Wohnraum im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bayern
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Caren Lay, Agnes Conrad, Ates Gürpinar, Luke Hoß, Evelyn Schötz, Aaron Valent, Sarah Vollath und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
In vielen bayerischen Städten und Kommunen sind die Mietpreise in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Einige Kommunen versuchen, durch eine eigene aktive Liegenschaftspolitik bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür bieten sich u. a. Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) an, denn diese Liegenschaften könnten vergünstigt bzw. zum Erstzugriff der Kommune angeboten werden. Darüber hinaus könnten BImA und BEV in den von ihnen verwalteten Wohnungen einen niedrigen Mietpreis verlangen und für bezahlbare Mieten sorgen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie hat sich der Bestand der Grundstücke, Immobilien, Mietwohnungen und Sozialwohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens in Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 10. Juli 2024 entwickelt (vgl. Antwort der Bundesregierung bzw. Anlage zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/7762; bitte jeweils nach Jahr, Kommune, Immobilienart und Anzahl aufschlüsseln)?
In welchem Umfang haben die BImA und das BEV nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 10. Juli 2024 in Bayern Wohnungen geschaffen (bitte unter Angabe von Jahr, exakter Adresse und Wohneinheitenanzahl, Sozialbindung auflisten)?
Welche in Bayern gelegenen Wohnungen, Immobilien und Grundstücke haben die BImA und das BEV nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 10. Juli 2024 an welche Käufer veräußert, und wie hoch waren die dabei erzielten Einnahmen (bitte nach Jahr, Immobilienart, exakter Adresse, Käufer, Verbilligung und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)?
Welche der in Bayern gelegenen Wohnungen, Grundstücke und Immobilien der BImA und des BEV sollen nach Kenntnis der Bundesregierung laut aktuellen Planungen in den nächsten fünf Jahren verkauft werden (bitte Immobilienart, exakte Adresse, Zweck der Verbilligung zum sozialen Wohnungsbau, Erstzugriff Kommune angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Mietpreise der Wohnungen im Besitz von BImA und BEV in Bayern in den vergangenen fünf Jahren im Vergleich zu den allgemeinen durchschnittlichen Mieten in Bayern entwickelt (bitte nach Jahren aufteilen)?