Festsetzung von Luxusyachten russischer Oligarchen
der Abgeordneten Lea Reisner, Doris Achelwilm, Jan van Aken, Desiree Becker, Maik Brückner, Agnes Conrad, Kathrin Gebel, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Cansın Köktürk, Jan Köstering, Ina Latendorf, Sahra Mirow, Charlotte Neuhäuser, Cansu Özdemir, Ines Schwerdtner, Julia-Christina Stange, Aaron Valent, Isabelle Vandre, Donata Vogtschmidt, Sarah Vollath, Sascha H. Wagner und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben russische Oligarchen ihre Superyachten vermehrt aus den Gewässern der EU verlegt, um Sanktionen zu umgehen (Tagesspiegel, Flucht nach Montenegro: Russische Oligarchen verlassen mit ihren Mega-Jachten EU-Gewässer, 15. März 2022). Diese Luxusyachten sind nicht nur ein Symbol für den Reichtum und Status ihrer Besitzer, sondern spielen auch eine zentrale Rolle in den internationalen Strafmaßnahmen gegen die russische Führung. So wurden bereits mehrere dieser Yachten beschlagnahmt, um den Druck auf die russische Elite zu erhöhen (Spiegel, Niederlande setzen 14 Jachten fest, 6. April 2022). Trotz dieser Maßnahmen bleiben viele Yachten in den Häfen „festgefahren“, da unklar ist, ob und wie sie verkauft werden können. Ein weiteres Problem ist die Schwierigkeit, den wahren Eigentümer dieser Yachten zu identifizieren, da Oligarchen häufig komplexe Offshore-Strukturen nutzen, um ihre Vermögenswerte zu verschleiern (Business Insider, Die verlassenen Superyachten russischer Oligarchen: Sie kosten Millionen und ihr Schicksal ist weiter unklar, 29. März 2024). Laut einem Bericht der „Sunday Times“ liegen außerdem Hinweise vor, dass Luxusyachten für militärische Aufklärungseinsätze genutzt wurden, was die Bedeutung dieser Schiffe weiter verstärkt (DER SPIEGEL, Britische Marine entdeckt mutmaßliche russische Spionagesensoren am Meeresgrund, 7. April 2025).
In Deutschland wurden unter anderem die Luxusyachten „Dilbar“ und „Luna“ festgesetzt (Hamburger Morgenpost, Erfolg für Fahnder: Zweite Oligarchen-Yacht muss in Hamburg bleiben, 11. Mai 2022).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Schiffe sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der gegen Russland verhängten Sanktionen in Deutschland nach § 9c des Außenwirtschaftsgesetzes sichergestellt worden?
Welche Bundesbehörde hat laut Bundesregierung die Entscheidung getroffen, im Rahmen der Russland-Sanktionen sanktionierte Yachten in Trockendocks zu verwahren?
Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte nach Wissen der Bundesregierung die Einlagerung von sanktionierten Yachten in Trockendocks?
Wer trägt nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten der Sicherung und Verwahrung der im Rahmen der Russland-Sanktionen sanktionierten Schiffe?
Wer trägt laut Bundesregierung die Kosten der Instandhaltung der im Rahmen der Russland-Sanktionen sanktionierten Schiffe, insbesondere der „Luna“ und der „Dilbar“?
Welche Planungen gibt es laut Bundesregierung im Umgang mit den Schiffen „Luna“ und „Dilbar“ in den kommenden Monaten und Jahren?
Wer trägt nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten der Versicherung der sanktionierten Schiffe?
Wer kompensiert nach Kenntnis der Bundesregierung die Werft Lürssen dafür, dass das Unternehmen das Schwimmdock 10, in dem die Yacht „Dilbar“ seit 2022 festgesetzt ist, nicht anderweitig nutzen kann?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob Lürssen das Dock 10 anderweitig verwenden möchte, und wenn ja, welche?
Wird das Dock 10 nach Wissen der Bundesregierung im Rahmen der Zeitenwende für die Ausstattung der Bundesmarine benötigt, und wenn ja, inwiefern?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, warum im Gegensatz zu anderen EU-Ländern die „Dilbar“ nicht im Wasser gelagert wird, und wenn ja, welche?
Wer verantwortet und beauftragt nach Kenntnis der Bundesregierung notwendige Instandhaltungsmaßnahmen für die „Dilbar“ und wer für die „Luna“?
Sind nach Wissen der Bundesregierung an den im Rahmen der gegen Russland verhängten Sanktionen sanktionierten Yachten Arbeiten durchgeführt worden, die über eine reine Sicherung der Yachten hinausgingen?
Ist nach der Verwahrung der Schiffe laut Bundesregierung eine Verwertung der im Rahmen der Russland-Sanktionen sanktionierten Yachten geprüft worden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Haben Eigentümerinnen und Eigentümer der im Rahmen der gegen Russland verhängten Sanktionen sanktionierten Yachten Rechtsmittel gegen die Sicherstellungen eingelegt, und wenn ja, bei welchen Gerichten und gibt es Gerichtsentscheidungen hierzu (bitte unter Angabe des Datums, der beteiligten Parteien und des Urteils aufschlüsseln)?