Deutsch-algerische Rüstungszusammenarbeit
der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Im Zuge der gegenseitigen Staatsbesuche der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Algeriens damaligem Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika im Jahr 2008 in Algier und Berlin vereinbarten beide Seiten umfassende Rüstungs- und Ausrüstungsgeschäfte im Wert von rund 10 Mrd. Euro (www.prorecherche-lehrredaktion.org/recherchen/dossiers/algerien-deal/). Ab 2011 erteilte der Bundessicherheitsrat grünes Licht für diese Exportgeschäfte, in deren Rahmen unter anderem eine Montagefabrik von Rheinmetall für Panzer in Algerien errichtet wurde. Algerien wird seitdem mit Montagekits bzw. Bausätzen für diese Fabrik beliefert, während ThyssenKrupp Marine Systems eine Fregatte nach Algerien exportierte und ein Konsortium deutscher Firmen (heute Hensoldt AG) eine Fabrik für Sicherheitselektronik in Algerien aufbaute. Die Daimler AG produziert heute in Kooperation mit algerischen Staatsfirmen Geländewagen, Transportfahrzeuge und Lkw (www.handelsblatt.com/politik/international/grenzsicherung-deutschland-gibt-ruestung-fuer-algerien-frei/4352684.html, www.zeit.de/wirtschaft/2014-08/panzerfabrik-algerien-rheinmetall-gabriel, www.dw.com/de/algerien-erh%C3%A4lt-kriegsschiff-und-hubschrauber-f%C3%BCr-eine-milliarde-euro/a-19075339#:~:text=Die%20Fregatte%20vom%20Typ%20MEKO,Gesamtpreis%20betr%C3%A4gt%20979%20Millionen%20Euro).
Nach vorläufigen Zahlen der Bundesregierung zu Rüstungsexporten im Jahr 2024 wurden bis zum 17. Dezember 2024 Einzelgenehmigungen im Wert von 558 719 786 Euro nach Algerien erteilt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/12/20241218-vorlaeufige-ruestungsexportzahlen-2024-ruestungsexportbericht-2023.html).
Mit der Kleinen Anfrage soll der aktuelle Stand der deutsch-algerischen Rüstungs- und Polizeikooperation erfragt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Sind Medienberichte zutreffend, wonach Algerien 2024 eine Option aus einem bestehenden Rahmenvertrag gezogen und Bestellungen in dreistelliger Millionenhöhe für zusätzliche Radpanzer der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall platziert hat (www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/radpanzer-rheinmetall-baut-weitere-fuchs-panzer-in-algerien/100011318.html), und wenn ja, waren diese Bestellungen bereits Thema im Bundessicherheitsrat oder bei der Bundesregierung, und wie viele Exportgenehmigungen oder staatliche Exportbürgschaften in welcher Höhe wurden seit Bekanntwerden der Bestellung im Februar 2024 für Panzer oder Panzerbausätze erteilt oder zugesagt?
Welche Arten von Rüstungsgütern wurden 2024 an Algerien genehmigt, und welchen Wert haben die entsprechenden Posten (bitte nach Art der Ware und Zeitpunkt der Genehmigung aufschlüsseln)?
Welchen Gesamtwert haben die Exporte von Montagekits bzw. Bausätzen für gepanzerte Fahrzeuge oder Panzer an Algerien seit 2011 bzw. seit Beginn der Belieferung der Panzerfabriken in Algerien?
Kann die Panzermontagefabrik nach Kenntnis der Bundesregierung auch ohne Zulieferungen aus Deutschland oder anderen Ländern entsprechende Fahrzeuge herstellen, oder ist die Produktion vor Ort zwingend auf Zulieferungen aus Deutschland oder anderen Ländern angewiesen?
Sind der Bundesregierung durch die Exportbürgschaft in Höhe von 2,13 Mrd. Euro, die die Bundesregierung im Jahr 2012 erlassen hatte (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/11286) Kosten entstanden, und wenn ja, in welcher Höhe?
Sind die sieben Hubschrauber, über deren Lieferung an Algerien die Bundesregierung 2012 in ihrer Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 17/12802 berichtete, vollständig oder teilweise ausgeliefert worden, und wenn ja, seitens welcher Firma, zu welchem Preis, und wann?
In welcher Form sind deutsche Behörden seit der Auslieferung der Fregatte an Algerien in Form von Service-Support, Trainings oder anderen erbrachten Leistungen an der Instandhaltung oder Modernisierung der Fregatte beteiligt gewesen, und welche Kosten sind der Bundesregierung hierfür entstanden (bitte einzeln mit Angabe des Datums auflisten)?
Welche Produkte werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der heute von Hensoldt und einem algerischen Partner betriebenen Produktionsstätte für Sicherheitselektronik im algerischen Sidi Bel Abbes (www.lobbyregister.bundestag.de/media/d3/99/368529/HENSOLDT-Optronics-2023.pdf) produziert bzw. montiert?
Ist die Produktion von Sicherheitselektronik in der genannten Fabrik nach Kenntnis der Bundesregierung zwingend auf Bausatzlieferungen oder Lieferungen von Maschinen, Werkzeugen oder anderen Materialien aus Deutschland oder im Allgemeinen aus dem Ausland angewiesen, oder produziert die Fabrik unabhängig von Zulieferungen aus dem Ausland?
In welcher Form hat die Bundesregierung seit 2019 polizeiliche Ausbildungs- oder Ausrüstungshilfen zugunsten welcher algerischer Behörden geleistet (bitte nach Art der Leistung, Namen der involvierten Behörden auf beiden Seiten und für die Bundesregierung entstandenen Kosten aufschlüsseln)?
In welcher Form hat die Bundesregierung von der EU oder UN-Behörden organisierte oder finanzierte polizeiliche Ausbildungs-, Weiterbildungsoder Ausrüstungsprojekte zugunsten welcher algerischer Behörden finanziert oder anderweitig unterstützt, und welche Kosten sind der Bundesregierung dadurch entstanden?