Partizipation von afghanischen Staatsangehörigen am deutschen Steueraufkommen
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/535 –
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Kleine Anfrage untersucht die Vergabe von Steueridentifikationsnummern an afghanische Staatsangehörige von 2015 bis 2022 und deren steuerliche Beiträge, um deren Integration in den Arbeitsmarkt zu bewerten. Auf Grundlage dieser Daten soll eine faktenbasierte Debatte über die Zuwanderung in Deutschland ermöglicht werden.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Das Datum „Staatsangehörigkeit“ des § 139b Absatz 3 Nummer 15 der Abgabenordnung (AO) wurde durch das Registermodernisierungsgesetz vom 28. März 2021 (Bundesgesetzblatt – BGBl. Teil I S. 591) eingeführt und ist am 1. November 2023 in Kraft getreten (BGBl. Teil I Nr. 293). Erst seit diesem Zeitpunkt wird das Datum „Staatsangehörigkeit“ vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gespeichert. Außerdem erfolgte von den Meldebehörden nach Inkrafttreten der Regelung eine Bestandsdatenlieferung zum Merkmal „Staatsangehörigkeit“ für die in der Identifikationsnummern-Datenbank (IdNr-Datenbank) zu diesem Zeitpunkt bereits gespeicherten Personen.
Für die Auswertung wurden daher die Personen berücksichtigt, zu denen aktuell eine afghanische Staatsangehörigkeit gespeichert ist. Dabei wurde unterstellt, dass Personen, die aktuell die afghanische Staatsangehörigkeit besitzen, diese auch schon bei der Vergabe der Identifikationsnummer innehatten. Für die Auswertung wurde bei diesen Personen daher auf den Zeitpunkt der Vergabe der Identifikationsnummer zurückgegriffen, auch wenn gegebenenfalls zu diesem Zeitpunkt (Jahre 2015 bis 31. Oktober 2023) das Merkmal „Staatsangehörigkeit“ in der IdNr-Datenbank noch nicht gespeichert war.
Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit, denen eine Identifikationsnummer zugeteilt wurde, die aber vor dem 1. November 2023 aus Deutschland verzogen sind und daher von der Meldebehörde abgemeldet wurden, können nicht rückwirkend identifiziert werden und sind daher in dieser Auswertung nicht berücksichtigt.
Zu beachten ist weiterhin, dass Personen, die vor dem 1. November 2023 eingebürgert wurden, nicht in der Auswertung enthalten sind, wenn diese nach der Einbürgerung ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit innehaben. Das Gleiche gilt für Personen, die vor dem 1. November 2023 eine andere als die afghanische Staatsangehörigkeit angenommen haben.
Fragen und Antworten7
Wie viele Steueridentifikationsnummern wurden von 2015 bis 2022 für afghanische Staatsangehörige generiert (bitte pro Monat angeben)?
Zur Beantwortung der Frage war ein gesonderter Rechenlauf beim BZSt erforderlich. Dieser wurde durchgeführt und ergab die folgende Übersicht zur Vergabe von Identifikationsnummern im Zeitraum Januar 2015 bis Dezember 2022 an Personen, zu denen aktuell eine afghanische Staatsangehörigkeit gespeichert ist.
- Monat der Vergabe Anzahl vergebener IdNr.
- Januar 2015 1.894
- Februar 2015 1.572
- März 2015 2.394
- April 2015 1.245
- Mai 2015 1.695
- Juni 2015 2.887
- Juli 2015 2.327
- August 2015 5.724
- September 2015 5.873
- Oktober 2015 8.477
- November 2015 9.664
- Dezember 2015 25.866
- Januar 2016 11.439
- Februar 2016 21.030
- März 2016 17.229
- April 2016 7.975
- Mai 2016 4.617
- Juni 2016 4.360
- Juli 2016 5.491
- August 2016 3.069
- September 2016 2.887
- Oktober 2016 2.682
- November 2016 2.473
- Dezember 2016 2.120
- Januar 2017 1.710
- Februar 2017 1.683
- März 2017 2.045
- April 2017 1.328
- Mai 2017 1.435
- Juni 2017 1.636
- Juli 2017 1.175
- August 2017 1.233
- September 2017 1.293
- Oktober 2017 1.245
- November 2017 1.268
- Dezember 2017 1.503
- Januar 2018 1.194
- Februar 2018 1.063
- März 2018 1.276
- April 2018 1.090
- Mai 2018 951
- Juni 2018 1.451
- Juli 2018 1.297
- August 2018 1.240
- September 2018 1.059
- Oktober 2018 1.238
- November 2018 1.356
- Dezember 2018 924
- Januar 2019 990
- Februar 2019 889
- März 2019 1.283
- April 2019 915
- Mai 2019 1.257
- Juni 2019 1.049
- Juli 2019 1.106
- August 2019 1.482
- September 2019 1.256
- Oktober 2019 1.353
- November 2019 929
- Dezember 2019 1.025
- Januar 2020 1.519
- Februar 2020 1.112
- März 2020 1.134
- April 2020 706
- Mai 2020 568
- Juni 2020 613
- Juli 2020 1.212
- August 2020 1.176
- September 2020 1.557
- Oktober 2020 1.978
- November 2020 1.627
- Dezember 2020 1.553
- Januar 2021 1.492
- Februar 2021 1.376
- März 2021 1.613
- April 2021 2.539
- Mai 2021 1.594
- Juni 2021 1.844
- Juli 2021 4.334
- August 2021 3.195
- September 2021 3.665
- Oktober 2021 5.485
- November 2021 4.762
- Dezember 2021 6.484
- Januar 2022 4.260
- Februar 2022 5.401
- März 2022 6.826
- April 2022 6.252
- Mai 2022 3.963
- Juni 2022 3.506
- Juli 2022 5.594
- August 2022 4.173
- September 2022 6.832
- Oktober 2022 5.420
- November 2022 6.984
- Dezember 2022 7.507
Wie viele bestehende Steueridentifikationsnummern von afghanischen Staatsangehörigen gab es zum 1. Januar 2015?
Mit Ablauf des 31. Dezember 2014 gab es in der Identifikationsnummern-Datenbank des BZSt 137.184 steuerliche Identifikationsnummern, die an Personen vergeben wurden, zu denen aktuell eine afghanische Staatsangehörigkeit gespeichert ist.
Wie viele Monate betrug im Durchschnitt die Zeit zwischen der Erteilung der Steueridentifikationsnummer und dem Eingang der ersten Lohnsteuer?
Die Fragen 3 bis 7 werden zusammen beantwortet.
Wie hoch war das Steueraufkommen afghanischer Staatsangehöriger von 2015 bis 2022 (bitte pro Monat angeben)?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Wie war der Anteil nach Alterskohorten und Geschlecht an dem Steueraufkommen der afghanischen Staatsangehörigen von 2015 bis 2022 (bitte pro Monat angeben)?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Wie hoch war der Anteil afghanischer Staatsangehöriger mit Steueridentifikationsnummer, die von 2015 bis 2022 selbstständig tätig waren, und wie viel Steueraufkommen wurde durch diese Selbstständigkeit generiert (bitte pro Monat angeben)?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Welche Branchen oder Berufsgruppen waren bei afghanischen Staatsangehörigen mit Steueridentifikationsnummer von 2015 bis 2022 am häufigsten vertreten (bitte pro Jahr angeben)?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.