Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/434)

Die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 21/434) wurde nicht vollständig beantwortet. Die Bundesregierung trägt als Begründung pauschal vor, es handele sich bei „zahlreichen Einzelaspekten“ um „administrative Überkontrolle“. Die Bundesregierung erklärt, dass sie bis auf die Anzahl der Verfahren und deren Kosten sowie zum Ausgang der behördlichen Strafanträge und Strafanzeigen daher keine weiteren Auskünfte zu den einzelnen Verfahren erteilen wird (ebd., S. 2).

Mit dieser Weigerung der vollständigen Beantwortung der Kleinen Anfrage missachtet die Bundesregierung aus Sicht der Fragesteller den parlamentarischen Informationsanspruch aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG). Die Begründung der Bundesregierung genügt aus Sicht der Fragesteller in keiner Weise der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgegebenen Begründungspflicht der Verweigerung einer Beantwortung von parlamentarischen Fragen (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11).

Die Bundesregierung darf aus drei Gründen die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen verweigern: Aus Gründen des Staatswohls und des Grundrechteschutzes sowie aus Gründen, die dem Schutz des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung dienen (s. o.). Verweigert die Bundesregierung eine Antwort ganz oder teilweise, so hat sie diese Entscheidung zu begründen (s. o.). Es bedarf aus verfassungsrechtlicher Sicht einer eingehenden Begründung, die die angewandte Grenze des Fragerechts benennt und eine konkrete und hinreichend ausführliche Abwägung der betroffenen Belange enthalten (s. o.).

Die Bundesregierung hat bereits die angewandte Grenze des Fragerechts nicht benannt. Stattdessen behauptet sie pauschal eine „administrative Überkontrolle“ und nennt den Grundsatz der Gewaltenteilung. Ob die Bundesregierung damit den Schutz des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung gemeint hat, bleibt unklar. Insofern genügt nach Auffassung der Fragesteller die Begründung der Ablehnung der Antwort seitens der Bundesregierung bereits aus diesem Grund nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Unabhängig davon fehlt es in Gänze an der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen (s. o.) inhaltlichen Abwägung zwischen dem behaupteten entgegenstehenden verfassungsrechtlichen Schutzgut und dem Informationsinteresse des Fragestellers bzw. des Deutschen Bundestages.

Besonders fragwürdig aber erscheinen den Fragestellern die Ausführungen der Bundesregierung hinsichtlich der angeblichen Störung der Regierungsfunktion durch die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle (hier: Beantwortung einer Kleinen Anfrage). Die Zahl der Mitarbeiter des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) soll laut Wikipedia 1 245 Mitarbeiter betragen (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_f%C3%BCr_Verkehr_(Deutschland)#cite_note-3). Das BMV „konnte“ die Frage nach der Anzahl der Beamten, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, nicht beantworten (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 21/434). Was für die Fragesteller insofern erstaunlich ist, als dass das BMV laut seinem Organisationsplan (www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/Z/organisationsplan-bmv.pdf?__blob=publicationFile) mit der Unterabteilung Z1 – Personal und Organisation – über eine Personalabteilung verfügen soll. Angesichts der laut Organisationplan des BMV zahlreichen Abteilungen im BMV ist für die Fragesteller zu vermuten, dass das BMV über ausreichende personelle Ressourcen verfügt, um der Bundesregierung die für die Beantwortung der Kleinen Anfrage erforderlichen Auskünfte zu erteilen – ohne dass eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Bundesregierung eintritt.

Als weitere Begründung für die Nichtbeantwortung der Fragen beruft sich die Bundesregierung auf den Persönlichkeitsschutz sowie auf Artikel 12 Absatz 1 GG: „Bei der Beantwortung von Fragen zu Namen der Rechtsanwälte bzw. Kanzleien, zur Höhe des vereinbarten Stundensatzes und zur Höhe der bereits geleisteten Kosten etc. ist zudem der Grundrechtsschutz (insbesondere Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG)) von der Bundesregierung zu beachten. Bei den Fragen 7 und 8 ist zudem der Persönlichkeitsschutz zu berücksichtigen“ (Bundestagsdrucksache 21/412, S. 2). Eine Begründung dieser Behauptung folgt nicht. Es wird an dieser Stelle auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2007 – 1 BvR 1625/2066 – hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Persönlichkeitsrecht eines Rechtsanwalts nicht verletzt ist, wenn sein Name vom gegnerischen Rechtsanwalt z. B. auf dessen Website zu Werbezwecken im Zusammenhang seiner Mandatierung genannt wird („Gegnerlisten“), sofern die Information sachlich und nicht herabsetzend ist. Erfolgt die Nennung des Namens eines Rechtsanwalts im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage dient dies allein zur Sicherung der Kontrollrechte des Parlaments, mithin nicht zu Werbezwecken. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Artikels 12 GG ist mit Blick auf die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts also ausgeschlossen.

Bei den Fragen 7 und 8 ist der Persönlichkeitsschutz nach Auffassung der Fragesteller für jedermann erkennbar nicht betroffen, weil nach Namen der betroffenen Beamten gar nicht gefragt wird. Nach den Namen von Rechtsanwälten wird ebenfalls nicht gefragt. Insofern liegt in den Augen der Fragesteller hier keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten vor.

Das Wort „insbesondere“ (s. o.) impliziert, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass noch weitere Grundrechte neben dem genannten Artikel 12 GG betroffen sind. Leider teilt die Bundesregierung nicht mit, welche sonstigen Grundrechte sie verletzt sieht, was nicht nur sinnvoll wäre, sondern vielmehr erforderlich ist. Die bloße Nennung des Artikels 12 GG ohne nähere Begründung ist ebenfalls unzureichend. Die Fragesteller können vorliegend wieder nur mutmaßen, was die Bundesregierung mit der Nennung des Artikels 12 Absatz 1 GG gemeint haben könnte. Vermutlich meinte die Bundesregierung den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Aufgrund der Grundrechtebindung der öffentlichen Gewalt sind Grundrechte Dritte grundsätzlich geeignet, das Fragerecht zu beschränken. Gleichwohl bedarf es hier einer Begründung und insbesondere einer umfassenden Abwägung, die zum Ausgleich der verfassungsrechtlichen Interessen führt (s. o.). Beides fehlt in der Antwort auf die Kleine Anfrage.

Das BMV hat allein im ersten Quartal 2025 40 Gerichtsverfahren oder einstweilige Rechtsschutzverfahren geführt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 21/434). Betrachtet man die Ausgaben des BMV aus dem Gerichtskostentitel für Rechtsstreitigkeiten des BMV, wird ersichtlich, dass die Ausgaben für die Rechtsverfolgung sehr hoch sind: Allein im Jahr 2021 wurden über 10 Mio. Euro ausgegeben. Im Jahr 2019 beliefen sich die Kosten auf über 2 Mio. Euro und im Jahr 2020 waren es fast 4 Mio. Euro. Im Jahr 2022 waren es über 7 Mio. Euro und in den Folgejahren über 1 Mio. Euro. Die 40 Verfahren im ersten Quartal 2025 betragen über 700 000 Euro (ebd.). Diese Kosten werden durch Steuermittel finanziert. Es besteht mithin ein erhebliches öffentliches Interesse an der Höhe und Art und Weise, wie diese Steuermittel verwendet werden. Die Ausübung politischer Kontrolle über die Regierungstätigkeit durch das parlamentarische Fragerecht ist hier zwingend notwendig und Ausdruck einer funktionierenden Demokratie. Insofern sind die folgenden Nachfragen angezeigt.

Zusätzlich wird auch nach den rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des BMV im zweiten Quartal 2025 gefragt.

Wir fragen die Bundesregierung: