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Kleine AnfrageWahlperiode 21Beantwortet

Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen

(insgesamt 2 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

16.06.2025

Aktualisiert

16.07.2025

Deutscher BundestagDrucksache 21/45711.06.2025

Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen

der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Peter Bohnhof, Fabian Jacobi, Rainer Galla und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag umfasst 151 Abgeordnete, jene der SPD 120. Die Vertreter der Alternative für Deutschland argumentieren, dass sie als zweitgrößte Fraktion im Deutschen Bundestag Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal im Deutschen Bundestag haben sollten. Die Vertreter der Fraktion der SPD argumentieren, dass die deutlich kleinere Fraktion einen besonders großen Sitzungssaal benötige, weil sie als eine der die Bundesregierung tragenden Fraktionen mehr Platz benötige, um auch Regierungsmitgliedern und Mitarbeitern der Ressorts die Teilnahme an Fraktionssitzungen zu ermöglichen. Außerdem macht die Fraktion der SPD geltend, dass die Sitzungssäle der regierungstragenden Fraktionen nebeneinander gelegen sein müssten, weil offenbar die Wege anderenfalls unzumutbar seien (u. a. www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-mit-spd-fraktion-entscheidung-um-groesse-des-kuenftigen-afd-sitzungssaals-steht-bevor-a-c48e741d-f8d3-45ef-b4f8-5e04f00fc1aa). Fraglich ist in den Augen der Fragesteller, welche Regierungsmitglieder und Mitarbeiter wann an Sitzungen welcher Fraktionen teilnehmen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen2

1

Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit Beginn der Legislaturperiode an jeweils welchen Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages teilgenommen (bitte nach Datum, Name, Fraktion, Art der Veranstaltung, Ort der Veranstaltung und Grund der Teilnahme bzw. Thema auflisten)?

2

Wie viele Mitarbeiter der Bundesregierung haben seit Beginn der Legislaturperiode an jeweils welchen Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages teilgenommen (bitte nach Datum, Fraktion, Art der Veranstaltung, Ort der Veranstaltung und Grund der Teilnahme bzw. Thema sowie Ressort der Bundesregierung und Eingruppierung der jeweiligen Mitarbeiter auflisten)?

Berlin, den 6. Juni 2025

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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