Tätigkeiten des Bundesministeriums der Justiz

Deutscher BundestagDrucksache 21/9602.05.2025

Tätigkeiten des Bundesministeriums der Justiz

der Abgeordneten Stephan Brandner, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage die Tätigkeit des Bundesministeriums der Justiz in der 20. Wahlperiode überprüft werden. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz des Ministeriums in der vergangenen Legislaturperiode geben.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen16

Welche Gesetzentwürfe wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium der Justiz erstellt und in den Deutschen Bundestag eingebracht, und wie lauten jeweils Titel, Datum der Einbringung sowie der Stand des Verfahrens (bitte einzeln auflisten)?

Welche Verordnungen wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium der Justiz erlassen, und wie lauten jeweils Titel, Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage (bitte einzeln auflisten)?

Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter im Bundesministerium der Justiz seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023, aktuell 2024 auflisten und nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen aufschlüsseln)?

Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden im Bundesministerium der Justiz jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (zum Beispiel Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium der Justiz organisiert oder mitausgerichtet, wie lauten jeweils Titel, Datum, Thema und Zielgruppe dieser Veranstaltungen, und welche Kosten entstanden jeweils pro Veranstaltung?

Welche Publikationen wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht, wie lauten jeweils Titel, Erscheinungsdatum, Thema sowie der gewählte Verbreitungsweg (etwa Druck oder Onlinepublikation), und welche Kosten entstanden jeweils pro Publikation?

Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen hat das Bundesministerium der Justiz seit Beginn der 20. Wahlperiode vergeben (bitte jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?

Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium der Justiz abgeschlossen (bitte unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?

Welche Gutachten wurden durch das Bundesministerium der Justiz seit Beginn der 20. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben, und wie lauten jeweils der Auftragnehmer, der Inhalt bzw. Untersuchungsgegenstand, der Zeitpunkt der Beauftragung und die Höhe der Kosten?

Welche Social-Media-Kanäle werden derzeit durch das Bundesministerium der Justiz betrieben, und wie viele sogenannte Follower verzeichnen diese Kanäle jeweils zum aktuellen Stichtag (bitte nach Plattform aufschlüsseln)?

Welche Ausgaben sind im Bundesministerium der Justiz seit Beginn der 20. Wahlperiode für die Pflege und den Betrieb dieser Social-Media-Kanäle angefallen (vgl. Frage 10, bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie, soweit möglich, nach internen Personalkosten und externen Dienstleistungen getrennt auflisten)?

Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium der Justiz für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt angefallen (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie getrennt nach interner und externer Leistungserbringung angeben)?

Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium der Justiz für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und Digitalisierungsprojekte angefallen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Welche Ausgaben für Dienstreisen sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium der Justiz angefallen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Zielregion Inland, EU-Ausland, Drittstaaten, Reisezweck und Jahr angeben)?

Welche Kontakte und Gespräche mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern (sogenannte Lobbyisten) haben im Bundesministerium der Justiz seit Beginn der 20. Wahlperiode stattgefunden (bitte jeweils mit Datum, Thema, teilnehmenden Organisationen und Gesprächsanlass angeben)?

An welchen Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben hat das Bundesministerium der Justiz seit Beginn der 20. Wahlperiode teilgenommen oder diese ausgerichtet?

Tätigkeiten des Bundesministeriums der Justiz

Offizielle Quellen und Volltext