Ergebnisse der „Fulda-Runde“ 2025
der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. med. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit 2002 treffen sich meist im Frühjahr in Fulda Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, der Deutschen Bahn AG und des Eisenbahn-Bundesamts, um die unterjährige und mittelfristige Finanzplanung für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene zu besprechen. Sinn und Zweck der „Fulda-Runde“ als Finanzierungs- und Bauprogrammbesprechung ist die projektscharfe Aufteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und Eigenmittel der Deutschen Bahn AG auf die laufenden Neu- und Ausbauvorhaben sowie neu zu beginnende Vorhaben. Weiterhin berät die „Fulda-Runde“ über die Finanzplanung für den Neu- und Ausbau auf Sicht von fünf bis zehn Jahren. Durch die Gesetzesänderungen der vergangenen Legislaturperiode liegen die dort zu besprechenden Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse (vgl. Genehmigungsbeschleunigungsgesetz (GBeschlG)). Nach Ansicht der Fragesteller führt ein überragendes öffentliches Interesse sowie der dort stattfindende Beschluss der Mittelverwendung von Haushaltsgeldern in signifikanter Höhe auch zur Notwendigkeit der Herstellung einer ausreichenden Transparenz. Nach Ansicht der Fragesteller wäre diese Kleine Anfrage nicht notwendig, wenn das Bundesministerium für Verkehr bei Bahnprojekten im öffentlichen Interesse über Entscheidungen selbst transparent und umfassend kommuniziert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wird die Bundesregierung zukünftig eigenständig, transparent und umfassend über die Ergebnisse der „Fulda-Runde“ berichten, und wenn nein, warum nicht?
Für welche Projekte werden auf Basis der Erörterungen der „Fulda-Runde“ noch im Jahr 2025 Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen?
Welche Vorhaben und Teilprojekte sollen im Laufe des Jahres 2025 neu in die Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung und damit in die Sammelvereinbarung Lph (Leistungsphase) 1/2 A bzw. B aufgenommen werden?
Bei welchen Vorhaben und Teilprojekten werden die Leistungsphasen 1 und 2 im Laufe des Jahres 2025 abgeschlossen?
Welche Vorhaben und Teilprojekte werden nach den Beratungen der „Fulda-Runde“ im Jahr 2025 in die Leistungsphase 3 und 4 der Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung aufgenommen?
Welche Vorhaben und Teilprojekte sollen im Jahr 2025 eine Baufinanzierungsvereinbarung erhalten (bitte auch aktuellen Kostenstand angeben)?
Gab es für 2024 einen Investitionsrahmenplan, und wenn nein, warum nicht?
Wann wird der Bund den aktuellen Investitionsrahmenplan aktualisieren und veröffentlichen?
Wie sieht der Investitionsrahmenplan für 2025 aus, da dieses Jahr bereits außerhalb des bisherigen Investitionsrahmenplans 2019 bis 2023 liegt?
Für welche Vorhaben und Teilprojekte des Bedarfsplans Schiene bereitet die DB AG derzeit die Ausschreibung der Leistungsphase 5 bis 9 vor (bitte jeweils Leistungsphase für das betreffende Bauprojekt angeben)?
Wie soll sich die Bereitstellung von Planungsmitteln nach der Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung auf Sicht der mittelfristigen Finanzplanung entwickeln (bitte bereitgestellte Planungsmittel nach den Leistungsphasen 1 bis 2, 3 bis 4 und 5 bis 9 differenzieren)?
Wie hoch sind die vorgesehenen Mittel für den Haushaltstitel Baukostenzuschüsse für die Investitionen des Bedarfsplans Schiene im Jahr 2025 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung (bitte in Jahresscheiben angeben)?