitalisierung des Rechts- und Konsularangebots und Funktionalitätsausbau im Auslandsportal; – Weitere Stärkung der digitalen Souveränität, Cybersicherheit und Krisenresilienz durch Weiterentwicklung der nationalen Krypto-Technologie und des R-VSK-Verbundes; – Unterstützung der Umsetzung des Global Digital Compact; 197. Wie hoch war der Anteil der von Referat S06 im Auswärtigen Amt negativ oder mit schwerwiegenden Defiziten evaluierten Projekte? Referat S06 beauftragt Programmevaluierungen (und keine Projektevaluierungen). Ergebnisse dieser Evaluierungen erfolgen auf programmatischer Ebene und lassen daher in der Regel keine Aussagen in Bezug auf Einzelprojekte zu. 198. Welche grundsätzlichen Änderungen in der Projektförderung konnten durch Empfehlungen von Referat S06 im Auswärtigen Amt in dieser Legislaturperiode erreicht werden? Die Nennung von möglichen Handlungsempfehlungen ist Aufgabe der extern beauftragten Evaluatorinnen und Evaluatoren. Empfehlungen beziehen sich auf den jeweiligen Evaluierungsgegenstand der Programmevaluierung, so dass die Umsetzung von Handlungsempfehlungen lediglich auf programmatischer (und nicht grundsätzlicher) Ebene erfolgt. 199. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung des VN-Standorts Bonn in dieser Legislaturperiode? Nach Abschluss des Zuzugs von Abteilungen von UNAIDS und UN Women – um nur die größten Neuansiedlungen zu nennen, die in der abgelaufenen Legislaturperiode akquiriert werden konnten – wird der UN Campus Bonn mit circa 1 200 VN-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern um 20 Prozent angewachsen sein und insgesamt 27 VN-Einrichtungen beherbergen. Das im gleichen Zeitraum weitgehend ausgearbeitete Projekt einer Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz enthält mit seinem Kapitel „Region Bundesstadt Bonn als Standort der Vereinten Nationen und von internationalen Organisationen“ einen Fahrplan für die weitere Stärkung des internationalen Standorts. 200. Welche Instrumente bietet Referat S05 im Auswärtigen Amt (PRE- VIEW, Krisenfrüherkennung, Analyse, Informationsmanagement) an (bitte samt Angabe, wer darauf Zugriff hat und wer Informationen einspeist, auflisten)? Referat S05 unterstützt im Rahmen seines Auftrags zur Krisenfrüherkennung dabei, indikatorengestützt frühzeitig politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren, die das Potential bergen, Konflikte innerhalb von Gesellschaften gewaltsam eskalieren zu lassen. Zu den Instrumenten von Referat S05 gehören: • Steuerung der ressortgemeinsamen Arbeitsgruppe Krisenfrüherkennung (AG KFE); • Strategische Vorausschau, Szenario-Workshops; • quantitative Konfliktanalysen, Akteursmappings; • Modellierung und Visualisierung von Daten im Kontext der Krisenfrüherkennung; • Visualisierungen, Karten und Datenrecherchen. Hierfür werden themen- und fallspezifische offene wie interne Informationen und Datenquellen genutzt. Das Referat S05 erstellt sowie liefert entsprechende Produkte selbst und in Abstimmung mit anfragenden Arbeitseinheiten und Auslandsvertretungen an diese oder verteilt sie themenabhängig auch an Ressorts. Teilweise wird auch das Intranet des Auswärtigen Amts mit VS-Schleuse zur Verteilung einiger Produkte genutzt. Referat S05 ist auch für den „Climate– Conflict–Vulnerability Index“ (CCVI) verantwortlich, welcher öffentlich unter climate-conflict.org erreichbar ist. 201. Wie veränderte sich in dieser Legislaturperiode der Anteil Deutscher an der Belegschaft von EU-Behörden und in internationalen Organisationen (bitte nach Organisation aufschlüsseln)? Mit dem 8. Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen wurde über Veränderungen im Zeitraum 2021 und 2022 berichtet. Zahlen für den 9. Bericht, der den Zeitraum 2023 und 2024 abdeckt, werden so erhoben, dass eine Veröffentlichung zu Sommer 2025 erfolgen kann. Aus einzelnen bereits verfügbaren Daten lässt sich schlussfolgern, dass die Anzahl Deutscher in EU-Behörden und in internationalen Organisationen in der Legislaturperiode weit überwiegend konstant geblieben ist. Den Bemühungen um eine Erhöhung des Anteils standen eine höhere Zahl von Pensionierungen und insbesondere im Bereich der internationalen Organisationen Einstellungsrestriktionen aufgrund global sinkender Finanzmittel gegenüber. Auf die Antwort zu Frage 77 zu deutschem Personal in EU-Institutionen wird verwiesen. 202. Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle von künstlicher Intelligenz und digitalen Technologien in der Außenpolitik, und welche Neuerungen führte sie in dieser Legislaturperiode in diesem Themenbereich ein? Fragen der KI-Governance, Technologieführerschaft oder -Lieferketten sind mehr und mehr geopolitisch und geoökonomisch. Um der gewachsenen Bedeutung Rechnung zu tragen, wurde im Auswärtigen Amt zum Beispiel der Koordinierungsstab für Künstliche Intelligenz und digitale Technologien in der Außenpolitik (KS-KI-A) in der Abteilung für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle geschaffen. Mit der Schaffung der Big Data und KI Plattform PLAIN ("Platform Analysis and Information Systems“) realisiert das Auswärtige Amt die in der Digitalstrategie der Bundesregierung gesetzten Ziele, indem sie einen Standard für die souveräne und geschützte Nutzung von Big Data und KI-Lösungen in der Bundesregierung schafft. PLAIN ist eine Plattform für explorative und produktive Analytics-Aufgaben und basiert als mandantenfähige „XaaS“-Plattform ("Everything-as-a Service") auf „cloud-native“-Technologien. Das AA nutzt PLAIN u. a. für die Entwicklung und Bereitstellung von KI-Systemen im AA sowie für die Erprobung von innovativen digitalen Technologien. 203. Wie definiert die Bundesregierung das Feld der digitalen Diplomatie, welche Aktivitäten fallen nach Ansicht der Bundesregierung in diesen Bereich? 204. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung durch digitale Diplomatie, und werden diese Ergebnisse bemessen? Die Fragen 203 und 204 werden zusammen beantwortet. Im Verständnis der Bundesregierung ist es das Ziel digitaler Diplomatie, die Rolle Deutschlands und Europas in der digitalen Welt zu sichern, seine strategischen Interessen zu schützen und für seinen dynamischen Regulierungsrahmen, mit dem Menschen im Zentrum, für einen inklusiven digitalen Wandel zu werben. Digitale Diplomatie bedient sich dabei des klassischen diplomatischen Werkzeugkastens, wie beispielsweise Gedankenpapiere und Konferenzen, um internationale Meinungsbildung anzustoßen bzw. voranzutreiben, Projektförderung im Sinne der Zielsetzung deutscher Außenpolitik oder Demarchen zur Förderung der Wahlchancen deutscher Kandidatinnen und Kandidaten für Positionen in einschlägigen internationalen Organisationen. 205. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um das im Koalitionsvertrag vorgesehene Ziel zu erreichen, „unseren Einsatz in internationalen Gremien, Normen- und Standardisierungsprozessen sowie Multi-Stakeholder-Foren“ zu stärken, und wie bewertet sie die Effektivität dieser Maßnahmen? Im Bereich der internationalen Digitalpolitik hat sich die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode mit der im Februar 2024 verabschiedeten Strategie für internationale Digitalpolitik strategisch aufgestellt und erste Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung einen Stakeholder-Prozess zur strategischen Vorausschau gestartet. Expertinnen und Experten arbeiten hier zusammen, um mögliche Entwicklungen in der internationalen KI- und Internet- Governance besser zu antizipieren. In der Strategie bekennt sich die Bundesregierung zum Multi-Stakeholder- Ansatz und hat eine Reihe von Maßnahmen zu dessen Förderung umgesetzt. Die Bundesregierung unterstreicht ihr Engagement durch ihre Teilnahme an Multi-Stakeholder-Formaten. Dazu zählt neben den Teilnahmen auf Staatssekretärs-Ebene am IGF 2024 in Riad und am IGF 2023 in Kyoto auch die Teilnahme von Bundesminister Volker Wissing am ICANN High Level Government Meeting im Juni 2024 in Kigali, Ruanda. Die Bundesregierung hat sich zahlreichen internationalen Formaten und Prozessen der internationalen Digitalpolitik, wie dem Global Digital Compact, für den Multi-Stakeholder-Ansatz eingesetzt. Und das mit Erfolg: Paragraph 27 des Global Digital Compact erkennt beispielsweise an, dass die Internet- Governance global und nach dem Multi-Stakeholder-Prinzip gestaltet wird. Ebenso hat die Bundesregierung mit einer Einzahlung in den Main Trust Fund in Höhe von 250 000 Euro das IGF-Sekretariat finanziell unterstützt. Mit einem neu geschaffenen Fellowship-Programm fördert die Bundesregierung zudem die Beteiligung junger Menschen an internationalen Foren, Formaten und Entscheidungsprozessen in der internationalen Digitalpolitik. Sechzehn Fellows im Alter von 18 bis 30 Jahren erhalten von Oktober 2024 bis Juni 2025 eine umfassende Förderung, die insbesondere die Reisekosten zum Internet Governance Forum 2024 und 2025 abdeckt. Ebenso setzt die Bundesregierung ihr Engagement in multilateralen Formaten wie den Digitalministertracks der G7 und G20, der OECD und der ITU fort. Auf G7-Ebene haben wir mit dem Hiroshima Code of Conduct erstmals internationale Leitplanken für die Förderung sicherer und vertrauenswürdiger KI- Systeme entwickelt, die mittlerweile von über 50 Ländern und Regionen unterstützt werden. 206. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel zu erreichen, „in der Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Partnern am Aufbau ihrer unabhängigen digitalen Infrastruktur zur Stärkung ihrer digitalen Souveränität, auch auf EU-Ebene“, mitzuwirken, und wie bewertet sie die Effektivität dieser Maßnahmen? Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zielt mit allen ihren Maßnahmen im digitalpolitischen Bereich auf die Stärkung der digitalen Souveränität ihrer Partnerländer. Sie ist eine der führenden Geberinnen im Bereich der digitalen Transformation und gilt vor allem im Bereich Daten und KI in der Entwicklungspolitik als Vorreiterin. Dazu tragen insbesondere die Initiativen „Data Economy“, „DataCipation“, „FAIR Forward“ und das Netzwerk der 22 Digitalzentren in den Partnerländern bei. Im Bereich der digitalen öffentlichen Infrastruktur (DPI) unterhält das BMZ die Initiative „GovStack“, einer der Leuchttürme der Digitalstrategie der Bundesregierung. „GovStack“ unterstützt Partnerregierungen mit einer offenen Rahmenarchitektur zur Bereitstellung staatlicher Leistungen, wie zum Beispiel Gesundheitsversorgung, Geburtenregistrierung oder Sozialleistungen auf Basis digitaler, interoperabler Bausteine. Dadurch wird die Abhängigkeit der Partnerländer von einzelnen Anbietern verringert. Auf europäischer Ebene ist die Bundesregierung eine treibende Kraft hinter dem Digital-for-Development-(D4D)-Hub der EU. Ziel dieser Plattform von 16 Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission ist es, die digitale Entwicklungspolitik der EU voranzubringen. Deutschland setzt sich auch in diesem Rahmen für die digitale Souveränität der Partnerländer ein. Ein Beispiel hierfür ist die deutsche Beteiligung an der Team-Europe-Maßnahme ‚Data Governance in Africa‘, die unter anderem eine Fazilität für digitale Investitionen beinhaltet. Alle Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterliegen einer regelmäßigen Fortschrittsberichterstattung; ihre Effizienz und Zielerreichung wird anhand einer vor Projektbeginn festgelegten Wirkungsmatrix fortlaufend überprüft. 207. Welche Initiativen im Bereich Public und Digital Diplomacy, die über das Angebot der Deutschen Welle hinausgehen, hat die Bundesregierung bereits umgesetzt oder plant sie in Afrika umzusetzen, um die Bekämpfung antiwestlicher Desinformationskampagnen (insbesondere seitens Russlands) voranzutreiben sowie den Aufbau eigener Narrative zu verstärken und ein positives Deutschlandbild zu fördern? Die Regionalen Deutschlandzentren (RDZ) in Dakar, Kairo und Pretoria vermitteln ein aktuelles Deutschlandbild in der Region und informieren über Schwerpunkte und Interessen der deutschen Außenpolitik. Über die RDZ werden sowohl politische als auch gesellschaftliche und kulturelle Inhalte über Deutschland erstellt, die über die Social-Media-Kanäle der RDZ verfügbar sind und von den deutschen Auslandsvertretungen genutzt werden. Inhalte werden auf Englisch, Französisch und Arabisch erstellt. Das vom Auswärtigen Amt geförderte Besucherreisen-Programm ermöglicht unter anderem Journalistinnen und Journalisten aus Afrika nach spezifischen Themen zugeschnittene Reisen nach Deutschland, um so in der Region ein besseres Verständnis für Deutschland zu ermöglichen. Deutschland setzt sich zudem dafür ein, in Kooperation mit europäischen Partnern in Drittstaaten, zum Beispiel in Afrika, als „Team Europe“ zu kommunizieren, um die Sichtbarkeit deutschen und europäischen Engagements zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit, wie auch bei Investitionen der EU- Mitgliedstaaten vor Ort zu erhöhen. Zur Stärkung dieses Engagements hat sich die Bundesregierung für die Schaffung einer Sub-Sahara StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eingesetzt und unterstützt diese personell. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4616 verwiesen. 208. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Stärkung der digitalen Diplomatie der EU vor dem Hintergrund der EU- Ratsschlussfolgerungen vom 26. Juni 2023 (siehe www.consilium.europ a.eu/de/press/press-releases/2023/06/26/digital-diplomacy-council- setsout-priority-actions-for-stronger-eu-action-in-global-digital-affairs/) beschlossen und umgesetzt? Die Bundesregierung engagiert sich aktiv für die vollständige Umsetzung der oben genannten EU-Ratsschlussfolgerungen. Deutschland ist ein starker Befürworter des Team-Europe-Ansatzes und hat zu dessen Stärkung beispielsweise die Einrichtung sog. Digital Diplomacy Hubs in ausgewählten Hauptstädten von Drittstaaten vorgeschlagen, um somit ein kohärentes Auftreten vor Ort sicherzustellen. Der EAD hat diesen Vorschlag derweil aufgenommen und in das Netzwerk der D4D-Hubs integriert. Zudem bringt sich Deutschland aktiv in die Ausgestaltung und Umsetzung des Global Digital Compact ein, zuletzt mit einem Positionspapier zur Etablierung eines Unabhängigen Internationalen Panel zu Künstlicher Intelligenz. Deutschland begleitet in enger Absprache mit dem EAD die Kooperationsvorhaben der Europäischen Kommission in Drittstaaten durch bilaterale Projekte. Schließlich ist Deutschland aktives Mitglied im Netzwerk Digitale Diplomatie. 209. In welchen sozialen Netzwerken sind Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland vertreten? a) Wie viele Auslandsvertretungen sind auf Facebook (facebook.com) vertreten, wie entwickelte sich die Anzahl der Accounts von 2021 bis heute (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? b) Wie viele Auslandsvertretungen sind auf X (x.com) vertreten, wie entwickelte sich die Anzahl der Accounts von 2021 bis heute (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? c) Wie viele Auslandsvertretungen sind auf Instagram (insta- gram.com) vertreten, wie entwickelte sich die Anzahl der Accounts von 2021 bis heute (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? d) Wie viele Auslandsvertretungen sind auf TikTok (tiktok.com) vertreten, wie entwickelte sich die Anzahl der Accounts von 2021 bis heute (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Die Fragen 209 bis 209d werden zusammen beantwortet. Eine Liste der Kanäle der Auslandsvertretungen in den sozialen Medien findet sich auf der Webseite des Auswärtigen Amts, die Liste wird fortlaufend aktualisiert: www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/sozialemedien/soziale-medien-220 1904. Die Entwicklung der Anzahl der Accounts nach Plattformen und Jahren wird statistisch nicht durch das Auswärtige Amt erfasst. 210. Wie viele Mitarbeiterstellen in der Zentrale des Auswärtigen Amts sind durchschnittlich mit der Arbeit im Bereich der Digital Diplomacy betraut, wie hat sich diese Zahl von 2021 bis heute entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?   211. Wie viele Mitarbeiterstellen pro Auslandsvertretung sind durchschnittlich mit der Arbeit im Bereich der Digital Diplomacy betraut, wie hat sich diese Zahl von 2021 bis heute entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?   Die Fragen 210 und 211 werden zusammen beantwortet. Sowohl in der Zentrale des Auswärtigen Amts als auch an den deutschen Auslandsvertretungen kommunizieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedensten Arbeitseinheiten über Social-Media-Kanäle des Auswärtigen Amts. Eine genaue Aufschlüsselung ist nicht möglich. 212. Gab es Auslandsvertretungen, die ihre Präsenz in einem oder mehreren sozialen Netzwerken im Laufe der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eingestellt haben, und wenn ja, warum (bitte nach jeweiliger Auslandsvertretung, sozialem Netzwerk, Datum und Grund der Einstellung aufschlüsseln)? Die Präsenz der deutschen Auslandsvertretungen in den sozialen Netzwerken entwickelt sich abhängig von den Kommunikationsgewohnheiten ihrer Zielgruppen im jeweiligen Gastland ständig fort. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 209 verwiesen. 213. Welche Folgen hat das Auswärtige Amt aus der Reaktion des ehemaligen US-amerikanischen Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, auf den Tweet des Auswärtigen Amts (@GermanyDiplo) vom 11. September 2024 gezogen, in welchem der Account schreibt „[…] PS: We also don’t eat cats and dogs. #Debate2024“ (x.com/GermanyDiplo/statu s/1833808396618764327?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweet embed%7Ctwterm%5E1833808396618764327%7Ctwgr%5Eeaad3e45 b2020e07b06653cee9237b5cf82a3ef5%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url= https%3A%2F%2Fwww.t-online.de%2Fnachrichten%2Fausland%2Fus a%2Fus-wahl%2Fid_100487822%2Fdonald-trump-auswaertiges-amt-s pottet-ueber-ex-praesidenten.html), und inwiefern gab es hierüber Gespräche mit Vertretern der aktuellen US-Administration, den neu ins Amt kommenden Administration und Mitgliedern sowie Mitarbeitern des US-Kongresses? Das Auswärtige Amt hat die in Rede stehende Reaktion auf den erwähnten X- Post des Auswärtigen Amtes zur Kenntnis genommen. In Gesprächen mit der US-Administration bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des US-Kongresses wurde dies nicht thematisiert. 214. Von wem werden Tweets von offiziellen Kanälen des Auswärtigen Amts in den sozialen Medien vor Veröffentlichung geprüft, und wer ist für die Formulierungen verantwortlich? Es wird auf die Antwort des Auswärtigen Amts auf die Schriftliche Frage 46 des Abgeordneten Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache 20/13047 verwiesen. 215. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Sinne ihrer sog. feministischen Außenpolitik zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe sowie bei deren Aufarbeitung, Dokumentation und Verfolgung in den russisch besetzten Gebieten ergriffen? a) Welche Rolle spielt die Situation von Frauen, Mädchen und Kindern in der Ukraine und den von Russland besetzten Gebieten in Gesprächen und Verhandlungen der Bundesregierung, welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation hat die Bundesregierung bisher unternommen? b) Welche Rolle spielt die Situation von Frauen, Mädchen und Kindern in den Gesprächen und Verhandlungen zum Wiederaufbau der Ukraine, wie und in welchem Umfang werden Frauen bei den Maßnahmen zum Wiederaufbau berücksichtigt? Die Fragen 215, 215a und 215b werden zusammenbeantwortet. Die Bundesregierung verurteilt die Völker- und Menschenrechtsverbrechen Russlands in der Ukraine aufs Schärfste. Mit einer Million Euro unterstützt Deutschland den Multi-Partner-Trust Fund des Team of Experts on Conflict- Related Sexual Violence der VN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten. Davon sind 500 000 Euro speziell für die Arbeit dieses Teams in der Ukraine vorgesehen. Im Rahmen des VN-Gesamtansatzes „Strengthening prevention and response to conflict-related sexual violence in Ukraine“ werden damit die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Accountability für konfliktbezogene sexuelle Gewalt, in enger Zusammenarbeit mit ukrainischen Strafverfolgungsstellen, unterstützt. Deutschland löste gemeinsam mit 44 weiteren OSZE-Teilnehmerstaaten und in Absprache mit der Ukraine viermal den „Moskauer Mechanismus“ zur Untersuchung von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht (HVR) und MR-Verletzungen in der Ukraine im Zuge des russischen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs aus. Eine im Rahmen des VN- Menschenrechtsrats eingesetzte Commission of Inquiry dokumentiert Vergewaltigung und sexuelle Gewalt und Verschleppung von Kindern als Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung unterstützt ebenso die OHCHR Human Rights Monitoring Mission (HRMMU) in Ukraine, bei der ein Fokus auf dem Kampf gegen konfliktbezogene sexuelle Gewalt liegt. Zudem hat die Bundesregierung Projekte von Nichtregierungsorganisationen zugunsten von ukrainischen Überlebenden sexualisierter Kriegsgewalt gefördert, die unter anderem juristische und psychosoziale Unterstützung umfassten. Seit 2022 unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der OSZE mit bisher ca. 1,3 Mio. Euro die ODIHR Human Rights Monitoring Initiative, welche seit Kriegsbeginn besonders schwere HVR-Verstöße und MR-Verletzungen dokumentiert, hierunter auch solche im Sinne der Fragestellung. Ebenfalls wird hierzu das International Centre for the Prosecution of the Crime of Aggression against Ukraine (ICPA) von der Bundesregierung für die Beweismittelsammlung unterstützt. Die Bundesregierung sieht den Wiederaufbau der Ukraine als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur unter Einbezug aller Bevölkerungsgruppen gelingen kann. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die auf der Ukraine Recovery Conference 2022 in Lugano beschlossenen Prinzipien eines nachhaltigen, sozialen und inklusiven Wiederaufbaus. Auf der Ukraine Recovery Conference 2024 (URC2024) am 11. bis 12. Juni 2024 in Berlin hat die Bundesregierung den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen des Wiederaufbaus, einschließlich auf Frauen, Mädchen und Kindern, eine herausgehobene Stellung durch Einführung der „menschlichen Dimension“ des Wiederaufbaus verliehen. Im Rahmen dieser Dimension fand unter anderem ein eigenes Panel zum Thema „Gender Mainstreaming and Female Leadership: Ensuring Gender- Responsive and Inclusive Recovery for Ukraine“ statt. Um die besondere Rolle von Frauen beim Wiederaufbau in den Blick zu nehmen, ihre Bedarfe zu berücksichtigen und ihre Perspektive einzubinden, hat die Bundesregierung zudem auf der URC2024 gemeinsam mit der ukrainischen Regierung in Kooperation mit UN Women Ukraine eine Alliance for Gender-Responsive and Inclusive Recovery ins Leben gerufen. Im Rahmen seiner Stabilisierungsprojekte fördert das Auswärtige Amt gezielt Frauen, Mädchen und Kinder und trägt so dazu bei, dass diese bei den Maßnahmen zum Wiederaufbau berücksichtigt werden. 216. Um wie viel Prozent hat sich der Frauenanteil in Führungspositionen des Auswärtigen Dienstes seit Inkrafttreten der „Leitlinien für feministische Außenpolitik“ erhöht (bitte nach Positionen aufschlüsseln: Leitung AV, AL, Beauftragte, RL, Kanzler, Leiter Rk, Leiter Visastelle)? Es wird auf die Leitlinien „Feministische Außenpolitik gestalten – Leitlinien des Auswärtigen Amts“ verwiesen (siehe Seite 38, www.auswaertiges-amt.de/r esource/blob/2599746/2414ad4186223471a1e5db6ef92e8114/ffp-de-data.pdf). Ergänzend wird auf die zweite Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 217. Um wie viel Prozent hat sich der Frauenanteil in der Attaché- Ausbildung des höheren Auswärtigen Dienstes, im KSA-Studium des gehobenen Auswärtigen Dienstes und in der RSA-Ausbildung des mittleren Auswärtigen Dienstes seit Inkrafttreten der „Leitlinien für feministische Außenpolitik“ erhöht? Da die absoluten Einstellungszahlen in jedem Jahr leicht voneinander abweichen, fehlt für die Angabe der jährlichen Steigerungen des Frauenanteils in den Laufbahnen eine solide Grundlage. Daher wird nachfolgend der Frauenanteil in den jeweiligen Ausbildungsjahrgängen in den Jahren 2022 bis 2025 dargestellt. Dieser ist das Ergebnis der jeweils jährlich stattfinden Auswahlprozesse und unterliegt daher im Bereich der Einstellung von Männern und Frauen statistischen Schwankungen. Frauenanteil in Prozent Mittlerer Dienst: RSA22 55,88 Mittlerer Dienst: RSA23 41 Mittlerer Dienst: RSA24 62 Gehobener Dienst: KSA 22 40,3 Gehobener Dienst: KSA 23 59,5 Gehobener Dienst: KSA 24 64,9 Höherer Dienst: AL 77 48,19 Höherer Dienst: AL 78 35,44 Höherer Dienst: AL 79 50 218. Wurde das in den „Leitlinien für feministische Außenpolitik“ ausgegebene Ziel, „auf allen Hierarchieebenen Parität zu erreichen“, erreicht, und wenn nein, warum nicht? Der Frauenanteil an der Belegschaft des Auswärtigen Amts insgesamt beträgt rund 50 Prozent, sowohl bei den Entsandten als auch bei den lokal Beschäftigten der Auslandsvertretungen. Das Auswärtige Amt hat den Anteil an Frauen in Führungspositionen in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Bei den Führungspositionen des gehobenen Dienstes ist inzwischen nahezu Parität erreicht. Im höheren Dienst wird das Zielweiter verfolgt: der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist hier in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert worden. Das Auswärtige Amt bleibt dem Ziel der Parität verpflichtet. Es wird den Frauenanteil an Führungspositionen sukzessive steigern, um das Ziel der Geschlechterparität in Führungspositionen unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes so schnell wie möglich zu erreichen. Im Fokus stehen dabei weiter der Anspruch an attraktive Arbeitsbedingungen sowie der Anspruch, auf Geschlechterparität bei den Einstellungen zu den unterschiedlichen Beschäftigtengruppen hinzuwirken. 219. Wurde das in den „Leitlinien zur feministischen Außenpolitik“ ausgegebene Ziel, 85 Prozent der Projektmittel bis 2025 an „gendersensible“ Projekte zu vergeben, erreicht und wenn nein, warum nicht, wie definiert das Auswärtige Amt „gendersensibel“ in diesem Zusammenhang? 220. Wurde das in den „Leitlinien zur feministischen Außenpolitik“ ausgegebene Ziel, 8 Prozent der Projektmittel bis 2025 an „gendertransformative“ Projekte zu vergeben, erreicht, und wenn nein, warum nicht, wie definiert das Auswärtige Amt „gendertransformativ“ in diesem Zusammenhang, wie viele der als „gendertransformativ“ eingestuften Projekte sind ausschließlich Frauen und Mädchen zugute gekommen? Die Fragen 219 und 220 werden zusammen beantwortet. Das Auswärtige Amt hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum ursprünglichen Ende der Legislaturperiode Gender Budgeting auf die gesamten Projektmittel des Auswärtigen Amts anzuwenden und schrittweise auf den gesamten Haushalt des Ministeriums auszuweiten. Ein entsprechender Marker zur Erfassung des Gender Budgeting wurde im April 2023 ausgerollt. Eine Auswertung der Daten für 2025 und eine Bilanzierung des Ziels wird Anfang 2026 möglich sein. Von den 2024 verausgabten Fördermitteln des Auswärtigen Amts sind 95 Prozent in das sogenannte Gender-Budgeting überführt worden. Davon konnten circa 70 Prozent als gendersensibel und circa 4 Prozent als gendertransformativ kategorisiert werden (Stand 27. Dezember 2024). Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger müssen ihre Rückmeldung bis zum 2. April 2025 übermitteln, so dass noch Abweichungen bei den oben genannten Zahlen zu erwarten sind. Die Kategorie „gendersensibel“ (GS) beschreibt, dass ein Vorhaben nachweislich im Hinblick auf Genderaspekte überprüft wurde und somit eine Sensibilität für Fragen der Gleichstellung gegeben ist. Eine solche gendersensible Herangehensweise ergibt sich aus dem Projektantrag oder der Maßnahmenbeschreibung und ist aus der Konzeption eines Vorhabens erkennbar. So werden Aussagen darüber getroffen, wie Gender- oder Inklusionsaspekte in Planung und Umsetzung einer Maßnahme miteinbezogen werden, zum Beispiel durch eine Genderanalyse/gendersensible Zielgruppenbetrachtung, konkrete Maßnahmenvorschläge und Ergebnisindikatoren mit Genderbezug. Üblicherweise sollte mindestens ein Indikator des Projekts den Bereich Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung in den Blick nehmen. Der Zuwendungsempfänger sollte bei der Planung Stellung beziehen zu verschiedenen Fragestellungen, die sich mit dem Bereich Gender auseinandersetzen. Projektaktivitäten, die bewirken sollen, dass sich Geschlechtergerechtigkeit verbessert, gehören in die Kategorie „gendertransformativ“ (GT). Ein gendertransformativer Ansatz zielt darauf ab, Ursachen wie geschlechtsspezifische Rollenzuschreibungen, ungleiche Machtverhältnisse und -strukturen oder soziale Normen und Regeln, die zu Benachteiligungen, Diskriminierungen oder Ausgrenzungen führen, zu verändern, um (mehr) Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Darunter fallen wie zum Beispiel Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt, Flüchtlingsstipendien für Frauen, Bildungsprojekte für Mädchen oder die Förderung von Frauen in der Politik, gender-targeted Maßnahmen in der humanitären Hilfe, aber auch Projekte zur Unterstützung von marginalisierten Gruppen mit anderen Genderorientierungen (zum Beispiel Unterstützung von LGBTIQ*-Aktivisten, inklusive Bildungs-, Schul- und Kunstaktivitäten). All diese Projekte haben zum Schwerpunkt, die Gleichstellung von Frauen und Mädchen zu fördern und ihre Lage dadurch zum Positiven zu verändern. Zielt ein Vorhaben zum Beispiel auf die generelle Stärkung mehrerer Teilgruppen der Zivilgesellschaft ab (manche Projektaktivitäten verfolgen jedoch explizit die Stärkung weiblicher Gruppierungen), dann weist das Vorhaben in einem Teilbereich einen gendertransformativen Charakter auf, und ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahme würde ohne diesen nicht realisiert. Bei der Bewertung und Abgrenzung zur gendersensiblen Kategorie muss deshalb bewertet werden, wie bedeutsam der gendertransformative Teilcharakter einer Maßnahme im Vergleich zum gesamten Vorhaben ausfällt. Aus den erhobenen Daten kann jedoch nicht entnommen werden, welche der als “gendertransformativ“ eingestuften Projekte ausschließlich Frauen und Mädchen zugutekommen. 221. Inwiefern wurde die im Koalitionsvertrag vorgesehene „Reduktion kritischer Importprodukte“, die auch als Ziel in strategischen Dokumenten wie der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie verankert ist, erreicht, wo sieht die Bundesregierung weiterhin Handlungsbedarf? 222. Welche neuen Maßnahmen wurden im Rahmen von Rohstoffkooperationen und dem Konzept des „Friendshoring“ angestoßen, sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU, um die Abhängigkeit von kritischen Importprodukten zu reduzieren und um die Diversifizierung und Resilienz von Lieferketten zu stärken? Die Fragen 221 und 222 werden zusammen beantwortet. Um die Stabilität unserer Lieferketten aufrechtzuerhalten und geopolitische Risiken abzufedern, gilt es, wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten zu vermeiden oder zumindest rasch abzubauen. Die Diversifizierung der Lieferketten liegt dabei in erster Linie in der Eigenverantwortung der Unternehmen. Der Staat kann die Diversifizierungsbemühungen der Wirtschaft im Rahmen seiner Außenwirtschaftspolitik flankieren und Anreize zur Reduzierung von Abhängigkeiten setzen. So wurden die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung neu justiert und noch stärker auf neue Absatz- und Beschaffungsmärkte ausgerichtet. Das gilt auch für das Netz der Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen sowie die GTAI als zentralen institutionellen Säulen der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Mit dem European Chips Act und den beiden Important Projects of Common European Interest (IPCEI) im Bereich Mikroelektronik wurden zwei wichtige europäische Instrumente eingeführt, die Deutschland genutzt hat. Mit beiden IPCEI wurden und werden knapp vierzig innovative Projekte zur ersten industriellen Anwendung gebracht. Weiterhin wurden mit der Ansiedlung eines für Europa neuen Akteurs der Chip-Fertigung (European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC), ein Joint Venture zwischen TSMC, Bosch, Infineon und NXP), dem Ausbau einer bestehenden (Infineon) Chip-Fabrik in Sachsen sowie dem Aufbau einer dezentralen Pilotlinie bei der Forschungsfabrik Mikroelektronik wichtige Erfolge erzielt. Der europäische Net Zero Industry Act (NZIA) liefert wichtige Anreize für eine stärkere Diversifizierung und partielle europäische Autarkie bei Transformationstechnologien. Darüber hinaus wurde beispielsweise im Rahmen des Ende 2024 vorgestellten Windindustrie-Maßnahmenpakets auch mit den europäischen Herstellern von Windenergieanlagen eine Roadmap der Industrie vereinbart, die eine Verringerung der Abhängigkeit von chinesischen Permanentmagneten zum Ziel hat. Einen wesentlichen Beitrag zur Diversifizierung der Lieferketten und damit Abbau einseitiger Abhängigkeiten leisten EU-Handelsabkommen. Die Bundesregierung hat sich daher intensiv gegenüber der Europäischen Kommission zum Abschluss neuer Handelsabkommen eingesetzt, insbesondere auch mit rohstoffreichen Partnerländern. Zuletzt hat sich die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative vom 17. Juli 2024 (Ziffer 11) zu einer ambitionierten Freihandelsagenda bekannt. In dieser Legislatur erfolgreich abgeschlossen werden konnten die Verhandlungen mit Neuseeland (Abkommen in Kraft seit 1. Mai 2024), Kenia (Abkommen in Kraft seit 1. Juli 2024), Chile (modernisiertes Interim-Handelsabkommens in Kraft seit 1. Februar 2025) sowie MERCOSUR (politische Einigung am 6. Dezember 2024) und Mexiko (politische Einigung über Modernisierung am 17. Januar 2024). Die Bundesregierung hat sich unter anderem für die Verabschiedung des Europäischen Critical Raw Material Act (CRMA) eingesetzt, der die Europäische Diversifizierung der Rohstoffversorgung unterstützt. Hierzu laufen die Arbeiten zur nationalen Implementierung. Darüber hinaus hat die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres einen Nationalen Rohstofffonds aufgesetzt, der Projekte zur Rohstoffgewinnung, -weiterverarbeitung und -recycling in Form von Bundesbeteiligungen über die KfW fördert. Weiterhin wurde von der Bundesregierung die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) beschlossen, die Ziele und Maßnahmen enthält um die Kreislaufwirtschaft weiter auszubauen. Der Austausch mit den bisherigen Rohstoffpartnerschaften und -kooperationen wurde intensiviert. 2024 kamen neue Rohstoffkooperation mit Brasilien und Usbekistan sowie eine Lithium-Partnerschaft mit Chile hinzu. Insbesondere durch den in Kraft getretenen Europäischen Critical Raw Material Act und den darin verankerten „Strategischen Projekten“ sowie den Nationalen Rohstofffonds erwartet die Bundesregierung eine weitere Intensivierung bestehender Rohstoffpartnerschaften und -kooperationen. 223. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den – z. B. in der China-Strategie geforderten – Sicherstellung von Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung an deutschen Hochschulen zu gewährleisten, die durch Einfluss der Konfuzius-Institute beeinträchtigt sein könnten, und wie bewertet sie deren Effektivität? Die Bundesregierung beobachtet das Wirken der Konfuzius-Institute an deutschen Hochschulen aufmerksam, um potentielle Risiken für die akademische Freiheit in Deutschland identifizieren und darauf eingehen zu können. Die Bundesregierung sensibilisiert regelmäßig deutsche Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen sowie die Länder im Rahmen der in der China-Strategie vereinbarten Austauschformate, um sicherzustellen, dass Kooperationen mit Konfuzius-Instituten und chinesischen Partnern aus dem Wissenschaftsbereich transparent erfolgen und den Ansprüchen unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems, und dabei insbesondere dem Gedanken der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre, gerecht werden. 224. Wie bewertet die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verbesserung der Zusammenarbeit in Grenzräumen, und wie steht es um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigte Maßnahmen zur Stärkung der Grenzräume durch Maßnahmen wie Grenzscouts, Regionalräte und Experimentierklauseln? Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten hat für die Bundesregierung besondere Bedeutung. Daher hat sie, in enger Zusammenarbeit von Auswärtigem Amt und BMI, in den vergangenen Jahren systematisch daran gearbeitet, der teilweise bereits seit langem bekannten juristisch komplexen Gemengelage in den Grenzregionen zu begegnen: Das Auswärtige hat Studien zur Potentialanalyse und Konzeption von Grenzscouts, Regionalräten und Experimentierklauseln durchführen lassen. Mit der vom BMI neu eingerichteten Förderrichtlinie Grenzscouts werden Beratungsstrukturen in Grenzräumen bei der Ausweitung und Verbesserung ihres Informations- und Unterstützungsangebots gefördert. In den neuen gegründete Regional-Formaten des Deutsch-Tschechischen Regionalforums und des Deutsch- Dänischen Cross-Border-Panels engagiert sich die Bundesregierung im Austausch mit lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Akteuren des Grenzraums. Das Auswärtige Amt fördert aktuell eine vertiefende Studie, die mit Akteurinnen und Akteuren aus den Grenzregionen konkrete Anwendungsfälle für Öffnungs- und Experimentierklauseln identifiziert, juristisch prüft und auf Landesebene diskutiert. Diese könnten im Rahmen eines Reallabore-Gesetzes umgesetzt werden. Zur Erfüllung des in Artikel 14 des Vertrages von Aachen vorgegebenen Auftrags, Auswirkungen neuer Rechtsvorschriften auf die Grenzregionen zu analysieren, bereitet das Auswärtige Amt auf Beschluss des deutsch-französischen Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit das Pilotprojekt „Grenzraumcheck" zur Erprobung einer ex-ante-Gesetzesfolgenabschätzung zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung von negativen Grenzraumeffekten vor. 225. In welchen Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung in der ausgehenden Legislaturperiode die Globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EUGHRSR) konkret zum Einsatz gekommen (bitte einzeln auflisten), und was hat die Bundesregierung unternommen, um dieses Instrumentarium noch gezielter und umfassender zu nutzen, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die nationale Umsetzung der Sanktionen im Rahmen des EUGHRSR effektiv und konsequent erfolgt? Die Bundesregierung hat in der ausgehenden Legislaturperiode gemeinsam mit Partnern zahlreiche Listungsvorschläge erfolgreich ins EU- Menschenrechtssanktionsregime eingebracht. Zum Beispiel auf Basis von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Dazu zählen auch die regelmäßig mit Frankreich und den Niederlanden eingebrachten Sanktionspakete zu sexualisierter und geschlechtsbasierter Gewalt gegen Personen und Entitäten unter anderem aus Afghanistan, Haiti, Nordkorea, Russland und Syrien sowie gegen die Hamas. 226. Wie bewertet die Bundesregierung die Höhe der im bisherigen Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 vorgesehenen Mittel für humanitäre Hilfe für die Umsetzung der im September 2024 veröffentlichten neuen „Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland“, in der sie u. a. die Bedeutung lokalisierter und vorausschauender humanitärer Hilfe hervorhebt? Die Strategie des Auswärtigen Amts zur Humanitären Hilfe im Ausland bildet den Handlungsrahmen und setzt inhaltliche Schwerpunkte innerhalb des prinzipien- und bedarfsorientierten Handelns unabhängig von der Höhe der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel. Ziel ist zudem, die Transformation des humanitären Systems hin zu mehr Effizienz und Effektivität zu gestalten sowie die Schlüsselkomponenten für effiziente und effektive humanitäre Hilfe zu stärken. a) Welche Anteile dieser Mittel sind konkret für lokalisierte humanitäre Hilfe vorgesehen? Humanitäre Mittel werden bedarfsorientiert verausgabt. Zur Förderung lokaler Partnerinnen und Partner ist dabei im Rahmen unserer Verpflichtungen im „Grand Bargain“ vorgesehen, mindestens 25 Prozent der Mittel so direkt wie möglich, das heißt über maximal einen Intermediär, einzusetzen. b) Welche Anteile dieser Mittel sind konkret für vorausschauende humanitäre Hilfe vorgesehen? Mit einer politischen Selbstverpflichtung stellt das Auswärtige Amt bereits seit 2023 mindestens 5 Prozent der humanitären Mittel für Projekte der vorausschauenden humanitären Hilfe zur Verfügung. Es ist vorgesehen, dies weiterzuführen. 227. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung angesichts global stark wachsender humanitärer Bedarfe ergriffen, um Finanzierungs- und Personallücken in der Umsetzung der humanitären Strategie zu schließen? Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren als Teil der Facilitation Group „Grand Bargain“ mit allen großen humanitären Gebern und Vertretern aller humanitären Organisationen intensiv daran gearbeitet, die humanitäre Finanzierungslücke durch Reduzierung der Bedarfe, Effizienzgewinne und Erweiterung der Geberbasis anzugehen. Die Bundesregierung arbeitet u. a. zu zentralen Themen wie wachsenden humanitären Bedarfen, Krisensituationen und Effizienzgewinnen im humanitären System eng mit den größten humanitären Gebern zusammen. Ziel der Zusammenarbeit ist eine verbesserte Arbeitsteilung der Geber, um Finanzierungslücken verstärkt gemeinsam anzugehen und – wo möglich – aufzufangen. Darüber hinaus ist Deutschland aktiv in wichtigen Steuerungsgremien wie dem des VN Nothilfekoordinationsbüros (UNOCHA), des VN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) und des VN-Welternährungsprogramms (WFP) und setzt sich dort – unter anderem in Form der Zusammenarbeit der großen Geber – für größere Effizienzgewinne des humanitären Systems sowie eine effektivere Priorisierung humanitärer Bedarfe und Lieferung von Hilfsleistungen ein. Ebenso hat sich die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratsarbeitsgruppe für humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe (COHAFA) mit den EU- Mitgliedstaaten zum Thema der wachsenden Finanzierungslücke ausgetauscht. Der Europäische Rat hat im Mai 2023 Ratsschlussfolgerungen zur Adressierung der humanitären Finanzierungslücke verabschiedet. Zur Ausweitung der Geberbasis und Kooperation bei der humanitäre Hilfe führt die Bundesregierung kontinuierlich Gespräche mit nicht-traditionellen humanitären Geberländern. Ziel ist, diese zu verstärktem, idealerweise partnerschaftlichem, Engagement zu motivieren. 228. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das mit der neuen Strategie gesetzte Ziel, lokale Akteure stärker einzubinden, zu erreichen, und welche konkreten Maßnahmen plant sie dafür (bitte einzeln auflisten)? Die Bundesregierung unterstützt die Lokalisierung humanitärer Hilfe maßgeblich im Rahmen ihrer Mitarbeit im „Grand Bargain“ sowie durch eigene Förderentscheidungen. Durch die aktive Teilnahme der Bundesregierung im sogenannten „Caucus on the role of intermediaries“ wurden eine Reihe von Verpflichtungen für Geber, internationale Organisationen und lokale Akteure erstellt, die eine gleichberechtige Partnerschaft zwischen Intermediären und lokalen Akteuren in der Planung und Umsetzung von humanitärer Hilfe sicherstellen soll. Die Bundesregierung setzt sich zudem als Mitglied in den Steuerungsgremien der von den VN verwalteten länderbasierten Gemeinschaftsfonds (Country Based Pooled Funds, CBPF) für eine stärkere Beteiligung und besseren Zugang lokaler Akteure ein. Die Lokalisierung der humanitären Hilfe wird von der Bundesregierung weiterhin direkt unterstützt, indem sie in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Konsortien und Initiativen arbeitet. So zielt beispielsweise das ToGETHER- Projekt (bestehend aus Caritas Deutschland, Deutsche Welthungerhilfe, Diakonie Katastrophenhilfe und Malteser International) darauf ab, die Kapazitäten von 40 lokalen Partnerorganisationen in acht Länderkontexten zu stärken. Weiterhin haben lokale Organisationen im Falle von humanitären Notsituationen, nach Naturkatastrophen oder Großschadensereignissen die Möglichkeit, schnell, gezielt und wirksam direkte Finanzierung für humanitäre Hilfe Projekte über die Auslandsvertretungen zu erhalten. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 226a) verwiesen. 229. Welche Erfolge und welche Defizite weist die Implementierung vorausschauender humanitärer Hilfe mit Blick auf die neue Strategie bislang auf (bitte einzeln auflisten)? Durch vorausschauende humanitäre Hilfe werden die humanitären Folgen des Klimawandels gemindert oder vermieden und wirksame und würdevolle Hilfe für von Krisen und Naturereignissen betroffene Menschen gestaltet. Vorausschauendes Handeln ist effizienter und effektiver als reaktives. Die Bundesregierung setzt sich für die Standardisierung der vorausschauenden humanitären Hilfe ein, zum Beispiel im Caucus des „Grand Bargain“ im Rahmen einer Gebergruppe (Donor Group Friends of Anticipatory Action). Hier übernimmt Deutschland eine führende Rolle. Zur Überprüfung der Erfolge und Defizite wird im Jahr 2025 eine Evaluierung durchgeführt. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, 5 Prozent seines humanitären Haushalts für vorausschauende humanitäre Hilfe einzusetzen. Das Auswärtige Amt unterstützt Programme zu vorausschauender humanitärer Hilfe in allen großen humanitären Organisationen, darunter Programme von OCHA, WFP, IFRK und FAO. Das Start Network hat seit Oktober 2024 allein über den Start Fund (für sofortige und vorausschauende humanitäre Maßnahmen) bereits vier Maßnahmen im Wert von gut 1 Mio. Euro, überwiegend durch eine deutsche Fondseinzahlung finanziert, umgesetzt. Dies betraf vorhergesagte Epidemien (Mpox) sowie Schutz für Vertriebene aufgrund von sich verschärfenden Konflikten. Zur Vorbeugung der Auswirkungen einer extremen Dürre in Äthiopien wurde im letzten Quartal 2024 Unterstützung für den Contry based Pooled Fund EHF von OCHA in Höhe von 2,4 Mio. Euro und eine direkte Unterstützung über das Deutsche Rote Kreuz mit 3 Mio. Euro für ca. 276 000 Personen aus besonders vulnerablen Haushalten in den Regionen Somali und Oromia geleistet. 230. Welche Indikatoren liegen der Bewertung der Erreichung der Ziele der neuen Strategie zugrunde? Ein Umsetzungsplan, der sich an den in der Strategie verankerten Zielwerten orientiert, ist derzeit in Ausarbeitung. 231. Welche Mechanismen zur Rechenschaftspflicht und Transparenz sind für die durch deutsche humanitäre Hilfe geförderten Projekte etabliert? Grundlage zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht gegenüber der deutschen Öffentlichkeit und der betroffenen Bevölkerung sind der gewissenhafte Umgang mit Zuwendungen, nachgehalten durch regelmäßiges Monitoring, Evaluierungen und Berichterstattung zur Mittelverwendung. Transparenz und proaktive, rechtzeitige Kommunikation bezüglich der Nutzung flexibler Mittel sind maßgeblich, um die zielgerichtete, bedarfsorientierte Mittelverwendung nachvollziehbar darzustellen. Über die Verwendung der Zuwendung, die Erreichung des Zuwendungszwecks und die Einhaltung der Auflagen aus dem Bewilligungsbescheid / Zuwendungsvertrag muss der Zuwendungsempfänger jährlich in Form von Nachweisen an den Zuwendungsgeber Rechenschaft ablegen. Sämtliche Nachweise werden geprüft. 232. Wie wird sichergestellt, dass Mittel zweckentsprechend und effizient eingesetzt werden? Auf die Antwort zu Frage 230 wird verwiesen. Dazu kommen die Prüfungen durch Audits, die meist durch interne Vorgaben der Zuwendungsempfänger (v.a. internationale Organisationen) gefordert werden, durchgeführt werden. Zuwendungsempfänger sind verpflichtet jährlich (teilweise auch vierteljährlich) Bericht zu erstatten und nach Ende des Projektzeitraumes Verwendungsnachweise und Abschlussberichte einzureichen. Zuwendungsempfänger sind gem. Zuwendungsrecht verpflichtet, Minderausgaben sofort zu melden, bei Nichteinhaltung werden Zinsen fällig, bzw. wird riskiert, dass Teile der Zuwendung oder der Gesamtbetrag zurückgefordert werden. Daneben finanziert Deutschland auch Effizienzinitiativen, die das gesamte humanitäre System effizienter gestalten sollen. 233. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle Deutschlands als zweitgrößter humanitärer Geber im Rahmen internationaler humanitärer Programme hinsichtlich der in der neuen Strategie betonten Bedeutung lokalisierter und vorausschauender humanitärer Hilfe? Deutschland treibt nicht erst seit der Veröffentlichung der Strategie, sondern schon in den vergangenen Jahren die Verankerung der Themen vorausschauende humanitäre Hilfe und Lokalisierung im humanitären System voran. So hatte Deutschland als Teil der Facilitation Group des „Grand Bargain“ und als Federführer im Anticipatory Action Caucus des „Grand Bargain“ maßgeblichen Anteil an der Verabschiedung des final outcome document of the Caucus on Scaling up Anticipatory Action, das maßgebliche Standards für das humanitäre System im Bereich vorausschauende humanitäre Hilfe setzt. Bereits zuvor hat sich Deutschland im Rahmen des Intermediaries Caucus dafür eingesetzt, dass den internationalen humanitären Partnern und Zuwendungsempfängern (Intermediaries) Standards für die Lokalisierung humanitärer Hilfe gesetzt werden. Die Bundesregierung hat diese Themen auch in anderen internationalen Foren wie den Exekutivräten und Steuerungsgremien der humanitären Organisationen und den G7 vorangetrieben. 234. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass auch benachteiligte, marginalisierte und schwer erreichbare Gruppen humanitäre Hilfe erhalten? Humanitäre Hilfe wird bedarfsbasiert geleistet. Die Berücksichtigung besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen wird bei den Zuwendungen an die Umsetzungspartner der Bundesregierung insbesondere durch einen Gender, Age und Disability (GAD) Marker sichergestellt. Gemäß der Strategie des Auswärtigen Amts zu Gender in der humanitären Hilfe wird die deutsche humanitäre Hilfe zu 100 Prozent mindestens gendersensibel und, wo immer möglich, gender-targeted umgesetzt. Im Rahmen des Global Disability Summit in Berlin wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die spezifischen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen noch stärker bei Planung, Design, Implementierung und Evaluierung humanitärer Hilfe berücksichtigt werden. 235. Welche Maßnahmen wurden im Bereich humanitärer Diplomatie in der 20. Wahlperiode durchgeführt (bitte einzeln unter Einbezug von Erfolgen und Misserfolgen der jeweiligen Maßnahmen auflisten)? 236. Welche thematischen und geografischen Schwerpunkte setzt die Bundesregierung im Jahr 2025 im Bereich der humanitären Diplomatie, und welche Ziele werden hierbei konkret verfolgt (bitte nach Regionen, Themen und Zielsetzungen auflisten)? Die Fragen 236 und 237 werden zusammen beantwortet. Das humanitäre Engagement der Bundesregierung ist eingebettet in die Nationale Sicherheitsstrategie und die Strategie für humanitäre Hilfe im Ausland. Sie flankiert ihre Unterstützung in allen Kontexten politisch und wird die Unterstützung entlang der Ziele auch 2025 fortsetzen. Nachfolgender Auflistung können Schwerpunkte im Sinne der Fragestellung entnommen werden. K on te xt M aß na hm en Z ie le N ah os t G az a H oc hr an gi ge p ol iti sc he F la nk ie ru ng u ns er er U nt er st üt zu ng , u nt er a nde re m d ur ch re ge lm äß ig e ho ch ra ng ig e R ei se n un d G es pr äc he in d er R eg io n so w ie k on tin ui er lic he r, en ge n A us ta us ch m it hu m an itä re n O rg an is at io ne n zu r L ag ea na ly se u nd -b ew er tu ng ; E rn en nu ng d er S on - de rg es an dt en fü r H um an itä re H ilf e, D ei ke P ot ze l, zi el ge ric ht et e un d be da rf sg er ec ht e hu m an itä re H ilf e; ö ffe nt lic he r E in sa tz fü r E in ha ltu ng de s h um an itä re n V öl ke rr ec ht s e in sc hl ie ßl ic h de s S ch ut ze s h um an itä re r O pe ra tio ne n, G eb er ko or di ni er un g, K oo rd in ie ru ng m it de n V N W af fe ns til ls ta nd , E in ha ltu ng d es h um an itä re n V öl ke rr ec ht s, Sc hu tz d es h um an itä re n R au m s, Ve rb es se ru ng d es h um an itä - re n Zu ga ng s u nd S ic he rs te llu ng , d as s m ög lic hs t v ie le n ot le ide nd e M en sc he n er re ic ht w er de n kö nn en Sy rie n H oc hr an gi ge p ol iti sc he F la nk ie ru ng u ns er er U nt er st üt zu ng , u nt er a nde re m d ur ch h oc hr an gi ge R ei se n un d G es pr äc he , k on tin ui er lic he r, en - ge n A us ta us ch m it hu m an itä re n O rg an is at io ne n zu r L ag ea na ly se u nd -b ew er tu ng , G eb er ko or di ni er un g, K oo rd in ie ru ng m it de n V N Sc hu tz , d es h um an itä re n R au m s, Ve rb es se ru ng d es h um an itä re n Zu ga ng s u nd S ic he rs te llu ng , d as s m ög lic hs t v ie le n ot - le id en de M en sc he n er re ic ht w er de n kö nn en Je m en po lit is ch e Fl an ki er un g un se re r U nt er st üt zu ng , k on tin ui er lic he r, en ge n A us ta us ch m it hu m an itä re n O rg an is at io ne n zu r L ag ea na ly se u nd -b ew er tu ng , G eb er ko or di ni er un g, K oo rd in ie ru ng im V N -R ah m en Sc hu tz d es h um an itä re n R au m s u nd h um an itä re r O pe ra tio - ne n ge ge n Ei nm is ch un g de r H ut hi s, Ve rb es se ru ng d es h um ani tä re n Zu ga ng s u nd S ic he rs te llu ng , d as s m ög lic hs t v ie le no tle id en de M en sc he n ei ns ch lie ßl ic h Fr au en u nd K in de rn in H ut hi -k on tro lli er te n G eb ie te n er re ic ht w er de n kö nn en Li ba no n H oc hr an gi ge p ol iti sc he F la nk ie ru ng u ns er er U nt er st üt zu ng , u nt er a nde re m d ur ch h oc hr an gi ge R ei se n un d G es pr äc he , k on tin ui er lic he r, en - ge n A us ta us ch m it hu m an itä re n O rg an is at io ne n zu r L ag ea na ly se u nd -b ew er tu ng , f rü hz ei tig es C on tin ge nc y Pl an ni ng , G eb er ko or di ni er un g, K oo rd in ie ru ng m it de n V N Sc hn el le N ot hi lfe fü r I D Ps u nd F lü ch tli ng e, V er be ss er un g de s h um an itä re n Zu ga ng s u nd S ic he rs te llu ng , d as s m ög - lic hs t v ie le n ot le id en de M en sc he n er re ic ht w er de n kö nn en Af rik a Su da n- K on te xt H oc hr an gi ge p ol iti sc he F la nk ie ru ng u ns er er U nt er st üt zu ng , e in - sc hl ie ßl ic h du rc h B es uc hs di pl om at ie in d er R eg io n, A ge nd a Se tti ng , C o- G as tg eb er m eh re re r h oc hr an gi ge r P le dg in g- K on fe re nz en , M ob ili - si er un g de r i nt er na tio na le n G eb er ge m ei ns ch af t, ko nt in ui er lic he r, en - ge n A us ta us ch m it hu m an itä re n O rg an is at io ne n zu r L ag ea na ly se un d -b ew er tu ng , A bs tim m un g vo n Pe tit a an d ie K on fli kt pa rte ie n, öf fe nt lic he r E in sa tz fü r E in ha ltu ng d es h um an itä re n V öl ke rr ec ht s e in - sc hl ie ßl ic h de s S ch ut ze s h um an itä re r O pe ra tio ne n H um an itä re P au se n (E nd e de r K am pf ha nd lu ng en ), Sc hu tz de s h um an itä re n R au m s, Ei nh al tu ng d es h um an itä re n V öl - ke rr ec ht s, Li nd er un g de r H un ge rs no t, Ve rb es se ru ng d es hu m an itä re n Zu ga ng s u nd S ic he rs te llu ng , d as s m ög lic hs t vi el e no tle id en de M en sc he n in ne rh al b Su da ns , a be r a uc h in Fl üc ht lin ge u nd R üc kk eh re r a uf ne hm en de n N ac hb ar st aa te n er re ic ht w er de n kö nn en H or n vo n A fr ik a H oc hr an gi ge p ol iti sc he F la nk ie ru ng u ns er er U nt er st üt zu ng e in sc hl ie ßlic h B es uc hs di pl om at ie in d er R eg io n; k on tin ui er lic he r, en ge n A us - ta us ch m it hu m an itä re n O rg an is at io ne n zu r L ag ea na ly se u nd -b ew er - tu ng ; f rü hz ei tig e M ob ili si er un g vo n M itt el n zu r A bw en du ng e in er D ür re ka ta st ro ph e 20 22 /2 3, G eb er ko or di ni er un g, K oo rd in ie ru ng m it de n V N Ve rh in de ru ng d er V N -p ro gn os tiz ie rte n D ür re u nd H un ge rs - no t 2 02 2/ 23 , V er be ss er un g de s h um an itä re n Zu ga ng s u nd Si ch er st el lu ng , d as s m ög lic hs t v ie le n ot le id en de M en sc he n er re ic ht w er de n kö nn en K on te xt M aß na hm en Z ie le Sa he l Po lit is ch e Fl an ki er un g un se re s E ng ag em en ts v or O rt; k on tin ui er lic he r, en ge n A us ta us ch m it hu m an itä re n O r g an is at io ne n zu r L ag ea na ly se un d -b ew er tu ng ; G eb er ko or di ni er un g, K oo rd in ie ru ng m it de n V N Sc hu tz d es h um an itä re n R au m s, Ve rb es se ru ng d es h um an itä - re n Zu ga ng s u nd S ic he rs te llu ng , d as s m ög lic hs t v ie le n ot le ide nd e M en sc he n er re ic ht w er de n kö nn en D R K on go Po lit is ch e Fl an ki er un g un se re s E ng ag em en ts v or O rt; k on tin ui er lic he r, en ge n A us ta us ch m it hu m an itä re n O r g an is at io ne n zu r L ag ea na ly se un d -b ew er tu ng ; G eb er ko or di ni er un g, K oo rd in ie ru ng m it de n V N Ve rb es se ru ng d es h um an itä re n Zu ga ng s u nd S ic he rs te llu ng , da ss m ög lic hs t v ie le n ot le id en de M en sc he n er re ic ht w er de n kö nn en As ie n A fg ha ni st an - K on te xt Po lit is ch e Fl an ki er un g un se re s E ng ag em en ts v or O rt; k on tin ui er lic he r, en ge n A us ta us ch m it hu m an itä re n O r g an is at io ne n zu r L ag ea na ly se un d -b ew er tu ng ; G eb er ko or di ni er un g, K oo rd in ie ru ng m it de n V N Sc hu tz d es h um an itä re n R au m s e in sc hl ie ßl ic h Si ch er st el - lu ng , d as s F ra ue n ar be ite n un d Fr au en u nd K in de r e rr ei ch t w er de n kö nn en (V er an ke ru ng im G eb er ko ns en s) , V er be ss eru ng d es h um an itä re n Zu ga ng s u nd S ic he rs te llu ng , d as s m ög lic hs t v ie le n ot le id en de M en sc he n er re ic ht w er de n kö nne n R oh in gy a- Fl üc ht lin gs kr is e Po lit is ch e Fl an ki er un g un se re s E ng ag em en ts v or O rt; k on tin ui er lic he r, en ge n A us ta us ch m it hu m an itä re n O r g an is at io ne n zu r L ag ea na ly se un d -b ew er tu ng ; G eb er ko or di ni er un g, K oo rd in ie ru ng m it de n V N Ve rb es se ru ng d es h um an itä re n Zu ga ng s u nd S ic he rs te llu ng , da ss m ög lic hs t v ie le n ot le id en de M en sc he n er re ic ht w er de n kö nn en Eu ro pa U kr ai ne H oc hr an gi ge p ol iti sc he F la nk ie ru ng u ns er er U nt er st üt zu ng ; B es uc hs - di pl om at ie u nd h oc hr an gi ge G es pr äc he ; k on tin ui er lic he r , en ge n A us - ta us ch m it hu m an itä re n O rg an is at io ne n zu r L ag ea na ly se u nd -b ew er - tu ng G eb er ko or di ni er un g, K oo rd in ie ru ng m it de n V N Sc hu tz d es h um an itä re n R au m s, Ve rb es se ru ng d es h um an itä - re n Zu ga ng s u nd S ic he rs te llu ng , d as s m ög lic hs t v ie le n ot le ide nd e M en sc he n er re ic ht w er de n kö nn en B er g- K ar ab ac h/ A rm en ie n H oc hr an gi ge p ol iti sc he F la nk ie ru ng u ns er er U nt er st üt zu ng ; k on tin uie rli ch er , e ng en A us ta us ch m it hu m an itä re n O rg an is at io ne n zu r L ag ean al ys e un d -b ew er tu ng fr üh ze iti ge E ve nt ua lp la nu ng en ; G eb er ko or di - ni er un g, K oo rd in ie ru ng m it de n V N Sc hu tz d es h um an itä re n R au m s, Ve rb es se ru ng d es h um an itä - re n Zu ga ng s u nd S ic he rs te llu ng , d as s m ög lic hs t v ie le n ot le ide nd e M en sc he n er re ic ht w er de n kö nn en 237. Inwieweit stellt die Bundesregierung eine effiziente Koordinierung ihrer Aktivitäten im Bereich der humanitären Hilfe mit denjenigen der EU und Partnerländern sicher, und welche Möglichkeiten zur Verbesserung der entsprechenden Abstimmung sieht sie (bitte konkret ausführen)? Die Bundesregierung koordiniert sich im monatlichen Zyklus mit den Mitgliedstaaten der EU zu der humanitären Hilfe im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe „Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe“. In diesem Rahmen finden zudem regelmäßige Abstimmungen bei der Erstellung von gemeinsamen Botschaften (sogenannte Common Messages), Redeelementen sowie Ratsschlussfolgerungen zu humanitären Themen statt. 238. Welche Initiativen gingen von der Bundesregierung zum Schutz und Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die sie als zentrale Bestandteile ihrer Menschenrechtspolitik bezeichnet, in den zurückliegenden drei Jahren im Rahmen der VN-Generalversammlung sowie im VN-Menschenrechtsrat aus (bitte einzeln auflisten), und wenn nicht, warum nicht? Im Rahmen der EU setzte sich die Bundesregierung für Verabschiedung der Resolutionen zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der VN- Generalversammlung (Dezember 2022, 2023 und 2024) und im VN-Menschenrechtsrat (März 2022, 2023, 2024) ein. 239. Wie wurden die Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe und der Beauftragte für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit in das menschenrechtspolitische Handeln der Bundesregierung insgesamt eingebunden und in welchen Strukturen und Prozessen (bitte einzeln auflisten), und wenn nicht, warum nicht? Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt berät die Bundesministerin des Auswärtigen laufend zu menschenrechtspolitischen Fragestellungen, insbesondere bei Strategieprozessen wie den Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik oder der China- Strategie der Bundesregierung. Sie tauscht sich mit der Bundesaußenministerin in regelmäßigen Gesprächsformaten sowie anlassbezogen aus. Die Beauftragte nimmt an ausgewählten Terminen und Reisen der Bundesministerin teil (unter anderem Begleitung der Reise der Bundesministerin nach Israel/ Palästinensische Gebiete und Ägypten Januar 2023; Begleitung in die Ukraine Januar 2025; Mitglied der Delegation der Bundesregierung zur Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2024/2023/2022). Vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertritt die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe die Bundesaußenministerin. Im Rahmen des Staatenüberprüfungsverfahrens vor dem Menschenrechtsrat („UPR“) leitete und koordinierte die Beauftragte die ressortübergreifende Delegation und den Staatenbericht der Bundesregierung im November 2023. In ihrem Zuständigkeitsbereich gestaltet die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe das menschenrechtspolitische Handeln der Bundesregierung durch eine in die außenpolitischen Prioritäten der Bundesregierung eingebettete eigene Schwerpunktsetzung und bringt als Brücke zur Zivilgesellschaft zivilgesellschaftliche Forderungen in die Außenpolitik der Bundesregierung ein. Sie wirkt mit an der Erstellung des Menschenrechtsberichts der Bundesregierung, der in Federführung des Auswärtigen Amts erstellt wird. Anlassbezogen steht die Beauftragte im Austausch mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung. Zu den Aufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit zählt unter anderem die Erarbeitung des Berichts zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. In diesem Zusammenhang gibt es kontinuierlich einen umfassenden Austausch mit der gesamten Bundesregierung zu diesem Themenfeld. Schwerpunkte waren neben einzelnen Ländern und Regionen, wie etwa Lateinamerika, Naher Osten, Asien sowie Subsahara Afrika Themen wie Religions- und Weltanschauungsfreiheit Indigener, Religions- und Weltanschauungsfreiheit und Künstliche Intelligenz sowie Missbrauch der Religionsfreiheit durch Populisten. Zu allen genannten Themen gab es intensiven Austausch mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Auswärtigen Amt, sowie dem BMAS und dem BMI. Darüber hinaus wurde der Beauftragte bei der Vorbereitung seiner Reisen ins europäische und außereuropäische Ausland umfassend unterstützt sowie von BMZ und örtlichen Vertretungen begleitet, wie zum Beispiel bei seinen Reisen nach Genf, Brüssel, Guatemala, Rumänien, Nigeria, Griechenland, Irak, Brasilien und Großbritannien. Des Weiteren gibt es Unterstützung durch das Auswärtige Amt und durch die Auslandsvertretungen hinsichtlich gefährdeter Einzelpersonen. Dazu gehören Gespräche und Korrespondenz mit Regierungen, regelmäßiger Austausch mit gefährdeten Personen selbst, deren Familien und anwaltlichen Vertretungen sowie tätige Organisationen. Darüber hinaus gibt es koordinierte Unterstützung diverser Regierungen über Organisationen wie International Religious Freedom or Belief Alliance (IRFBA). Auch bei der Planung und Durchführung internationaler Konferenzen wie etwa im November 2022 „Indigene Völker und ihre Religionsfreiheit, im September 2024 „Zukunft der Êzîd*innen in Shingal – Wie können wir eine Zukunft gestalten?“ sowie im Oktober 2024 „International Ministerial Conference – Freedom of Religion or Belief and Artificial Intelligence (AI)“ gab es breite Unterstützung durch das BMZ sowie durch das Auswärtige Amt. 240. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe und des Beauftragten für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit, standen beide Beauftragten im regelmäßigen Austausch, und, wenn ja, in welchen Formaten und Strukturen fand die gegenseitige Einbindung und Abstimmung statt, und wenn nicht, warum nicht? Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt und der Beauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit arbeiten vertrauensvoll und anlassbezogen zusammen. 241. Nutzte die Bundesaußenministerin des Auswärtigen Informationen des Beauftragten für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit bei Gesprächen auf ihren Auslandsreisen auf Regierungsebene mit Blick auf bedrohte religiöse Minderheiten oder für ihren Einsatz für in ihren Menschenrechten aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung bedrohte Personen (bitte einzeln auflisten), und wenn nein, warum nicht? Die Bundesministerin des Auswärtigen wird auf die Gespräche auf ihren Auslandsreisen umfangreich vorbereitet. Auch die Erkenntnisse der Beauftragten der Bundesregierung fließen in diese Vorbereitung mit ein. Die Bundesaußenministerin thematisiert die Lage der Menschenrechte, unter anderem auch die Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, sowie Einzelfälle regelmäßig auf ihren Auslandsreisen. 242. Wie und mittels welcher konkreten Maßnahmen unterstützte das Auswärtige Amt die Erstellung des verspätet vorgelegten dritten Berichts der Bundesregierung über die weltweite Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, der den Berichtszeitraum 2020 bis 2022 abbildet? Das Auswärtige Amt wirkte intensiv an der Erarbeitung des genannten Berichts mit. Insbesondere die Zulieferungen der Auslandsvertretungen für die Länderkapitel forderten hohen Personal- und Ressourceneinsatz. Neben zahlreichen Auslandsvertretungen und Länderreferaten waren mehrere Fachreferate des Auswärtigen Amts an der Erstellung und Abstimmung beteiligt. 243. In welchem Erarbeitungsstand befindet sich der Entwurf des vierten Berichts der Bundesregierung über die weltweite Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit und wann beabsichtigt die Bundesregierung, diesen zu vorzulegen? Der Deutsche Bundestag hat einen 4. Bericht der Bundesregierung über die weltweite Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit bislang nicht mandatiert. 244. Welche Kompetenz und Ressourcen hält das Auswärtige Amt mit Blick auf Religionsgemeinschaften vor, und wie pflegt es Verbindungen zu diesen? Grundsatzfragen, die die Religionen betreffen, werden im Auswärtigen Amt in einer zuständigen Arbeitseinheit behandelt. Darüber hinaus pflegt das Auswärtige Amt in der ganzen Breite der einschlägigen regionalen und fachlichen Zuständigkeiten im Haus anlassbezogen und individuell Kontakt mit den Religionsgemeinschaften. Ebenso gibt es im Einzelplan 05 mehrere Haushaltstitel, aus denen Projekte der Religionsgemeinschaften gefördert werden können. Darüber hinaus gibt es im Einzelplan 05 mehrere Haushaltstitel, aus denen Projekte der Religionsgemeinschaften gefördert werden können. 245. Welche bilateralen oder multilateralen Partnerschaften hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren geschlossen oder verstärkt, um den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit international zu fördern? Die Bundesregierung bringt sich aktiv ein in Netzwerke wie der International Contact Group on Freedom of Religion or Belief (ICG FoRB) sowie in diversen Gremien beim Netzwerk International Partnership on Religion and Sustainable Development (PaRD). Darüber hinaus ist Deutschland seit letztem Jahr Mitglied bei der International Religious Freedom or Belief Alliance (IRFBA) und engagiert sich dort im Steering Committee und als Co-Chair der Working Group on Humanitarian Assistance and Sustainable Development. 246. Wie schafft das Auswärtige Amt nach der Abschaffung des Referats 612 „Religion und Außenpolitik“ intern Sensibilität für sog. „religious literacy“? Der zuvor von Referat 612 betreute Themenbereich Religion ist im Zuge einer internen Umstrukturierung einer anderen Arbeitseinheit zugeordnet worden. 247. Hat das Auswärtige Amt in der ausgehenden Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, um das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU dauerhaft personell und finanziell angemessen auszustatten, und wenn ja, welche? Das Auswärtige Amt hat hierzu keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung ergriffen, da es innerhalb der Bundesregierung nicht die Zuständigkeit für diesen Themenbereich innehat. 248. Welche konkreten Schritte hat die Bundesaußenministerin auf internationaler Ebene unternommen, um den Beschluss des Deutschen Bundestages auf Bundestagsdrucksache 20/5228 „Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014“ zur Prüfung der Möglichkeit einer internationalen politischen Konferenz zur Sicherheit und zum Wiederaufbau in der Region Sinjar umzusetzen, um einer Rückkehr religiöser Minderheiten in ihre Heimat den Weg zu ebnen (bitte einzeln auflisten), und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung setzt sich seit Jahren mit umfangreichen Mitteln für die jesidische Gemeinschaft in Irak ein und wird dies auch weiter tun. Zentraler Referenzpunkt ist dabei der Bundestagsbeschluss vom 19. Januar 2023. Der Fokus der Unterstützung der Bundesregierung liegt einerseits auf der Unterstützung der Bevölkerung, die in Lagern in der Region Kurdistan-Irak leben, andererseits auch auf dem Wiederaufbau des traditionellen jesidischen Siedlungsgebiets Sinjar, u. a. durch Verbesserung der Basisinfrastruktur, Aufbau von Wohnhäusern sowie die Wiederherstellung von Lebensgrundlagen (vor allem im landwirtschaftlichen Bereich, Beschäftigungsförderung). Hinzu kommt die Förderung der Aufarbeitung von Verbrechen des sogenannten IS, insbesondere auch an Jesidinnen und Jesiden. Dies umfasst Förderungen zur Unterstützung bei Beweissammlung und internationaler Strafverfolgung, Aufklärung von Vermisstenschicksalen, Umsetzung eines offiziellen Entschädigungsmechanismus („Yazidi Survivor’s Law“) sowie bei der Traumabewältigung. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Unterstützung allen vom Konflikt betroffenen Menschen unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit zugutekommen soll. Bei ihrem Engagement arbeitet die Bundesregierung eng mit den relevanten VN-Organisationen sowie der Zivilgesellschaft zusammen und steht im engen Austausch mit der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung, um beständig und hochrangig irakische Eigenverantwortung zur Herstellung der Sicherheit im Sinjar und die Schaffung von Perspektiven für Rückkehrende einzufordern. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit hat im September 2024 zu einem Runden Tisch zur „Zukunft der Jesiden in Sinjar“ nach Berlin geladen, um über Herausforderungen der Rückkehr nach Sinjar zu diskutieren und Möglichkeiten der engeren Zusammenarbeit zwischen der deutschen, irakischen und kurdischen Regierung zu erörtern. 249. Welche der in den Fragen 6 und 7 aufgeführten Reisen hat die Bundesministerin des Auswärtigen mit dem Zug zurückgelegt? Zugverbindungen wurden im Rahmen der folgenden Reisen genutzt: 08.-10.12.2021 Paris/Frankreich, Brüssel/Belgien, Warschau/Republik Polen 20.-22.02.2022 Brüssel/Belgien, Paris/Frankreich 09.-11.05.2022 Kyjiw, Butscha, Irpin/Ukraine 09.-11.09.2022 Kyjiw, Welyka Dymerka/Ukraine 16.-17.10.2022 Luxemburg/Luxemburg 09.- 11.01.2023 Charkiw/Ukraine 22.-23.01.2023 Paris/Frankreich, Brüssel/Belgien, Straßburg/Frankreich 12.-18.04.2023 Tianjin, Peking/China, Seoul, DMZ/Republik Korea, Karuizawa/Japan 10.- 12.09.2023 Kyjiw / Ukraine 12.- 22.09.2023 Austin, Houston, Wichita Falls, Washington DC, New York/USA 01.- 03.10.2023 Kyjiw/Ukraine 20.-22.05.2024 Kyjiw/Ukraine 03.-06.11.2024 Kyjiw, Tschernihiw/Ukraine 18.11.2024 Brüssel/Belgien Anlage 1 zu Frage 6 6. In welchen Staaten ist die Bundesministerin des Auswärtigen in ihrer Amtszeit gereist (bitte Liste mit genauen Daten und Zielen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen. Datum Staat Ort 8. bis 10.12.2021 Frankreich Paris Belgien Brüssel Polen Warschau 10. bis 13.12.2021 Vereinigtes Königreich Liverpool Belgien Brüssel 14.12.2021 Schweden Stockholm 10.01.2022 Italien Rom 13. bis 14.01.2022 Frankreich Brest 17. bis 18.01.2022 Ukraine Kyjiw Russische Föderation Moskau 23. bis 24.01.2022 Belgien Brüssel 07. bis 08.02.2022 Ukraine Kyjiw, Saporishja 09. bis 12.02.2022 Israel Tel Aviv, Jerusalem Palästinensische Gebiete Ramallah Jordanien Amman Ägypten Kairo 15.02.2022 Spanien Madrid 21.02.2022 Belgien Brüssel 21. bis 22.02.2022 Frankreich Paris 01.bis 02.03.2022 Polen Lodz Vereinigte Staaten New York City 04.03.2022 Belgien Brüssel 09. bis 12.03.2022 Bosnien und Herzegowina Sarajewo Kosovo Pristina, Mitrovica Serbien Belgrad Moldau Chişinău, Palanca 20. bis 21.03.2022 Belgien Brüssel 06.04.2022 Belgien Brüssel 08.04.2022 Liechtenstein Liechtenstein 11.04.2022 Luxemburg Luxemburg 11. bis 15.04.2022 Mali Gao, Bamako Niger Niamey, Ouallam 20. bis 22.04.2022 Lettland Riga Estland Tallinn Litauen Vilnius 09. bis 11.05.2022 Ukraine Kyjiw, Butscha, Irpin 16.05.2022 Belgien Brüssel 18.05.2022 Vereinigte Staaten New York City 19. bis 20.05.2022 Italien Turin 24. bis 25.05.2022 Norwegen Kristiansand 06. bis 08.06.2022 Pakistan Islamabad 20.06.2022 Luxemburg Luxemburg 28. bis 30.06.2022 Spanien Madrid 07. bis 11.07.2022 Indonesien Bali Palau Palau Japan Nagasaki, Tokyo, Yokosuka Anlage 1 zu Frage 6 15.07.2022 Rumänien Bukarest 25. bis 26.07.2022 Tschechien Prag Slowakei Bratislava 28. bis 30.07.2022 Griechenland Athen, Piräus Türkei Istanbul, Ankara 01. bis 02.08.2022 Vereinigte Staaten New York City 24. bis 26.08.2022 Marokko Rabat, Agadir Dänemark Kopenhagen 30. bis 31.08.2022 Tschechien Prag 09. bis 11.09.2022 Ukraine Kyjiw, Welyka, Dymerka 20. bis 24.09.2022 Vereinigte Staaten New York City 03. bis 04.10.2022 Polen Warschau 16. bis 17.10.2022 Luxemburg Luxemburg 05. bis 06.10.2022 Spanien La Coruña 30.10 bis 02.11.2022 Kasachstan Astana Usbekistan Taschkent, Samarkand 14.11.2022 Belgien Brüssel 16. bis 20.11.2022 Ägypten Sharm-el-Sheikh 20. bis 21.11.2022 Frankreich Paris 24.11.2022 Schweiz Genf 29. bis 30.11.2022 Rumänien Bukarest Polen Lodz 04. bis 06.12.2022 Indien Neu-Delhi, Khori 08. bis 09.12.2022 Irland Dublin 11. bis 12.12.2022 Belgien Brüssel 13.12.2022 Frankreich Paris 18. bis 20.12.2022 Nigeria Abuja, Maiduguri, Benin City 03. bis 04.01.2023 Portugal Lissabon 05.01.2023 Vereinigtes Königreich London 09. bis 11.01.2023 Ukraine Charkiw 11. bis 13.01.2023 Äthiopien Addis Abeba, Adama 16.01.2023 Niederlande Den Haag 22.01. bis 24.01.2023 Frankreich Paris Belgien Brüssel Frankreich Straßburg 13. bis 14.02.2023 Finnland Helsinki Schweden Stockholm 20.02.2023 Belgien Brüssel 21.02.2023 Türkei Gaziantep, Pazarcık 23. bis 25.02.2023 Vereinigte Staaten New York City 27.02.2023 Schweiz Genf 01. bis 03.03.2023 Indien Neu-Delhi 07. bis 10.03.2023 Irak Bagdad, Erbil, Dohuk, Sindschar, Basrah 17. bis 19.03.2023 Japan Tokyo 20.03.2023 Belgien Brüssel 22. bis 24.03.2023 Nordmazedonien Skopje Georgien Tiflis, Mukhrani 27.03.2023 Niederlande Rotterdam 04. bis 05.04.2023 Belgien Brüssel 12. bis 18.04.2023 China Tianjin, Peking Republik Korea Seoul, DMZ Japan Kuruizawa Anlage 1 zu Frage 6 27.04.2023 Österreich Salzburg 09. bis 10.05.2023 Frankreich Paris 12.05.2023 Schweden Stockholm 15. bis 17.05.2023 Saudi-Arabien Dschidda Katar Doha 21. bis 22.05.2023 Belgien Brüssel 31.05. bis 01.06.2023 Norwegen Oslo 04. bis 10.06.2023 Brasilien Brasilia, São Paulo, Belém Kolumbien Cali Panama Panama City 20. bis 21.06.2023 Vereinigten Königreich London 25. bis 28.06.2023 Südafrika Johannesburg, Pretoria 28. bis 30.06.2023 Mongolei Ulan Bator 07.07.2023 Österreich Wien 10. bis 12.07.2023 Litauen Vilnius 13. bis 14.08.2023 Vereinigte Arabische Emirate Abu Dhabi (Zwischenstopp auf Australien-Ozeanien Reise, die abgebrochen werden musste) 16. bis 18.07.2023 Vereinigte Staaten New York City 19. bis 20.07.2023 Belgien Brüssel 30. bis 31.08.2023 Spanien Toledo 10. bis 12.09.2023 Ukraine Kyjiw 12. bis 22.09.2023 Vereinigte Staaten Austin, Houston, Wichita Falls, Washington, New York City 01. bis 03.10.2023 Ukraine Kyjiw 05. bis 06.10.2023 Albanien Tirana 13.10.2023 Israel Tel Aviv, Netivot 16. bis 17.10.2023 Moldau Chişinău 19. bis 20.10.2023 Jordanien Amman Israel Tel Aviv Libanon Beirut 22. bis 23.10.2023 Luxemburg Luxemburg 23. bis 25.10.2023 Vereinigte Staaten New York City 03. bis 04.11.2023 Armenien Eriwan, Grenzregion Jareskh, Artaschat Aserbaidschan Baku 06. bis 08.11.2023 Japan Tokyo 10. bis 12.11.2023 Vereinigte Arabische Emirate Abu Dhabi Saudi-Arabien Riad Palästinensische Gebiete Ramallah Israel Tel Aviv 13.11.2023 Belgien Brüssel 27.11.2023 Spanien Barcelona 28. bis 29.11.2023 Belgien Brüssel 29. bis 30.11.2023 Nordmazedonien Skopje 04. bis 05.12.2023 Slowenien Ljubljana 07. bis 12.12.2023 Vereinigte Arabische Emirate Dubai 17. bis 19.12.2023 Ruanda Kigali 07. bis 13.01.2024 Israel Tel Aviv, Jerusalem Palästinensische Gebiete Ramallah Ägypten Kairo, Al-Arish, Rafah Libanon Beirut Philippinen Manila Anlage 1 zu Frage 6 Malaysia Kuala Lumpur Singapur Singapur 16.01.2024 Schweiz Davos 22.01.2024 Belgien Brüssel 24. bis 27.01.2024 Saudi-Arabien Dschidda Kenia Sangana Südsudan Dschuba Jordanien Amman 12.02.2024 Frankreich La Celle St. Cloud 14. bis 15.02.2024 Israel Tel Aviv, Kerem Shalom, Jerusalem 19.02.2024 Belgien Brüssel 21. bis 24.02.2024 Brasilien Rio de Janeiro Vereinigte Staaten New York City 24.-25.02.2024 Ukraine Odessa, Mykolajiw 26.02.2024 Schweiz Genf 04. bis 05.03.2024 Montenegro Podgorica Bosnien und Herzegowina Sarajewo Frankreich Paris 18.03.2024 Belgien Brüssel 24. bis 26.03.2024 Ägypten Kairo Israel Jerusalem, Tel Aviv, Kerem Shalom Palästinensische Gebiete Ramallah 03. bis 04.04.2024 Belgien Brüssel 15.04.2024 Frankreich Paris 16. bis 19.04.2024 Israel Jerusalem, Tel Aviv Italien Capri 22.04.2024 Luxemburg Luxemburg 29.04.2024 Saudi-Arabien Riad 01.05.2024 Polen Słubice 01. bis 08.05.2024 Australien Adelaide Neuseeland Auckland Fidschi Nadi, Suva, Vuniniudrovo, Togoru 16. bis 17.05.2024 Frankreich Straßburg 20. bis 22.05.2024 Ukraine Kyjiw 27.05.2024 Belgien Brüssel 31.05.2024 Tschechien Prag 13. bis 14.06.2024 Finnland Porvoo 24.06.2024 Luxemburg Luxemburg 24. bis 25.06.2024 Israel Herzliya, Jerusalem Palästinensische Gebiete Ramallah Libanon Beirut 02.07.2024 Polen Warschau 09. bis 11.07.2024 Vereinigte Staaten Washington 15. bis 17.07.2024 Senegal Dakar Côte d’Ivoire Abidjan, Jaqueville 22.07.2024 Belgien Brüssel 01. bis 02.08.2024 Frankreich Paris 29.08.2024 Belgien Brüssel 02.09.2024 Frankreich Paris 04. bis 06.09.2024 Saudi-Arabien Riad Jordanien Amman Israel Tel Aviv Anlage 1 zu Frage 6 Palästinensische Gebiete Ramallah 16. bis 17.09.2024 Republik Moldau Chişinău 23. bis 28.09.2024 Vereinigte Staaten New York City 23. bis 24.10.2024 Libanon Beirut Frankreich Paris 24. bis 26.10.2024 Indien Neu-Delhi 03. bis 06.11.2024 Ukraine Kyjiw 18.11.2024 Belgien Brüssel 19.11.2024 Polen Warschau 19. bis 23.11.2024 Armenien Eriwan Aserbaidschan Baku 25. bis 26.11.2024 Italien Anagni, Fiuggi 01. bis 03.12.2024 China Peking 03. bis 04.12.2024 Belgien Brüssel 04. bis 05.12.2024 Malta Valletta 20.12.2024 Türkei Ankara 02. bis 03.01.2025 Syrien Damaskus 12.01.2025 Saudi-Arabien Riad 27.01.2025 Belgien Brüssel Anlage 2 zu Frage 173 173. Welche Referate und Strichreferate/ Arbeitseinheiten wurden im Auswärtigen Amt in dieser Legislaturperiode neu geschaffen? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen. Datum Organisationserlass Bezeichnung Referat = R „Strichreferat“/Bereich = S Arbeitsstab = AS Sonstiges * 13.12.2021 107-8 Informationssicherheitsbeauftragte/-r AA S 17.01.2022 AS-AP Arbeitsstab Ausreiseprogramm Afghanistan (aufgelöst am 05.03.2024)* AS 19.01.2022 613 Deutsches Archäologisches Institut, Kulturerhalt R 04.02.2022 Staatssekretärin und Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik *Geschäftsbereich Staatssekretärin 405 Klimaaußenpolitik, internationaler Klimaschutz, UNFCCC R 406 Finanzierung des internationalen Klimaschutzes, Klimaschutz in Entwicklungsbanken, nachhaltige Finanzierung R 407 Klimapartnerschaften, bilaterale Klimazusammenarbeit, AA-Klimafonds, IKI-Projekte des AA R 408 Klima und Sicherheit R 17.02.2022 010-9 Reden und Texte S 14.03.2022 SG-WEB Sondergesandter der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans *Sondergesandter der Bundesregierung 22.03.2022 AS-SiSt Arbeitsstab Sicherheitsstrategie (aufgelöst am 21.09.2023)* AS 22.03.2022 128 Digitale Souveränität, Internationale VS-IT R 30.05.2022 OR-Stab IO-Koordinierung, 50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den VN, Kommunikation AS OR 06-9 Feministische Außenpolitik S 08.06.2022 AS-PUA Arbeitsstab Parlamentarischer Untersuchungsausschuss AS 20.06.2022 1-GuD Geschlechtergerechtigkeit und Diversität R 23.06.2022 130 Chief Data Scientist - Grundsatz Datenstrategie und -politik, Datenlabor, PLAIN R 04.08.2022 512 Amtliche Pässe und Visa R 10.10.2022 AS-BAP Arbeitsstab Bundesaufnahmeprogramm AS *Arbeitseinheiten, die anlassbezogen geschaffen und inzwischen aufgelöst worden sind Anlage 2 zu Frage 173 05.01.2023 114 Service Zentrale R 14.02.2023 AS-SRK Arbeitsstab Deutsche Sicherheitsratskandidatur 2027/2028 AS 21.02.2023 KO-SMZ Koordinator/-in für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien *Koordinator der Bundesregierung 27.02.2023 407-9 Haushalt der Stränge 4-B-2 und 4-B-4 S 10.03.2023 S 01-9 Entwicklungszusammenarbeit: Akteure und außenpolitische Koordinierung S 15.03.2023 07-5 Nachverfolgung von Inspektionsergebnissen S 24.03.2023 615 Internationale Medienpolitik, Deutsche Welle, Schutzprogramm Journalisten R 20.04.2023 5-DIGI Digitalisierung im Rechts- und Konsularbereich R 20.04.2023 AS-VISA Arbeitsstab Beschleunigung und Digitalisierung im Visaverfahren AS 09.05.2023 1-MOD Modernisierung, Innovationsstrategie und Führung im Auswärtigen Amt R 06.06.2023 EU-K-9 Deutsches Personal in EAD und EU-Institutionen, Förderung der deutschen Sprache in EU-Institutionen, amtsinterne EU-Fortbildung, EU-Kolleg S 07.08.2023 AS-SP Arbeitsstab Sanktionspolitik AS 06.10.2023 AS-URC24 Arbeitsstab Ukraine Recovery Conference (aufgelöst am 31.08.2024)* AS 18.10.2023 OR06-8 Wirtschaft und Menschenrechte S KS-KI-A Koordinierungsstab Künstliche Intelligenz und digitale Technologien in der Außenpolitik AS 01.02.2024 1-Ak-P Personalgewinnung S 07.03.2024 129 IT-Unterstützung der Auslandsvertretungen und Zentrale, IT-Lagezentrum und Cyber-Control R 15.03.2024 702-9 Inlandsprotokoll und Großkonferenzen S 13.06.2024 313-9 Syrien S 16.07.2024 5-FEG Fachkräfteeinwanderung R 16.07.2024 S 09-2 Humanitäre Hilfe im Nahen und Mittleren Osten S 13.01.2025 321-9 Sahel S *Arbeitseinheiten, die anlassbezogen geschaffen und inzwischen aufgelöst worden sind Anlage 3 zu Frage 176 176. Wie entwickelten sich die Zahlen für Beförderungen nach A16, A13 (gD) und A9+Z in dieser Legislaturperiode (bitte nach Geschlecht und Dienstalter aufschlüsseln)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen. Gewährung der Amtszulage nach A9+Z: 2023 Gewährungen insgesamt: 62 Weiblich 14 Männlich 48 Dienstalter 1x18 Dienstalter: 1x18 2x19 2x22 2x23 1x24 1x25 1x27 1x29 1x29 4x30 4x30 1x31 8x31 1x32 5x32 3x33 9x33 1x34 3x34 2x35 1x36 2x37 5x37 2024 Gewährungen insgesamt: 46 Weiblich 15 Männlich 31 Dienstalter 1x18 Dienstalter: 2x18 1x19 2x20 4x21 1x21 1x22 3x23 2x24 2x25 1x27 2x27 2x28 1x29 1x29 1x30 3x30 1x31 3x32 3x33 2x34 3x34 2x36 1x38 1x38 Anlage 3 zu Frage 176 Beförderungen nach A13 (gehobener Dienst): 2023 Beförderungen insgesamt 72 Weiblich 54 Männlich 18 Dienstalter 3x8 Dienstalter: 1x17 1x18 2x19 1x20 1x20 2x21 1x22 6x23 2x24 3x25 1x26 4x27 3x28 1x28 3x29 2x29 3x30 1x30 7x31 4x31 3x32 3x32 4x33 1x33 2x34 1x35 2x36 1x36 1x37 1x37 1x41 Beförderungen nach A 16: 2022 Beförderungen insgesamt: 57 Weiblich: 23 Männlich: 34 Dienstalter Dienstalter: 1 x 6 1 x 13 2 x 16 1 x 16 2 x 17 5 x 17 4 x 18 5 x 18 4 x 19 6 x 19 2 x 20 5 x 20 2 x 21 2 x 21 1 x 22 3 x 23 1 x 30 3 x 31 1 x 31 1 x 32 1 x 33 1 x 35 1 x 38 1 x 39 1 x 41 Anlage 3 zu Frage 176 2023 Beförderungen insgesamt: 10 Weiblich: 4 Männlich: 6 Dienstalter Dienstalter: 3 x 16 2 x 17 1 x 18 1 x 18 1 x 19 1 x 21 1 x 33 2024 Beförderungen insgesamt: 67 Weiblich: 21 Männlich: 46 Dienstalter Dienstalter: 1 x 14 2 x 15 1 x 15 4 x 16 8 x 16 5 x 17 3 x 18 4 x 18 1 x 19 2 x 20 2 x 21 4 x 21 2 x 22 7 x 22 1 x 23 2 x 23 2 x 24 1 x 25 2 x 25 1 x 28 2 x 29 2 x 30 1 x 31 1 x 33 2 x 34 1 x 37 1 x 38 1 x 38 1 x 39 Gesamtherstellung: H. 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