Fluglärm im Umfeld des Flughafens Berlin Brandenburg
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Das neue Navigationsverfahren Performance Based Navigation (PBN) könnte nach Befürchtung der Kommunen Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und Königs Wusterhausen erheblich stärker mit Fluglärm belasten. Statt der versprochenen Entlastung drohen negative Auswirkungen, die die Lebensqualität in diesen Gemeinden spürbar verschlechtern würden. Fest verbunden mit dem aktuellen Vorhaben ist, dass ein Überschießen der Hoffmannkurve legitimiert und die Einschränkungen zur Nutzung des 15-Grad-Knicks aufgeweicht werden. Letztlich ist nach Kenntnis der Fragesteller eine Verlärmung von fünf Gemeinden zu befürchten, die zusammengenommen ca. 80 000 Einwohner haben.
In der 111. Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) haben diese fünf Gemeinden mit mehreren Beschlussvorschlägen konstruktive Vorschläge unterbreitet, um durch die Einführung des PBN (Performance Based Navigation)-Verfahrens eine Lärmentlastung zu erzielen. Die Beschlussvorschläge wurden von der Mehrheit der Mitglieder der FLK befürwortet. Die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) beachtet diese Beschlüsse jedoch nicht. Auf der 108. Sitzung der FLK wurde mit nur einer Gegenstimme beschlossen, dass Intersection Takeoffs unterbunden werden sollen, da diese zu einer Startbahnverkürzung von bis zu 1,5 km, der Nichteinhaltung der Spurtreue beim Abflug und grundsätzlich zu höherer Lärmbelastung führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Befürchtung der Kommunen Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und Königs Wusterhausen, dass es aufgrund der Änderung der Flugrouten im Zuge der Einführung des Navigationsverfahrens Performance Based Navigation (PBN) zu mehr Fluglärm in den betroffenen Kommunen kommen wird?
Mit welchen Änderungen der Lärmbelastung für die Kommunen Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und Königs Wusterhausen rechnet die Bundesregierung durch die Einführung des Navigationsverfahrens Performance Based Navigation und der damit verbundenen Verschiebung der Hoffmannkurve?
Warum soll das neue Navigationsverfahren Performance Based Navigation bereits in diesem Jahr eingeführt werden, obwohl es starke Bedenken der Anrainerkommunen gibt und die EU-Richtlinie eine Umsetzungsfrist für die Einführung von PBN-Verfahren bis Sommer des Jahres 2030 vorsieht?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Umsetzungsmöglichkeit der einzelnen Beschlüsse der 111. Sitzung der Fluglärmkommission (TOP 5)
a) die Verwendung des Reserve Engineering -Verfahrens zur Nachbildung der bestehenden Ideallinie wie am Flughafen Frankfurt (Main),
b) den Departure End of Runway (DER) um 400 Meter vorzuverlegen,
c) Prüfung der Weiternutzung des Wegpunktes MOVOM als erster Wegpunkt,
d) Prüfung eines zusätzlichen Routenvorschlags für die RWY06R mit einem Wegpunkt über der A13 für Luftfahrzeuge mit südlicher Destination, der auf Höhe des Nottekanals mind. 5000 Fuß festlegt und einer „Noise Impact Route Optimization System (NIROS)“-Bewertung unterzogen wird?
Wie haben die Vertreter des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF), der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB), deren Gesellschafter der Bund ist, und der DFS zu den Beschlussvorschlägen im Tagesordnungspunkt 5 „Vorschläge zur Verbesserung der PBN-Kodierung für 06R Departure SIDs“ der 111. Sitzung der FLK für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) abgestimmt (bei Ablehnung bitte begründen, warum)?
Wird die Bundesregierung über das BAF und bzw. oder als Gesellschafter der FBB darauf hinwirken, dass die Beschlüsse der FLK (siehe Frage 4) umgesetzt werden?
Wenn Frage 6 mit ja beantwortet wird, wie wird die Bundesregierung über das BAF und bzw. oder als Gesellschafter der FBB darauf hinwirken, dass die Beschlüsse der FLK umgesetzt werden?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Beschluss der Fluglärmkommission, die Lärmentgelte anzupassen und die Fluggesellschaften so zu motivieren, lärmreduzierende und spurtreue Verfahren einzuhalten, und wird sie darauf einwirken, ihn umzusetzen?
Wird die Bundesregierung über das BAF und bzw. oder als Gesellschafter der FBB darauf hinwirken, dass Intersection Takeoffs am Flughafen BER unterbunden werden?
Wenn Frage 9 mit ja beantwortet wird, wie wird die Bundesregierung über das BAF und bzw. oder als Gesellschafter der FBB darauf hinwirken, dass Intersection Takeoffs am Flughafen BER unterbunden werden?
Kann die Bundesregierung die Aussage des DFS-Sprechers Stefan Jaekel bestätigen, dass die Hoffmannkurve nicht verändert bzw. verschoben wird (www.moz.de/lokales/erkner/ber-in-schoenefeld-zoff-um-hoffmannkurve-protest-gegen-flugrouten-fuer-die-katz-77782385.html)?